BGBl. 1985 I S. 2466 · Änderung · Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
Inkrafttreten: 1985-12-29
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1985-12-28

BGBl-Id: bgbl1-1985-63-6

bbesg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,39 @@
-# BBESG — 1985-08-07
+# BBESG — 1985-12-28
 
-- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersStruktG - Streitkräfte)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 1621
-- **Inkrafttreten:** 1985-08-08 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/42#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ermöglicht die vorzeitige Versetzung von Berufsoffizieren in den Ruhestand, um die Personalstruktur in den Streitkräften zu verbessern. Es regelt die Bedingungen und den einmaligen Ausgleich für die betroffenen Soldaten.
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 2466
+- **Inkrafttreten:** 1985-12-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/63#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere bezüglich Amtszulagen, Laufbahnen und Ortszuschlägen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4: Berechnung des einmaligen Ausgleichs
-- § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 3 in Verbindung mit § 40 Abs. 2: Höchstbetrag des einmaligen Ausgleichs
+- § 40 Abs. 2 Nr. 4: Übergangsregelung für Beamte, Richter oder Soldaten, die im Monat vor Inkrafttreten des Gesetzes Ortszuschlag der Stufe 2 erhielten.
+- § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b: Übergangsregelung für den Anwärterverheiratetenzuschlag, der am Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes vorhanden war.
+- § 13 Abs. 3: Neuer Satz 3 eingefügt, bestehender Satz 3 wird Satz 4.
+- § 23 Abs. 1 Nr. 1: Neue Formulierung für Laufbahnen des einfachen Dienstes der Besoldungsgruppe A 2 oder A 3.
+- § 29 Abs. 3 Nr. 2: Neue Formulierung für den Dienst der Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages, der Landtage oder im kommunalen Vertretungskörperschaften.
+- § 40 Abs. 2 Nr. 4: Neue Formulierung für die Gewährung des Ortszuschlags bei bestimmten Bedingungen.
+- § 40 Abs. 5 Satz 2: Neue Formulierung für die Anwendung von § 6 auf den Unterschiedsbetrag.
+- § 40 Abs. 6 Satz 3: Neue Formulierung für die Anwendung von § 6 auf den Unterschiedsbetrag bei mehreren Anspruchsberechtigten.
+- § 40 Abs. 7 Satz 1: Ersetzung des Zitats „Absätze 5 und 6
+- § 46 Abs. 3 Nr. 2: Neue Formulierung für die Zulage bei Versetzung in den Ruhestand oder Tod.
+- § 46 Abs. 3 Satz 2: Neuer Satz 2 eingefügt, der Voraussetzungen für mehrere Zulagen festlegt.
+- § 54: Bestehender Wortlaut wird Absatz 1, neuer Absatz 2 eingefügt.
+- § 55 Abs. 6: Ersetzung der Zahl „450
+- § 56 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte „§ 2 Abs. 1 bis 4 a
+- § 56 Abs. 2: Neuer Absatz 2 eingefügt, der Auslandskinderzuschlag für Übergangszeiten regelt.
+- § 56 Abs. 2: Bestehender Absatz 2 wird Absatz 3.
+- § 57 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung für die Mietsonderzuschläge bei bestimmten Mieteigenbelastungen.
+- § 57 Abs. 2: Neuer Absatz 2 eingefügt, der Zuschüsse für die Erwerbung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen regelt.
+- § 57 Abs. 2: Bestehende Absätze 2 und 3 werden Absätze 3 und 4.
+- § 58a: Neuer § 58a eingefügt, der Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen regelt.
+- § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b: Neuer Satz 2 eingefügt, der § 40 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 bis 4 entsprechend anwendbar macht.
+- Vorbemerkung Nummer 6 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B: Mehrere Änderungen an Absätzen 1, 2 und 3.
+- Bundesbesoldungsordnung A: Mehrere Änderungen an den Besoldungsgruppen A 1, A 2, A 3 und A 5.
+- Anlage V: Neue Fassung der Anlage V.
+- Anlage IX: Mehrere Änderungen an der Vorbemerkung Nummer 27 und der Besoldungsgruppe A 5.
 
 ## Wortlaut
 

bbesg/HISTORY.md

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 - **1984-12-29** · BGBl. 1984 I S. 1710 — Drittes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
 - **1985-03-05** · BGBl. 1985 I S. 431 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1985 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1985 - BBVAnpG 85)
 - **1985-08-07** · BGBl. 1985 I S. 1621 — Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersStruktG - Streitkräfte)
+- **1985-12-28** · BGBl. 1985 I S. 2466 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

bbesg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4: Berechnung des einmaligen Ausgleichs
-- § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 3 in Verbindung mit § 40 Abs. 2: Höchstbetrag des einmaligen Ausgleichs
+- § 40 Abs. 2 Nr. 4: Übergangsregelung für Beamte, Richter oder Soldaten, die im Monat vor Inkrafttreten des Gesetzes Ortszuschlag der Stufe 2 erhielten.
+- § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b: Übergangsregelung für den Anwärterverheiratetenzuschlag, der am Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes vorhanden war.
+- § 13 Abs. 3: Neuer Satz 3 eingefügt, bestehender Satz 3 wird Satz 4.
+- § 23 Abs. 1 Nr. 1: Neue Formulierung für Laufbahnen des einfachen Dienstes der Besoldungsgruppe A 2 oder A 3.
+- § 29 Abs. 3 Nr. 2: Neue Formulierung für den Dienst der Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages, der Landtage oder im kommunalen Vertretungskörperschaften.
+- § 40 Abs. 2 Nr. 4: Neue Formulierung für die Gewährung des Ortszuschlags bei bestimmten Bedingungen.
+- § 40 Abs. 5 Satz 2: Neue Formulierung für die Anwendung von § 6 auf den Unterschiedsbetrag.
+- § 40 Abs. 6 Satz 3: Neue Formulierung für die Anwendung von § 6 auf den Unterschiedsbetrag bei mehreren Anspruchsberechtigten.
+- § 40 Abs. 7 Satz 1: Ersetzung des Zitats „Absätze 5 und 6
+- § 46 Abs. 3 Nr. 2: Neue Formulierung für die Zulage bei Versetzung in den Ruhestand oder Tod.
+- § 46 Abs. 3 Satz 2: Neuer Satz 2 eingefügt, der Voraussetzungen für mehrere Zulagen festlegt.
+- § 54: Bestehender Wortlaut wird Absatz 1, neuer Absatz 2 eingefügt.
+- § 55 Abs. 6: Ersetzung der Zahl „450
+- § 56 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte „§ 2 Abs. 1 bis 4 a
+- § 56 Abs. 2: Neuer Absatz 2 eingefügt, der Auslandskinderzuschlag für Übergangszeiten regelt.
+- § 56 Abs. 2: Bestehender Absatz 2 wird Absatz 3.
+- § 57 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung für die Mietsonderzuschläge bei bestimmten Mieteigenbelastungen.
+- § 57 Abs. 2: Neuer Absatz 2 eingefügt, der Zuschüsse für die Erwerbung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen regelt.
+- § 57 Abs. 2: Bestehende Absätze 2 und 3 werden Absätze 3 und 4.
+- § 58a: Neuer § 58a eingefügt, der Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen regelt.
+- § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b: Neuer Satz 2 eingefügt, der § 40 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 bis 4 entsprechend anwendbar macht.
+- Vorbemerkung Nummer 6 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B: Mehrere Änderungen an Absätzen 1, 2 und 3.
+- Bundesbesoldungsordnung A: Mehrere Änderungen an den Besoldungsgruppen A 1, A 2, A 3 und A 5.
+- Anlage V: Neue Fassung der Anlage V.
+- Anlage IX: Mehrere Änderungen an der Vorbemerkung Nummer 27 und der Besoldungsgruppe A 5.

bbesg/§13.md

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 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-08-27 — Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1509
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 13 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung des Punktes durch einen Strichpunkt und Anfügen eines Halbsatzes, der die Anwendung bei Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe regelt.
+§ 13 Abs. 3: Neuer Satz 3 eingefügt, bestehender Satz 3 wird Satz 4.

bbesg/§23.md

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 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 23: Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze.
+§ 23 Abs. 1 Nr. 1: Neue Formulierung für Laufbahnen des einfachen Dienstes der Besoldungsgruppe A 2 oder A 3.

bbesg/§29.md

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 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-11-21 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 2081
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 29: Definition von öffentlich-rechtlichen Dienstherren neu formuliert
+§ 29 Abs. 3 Nr. 2: Neue Formulierung für den Dienst der Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages, der Landtage oder im kommunalen Vertretungskörperschaften.

bbesg/§40.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-08-07 — Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersStruktG - Streitkräfte)
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 1621
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 3 in Verbindung mit § 40 Abs. 2: Höchstbetrag des einmaligen Ausgleichs
+§ 40 Abs. 2 Nr. 4: Übergangsregelung für Beamte, Richter oder Soldaten, die im Monat vor Inkrafttreten des Gesetzes Ortszuschlag der Stufe 2 erhielten.
+
+§ 40 Abs. 2 Nr. 4: Neue Formulierung für die Gewährung des Ortszuschlags bei bestimmten Bedingungen.
+
+§ 40 Abs. 5 Satz 2: Neue Formulierung für die Anwendung von § 6 auf den Unterschiedsbetrag.
+
+§ 40 Abs. 6 Satz 3: Neue Formulierung für die Anwendung von § 6 auf den Unterschiedsbetrag bei mehreren Anspruchsberechtigten.
+
+§ 40 Abs. 7 Satz 1: Ersetzung des Zitats „Absätze 5 und 6

bbesg/§46.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-08-27 — Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1509
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 46 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Anführung zu einem Gesetz durch eine andere Anführung.
+§ 46 Abs. 3 Nr. 2: Neue Formulierung für die Zulage bei Versetzung in den Ruhestand oder Tod.
+
+§ 46 Abs. 3 Satz 2: Neuer Satz 2 eingefügt, der Voraussetzungen für mehrere Zulagen festlegt.

bbesg/§54.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-11-21 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 2081
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 54: Neue Regelungen für den Kaufkraftausgleich
+§ 54: Bestehender Wortlaut wird Absatz 1, neuer Absatz 2 eingefügt.

bbesg/§55.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-11-21 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 2081
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 55: Neue Regelungen für den Auslandszuschlag
+§ 55 Abs. 6: Ersetzung der Zahl „450

bbesg/§56.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-11-21 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 2081
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 56: Neue Regelungen für den Auslandskinderzuschlag
+§ 56 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte „§ 2 Abs. 1 bis 4 a
+
+§ 56 Abs. 2: Neuer Absatz 2 eingefügt, der Auslandskinderzuschlag für Übergangszeiten regelt.
+
+§ 56 Abs. 2: Bestehender Absatz 2 wird Absatz 3.

bbesg/§57.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-11-21 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 2081
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 57: Neue Regelungen für den Mietzuschuss
+§ 57 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung für die Mietsonderzuschläge bei bestimmten Mieteigenbelastungen.
+
+§ 57 Abs. 2: Neuer Absatz 2 eingefügt, der Zuschüsse für die Erwerbung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen regelt.
+
+§ 57 Abs. 2: Bestehende Absätze 2 und 3 werden Absätze 3 und 4.

bbesg/§58a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 58a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
+
+§ 58a: Neuer § 58a eingefügt, der Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen regelt.

bbesg/§62.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 62
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-11-21 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 2081
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 62: Neue Regelungen für den Anwärterverheiratetenzuschlag
+§ 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b: Übergangsregelung für den Anwärterverheiratetenzuschlag, der am Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes vorhanden war.
+
+§ 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b: Neuer Satz 2 eingefügt, der § 40 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 bis 4 entsprechend anwendbar macht.

bbg_2009/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,16 @@
-# BBG_2009 — 1985-11-22
+# BBG_2009 — 1985-12-28
 
-- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 2090
-- **Inkrafttreten:** 1985-11-23 (ganzes Gesetz, außer Artikel 1 Nr. 6, 7 Buchstabe a und Nr. 41 Buchstabe a); 1988-01-01 (Artikel 1 Nr. 6, 7 Buchstabe a und Nr. 41 Buchstabe a)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/56#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Hochschulrahmengesetz, um die Gleichstellung von Wissenschaftlerinnen zu fördern und die Struktur der Hochschulen zu optimieren.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 2466
+- **Inkrafttreten:** 1985-12-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/63#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere bezüglich Amtszulagen, Laufbahnen und Ortszuschlägen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Überschrift vor § 176a: Die Überschrift wird neu formuliert.
-- § 176a Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'und Hochschulassistenten' werden durch 'Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten' ersetzt.
-- § 176a Abs. 2 zweiter Halbsatz: Der zweite Halbsatz wird neu formuliert.
-- § 176a Abs. 5 Satz 1: Die Worte 'und Hochschulassistenten' werden durch 'Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, wissenschaftliche und künstlerische Assistenten' ersetzt.
-- § 176a Abs. 5 Sätze 2 und 3: Die Sätze 2 und 3 werden gestrichen.
+- § 42 Abs. 3: Neue Vorschriften für den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit, insbesondere für schwerbehinderte Beamte.
+- § 45 Abs. 1 Satz 1: Änderung des Alters von dreiundsechzig auf zweiundsechzig Jahre für die Versetzung in den Ruhestand.
 
 ## Wortlaut
 

bbg_2009/HISTORY.md

@@ -164,3 +164,4 @@
 - **1985-05-23** · BGBl. 1985 I S. 778 — Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei
 - **1985-07-25** · BGBl. 1985 I S. 1513 — Siebentes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
 - **1985-11-22** · BGBl. 1985 I S. 2090 — Drittes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
+- **1985-12-28** · BGBl. 1985 I S. 2466 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

bbg_2009/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Überschrift vor § 176a: Die Überschrift wird neu formuliert.
-- § 176a Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'und Hochschulassistenten' werden durch 'Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten' ersetzt.
-- § 176a Abs. 2 zweiter Halbsatz: Der zweite Halbsatz wird neu formuliert.
-- § 176a Abs. 5 Satz 1: Die Worte 'und Hochschulassistenten' werden durch 'Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, wissenschaftliche und künstlerische Assistenten' ersetzt.
-- § 176a Abs. 5 Sätze 2 und 3: Die Sätze 2 und 3 werden gestrichen.
+- § 42 Abs. 3: Neue Vorschriften für den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit, insbesondere für schwerbehinderte Beamte.
+- § 45 Abs. 1 Satz 1: Änderung des Alters von dreiundsechzig auf zweiundsechzig Jahre für die Versetzung in den Ruhestand.

bbg_2009/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-08-03 — Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1299
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 42 Abs. 3: Neue Regelung für den Ruhestand von Beamten auf Lebenszeit
+§ 42 Abs. 3: Neue Vorschriften für den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit, insbesondere für schwerbehinderte Beamte.

bbg_2009/§45.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 45 Abs. 1: Neue Vorschriften zur erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
-
-§ 45 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Verpflichtung des Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit
-
-§ 45 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Möglichkeit der erneuten Berufung nach Ablauf von fünf Jahren
+§ 45 Abs. 1 Satz 1: Änderung des Alters von dreiundsechzig auf zweiundsechzig Jahre für die Versetzung in den Ruhestand.

bbo-a-und-b/FASSUNG.md

@@ -1,41 +1,21 @@
-# BBO-A-UND-B — 1963-12-24
+# BBO-A-UND-B — 1985-12-28
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1963 I S. 901
-- **Inkrafttreten:** 1963-12-24
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/67#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesbesoldungsgesetz und andere beamtenrechtliche Vorschriften, insbesondere bezüglich der Berechnung von Dienstbezügen und der Amtsbezeichnungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 2466
+- **Inkrafttreten:** 1985-12-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/63#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere bezüglich Amtszulagen, Laufbahnen und Ortszuschlägen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 36 Abs. 2: Neuer Satz hinzugefügt, der Soldaten mit Wehrdienstbeschädigung Leistungen im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz zusichert.
-- § 42: Neue Fassung des § 42, die die Berechnung der Dienstzeit für bestimmte Beamte regelt.
-- § 53 Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der gleichwertige Ämter mit anderer Amtsbezeichnung entsprechend einreihen lässt.
-- § 57: Die Worte '§ 18 Abs. 1 bis 5' durch '§ 18 Abs. 1 bis 6' ersetzt.
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 1: Der Grundgehaltssatz '1846 DM' durch '1852 DM' ersetzt.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 1: 'Bahnwärter' gestrichen, 'Museumsaufseher' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 2: 'Oberbahnwärter' gestrichen, 'Bahnwärter' und 'Museumsoberaufseher' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 3: 'Oberbahnwärter', 'Panzerwart' und 'Museumshauptaufseher' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 4: 'Gleismeister' gestrichen, 'Panzeroberwart' und 'Amtsmeister' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 6: 'Gleisobermeister' gestrichen.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 8: 'Oberfähnrich' und 'Oberfähnrich zur See' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 9: 'Archivinspektor' und 'Bibliotheksinspektor' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 10: 'Archivoberinspektor' und 'Bibliotheksoberinspektor' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 11: 'Archivamtmann' und 'Bibliotheksamtmann' eingefügt, Fußnotenhinweis und Fußnote angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 12: 'Archivoberamtmann' und 'Bibliotheksoberamtmann' eingefügt, Fußnotenhinweise und Fußnoten angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 13: 'Stabsingenieur im Bundesgrenzschutz' gestrichen, 'Fachschuldirektor', 'Regierungsgeologe', 'Archivrat', 'Bibliotheksrat', 'Kustos' und 'Wissenschaftlicher Rat' eingefügt, Fußnotenhinweise und Fußnoten angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 14: 'Oberregierungsapotheker', 'Oberregierungsgeologe', 'Studiendirektor', 'Bibliotheksoberrat', 'Museumsdirektor', 'Oberarchivrat', 'Oberkustos' und 'Wissenschaftlicher Oberrat' eingefügt, Fußnotenhinweise und Fußnoten angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 15: Mehrere Amtsbezeichnungen gestrichen, 'Archivdirektor', 'Regierungsvermessungsdirektor', 'Flottillenapotheker', 'Bibliotheksdirektor', 'Direktor des Geheimen Staatsarchivs', 'Direktor des Ibero-Amerikanischen Instituts', 'Direktor des Instituts für Musikforschung' und 'Museumsdirektor' eingefügt, Fußnotenhinweise und Fußnoten angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 16: Mehrere Amtsbezeichnungen gestrichen, 'Direktor beim Bundeskartellamt', 'Direktor des Instituts für Landeskunde', 'Direktor und Professor des Instituts für chemisch-technische Untersuchungen', 'Leitender Regierungskriminaldirektor', 'Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes', 'Vizepräsident des Bundesbahn-Sozialamtes', 'Vizepräsident des Fernmeldetechnischen Zentralamtes', 'Vizepräsident des Posttechnischen Zentralamtes', 'Vizepräsident einer Bundesbahndirektion', 'Vizepräsident einer Oberpostdirektion', 'Vizepräsident einer Wehrbereichsverwaltung', 'Vizepräsident eines Bundesbahnzentralamts', 'Flottenapotheker' und 'Vizepräsident eines Landesarbeitsamtes' eingefügt, Fußnotenhinweise und Fußnoten angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 1: 'Direktor der Bundesanstalt für Straßenbau' und 'Direktor der Bundesanstalt für Wasserbau' gestrichen, 'Direktor der Ozeanographischen Forschungsstelle der Bundeswehr', 'Direktor und Professor bei der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft', 'Direktor und Professor bei der Bundesanstalt für Bodenforschung', 'Direktor und Professor bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt' und 'Direktor und Professor beim Bundesgesundheitsamt' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 2: Mehrere Amtsbezeichnungen eingefügt, 'Vizepräsident des Bundesgesundheitsamtes' angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 3: 'Präsident der Bundesdruckerei' und 'Präsident des Bundesverwaltungsamtes' gestrichen, 'Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung', 'Direktor der Akademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik', 'Direktor und Professor des Deutschen Historischen Institutes in Rom', 'Präsident des Sozialamtes der Deutschen Bundespost', 'Vizepräsident des Bundeskartellamtes', 'Generaldirektor der Staatlichen Museen' und 'Generaldirektor der Staatsbibliothek' eingefügt, 'Präsident der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere' angepasst, Fußnotenhinweise und Fußnoten angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 5: 'Bundesdisziplinaranwalt' gestrichen, 'Direktor bei der Bundeswehrschule für Innere Führung', 'Erster Direktor im Bundesnachrichtendienst', 'Präsident der Bundesanstalt für Flugsicherung', 'Präsident der Bundesdruckerei', 'Präsident des Bundesverwaltungsamtes' und 'Vizepräsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 6: 'Präsident des Bundeswehrersatzamtes' gestrichen, 'Bundesdisziplinaranwalt', 'Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen', 'Präsident des Bundeswehrverwaltungsamtes', 'Präsident und Professor der Bundesanstalt für Bodenforschung' und 'Admiralstabsarzt' eingefügt, 'Präsident des Bundesgesundheitsamtes' angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 7: 'Präsident des Bundeskartellamtes' und 'Vizepräsident des Bundesgerichtshofes' eingefügt, 'Kurator der Stiftung Preußischer Kulturbesitz' eingefügt, Fußnotenhinweise und Fußnoten angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 8: 'Präsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung' und 'Admiraloberstabsarzt' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 10: 'Unterstaatssekretär' gestrichen.
+- Anlage IX Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a: Die Änderung gilt auch für bestehende Versorgungsempfänger.
+- Artikel 2 § 2 Abs. 1 Satz 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes: Nicht anzuwenden in den Fällen des Absatzes 1 und des Artikels 1 Nr. 14.
+- Artikel 3 § 3 Abs. 2 Satz 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes: Nicht anzuwenden in den Fällen des Absatzes 1 und des Artikels 1 Nr. 14, außer im Land Berlin.
+- Artikel 2 Nr. 1: Nicht anzuwenden für bestehende Versorgungsempfänger.
+- Artikel 3 Abs. 1 Nr. 2: Nicht anzuwenden für bestehende Versorgungsempfänger, außer im Land Berlin.
+- § 14 a Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes: Anträge innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten gelten als zu diesem Zeitpunkt gestellt.
+- § 26 a Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes: Anträge innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten gelten als zu diesem Zeitpunkt gestellt, außer im Land Berlin.
 
 ## Wortlaut
 

bbo-a-und-b/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1963-12-24** · BGBl. 1963 I S. 901 — Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
+- **1985-12-28** · BGBl. 1985 I S. 2466 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

bbo-a-und-b/STELLEN.md

@@ -1,29 +1,9 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 36 Abs. 2: Neuer Satz hinzugefügt, der Soldaten mit Wehrdienstbeschädigung Leistungen im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz zusichert.
-- § 42: Neue Fassung des § 42, die die Berechnung der Dienstzeit für bestimmte Beamte regelt.
-- § 53 Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der gleichwertige Ämter mit anderer Amtsbezeichnung entsprechend einreihen lässt.
-- § 57: Die Worte '§ 18 Abs. 1 bis 5' durch '§ 18 Abs. 1 bis 6' ersetzt.
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 1: Der Grundgehaltssatz '1846 DM' durch '1852 DM' ersetzt.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 1: 'Bahnwärter' gestrichen, 'Museumsaufseher' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 2: 'Oberbahnwärter' gestrichen, 'Bahnwärter' und 'Museumsoberaufseher' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 3: 'Oberbahnwärter', 'Panzerwart' und 'Museumshauptaufseher' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 4: 'Gleismeister' gestrichen, 'Panzeroberwart' und 'Amtsmeister' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 6: 'Gleisobermeister' gestrichen.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 8: 'Oberfähnrich' und 'Oberfähnrich zur See' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 9: 'Archivinspektor' und 'Bibliotheksinspektor' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 10: 'Archivoberinspektor' und 'Bibliotheksoberinspektor' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 11: 'Archivamtmann' und 'Bibliotheksamtmann' eingefügt, Fußnotenhinweis und Fußnote angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 12: 'Archivoberamtmann' und 'Bibliotheksoberamtmann' eingefügt, Fußnotenhinweise und Fußnoten angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 13: 'Stabsingenieur im Bundesgrenzschutz' gestrichen, 'Fachschuldirektor', 'Regierungsgeologe', 'Archivrat', 'Bibliotheksrat', 'Kustos' und 'Wissenschaftlicher Rat' eingefügt, Fußnotenhinweise und Fußnoten angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 14: 'Oberregierungsapotheker', 'Oberregierungsgeologe', 'Studiendirektor', 'Bibliotheksoberrat', 'Museumsdirektor', 'Oberarchivrat', 'Oberkustos' und 'Wissenschaftlicher Oberrat' eingefügt, Fußnotenhinweise und Fußnoten angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 15: Mehrere Amtsbezeichnungen gestrichen, 'Archivdirektor', 'Regierungsvermessungsdirektor', 'Flottillenapotheker', 'Bibliotheksdirektor', 'Direktor des Geheimen Staatsarchivs', 'Direktor des Ibero-Amerikanischen Instituts', 'Direktor des Instituts für Musikforschung' und 'Museumsdirektor' eingefügt, Fußnotenhinweise und Fußnoten angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 16: Mehrere Amtsbezeichnungen gestrichen, 'Direktor beim Bundeskartellamt', 'Direktor des Instituts für Landeskunde', 'Direktor und Professor des Instituts für chemisch-technische Untersuchungen', 'Leitender Regierungskriminaldirektor', 'Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes', 'Vizepräsident des Bundesbahn-Sozialamtes', 'Vizepräsident des Fernmeldetechnischen Zentralamtes', 'Vizepräsident des Posttechnischen Zentralamtes', 'Vizepräsident einer Bundesbahndirektion', 'Vizepräsident einer Oberpostdirektion', 'Vizepräsident einer Wehrbereichsverwaltung', 'Vizepräsident eines Bundesbahnzentralamts', 'Flottenapotheker' und 'Vizepräsident eines Landesarbeitsamtes' eingefügt, Fußnotenhinweise und Fußnoten angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 1: 'Direktor der Bundesanstalt für Straßenbau' und 'Direktor der Bundesanstalt für Wasserbau' gestrichen, 'Direktor der Ozeanographischen Forschungsstelle der Bundeswehr', 'Direktor und Professor bei der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft', 'Direktor und Professor bei der Bundesanstalt für Bodenforschung', 'Direktor und Professor bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt' und 'Direktor und Professor beim Bundesgesundheitsamt' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 2: Mehrere Amtsbezeichnungen eingefügt, 'Vizepräsident des Bundesgesundheitsamtes' angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 3: 'Präsident der Bundesdruckerei' und 'Präsident des Bundesverwaltungsamtes' gestrichen, 'Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung', 'Direktor der Akademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik', 'Direktor und Professor des Deutschen Historischen Institutes in Rom', 'Präsident des Sozialamtes der Deutschen Bundespost', 'Vizepräsident des Bundeskartellamtes', 'Generaldirektor der Staatlichen Museen' und 'Generaldirektor der Staatsbibliothek' eingefügt, 'Präsident der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere' angepasst, Fußnotenhinweise und Fußnoten angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 5: 'Bundesdisziplinaranwalt' gestrichen, 'Direktor bei der Bundeswehrschule für Innere Führung', 'Erster Direktor im Bundesnachrichtendienst', 'Präsident der Bundesanstalt für Flugsicherung', 'Präsident der Bundesdruckerei', 'Präsident des Bundesverwaltungsamtes' und 'Vizepräsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 6: 'Präsident des Bundeswehrersatzamtes' gestrichen, 'Bundesdisziplinaranwalt', 'Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen', 'Präsident des Bundeswehrverwaltungsamtes', 'Präsident und Professor der Bundesanstalt für Bodenforschung' und 'Admiralstabsarzt' eingefügt, 'Präsident des Bundesgesundheitsamtes' angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 7: 'Präsident des Bundeskartellamtes' und 'Vizepräsident des Bundesgerichtshofes' eingefügt, 'Kurator der Stiftung Preußischer Kulturbesitz' eingefügt, Fußnotenhinweise und Fußnoten angepasst.
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 8: 'Präsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung' und 'Admiraloberstabsarzt' eingefügt.
-- Bundesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 10: 'Unterstaatssekretär' gestrichen.
+- Anlage IX Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a: Die Änderung gilt auch für bestehende Versorgungsempfänger.
+- Artikel 2 § 2 Abs. 1 Satz 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes: Nicht anzuwenden in den Fällen des Absatzes 1 und des Artikels 1 Nr. 14.
+- Artikel 3 § 3 Abs. 2 Satz 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes: Nicht anzuwenden in den Fällen des Absatzes 1 und des Artikels 1 Nr. 14, außer im Land Berlin.
+- Artikel 2 Nr. 1: Nicht anzuwenden für bestehende Versorgungsempfänger.
+- Artikel 3 Abs. 1 Nr. 2: Nicht anzuwenden für bestehende Versorgungsempfänger, außer im Land Berlin.
+- § 14 a Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes: Anträge innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten gelten als zu diesem Zeitpunkt gestellt.
+- § 26 a Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes: Anträge innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten gelten als zu diesem Zeitpunkt gestellt, außer im Land Berlin.

bbo-a-und-b/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
+
+§ 14 a Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes: Anträge innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten gelten als zu diesem Zeitpunkt gestellt.

bbo-a-und-b/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
+
+Artikel 2 § 2 Abs. 1 Satz 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes: Nicht anzuwenden in den Fällen des Absatzes 1 und des Artikels 1 Nr. 14.

bbo-a-und-b/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
+
+§ 26 a Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes: Anträge innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten gelten als zu diesem Zeitpunkt gestellt, außer im Land Berlin.

bbo-a-und-b/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
+
+Artikel 3 § 3 Abs. 2 Satz 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes: Nicht anzuwenden in den Fällen des Absatzes 1 und des Artikels 1 Nr. 14, außer im Land Berlin.

bdo/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,15 @@
-# BDO — 1979-04-19
+# BDO — 1985-12-28
 
-- **Titel:** Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 471
-- **Inkrafttreten:** 1979-04-20 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/20#page=15
-- **Kurz:** Die Allgemeine Anordnung überträgt auf verschiedene Behörden des Bundesministers für Verkehr umfangreiche Befugnisse in beamtenrechtlichen, disziplinarrechtlichen, versorgungsrechtlichen und anderen Angelegenheiten. Sie regelt auch die Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis.
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 2466
+- **Inkrafttreten:** 1985-12-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/63#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere bezüglich Amtszulagen, Laufbahnen und Ortszuschlägen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 15 Abs. 2: Übertragung der Befugnisse zur Erteilung von Disziplinarbefehlen über Ruhestandsbeamte
-- § 35 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 2: Übertragung der Befugnisse als Einleitungsbehörde hinsichtlich der Beamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes
+- § 23a: Einführung von Vorschriften über die Zustellung an den Verteidiger und den Beamten sowie die Berechnung von Fristen bei Zustellungen an mehrere Empfangsberechtigte.
 
 ## Wortlaut
 

bdo/HISTORY.md

@@ -27,3 +27,4 @@
 - **1978-03-17** · BGBl. 1978 I S. 403 — Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Bundesfinanzverwaltung
 - **1978-07-05** · BGBl. 1978 I S. 967 — Anordnung des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des allgemeinen Beamtenrechts und der beamtenrechtlichen Versorgung
 - **1979-04-19** · BGBl. 1979 I S. 471 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr
+- **1985-12-28** · BGBl. 1985 I S. 2466 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

bdo/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 15 Abs. 2: Übertragung der Befugnisse zur Erteilung von Disziplinarbefehlen über Ruhestandsbeamte
-- § 35 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 2: Übertragung der Befugnisse als Einleitungsbehörde hinsichtlich der Beamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes
+- § 23a: Einführung von Vorschriften über die Zustellung an den Verteidiger und den Beamten sowie die Berechnung von Fristen bei Zustellungen an mehrere Empfangsberechtigte.

bdo/§23a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
+
+§ 23a: Einführung von Vorschriften über die Zustellung an den Verteidiger und den Beamten sowie die Berechnung von Fristen bei Zustellungen an mehrere Empfangsberechtigte.

beamtvg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,19 @@
-# BEAMTVG — 1985-11-22
+# BEAMTVG — 1985-12-28
 
-- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 2090
-- **Inkrafttreten:** 1985-11-23 (ganzes Gesetz, außer Artikel 1 Nr. 6, 7 Buchstabe a und Nr. 41 Buchstabe a); 1988-01-01 (Artikel 1 Nr. 6, 7 Buchstabe a und Nr. 41 Buchstabe a)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/56#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Hochschulrahmengesetz, um die Gleichstellung von Wissenschaftlerinnen zu fördern und die Struktur der Hochschulen zu optimieren.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 2466
+- **Inkrafttreten:** 1985-12-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/63#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere bezüglich Amtszulagen, Laufbahnen und Ortszuschlägen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 67 Abs. 1: Ersetzung von 'und Hochschulassistenten' durch 'Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten'
-- § 67 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'und Hochschulassistenten' durch 'Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten'
-- § 67 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'oder Hochschulassistenten' durch 'Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieur, wissenschaftlichen oder künstlerischen Assistenten'
-- § 67 Abs. 4: Ersetzung von 'Hochschulassistenten' durch 'Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, wissenschaftliche und künstlerische Assistenten'
+- § 5 Abs. 3 Satz 1: Worte 'vor dem Eintritt in den Ruhestand' eingefügt.
+- § 14 a: Neuer Paragraph zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eingefügt.
+- § 20 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut: '§ 14 Abs. 2 und § 14 a finden keine Anwendung.'
+- § 24 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut: '§ 14 Abs. 2 und § 14 a finden keine Anwendung.'
+- § 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1: Worte '§ 14 a,' eingefügt.
 
 ## Wortlaut
 

beamtvg/HISTORY.md

@@ -25,3 +25,4 @@
 - **1985-09-10** · BGBl. 1985 I S. 1870 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 376 d Abs. 2 Satz 3 der Reichsversicherungsordnung und Artikel 5 Nr. 7 des Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetzes)
 - **1985-09-10** · BGBl. 1985 I S. 1870 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 61 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe e des Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes)
 - **1985-11-22** · BGBl. 1985 I S. 2090 — Drittes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
+- **1985-12-28** · BGBl. 1985 I S. 2466 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

beamtvg/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 67 Abs. 1: Ersetzung von 'und Hochschulassistenten' durch 'Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten'
-- § 67 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'und Hochschulassistenten' durch 'Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten'
-- § 67 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'oder Hochschulassistenten' durch 'Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieur, wissenschaftlichen oder künstlerischen Assistenten'
-- § 67 Abs. 4: Ersetzung von 'Hochschulassistenten' durch 'Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, wissenschaftliche und künstlerische Assistenten'
+- § 5 Abs. 3 Satz 1: Worte 'vor dem Eintritt in den Ruhestand' eingefügt.
+- § 14 a: Neuer Paragraph zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eingefügt.
+- § 20 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut: '§ 14 Abs. 2 und § 14 a finden keine Anwendung.'
+- § 24 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut: '§ 14 Abs. 2 und § 14 a finden keine Anwendung.'
+- § 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1: Worte '§ 14 a,' eingefügt.

beamtvg/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1984-07-31 — Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 998
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 14 Abs. 1 Satz 1: Neue Berechnung des Ruhegehalts, insbesondere bei Teilzeitbeschäftigung, ermäßigter Arbeitszeit oder Urlaub.
+§ 14 a: Neuer Paragraph zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eingefügt.

beamtvg/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
+
+§ 20 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut: '§ 14 Abs. 2 und § 14 a finden keine Anwendung.'

beamtvg/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-09-02 — Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2485
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 24: Neue Fassung für die Berücksichtigung von speziellen Fachkenntnissen und Entwicklungshelfertätigkeit
+§ 24 Abs. 1 Satz 2: Neuer Wortlaut: '§ 14 Abs. 2 und § 14 a finden keine Anwendung.'

beamtvg/§5.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-07-25 — Siebentes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 1513
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 5 Abs. 3: Neue Regelung für ruhegehaltfähige Bezüge bei Amtswechsel
-
-§ 5 Abs. 4: Änderung der Regelung für Beamte, die infolge von Krankheit in den Ruhestand treten
-
-§ 5 Abs. 5: Ergänzung zur Anwendung von Abs. 3 und 4
+§ 5 Abs. 3 Satz 1: Worte 'vor dem Eintritt in den Ruhestand' eingefügt.

beamtvg/§69.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 69
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-08-27 — Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1509
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 69 Abs. 1 Nr. 2: In Satz 1 wird die Anführung '§§ 49 bis 65' durch '§§ 33, 34, 49 bis 65' ersetzt. Es wird ein neuer Satz 2 eingefügt, der bestimmt, dass Vorschriften über die Nichtgewährung eines Unfallausgleichs während einer Krankenhausbehandlung nicht mehr anzuwenden sind.
+§ 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1: Worte '§ 14 a,' eingefügt.

ksvg/FASSUNG.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # KSVG — 1985-12-28
 
-- **Titel:** Gesetz über die Erhebung der Künstlersozialabgabe in den Jahren 1986 und 1987
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 2474
-- **Inkrafttreten:** 1986-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/63#page=10
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Künstlersozialversicherungsgesetz, um die Erhebung der Künstlersozialabgabe für die Jahre 1986 und 1987 zu ermöglichen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 2466
+- **Inkrafttreten:** 1985-12-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/63#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere bezüglich Amtszulagen, Laufbahnen und Ortszuschlägen.
 
 ## Betroffene Stellen
 

ksvg/HISTORY.md

@@ -5,3 +5,4 @@
 - **1984-05-29** · BGBl. 1984 I S. 709 — Verordnung zur Durchführung des Künstlersozialversicherungsgesetzes
 - **1984-09-29** · BGBl. 1984 I S. 1255 — Künstlersozialabgabe-Verordnung 1985
 - **1985-12-28** · BGBl. 1985 I S. 2474 — Gesetz über die Erhebung der Künstlersozialabgabe in den Jahren 1986 und 1987
+- **1985-12-28** · BGBl. 1985 I S. 2466 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

ksvg/§57.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-12-28 — Gesetz über die Erhebung der Künstlersozialabgabe in den Jahren 1986 und 1987
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2474
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
 § 57 Abs. 3 Satz 1: Die Jahre 1983 und 1984 werden durch 1983, 1984, 1986 und 1987 ersetzt.

svg_2025/FASSUNG.md

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-# SVG_2025 — 1985-08-07
+# SVG_2025 — 1985-12-28
 
-- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersStruktG - Streitkräfte)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 1621
-- **Inkrafttreten:** 1985-08-08 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/42#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ermöglicht die vorzeitige Versetzung von Berufsoffizieren in den Ruhestand, um die Personalstruktur in den Streitkräften zu verbessern. Es regelt die Bedingungen und den einmaligen Ausgleich für die betroffenen Soldaten.
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 2466
+- **Inkrafttreten:** 1985-12-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/63#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere bezüglich Amtszulagen, Laufbahnen und Ortszuschlägen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 15 Abs. 1 und § 26 Abs. 2: Anwendung mit Maßgabe
-- § 26 Abs. 2 Satz 2: Maßgabe: an die Stelle des dreiundfünfzigsten Lebensjahres tritt das fünfundvierzigste Lebensjahr
+- Inhaltsübersicht, Zweiter Teil, Abschnitt II Nr. 2: Einfügung des Buchstabens e) 'Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes 26a'
+- § 18 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'vor dem Eintritt in den Ruhestand' nach 'seines letzten Dienstgrades'
+- nach § 26: Einfügung von § 26a 'Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes'
+- § 43: Hinzufügung von Absatz 4: 'Auf die Hinterbliebenen von Berufssoldaten und Soldaten im Ruhestand finden § 26 Abs. 3 und § 26a keine Anwendung.'
+- § 99 Abs. 2 Nr. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes: Einfügung der Worte '§ 26a,' nach '§ 26 Abs. 1 und 2,'
 
 ## Wortlaut
 

svg_2025/HISTORY.md

@@ -84,3 +84,4 @@
 - **1985-07-25** · BGBl. 1985 I S. 1510 — Zweiundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - § 303 StGB (22. StrÄndG)
 - **1985-07-25** · BGBl. 1985 I S. 1513 — Siebentes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
 - **1985-08-07** · BGBl. 1985 I S. 1621 — Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersStruktG - Streitkräfte)
+- **1985-12-28** · BGBl. 1985 I S. 2466 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

svg_2025/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 15 Abs. 1 und § 26 Abs. 2: Anwendung mit Maßgabe
-- § 26 Abs. 2 Satz 2: Maßgabe: an die Stelle des dreiundfünfzigsten Lebensjahres tritt das fünfundvierzigste Lebensjahr
+- Inhaltsübersicht, Zweiter Teil, Abschnitt II Nr. 2: Einfügung des Buchstabens e) 'Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes 26a'
+- § 18 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'vor dem Eintritt in den Ruhestand' nach 'seines letzten Dienstgrades'
+- nach § 26: Einfügung von § 26a 'Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes'
+- § 43: Hinzufügung von Absatz 4: 'Auf die Hinterbliebenen von Berufssoldaten und Soldaten im Ruhestand finden § 26 Abs. 3 und § 26a keine Anwendung.'
+- § 99 Abs. 2 Nr. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes: Einfügung der Worte '§ 26a,' nach '§ 26 Abs. 1 und 2,'

svg_2025/§18.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-07-25 — Siebentes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 1513
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 18 Abs. 1 Satz 2: Neue Regelung für ruhegehaltfähige Bezüge bei Amtswechsel
-
-§ 18 Abs. 1 Satz 3: Ergänzung zur Beurlaubung ohne Dienstbezüge
-
-§ 18 Abs. 2: Streichung von 'verstorben oder' und Satz 2
+§ 18 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'vor dem Eintritt in den Ruhestand' nach 'seines letzten Dienstgrades'

svg_2025/§26.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-08-07 — Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersStruktG - Streitkräfte)
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 1621
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 15 Abs. 1 und § 26 Abs. 2: Anwendung mit Maßgabe
-
-§ 26 Abs. 2 Satz 2: Maßgabe: an die Stelle des dreiundfünfzigsten Lebensjahres tritt das fünfundvierzigste Lebensjahr
+nach § 26: Einfügung von § 26a 'Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes'

svg_2025/§43.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-05-28 — Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 767
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
 
-§ 43: Gewährung der Bezüge für den Sterbemonat und des Sterbegeldes
+§ 43: Hinzufügung von Absatz 4: 'Auf die Hinterbliebenen von Berufssoldaten und Soldaten im Ruhestand finden § 26 Abs. 3 und § 26a keine Anwendung.'

svg_2025/§99.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 99
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1985-12-28 — Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2466
+
+§ 99 Abs. 2 Nr. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes: Einfügung der Worte '§ 26a,' nach '§ 26 Abs. 1 und 2,'

verkuendungen/1985/bgbl1-1985-63-6.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1985 I S. 2466
+
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 2466
+- **Verkündung:** 1985-12-28
+- **Inkrafttreten:** 1985-12-29
+- **Ausfertigung:** 1985-12-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/63#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BBESG, BEAMTVG, BDO, BBG_2009, SVG_2025, KSVG, BBO-A-UND-B
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere bezüglich Amtszulagen, Laufbahnen und Ortszuschlägen.
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