BGBl. 2011 I S. 2178 · Neubekanntmachung · Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
Inkrafttreten: 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2011-11-11

BGBl-Id: bgbl1-2011-57-1

1-prodsv/FASSUNG.md

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+# 1-PRODSV — 2011-11-11
+
+- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2178
+- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ordnet das Geräte- und Produktsicherheitsrecht neu und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft, wobei Artikel 19 erst am 15. Dezember 2011 wirksam wird.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Überschrift: Neue Überschrift: 'Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt – 1. ProdSV)'
+- § 2 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 3 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Beim Inverkehrbringen muß das elektrische Betriebsmittel mit der CE-Kennzeichnung nach § 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes versehen sein' durch 'Elektrische Betriebsmittel dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie gemäß Absatz 2 mit der CE-Kennzeichnung nach § 7 des Produktsicherheitsgesetzes versehen sind'
+- § 4: Neuer Wortlaut: 'Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 ein elektrisches Betriebsmittel auf dem Markt bereitstellt oder 2. entgegen § 3 Absatz 4 dort genannte Unterlagen nicht bereithält.'
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

1-prodsv/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

1-prodsv/HISTORY.md

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+# Verlauf
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+- **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

1-prodsv/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+
+- Überschrift: Neue Überschrift: 'Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt – 1. ProdSV)'
+- § 2 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 3 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Beim Inverkehrbringen muß das elektrische Betriebsmittel mit der CE-Kennzeichnung nach § 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes versehen sein' durch 'Elektrische Betriebsmittel dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie gemäß Absatz 2 mit der CE-Kennzeichnung nach § 7 des Produktsicherheitsgesetzes versehen sind'
+- § 4: Neuer Wortlaut: 'Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 ein elektrisches Betriebsmittel auf dem Markt bereitstellt oder 2. entgegen § 3 Absatz 4 dort genannte Unterlagen nicht bereithält.'

1-prodsv/§2.md

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+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
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+§ 2 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'

1-prodsv/§3.md

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+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 3 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Beim Inverkehrbringen muß das elektrische Betriebsmittel mit der CE-Kennzeichnung nach § 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes versehen sein' durch 'Elektrische Betriebsmittel dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie gemäß Absatz 2 mit der CE-Kennzeichnung nach § 7 des Produktsicherheitsgesetzes versehen sind'

1-prodsv/§4.md

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+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 4: Neuer Wortlaut: 'Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 ein elektrisches Betriebsmittel auf dem Markt bereitstellt oder 2. entgegen § 3 Absatz 4 dort genannte Unterlagen nicht bereithält.'

10-prodsv/FASSUNG.md

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+# 10-PRODSV — 2011-11-11
+
+- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2178
+- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ordnet das Geräte- und Produktsicherheitsrecht neu und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft, wobei Artikel 19 erst am 15. Dezember 2011 wirksam wird.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Überschrift: Neue Überschrift: 'Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten – 10. ProdSV)'
+- § 1 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 1 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'dem Inverkehrbringen' durch 'der Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 1 Abs. 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 1 Abs. 7 Nummern 6, 6a und 14: Ersetzung von 'den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht' durch 'dem Europäischen Wirtschaftsraum auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 3 Überschrift: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 3 Abs. 1 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 3 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+- § 3 Abs. 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 3 Abs. 3 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 3 Abs. 3 Nummer 1 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+- § 3 Abs. 3 Nummer 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 3 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 3 Abs. 4 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 3 Abs. 4 Nummer 3: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+- § 3 Abs. 4 Nummer 4: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 4: Streichung des Wortes 'erstmalige'
+- § 4a Abs. 1 Nummer 1: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 5 Abs. 1: Ersetzung von '§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 39 Abs. 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes' und 'in den Verkehr bringt' durch 'auf dem Markt bereitstellt'
+- § 6: Aufhebung des § 6
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

10-prodsv/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

10-prodsv/HISTORY.md

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+# Verlauf
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+- **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

10-prodsv/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+
+- Überschrift: Neue Überschrift: 'Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten – 10. ProdSV)'
+- § 1 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 1 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'dem Inverkehrbringen' durch 'der Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 1 Abs. 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 1 Abs. 7 Nummern 6, 6a und 14: Ersetzung von 'den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht' durch 'dem Europäischen Wirtschaftsraum auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 3 Überschrift: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 3 Abs. 1 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 3 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+- § 3 Abs. 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 3 Abs. 3 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 3 Abs. 3 Nummer 1 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+- § 3 Abs. 3 Nummer 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 3 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 3 Abs. 4 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 3 Abs. 4 Nummer 3: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+- § 3 Abs. 4 Nummer 4: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 4: Streichung des Wortes 'erstmalige'
+- § 4a Abs. 1 Nummer 1: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 5 Abs. 1: Ersetzung von '§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 39 Abs. 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes' und 'in den Verkehr bringt' durch 'auf dem Markt bereitstellt'
+- § 6: Aufhebung des § 6

10-prodsv/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 1 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+
+§ 1 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'dem Inverkehrbringen' durch 'der Bereitstellung auf dem Markt'
+
+§ 1 Abs. 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+
+§ 1 Abs. 7 Nummern 6, 6a und 14: Ersetzung von 'den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht' durch 'dem Europäischen Wirtschaftsraum auf dem Markt bereitgestellt'

10-prodsv/§2.md

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+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'

10-prodsv/§3.md

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+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 3 Überschrift: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+
+§ 3 Abs. 1 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+
+§ 3 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+
+§ 3 Abs. 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+
+§ 3 Abs. 3 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+
+§ 3 Abs. 3 Nummer 1 Buchstabe a: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+
+§ 3 Abs. 3 Nummer 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+
+§ 3 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+
+§ 3 Abs. 4 einleitender Satzteil: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+
+§ 3 Abs. 4 Nummer 3: Ersetzung von '§ 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 7 des Produktsicherheitsgesetzes' und 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+
+§ 3 Abs. 4 Nummer 4: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'

10-prodsv/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 4: Streichung des Wortes 'erstmalige'

10-prodsv/§4a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 4a Abs. 1 Nummer 1: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'

10-prodsv/§5.md

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+# § 5
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 5 Abs. 1: Ersetzung von '§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 39 Abs. 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes' und 'in den Verkehr bringt' durch 'auf dem Markt bereitstellt'

10-prodsv/§6.md

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+# § 6
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 6: Aufhebung des § 6

6-prodsv/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,32 @@
+# 6-PRODSV — 2011-11-11
+
+- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2178
+- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ordnet das Geräte- und Produktsicherheitsrecht neu und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft, wobei Artikel 19 erst am 15. Dezember 2011 wirksam wird.
+
+## Betroffene Stellen
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+- Überschrift: Neue Überschrift: 'Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt – 6. ProdSV)'
+- § 1 Abs. 1: Ersetzen von 'das Inverkehrbringen von neuen einfachen Druckbehältern' durch 'die Bereitstellung von neuen einfachen Druckbehältern auf dem Markt'
+- § 2 Abs. 1: Ersetzen von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt' und von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
+- § 2 Abs. 2: Ersetzen von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 3 Überschrift: Ersetzen von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 3 Abs. 1: Ersetzen von 'Beim Inverkehrbringen eines in § 2 Abs. 1 genannten Behälters muss der einfache Druckbehälter mit den Angaben nach Anhang II Nr. 1 der Richtlinie 87/404/EWG und der CE-Kennzeichnung versehen sein' durch 'Ein in § 2 Abs. 1 genannter Behälter darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn er mit den Angaben nach Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2009/105/EG und der CE-Kennzeichnung gemäß § 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 versehen ist' und von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+- § 3 Abs. 3 Satz 2: Streichung von 'Nr. 2'
+- § 3 Abs. 4 Satz 1 und 2: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
+- § 3 Abs. 5: Neuer Absatz: 'Ein in § 2 Abs. 2 genannter Behälter darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn er gemäß § 4 Abs. 1 mit den Angaben nach Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2009/105/EG versehen ist und keine CE-Kennzeichnung trägt.'
+- § 4 Abs. 1: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
+- § 4 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
+- § 4 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG' und von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+- § 4 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Die Marktüberwachungsbehörden gehen davon aus, dass Behälter, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.'
+- § 5: Neuer § 5: 'Betriebsanleitung: Ein in § 2 Abs. 1 genannter Behälter darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn ihm eine vom Hersteller verfasste Betriebsanleitung gemäß Anhang II Nummer 2 der Richtlinie 2009/105/EG in deutscher Sprache beigefügt ist.'
+- § 7: Neuer § 7: 'Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Abs. 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 oder Abs. 5 oder § 5 einen dort genannten Behälter auf dem Markt bereitstellt.'
+- § 8: Aufhebung von § 8
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

6-prodsv/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

6-prodsv/HISTORY.md

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+# Verlauf
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+- **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

6-prodsv/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,18 @@
+# Stellen dieser Station
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+- Überschrift: Neue Überschrift: 'Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt – 6. ProdSV)'
+- § 1 Abs. 1: Ersetzen von 'das Inverkehrbringen von neuen einfachen Druckbehältern' durch 'die Bereitstellung von neuen einfachen Druckbehältern auf dem Markt'
+- § 2 Abs. 1: Ersetzen von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt' und von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
+- § 2 Abs. 2: Ersetzen von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 3 Überschrift: Ersetzen von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 3 Abs. 1: Ersetzen von 'Beim Inverkehrbringen eines in § 2 Abs. 1 genannten Behälters muss der einfache Druckbehälter mit den Angaben nach Anhang II Nr. 1 der Richtlinie 87/404/EWG und der CE-Kennzeichnung versehen sein' durch 'Ein in § 2 Abs. 1 genannter Behälter darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn er mit den Angaben nach Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2009/105/EG und der CE-Kennzeichnung gemäß § 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 versehen ist' und von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+- § 3 Abs. 3 Satz 2: Streichung von 'Nr. 2'
+- § 3 Abs. 4 Satz 1 und 2: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
+- § 3 Abs. 5: Neuer Absatz: 'Ein in § 2 Abs. 2 genannter Behälter darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn er gemäß § 4 Abs. 1 mit den Angaben nach Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2009/105/EG versehen ist und keine CE-Kennzeichnung trägt.'
+- § 4 Abs. 1: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
+- § 4 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
+- § 4 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG' und von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+- § 4 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Die Marktüberwachungsbehörden gehen davon aus, dass Behälter, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.'
+- § 5: Neuer § 5: 'Betriebsanleitung: Ein in § 2 Abs. 1 genannter Behälter darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn ihm eine vom Hersteller verfasste Betriebsanleitung gemäß Anhang II Nummer 2 der Richtlinie 2009/105/EG in deutscher Sprache beigefügt ist.'
+- § 7: Neuer § 7: 'Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Abs. 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 oder Abs. 5 oder § 5 einen dort genannten Behälter auf dem Markt bereitstellt.'
+- § 8: Aufhebung von § 8

6-prodsv/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 1 Abs. 1: Ersetzen von 'das Inverkehrbringen von neuen einfachen Druckbehältern' durch 'die Bereitstellung von neuen einfachen Druckbehältern auf dem Markt'

6-prodsv/§2.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 2 Abs. 1: Ersetzen von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt' und von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
+
+§ 2 Abs. 2: Ersetzen von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'

6-prodsv/§3.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 3 Überschrift: Ersetzen von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+
+§ 3 Abs. 1: Ersetzen von 'Beim Inverkehrbringen eines in § 2 Abs. 1 genannten Behälters muss der einfache Druckbehälter mit den Angaben nach Anhang II Nr. 1 der Richtlinie 87/404/EWG und der CE-Kennzeichnung versehen sein' durch 'Ein in § 2 Abs. 1 genannter Behälter darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn er mit den Angaben nach Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2009/105/EG und der CE-Kennzeichnung gemäß § 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 versehen ist' und von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+
+§ 3 Abs. 3 Satz 2: Streichung von 'Nr. 2'
+
+§ 3 Abs. 4 Satz 1 und 2: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
+
+§ 3 Abs. 5: Neuer Absatz: 'Ein in § 2 Abs. 2 genannter Behälter darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn er gemäß § 4 Abs. 1 mit den Angaben nach Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2009/105/EG versehen ist und keine CE-Kennzeichnung trägt.'

6-prodsv/§4.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 4 Abs. 1: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
+
+§ 4 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG'
+
+§ 4 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von '87/404/EWG' durch '2009/105/EG' und von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+
+§ 4 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Die Marktüberwachungsbehörden gehen davon aus, dass Behälter, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.'

6-prodsv/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 5: Neuer § 5: 'Betriebsanleitung: Ein in § 2 Abs. 1 genannter Behälter darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn ihm eine vom Hersteller verfasste Betriebsanleitung gemäß Anhang II Nummer 2 der Richtlinie 2009/105/EG in deutscher Sprache beigefügt ist.'

6-prodsv/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 7: Neuer § 7: 'Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Abs. 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 oder Abs. 5 oder § 5 einen dort genannten Behälter auf dem Markt bereitstellt.'

6-prodsv/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 8: Aufhebung von § 8

8-prodsv/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,29 @@
+# 8-PRODSV — 2011-11-11
+
+- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2178
+- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ordnet das Geräte- und Produktsicherheitsrecht neu und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft, wobei Artikel 19 erst am 15. Dezember 2011 wirksam wird.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Überschrift: Neue Überschrift: 'Achte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt – 8. ProdSV)'
+- § 1 Abs. 1: Neuer Wortlaut: 'Diese Verordnung gilt für das Bereitstellen von neuen persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt und das Ausstellen von neuen persönlichen Schutzausrüstungen.'
+- § 1 Abs. 4: Ersetzung von 'in den Verkehr gebrachte' durch 'auf dem Markt bereitgestellte'
+- § 1 Abs. 7: Ersetzung von 'Inverkehrbringen' durch 'Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 3 Überschrift: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 3 Abs. 1: Neuer Wortlaut: 'Persönliche Schutzausrüstung darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:'
+- § 3 Abs. 1 Num. 1 Buchst. c: Ersetzung von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+- § 5 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+- § 5 Abs. 4: Neuer Wortlaut: '(4) Die Marktüberwachungsbehörden gehen bei persönlichen Schutzausrüstungen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, davon aus, dass diese Schutzausrüstungen die Anforderungen des § 2 erfüllen, wenn der Hersteller oder sein Bevollmächtigter auf Verlangen Folgendes vorlegen kann: 1. die Konformitätserklärung nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und 2. zusätzlich die Baumusterprüfbescheinigung nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c bei persönlichen Schutzausrüstungen, die der Baumusterprüfung nach § 6 unterliegen.'
+- § 7: Ersetzung von 'zugelassene' durch 'notifizierte'
+- § 9: Neuer Wortlaut: '§ 9 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 eine persönliche Schutzausrüstung bereitstellt.'
+- § 10: Aufhebung des § 10
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

8-prodsv/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

8-prodsv/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

8-prodsv/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Überschrift: Neue Überschrift: 'Achte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt – 8. ProdSV)'
+- § 1 Abs. 1: Neuer Wortlaut: 'Diese Verordnung gilt für das Bereitstellen von neuen persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt und das Ausstellen von neuen persönlichen Schutzausrüstungen.'
+- § 1 Abs. 4: Ersetzung von 'in den Verkehr gebrachte' durch 'auf dem Markt bereitgestellte'
+- § 1 Abs. 7: Ersetzung von 'Inverkehrbringen' durch 'Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 3 Überschrift: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+- § 3 Abs. 1: Neuer Wortlaut: 'Persönliche Schutzausrüstung darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:'
+- § 3 Abs. 1 Num. 1 Buchst. c: Ersetzung von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+- § 5 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+- § 5 Abs. 4: Neuer Wortlaut: '(4) Die Marktüberwachungsbehörden gehen bei persönlichen Schutzausrüstungen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, davon aus, dass diese Schutzausrüstungen die Anforderungen des § 2 erfüllen, wenn der Hersteller oder sein Bevollmächtigter auf Verlangen Folgendes vorlegen kann: 1. die Konformitätserklärung nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und 2. zusätzlich die Baumusterprüfbescheinigung nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c bei persönlichen Schutzausrüstungen, die der Baumusterprüfung nach § 6 unterliegen.'
+- § 7: Ersetzung von 'zugelassene' durch 'notifizierte'
+- § 9: Neuer Wortlaut: '§ 9 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 eine persönliche Schutzausrüstung bereitstellt.'
+- § 10: Aufhebung des § 10

8-prodsv/§1.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 1 Abs. 1: Neuer Wortlaut: 'Diese Verordnung gilt für das Bereitstellen von neuen persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt und das Ausstellen von neuen persönlichen Schutzausrüstungen.'
+
+§ 1 Abs. 4: Ersetzung von 'in den Verkehr gebrachte' durch 'auf dem Markt bereitgestellte'
+
+§ 1 Abs. 7: Ersetzung von 'Inverkehrbringen' durch 'Bereitstellung auf dem Markt'

8-prodsv/§10.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 10: Aufhebung des § 10

8-prodsv/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 2: Ersetzung von 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'

8-prodsv/§3.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 3 Überschrift: Ersetzung von 'das Inverkehrbringen' durch 'die Bereitstellung auf dem Markt'
+
+§ 3 Abs. 1: Neuer Wortlaut: 'Persönliche Schutzausrüstung darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:'
+
+§ 3 Abs. 1 Num. 1 Buchst. c: Ersetzung von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'

8-prodsv/§5.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 5 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'zugelassenen' durch 'notifizierten'
+
+§ 5 Abs. 4: Neuer Wortlaut: '(4) Die Marktüberwachungsbehörden gehen bei persönlichen Schutzausrüstungen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, davon aus, dass diese Schutzausrüstungen die Anforderungen des § 2 erfüllen, wenn der Hersteller oder sein Bevollmächtigter auf Verlangen Folgendes vorlegen kann: 1. die Konformitätserklärung nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und 2. zusätzlich die Baumusterprüfbescheinigung nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c bei persönlichen Schutzausrüstungen, die der Baumusterprüfung nach § 6 unterliegen.'

8-prodsv/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 7: Ersetzung von 'zugelassene' durch 'notifizierte'

8-prodsv/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 9: Neuer Wortlaut: '§ 9 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 eine persönliche Schutzausrüstung bereitstellt.'

aerosolpackv/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,20 @@
-# AEROSOLPACKV — 2004-01-09
+# AEROSOLPACKV — 2011-11-11
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
+- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
 - **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2
-- **Inkrafttreten:** 2004-05-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/1#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz dient der Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten und setzt mehrere EU-Richtlinien um.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2178
+- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ordnet das Geräte- und Produktsicherheitsrecht neu und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft, wobei Artikel 19 erst am 15. Dezember 2011 wirksam wird.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Überschrift: Neue Überschrift lautet 'Dreizehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung – 13. GPSGV)'
-- § 1 Abs. 1: Eingefügt: 'neuen' nach 'Inverkehrbringen von'
-- § 6: Ersetzt: '§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes' durch '§ 19 Abs. 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes'
+- Überschrift: Neue Überschrift: „Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung – 13. ProdSV)“
+- § 1 Abs. 1: Ersetzung von „das Inverkehrbringen“ durch „die Bereitstellung auf dem Markt“
+- § 3 Satz 1: Ersetzung von „in den Verkehr gebracht“ durch „auf dem Markt bereitgestellt“
+- § 4 Überschrift: Ersetzung von „das Inverkehrbringen“ durch „die Bereitstellung auf dem Markt“
+- § 4 Satzteil vor Nr. 1: Ersetzung von „in den Verkehr gebracht“ durch „auf dem Markt bereitgestellt“
+- § 6: Ersetzung von „§ 19 Abs. 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes“ durch „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes“ und von „in den Verkehr bringt“ durch „auf dem Markt bereitstellt“
 
 ## Wortlaut
 

aerosolpackv/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2004-01-09** · BGBl. 2004 I S. 2 — Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
+- **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

aerosolpackv/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,8 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Überschrift: Neue Überschrift lautet 'Dreizehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung – 13. GPSGV)'
-- § 1 Abs. 1: Eingefügt: 'neuen' nach 'Inverkehrbringen von'
-- § 6: Ersetzt: '§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes' durch '§ 19 Abs. 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes'
+- Überschrift: Neue Überschrift: „Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung – 13. ProdSV)“
+- § 1 Abs. 1: Ersetzung von „das Inverkehrbringen“ durch „die Bereitstellung auf dem Markt“
+- § 3 Satz 1: Ersetzung von „in den Verkehr gebracht“ durch „auf dem Markt bereitgestellt“
+- § 4 Überschrift: Ersetzung von „das Inverkehrbringen“ durch „die Bereitstellung auf dem Markt“
+- § 4 Satzteil vor Nr. 1: Ersetzung von „in den Verkehr gebracht“ durch „auf dem Markt bereitgestellt“
+- § 6: Ersetzung von „§ 19 Abs. 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes“ durch „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes“ und von „in den Verkehr bringt“ durch „auf dem Markt bereitstellt“

aerosolpackv/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-01-09 — Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 1 Abs. 1: Eingefügt: 'neuen' nach 'Inverkehrbringen von'
+§ 1 Abs. 1: Ersetzung von „das Inverkehrbringen“ durch „die Bereitstellung auf dem Markt“

aerosolpackv/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 3 Satz 1: Ersetzung von „in den Verkehr gebracht“ durch „auf dem Markt bereitgestellt“

aerosolpackv/§4.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 4 Überschrift: Ersetzung von „das Inverkehrbringen“ durch „die Bereitstellung auf dem Markt“
+
+§ 4 Satzteil vor Nr. 1: Ersetzung von „in den Verkehr gebracht“ durch „auf dem Markt bereitgestellt“

aerosolpackv/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-01-09 — Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 6: Ersetzt: '§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes' durch '§ 19 Abs. 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes'
+§ 6: Ersetzung von „§ 19 Abs. 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes“ durch „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes“ und von „in den Verkehr bringt“ durch „auf dem Markt bereitstellt“

atg/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,17 @@
-# ATG — 2011-08-05
+# ATG — 2011-11-11
 
-- **Titel:** Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1704
-- **Inkrafttreten:** 2011-08-06 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/43#page=16
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Atomgesetz, insbesondere die Bestimmungen zur Erlöschung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb von Kernkraftwerken und die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur.
+- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2178
+- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ordnet das Geräte- und Produktsicherheitsrecht neu und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft, wobei Artikel 19 erst am 15. Dezember 2011 wirksam wird.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 7: Änderungen an den Bestimmungen zur Erlöschung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb von Kernkraftwerken
-- § 23c: Neuer Paragraph zur Zuständigkeit der Bundesnetzagentur
-- Anlage 3: Streichung von Spalte 4 und Anpassungen in der Fußnote
+- § 8A Abs. 3: Ersetzung von '§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 19A Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von '§ 16 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 36 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 20 Satz 2: Ersetzung von '§ 16 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 36 des Produktsicherheitsgesetzes'
 
 ## Wortlaut
 

atg/HISTORY.md

@@ -49,3 +49,4 @@
 - **2010-12-13** · BGBl. 2010 I S. 1814 — Elftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
 - **2010-12-13** · BGBl. 2010 I S. 1817 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
 - **2011-08-05** · BGBl. 2011 I S. 1704 — Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+- **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

atg/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 7: Änderungen an den Bestimmungen zur Erlöschung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb von Kernkraftwerken
-- § 23c: Neuer Paragraph zur Zuständigkeit der Bundesnetzagentur
-- Anlage 3: Streichung von Spalte 4 und Anpassungen in der Fußnote
+- § 8A Abs. 3: Ersetzung von '§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 19A Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von '§ 16 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 36 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 20 Satz 2: Ersetzung von '§ 16 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 36 des Produktsicherheitsgesetzes'

atg/§19a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
-# § 19a
+# § 19A
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-12-13 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1817
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 19a: Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen
+§ 19A Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von '§ 16 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 36 des Produktsicherheitsgesetzes'

atg/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-01-09 — Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 20 Satz 2: Der Verweis auf § 13 des Gerätesicherheitsgesetzes wird auf § 16 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes geändert.
+§ 20 Satz 2: Ersetzung von '§ 16 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 36 des Produktsicherheitsgesetzes'

atg/§8A.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8A
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 8A Abs. 3: Ersetzung von '§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes'

battg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# BATTG — 2010-08-17
+# BATTG — 2011-11-11
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2010 I S. 1163
-- **Inkrafttreten:** 2010-08-18
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/43#page=5
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene umweltrechtliche Vorschriften, insbesondere das Abwasserabgabengesetz, das Batteriegesetz und das Bundes-Immissionsschutzgesetz, um die Dienstleistungsrichtlinie der EU umzusetzen.
+- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2178
+- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ordnet das Geräte- und Produktsicherheitsrecht neu und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft, wobei Artikel 19 erst am 15. Dezember 2011 wirksam wird.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 18: Neudefinition des Begriffs 'Sachverständiger' mit detaillierten Voraussetzungen für die Zulassung.
+- § 21 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt den Verweis von § 8 Abs. 2 bis 10 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes durch §§ 25 bis 28 des Produktsicherheitsgesetzes.
+- § 22 Abs. 2: Ersetzt die Zahl 'fünfzigtausend' durch 'hunderttausend'.
 
 ## Wortlaut
 

battg/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **2009-06-30** · BGBl. 2009 I S. 1582 — Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
 - **2009-11-19** · BGBl. 2009 I S. 3783 — Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes (BattGDV)
 - **2010-08-17** · BGBl. 2010 I S. 1163 — Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
+- **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

battg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 18: Neudefinition des Begriffs 'Sachverständiger' mit detaillierten Voraussetzungen für die Zulassung.
+- § 21 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt den Verweis von § 8 Abs. 2 bis 10 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes durch §§ 25 bis 28 des Produktsicherheitsgesetzes.
+- § 22 Abs. 2: Ersetzt die Zahl 'fünfzigtausend' durch 'hunderttausend'.

battg/§21.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 21 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt den Verweis von § 8 Abs. 2 bis 10 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes durch §§ 25 bis 28 des Produktsicherheitsgesetzes.

battg/§22.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 22 Abs. 2: Ersetzt die Zahl 'fünfzigtausend' durch 'hunderttausend'.

baupg_2013/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,25 @@
-# BAUPG_2013 — 2004-01-09
+# BAUPG_2013 — 2011-11-11
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
+- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
 - **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2
-- **Inkrafttreten:** 2004-05-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/1#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz dient der Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten und setzt mehrere EU-Richtlinien um.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2178
+- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ordnet das Geräte- und Produktsicherheitsrecht neu und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft, wobei Artikel 19 erst am 15. Dezember 2011 wirksam wird.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Überschrift: Die Wörter 'und gefährlicher' werden gestrichen.
-- § 13 Abs. 2: Der Absatz 2 wird aufgehoben.
-- § 13 Abs. 3: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2 und in dessen Satz 1 wird die Angabe 'nach den Absätzen 1 und 2' durch 'nach Absatz 1' ersetzt.
-- § 13 Abs. 4: Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 3 und in dessen Satz 1 wird die Angabe 'Absatz 2' durch 'Absatz 1, die der Mitteilungspflicht nach Artikel 21 der Bauproduktenrichtlinie unterliegen' ersetzt.
+- § 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe zur Bauproduktenrichtlinie
+- § 8 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Bei einem Bauprodukt' durch 'Zum Inverkehrbringen eines Bauprodukts'
+- § 8 Abs. 6 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Sie können durch Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 verpflichtet werden, zusätzliche' durch 'Der Hersteller oder sein Vertreter hat zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens auch die zusätzlichen'
+- § 8 Abs. 7: Absatz 7 wird aufgehoben
+- § 8 Abs. 8: Einfügung von zusätzlichen Wörtern in Satz 1 und 2
+- § 12 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
+- § 12 Abs. 2: Ersetzung und Einfügung von Wörtern in verschiedenen Teilen des Absatzes
+- § 13: Neue Fassung des gesamten § 13
+- § 14 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+- § 15 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+- § 16: Neue Fassung des gesamten § 16
 
 ## Wortlaut
 

baupg_2013/HISTORY.md

@@ -5,3 +5,4 @@
 - **1998-05-08** · BGBl. 1998 I S. 812 — Bekanntmachung der Neufassung des Bauproduktengesetzes
 - **2001-12-21** · BGBl. 2001 I S. 3762 — Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesens sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Zehntes Euro-Einführungsgesetz -- 10. EuroEG)
 - **2004-01-09** · BGBl. 2004 I S. 2 — Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
+- **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

baupg_2013/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,13 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Überschrift: Die Wörter 'und gefährlicher' werden gestrichen.
-- § 13 Abs. 2: Der Absatz 2 wird aufgehoben.
-- § 13 Abs. 3: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2 und in dessen Satz 1 wird die Angabe 'nach den Absätzen 1 und 2' durch 'nach Absatz 1' ersetzt.
-- § 13 Abs. 4: Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 3 und in dessen Satz 1 wird die Angabe 'Absatz 2' durch 'Absatz 1, die der Mitteilungspflicht nach Artikel 21 der Bauproduktenrichtlinie unterliegen' ersetzt.
+- § 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe zur Bauproduktenrichtlinie
+- § 8 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Bei einem Bauprodukt' durch 'Zum Inverkehrbringen eines Bauprodukts'
+- § 8 Abs. 6 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Sie können durch Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 verpflichtet werden, zusätzliche' durch 'Der Hersteller oder sein Vertreter hat zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens auch die zusätzlichen'
+- § 8 Abs. 7: Absatz 7 wird aufgehoben
+- § 8 Abs. 8: Einfügung von zusätzlichen Wörtern in Satz 1 und 2
+- § 12 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
+- § 12 Abs. 2: Ersetzung und Einfügung von Wörtern in verschiedenen Teilen des Absatzes
+- § 13: Neue Fassung des gesamten § 13
+- § 14 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+- § 15 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+- § 16: Neue Fassung des gesamten § 16

baupg_2013/§1.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-03-31 — Gesetz zur Änderung des Bauproduktengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 607
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 1 Satz 1, § 2 Abs. 3 und 5, § 4 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4 Satz 2, Abs. 8 Satz 1 und Abs. 10, § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 8 Abs. 6 Satz 4, § 10 Satz 6 und § 11 Abs. 6: Ersetzung von 'Gemeinschaften' durch 'Union'
-
-§ 1 Satz 1: Ersetzung von 'Richtlinien' durch 'Rechtsakte'
+§ 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe zur Bauproduktenrichtlinie

baupg_2013/§12.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-03-31 — Gesetz zur Änderung des Bauproduktengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 607
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 4 Abs. 2, 3 Satz 2 und Abs. 4, § 8 Abs. 7, § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 15 Abs. 1 Nr. 1 und § 16 Abs. 2: Ersetzung von 'das CE-Zeichen' durch 'die CE-Kennzeichnung'
+§ 12 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
 
-§ 12: Neufassung der Überschrift, Ersetzung von 'Zum CE-Zeichen' durch 'Zur CE-Kennzeichnung', Einfügung eines neuen Absatzes 4
+§ 12 Abs. 2: Ersetzung und Einfügung von Wörtern in verschiedenen Teilen des Absatzes

baupg_2013/§13.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-01-09 — Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 13 Abs. 2: Der Absatz 2 wird aufgehoben.
-
-§ 13 Abs. 3: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2 und in dessen Satz 1 wird die Angabe 'nach den Absätzen 1 und 2' durch 'nach Absatz 1' ersetzt.
-
-§ 13 Abs. 4: Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 3 und in dessen Satz 1 wird die Angabe 'Absatz 2' durch 'Absatz 1, die der Mitteilungspflicht nach Artikel 21 der Bauproduktenrichtlinie unterliegen' ersetzt.
+§ 13: Neue Fassung des gesamten § 13

baupg_2013/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-21 — Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesens sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Zehntes Euro-Einführungsgesetz -- 10. EuroEG)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3762
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 14 Abs. 2: Die Angabe 'einhunderttausend Deutsche Mark' wird durch 'fünfzigtausend Euro' ersetzt.
+§ 14 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1

baupg_2013/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-05-08 — Bekanntmachung der Neufassung des Bauproduktengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 812
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 15: Neue Vorschriften zur Erlassung von Rechtsverordnungen für Bauprodukte, die nicht unter § 3 Abs. 1 fallen.
+§ 15 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1

baupg_2013/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-05-08 — Bekanntmachung der Neufassung des Bauproduktengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 812
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 16: Neue Vorschriften zur Übergangsfrist für CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnungen nach § 15.
+§ 16: Neue Fassung des gesamten § 16

baupg_2013/§8.md

@@ -1,13 +1,13 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-03-31 — Gesetz zur Änderung des Bauproduktengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 607
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 1 Satz 1, § 2 Abs. 3 und 5, § 4 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4 Satz 2, Abs. 8 Satz 1 und Abs. 10, § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 8 Abs. 6 Satz 4, § 10 Satz 6 und § 11 Abs. 6: Ersetzung von 'Gemeinschaften' durch 'Union'
+§ 8 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Bei einem Bauprodukt' durch 'Zum Inverkehrbringen eines Bauprodukts'
 
-§ 4 Abs. 1, § 8 Abs. 6 Satz 1 und 4 und Abs. 8 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2 und § 15 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von 'dem CE-Zeichen' durch 'der CE-Kennzeichnung'
+§ 8 Abs. 6 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Sie können durch Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 verpflichtet werden, zusätzliche' durch 'Der Hersteller oder sein Vertreter hat zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens auch die zusätzlichen'
 
-§ 4 Abs. 2, 3 Satz 2 und Abs. 4, § 8 Abs. 7, § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 15 Abs. 1 Nr. 1 und § 16 Abs. 2: Ersetzung von 'das CE-Zeichen' durch 'die CE-Kennzeichnung'
+§ 8 Abs. 7: Absatz 7 wird aufgehoben
 
-§ 8 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 8 Satz 2 und § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 3: Ersetzung von 'zum CE-Zeichen' durch 'zur CE-Kennzeichnung'
+§ 8 Abs. 8: Einfügung von zusätzlichen Wörtern in Satz 1 und 2

baupgheizkesselv/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# BAUPGHEIZKESSELV — 1998-04-30
+# BAUPGHEIZKESSELV — 2011-11-11
 
-- **Titel:** Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 796
-- **Inkrafttreten:** 1998-04-30
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/24#page=52
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Anforderungen an den Wirkungsgrad von Heizkesseln und Geräten mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen, deren Nennleistung zwischen 4 kW und 400 kW liegt.
+- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2178
+- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ordnet das Geräte- und Produktsicherheitsrecht neu und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft, wobei Artikel 19 erst am 15. Dezember 2011 wirksam wird.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 5 Abs. 5 Satz 3: Neufassung des Satzes: 'Im Übrigen sind die §§ 24 bis 31 des Produktsicherheitsgesetzes anzuwenden.'
+- § 8: Ersetzung der Angabe '§ 14 Abs. 1 Nr. 4' durch '§ 14 Absatz 1'
 
 ## Wortlaut
 

baupgheizkesselv/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1998-04-30** · BGBl. 1998 I S. 796 — Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie
+- **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

baupgheizkesselv/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 5 Abs. 5 Satz 3: Neufassung des Satzes: 'Im Übrigen sind die §§ 24 bis 31 des Produktsicherheitsgesetzes anzuwenden.'
+- § 8: Ersetzung der Angabe '§ 14 Abs. 1 Nr. 4' durch '§ 14 Absatz 1'

baupgheizkesselv/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 5 Abs. 5 Satz 3: Neufassung des Satzes: 'Im Übrigen sind die §§ 24 bis 31 des Produktsicherheitsgesetzes anzuwenden.'

baupgheizkesselv/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 8: Ersetzung der Angabe '§ 14 Abs. 1 Nr. 4' durch '§ 14 Absatz 1'

betrsichv_2015/FASSUNG.md

@@ -1,48 +1,24 @@
-# BETRSICHV_2015 — 2008-12-23
+# BETRSICHV_2015 — 2011-11-11
 
-- **Titel:** Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 2768
-- **Inkrafttreten:** 2008-12-24; 2009-12-29 (Artikel 8 Nr. 1, 2 und 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/62#page=24
-- **Kurz:** Die Verordnung vereinfacht das Recht und stärkt die arbeitsmedizinische Vorsorge, insbesondere durch Änderungen an der Arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung und der Arbeitsstättenverordnung.
+- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2178
+- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ordnet das Geräte- und Produktsicherheitsrecht neu und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft, wobei Artikel 19 erst am 15. Dezember 2011 wirksam wird.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Leitungen' durch 'Rohrleitungen' und ändert die Bezeichnung der Richtlinie.
-- § 2 Abs. 7: Fügt einen Satz hinzu, der die Unabhängigkeit der Prüftätigkeit betont.
-- § 2 Abs. 18: Streicht den Absatz 18.
-- § 2 Abs. 19: Der bisherige Absatz 19 wird Absatz 18.
-- § 4 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Bundesarbeitsblatt' durch 'Bundesarbeitsblatt oder im Gemeinsamen Ministerialblatt'.
-- § 10 Abs. 3: Fügt die Wörter 'Änderungs- oder' ein.
-- § 12 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Bundesarbeitsblatt' durch 'Bundesarbeitsblatt oder im Gemeinsamen Ministerialblatt'.
-- § 14 Abs. 3: Fügt einen Satz hinzu, der die Anwendbarkeit der Vorschriften einschränkt.
-- § 14 Abs. 4: Streicht die Wörter 'tragbare Feuerlöscher und'.
-- § 15 Abs. 1 Satz 2: Fügt die Wörter 'innerhalb von sechs Monaten nach der Inbetriebnahme der Anlage' ein.
-- § 15 Abs. 2: Ersetzt 'Leitungen' durch 'Rohrleitungen'.
-- § 15 Abs. 3: Streicht die Sätze 2 und 3.
-- § 15 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 Nr. 1 und 2 Buchstabe a, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 12 Satz 1, Abs. 13 Satz 1, Abs. 15 und 16 Satz 1: Streicht das Wort 'spätestens'.
-- § 15 Abs. 6: Ersetzt die Wörter 'entfallen, die den Nummern 1 bis 4 der Tabelle in Absatz 5 zugeordnet werden' durch 'im Sinne des Artikels 3 Nr. 1.1 der Richtlinie 97/23/EG entfallen'.
-- § 15 Abs. 9 Satz 2: Fügt die Angabe ', Abs. 6' ein.
-- § 15 Abs. 13 Satz 1: Ersetzt 'Buchstabe a, c, d und e' durch 'Buchstabe a, c und d'.
-- § 15 Abs. 14: Fügt einen Satz hinzu, der die Prüfungen für Baustellenaufzüge regelt.
-- § 15 Abs. 16 Satz 4: Neufassung des Satzes 4.
-- § 15 Abs. 18: Neufassung des Absatzes 18.
-- § 15 Abs. 19: Ersetzt 'mit dem Abschluss' durch 'mit Monat und Jahr des Abschlusses'.
-- § 15 Abs. 20: Fügt Sätze hinzu, die die Wiederaufnahme von Dampfkesselanlagen regeln.
-- § 17: Ersetzt '§§ 14 bis 16' durch '§§ 14 und 15'.
-- § 23: Fügt Sätze hinzu, die das Entleeren von Druckgeräten regeln.
-- § 25 Abs. 2: Streicht die Nummer 1.
-- § 27 Abs. 1: Streicht den Absatz 1.
-- § 27 Abs. 2: Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1.
-- § 27 Abs. 4: Streicht den Absatz 4.
-- § 27 Abs. 5: Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3.
-- § 27 Abs. 6: Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 4.
-- § 27 Abs. 4: Fügt die Wörter ', längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2012,' ein.
-- Anhang 1 Nr. 2.19 Satz 2: Ersetzt 'Leitungen' durch 'Rohrleitungen'.
-- Anhang 4 Abschnitt A Nr. 3.8: Fügt einen Satz hinzu, der die Dokumentation der Überprüfung vorschreibt.
-- Anhang 5 Nummer 2 Abs. 1, Nummer 3 Abs. 1 Satz 1, Nummer 10 Abs. 3, Nummer 11 Abs. 1 und 4 Satz 3 und 4, Nummer 15 Abs. 1 und 3, Nummer 22 Abs. 2, Nummer 26: Streicht das Wort 'spätestens'.
-- Anhang 5 Nummer 13: Fügt einen Absatz 4 hinzu, der die Fristgerechtigkeit der Prüfungen regelt.
+- § 1 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt '§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 2 Abs. 1 zweiter Halbsatz: Ersetzt '§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 12 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1: Ersetzt '§ 3 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 8 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 21 Abs. 1: Ersetzt '§ 17 Abs. 1 und 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 37 Abs. 1 und 2 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 21 Abs. 2: Ersetzt 'Akkreditierung einer zugelassenen' durch 'Erteilung der Befugnis an eine zugelassene' und '§ 17 Abs. 5 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 37 Abs. 5 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 21 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt '§ 17 Abs. 5 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 37 Abs. 5 Satz 3 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 22 Satz 2: Ersetzt '§ 18 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 38 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 25 Abs. 2: Ersetzt '§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 25 Abs. 3: Ersetzt '§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 26 Abs. 2: Ersetzt '§ 20 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes'
 
 ## Wortlaut
 

betrsichv_2015/HISTORY.md

@@ -6,3 +6,4 @@
 - **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1865 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
 - **2007-03-08** · BGBl. 2007 I S. 261 — Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen
 - **2008-12-23** · BGBl. 2008 I S. 2768 — Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge
+- **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

betrsichv_2015/STELLEN.md

@@ -1,36 +1,12 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Leitungen' durch 'Rohrleitungen' und ändert die Bezeichnung der Richtlinie.
-- § 2 Abs. 7: Fügt einen Satz hinzu, der die Unabhängigkeit der Prüftätigkeit betont.
-- § 2 Abs. 18: Streicht den Absatz 18.
-- § 2 Abs. 19: Der bisherige Absatz 19 wird Absatz 18.
-- § 4 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Bundesarbeitsblatt' durch 'Bundesarbeitsblatt oder im Gemeinsamen Ministerialblatt'.
-- § 10 Abs. 3: Fügt die Wörter 'Änderungs- oder' ein.
-- § 12 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Bundesarbeitsblatt' durch 'Bundesarbeitsblatt oder im Gemeinsamen Ministerialblatt'.
-- § 14 Abs. 3: Fügt einen Satz hinzu, der die Anwendbarkeit der Vorschriften einschränkt.
-- § 14 Abs. 4: Streicht die Wörter 'tragbare Feuerlöscher und'.
-- § 15 Abs. 1 Satz 2: Fügt die Wörter 'innerhalb von sechs Monaten nach der Inbetriebnahme der Anlage' ein.
-- § 15 Abs. 2: Ersetzt 'Leitungen' durch 'Rohrleitungen'.
-- § 15 Abs. 3: Streicht die Sätze 2 und 3.
-- § 15 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 Nr. 1 und 2 Buchstabe a, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 12 Satz 1, Abs. 13 Satz 1, Abs. 15 und 16 Satz 1: Streicht das Wort 'spätestens'.
-- § 15 Abs. 6: Ersetzt die Wörter 'entfallen, die den Nummern 1 bis 4 der Tabelle in Absatz 5 zugeordnet werden' durch 'im Sinne des Artikels 3 Nr. 1.1 der Richtlinie 97/23/EG entfallen'.
-- § 15 Abs. 9 Satz 2: Fügt die Angabe ', Abs. 6' ein.
-- § 15 Abs. 13 Satz 1: Ersetzt 'Buchstabe a, c, d und e' durch 'Buchstabe a, c und d'.
-- § 15 Abs. 14: Fügt einen Satz hinzu, der die Prüfungen für Baustellenaufzüge regelt.
-- § 15 Abs. 16 Satz 4: Neufassung des Satzes 4.
-- § 15 Abs. 18: Neufassung des Absatzes 18.
-- § 15 Abs. 19: Ersetzt 'mit dem Abschluss' durch 'mit Monat und Jahr des Abschlusses'.
-- § 15 Abs. 20: Fügt Sätze hinzu, die die Wiederaufnahme von Dampfkesselanlagen regeln.
-- § 17: Ersetzt '§§ 14 bis 16' durch '§§ 14 und 15'.
-- § 23: Fügt Sätze hinzu, die das Entleeren von Druckgeräten regeln.
-- § 25 Abs. 2: Streicht die Nummer 1.
-- § 27 Abs. 1: Streicht den Absatz 1.
-- § 27 Abs. 2: Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1.
-- § 27 Abs. 4: Streicht den Absatz 4.
-- § 27 Abs. 5: Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3.
-- § 27 Abs. 6: Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 4.
-- § 27 Abs. 4: Fügt die Wörter ', längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2012,' ein.
-- Anhang 1 Nr. 2.19 Satz 2: Ersetzt 'Leitungen' durch 'Rohrleitungen'.
-- Anhang 4 Abschnitt A Nr. 3.8: Fügt einen Satz hinzu, der die Dokumentation der Überprüfung vorschreibt.
-- Anhang 5 Nummer 2 Abs. 1, Nummer 3 Abs. 1 Satz 1, Nummer 10 Abs. 3, Nummer 11 Abs. 1 und 4 Satz 3 und 4, Nummer 15 Abs. 1 und 3, Nummer 22 Abs. 2, Nummer 26: Streicht das Wort 'spätestens'.
-- Anhang 5 Nummer 13: Fügt einen Absatz 4 hinzu, der die Fristgerechtigkeit der Prüfungen regelt.
+- § 1 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt '§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 2 Abs. 1 zweiter Halbsatz: Ersetzt '§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 12 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1: Ersetzt '§ 3 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 8 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 21 Abs. 1: Ersetzt '§ 17 Abs. 1 und 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 37 Abs. 1 und 2 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 21 Abs. 2: Ersetzt 'Akkreditierung einer zugelassenen' durch 'Erteilung der Befugnis an eine zugelassene' und '§ 17 Abs. 5 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 37 Abs. 5 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 21 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt '§ 17 Abs. 5 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 37 Abs. 5 Satz 3 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 22 Satz 2: Ersetzt '§ 18 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 38 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 25 Abs. 2: Ersetzt '§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 25 Abs. 3: Ersetzt '§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 26 Abs. 2: Ersetzt '§ 20 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes'

betrsichv_2015/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-23 — Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2768
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 1 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Leitungen' durch 'Rohrleitungen' und ändert die Bezeichnung der Richtlinie.
+§ 1 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt '§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes'

betrsichv_2015/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-23 — Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2768
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 12 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Bundesarbeitsblatt' durch 'Bundesarbeitsblatt oder im Gemeinsamen Ministerialblatt'.
+§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1: Ersetzt '§ 3 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 8 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes'

betrsichv_2015/§2.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-23 — Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2768
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 2 Abs. 7: Fügt einen Satz hinzu, der die Unabhängigkeit der Prüftätigkeit betont.
-
-§ 2 Abs. 18: Streicht den Absatz 18.
-
-§ 2 Abs. 19: Der bisherige Absatz 19 wird Absatz 18.
+§ 2 Abs. 1 zweiter Halbsatz: Ersetzt '§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes'

betrsichv_2015/§21.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-01-09 — Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 21 Abs. 1: Ersetzt die Angabe '§ 14 Abs. 1 und 2 des Gerätesicherheitsgesetzes' durch '§ 17 Abs. 1 und 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes'
+§ 21 Abs. 1: Ersetzt '§ 17 Abs. 1 und 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 37 Abs. 1 und 2 des Produktsicherheitsgesetzes'
 
-§ 21 Abs. 2: Ersetzt die Angabe '§ 14 Abs. 5 des Gerätesicherheitsgesetzes' durch '§ 17 Abs. 5 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes'
+§ 21 Abs. 2: Ersetzt 'Akkreditierung einer zugelassenen' durch 'Erteilung der Befugnis an eine zugelassene' und '§ 17 Abs. 5 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 37 Abs. 5 des Produktsicherheitsgesetzes'
 
-§ 21 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt die Angabe '§ 14 Abs. 5 Satz 3 des Gerätesicherheitsgesetzes' durch '§ 17 Abs. 5 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes'
+§ 21 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt '§ 17 Abs. 5 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 37 Abs. 5 Satz 3 des Produktsicherheitsgesetzes'

betrsichv_2015/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 22 Satz 1: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+§ 22 Satz 2: Ersetzt '§ 18 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 38 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes'

betrsichv_2015/§25.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-23 — Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2768
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 25 Abs. 2: Streicht die Nummer 1.
+§ 25 Abs. 2: Ersetzt '§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes'
+
+§ 25 Abs. 3: Ersetzt '§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes'

betrsichv_2015/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-01-09 — Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 26 Abs. 2: Ersetzt die Angabe '§ 17 des Gerätesicherheitsgesetzes' durch '§ 20 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes'
+§ 26 Abs. 2: Ersetzt '§ 20 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes'

bfrg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# BFRG — 2004-03-31
+# BFRG — 2011-11-11
 
-- **Titel:** Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 454
-- **Inkrafttreten:** 2004-04-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/13#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gentechnikgesetz und gefahrgutrechtliche Vorschriften, insbesondere durch die Neudefinition der zuständigen Bundesoberbehörden.
+- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2178
+- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ordnet das Geräte- und Produktsicherheitsrecht neu und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft, wobei Artikel 19 erst am 15. Dezember 2011 wirksam wird.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 7: Die Wörter 'soweit sie zur Lebensmittelherstellung verwendet werden oder Lebensmittel beeinflussen' werden gestrichen.
+- § 2a Abs. 1 Nr. 12: Die Wörter „Geräte- und“ werden gestrichen.
 
 ## Wortlaut
 

bfrg/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **2002-08-14** · BGBl. 2002 I S. 3082 — Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit
 - **2004-01-09** · BGBl. 2004 I S. 2 — Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
 - **2004-03-31** · BGBl. 2004 I S. 454 — Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht
+- **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

bfrg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 7: Die Wörter 'soweit sie zur Lebensmittelherstellung verwendet werden oder Lebensmittel beeinflussen' werden gestrichen.
+- § 2a Abs. 1 Nr. 12: Die Wörter „Geräte- und“ werden gestrichen.

bfrg/§2a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 2a Abs. 1 Nr. 12: Die Wörter „Geräte- und“ werden gestrichen.

bimschg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,17 @@
-# BIMSCHG — 2011-07-27
+# BIMSCHG — 2011-11-11
 
-- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1475
-- **Inkrafttreten:** 2011-07-28 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6 Nummer 1 bis 3 Buchstabe a und Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb); 2013-01-01 (Artikel 6 Nummer 1 bis 3 Buchstabe a und Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/38#page=3
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und anderer Gesetze, um die Rechtsgrundlagen für den Emissionshandel anzupassen und zu verbessern.
+- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2178
+- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ordnet das Geräte- und Produktsicherheitsrecht neu und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft, wobei Artikel 19 erst am 15. Dezember 2011 wirksam wird.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3: Neufassung des Satzes zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen für genehmigungsbedürftige Anlagen, die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen.
+- § 7a Abs. 1 Nr. 4 Satz 1: Ersetzung von '§ 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 34 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 29a Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von '§ 17 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 37 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes' und von '§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 2 Nr. 30 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 51a Abs. 3: Ersetzung von '§ 17 Abs. 5 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 37 Abs. 5 des Produktsicherheitsgesetzes'
 
 ## Wortlaut
 

bimschg/HISTORY.md

@@ -109,3 +109,4 @@
 - **2011-03-08** · BGBl. 2011 I S. 282 — Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
 - **2011-07-27** · BGBl. 2011 I S. 1474 — Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms
 - **2011-07-27** · BGBl. 2011 I S. 1475 — Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
+- **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

bimschg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3: Neufassung des Satzes zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen für genehmigungsbedürftige Anlagen, die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen.
+- § 7a Abs. 1 Nr. 4 Satz 1: Ersetzung von '§ 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 34 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 29a Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von '§ 17 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 37 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes' und von '§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 2 Nr. 30 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 51a Abs. 3: Ersetzung von '§ 17 Abs. 5 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 37 Abs. 5 des Produktsicherheitsgesetzes'

bimschg/§29a.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 29a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-08-17 — Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1163
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 29a Abs. 1: Neufassung der Sätze 1 und 2, die die Anordnung der Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen durch bekannte Sachverständige regeln.
-
-§ 29a Abs. 4 bis 6: Einfügung neuer Absätze, die die Bekanntgabe von Sachverständigen regeln, die sicherheitstechnische Prüfungen durchführen dürfen.
+§ 29a Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von '§ 17 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 37 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes' und von '§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 2 Nr. 30 des Produktsicherheitsgesetzes'

bimschg/§51a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 51a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1865
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 51a: Neufassung des § 51a
+§ 51a Abs. 3: Ersetzung von '§ 17 Abs. 5 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 37 Abs. 5 des Produktsicherheitsgesetzes'

bimschg/§7a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
+
+§ 7a Abs. 1 Nr. 4 Satz 1: Ersetzung von '§ 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 34 des Produktsicherheitsgesetzes'

bimschv_32/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
-# BIMSCHV_32 — 2005-12-30
+# BIMSCHV_32 — 2011-11-11
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 3725
-- **Inkrafttreten:** 2006-01-03; 2006-07-02 (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung in der Fassung vom 2. Januar 2006)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/76#page=53
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, um die Richtlinie 2005/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu berücksichtigen. Sie tritt am 3. Januar 2006 in Kraft.
+- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2178
+- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ordnet das Geräte- und Produktsicherheitsrecht neu und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft, wobei Artikel 19 erst am 15. Dezember 2011 wirksam wird.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1a Abs. 1: Einfügung der Angabe zur Richtlinie 2005/88/EG
+- § 6 Abs. 1: Ersetzt 'Marktaufsichtsmaßnahmen nach § 8 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch 'Marktüberwachungsmaßnahmen nach § 26 des Produktsicherheitsgesetzes'.
+- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt '§ 11 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 9 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes'.
+- § 9 Abs. 1: Ersetzt '§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes', ersetzt 'oder' am Ende von Nummer 1 durch ein Komma und fügt eine neue Nummer 1a ein.
+- § 9 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a, der Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes definiert.
 
 ## Wortlaut
 

bimschv_32/HISTORY.md

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 - **2002-09-05** · BGBl. 2002 I S. 3478 — Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
 - **2004-01-09** · BGBl. 2004 I S. 2 — Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
 - **2005-12-30** · BGBl. 2005 I S. 3725 — Erste Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
+- **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

bimschv_32/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 1a Abs. 1: Einfügung der Angabe zur Richtlinie 2005/88/EG
+- § 6 Abs. 1: Ersetzt 'Marktaufsichtsmaßnahmen nach § 8 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch 'Marktüberwachungsmaßnahmen nach § 26 des Produktsicherheitsgesetzes'.
+- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt '§ 11 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 9 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes'.
+- § 9 Abs. 1: Ersetzt '§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes', ersetzt 'oder' am Ende von Nummer 1 durch ein Komma und fügt eine neue Nummer 1a ein.
+- § 9 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a, der Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes definiert.

bimschv_32/§6.md

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 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-01-09 — Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 6 Abs. 1: Ersetzt 'den §§ 5 und 6 des Gerätesicherheitsgesetzes' durch '§ 8 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes'
+§ 6 Abs. 1: Ersetzt 'Marktaufsichtsmaßnahmen nach § 8 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch 'Marktüberwachungsmaßnahmen nach § 26 des Produktsicherheitsgesetzes'.
 
-§ 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt '§ 9 Abs. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes' durch '§ 11 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes'
+§ 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt '§ 11 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 9 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes'.

bimschv_32/§9.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-01-09 — Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2
+> Station: 2011-11-11 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2178
 
-§ 9 Abs. 1: Ersatz von Absatz 1 durch neue Absätze 1 und 1a
+§ 9 Abs. 1: Ersetzt '§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes', ersetzt 'oder' am Ende von Nummer 1 durch ein Komma und fügt eine neue Nummer 1a ein.
+
+§ 9 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a, der Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes definiert.

binnenschiffs-abgasemissionsverordnung/FASSUNG.md

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-# BINNENSCHIFFS-ABGASEMISSIONSVERORDNUNG — 2008-12-18
+# BINNENSCHIFFS-ABGASEMISSIONSVERORDNUNG — 2011-11-11
 
-- **Titel:** Zehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 2486
-- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/59#page=2488
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Wohngeldverordnung, jedoch sind die genauen Inhalte und Inkrafttretedaten nicht im bereitgestellten Text ersichtlich.
+- **Titel:** Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2178
+- **Inkrafttreten:** 2011-12-01; 2011-12-15 (Artikel 19)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=2
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ordnet das Geräte- und Produktsicherheitsrecht neu und tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft, wobei Artikel 19 erst am 15. Dezember 2011 wirksam wird.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8a.02: Neue Bestimmungen für die Abgasemissionen von Motoren in Fahrzeugen und Maschinen an Bord
-- § 8a.03: Neue Bestimmungen für die Typgenehmigungen von Motoren
-- § 8a.04: Neue Bestimmungen für besondere Motoranwendungen
-- § 8a.05: Neue Bestimmungen für Einbau-, Zwischen- und Sonderprüfungen
-- § 8a.06: Neue Bestimmungen für Technische Dienste
+- § 2 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'in den Verkehr gebracht' durch 'auf dem Markt bereitgestellt'
+- § 2 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Wörter '§ 5 Abs. 1 Nr. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 6 Abs. 1 und 2 des Produktsicherheitsgesetzes'
+- § 3 Satz 2: Ersetzung der Wörter '§ 8 Abs. 4, 5 und 8 sowie § 10 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes' durch '§ 26 Abs. 2, § 27 Abs. 1 und § 28 Abs. 2 sowie § 31 des Produktsicherheitsgesetzes'
 
 ## Wortlaut
 

binnenschiffs-abgasemissionsverordnung/HISTORY.md

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 - **2008-12-18** · BGBl. 2008 I S. 2461 — Anlage zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung
 - **2008-12-18** · BGBl. 2008 I S. 2467 — Verordnung über die Inhalte der Prüfungsberichte für Kapitalanlagegesellschaften, Investmentaktiengesellschaften und Sondervermögen (Investment-Prüfungsberichtsverordnung - InvPrüfbV)
 - **2008-12-18** · BGBl. 2008 I S. 2486 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
+- **2011-11-11** · BGBl. 2011 I S. 2178 — Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts