BGBl. 1997 I S. 751 · Änderung · Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes

Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 751
Inkrafttreten: 1997-04-10
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1997-04-09

BGBl-Id: bgbl1-1997-22-2

auslg-durchfv/FASSUNG.md

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-# AUSLG-DURCHFV — 1995-03-23
+# AUSLG-DURCHFV — 1997-04-09
 
-- **Titel:** Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 326
-- **Inkrafttreten:** 1995-03-24
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/14#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes, indem sie bestimmte Länder aus der Anlage I streicht. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
+- **Titel:** Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 751
+- **Inkrafttreten:** 1997-04-10
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/22#page=3
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes, insbesondere durch Ergänzung eines neuen Absatzes, der die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für bestimmte Staatsangehörige unter 16 Jahren regelt.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage I: Die Länder Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Niger und Togo werden gestrichen.
-- Anlage 3, Nummer 1: Der Klammerhinweis wird angepasst, um aktuelle Anhänge verschiedener Richtlinien zu berücksichtigen.
-- Anlage 3, Nummer 2: Neue Vorschriften für die Ausstellung der Genußtauglichkeitsbescheinigung beim Versand in andere Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten des EWR.
-- Anlage 3, Nummer 4.4: Die Worte 'Köpfe von Rindern sowie' werden gestrichen.
-- Anlage 3, Nummer 5: Neue Vorschriften für die Ausstellung der Genußtauglichkeitsbescheinigung beim Verladen aus dem Versandland.
-- § 13b Abs. 4 Satz 1: Neue Vorschriften für die Mitteilungspflicht bei der Wiederausfuhr von Fleisch
-- § 14 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Zulassung von Betrieben nach EU-Richtlinien
-- § 17 Abs. 1: Änderungen in der Einfuhr von Fleisch und Fleischzubereitungen
-- § 17 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Mitgliedstaaten
-- § 17a Abs. 1 Satz 1: Streichung von Norwegen in der Einfuhrliste
-- § 18a Abs. 2: Erweiterung der Straftatbestände für Verstöße gegen Fleischhygienevorschriften
-- Anlage 1 Kapitel IV: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Nebenprodukten der Schlachtung
-- Anlage 1 Kapitel V: Änderungen in der Kennzeichnung von frischem Fleisch und Nebenprodukten
-- Anlage 2 Kapitel II: Neue Vorschriften für die Verwendung von Räumen in Schlachtbetrieben
-- Anlage 2 Kapitel III: Neue Hygienevorschriften für Schlachträume und Transportbehälter
-- Anlage 2 Kapitel VI: Änderungen in den Temperaturvorschriften für verschiedene Tierarten
-- Anlage 2 Kapitel IX: Streichung eines Satzes in den Temperaturvorschriften
-- Anlage 2a: Neue Anlage mit hygienischen Anforderungen für das Gewinnen, Zubereiten und Behandeln von Fleisch
+- Anlage (zu § 4): Neuer Ausbildungsrahmenplan für die Ausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst
+- § 2 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben.
+- § 2 Abs. 1: Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
+- § 28 Abs. 4: Es wird ein neuer Absatz 4 eingefügt, der Vorschriften für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Staatsangehörige bestimmter Länder unter 16 Jahren enthält.
 
 ## Wortlaut
 

auslg-durchfv/HISTORY.md

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 - **1989-05-12** · BGBl. 1989 I S. 881 — Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
 - **1995-03-23** · BGBl. 1995 I S. 326 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
+- **1997-04-09** · BGBl. 1997 I S. 751 — Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes

auslg-durchfv/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage I: Die Länder Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Niger und Togo werden gestrichen.
-- Anlage 3, Nummer 1: Der Klammerhinweis wird angepasst, um aktuelle Anhänge verschiedener Richtlinien zu berücksichtigen.
-- Anlage 3, Nummer 2: Neue Vorschriften für die Ausstellung der Genußtauglichkeitsbescheinigung beim Versand in andere Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten des EWR.
-- Anlage 3, Nummer 4.4: Die Worte 'Köpfe von Rindern sowie' werden gestrichen.
-- Anlage 3, Nummer 5: Neue Vorschriften für die Ausstellung der Genußtauglichkeitsbescheinigung beim Verladen aus dem Versandland.
-- § 13b Abs. 4 Satz 1: Neue Vorschriften für die Mitteilungspflicht bei der Wiederausfuhr von Fleisch
-- § 14 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Zulassung von Betrieben nach EU-Richtlinien
-- § 17 Abs. 1: Änderungen in der Einfuhr von Fleisch und Fleischzubereitungen
-- § 17 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Mitgliedstaaten
-- § 17a Abs. 1 Satz 1: Streichung von Norwegen in der Einfuhrliste
-- § 18a Abs. 2: Erweiterung der Straftatbestände für Verstöße gegen Fleischhygienevorschriften
-- Anlage 1 Kapitel IV: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Nebenprodukten der Schlachtung
-- Anlage 1 Kapitel V: Änderungen in der Kennzeichnung von frischem Fleisch und Nebenprodukten
-- Anlage 2 Kapitel II: Neue Vorschriften für die Verwendung von Räumen in Schlachtbetrieben
-- Anlage 2 Kapitel III: Neue Hygienevorschriften für Schlachträume und Transportbehälter
-- Anlage 2 Kapitel VI: Änderungen in den Temperaturvorschriften für verschiedene Tierarten
-- Anlage 2 Kapitel IX: Streichung eines Satzes in den Temperaturvorschriften
-- Anlage 2a: Neue Anlage mit hygienischen Anforderungen für das Gewinnen, Zubereiten und Behandeln von Fleisch
+- Anlage (zu § 4): Neuer Ausbildungsrahmenplan für die Ausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst
+- § 2 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben.
+- § 2 Abs. 1: Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
+- § 28 Abs. 4: Es wird ein neuer Absatz 4 eingefügt, der Vorschriften für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Staatsangehörige bestimmter Länder unter 16 Jahren enthält.

auslg-durchfv/§2.md

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+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-04-09 — Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 751
+
+§ 2 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben.
+
+§ 2 Abs. 1: Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

auslg-durchfv/§28.md

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+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-04-09 — Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 751
+
+§ 28 Abs. 4: Es wird ein neuer Absatz 4 eingefügt, der Vorschriften für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Staatsangehörige bestimmter Länder unter 16 Jahren enthält.

auslg-durchfv/§4.md

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 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-05-12 — Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 881
+> Station: 1997-04-09 — Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 751
 
-Anlage zu § 1 Abs. 2 bis 4, § 4 Abs. 1 Nr. 5 und § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 4 Buchstaben b und c: Streichung mehrerer Länder aus der Anlage.
+Anlage (zu § 4): Neuer Ausbildungsrahmenplan für die Ausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst

verkuendungen/1997/bgbl1-1997-22-2.md

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+# BGBl. 1997 I S. 751
+
+- **Titel:** Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 751
+- **Verkündung:** 1997-04-09
+- **Inkrafttreten:** 1997-04-10
+- **Ausfertigung:** 1997-04-02
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/22#page=3
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AUSLG-DURCHFV
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+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert die Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes, insbesondere durch Ergänzung eines neuen Absatzes, der die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für bestimmte Staatsangehörige unter 16 Jahren regelt.
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