BGBl. 2021 I S. 2133 · Änderung · Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2133
Inkrafttreten: 2022-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-06-30

BGBl-Id: bgbl1-2021-37-9

bgb/FASSUNG.md

@@ -1,50 +1,31 @@
 # BGB — 2021-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
+- **Titel:** Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2123
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2133
 - **Inkrafttreten:** 2022-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/37#page=91
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, das Unterlassungsklagengesetz und das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz, um Vorschriften für Verbraucherverträge über digitale Produkte einzuführen.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/37#page=101
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, um Regelungen für den Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen und andere Aspekte des Kaufvertrags zu schaffen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht: Einfügung von Titel 2a 'Verträge über digitale Produkte' in die Inhaltsübersicht
-- § 312 Abs. 1: Neufassung von § 312 Abs. 1 und Einführung von Abs. 1a
-- § 312f Abs. 3: Ersetzung der Formulierung bezüglich digitaler Inhalte
-- § 327: Neufassung von § 327 mit neuen Absätzen 1 bis 7
-- § 327a: Neufassung von § 327a mit neuen Absätzen 1 bis 3
-- § 327b: Neufassung von § 327b mit neuen Absätzen 1 bis 6
-- § 327c: Neufassung von § 327c mit neuen Absätzen 1 bis 7
-- § 327d: Neufassung von § 327d
-- § 327e: Neufassung von § 327e mit neuen Absätzen 1 bis 3
-- § 327e Abs. 3: Neue Vorschriften zur üblichen Beschaffenheit von digitalen Produkten hinzugefügt
-- § 327f: Neue Vorschriften zur Pflicht des Unternehmers, Aktualisierungen bereitzustellen, hinzugefügt
-- § 327g: Neue Vorschriften zur Freiheit von Rechtsmängeln für digitale Produkte hinzugefügt
-- § 327h: Neue Vorschriften zur Möglichkeit abweichender Vereinbarungen über Produktmerkmale hinzugefügt
-- § 327i: Neue Vorschriften zu den Rechten des Verbrauchers bei Mängeln hinzugefügt
-- § 327j: Neue Vorschriften zur Verjährung von Ansprüchen hinzugefügt
-- § 327k: Neue Vorschriften zur Beweislastumkehr bei Mängeln hinzugefügt
-- § 327l: Neue Vorschriften zur Nacherfüllung hinzugefügt
-- § 327m: Neue Vorschriften zur Vertragsbeendigung und Schadensersatz hinzugefügt
-- § 327n: Neue Vorschriften zur Minderung des Preises hinzugefügt
-- § 327o: Neue Vorschriften zur Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung hinzugefügt
-- § 327p: Neue Vorschriften zur weiteren Nutzung nach Vertragsbeendigung hinzugefügt
-- § 327q: Neue Vorschriften zu den vertragsrechtlichen Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen hinzugefügt
-- § 327r: Neue Vorschriften für Änderungen an digitalen Produkten
-- § 327s: Neue Vorschriften für abweichende Vereinbarungen
-- § 327t: Neue Vorschriften für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
-- § 327u: Neue Vorschriften für Rückgriff des Unternehmers
-- § 445c: Neue Vorschriften für Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte
-- § 453: Änderung der Anwendungsbereiche für Verbraucherverträge über den Kauf digitaler Inhalte
-- § 475a: Neue Vorschriften für Verbrauchsgüterkaufverträge über digitale Produkte
-- § 516a: Neue Vorschriften für Verbraucherverträge über die Schenkung digitaler Produkte
-- § 548a: Neue Vorschriften für die Miete digitaler Produkte
-- Buch 2 Abschnitt 8 Titel 5 Untertitel 3: Änderung der Überschrift für Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
-- § 578b: Neue Vorschriften für Verträge über die Miete digitaler Produkte
-- § 580a Absatz 3: Erweiterung der Vorschriften für die Beendigung von Verbraucherverträgen
-- § 620 Absatz 4: Neue Vorschriften für die Beendigung von Verbraucherverträgen über digitale Dienstleistungen
-- § 650: Erweiterung der Vorschriften für Werklieferungsverträge und Verbraucherverträge über die Herstellung digitaler Produkte
+- § 434: Neufassung des § 434 mit neuen Absätzen 1 bis 5, die die Anforderungen an die Sache, insbesondere bei Sachmängeln, detaillierter definieren.
+- § 439 Abs. 3: Einfügung von „bevor der Mangel offenbar wurde“ in Satz 1 und Streichung von Satz 2.
+- § 439 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die Pflicht des Käufers, die Sache für die Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen, regelt.
+- § 439 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes 6, der die Rücknahme der ersetzten Sache durch den Verkäufer regelt.
+- § 445a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten für Aufwendungen regelt.
+- § 445b Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2 im Absatz 2.
+- § 474 Abs. 1: Ersetzung von „bewegliche Sache“ durch „Ware (§ 241a Abs. 1)“ in Satz 1 und durch „Ware“ in Satz 2.
+- § 474 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der ergänzende Vorschriften für den Verbrauchsgüterkauf regelt.
+- § 475 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Sache“ durch „Ware“.
+- § 475 Abs. 3: Ersetzung von „§ 439 Absatz 5“ durch „§ 439 Absatz 6“ in Satz 1 und Einfügung von „442,“ in Satz 2.
+- § 475 Abs. 4 und 5: Streichung der Absätze 4 und 5.
+- § 475 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Fristen und Bedingungen für die Nacherfüllung regelt.
+- § 475 Abs. 5 und 6: Einfügung der neuen Absätze 5 und 6, die die Nacherfüllung und die Kosten der Rückgabe regeln.
+- § 475a: Einfügung der neuen §§ 475b bis 475e, die spezielle Regelungen für Waren mit digitalen Elementen enthalten.
+- § 476 und 477: Neufassung der §§ 476 und 477, die Abweichende Vereinbarungen und Beweislastumkehr regeln.
+- § 478 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „445a Absatz 1 und 2 sowie von § 445b“ durch „445a Absatz 1 und 2 sowie den §§ 445b, 475b und 475c“.
+- § 479: Neufassung des § 479, der spezielle Regelungen für Garantien enthält.
 
 ## Wortlaut
 

bgb/HISTORY.md

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 - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2099 — Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
 - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2114 — Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
 - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2123 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
+- **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2133 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

bgb/STELLEN.md

@@ -1,38 +1,19 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht: Einfügung von Titel 2a 'Verträge über digitale Produkte' in die Inhaltsübersicht
-- § 312 Abs. 1: Neufassung von § 312 Abs. 1 und Einführung von Abs. 1a
-- § 312f Abs. 3: Ersetzung der Formulierung bezüglich digitaler Inhalte
-- § 327: Neufassung von § 327 mit neuen Absätzen 1 bis 7
-- § 327a: Neufassung von § 327a mit neuen Absätzen 1 bis 3
-- § 327b: Neufassung von § 327b mit neuen Absätzen 1 bis 6
-- § 327c: Neufassung von § 327c mit neuen Absätzen 1 bis 7
-- § 327d: Neufassung von § 327d
-- § 327e: Neufassung von § 327e mit neuen Absätzen 1 bis 3
-- § 327e Abs. 3: Neue Vorschriften zur üblichen Beschaffenheit von digitalen Produkten hinzugefügt
-- § 327f: Neue Vorschriften zur Pflicht des Unternehmers, Aktualisierungen bereitzustellen, hinzugefügt
-- § 327g: Neue Vorschriften zur Freiheit von Rechtsmängeln für digitale Produkte hinzugefügt
-- § 327h: Neue Vorschriften zur Möglichkeit abweichender Vereinbarungen über Produktmerkmale hinzugefügt
-- § 327i: Neue Vorschriften zu den Rechten des Verbrauchers bei Mängeln hinzugefügt
-- § 327j: Neue Vorschriften zur Verjährung von Ansprüchen hinzugefügt
-- § 327k: Neue Vorschriften zur Beweislastumkehr bei Mängeln hinzugefügt
-- § 327l: Neue Vorschriften zur Nacherfüllung hinzugefügt
-- § 327m: Neue Vorschriften zur Vertragsbeendigung und Schadensersatz hinzugefügt
-- § 327n: Neue Vorschriften zur Minderung des Preises hinzugefügt
-- § 327o: Neue Vorschriften zur Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung hinzugefügt
-- § 327p: Neue Vorschriften zur weiteren Nutzung nach Vertragsbeendigung hinzugefügt
-- § 327q: Neue Vorschriften zu den vertragsrechtlichen Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen hinzugefügt
-- § 327r: Neue Vorschriften für Änderungen an digitalen Produkten
-- § 327s: Neue Vorschriften für abweichende Vereinbarungen
-- § 327t: Neue Vorschriften für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
-- § 327u: Neue Vorschriften für Rückgriff des Unternehmers
-- § 445c: Neue Vorschriften für Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte
-- § 453: Änderung der Anwendungsbereiche für Verbraucherverträge über den Kauf digitaler Inhalte
-- § 475a: Neue Vorschriften für Verbrauchsgüterkaufverträge über digitale Produkte
-- § 516a: Neue Vorschriften für Verbraucherverträge über die Schenkung digitaler Produkte
-- § 548a: Neue Vorschriften für die Miete digitaler Produkte
-- Buch 2 Abschnitt 8 Titel 5 Untertitel 3: Änderung der Überschrift für Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
-- § 578b: Neue Vorschriften für Verträge über die Miete digitaler Produkte
-- § 580a Absatz 3: Erweiterung der Vorschriften für die Beendigung von Verbraucherverträgen
-- § 620 Absatz 4: Neue Vorschriften für die Beendigung von Verbraucherverträgen über digitale Dienstleistungen
-- § 650: Erweiterung der Vorschriften für Werklieferungsverträge und Verbraucherverträge über die Herstellung digitaler Produkte
+- § 434: Neufassung des § 434 mit neuen Absätzen 1 bis 5, die die Anforderungen an die Sache, insbesondere bei Sachmängeln, detaillierter definieren.
+- § 439 Abs. 3: Einfügung von „bevor der Mangel offenbar wurde“ in Satz 1 und Streichung von Satz 2.
+- § 439 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die Pflicht des Käufers, die Sache für die Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen, regelt.
+- § 439 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes 6, der die Rücknahme der ersetzten Sache durch den Verkäufer regelt.
+- § 445a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten für Aufwendungen regelt.
+- § 445b Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2 im Absatz 2.
+- § 474 Abs. 1: Ersetzung von „bewegliche Sache“ durch „Ware (§ 241a Abs. 1)“ in Satz 1 und durch „Ware“ in Satz 2.
+- § 474 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der ergänzende Vorschriften für den Verbrauchsgüterkauf regelt.
+- § 475 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Sache“ durch „Ware“.
+- § 475 Abs. 3: Ersetzung von „§ 439 Absatz 5“ durch „§ 439 Absatz 6“ in Satz 1 und Einfügung von „442,“ in Satz 2.
+- § 475 Abs. 4 und 5: Streichung der Absätze 4 und 5.
+- § 475 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Fristen und Bedingungen für die Nacherfüllung regelt.
+- § 475 Abs. 5 und 6: Einfügung der neuen Absätze 5 und 6, die die Nacherfüllung und die Kosten der Rückgabe regeln.
+- § 475a: Einfügung der neuen §§ 475b bis 475e, die spezielle Regelungen für Waren mit digitalen Elementen enthalten.
+- § 476 und 477: Neufassung der §§ 476 und 477, die Abweichende Vereinbarungen und Beweislastumkehr regeln.
+- § 478 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „445a Absatz 1 und 2 sowie von § 445b“ durch „445a Absatz 1 und 2 sowie den §§ 445b, 475b und 475c“.
+- § 479: Neufassung des § 479, der spezielle Regelungen für Garantien enthält.

bgb/§434.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 434
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-11-29 — Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3138
+> Station: 2021-06-30 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2133
 
-§ 434: Neufassung des § 434, der die Definition von Sachmangel und die Voraussetzungen für einen Sachmangel festlegt.
+§ 434: Neufassung des § 434 mit neuen Absätzen 1 bis 5, die die Anforderungen an die Sache, insbesondere bei Sachmängeln, detaillierter definieren.

bgb/§439.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 439
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-05-04 — Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 969
+> Station: 2021-06-30 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2133
 
-§ 439 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatz 3 zur Nacherfüllung bei eingebauten mangelhaften Sachen
+§ 439 Abs. 3: Einfügung von „bevor der Mangel offenbar wurde“ in Satz 1 und Streichung von Satz 2.
+
+§ 439 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die Pflicht des Käufers, die Sache für die Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen, regelt.
+
+§ 439 Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes 6, der die Rücknahme der ersetzten Sache durch den Verkäufer regelt.

bgb/§445a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 445a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-05-04 — Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 969
+> Station: 2021-06-30 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2133
 
-§ 445a und 445b: Einfügen neuer §§ 445a und 445b zur Rückgriffsmöglichkeit des Verkäufers und zur Verjährung von Rückgriffsansprüchen
+§ 445a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten für Aufwendungen regelt.

bgb/§445b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 445b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-30 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2133
+
+§ 445b Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2 im Absatz 2.

bgb/§474.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 474
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-05-04 — Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 969
+> Station: 2021-06-30 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2133
 
-§ 474 und 475: Neufassung der §§ 474 und 475 zu Verbrauchsgüterkauf und anwendbaren Vorschriften
+§ 474 Abs. 1: Ersetzung von „bewegliche Sache“ durch „Ware (§ 241a Abs. 1)“ in Satz 1 und durch „Ware“ in Satz 2.
+
+§ 474 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der ergänzende Vorschriften für den Verbrauchsgüterkauf regelt.

bgb/§475.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 475
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-05-04 — Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 969
+> Station: 2021-06-30 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2133
 
-§ 475: Umbenennung des bisherigen § 475 in § 476
+§ 475 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Sache“ durch „Ware“.
+
+§ 475 Abs. 3: Ersetzung von „§ 439 Absatz 5“ durch „§ 439 Absatz 6“ in Satz 1 und Einfügung von „442,“ in Satz 2.
+
+§ 475 Abs. 4 und 5: Streichung der Absätze 4 und 5.
+
+§ 475 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Fristen und Bedingungen für die Nacherfüllung regelt.
+
+§ 475 Abs. 5 und 6: Einfügung der neuen Absätze 5 und 6, die die Nacherfüllung und die Kosten der Rückgabe regeln.

bgb/§475a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 475a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-06-30 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2123
+> Station: 2021-06-30 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2133
 
-§ 475a: Neue Vorschriften für Verbrauchsgüterkaufverträge über digitale Produkte
+§ 475a: Einfügung der neuen §§ 475b bis 475e, die spezielle Regelungen für Waren mit digitalen Elementen enthalten.

bgb/§476.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 476
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-05-04 — Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 969
+> Station: 2021-06-30 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2133
 
-§ 476: Umbenennung des bisherigen § 476 in § 477
+§ 476 und 477: Neufassung der §§ 476 und 477, die Abweichende Vereinbarungen und Beweislastumkehr regeln.

bgb/§478.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 478
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-05-04 — Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 969
+> Station: 2021-06-30 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2133
 
-§ 478: Änderung des § 478 mit Neufassung der Überschrift, Absatz 1, Aufhebung der Absätze 2 und 3, Umbenennung des Absatzes 4 in Absatz 2, Umbenennung des Absatzes 5 in Absatz 3 und Aufhebung des Absatzes 6
+§ 478 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „445a Absatz 1 und 2 sowie von § 445b“ durch „445a Absatz 1 und 2 sowie den §§ 445b, 475b und 475c“.

bgb/§479.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 479
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-05-04 — Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 969
+> Station: 2021-06-30 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2133
 
-§ 479: Neufassung des § 479 zu Sonderbestimmungen für Garantien
+§ 479: Neufassung des § 479, der spezielle Regelungen für Garantien enthält.

bgbeg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
 # BGBEG — 2021-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
+- **Titel:** Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2123
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2133
 - **Inkrafttreten:** 2022-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/37#page=91
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, das Unterlassungsklagengesetz und das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz, um Vorschriften für Verbraucherverträge über digitale Produkte einzuführen.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/37#page=101
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, um Regelungen für den Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen und andere Aspekte des Kaufvertrags zu schaffen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 229 § 57: Ein neuer Paragraph § 57 wird eingefügt, der Übergangsregelungen für Verbraucherverträge über digitale Produkte ab dem 1. Januar 2022 festlegt.
+- Art. 46b Abs. 3 Nr. 2: Nummer 2 wird aufgehoben.
+- Art. 46b Abs. 3 Nr. 3: Nummer 3 wird zu Nummer 2.
+- Art. 46b Abs. 3 Nr. 4: Nummer 4 wird zu Nummer 3.
+- Art. 229 § 58: Neuer § 58 als Übergangsvorschrift für das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags eingefügt.
 
 ## Wortlaut
 

bgbeg/HISTORY.md

@@ -131,3 +131,4 @@
 - **2021-06-14** · BGBl. 2021 I S. 1666 — Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19
 - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2114 — Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
 - **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2123 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
+- **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2133 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

bgbeg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 229 § 57: Ein neuer Paragraph § 57 wird eingefügt, der Übergangsregelungen für Verbraucherverträge über digitale Produkte ab dem 1. Januar 2022 festlegt.
+- Art. 46b Abs. 3 Nr. 2: Nummer 2 wird aufgehoben.
+- Art. 46b Abs. 3 Nr. 3: Nummer 3 wird zu Nummer 2.
+- Art. 46b Abs. 3 Nr. 4: Nummer 4 wird zu Nummer 3.
+- Art. 229 § 58: Neuer § 58 als Übergangsvorschrift für das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags eingefügt.

bgbeg/§58.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-06-30 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2133
+
+Art. 229 § 58: Neuer § 58 als Übergangsvorschrift für das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags eingefügt.

gesetz-zur-regelung-des-verkaufs-von-sachen-mit-digitalen/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-REGELUNG-DES-VERKAUFS-VON-SACHEN-MIT-DIGITALEN — 2021-06-30
+
+- **Titel:** Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2133
+- **Inkrafttreten:** 2022-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/37#page=101
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, um Regelungen für den Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen und andere Aspekte des Kaufvertrags zu schaffen.
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+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-regelung-des-verkaufs-von-sachen-mit-digitalen/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-regelung-des-verkaufs-von-sachen-mit-digitalen/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2133 — Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

gesetz-zur-regelung-des-verkaufs-von-sachen-mit-digitalen/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+

verkuendungen/2021/bgbl1-2021-37-9.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2021 I S. 2133
+
+- **Titel:** Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2133
+- **Verkündung:** 2021-06-30
+- **Inkrafttreten:** 2022-01-01
+- **Ausfertigung:** 2021-06-25
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/37#page=101
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GESETZ-ZUR-REGELUNG-DES-VERKAUFS-VON-SACHEN-MIT-DIGITALEN, BGBEG, BGB
+
+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, um Regelungen für den Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen und andere Aspekte des Kaufvertrags zu schaffen.
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