BGBl. 1991 I S. 1278 · Änderung · Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
Inkrafttreten: 1991-06-25
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1991-06-25

BGBl-Id: bgbl1-1991-37-9
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LawGit Spiegel
1991-06-25 12:00:00 +00:00
parent e38a73790a
commit 928e9d0451
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# ANORDNUNG-ÜBER-LEITUNGSGEBUNDENE-FERNMELDEANLAGEN-FÜR-DEN — 1991-06-25
- **Titel:** Verordnung zur Aufhebung postbankrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Aufhebung
- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1277
- **Inkrafttreten:** 1991-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/37#page=29
- **Kurz:** Die Verordnung hebt die Postscheck-Anordnung, die Postspargiro-Anordnung und die Postsparkassenordnung auf.
- **Titel:** Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1278
- **Inkrafttreten:** 1991-06-25
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/37#page=30
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernsprech-Anordnung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an die Telekommunikationsordnung.
## Betroffene Stellen
- § 1 Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes, der die Anwendbarkeit der Anordnung für den internationalen Fernmeldeverkehr ausschließt.
- § 7 Abs. 2: Änderung des Absatzes, sodass die §§ 361 bis 401 der Telekommunikationsordnung entsprechend gelten, soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
- § 13 Abs. 3: Aufhebung des Absatzes.
- § 14: Neufassung des Paragraphen, der die Schadenersatzpflicht des Teilnehmers regelt und auf die §§ 445 bis 448 der Telekommunikationsordnung verweist.
- § 1 Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes, der die Anwendung der Anordnung für den internationalen Fernmeldeverkehr ausschließt.
- § 7 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung von §§ 361 bis 401 der Telekommunikationsordnung für das Teilnehmerverhältnis regelt.
- § 13 Abs. 3: Streichung des Absatzes.
- § 14: Neufassung des Paragraphen, der die Anwendung von §§ 445 bis 448 der Telekommunikationsordnung für Schadenersatzansprüche des Teilnehmers regelt.
## Wortlaut

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# Verlauf
- **1991-06-25** · BGBl. 1991 I S. 1277 — Verordnung zur Aufhebung postbankrechtlicher Vorschriften
- **1991-06-25** · BGBl. 1991 I S. 1278 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

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# Stellen dieser Station
- § 1 Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes, der die Anwendbarkeit der Anordnung für den internationalen Fernmeldeverkehr ausschließt.
- § 7 Abs. 2: Änderung des Absatzes, sodass die §§ 361 bis 401 der Telekommunikationsordnung entsprechend gelten, soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
- § 13 Abs. 3: Aufhebung des Absatzes.
- § 14: Neufassung des Paragraphen, der die Schadenersatzpflicht des Teilnehmers regelt und auf die §§ 445 bis 448 der Telekommunikationsordnung verweist.
- § 1 Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes, der die Anwendung der Anordnung für den internationalen Fernmeldeverkehr ausschließt.
- § 7 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung von §§ 361 bis 401 der Telekommunikationsordnung für das Teilnehmerverhältnis regelt.
- § 13 Abs. 3: Streichung des Absatzes.
- § 14: Neufassung des Paragraphen, der die Anwendung von §§ 445 bis 448 der Telekommunikationsordnung für Schadenersatzansprüche des Teilnehmers regelt.

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Aufhebung postbankrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1277
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 1 Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes, der die Anwendbarkeit der Anordnung für den internationalen Fernmeldeverkehr ausschließt.
§ 1 Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes, der die Anwendung der Anordnung für den internationalen Fernmeldeverkehr ausschließt.

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Aufhebung postbankrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1277
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 13 Abs. 3: Aufhebung des Absatzes.
§ 13 Abs. 3: Streichung des Absatzes.

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Aufhebung postbankrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1277
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 14: Neufassung des Paragraphen, der die Schadenersatzpflicht des Teilnehmers regelt und auf die §§ 445 bis 448 der Telekommunikationsordnung verweist.
§ 14: Neufassung des Paragraphen, der die Anwendung von §§ 445 bis 448 der Telekommunikationsordnung für Schadenersatzansprüche des Teilnehmers regelt.

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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Aufhebung postbankrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1277
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 7 Abs. 2: Änderung des Absatzes, sodass die §§ 361 bis 401 der Telekommunikationsordnung entsprechend gelten, soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
§ 7 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung von §§ 361 bis 401 der Telekommunikationsordnung für das Teilnehmerverhältnis regelt.

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# FERNSPRECH-ANORDNUNG — 1991-06-25
- **Titel:** Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1278
- **Inkrafttreten:** 1991-06-25
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/37#page=30
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernsprech-Anordnung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an die Telekommunikationsordnung.
## Betroffene Stellen
- § 3: Neue Regelung für das Teilnehmerverhältnis
- § 6: Aufhebung des § 6
- § 7 Abs. 1: Aufhebung des § 7 Abs. 1
- § 21 Abs. 3: Neue Regelung für das Zusammenschalten
- § 23 Abs. 3: Ersetzung von 'XP-Gespräche' durch 'P-Gespräche'
- § 25 Abs. 4: Aufhebung des § 25 Abs. 4
- § 27 Abs. 1: Ersetzung von 'Staatsgespräche' durch 'dringende Staatsgespräche' und von 'Seefunkgespräche' durch 'gewöhnliche Staatsgespräche'
- § 28 Abs. 3: Aufhebung des § 28 Abs. 3
- § 29: Neue Regelung für Staatsgespräche
- § 31: Aufhebung des § 31
- § 33 Abs. 1 und 2: Ersetzung von 'XP-Gespräche' durch 'P-Gespräche'
- § 34: Mehrere Änderungen, darunter Ersetzungen und Streichungen
- § 50 Abs. 6 Buchstabe a: Neue Regelung für die Stilllegung von Fernsprechanlagen
- § 50 Abs. 12: Aufhebung des § 50 Abs. 12
- § 51 Abs. 1: Neue Regelung für Schadenersatzansprüche
- § 53: Neue Übergangsvorschriften
- § 54: Aufhebung des § 54
- Anlage, Abschnitt 1. Hauptanschlüsse, Bemerkung zu Nummer 1101: Neue Bemerkung zur Grundgebühr
- Anlage, Abschnitt 1. Hauptanschlüsse, Bemerkung 2 zu Nummer 1101: Einfügung einer neuen Bemerkung
- Anlage, Abschnitt 1. Hauptanschlüsse, Nummer 1403: Neue Regelung für den Abschlag von der Grundgebühr
- Anlage, Abschnitt 1. Hauptanschlüsse, Nummern 1404, 1406, 1407 und 1409: Einfügung neuer Nummern
- Anlage, Abschnitt 1. Hauptanschlüsse, Nummer 1408: Ersetzung von 'Gebührenimpulsen' durch 'Zählimpulsen' und Änderung des Betrags
- Anlage, Abschnitt 2. Nebenstellenanlagen, Vorbemerkung 1, Ziffer 3: Streichung der Ziffer 3
- Anlage, Abschnitt 2. Nebenstellenanlagen, Nummer 2603: Aufhebung der Nummer 2603
- Anlage, Abschnitt 2.3. Gebühren für teilnehmereigene Nebenstellenanlagen, die von Berechtigten instandgehalten werden: Aufhebung des Abschnitts
- Anlage, Abschnitt 3.1. Gebühren für von der Deutschen Post überlassene Fernsprechapparate besonderer Art, Nummern 3010 bis 3012: Einfügung neuer Nummern
- Anlage, Abschnitt 4.3. Gebühren für schnurlose Fernsprechapparate: Aufhebung des Abschnitts
- Anlage, Abschnitt 6. Einrichtungs- und Anderungsgebühren: Neue Fassung gemäß Anlage 1
- Anlage, Abschnitt 7. Orts- und Ferngespräche: Neue Fassung gemäß Anlage 2
- Anlage, Abschnitt 8. Gespräche mit zusätzlichen Leistungen: Neue Fassung gemäß Anlage 3
- Anlage, Abschnitt 9.12. Sonstige Leistungen, Nummer 01: Aufhebung der Nummer 01
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1991-06-25** · BGBl. 1991 I S. 1278 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

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# Stellen dieser Station
- § 3: Neue Regelung für das Teilnehmerverhältnis
- § 6: Aufhebung des § 6
- § 7 Abs. 1: Aufhebung des § 7 Abs. 1
- § 21 Abs. 3: Neue Regelung für das Zusammenschalten
- § 23 Abs. 3: Ersetzung von 'XP-Gespräche' durch 'P-Gespräche'
- § 25 Abs. 4: Aufhebung des § 25 Abs. 4
- § 27 Abs. 1: Ersetzung von 'Staatsgespräche' durch 'dringende Staatsgespräche' und von 'Seefunkgespräche' durch 'gewöhnliche Staatsgespräche'
- § 28 Abs. 3: Aufhebung des § 28 Abs. 3
- § 29: Neue Regelung für Staatsgespräche
- § 31: Aufhebung des § 31
- § 33 Abs. 1 und 2: Ersetzung von 'XP-Gespräche' durch 'P-Gespräche'
- § 34: Mehrere Änderungen, darunter Ersetzungen und Streichungen
- § 50 Abs. 6 Buchstabe a: Neue Regelung für die Stilllegung von Fernsprechanlagen
- § 50 Abs. 12: Aufhebung des § 50 Abs. 12
- § 51 Abs. 1: Neue Regelung für Schadenersatzansprüche
- § 53: Neue Übergangsvorschriften
- § 54: Aufhebung des § 54
- Anlage, Abschnitt 1. Hauptanschlüsse, Bemerkung zu Nummer 1101: Neue Bemerkung zur Grundgebühr
- Anlage, Abschnitt 1. Hauptanschlüsse, Bemerkung 2 zu Nummer 1101: Einfügung einer neuen Bemerkung
- Anlage, Abschnitt 1. Hauptanschlüsse, Nummer 1403: Neue Regelung für den Abschlag von der Grundgebühr
- Anlage, Abschnitt 1. Hauptanschlüsse, Nummern 1404, 1406, 1407 und 1409: Einfügung neuer Nummern
- Anlage, Abschnitt 1. Hauptanschlüsse, Nummer 1408: Ersetzung von 'Gebührenimpulsen' durch 'Zählimpulsen' und Änderung des Betrags
- Anlage, Abschnitt 2. Nebenstellenanlagen, Vorbemerkung 1, Ziffer 3: Streichung der Ziffer 3
- Anlage, Abschnitt 2. Nebenstellenanlagen, Nummer 2603: Aufhebung der Nummer 2603
- Anlage, Abschnitt 2.3. Gebühren für teilnehmereigene Nebenstellenanlagen, die von Berechtigten instandgehalten werden: Aufhebung des Abschnitts
- Anlage, Abschnitt 3.1. Gebühren für von der Deutschen Post überlassene Fernsprechapparate besonderer Art, Nummern 3010 bis 3012: Einfügung neuer Nummern
- Anlage, Abschnitt 4.3. Gebühren für schnurlose Fernsprechapparate: Aufhebung des Abschnitts
- Anlage, Abschnitt 6. Einrichtungs- und Anderungsgebühren: Neue Fassung gemäß Anlage 1
- Anlage, Abschnitt 7. Orts- und Ferngespräche: Neue Fassung gemäß Anlage 2
- Anlage, Abschnitt 8. Gespräche mit zusätzlichen Leistungen: Neue Fassung gemäß Anlage 3
- Anlage, Abschnitt 9.12. Sonstige Leistungen, Nummer 01: Aufhebung der Nummer 01

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# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 21 Abs. 3: Neue Regelung für das Zusammenschalten

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# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 23 Abs. 3: Ersetzung von 'XP-Gespräche' durch 'P-Gespräche'

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# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 25 Abs. 4: Aufhebung des § 25 Abs. 4

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# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 27 Abs. 1: Ersetzung von 'Staatsgespräche' durch 'dringende Staatsgespräche' und von 'Seefunkgespräche' durch 'gewöhnliche Staatsgespräche'

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# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 28 Abs. 3: Aufhebung des § 28 Abs. 3

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# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 29: Neue Regelung für Staatsgespräche

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 3: Neue Regelung für das Teilnehmerverhältnis

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 31: Aufhebung des § 31

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 33 Abs. 1 und 2: Ersetzung von 'XP-Gespräche' durch 'P-Gespräche'

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 34
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 34: Mehrere Änderungen, darunter Ersetzungen und Streichungen

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# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 50 Abs. 6 Buchstabe a: Neue Regelung für die Stilllegung von Fernsprechanlagen
§ 50 Abs. 12: Aufhebung des § 50 Abs. 12

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 51
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 51 Abs. 1: Neue Regelung für Schadenersatzansprüche

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 53
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 53: Neue Übergangsvorschriften

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 54
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 54: Aufhebung des § 54

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 6: Aufhebung des § 6

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 7 Abs. 1: Aufhebung des § 7 Abs. 1

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@@ -1,15 +1,15 @@
# POSTVG — 1991-06-25
- **Titel:** Verordnung zur Aufhebung postbankrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Aufhebung
- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1277
- **Inkrafttreten:** 1991-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/37#page=29
- **Kurz:** Die Verordnung hebt die Postscheck-Anordnung, die Postspargiro-Anordnung und die Postsparkassenordnung auf.
- **Titel:** Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1278
- **Inkrafttreten:** 1991-06-25
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/37#page=30
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernsprech-Anordnung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an die Telekommunikationsordnung.
## Betroffene Stellen
- § 65 Abs. 1 Satz 1: Die Außerkrafttreten der Telekommunikationsordnung wird unter bestimmten Voraussetzungen abgeändert.
- § 65 Abs. 1 Satz 1: Die Außerkrafttreten der Telekommunikationsordnung wird unter bestimmten Voraussetzungen abgemildert.
## Wortlaut

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- **1990-04-24** · BGBl. 1990 I S. 753 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundespost POSTBANK
- **1991-05-29** · BGBl. 1991 I S. 1179 — Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- **1991-06-25** · BGBl. 1991 I S. 1277 — Verordnung zur Aufhebung postbankrechtlicher Vorschriften
- **1991-06-25** · BGBl. 1991 I S. 1278 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

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@@ -1,3 +1,3 @@
# Stellen dieser Station
- § 65 Abs. 1 Satz 1: Die Außerkrafttreten der Telekommunikationsordnung wird unter bestimmten Voraussetzungen abgeändert.
- § 65 Abs. 1 Satz 1: Die Außerkrafttreten der Telekommunikationsordnung wird unter bestimmten Voraussetzungen abgemildert.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 65
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Aufhebung postbankrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1277
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 65 Abs. 1 Satz 1: Die Außerkrafttreten der Telekommunikationsordnung wird unter bestimmten Voraussetzungen abgeändert.
§ 65 Abs. 1 Satz 1: Die Außerkrafttreten der Telekommunikationsordnung wird unter bestimmten Voraussetzungen abgemildert.

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@@ -1,16 +1,16 @@
# TELEGRAMM-ANORDNUNG — 1991-06-25
- **Titel:** Verordnung zur Aufhebung postbankrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Aufhebung
- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1277
- **Inkrafttreten:** 1991-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/37#page=29
- **Kurz:** Die Verordnung hebt die Postscheck-Anordnung, die Postspargiro-Anordnung und die Postsparkassenordnung auf.
- **Titel:** Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1278
- **Inkrafttreten:** 1991-06-25
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/37#page=30
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernsprech-Anordnung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an die Telekommunikationsordnung.
## Betroffene Stellen
- § 15: Der Abschnitt § 15 wird aufgehoben.
- § 27: Neufassung von § 27, der nun die Bestimmungen über Schadenersatzansprüche gegen die Deutsche Bundespost TELEKOM enthält.
- § 15: Der Paragraph wird aufgehoben.
- § 27: Neue Fassung des Paragraphen, der Schadenersatzansprüche gegen die Deutsche Bundespost TELEKOM regelt.
## Wortlaut

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# Verlauf
- **1991-06-25** · BGBl. 1991 I S. 1277 — Verordnung zur Aufhebung postbankrechtlicher Vorschriften
- **1991-06-25** · BGBl. 1991 I S. 1278 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

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@@ -1,4 +1,4 @@
# Stellen dieser Station
- § 15: Der Abschnitt § 15 wird aufgehoben.
- § 27: Neufassung von § 27, der nun die Bestimmungen über Schadenersatzansprüche gegen die Deutsche Bundespost TELEKOM enthält.
- § 15: Der Paragraph wird aufgehoben.
- § 27: Neue Fassung des Paragraphen, der Schadenersatzansprüche gegen die Deutsche Bundespost TELEKOM regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Aufhebung postbankrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1277
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 15: Der Abschnitt § 15 wird aufgehoben.
§ 15: Der Paragraph wird aufgehoben.

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# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Aufhebung postbankrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1277
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 27: Neufassung von § 27, der nun die Bestimmungen über Schadenersatzansprüche gegen die Deutsche Bundespost TELEKOM enthält.
§ 27: Neue Fassung des Paragraphen, der Schadenersatzansprüche gegen die Deutsche Bundespost TELEKOM regelt.

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# TELEX-ANORDNUNG — 1991-06-25
- **Titel:** Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1278
- **Inkrafttreten:** 1991-06-25
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/37#page=30
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernsprech-Anordnung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an die Telekommunikationsordnung.
## Betroffene Stellen
- § 3: Neufassung des § 3, Teilnehmerverhältnis, mit Anpassung an die Telekommunikationsordnung.
- § 7 Abs. 1: Streichung des § 7 Abs. 1.
- § 9 Abs. 5 Satz 2: Streichung des § 9 Abs. 5 Satz 2.
- § 23 Abs. 6 Buchstabe a: Neufassung des § 23 Abs. 6 Buchstabe a, Anpassung der Begründung für Stilllegung.
- § 24 Abs. 1: Neufassung des § 24 Abs. 1, Anpassung der Schadenersatzansprüche.
- § 26: Streichung des § 26.
- § 27: Streichung des § 27.
- Anlage, Abschnitt 1.2. Einrichtungsgebühren, Bemerkung 1 zu Nummer 03, Satz 2: Streichung von bestimmten Arbeiten in der Bemerkung 1 zu Nummer 03.
- Anlage, Abschnitt 1.2. Einrichtungsgebühren, Nummer 04: Streichung von Nummer 04 einschließlich zugehöriger Bemerkung.
- Anlage, Abschnitt 2.1. Telex-Hauptanschluß, Nummer 7601: Streichung der Worte 'mit elektromechanischem Fernschreiber' und Erhöhung der Betragsangabe von 70,00 auf 80,00.
- Anlage, Abschnitt 2.1. Telex-Hauptanschluß, Nummer 7602: Neufassung von Nummer 7602, Wartungsgebühr für einen zweiten Fernschreiber.
- Anlage, Abschnitt 2.1. Telex-Hauptanschluß, Bemerkung 3 zu Nummer 7601 und 7602: Streichung der Bemerkung 3 zu Nummer 7601 und 7602.
- Anlage, Abschnitt 3. Schreibgebühren (für 50 Baud): Umbenennung in '3. Verbindungsgebühren (für 50 Baud)' und Neufassung des Abschnitts.
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1991-06-25** · BGBl. 1991 I S. 1278 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

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# Stellen dieser Station
- § 3: Neufassung des § 3, Teilnehmerverhältnis, mit Anpassung an die Telekommunikationsordnung.
- § 7 Abs. 1: Streichung des § 7 Abs. 1.
- § 9 Abs. 5 Satz 2: Streichung des § 9 Abs. 5 Satz 2.
- § 23 Abs. 6 Buchstabe a: Neufassung des § 23 Abs. 6 Buchstabe a, Anpassung der Begründung für Stilllegung.
- § 24 Abs. 1: Neufassung des § 24 Abs. 1, Anpassung der Schadenersatzansprüche.
- § 26: Streichung des § 26.
- § 27: Streichung des § 27.
- Anlage, Abschnitt 1.2. Einrichtungsgebühren, Bemerkung 1 zu Nummer 03, Satz 2: Streichung von bestimmten Arbeiten in der Bemerkung 1 zu Nummer 03.
- Anlage, Abschnitt 1.2. Einrichtungsgebühren, Nummer 04: Streichung von Nummer 04 einschließlich zugehöriger Bemerkung.
- Anlage, Abschnitt 2.1. Telex-Hauptanschluß, Nummer 7601: Streichung der Worte 'mit elektromechanischem Fernschreiber' und Erhöhung der Betragsangabe von 70,00 auf 80,00.
- Anlage, Abschnitt 2.1. Telex-Hauptanschluß, Nummer 7602: Neufassung von Nummer 7602, Wartungsgebühr für einen zweiten Fernschreiber.
- Anlage, Abschnitt 2.1. Telex-Hauptanschluß, Bemerkung 3 zu Nummer 7601 und 7602: Streichung der Bemerkung 3 zu Nummer 7601 und 7602.
- Anlage, Abschnitt 3. Schreibgebühren (für 50 Baud): Umbenennung in '3. Verbindungsgebühren (für 50 Baud)' und Neufassung des Abschnitts.

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telex-anordnung/§23.md Normal file
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# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 23 Abs. 6 Buchstabe a: Neufassung des § 23 Abs. 6 Buchstabe a, Anpassung der Begründung für Stilllegung.

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telex-anordnung/§24.md Normal file
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# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 24 Abs. 1: Neufassung des § 24 Abs. 1, Anpassung der Schadenersatzansprüche.

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telex-anordnung/§26.md Normal file
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# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 26: Streichung des § 26.

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telex-anordnung/§27.md Normal file
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# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 27: Streichung des § 27.

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telex-anordnung/§3.md Normal file
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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 3: Neufassung des § 3, Teilnehmerverhältnis, mit Anpassung an die Telekommunikationsordnung.

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telex-anordnung/§7.md Normal file
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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 7 Abs. 1: Streichung des § 7 Abs. 1.

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telex-anordnung/§9.md Normal file
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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-06-25 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1278
§ 9 Abs. 5 Satz 2: Streichung des § 9 Abs. 5 Satz 2.

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# BGBl. 1991 I S. 1278
- **Titel:** Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1278
- **Verkündung:** 1991-06-25
- **Inkrafttreten:** 1991-06-25
- **Ausfertigung:** 1991-06-18
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/37#page=30
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** TELEGRAMM-ANORDNUNG, POSTVG, VERORDNUNG-ZUR-ÄNDERUNG-FERNMELDEBENUTZUNGSRECHTLICHER, ANORDNUNG-ÜBER-LEITUNGSGEBUNDENE-FERNMELDEANLAGEN-FÜR-DEN, TELEX-ANORDNUNG, FERNSPRECH-ANORDNUNG
## Kurz
Die Verordnung ändert die Fernsprech-Anordnung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an die Telekommunikationsordnung.

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# VERORDNUNG-ZUR-ÄNDERUNG-FERNMELDEBENUTZUNGSRECHTLICHER — 1991-06-25
- **Titel:** Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1278
- **Inkrafttreten:** 1991-06-25
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/37#page=30
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fernsprech-Anordnung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an die Telekommunikationsordnung.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **1991-06-25** · BGBl. 1991 I S. 1278 — Verordnung zur Änderung fernmeldebenutzungsrechtlicher Vorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

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# Stellen dieser Station