BGBl. 1965 I S. 759 · Verordnung · Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung

Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
Inkrafttreten: 1965-08-15
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1965-08-14

BGBl-Id: bgbl1-1965-37-7

erste-strahlenschutzverordnung/FASSUNG.md

@@ -1,29 +1,37 @@
 # ERSTE-STRAHLENSCHUTZVERORDNUNG — 1965-08-14
 
-- **Titel:** Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 758
-- **Inkrafttreten:** 1965-08-16
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/37#page=6
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Höhe der Entschädigungsaufwendungen und die Lastenanteile des Bundes und der Länder im Rechnungsjahr 1964, einschließlich der Abrechnungen zwischen Bund und Ländern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 759
+- **Inkrafttreten:** 1965-08-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/37#page=7
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert und ergänzt die Erste Strahlenschutzverordnung, insbesondere durch Anpassungen der Inhaltsübersicht und der Eingangsformel.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung der Worte 'ausgenommen die Einfuhr und Ausfuhr durch die Bundeswehr'
-- § 1 Abs. 2: Einfügung der Worte 'ausgenommen die Durchfuhr aus und nach fremden Wirtschaftsgebieten'
-- § 3 Abs. 3: Neufassung des neuen Absatzes 3, der Vorschriften für die Deckungsvorsorge enthält
-- § 4 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes 2 des Absatzes 1
-- § 4 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4 des Absatzes 2
-- § 4 Abs. 2a: Einfügung des neuen Absatzes 2a, der Definitionen für radioaktive Stoffe hoher Aktivität enthält
-- § 5: Neufassung des § 5, der Vorschriften für die Einfuhr radioaktiver Stoffe enthält
-- § 5a: Einfügung des neuen § 5a, der Vorschriften für die Ausfuhr radioaktiver Stoffe enthält
-- § 6: Ersetzung der Worte '§§ 3 bis 5' durch '§§ 3 bis 5a'
-- § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2: Neufassung der Nummern 1 und 2 des Absatzes 1
-- § 7 Abs. 2: Neufassung des einleitenden Halbsatzes vor der Nummer 1 des Absatzes 2
-- § 9: Neufassung des § 9, der Vorschriften für die genehmigungsfreie Beförderung enthält
-- § 9a: Einfügung des neuen § 9a, der Vorschriften für den genehmigungsfreien Besitz von Kernbrennstoffen enthält
-- § 9b: Einfügung des neuen § 9b, der Vorschriften für Ausnahmen von der Deckungsvorsorge für Kernbrennstoffe enthält
-- § 11: Neufassung des § 11, der Vorschriften für Geräte, keramische Gegenstände, Porzellanwaren, Glaswaren und elektronische Bauteile enthält
+- Inhaltsübersicht zu § 5: Worte 'und Ausfuhr' gestrichen
+- Inhaltsübersicht nach § 5: Worte 'Ausfuhr radioaktiver Stoffe' eingefügt
+- Inhaltsübersicht nach § 9: Worte 'Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen' und 'Ausnahmen von der Deckungsvorsorge für Kernbrennstoffe' eingefügt
+- Inhaltsübersicht zu § 11: Worte 'Geräte mit radioaktiven Leuchtfarben und elektrotechnische oder gastechnische Geräte' durch 'Geräte, keramische Gegenstände, Porzellanwaren, Glaswaren, elektronische Bauteile' ersetzt
+- Überschrift des 4. Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts: Worte 'von Vorrichtungen' gestrichen
+- Inhaltsübersicht zu § 14: Worte 'Voraussetzungen der Zulassung' durch 'Zulassung der Bauart von Vorrichtungen' ersetzt
+- Inhaltsübersicht nach § 14: Worte 'Zulassung der Bauart von Prüfstrahlern' und 'Zulassung der Bauart von Strahlungsdetektoren' eingefügt
+- Eingangsformel: Neue Fassung der Eingangsformel
+- § 1 Abs. 1 Nr. 3: Worte 'ausgenommen die Einfuhr und Ausfuhr durch die Bundeswehr' angefügt
+- § 1 Abs. 2: Punkt durch Komma ersetzt und Worte 'ausgenommen die Durchfuhr aus und nach fremden Wirtschaftsgebieten (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes)' angefügt
+- § 3 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt
+- § 4 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 gestrichen
+- § 4 Abs. 2 Nr. 4: Neue Fassung von Nr. 4
+- § 4 Abs. 2 a: Neuer Absatz 2 a hinzugefügt
+- § 5: Neue Fassung von § 5
+- § 5 a: Neuer § 5 a hinzugefügt
+- § 6: Worte '§§ 3 bis 5' durch '§§ 3 bis 5 a' ersetzt
+- § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2: Neue Fassung von Nr. 1 und 2
+- § 7 Abs. 2: Einleitender Halbsatz vor Nummer 1 neu formuliert
+- § 9: Neue Fassung von § 9
+- § 9 a: Neuer § 9 a hinzugefügt
+- § 9 b: Neuer § 9 b hinzugefügt
+- § 11: Neue Überschrift und neue Fassung von Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
 
 ## Wortlaut
 

erste-strahlenschutzverordnung/HISTORY.md

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 - **1960-06-30** · BGBl. 1960 I S. 430 — Erste Strahlenschutzverordnung
 - **1965-08-14** · BGBl. 1965 I S. 758 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
+- **1965-08-14** · BGBl. 1965 I S. 759 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung

erste-strahlenschutzverordnung/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung der Worte 'ausgenommen die Einfuhr und Ausfuhr durch die Bundeswehr'
-- § 1 Abs. 2: Einfügung der Worte 'ausgenommen die Durchfuhr aus und nach fremden Wirtschaftsgebieten'
-- § 3 Abs. 3: Neufassung des neuen Absatzes 3, der Vorschriften für die Deckungsvorsorge enthält
-- § 4 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes 2 des Absatzes 1
-- § 4 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4 des Absatzes 2
-- § 4 Abs. 2a: Einfügung des neuen Absatzes 2a, der Definitionen für radioaktive Stoffe hoher Aktivität enthält
-- § 5: Neufassung des § 5, der Vorschriften für die Einfuhr radioaktiver Stoffe enthält
-- § 5a: Einfügung des neuen § 5a, der Vorschriften für die Ausfuhr radioaktiver Stoffe enthält
-- § 6: Ersetzung der Worte '§§ 3 bis 5' durch '§§ 3 bis 5a'
-- § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2: Neufassung der Nummern 1 und 2 des Absatzes 1
-- § 7 Abs. 2: Neufassung des einleitenden Halbsatzes vor der Nummer 1 des Absatzes 2
-- § 9: Neufassung des § 9, der Vorschriften für die genehmigungsfreie Beförderung enthält
-- § 9a: Einfügung des neuen § 9a, der Vorschriften für den genehmigungsfreien Besitz von Kernbrennstoffen enthält
-- § 9b: Einfügung des neuen § 9b, der Vorschriften für Ausnahmen von der Deckungsvorsorge für Kernbrennstoffe enthält
-- § 11: Neufassung des § 11, der Vorschriften für Geräte, keramische Gegenstände, Porzellanwaren, Glaswaren und elektronische Bauteile enthält
+- Inhaltsübersicht zu § 5: Worte 'und Ausfuhr' gestrichen
+- Inhaltsübersicht nach § 5: Worte 'Ausfuhr radioaktiver Stoffe' eingefügt
+- Inhaltsübersicht nach § 9: Worte 'Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen' und 'Ausnahmen von der Deckungsvorsorge für Kernbrennstoffe' eingefügt
+- Inhaltsübersicht zu § 11: Worte 'Geräte mit radioaktiven Leuchtfarben und elektrotechnische oder gastechnische Geräte' durch 'Geräte, keramische Gegenstände, Porzellanwaren, Glaswaren, elektronische Bauteile' ersetzt
+- Überschrift des 4. Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts: Worte 'von Vorrichtungen' gestrichen
+- Inhaltsübersicht zu § 14: Worte 'Voraussetzungen der Zulassung' durch 'Zulassung der Bauart von Vorrichtungen' ersetzt
+- Inhaltsübersicht nach § 14: Worte 'Zulassung der Bauart von Prüfstrahlern' und 'Zulassung der Bauart von Strahlungsdetektoren' eingefügt
+- Eingangsformel: Neue Fassung der Eingangsformel
+- § 1 Abs. 1 Nr. 3: Worte 'ausgenommen die Einfuhr und Ausfuhr durch die Bundeswehr' angefügt
+- § 1 Abs. 2: Punkt durch Komma ersetzt und Worte 'ausgenommen die Durchfuhr aus und nach fremden Wirtschaftsgebieten (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes)' angefügt
+- § 3 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt
+- § 4 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 gestrichen
+- § 4 Abs. 2 Nr. 4: Neue Fassung von Nr. 4
+- § 4 Abs. 2 a: Neuer Absatz 2 a hinzugefügt
+- § 5: Neue Fassung von § 5
+- § 5 a: Neuer § 5 a hinzugefügt
+- § 6: Worte '§§ 3 bis 5' durch '§§ 3 bis 5 a' ersetzt
+- § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2: Neue Fassung von Nr. 1 und 2
+- § 7 Abs. 2: Einleitender Halbsatz vor Nummer 1 neu formuliert
+- § 9: Neue Fassung von § 9
+- § 9 a: Neuer § 9 a hinzugefügt
+- § 9 b: Neuer § 9 b hinzugefügt
+- § 11: Neue Überschrift und neue Fassung von Absatz 1 Satz 1 Nr. 2

erste-strahlenschutzverordnung/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 1 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung der Worte 'ausgenommen die Einfuhr und Ausfuhr durch die Bundeswehr'
+§ 1 Abs. 1 Nr. 3: Worte 'ausgenommen die Einfuhr und Ausfuhr durch die Bundeswehr' angefügt
 
-§ 1 Abs. 2: Einfügung der Worte 'ausgenommen die Durchfuhr aus und nach fremden Wirtschaftsgebieten'
+§ 1 Abs. 2: Punkt durch Komma ersetzt und Worte 'ausgenommen die Durchfuhr aus und nach fremden Wirtschaftsgebieten (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes)' angefügt

erste-strahlenschutzverordnung/§11.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 11: Neufassung des § 11, der Vorschriften für Geräte, keramische Gegenstände, Porzellanwaren, Glaswaren und elektronische Bauteile enthält
+Inhaltsübersicht zu § 11: Worte 'Geräte mit radioaktiven Leuchtfarben und elektrotechnische oder gastechnische Geräte' durch 'Geräte, keramische Gegenstände, Porzellanwaren, Glaswaren, elektronische Bauteile' ersetzt
+
+§ 11: Neue Überschrift und neue Fassung von Absatz 1 Satz 1 Nr. 2

erste-strahlenschutzverordnung/§14.md

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+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
+
+Inhaltsübersicht zu § 14: Worte 'Voraussetzungen der Zulassung' durch 'Zulassung der Bauart von Vorrichtungen' ersetzt
+
+Inhaltsübersicht nach § 14: Worte 'Zulassung der Bauart von Prüfstrahlern' und 'Zulassung der Bauart von Strahlungsdetektoren' eingefügt

erste-strahlenschutzverordnung/§3.md

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 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 3 Abs. 3: Neufassung des neuen Absatzes 3, der Vorschriften für die Deckungsvorsorge enthält
+§ 3 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt

erste-strahlenschutzverordnung/§4.md

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 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 4 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes 2 des Absatzes 1
+§ 4 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 gestrichen
 
-§ 4 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4 des Absatzes 2
+§ 4 Abs. 2 Nr. 4: Neue Fassung von Nr. 4
 
-§ 4 Abs. 2a: Einfügung des neuen Absatzes 2a, der Definitionen für radioaktive Stoffe hoher Aktivität enthält
+§ 4 Abs. 2 a: Neuer Absatz 2 a hinzugefügt

erste-strahlenschutzverordnung/§5.md

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 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 5: Neufassung des § 5, der Vorschriften für die Einfuhr radioaktiver Stoffe enthält
+Inhaltsübersicht zu § 5: Worte 'und Ausfuhr' gestrichen
+
+Inhaltsübersicht nach § 5: Worte 'Ausfuhr radioaktiver Stoffe' eingefügt
+
+§ 5: Neue Fassung von § 5
+
+§ 5 a: Neuer § 5 a hinzugefügt

erste-strahlenschutzverordnung/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 6: Ersetzung der Worte '§§ 3 bis 5' durch '§§ 3 bis 5a'
+§ 6: Worte '§§ 3 bis 5' durch '§§ 3 bis 5 a' ersetzt

erste-strahlenschutzverordnung/§7.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2: Neufassung der Nummern 1 und 2 des Absatzes 1
+§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2: Neue Fassung von Nr. 1 und 2
 
-§ 7 Abs. 2: Neufassung des einleitenden Halbsatzes vor der Nummer 1 des Absatzes 2
+§ 7 Abs. 2: Einleitender Halbsatz vor Nummer 1 neu formuliert

erste-strahlenschutzverordnung/§9.md

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 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 9: Neufassung des § 9, der Vorschriften für die genehmigungsfreie Beförderung enthält
+Inhaltsübersicht nach § 9: Worte 'Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen' und 'Ausnahmen von der Deckungsvorsorge für Kernbrennstoffe' eingefügt
+
+§ 9: Neue Fassung von § 9
+
+§ 9 a: Neuer § 9 a hinzugefügt
+
+§ 9 b: Neuer § 9 b hinzugefügt

eschv/FASSUNG.md

@@ -1,33 +1,36 @@
 # ESCHV — 1965-08-14
 
-- **Titel:** Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 758
-- **Inkrafttreten:** 1965-08-16
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/37#page=6
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Höhe der Entschädigungsaufwendungen und die Lastenanteile des Bundes und der Länder im Rechnungsjahr 1964, einschließlich der Abrechnungen zwischen Bund und Ländern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 759
+- **Inkrafttreten:** 1965-08-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/37#page=7
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert und ergänzt die Erste Strahlenschutzverordnung, insbesondere durch Anpassungen der Inhaltsübersicht und der Eingangsformel.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 13 Abs. 3: Die Worte 'Die Aufsichtsbehörde' werden durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde' ersetzt.
-- Überschrift des 4. Unterabschnittes des Zweiten Abschnittes: Die Worte 'von Vorrichtungen' werden gestrichen.
-- § 14: Die Überschrift des § 14 lautet nun 'Zulassung der Bauart von Vorrichtungen'.
-- § 14a: Neuer § 14a 'Zulassung der Bauart von Prüfstrahlern' wird eingefügt.
-- § 14b: Neuer § 14b 'Zulassung der Bauart von Strahlungsdetektoren' wird eingefügt.
-- § 16: Neuer Satz 3 wird angefügt: 'Die Sätze 1 und 2 sind auf die Zulassung der Bauart von Prüfstrahlern und Strahlungsdetektoren entsprechend anzuwenden.'
-- § 18: In Satz 2 werden die Worte 'Die Aufsichtsbehörde' durch 'Die Zulassungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde' ersetzt, und ein neuer Satz 3 wird angefügt.
-- § 19: Neuer Absatz 3 wird angefügt: 'Die Absätze 1 und 2 sind auf die Zulassung der Bauart von Prüfstrahlern und Strahlungsdetektoren entsprechend anzuwenden.'
-- § 36 Abs. 2 Satz 3: Der Satz wird neu gefasst: 'Die andere Messung ist mit Dosimetern durchzuführen, die von der nach Landesrecht zuständigen Stelle (Meßstelle) anzufordern und ihr in Zeitabständen von höchstens 1 Monat einzureichen sind.'
-- § 36 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Der Halbsatz wird neu gefasst: 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde kann von den Pflichten der Absätze 1 und 2 ganz oder teilweise befreien,'.
-- § 37 Satz 1: Die Worte 'am Körper' werden gestrichen.
-- § 42 Abs. 2 Nr. 1 und 2: Die Worte 'Radioaktivität' werden durch 'Aktivität' ersetzt.
-- § 46 Abs. 3 Satz 1 und 2: Die Worte 'Die Aufsichtsbehörde' werden durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde' ersetzt.
-- § 55 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'mit Ausnahme der §§ 3 bis 5, 14 bis 19,' werden durch 'mit Ausnahme der §§ 3 bis 5a, 14, 14a,' ersetzt.
-- § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c: Das Klammerzitat '(§ 5 Abs. 1)' wird durch '(§ 5 Abs. 1, § 5a Abs. 1)' ersetzt.
-- § 56 Abs. 1 Nr. 14: Nach den Worten 'die nach' wird eingefügt: '§ 5 Abs. 3 Satz 1,'.
-- Anlage I: Die Anlage I erhält die aus der Anlage 1 ersichtliche Fassung.
-- Überschrift der Anlage II: Die Verweisung auf § 7 Abs. 1 wird gestrichen.
-- Anlagen 2, 3 und 4: Die Anlagen 2, 3 und 4 dieser Verordnung werden der Ersten Strahlenschutzverordnung als Anlagen III, IV und V angefügt.
+- § 5 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Einfuhranzeige von radioaktiven Stoffen
+- § 5a Abs. 2: Neue Vorschriften für die Ausfuhranzeige von radioaktiven Stoffen
+- § 5 Abs. 1 Nr. 2: Hinzufügen von Bedingungen für die Lagerung und Verwendung von radioaktiven Stoffen in elektronischen Bauteilen.
+- § 13 Abs. 3: Ersetzen von 'Die Aufsichtsbehörde' durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde'.
+- Überschrift des 4. Unterabschnittes des Zweiten Abschnittes: Streichung der Worte 'von Vorrichtungen'.
+- § 14: Neue Überschrift: 'Zulassung der Bauart von Vorrichtungen'.
+- § 14a: Einfügen neuer Vorschriften für die Zulassung der Bauart von Prüfstrahlern.
+- § 14b: Einfügen neuer Vorschriften für die Zulassung der Bauart von Strahlungsdetektoren.
+- § 16: Hinzufügen eines neuen Satzes 3, der die Anwendung auf Prüfstrahler und Strahlungsdetektoren regelt.
+- § 18: Ersetzen von 'Die Aufsichtsbehörde' durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde' und Hinzufügen eines neuen Satzes 3.
+- § 19: Hinzufügen eines neuen Absatzes 3, der die Anwendung auf Prüfstrahler und Strahlungsdetektoren regelt.
+- § 36 Abs. 2 Satz 3: Änderung der Vorschriften für Messungen mit Dosimetern.
+- § 36 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von 'Die Aufsichtsbehörde' durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde'.
+- § 37 Satz 1: Streichung der Worte 'am Körper'.
+- § 42 Abs. 2 Nr. 1 und 2: Ersetzen von 'Radioaktivität' durch 'Aktivität'.
+- § 46 Abs. 3 Satz 1 und 2: Ersetzen von 'Die Aufsichtsbehörde' durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde'.
+- § 55 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der aufgezählten Abschnitte.
+- § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c: Ersetzen des Verweisabschnittes.
+- § 56 Abs. 1 Nr. 14: Hinzufügen eines neuen Verweisabschnittes.
+- Anlage I: Neue Fassung der Anlage I.
+- Überschrift der Anlage II: Streichung der Verweisung auf § 7 Abs. 1.
+- Anlagen 2, 3 und 4: Anfügen der Anlagen 2, 3 und 4 als Anlagen III, IV und V.
 
 ## Wortlaut
 

eschv/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1965-08-14** · BGBl. 1965 I S. 758 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
+- **1965-08-14** · BGBl. 1965 I S. 759 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung

eschv/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 13 Abs. 3: Die Worte 'Die Aufsichtsbehörde' werden durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde' ersetzt.
-- Überschrift des 4. Unterabschnittes des Zweiten Abschnittes: Die Worte 'von Vorrichtungen' werden gestrichen.
-- § 14: Die Überschrift des § 14 lautet nun 'Zulassung der Bauart von Vorrichtungen'.
-- § 14a: Neuer § 14a 'Zulassung der Bauart von Prüfstrahlern' wird eingefügt.
-- § 14b: Neuer § 14b 'Zulassung der Bauart von Strahlungsdetektoren' wird eingefügt.
-- § 16: Neuer Satz 3 wird angefügt: 'Die Sätze 1 und 2 sind auf die Zulassung der Bauart von Prüfstrahlern und Strahlungsdetektoren entsprechend anzuwenden.'
-- § 18: In Satz 2 werden die Worte 'Die Aufsichtsbehörde' durch 'Die Zulassungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde' ersetzt, und ein neuer Satz 3 wird angefügt.
-- § 19: Neuer Absatz 3 wird angefügt: 'Die Absätze 1 und 2 sind auf die Zulassung der Bauart von Prüfstrahlern und Strahlungsdetektoren entsprechend anzuwenden.'
-- § 36 Abs. 2 Satz 3: Der Satz wird neu gefasst: 'Die andere Messung ist mit Dosimetern durchzuführen, die von der nach Landesrecht zuständigen Stelle (Meßstelle) anzufordern und ihr in Zeitabständen von höchstens 1 Monat einzureichen sind.'
-- § 36 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Der Halbsatz wird neu gefasst: 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde kann von den Pflichten der Absätze 1 und 2 ganz oder teilweise befreien,'.
-- § 37 Satz 1: Die Worte 'am Körper' werden gestrichen.
-- § 42 Abs. 2 Nr. 1 und 2: Die Worte 'Radioaktivität' werden durch 'Aktivität' ersetzt.
-- § 46 Abs. 3 Satz 1 und 2: Die Worte 'Die Aufsichtsbehörde' werden durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde' ersetzt.
-- § 55 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'mit Ausnahme der §§ 3 bis 5, 14 bis 19,' werden durch 'mit Ausnahme der §§ 3 bis 5a, 14, 14a,' ersetzt.
-- § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c: Das Klammerzitat '(§ 5 Abs. 1)' wird durch '(§ 5 Abs. 1, § 5a Abs. 1)' ersetzt.
-- § 56 Abs. 1 Nr. 14: Nach den Worten 'die nach' wird eingefügt: '§ 5 Abs. 3 Satz 1,'.
-- Anlage I: Die Anlage I erhält die aus der Anlage 1 ersichtliche Fassung.
-- Überschrift der Anlage II: Die Verweisung auf § 7 Abs. 1 wird gestrichen.
-- Anlagen 2, 3 und 4: Die Anlagen 2, 3 und 4 dieser Verordnung werden der Ersten Strahlenschutzverordnung als Anlagen III, IV und V angefügt.
+- § 5 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Einfuhranzeige von radioaktiven Stoffen
+- § 5a Abs. 2: Neue Vorschriften für die Ausfuhranzeige von radioaktiven Stoffen
+- § 5 Abs. 1 Nr. 2: Hinzufügen von Bedingungen für die Lagerung und Verwendung von radioaktiven Stoffen in elektronischen Bauteilen.
+- § 13 Abs. 3: Ersetzen von 'Die Aufsichtsbehörde' durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde'.
+- Überschrift des 4. Unterabschnittes des Zweiten Abschnittes: Streichung der Worte 'von Vorrichtungen'.
+- § 14: Neue Überschrift: 'Zulassung der Bauart von Vorrichtungen'.
+- § 14a: Einfügen neuer Vorschriften für die Zulassung der Bauart von Prüfstrahlern.
+- § 14b: Einfügen neuer Vorschriften für die Zulassung der Bauart von Strahlungsdetektoren.
+- § 16: Hinzufügen eines neuen Satzes 3, der die Anwendung auf Prüfstrahler und Strahlungsdetektoren regelt.
+- § 18: Ersetzen von 'Die Aufsichtsbehörde' durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde' und Hinzufügen eines neuen Satzes 3.
+- § 19: Hinzufügen eines neuen Absatzes 3, der die Anwendung auf Prüfstrahler und Strahlungsdetektoren regelt.
+- § 36 Abs. 2 Satz 3: Änderung der Vorschriften für Messungen mit Dosimetern.
+- § 36 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von 'Die Aufsichtsbehörde' durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde'.
+- § 37 Satz 1: Streichung der Worte 'am Körper'.
+- § 42 Abs. 2 Nr. 1 und 2: Ersetzen von 'Radioaktivität' durch 'Aktivität'.
+- § 46 Abs. 3 Satz 1 und 2: Ersetzen von 'Die Aufsichtsbehörde' durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde'.
+- § 55 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der aufgezählten Abschnitte.
+- § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c: Ersetzen des Verweisabschnittes.
+- § 56 Abs. 1 Nr. 14: Hinzufügen eines neuen Verweisabschnittes.
+- Anlage I: Neue Fassung der Anlage I.
+- Überschrift der Anlage II: Streichung der Verweisung auf § 7 Abs. 1.
+- Anlagen 2, 3 und 4: Anfügen der Anlagen 2, 3 und 4 als Anlagen III, IV und V.

eschv/§13.md

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 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 13 Abs. 3: Die Worte 'Die Aufsichtsbehörde' werden durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde' ersetzt.
+§ 13 Abs. 3: Ersetzen von 'Die Aufsichtsbehörde' durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde'.

eschv/§14.md

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 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 14: Die Überschrift des § 14 lautet nun 'Zulassung der Bauart von Vorrichtungen'.
+§ 14: Neue Überschrift: 'Zulassung der Bauart von Vorrichtungen'.

eschv/§14a.md

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 # § 14a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 14a: Neuer § 14a 'Zulassung der Bauart von Prüfstrahlern' wird eingefügt.
+§ 14a: Einfügen neuer Vorschriften für die Zulassung der Bauart von Prüfstrahlern.

eschv/§14b.md

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 # § 14b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 14b: Neuer § 14b 'Zulassung der Bauart von Strahlungsdetektoren' wird eingefügt.
+§ 14b: Einfügen neuer Vorschriften für die Zulassung der Bauart von Strahlungsdetektoren.

eschv/§16.md

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 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 16: Neuer Satz 3 wird angefügt: 'Die Sätze 1 und 2 sind auf die Zulassung der Bauart von Prüfstrahlern und Strahlungsdetektoren entsprechend anzuwenden.'
+§ 16: Hinzufügen eines neuen Satzes 3, der die Anwendung auf Prüfstrahler und Strahlungsdetektoren regelt.

eschv/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 18: In Satz 2 werden die Worte 'Die Aufsichtsbehörde' durch 'Die Zulassungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde' ersetzt, und ein neuer Satz 3 wird angefügt.
+§ 18: Ersetzen von 'Die Aufsichtsbehörde' durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde' und Hinzufügen eines neuen Satzes 3.

eschv/§19.md

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 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 19: Neuer Absatz 3 wird angefügt: 'Die Absätze 1 und 2 sind auf die Zulassung der Bauart von Prüfstrahlern und Strahlungsdetektoren entsprechend anzuwenden.'
+§ 19: Hinzufügen eines neuen Absatzes 3, der die Anwendung auf Prüfstrahler und Strahlungsdetektoren regelt.

eschv/§36.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 36 Abs. 2 Satz 3: Der Satz wird neu gefasst: 'Die andere Messung ist mit Dosimetern durchzuführen, die von der nach Landesrecht zuständigen Stelle (Meßstelle) anzufordern und ihr in Zeitabständen von höchstens 1 Monat einzureichen sind.'
+§ 36 Abs. 2 Satz 3: Änderung der Vorschriften für Messungen mit Dosimetern.
 
-§ 36 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Der Halbsatz wird neu gefasst: 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde kann von den Pflichten der Absätze 1 und 2 ganz oder teilweise befreien,'.
+§ 36 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von 'Die Aufsichtsbehörde' durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde'.

eschv/§37.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 37 Satz 1: Die Worte 'am Körper' werden gestrichen.
+§ 37 Satz 1: Streichung der Worte 'am Körper'.

eschv/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 42 Abs. 2 Nr. 1 und 2: Die Worte 'Radioaktivität' werden durch 'Aktivität' ersetzt.
+§ 42 Abs. 2 Nr. 1 und 2: Ersetzen von 'Radioaktivität' durch 'Aktivität'.

eschv/§46.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 46 Abs. 3 Satz 1 und 2: Die Worte 'Die Aufsichtsbehörde' werden durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde' ersetzt.
+§ 46 Abs. 3 Satz 1 und 2: Ersetzen von 'Die Aufsichtsbehörde' durch 'Die Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde'.

eschv/§5.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
+
+§ 5 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Einfuhranzeige von radioaktiven Stoffen
+
+§ 5 Abs. 1 Nr. 2: Hinzufügen von Bedingungen für die Lagerung und Verwendung von radioaktiven Stoffen in elektronischen Bauteilen.

eschv/§55.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 55 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'mit Ausnahme der §§ 3 bis 5, 14 bis 19,' werden durch 'mit Ausnahme der §§ 3 bis 5a, 14, 14a,' ersetzt.
+§ 55 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der aufgezählten Abschnitte.

eschv/§56.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-14 — Siebente Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 758
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
 
-§ 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c: Das Klammerzitat '(§ 5 Abs. 1)' wird durch '(§ 5 Abs. 1, § 5a Abs. 1)' ersetzt.
+§ 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c: Ersetzen des Verweisabschnittes.
 
-§ 56 Abs. 1 Nr. 14: Nach den Worten 'die nach' wird eingefügt: '§ 5 Abs. 3 Satz 1,'.
+§ 56 Abs. 1 Nr. 14: Hinzufügen eines neuen Verweisabschnittes.

eschv/§5a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-14 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 759
+
+§ 5a Abs. 2: Neue Vorschriften für die Ausfuhranzeige von radioaktiven Stoffen

verkuendungen/1965/bgbl1-1965-37-7.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1965 I S. 759
+
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Strahlenschutzverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 759
+- **Verkündung:** 1965-08-14
+- **Inkrafttreten:** 1965-08-15
+- **Ausfertigung:** 1965-08-12
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/37#page=7
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** ESCHV, ERSTE-STRAHLENSCHUTZVERORDNUNG
+
+## Kurz
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+Die Verordnung ändert und ergänzt die Erste Strahlenschutzverordnung, insbesondere durch Anpassungen der Inhaltsübersicht und der Eingangsformel.
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