BGBl. 2005 I S. 2515 · Sonstige · Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)

Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
Inkrafttreten: 2005-08-26
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2005-08-26

BGBl-Id: bgbl1-2005-51-13

bbesg/FASSUNG.md

@@ -1,27 +1,19 @@
-# BBESG — 2005-06-30
+# BBESG — 2005-08-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
-- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
+- **Titel:** Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 2515
+- **Inkrafttreten:** 2005-08-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/51#page=43
+- **Kurz:** Die Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens überträgt umfangreiche Befugnisse auf die Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens, insbesondere in Beamtensachen, Disziplinarrecht, Besoldungsfragen, Reisekosten, Umzugskosten, Versorgungsrecht und Laufbahnen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsverzeichnis, 8. Abschnitt: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „in der Bundespolizei“
-- Überschrift zum 8. Abschnitt: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „in der Bundespolizei“
-- § 70: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „der Bundespolizei“
-- § 80: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „der Bundespolizei“
-- Anlage I, Absatz 4 Nr. 1 der Allgemeinen Vorbemerkungen, Satz 1: Streichung von „im Bundesgrenzschutz und“
-- Anlage I, Absatz 4 Nr. 1 der Allgemeinen Vorbemerkungen, Satz 2: Streichung von „im Bundesgrenzschutz oder“
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 2, Fußnote 5: Neue Formulierung der Fußnote 5 mit „Bundespolizeipräsidium“
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3, aa): Einfügung der Amtsbezeichnungen „Direktor der Bundespolizeiakademie“ und „Direktor der Bundespolizeidirektion“
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3, bb): Streichung der Amtsbezeichnung „Direktor der Grenzschutzdirektion“
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3, cc): Ersetzung von „Direktor im Bundesgrenzschutz“ durch „Direktor in der Bundespolizei“ und Streichung des Funktionszusatzes „– als Leiter der Grenzschutzschule –“
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3, dd): Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „in der Bundespolizei“ in der Fußnote 21
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 6: Ersetzung von „Präsident eines Grenzschutzpräsidiums“ durch „Präsident eines Bundespolizeipräsidiums“
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 7: Ersetzung von „Inspekteur des Bundesgrenzschutzes“ durch „Inspekteur der Bundespolizei“
+- § 27 Abs. 4 Satz 2: Befugnis zur Entscheidung über die Gewährung einer Leistungsstufe oder über die Hemmung des Aufstiegs
+- § 42a Abs. 2 Satz 7: Befugnis zur Entscheidung über die Bewilligung einer Leistungsprämie oder Leistungszulage
+- § 12 Abs. 2 Satz 3: Befugnis zur Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen
+- § 15 Abs. 2 Satz 1: Befugnis zur Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes
+- § 28 Abs. 3 Nr. 3: Befugnis zur Anerkennung, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient
 
 ## Wortlaut
 

bbesg/HISTORY.md

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 - **2005-03-31** · BGBl. 2005 I S. 931 — Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG)
 - **2005-05-12** · BGBl. 2005 I S. 1234 — Gesetz zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsförderung (Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz - BfFEntwG)
 - **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+- **2005-08-26** · BGBl. 2005 I S. 2515 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)

bbesg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsverzeichnis, 8. Abschnitt: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „in der Bundespolizei“
-- Überschrift zum 8. Abschnitt: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „in der Bundespolizei“
-- § 70: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „der Bundespolizei“
-- § 80: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „der Bundespolizei“
-- Anlage I, Absatz 4 Nr. 1 der Allgemeinen Vorbemerkungen, Satz 1: Streichung von „im Bundesgrenzschutz und“
-- Anlage I, Absatz 4 Nr. 1 der Allgemeinen Vorbemerkungen, Satz 2: Streichung von „im Bundesgrenzschutz oder“
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 2, Fußnote 5: Neue Formulierung der Fußnote 5 mit „Bundespolizeipräsidium“
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3, aa): Einfügung der Amtsbezeichnungen „Direktor der Bundespolizeiakademie“ und „Direktor der Bundespolizeidirektion“
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3, bb): Streichung der Amtsbezeichnung „Direktor der Grenzschutzdirektion“
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3, cc): Ersetzung von „Direktor im Bundesgrenzschutz“ durch „Direktor in der Bundespolizei“ und Streichung des Funktionszusatzes „– als Leiter der Grenzschutzschule –“
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3, dd): Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „in der Bundespolizei“ in der Fußnote 21
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 6: Ersetzung von „Präsident eines Grenzschutzpräsidiums“ durch „Präsident eines Bundespolizeipräsidiums“
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 7: Ersetzung von „Inspekteur des Bundesgrenzschutzes“ durch „Inspekteur der Bundespolizei“
+- § 27 Abs. 4 Satz 2: Befugnis zur Entscheidung über die Gewährung einer Leistungsstufe oder über die Hemmung des Aufstiegs
+- § 42a Abs. 2 Satz 7: Befugnis zur Entscheidung über die Bewilligung einer Leistungsprämie oder Leistungszulage
+- § 12 Abs. 2 Satz 3: Befugnis zur Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen
+- § 15 Abs. 2 Satz 1: Befugnis zur Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes
+- § 28 Abs. 3 Nr. 3: Befugnis zur Anerkennung, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient

bbesg/§12.md

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 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-20 — Sechstes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3702
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 12: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4
+§ 12 Abs. 2 Satz 3: Befugnis zur Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen

bbesg/§15.md

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 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-04-14 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 700
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 15 Abs. 2 Satz 2: den dienstlichen Wohnsitz des Beamten anzuweisen
+§ 15 Abs. 2 Satz 1: Befugnis zur Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes

bbesg/§27.md

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 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 27 Abs. 3: Neufassung von Sätzen 1 und 2 sowie Satz 6, die die Voraussetzungen und Obergrenzen für Leistungsstufen festlegen.
+§ 27 Abs. 4 Satz 2: Befugnis zur Entscheidung über die Gewährung einer Leistungsstufe oder über die Hemmung des Aufstiegs

bbesg/§28.md

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 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-13 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3020
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 28 Abs. 3: Bestimmungen zur vorläufigen Dienstenthebung und deren Auswirkungen auf den Anspruch auf Aufsteigen in den Lebensaltersstufen
+§ 28 Abs. 3 Nr. 3: Befugnis zur Anerkennung, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient

bbesg/§42a.md

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 # § 42a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-13 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3020
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 42a: Neue Regelungen zu Prämien und Zulagen für besondere Leistungen, einschließlich der Höchstbeträge und Widerrufbarkeit
+§ 42a Abs. 2 Satz 7: Befugnis zur Entscheidung über die Bewilligung einer Leistungsprämie oder Leistungszulage

bbg_2009/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,24 @@
-# BBG_2009 — 2005-06-30
+# BBG_2009 — 2005-08-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
-- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
+- **Titel:** Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 2515
+- **Inkrafttreten:** 2005-08-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/51#page=43
+- **Kurz:** Die Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens überträgt umfangreiche Befugnisse auf die Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens, insbesondere in Beamtensachen, Disziplinarrecht, Besoldungsfragen, Reisekosten, Umzugskosten, Versorgungsrecht und Laufbahnen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 80 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'im Bundesgrenzschutz' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 60 Abs. 1: Befugnis zur Verbietung der Führung der Dienstgeschäfte
+- § 64 Satz 1: Befugnis zur Verlangung der Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit
+- § 65 Abs. 4 Satz 1: Befugnis zur Genehmigung oder Versagung von Nebentätigkeiten
+- § 69a Abs. 1 und 3: Befugnis zur Annahme von Anzeigen über Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit
+- § 70 Satz 1: Befugnis zur Zustimmung zur Annahme von Belohnungen und Geschenken
+- § 87 Abs. 2 Satz 3: Befugnis zur Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen
+- § 33 Abs. 3 Nr. 1: Befugnis zur Festsetzung der Kürzung der Dienstbezüge
+- § 34 Abs. 2: Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage
+- § 42 Abs. 1: Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden
+- § 84 Satz 1: Befugnis zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamten
 
 ## Wortlaut
 

bbg_2009/HISTORY.md

@@ -328,3 +328,4 @@
 - **2004-12-30** · BGBl. 2004 I S. 3835 — Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG)
 - **2005-03-02** · BGBl. 2005 I S. 455 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
 - **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+- **2005-08-26** · BGBl. 2005 I S. 2515 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)

bbg_2009/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,12 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 80 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'im Bundesgrenzschutz' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 60 Abs. 1: Befugnis zur Verbietung der Führung der Dienstgeschäfte
+- § 64 Satz 1: Befugnis zur Verlangung der Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit
+- § 65 Abs. 4 Satz 1: Befugnis zur Genehmigung oder Versagung von Nebentätigkeiten
+- § 69a Abs. 1 und 3: Befugnis zur Annahme von Anzeigen über Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit
+- § 70 Satz 1: Befugnis zur Zustimmung zur Annahme von Belohnungen und Geschenken
+- § 87 Abs. 2 Satz 3: Befugnis zur Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen
+- § 33 Abs. 3 Nr. 1: Befugnis zur Festsetzung der Kürzung der Dienstbezüge
+- § 34 Abs. 2: Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage
+- § 42 Abs. 1: Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden
+- § 84 Satz 1: Befugnis zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamten

bbg_2009/§33.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-27 — Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3322
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 33: Es werden die Wörter 'aber nicht in elektronischer Form' eingefügt.
+§ 33 Abs. 3 Nr. 1: Befugnis zur Festsetzung der Kürzung der Dienstbezüge

bbg_2009/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 479
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 34: Neufassung des § 34, der die Folgen der Entlassung regelt.
+§ 34 Abs. 2: Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage

bbg_2009/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-27 — Versorgungsänderungsgesetz 2001
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3926
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 42 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte' durch 'wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen'
+§ 42 Abs. 1: Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden

bbg_2009/§60.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-03-31 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Telekom AG
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 472
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 60 Abs. 1 Satz 1: Befugnis zur Verbietung der Führung der Dienstgeschäfte
+§ 60 Abs. 1: Befugnis zur Verbietung der Führung der Dienstgeschäfte

bbg_2009/§64.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 64
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-04-14 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 700
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 64 Satz 2: von Beamten die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst zu verlangen
+§ 64 Satz 1: Befugnis zur Verlangung der Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit

bbg_2009/§65.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 65
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-03-31 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Telekom AG
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 472
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 65 Abs. 4: Befugnis zur Genehmigung oder Versagung von Nebentätigkeiten
+§ 65 Abs. 4 Satz 1: Befugnis zur Genehmigung oder Versagung von Nebentätigkeiten

bbg_2009/§69a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 69a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-01-09 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Post AG
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 34
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 69a Abs. 3: Befugnis zur Untersagung von Beschäftigungen oder Erwerbstätigkeiten
+§ 69a Abs. 1 und 3: Befugnis zur Annahme von Anzeigen über Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit

bbg_2009/§70.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 70
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-03-31 — Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Telekom AG
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 472
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 70: Befugnis zur Entscheidung über Ausnahmen vom Verbot, Belohnungen oder Geschenke anzunehmen
+§ 70 Satz 1: Befugnis zur Zustimmung zur Annahme von Belohnungen und Geschenken

bbg_2009/§84.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 84
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-11-27 — Verordnung über den Unterhaltszuschuß für Bundesbeamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Unterhaltszuschußverordnung - UZV)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1828
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 84: Vorschriften über Dienstbezüge
+§ 84 Satz 1: Befugnis zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamten

bbg_2009/§87.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 87
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-03-19 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministeriums für Verkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 494
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 87 Abs. 2 Satz 3: Befugnis zur Rückforderung aus Billigkeitsgründen
+§ 87 Abs. 2 Satz 3: Befugnis zur Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen

bdg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
-# BDG — 2005-04-29
+# BDG — 2005-08-26
 
-- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1106
-- **Inkrafttreten:** 2005-04-30
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/24#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ordnet die Reserve der Streitkräfte neu und bereinigt das Wehrpflichtgesetz. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
+- **Titel:** Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 2515
+- **Inkrafttreten:** 2005-08-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/51#page=43
+- **Kurz:** Die Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens überträgt umfangreiche Befugnisse auf die Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens, insbesondere in Beamtensachen, Disziplinarrecht, Besoldungsfragen, Reisekosten, Umzugskosten, Versorgungsrecht und Laufbahnen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Anwendung des Gesetzes für Beamte im Wehrdienst erweitert.
+- § 33 Abs. 3 Nr. 1: Befugnis zur Festsetzung der Kürzung der Dienstbezüge
+- § 34 Abs. 2: Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage
+- § 42 Abs. 1: Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden
+- § 84 Satz 1: Befugnis zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamten
 
 ## Wortlaut
 

bdg/HISTORY.md

@@ -26,3 +26,4 @@
 - **2005-02-18** · BGBl. 2005 I S. 251 — Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 - **2005-03-02** · BGBl. 2005 I S. 454 — Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
 - **2005-04-29** · BGBl. 2005 I S. 1106 — Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)
+- **2005-08-26** · BGBl. 2005 I S. 2515 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)

bdg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Anwendung des Gesetzes für Beamte im Wehrdienst erweitert.
+- § 33 Abs. 3 Nr. 1: Befugnis zur Festsetzung der Kürzung der Dienstbezüge
+- § 34 Abs. 2: Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage
+- § 42 Abs. 1: Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden
+- § 84 Satz 1: Befugnis zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamten

bdg/§33.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-03-02 — Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 454
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 33 Abs. 5: Übertragung der Befugnis zur Festsetzung der Kürzung der Dienstbezüge
+§ 33 Abs. 3 Nr. 1: Befugnis zur Festsetzung der Kürzung der Dienstbezüge

bdg/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-03-02 — Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 454
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 34 Abs. 2 Satz 2: Übertragung der Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage
+§ 34 Abs. 2: Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage

bdg/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-03-02 — Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 454
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 42 Abs. 1 Satz 2: Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheids
+§ 42 Abs. 1: Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden

bdg/§84.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 84
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-03-02 — Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 454
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 84 Satz 2: Übertragung der Disziplinarbefugnis bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
+§ 84 Satz 1: Befugnis zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamten

beamtvg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,17 @@
-# BEAMTVG — 2005-06-30
+# BEAMTVG — 2005-08-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
-- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
+- **Titel:** Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 2515
+- **Inkrafttreten:** 2005-08-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/51#page=43
+- **Kurz:** Die Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens überträgt umfangreiche Befugnisse auf die Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens, insbesondere in Beamtensachen, Disziplinarrecht, Besoldungsfragen, Reisekosten, Umzugskosten, Versorgungsrecht und Laufbahnen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+- § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6: Befugnis zur Ausübung von Versorgungsrechten
+- § 62 Abs. 3: Befugnis zur Ausübung von Versorgungsrechten
+- § 52 Abs. 2 Satz 3: Befugnis zur Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen
 
 ## Wortlaut
 

beamtvg/HISTORY.md

@@ -96,3 +96,4 @@
 - **2004-12-27** · BGBl. 2004 I S. 3592 — Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz - EinsatzVG)
 - **2004-12-30** · BGBl. 2004 I S. 3822 — Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz - SDGleiG)
 - **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+- **2005-08-26** · BGBl. 2005 I S. 2515 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)

beamtvg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+- § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6: Befugnis zur Ausübung von Versorgungsrechten
+- § 62 Abs. 3: Befugnis zur Ausübung von Versorgungsrechten
+- § 52 Abs. 2 Satz 3: Befugnis zur Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen

beamtvg/§49.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-27 — Versorgungsänderungsgesetz 2001
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3926
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 49 Abs. 8: Einfügung eines neuen Absatzes 8
-
-§ 49 Abs. 9: Neuanordnung des bisherigen Absatzes 8
+§ 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6: Befugnis zur Ausübung von Versorgungsrechten

beamtvg/§52.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-07 — Gesetz zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (Sechstes Euro-Einführungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3306
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 52 Abs. 3 Satz 1: Die Angabe 'fünf Deutsche Mark' wird durch 'fünf Euro' ersetzt.
+§ 52 Abs. 2 Satz 3: Befugnis zur Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen

beamtvg/§62.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 62
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-07-02 — Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1666
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 62 Abs. 1, 2: Anpassungen in den Absätzen 1 und 2
+§ 62 Abs. 3: Befugnis zur Ausübung von Versorgungsrechten

beg/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,15 @@
-# BEG — 2004-12-31
+# BEG — 2005-08-26
 
-- **Titel:** Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3852
-- **Inkrafttreten:** 2005-01-01 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/76#page=8
-- **Kurz:** Das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (TAG) ändert das Achtes Buch Sozialgesetzbuch und das Bundeserziehungsgeldgesetz. Es legt Grundsätze für die Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege fest und regelt die Finanzierung sowie die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen.
+- **Titel:** Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 2515
+- **Inkrafttreten:** 2005-08-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/51#page=43
+- **Kurz:** Die Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens überträgt umfangreiche Befugnisse auf die Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens, insbesondere in Beamtensachen, Disziplinarrecht, Besoldungsfragen, Reisekosten, Umzugskosten, Versorgungsrecht und Laufbahnen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung von 'in die Obhut des Annehmenden aufgenommen ist' durch 'bei der berechtigten Person aufgenommen wurde'
-- § 2: Anfügen eines neuen Satzes
-- § 6 Abs. 1 Satz 3: Streichung von 'Arbeitslosenhilfe, Eingliederungshilfe für Spätaussiedler,'
-- § 6 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von '1 044 Euro' durch 'den Arbeitnehmer-Pauschbetrag gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes'
-- § 15 Abs. 4: Anfügen eines neuen Satzes
+- § 11: Befugnis zur Durchführung von Maßnahmen
 
 ## Wortlaut
 

beg/HISTORY.md

@@ -108,3 +108,4 @@
 - **2004-02-17** · BGBl. 2004 I S. 206 — Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
 - **2004-12-03** · BGBl. 2004 I S. 3070 — Sechsundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
 - **2004-12-31** · BGBl. 2004 I S. 3852 — Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
+- **2005-08-26** · BGBl. 2005 I S. 2515 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)

beg/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung von 'in die Obhut des Annehmenden aufgenommen ist' durch 'bei der berechtigten Person aufgenommen wurde'
-- § 2: Anfügen eines neuen Satzes
-- § 6 Abs. 1 Satz 3: Streichung von 'Arbeitslosenhilfe, Eingliederungshilfe für Spätaussiedler,'
-- § 6 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von '1 044 Euro' durch 'den Arbeitnehmer-Pauschbetrag gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes'
-- § 15 Abs. 4: Anfügen eines neuen Satzes
+- § 11: Befugnis zur Durchführung von Maßnahmen

beg/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-02-09 — Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 180
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 11: Neue Vorschriften zur Kostentragung des Erziehungsgelds
+§ 11: Befugnis zur Durchführung von Maßnahmen

bev-anordnung/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BEV-ANORDNUNG — 2005-08-26
+
+- **Titel:** Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 2515
+- **Inkrafttreten:** 2005-08-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/51#page=43
+- **Kurz:** Die Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens überträgt umfangreiche Befugnisse auf die Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens, insbesondere in Beamtensachen, Disziplinarrecht, Besoldungsfragen, Reisekosten, Umzugskosten, Versorgungsrecht und Laufbahnen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

bev-anordnung/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

bev-anordnung/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2005-08-26** · BGBl. 2005 I S. 2515 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)

bev-anordnung/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

blv_2009/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# BLV_2009 — 2005-06-30
+# BLV_2009 — 2005-08-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
-- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
+- **Titel:** Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 2515
+- **Inkrafttreten:** 2005-08-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/51#page=43
+- **Kurz:** Die Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens überträgt umfangreiche Befugnisse auf die Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens, insbesondere in Beamtensachen, Disziplinarrecht, Besoldungsfragen, Reisekosten, Umzugskosten, Versorgungsrecht und Laufbahnen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage 5 zu § 2 Abs. 4: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'in der Bundespolizei' in den Angaben 'Gehobener Schuldienst des Bundesgrenzschutzes' und 'Höherer Schuldienst des Bundesgrenzschutzes'
+- § 6 Abs. 3 Satz 1: Befugnis zur Anerkennung der Befähigung für die neue Laufbahn
 
 ## Wortlaut
 

blv_2009/HISTORY.md

@@ -38,3 +38,4 @@
 - **2002-12-23** · BGBl. 2002 I S. 4555 — Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Steuerdienst des Bundes
 - **2003-12-27** · BGBl. 2003 I S. 2848 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
 - **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+- **2005-08-26** · BGBl. 2005 I S. 2515 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)

blv_2009/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage 5 zu § 2 Abs. 4: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'in der Bundespolizei' in den Angaben 'Gehobener Schuldienst des Bundesgrenzschutzes' und 'Höherer Schuldienst des Bundesgrenzschutzes'
+- § 6 Abs. 3 Satz 1: Befugnis zur Anerkennung der Befähigung für die neue Laufbahn

blv_2009/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-03-19 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministeriums für Verkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 494
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 6 Abs. 3: Befugnis zur Anerkennung der Befähigung für verschiedene Laufbahnen
+§ 6 Abs. 3 Satz 1: Befugnis zur Anerkennung der Befähigung für die neue Laufbahn

brkg_2005/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# BRKG_2005 — 2005-06-30
+# BRKG_2005 — 2005-08-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
-- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
+- **Titel:** Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 2515
+- **Inkrafttreten:** 2005-08-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/51#page=43
+- **Kurz:** Die Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens überträgt umfangreiche Befugnisse auf die Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens, insbesondere in Beamtensachen, Disziplinarrecht, Besoldungsfragen, Reisekosten, Umzugskosten, Versorgungsrecht und Laufbahnen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 23 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'im Bundesgrenzschutz' durch 'der Bundespolizei'
+- § 11 Abs. 2: Befugnis zur Bewilligung des Tage- und Übernachtungsgeldes
+- § 18: Befugnis zur Gewährung einer Pauschvergütung als pauschalierte Aufwandsvergütung
 
 ## Wortlaut
 

brkg_2005/HISTORY.md

@@ -31,3 +31,4 @@
 - **2004-07-23** · BGBl. 2004 I S. 1737 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
 - **2005-05-31** · BGBl. 2005 I S. 1418 — Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts
 - **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+- **2005-08-26** · BGBl. 2005 I S. 2515 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)

brkg_2005/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 23 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'im Bundesgrenzschutz' durch 'der Bundespolizei'
+- § 11 Abs. 2: Befugnis zur Bewilligung des Tage- und Übernachtungsgeldes
+- § 18: Befugnis zur Gewährung einer Pauschvergütung als pauschalierte Aufwandsvergütung

brkg_2005/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-03-19 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministeriums für Verkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 494
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 11 Abs. 2: Befugnis zur Bewilligung von Tage- und Übernachtungsgeld
+§ 11 Abs. 2: Befugnis zur Bewilligung des Tage- und Übernachtungsgeldes

brkg_2005/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-11-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesreisekostengesetzes und des Bundesumzugskostengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1613
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 18: Ersetzt '§ 4 Nr. 1 bis 9' durch '§ 4 Nr. 1 bis 8' und streicht 'laufende'
+§ 18: Befugnis zur Gewährung einer Pauschvergütung als pauschalierte Aufwandsvergütung

bukg_1990/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,15 @@
-# BUKG_1990 — 2004-11-09
+# BUKG_1990 — 2005-08-26
 
-- **Titel:** Gesetz zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung in das Dienstrecht und zur Änderung sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2686
-- **Inkrafttreten:** 2005-01-01; 2004-11-01 (Art. 1)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/57#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Regelungen der sozialen Pflegeversicherung in das Dienstrecht ein und ändert verschiedene dienstrechtliche Vorschriften, insbesondere im Bundessonderzahlungsgesetz, Beamtenrechtsrahmengesetz, Bundesbeamtengesetz, Bundespersonalvertretungsgesetz und Bundesumzugskostengesetz.
+- **Titel:** Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 2515
+- **Inkrafttreten:** 2005-08-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/51#page=43
+- **Kurz:** Die Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens überträgt umfangreiche Befugnisse auf die Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens, insbesondere in Beamtensachen, Disziplinarrecht, Besoldungsfragen, Reisekosten, Umzugskosten, Versorgungsrecht und Laufbahnen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 12 Abs. 5: Aufhebung des Absatzes 5.
-- § 16: Neufassung des Paragraphen zur Übergangsvorschrift für Mietbeiträge.
+- § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Befugnis zur Zusagung der Umzugskostenvergütung
 
 ## Wortlaut
 

bukg_1990/HISTORY.md

@@ -27,3 +27,4 @@
 - **2002-09-10** · BGBl. 2002 I S. 3515 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
 - **2004-07-23** · BGBl. 2004 I S. 1737 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
 - **2004-11-09** · BGBl. 2004 I S. 2686 — Gesetz zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung in das Dienstrecht und zur Änderung sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften
+- **2005-08-26** · BGBl. 2005 I S. 2515 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)

bukg_1990/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 12 Abs. 5: Aufhebung des Absatzes 5.
-- § 16: Neufassung des Paragraphen zur Übergangsvorschrift für Mietbeiträge.
+- § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Befugnis zur Zusagung der Umzugskostenvergütung

bukg_1990/§4.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-12-18 — Gesetz zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes, zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften, zur Regelung personalvertretungsrechtlicher Amtszeiten sowie zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2682
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 4 Abs. 1: Gründe für die Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen
-
-§ 4 Abs. 2: Weitere Gründe für die Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen
-
-§ 4 Abs. 3: Gründe für die Zusage der Umzugskostenvergütung bei Beendigung des Dienstverhältnisses
-
-§ 4 Abs. 4: Gleichstellung der Zuweisung nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes
+§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Befugnis zur Zusagung der Umzugskostenvergütung

elv/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,17 @@
-# ELV — 2004-11-09
+# ELV — 2005-08-26
 
-- **Titel:** Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen (Eisenbahn-Laufbahnverordnung ELV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2703
-- **Inkrafttreten:** 2004-11-10
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/57#page=19
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Laufbahnen, Beförderungen und Fortbildungen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
+- **Titel:** Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 2515
+- **Inkrafttreten:** 2005-08-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/51#page=43
+- **Kurz:** Die Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens überträgt umfangreiche Befugnisse auf die Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens, insbesondere in Beamtensachen, Disziplinarrecht, Besoldungsfragen, Reisekosten, Umzugskosten, Versorgungsrecht und Laufbahnen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 14 Abs. 1 Satz 4: Befugnis zur Anerkennung der Befähigung beim Wechsel in eine gleichwertige Laufbahn
+- § 15: Befugnis zur Entscheidung über die Bewährung in der Probezeit
+- § 18 Abs. 5: Befugnis zur Zulassung zum Aufstieg in eine Laufbahn des mittleren oder gehobenen Dienstes
 
 ## Wortlaut
 

elv/HISTORY.md

@@ -7,3 +7,4 @@
 - **1996-03-18** · BGBl. 1996 I S. 460 — Verordnung zur Änderung der Tabakverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
 - **1996-10-09** · BGBl. 1996 I S. 1489 — Erste Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Laufbahnverordnung
 - **2004-11-09** · BGBl. 2004 I S. 2703 — Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen (Eisenbahn-Laufbahnverordnung ELV)
+- **2005-08-26** · BGBl. 2005 I S. 2515 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)

elv/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 14 Abs. 1 Satz 4: Befugnis zur Anerkennung der Befähigung beim Wechsel in eine gleichwertige Laufbahn
+- § 15: Befugnis zur Entscheidung über die Bewährung in der Probezeit
+- § 18 Abs. 5: Befugnis zur Zulassung zum Aufstieg in eine Laufbahn des mittleren oder gehobenen Dienstes

elv/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-10-09 — Erste Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Laufbahnverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1489
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 14: Anpassungen in Absatz 1, 2 und Einfügung von Absatz 3
+§ 14 Abs. 1 Satz 4: Befugnis zur Anerkennung der Befähigung beim Wechsel in eine gleichwertige Laufbahn

elv/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-10-09 — Erste Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Laufbahnverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1489
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 15 Satz 1: Streichung der Worte 'soweit der Personalbedarf nicht auf andere Weise gedeckt werden kann'
+§ 15: Befugnis zur Entscheidung über die Bewährung in der Probezeit

elv/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
+
+§ 18 Abs. 5: Befugnis zur Zulassung zum Aufstieg in eine Laufbahn des mittleren oder gehobenen Dienstes

jzv/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# JZV — 2005-08-26
+
+- **Titel:** Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 2515
+- **Inkrafttreten:** 2005-08-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/51#page=43
+- **Kurz:** Die Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens überträgt umfangreiche Befugnisse auf die Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens, insbesondere in Beamtensachen, Disziplinarrecht, Besoldungsfragen, Reisekosten, Umzugskosten, Versorgungsrecht und Laufbahnen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 8 Abs. 1: Befugnis zur Gewährung oder Versagung von Jubiläumszuwendungen
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

jzv/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

jzv/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2005-08-26** · BGBl. 2005 I S. 2515 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)

jzv/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 8 Abs. 1: Befugnis zur Gewährung oder Versagung von Jubiläumszuwendungen

jzv/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
+
+§ 8 Abs. 1: Befugnis zur Gewährung oder Versagung von Jubiläumszuwendungen

surlv_2016/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# SURLV_2016 — 2005-04-29
+# SURLV_2016 — 2005-08-26
 
-- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1106
-- **Inkrafttreten:** 2005-04-30
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/24#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ordnet die Reserve der Streitkräfte neu und bereinigt das Wehrpflichtgesetz. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
+- **Titel:** Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 2515
+- **Inkrafttreten:** 2005-08-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/51#page=43
+- **Kurz:** Die Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens überträgt umfangreiche Befugnisse auf die Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens, insbesondere in Beamtensachen, Disziplinarrecht, Besoldungsfragen, Reisekosten, Umzugskosten, Versorgungsrecht und Laufbahnen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 5 Satz 1: Ersetzung von „§ 1 Abs. 4“ durch „§ 81 Abs. 2“
+- § 6 Satz 2 und § 8 Satz 2: Befugnis zur Entscheidung über Anträge auf Sonderurlaub
 
 ## Wortlaut
 

surlv_2016/HISTORY.md

@@ -23,3 +23,4 @@
 - **2004-11-17** · BGBl. 2004 I S. 2806 — Fünfte Verordnung zur Änderung mutterschutz- und urlaubsrechtlicher Vorschriften
 - **2004-11-17** · BGBl. 2004 I S. 2836 — Neufassung der Sonderurlaubsverordnung
 - **2005-04-29** · BGBl. 2005 I S. 1106 — Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)
+- **2005-08-26** · BGBl. 2005 I S. 2515 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)

surlv_2016/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 5 Satz 1: Ersetzung von „§ 1 Abs. 4“ durch „§ 81 Abs. 2“
+- § 6 Satz 2 und § 8 Satz 2: Befugnis zur Entscheidung über Anträge auf Sonderurlaub

surlv_2016/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-11-17 — Fünfte Verordnung zur Änderung mutterschutz- und urlaubsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2806
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 6 Satz 1: Neue Formulierung: 'Für die Teilnahme an Sitzungen eines überörtlichen Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes, dem die Beamtin oder der Beamte angehört, und an Tagungen von Gewerkschaften oder Berufsverbänden auf internationaler, Bundes- oder Landesebene (beim Fehlen einer Landesebene auf Bezirksebene), wenn die Beamtin oder der Beamte als Mitglied eines Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes oder als Delegierte oder Delegierter teilnimmt, soll Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung bis zu fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.'
+§ 6 Satz 2 und § 8 Satz 2: Befugnis zur Entscheidung über Anträge auf Sonderurlaub

surlv_2016/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-11-17 — Fünfte Verordnung zur Änderung mutterschutz- und urlaubsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2806
+> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
 
-§ 8 Satz 5: Neue Formulierung: '§ 6 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.'
+§ 6 Satz 2 und § 8 Satz 2: Befugnis zur Entscheidung über Anträge auf Sonderurlaub

verkuendungen/2005/bgbl1-2005-51-13.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2005 I S. 2515
+
+- **Titel:** Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 2515
+- **Verkündung:** 2005-08-26
+- **Inkrafttreten:** 2005-08-26
+- **Ausfertigung:** 2005-08-24
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/51#page=43
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BEV-ANORDNUNG, BBG_2009, BDG, BBESG, BRKG_2005, BUKG_1990, BEAMTVG, BEG, SURLV_2016, JZV, BLV_2009, ELV
+
+## Kurz
+
+Die Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens überträgt umfangreiche Befugnisse auf die Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens, insbesondere in Beamtensachen, Disziplinarrecht, Besoldungsfragen, Reisekosten, Umzugskosten, Versorgungsrecht und Laufbahnen.
+