BGBl. 1983 I S. 256 · Neubekanntmachung · Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256 Inkrafttreten: 1983-04-01 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1983-03-12 BGBl-Id: bgbl1-1983-11-2
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# GÜKG — 1975-08-12
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# GÜKG — 1983-03-12
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- **Titel:** Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 2132
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- **Inkrafttreten:** 1975-08-13
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/95#page=12
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- **Kurz:** Das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) wird in einer neuen Fassung bekannt gemacht, die ab dem 13. August 1975 gilt. Es enthält Regelungen für den Güternahverkehr und die Beförderung gefährlicher Güter.
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- **Fundstelle:** BGBl. 1983 I S. 256
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- **Inkrafttreten:** 1983-04-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/11#page=8
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- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) fest, die ab dem 1. April 1983 in Kraft tritt. Sie berücksichtigt verschiedene Änderungen und Ergänzungen, die seit 1975 eingeführt wurden.
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## Betroffene Stellen
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- § 11 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Beförderung mit einem anderen Kraftfahrzeug
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- § 11 Abs. 3: Neue Vorschriften für Ausnahmen von der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1
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- § 12 a: Neue Vorschriften für die Erteilung mehrerer Genehmigungen
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- § 13 a: Neue Vorschriften für verkehrsmäßige Beschränkungen
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- § 14: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit der Genehmigungsbehörde
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- § 15: Neue Vorschriften für die Erteilung der Genehmigung
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- § 19 a: Neue Vorschriften für Genehmigungen für Einzelfahrten
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- § 20 a: Neue Vorschriften für die Festsetzung von Frachtsätzen und Beförderungsbedingungen
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- § 21 a: Neue Vorschriften für beratende Ausschüsse bei Tarifkommissionen
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- § 21 b: Neue Vorschriften für die Errichtung und Zusammensetzung der Tarifkommissionen und ihrer beratenden Ausschüsse
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- § 22 a: Neue Vorschriften für Sonderabmachungen bei der Beförderung von Gütern von und nach deutschen Seehäfen
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- § 83 Abs. 1: Anpassung der Anwendbarkeit von Vorschriften
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- § 83 Abs. 2: Anpassung der Anhörungspflichten
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- § 83 Abs. 3: Anpassung der Anhörungspflichten in Berlin
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- § 94: Anpassung der Pflichten der Beteiligten am Beförderungsvertrag
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- § 95: Anpassung der Pflichten zur Mitführung von Dokumenten
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- § 96: Anpassung der Aufsichts- und Rücknahmepflichten
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- § 97: Anpassung der Anwendbarkeit von Vorschriften auf den Güterliniennahverkehr
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- § 97a: Neue Vorschriften zur Überwachung von Pflichten nach EU-Recht
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- § 97b: Neue Rechte und Befugnisse der Bundesanstalt
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- § 97c: Neue Vorschriften zur Erteilung von Auskünften
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- § 97d: Neue Vorschriften zur Überwachung von Pflichten nach EU-Recht
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- § 97e: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Tarifen
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- § 98: Neue Bußgeldvorschriften
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- § 99: Neue Bußgeldvorschriften
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- § 99a: Neue Bußgeldvorschriften
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- § 22a: Neue Vorschriften für Sonderabmachungen
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- § 23: Neue Vorschriften für die Einziehung von Beförderungsentgelten
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- § 24: Neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Sonderabmachungen
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- § 25: Abschnitt wurde gestrichen
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- § 26: Neue Vorschriften für die Haftung des Unternehmers
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- § 27: Neue Vorschriften für die Versicherungspflicht des Unternehmers
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- § 28: Neue Vorschriften für die Ausstellung und Führung von Beförderungs- und Begleitpapieren
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- § 29: Neue Vorschriften für die Buchführung und Aufbewahrung von Beförderungspapieren
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- § 30: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Beteiligten
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- § 31: Neue Vorschriften für Zuschläge bei unrichtigen Angaben
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- § 32: Neue Vorschriften für die Vermittlung von Ladegut oder Laderaum
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- § 33: Neue Definition des Abfertigungsspediteurs
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- § 34: Neue Vorschriften für die Bestellung des Abfertigungsspediteurs
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- § 35: Neue Vorschriften für das Entgelt des Abfertigungsspediteurs
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- § 36: Neue Vorschriften für die Abfertigungsordnung
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- § 37: Neue Vorschriften für den Möbelfernverkehr
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- § 38: Neue Definition von Fahrzeugen des Möbelfernverkehrs
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- § 39: Neue Vorschriften für die Beförderung von Möbeln und Umzugsgut
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- § 40: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Möbelwagenanhängern
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- § 41: Abschnitt wurde gestrichen
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- § 42: Neue Vorschriften für die Beförderung von Restgut
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- § 84: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Beförderungsentgelten durch Tarifkommissionen und erweiterte Tarifkommissionen
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- § 84 a: Neue Vorschriften zur Zusammensetzung und Berufung der erweiterten Tarifkommission
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- § 84 b: Neue Vorschriften zur Genehmigung von Beschlüssen der Tarifkommissionen und erweiterten Tarifkommissionen
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- § 84 c: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Beförderungsentgelten durch den Bundesminister für Verkehr
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- § 84 d: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Beförderungsentgelten durch die Landesregierung
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- § 84 e: Neue Vorschriften zur Anwendung von Vorschriften des § 32
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- § 85: Neue Vorschriften zur Anwendung von Vorschriften des § 26, § 27 und § 29
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- § 39: Regelungen für das Erlaubnisverfahren im Umzugsverkehr
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- § 40: Regelungen für Entgelte und Tarifbildungsverfahren im Umzugsverkehr
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- § 41: Regelungen für Haftungsausschluss, Versicherungspflicht und Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht im Umzugsverkehr
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- § 42: Pflicht zur Mitführung der Erlaubnisurkunde
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- § 43: Aufsicht und Tarifüberwachung im Umzugsverkehr
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- § 44: Ausnahmen für den Umzugsverkehr der Deutschen Bundesbahn
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- § 45: Genehmigung der Deutschen Bundesbahn für den Güterfernverkehr
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- § 46: Ausnahmen für den Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn
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- § 47: Regelungen für die Beschäftigung von Unternehmern durch die Deutsche Bundesbahn
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- § 48: Definition und Voraussetzungen für den Werkverkehr
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- § 48a: Weitere Regelungen für den Werkverkehr
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- § 49: Regelungen für den Werkverkehr durch Handelsvertreter, Handelsmakler und Kommissionäre
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- § 50: Regelungen für den Werkfernverkehr
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- § 50a: Regelungen für die Beförderungsbescheinigung
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- § 50b: Regelungen für die Erteilung der Beförderungsbescheinigung
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- § 50c: Regelungen für die Bekanntgabe der Beförderungsbescheinigung
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- § 50d: Regelungen für die Erteilung der Beförderungsbescheinigung
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- § 101: Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde für Verstöße gegen Bestimmungen, die den Güterfernverkehr betreffen
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- § 102: Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde für Verstöße gegen Bestimmungen, die den allgemeinen Güternahverkehr, den Umzugsverkehr, landwirtschaftliche Sonderverkehre und den Güterliniennahverkehr betreffen
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- § 102a: Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde für Verstöße in Unternehmen ohne Sitz oder Niederlassung im Geltungsbereich des Gesetzes und für Verstöße im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
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- § 102b: Bestimmung der Gründe für die Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung oder Erlaubnis
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- § 103: Bestimmung der Befugnisse des Bundesministers für Verkehr zur Erlassung von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gesetzes
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- § 103a: Bestimmung der Befugnisse der Grenzzollstellen und anderer zuständiger Stellen zur Rückweisung von Kraftfahrzeugen
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- § 103b: Bestimmung der Kostenpflicht für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den darauf beruhenden Rechtsvorschriften
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- § 104: Bestimmung des Inkrafttretens des Gesetzes
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- § 105: Bestimmung der Geltung des Gesetzes im Land Berlin
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- § 106: Bestimmung der Fortgeltung von Genehmigungen für den Umzugsverkehr, die vor dem 1. Juli 1983 erteilt wurden
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- § 96: Regelungen zur Anwendung von Vorschriften auf den Güterliniennahverkehr der Deutschen Bundesbahn und anderer öffentlicher Eisenbahnen
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- § 97: Regelungen zur Anwendung von Vorschriften auf den Güterliniennahverkehr der Deutschen Bundesbahn und anderer öffentlicher Eisenbahnen
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- § 97a: Regelungen zur Überwachung der Einhaltung von Pflichten nach EU-Verordnungen
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- § 97b: Regelungen über die Rechte und Befugnisse der Bundesanstalt zur Durchführung ihrer Aufgaben nach § 97a
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- § 97c: Regelungen über die Auskunftspflichten der Unternehmer des Güterfern- und -nahverkehrs sowie des Werkverkehrs
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- § 97d: Regelungen über die Zuständigkeit der Bundesanstalt im Sinne der EU-Verordnung (EWG) Nr. 2831/77
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- § 97e: Regelungen über die Erlassung von Tarifen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
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- § 98: Regelungen über Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954
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- § 99: Regelungen über Ordnungswidrigkeiten im Güterkraftverkehr
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- § 99a: Regelungen über weitere Ordnungswidrigkeiten im Güterkraftverkehr
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- § 100: Regelungen über die Durchführung der Überwachungsaufgaben der Bundesanstalt
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- § 50b Abs. 4: Durchschrift der Beförderungsbescheinigung oder des Ablehnungsbescheides an die zuständige Behörde
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- § 50e: Inhalt, Vorschriften und Pflichten der Beförderungsbescheinigung
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- § 50f: Ermächtigung der Bundesregierung zur Aussetzung von Beförderungsbescheinigungen
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- § 51: Vorschriften über den Standort und die amtliche Bescheinigung
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- § 51a: Anwendung von § 6b im Werkverkehr
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- § 52: Pflichten bei Werkfernverkehrsfahrten und monatliche Übersicht der Beförderungen
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- § 53: Errichtung und Aufgaben der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr
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- § 54: Aufgaben der Bundesanstalt zur Überwachung des Güterfernverkehrs
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- § 54a: Unterstützung der Erlaubnisbehörde durch die Bundesanstalt
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- § 55: Befugnisse der Bundesanstalt zur Durchführung der Überwachungsaufgaben
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- § 56: Erzwingung von Verwaltungsmaßnahmen durch die Bundesanstalt
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- § 57: Statistische Erfassung der Beförderungsleistungen
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- § 58: Monatliche Vorlage von Unterlagen zur Tarifüberwachung
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- § 59: Zulassung und Voraussetzungen für Frachtenprüfstellen
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- § 60: Anmeldung von Unternehmen und Fahrzeugen bei der Bundesanstalt
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- § 22 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Festsetzung der Beförderungsentgelte
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- § 22 Abs. 2: Neue Bestimmungen zu Ermäßigungen und Vergünstigungen
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- § 22 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur rechtlichen Wirksamkeit des Beförderungsvertrages
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- § 22a: Neue Bestimmungen zu Sonderabmachungen für die Beförderung von Gütern von und nach deutschen Seehäfen
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- § 23: Neue Bestimmungen zur Einziehung von Unterschiedsbeträgen im Beförderungsvertrag
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- § 24: Neue Bestimmungen zur Veröffentlichung von Sonderabmachungen
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- § 25: Streichung des § 25
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- § 26: Neue Bestimmungen zur Haftung des Unternehmers
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- § 27: Neue Bestimmungen zur Versicherungspflicht des Unternehmers
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- § 28: Neue Bestimmungen zur Ausstellung und Mithaltung von Beförderungs- und Begleitpapieren
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- § 29: Neue Bestimmungen zur Buchführung und Aufbewahrung von Unterlagen
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- § 30: Neue Bestimmungen zur Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben in den Beförderungspapieren
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- § 31: Streichung des § 31
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- § 32: Neue Bestimmungen zur Vermittlung von Ladegut oder Laderaum
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- § 33: Neue Bestimmungen zur Definition des Abfertigungsspediteurs
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- § 34: Neue Bestimmungen zur Bestellung des Abfertigungsspediteurs
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- § 35: Neue Bestimmungen zur Festsetzung des Entgelts für den Abfertigungsspediteur
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- § 36: Neue Bestimmungen zur Abfertigungsordnung
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- § 37: Neue Bestimmungen zur Erlaubnis für den Umzugsverkehr
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- § 38: Neue Bestimmungen zur Erteilung der Erlaubnis für den Umzugsverkehr
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- § 84: Neue Vorschriften zur Zusammensetzung und Tätigkeit der Tarifkommissionen
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- § 84d: Neue Vorschriften zur Beratung und Abstimmung in der Tarifkommission
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- § 84e: Neue Vorschriften zur erweiterten Tarifkommission und deren Tätigkeit
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- § 84f: Neue Vorschriften zur Genehmigung und Festsetzung von Beförderungsentgelten
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- § 84g: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Tarifen durch die Landesregierung
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- § 84h: Neue Vorschriften zur Anwendung von Bestimmungen des GüKG
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- § 85: Neue Vorschriften zur Anwendung von Bestimmungen des GüKG
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- § 86: Neue Vorschriften zur Mitführung der Erlaubnisurkunde
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- § 87: Neue Vorschriften zur Aufsicht der Erlaubnisbehörde
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- § 87 a: Neue Vorschriften zur Unterstützung der Erlaubnisbehörde durch die Bundesanstalt
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- § 87 b: Neue Vorschriften zur Anmeldung von Unternehmen und Kraftfahrzeugen bei der Bundesanstalt
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- § 88: Neue Vorschriften zur Rücknahme der Erlaubnis
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- § 89: Neue Vorschriften zur Anwendungsbereiche des Güterkraftverkehrsgesetzes
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- § 89 a: Neue Vorschriften zur Beförderung von Milch und landwirtschaftlichen Erzeugnissen
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- § 89 b: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Entgelten für landwirtschaftliche Sonderverkehre
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- § 89 c: Neue Vorschriften zur Aufsicht bei landwirtschaftlichen Sonderverkehren
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- § 90: Neue Vorschriften zum Güterliniennahverkehr
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- § 87a: Streichung des § 87a
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- § 87b: Streichung des § 87b
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- § 88: Streichung des § 88
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- § 89: Neue Vorschriften zur Anwendung von Bestimmungen des GüKG für verschiedene Verkehrsbereiche
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- § 89a: Neue Vorschriften zur Anwendung von Bestimmungen des GüKG für landwirtschaftliche Sonderverkehre
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- § 89b: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Entgelten für landwirtschaftliche Sonderverkehre
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- § 89c: Neue Vorschriften zur Aufsicht für landwirtschaftliche Sonderverkehre
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- § 90: Neue Vorschriften zur Genehmigung des Güterliniennahverkehrs
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- § 91: Neue Vorschriften zur Erteilung der Genehmigung für den Güterliniennahverkehr
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- § 92: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden
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- § 93: Neue Vorschriften zum Genehmigungsverfahren
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- § 43 Abs. 1: Genehmigung des Möbelfernverkehrs kann vorübergehend an anderen Unternehmer überlassen werden.
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- § 43 Abs. 2: Fremdes Kraftfahrzeug und Genehmigung für den Güterfernverkehr können vorübergehend benutzt werden.
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- § 44: Vorschriften der §§ 33 bis 36 über den Ablieferungsspediteur finden auf den Möbelfernverkehr keine Anwendung.
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- § 45 Abs. 1: Deutsche Bundesbahn darf Güterfernverkehr mit eigenen Kraftfahrzeugen betreiben.
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- § 45 Abs. 2: Bundesminister für Verkehr setzt die Höchstzahl der bundesbahneigenen Kraftfahrzeuge fest.
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- § 46: Vorschriften der §§ 8 bis 15, 17 bis 19, 23 Abs. 1 Satz 1, 27, 37 bis 44, 58, 77 und 78 gelten nicht für den Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn.
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- § 47 Abs. 1: Deutsche Bundesbahn darf Unternehmer des genehmigten Güterfernverkehrs beschäftigen und ihnen Entgelt zahlen.
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- § 47 Abs. 2: Frachtführer bei Güterbeförderungen ist die Deutsche Bundesbahn.
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- § 47 Abs. 3: Unternehmer des genehmigten Güterfernverkehrs unterliegen bei Güterbeförderungen nicht den Vorschriften der §§ 20, 23 Abs. 1, 26, 27 und 58.
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- § 47 Abs. 4: Verträge über die Beschäftigung von Unternehmern des genehmigten Güterfernverkehrs dürfen nicht verlängert oder erneuert werden.
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- § 48 Abs. 1: Definition des Werkverkehrs und Voraussetzungen für dessen Zulässigkeit.
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- § 48 Abs. 2: Definition des Werkfernverkehrs und Anwendung der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 3.
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- § 48a Abs. 1: Güter zur Wiederveräußerung im Sinne von § 48 Abs. 1 Nr. 1 erworben, wenn sie im Rahmen einer selbständigen, unabhängigen Tätigkeit gekauft werden.
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- § 48a Abs. 2: Bestimmungen über die Güterbeförderung für andere Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Nr. 1 nicht erfüllt sind.
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- § 49 Abs. 1: Beförderung von Gütern durch Handelsvertreter, Handelsmakler und Kommissionäre unterliegt den Bestimmungen über den Werkverkehr.
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- § 49 Abs. 2: Beschränkung der Beförderung von Vieh zu den Viehmärkten, Verladestellen und Schlachtstellen.
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- § 50: Werkfernverkehr ist nicht genehmigungspflichtig, aber bei bestimmten Fahrzeugen eine Beförderungsbescheinigung erforderlich.
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- § 50a Abs. 1: Beförderungsbescheinigung wird für ein bestimmtes Kraftfahrzeug erteilt und ist nicht übertragbar.
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- § 50a Abs. 2: Beförderungsbescheinigung wird auf Zeit erteilt, maximal fünf Jahre.
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- § 50b Abs. 1: Zuständigkeit der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr für die Erteilung der Beförderungsbescheinigung.
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- § 50b Abs. 2: Antrag auf Erteilung der Beförderungsbescheinigung bei der Bundesanstalt einzureichen.
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- § 50b Abs. 3: Antrag muss bestimmte Angaben enthalten.
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- § 50b Abs. 4: Eine Ausfertigung des Antrages an die höhere Landesverkehrsbehörde übersenden.
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- § 50c Abs. 1: Bekanntgabe von Einzelheiten des Antrags durch die Bundesanstalt.
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- § 50c Abs. 2: Erstellung eines wöchentlichen Werkfernverkehrs-Verzeichnisses durch die Bundesanstalt.
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- § 50c Abs. 3: Bekanntgabe entfällt bei bestimmten Fällen.
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- § 50c Abs. 4: Angebot der Deutschen Bundesbahn oder nichtbundeseigenen Eisenbahn an die Bundesanstalt übermitteln.
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- § 50d Abs. 1: Bedingungen für die Erteilung der Beförderungsbescheinigung.
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- § 50d Abs. 2: Anhörung der Beteiligten vor Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Beförderungsbescheinigung.
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- § 50d Abs. 3: Durchschrift der Beförderungsbescheinigung oder des Ablehnungsbescheides an die zuständige Behörde.
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- § 50e Abs. 1: Inhalt der Beförderungsbescheinigung.
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- § 50e Abs. 2: Beförderungsbescheinigung muss bei Änderungen der Angaben zur Berichtigung vorgelegt werden.
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- § 50e Abs. 3: Beförderungsbescheinigung oder Durchschrift des Antrags muss bei Fahrten mitgeführt und auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt werden.
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- § 50f Abs. 1: Bundesregierung kann die Erteilung von Beförderungsbescheinigungen für bis zu einem Jahr aussetzen.
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- § 50f Abs. 2: Ausnahmen für Unternehmen im Zonerrandgebiet und für bestimmte wirtschaftliche Situationen.
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- § 51 Abs. 1: Vorschriften über den Standort in § 6 Abs. 1, 2 und 6 sowie in § 6a finden entsprechende Anwendung.
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- § 94: Neue Vorschriften zur Anwendung von Bestimmungen des GüKG für den Güterliniennahverkehr
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- § 95: Neue Vorschriften zur Mitführung von Genehmigungsurkunde und Beförderungspapieren
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## Wortlaut
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- **1971-12-31** · BGBl. 1971 I S. 2149 — Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
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- **1975-08-12** · BGBl. 1975 I S. 2127 — Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Güterverkehrs
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- **1975-08-12** · BGBl. 1975 I S. 2132 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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- **1983-03-12** · BGBl. 1983 I S. 256 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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gükg/STELLEN.md
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# Stellen dieser Station
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- § 11 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Beförderung mit einem anderen Kraftfahrzeug
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- § 11 Abs. 3: Neue Vorschriften für Ausnahmen von der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1
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- § 12 a: Neue Vorschriften für die Erteilung mehrerer Genehmigungen
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- § 13 a: Neue Vorschriften für verkehrsmäßige Beschränkungen
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- § 14: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit der Genehmigungsbehörde
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- § 15: Neue Vorschriften für die Erteilung der Genehmigung
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- § 19 a: Neue Vorschriften für Genehmigungen für Einzelfahrten
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- § 20 a: Neue Vorschriften für die Festsetzung von Frachtsätzen und Beförderungsbedingungen
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- § 21 a: Neue Vorschriften für beratende Ausschüsse bei Tarifkommissionen
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- § 21 b: Neue Vorschriften für die Errichtung und Zusammensetzung der Tarifkommissionen und ihrer beratenden Ausschüsse
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- § 22 a: Neue Vorschriften für Sonderabmachungen bei der Beförderung von Gütern von und nach deutschen Seehäfen
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- § 83 Abs. 1: Anpassung der Anwendbarkeit von Vorschriften
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- § 83 Abs. 2: Anpassung der Anhörungspflichten
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- § 83 Abs. 3: Anpassung der Anhörungspflichten in Berlin
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- § 94: Anpassung der Pflichten der Beteiligten am Beförderungsvertrag
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- § 95: Anpassung der Pflichten zur Mitführung von Dokumenten
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- § 96: Anpassung der Aufsichts- und Rücknahmepflichten
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- § 97: Anpassung der Anwendbarkeit von Vorschriften auf den Güterliniennahverkehr
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- § 97a: Neue Vorschriften zur Überwachung von Pflichten nach EU-Recht
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- § 97b: Neue Rechte und Befugnisse der Bundesanstalt
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- § 97c: Neue Vorschriften zur Erteilung von Auskünften
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- § 97d: Neue Vorschriften zur Überwachung von Pflichten nach EU-Recht
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- § 97e: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Tarifen
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- § 98: Neue Bußgeldvorschriften
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- § 99: Neue Bußgeldvorschriften
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- § 99a: Neue Bußgeldvorschriften
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- § 22a: Neue Vorschriften für Sonderabmachungen
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- § 23: Neue Vorschriften für die Einziehung von Beförderungsentgelten
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- § 24: Neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Sonderabmachungen
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- § 25: Abschnitt wurde gestrichen
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- § 26: Neue Vorschriften für die Haftung des Unternehmers
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- § 27: Neue Vorschriften für die Versicherungspflicht des Unternehmers
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- § 28: Neue Vorschriften für die Ausstellung und Führung von Beförderungs- und Begleitpapieren
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- § 29: Neue Vorschriften für die Buchführung und Aufbewahrung von Beförderungspapieren
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- § 30: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Beteiligten
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- § 31: Neue Vorschriften für Zuschläge bei unrichtigen Angaben
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- § 32: Neue Vorschriften für die Vermittlung von Ladegut oder Laderaum
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- § 33: Neue Definition des Abfertigungsspediteurs
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- § 34: Neue Vorschriften für die Bestellung des Abfertigungsspediteurs
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- § 35: Neue Vorschriften für das Entgelt des Abfertigungsspediteurs
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- § 36: Neue Vorschriften für die Abfertigungsordnung
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- § 37: Neue Vorschriften für den Möbelfernverkehr
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- § 38: Neue Definition von Fahrzeugen des Möbelfernverkehrs
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- § 39: Neue Vorschriften für die Beförderung von Möbeln und Umzugsgut
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- § 40: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Möbelwagenanhängern
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- § 41: Abschnitt wurde gestrichen
|
||||
- § 42: Neue Vorschriften für die Beförderung von Restgut
|
||||
- § 84: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Beförderungsentgelten durch Tarifkommissionen und erweiterte Tarifkommissionen
|
||||
- § 84 a: Neue Vorschriften zur Zusammensetzung und Berufung der erweiterten Tarifkommission
|
||||
- § 84 b: Neue Vorschriften zur Genehmigung von Beschlüssen der Tarifkommissionen und erweiterten Tarifkommissionen
|
||||
- § 84 c: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Beförderungsentgelten durch den Bundesminister für Verkehr
|
||||
- § 84 d: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Beförderungsentgelten durch die Landesregierung
|
||||
- § 84 e: Neue Vorschriften zur Anwendung von Vorschriften des § 32
|
||||
- § 85: Neue Vorschriften zur Anwendung von Vorschriften des § 26, § 27 und § 29
|
||||
- § 39: Regelungen für das Erlaubnisverfahren im Umzugsverkehr
|
||||
- § 40: Regelungen für Entgelte und Tarifbildungsverfahren im Umzugsverkehr
|
||||
- § 41: Regelungen für Haftungsausschluss, Versicherungspflicht und Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht im Umzugsverkehr
|
||||
- § 42: Pflicht zur Mitführung der Erlaubnisurkunde
|
||||
- § 43: Aufsicht und Tarifüberwachung im Umzugsverkehr
|
||||
- § 44: Ausnahmen für den Umzugsverkehr der Deutschen Bundesbahn
|
||||
- § 45: Genehmigung der Deutschen Bundesbahn für den Güterfernverkehr
|
||||
- § 46: Ausnahmen für den Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn
|
||||
- § 47: Regelungen für die Beschäftigung von Unternehmern durch die Deutsche Bundesbahn
|
||||
- § 48: Definition und Voraussetzungen für den Werkverkehr
|
||||
- § 48a: Weitere Regelungen für den Werkverkehr
|
||||
- § 49: Regelungen für den Werkverkehr durch Handelsvertreter, Handelsmakler und Kommissionäre
|
||||
- § 50: Regelungen für den Werkfernverkehr
|
||||
- § 50a: Regelungen für die Beförderungsbescheinigung
|
||||
- § 50b: Regelungen für die Erteilung der Beförderungsbescheinigung
|
||||
- § 50c: Regelungen für die Bekanntgabe der Beförderungsbescheinigung
|
||||
- § 50d: Regelungen für die Erteilung der Beförderungsbescheinigung
|
||||
- § 101: Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde für Verstöße gegen Bestimmungen, die den Güterfernverkehr betreffen
|
||||
- § 102: Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde für Verstöße gegen Bestimmungen, die den allgemeinen Güternahverkehr, den Umzugsverkehr, landwirtschaftliche Sonderverkehre und den Güterliniennahverkehr betreffen
|
||||
- § 102a: Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde für Verstöße in Unternehmen ohne Sitz oder Niederlassung im Geltungsbereich des Gesetzes und für Verstöße im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
|
||||
- § 102b: Bestimmung der Gründe für die Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung oder Erlaubnis
|
||||
- § 103: Bestimmung der Befugnisse des Bundesministers für Verkehr zur Erlassung von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gesetzes
|
||||
- § 103a: Bestimmung der Befugnisse der Grenzzollstellen und anderer zuständiger Stellen zur Rückweisung von Kraftfahrzeugen
|
||||
- § 103b: Bestimmung der Kostenpflicht für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den darauf beruhenden Rechtsvorschriften
|
||||
- § 104: Bestimmung des Inkrafttretens des Gesetzes
|
||||
- § 105: Bestimmung der Geltung des Gesetzes im Land Berlin
|
||||
- § 106: Bestimmung der Fortgeltung von Genehmigungen für den Umzugsverkehr, die vor dem 1. Juli 1983 erteilt wurden
|
||||
- § 96: Regelungen zur Anwendung von Vorschriften auf den Güterliniennahverkehr der Deutschen Bundesbahn und anderer öffentlicher Eisenbahnen
|
||||
- § 97: Regelungen zur Anwendung von Vorschriften auf den Güterliniennahverkehr der Deutschen Bundesbahn und anderer öffentlicher Eisenbahnen
|
||||
- § 97a: Regelungen zur Überwachung der Einhaltung von Pflichten nach EU-Verordnungen
|
||||
- § 97b: Regelungen über die Rechte und Befugnisse der Bundesanstalt zur Durchführung ihrer Aufgaben nach § 97a
|
||||
- § 97c: Regelungen über die Auskunftspflichten der Unternehmer des Güterfern- und -nahverkehrs sowie des Werkverkehrs
|
||||
- § 97d: Regelungen über die Zuständigkeit der Bundesanstalt im Sinne der EU-Verordnung (EWG) Nr. 2831/77
|
||||
- § 97e: Regelungen über die Erlassung von Tarifen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
|
||||
- § 98: Regelungen über Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954
|
||||
- § 99: Regelungen über Ordnungswidrigkeiten im Güterkraftverkehr
|
||||
- § 99a: Regelungen über weitere Ordnungswidrigkeiten im Güterkraftverkehr
|
||||
- § 100: Regelungen über die Durchführung der Überwachungsaufgaben der Bundesanstalt
|
||||
- § 50b Abs. 4: Durchschrift der Beförderungsbescheinigung oder des Ablehnungsbescheides an die zuständige Behörde
|
||||
- § 50e: Inhalt, Vorschriften und Pflichten der Beförderungsbescheinigung
|
||||
- § 50f: Ermächtigung der Bundesregierung zur Aussetzung von Beförderungsbescheinigungen
|
||||
- § 51: Vorschriften über den Standort und die amtliche Bescheinigung
|
||||
- § 51a: Anwendung von § 6b im Werkverkehr
|
||||
- § 52: Pflichten bei Werkfernverkehrsfahrten und monatliche Übersicht der Beförderungen
|
||||
- § 53: Errichtung und Aufgaben der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr
|
||||
- § 54: Aufgaben der Bundesanstalt zur Überwachung des Güterfernverkehrs
|
||||
- § 54a: Unterstützung der Erlaubnisbehörde durch die Bundesanstalt
|
||||
- § 55: Befugnisse der Bundesanstalt zur Durchführung der Überwachungsaufgaben
|
||||
- § 56: Erzwingung von Verwaltungsmaßnahmen durch die Bundesanstalt
|
||||
- § 57: Statistische Erfassung der Beförderungsleistungen
|
||||
- § 58: Monatliche Vorlage von Unterlagen zur Tarifüberwachung
|
||||
- § 59: Zulassung und Voraussetzungen für Frachtenprüfstellen
|
||||
- § 60: Anmeldung von Unternehmen und Fahrzeugen bei der Bundesanstalt
|
||||
- § 22 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Festsetzung der Beförderungsentgelte
|
||||
- § 22 Abs. 2: Neue Bestimmungen zu Ermäßigungen und Vergünstigungen
|
||||
- § 22 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur rechtlichen Wirksamkeit des Beförderungsvertrages
|
||||
- § 22a: Neue Bestimmungen zu Sonderabmachungen für die Beförderung von Gütern von und nach deutschen Seehäfen
|
||||
- § 23: Neue Bestimmungen zur Einziehung von Unterschiedsbeträgen im Beförderungsvertrag
|
||||
- § 24: Neue Bestimmungen zur Veröffentlichung von Sonderabmachungen
|
||||
- § 25: Streichung des § 25
|
||||
- § 26: Neue Bestimmungen zur Haftung des Unternehmers
|
||||
- § 27: Neue Bestimmungen zur Versicherungspflicht des Unternehmers
|
||||
- § 28: Neue Bestimmungen zur Ausstellung und Mithaltung von Beförderungs- und Begleitpapieren
|
||||
- § 29: Neue Bestimmungen zur Buchführung und Aufbewahrung von Unterlagen
|
||||
- § 30: Neue Bestimmungen zur Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben in den Beförderungspapieren
|
||||
- § 31: Streichung des § 31
|
||||
- § 32: Neue Bestimmungen zur Vermittlung von Ladegut oder Laderaum
|
||||
- § 33: Neue Bestimmungen zur Definition des Abfertigungsspediteurs
|
||||
- § 34: Neue Bestimmungen zur Bestellung des Abfertigungsspediteurs
|
||||
- § 35: Neue Bestimmungen zur Festsetzung des Entgelts für den Abfertigungsspediteur
|
||||
- § 36: Neue Bestimmungen zur Abfertigungsordnung
|
||||
- § 37: Neue Bestimmungen zur Erlaubnis für den Umzugsverkehr
|
||||
- § 38: Neue Bestimmungen zur Erteilung der Erlaubnis für den Umzugsverkehr
|
||||
- § 84: Neue Vorschriften zur Zusammensetzung und Tätigkeit der Tarifkommissionen
|
||||
- § 84d: Neue Vorschriften zur Beratung und Abstimmung in der Tarifkommission
|
||||
- § 84e: Neue Vorschriften zur erweiterten Tarifkommission und deren Tätigkeit
|
||||
- § 84f: Neue Vorschriften zur Genehmigung und Festsetzung von Beförderungsentgelten
|
||||
- § 84g: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Tarifen durch die Landesregierung
|
||||
- § 84h: Neue Vorschriften zur Anwendung von Bestimmungen des GüKG
|
||||
- § 85: Neue Vorschriften zur Anwendung von Bestimmungen des GüKG
|
||||
- § 86: Neue Vorschriften zur Mitführung der Erlaubnisurkunde
|
||||
- § 87: Neue Vorschriften zur Aufsicht der Erlaubnisbehörde
|
||||
- § 87 a: Neue Vorschriften zur Unterstützung der Erlaubnisbehörde durch die Bundesanstalt
|
||||
- § 87 b: Neue Vorschriften zur Anmeldung von Unternehmen und Kraftfahrzeugen bei der Bundesanstalt
|
||||
- § 88: Neue Vorschriften zur Rücknahme der Erlaubnis
|
||||
- § 89: Neue Vorschriften zur Anwendungsbereiche des Güterkraftverkehrsgesetzes
|
||||
- § 89 a: Neue Vorschriften zur Beförderung von Milch und landwirtschaftlichen Erzeugnissen
|
||||
- § 89 b: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Entgelten für landwirtschaftliche Sonderverkehre
|
||||
- § 89 c: Neue Vorschriften zur Aufsicht bei landwirtschaftlichen Sonderverkehren
|
||||
- § 90: Neue Vorschriften zum Güterliniennahverkehr
|
||||
- § 87a: Streichung des § 87a
|
||||
- § 87b: Streichung des § 87b
|
||||
- § 88: Streichung des § 88
|
||||
- § 89: Neue Vorschriften zur Anwendung von Bestimmungen des GüKG für verschiedene Verkehrsbereiche
|
||||
- § 89a: Neue Vorschriften zur Anwendung von Bestimmungen des GüKG für landwirtschaftliche Sonderverkehre
|
||||
- § 89b: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Entgelten für landwirtschaftliche Sonderverkehre
|
||||
- § 89c: Neue Vorschriften zur Aufsicht für landwirtschaftliche Sonderverkehre
|
||||
- § 90: Neue Vorschriften zur Genehmigung des Güterliniennahverkehrs
|
||||
- § 91: Neue Vorschriften zur Erteilung der Genehmigung für den Güterliniennahverkehr
|
||||
- § 92: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden
|
||||
- § 93: Neue Vorschriften zum Genehmigungsverfahren
|
||||
- § 43 Abs. 1: Genehmigung des Möbelfernverkehrs kann vorübergehend an anderen Unternehmer überlassen werden.
|
||||
- § 43 Abs. 2: Fremdes Kraftfahrzeug und Genehmigung für den Güterfernverkehr können vorübergehend benutzt werden.
|
||||
- § 44: Vorschriften der §§ 33 bis 36 über den Ablieferungsspediteur finden auf den Möbelfernverkehr keine Anwendung.
|
||||
- § 45 Abs. 1: Deutsche Bundesbahn darf Güterfernverkehr mit eigenen Kraftfahrzeugen betreiben.
|
||||
- § 45 Abs. 2: Bundesminister für Verkehr setzt die Höchstzahl der bundesbahneigenen Kraftfahrzeuge fest.
|
||||
- § 46: Vorschriften der §§ 8 bis 15, 17 bis 19, 23 Abs. 1 Satz 1, 27, 37 bis 44, 58, 77 und 78 gelten nicht für den Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn.
|
||||
- § 47 Abs. 1: Deutsche Bundesbahn darf Unternehmer des genehmigten Güterfernverkehrs beschäftigen und ihnen Entgelt zahlen.
|
||||
- § 47 Abs. 2: Frachtführer bei Güterbeförderungen ist die Deutsche Bundesbahn.
|
||||
- § 47 Abs. 3: Unternehmer des genehmigten Güterfernverkehrs unterliegen bei Güterbeförderungen nicht den Vorschriften der §§ 20, 23 Abs. 1, 26, 27 und 58.
|
||||
- § 47 Abs. 4: Verträge über die Beschäftigung von Unternehmern des genehmigten Güterfernverkehrs dürfen nicht verlängert oder erneuert werden.
|
||||
- § 48 Abs. 1: Definition des Werkverkehrs und Voraussetzungen für dessen Zulässigkeit.
|
||||
- § 48 Abs. 2: Definition des Werkfernverkehrs und Anwendung der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 3.
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||||
- § 48a Abs. 1: Güter zur Wiederveräußerung im Sinne von § 48 Abs. 1 Nr. 1 erworben, wenn sie im Rahmen einer selbständigen, unabhängigen Tätigkeit gekauft werden.
|
||||
- § 48a Abs. 2: Bestimmungen über die Güterbeförderung für andere Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Nr. 1 nicht erfüllt sind.
|
||||
- § 49 Abs. 1: Beförderung von Gütern durch Handelsvertreter, Handelsmakler und Kommissionäre unterliegt den Bestimmungen über den Werkverkehr.
|
||||
- § 49 Abs. 2: Beschränkung der Beförderung von Vieh zu den Viehmärkten, Verladestellen und Schlachtstellen.
|
||||
- § 50: Werkfernverkehr ist nicht genehmigungspflichtig, aber bei bestimmten Fahrzeugen eine Beförderungsbescheinigung erforderlich.
|
||||
- § 50a Abs. 1: Beförderungsbescheinigung wird für ein bestimmtes Kraftfahrzeug erteilt und ist nicht übertragbar.
|
||||
- § 50a Abs. 2: Beförderungsbescheinigung wird auf Zeit erteilt, maximal fünf Jahre.
|
||||
- § 50b Abs. 1: Zuständigkeit der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr für die Erteilung der Beförderungsbescheinigung.
|
||||
- § 50b Abs. 2: Antrag auf Erteilung der Beförderungsbescheinigung bei der Bundesanstalt einzureichen.
|
||||
- § 50b Abs. 3: Antrag muss bestimmte Angaben enthalten.
|
||||
- § 50b Abs. 4: Eine Ausfertigung des Antrages an die höhere Landesverkehrsbehörde übersenden.
|
||||
- § 50c Abs. 1: Bekanntgabe von Einzelheiten des Antrags durch die Bundesanstalt.
|
||||
- § 50c Abs. 2: Erstellung eines wöchentlichen Werkfernverkehrs-Verzeichnisses durch die Bundesanstalt.
|
||||
- § 50c Abs. 3: Bekanntgabe entfällt bei bestimmten Fällen.
|
||||
- § 50c Abs. 4: Angebot der Deutschen Bundesbahn oder nichtbundeseigenen Eisenbahn an die Bundesanstalt übermitteln.
|
||||
- § 50d Abs. 1: Bedingungen für die Erteilung der Beförderungsbescheinigung.
|
||||
- § 50d Abs. 2: Anhörung der Beteiligten vor Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Beförderungsbescheinigung.
|
||||
- § 50d Abs. 3: Durchschrift der Beförderungsbescheinigung oder des Ablehnungsbescheides an die zuständige Behörde.
|
||||
- § 50e Abs. 1: Inhalt der Beförderungsbescheinigung.
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||||
- § 50e Abs. 2: Beförderungsbescheinigung muss bei Änderungen der Angaben zur Berichtigung vorgelegt werden.
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||||
- § 50e Abs. 3: Beförderungsbescheinigung oder Durchschrift des Antrags muss bei Fahrten mitgeführt und auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt werden.
|
||||
- § 50f Abs. 1: Bundesregierung kann die Erteilung von Beförderungsbescheinigungen für bis zu einem Jahr aussetzen.
|
||||
- § 50f Abs. 2: Ausnahmen für Unternehmen im Zonerrandgebiet und für bestimmte wirtschaftliche Situationen.
|
||||
- § 51 Abs. 1: Vorschriften über den Standort in § 6 Abs. 1, 2 und 6 sowie in § 6a finden entsprechende Anwendung.
|
||||
- § 94: Neue Vorschriften zur Anwendung von Bestimmungen des GüKG für den Güterliniennahverkehr
|
||||
- § 95: Neue Vorschriften zur Mitführung von Genehmigungsurkunde und Beförderungspapieren
|
||||
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# § 100
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Güterverkehrs
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2127
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
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||||
§ 100 Abs. 1: Ersetzung des Zitats „§ 54
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||||
§ 100: Regelungen über die Durchführung der Überwachungsaufgaben der Bundesanstalt
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||||
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||||
7
gükg/§101.md
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7
gükg/§101.md
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||||
# § 101
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 101: Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde für Verstöße gegen Bestimmungen, die den Güterfernverkehr betreffen
|
||||
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||||
# § 102
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Güterverkehrs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2127
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 102 a Abs. 1: Ersetzung des Wortes „Inland
|
||||
§ 102: Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde für Verstöße gegen Bestimmungen, die den allgemeinen Güternahverkehr, den Umzugsverkehr, landwirtschaftliche Sonderverkehre und den Güterliniennahverkehr betreffen
|
||||
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||||
7
gükg/§102a.md
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7
gükg/§102a.md
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|
||||
# § 102a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 102a: Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde für Verstöße in Unternehmen ohne Sitz oder Niederlassung im Geltungsbereich des Gesetzes und für Verstöße im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
|
||||
7
gükg/§102b.md
Normal file
7
gükg/§102b.md
Normal file
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|
||||
# § 102b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 102b: Bestimmung der Gründe für die Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung oder Erlaubnis
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
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||||
# § 103
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Güterverkehrs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2127
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 103 Abs. 3: Streichung der Worte „mit Zustimmung des Bundesrates
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||||
|
||||
§ 103 Abs. 4: Neuer Absatz zur Zustimmung des Bundesrates
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§ 103: Bestimmung der Befugnisse des Bundesministers für Verkehr zur Erlassung von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gesetzes
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||||
|
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||||
# § 103a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 103a: Neue Fassung für § 103a eingefügt, die die Rückweisung von Kraftfahrzeugen regelt.
|
||||
§ 103a: Bestimmung der Befugnisse der Grenzzollstellen und anderer zuständiger Stellen zur Rückweisung von Kraftfahrzeugen
|
||||
|
||||
7
gükg/§103b.md
Normal file
7
gükg/§103b.md
Normal file
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|
||||
# § 103b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 103b: Bestimmung der Kostenpflicht für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den darauf beruhenden Rechtsvorschriften
|
||||
7
gükg/§104.md
Normal file
7
gükg/§104.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 104
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 104: Bestimmung des Inkrafttretens des Gesetzes
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 105
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1952-10-18 — Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 697
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 105: Bestimmung der Geltung in Berlin und der Ausnahmeregelung für die Anhörung der Eisenbahndirektion.
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||||
§ 105: Bestimmung der Geltung des Gesetzes im Land Berlin
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 106
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 106 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Wort 'Abs. 1' gestrichen.
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||||
§ 106: Bestimmung der Fortgeltung von Genehmigungen für den Umzugsverkehr, die vor dem 1. Juli 1983 erteilt wurden
|
||||
|
||||
10
gükg/§22.md
10
gükg/§22.md
@@ -1,7 +1,11 @@
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||||
# § 22
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 22 a: Neue Vorschriften für Sonderabmachungen bei der Beförderung von Gütern von und nach deutschen Seehäfen
|
||||
§ 22 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Festsetzung der Beförderungsentgelte
|
||||
|
||||
§ 22 Abs. 2: Neue Bestimmungen zu Ermäßigungen und Vergünstigungen
|
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||||
§ 22 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur rechtlichen Wirksamkeit des Beförderungsvertrages
|
||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 22a
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 22a: Neue Vorschriften für Sonderabmachungen
|
||||
§ 22a: Neue Bestimmungen zu Sonderabmachungen für die Beförderung von Gütern von und nach deutschen Seehäfen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 23
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
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||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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§ 23: Neue Vorschriften für die Einziehung von Beförderungsentgelten
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§ 23: Neue Bestimmungen zur Einziehung von Unterschiedsbeträgen im Beförderungsvertrag
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 24
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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§ 24: Neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Sonderabmachungen
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§ 24: Neue Bestimmungen zur Veröffentlichung von Sonderabmachungen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 25
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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§ 25: Abschnitt wurde gestrichen
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§ 25: Streichung des § 25
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 26
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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||||
§ 26: Neue Vorschriften für die Haftung des Unternehmers
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||||
§ 26: Neue Bestimmungen zur Haftung des Unternehmers
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 27
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
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||||
§ 27: Neue Vorschriften für die Versicherungspflicht des Unternehmers
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||||
§ 27: Neue Bestimmungen zur Versicherungspflicht des Unternehmers
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 28
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 28: Neue Vorschriften für die Ausstellung und Führung von Beförderungs- und Begleitpapieren
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||||
§ 28: Neue Bestimmungen zur Ausstellung und Mithaltung von Beförderungs- und Begleitpapieren
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 29
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 29: Neue Vorschriften für die Buchführung und Aufbewahrung von Beförderungspapieren
|
||||
§ 29: Neue Bestimmungen zur Buchführung und Aufbewahrung von Unterlagen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 30
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 30: Neue Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Beteiligten
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§ 30: Neue Bestimmungen zur Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben in den Beförderungspapieren
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 31
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
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||||
§ 31: Neue Vorschriften für Zuschläge bei unrichtigen Angaben
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||||
§ 31: Streichung des § 31
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 32
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 32: Neue Vorschriften für die Vermittlung von Ladegut oder Laderaum
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||||
§ 32: Neue Bestimmungen zur Vermittlung von Ladegut oder Laderaum
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 33
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
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||||
§ 33: Neue Definition des Abfertigungsspediteurs
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||||
§ 33: Neue Bestimmungen zur Definition des Abfertigungsspediteurs
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 34
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
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||||
§ 34: Neue Vorschriften für die Bestellung des Abfertigungsspediteurs
|
||||
§ 34: Neue Bestimmungen zur Bestellung des Abfertigungsspediteurs
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||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 35
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 35: Neue Vorschriften für das Entgelt des Abfertigungsspediteurs
|
||||
§ 35: Neue Bestimmungen zur Festsetzung des Entgelts für den Abfertigungsspediteur
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||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 36
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 36: Neue Vorschriften für die Abfertigungsordnung
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||||
§ 36: Neue Bestimmungen zur Abfertigungsordnung
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||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 37
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 37: Neue Vorschriften für den Möbelfernverkehr
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||||
§ 37: Neue Bestimmungen zur Erlaubnis für den Umzugsverkehr
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 38
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 38: Neue Definition von Fahrzeugen des Möbelfernverkehrs
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||||
§ 38: Neue Bestimmungen zur Erteilung der Erlaubnis für den Umzugsverkehr
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 39
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 39: Neue Vorschriften für die Beförderung von Möbeln und Umzugsgut
|
||||
§ 39: Regelungen für das Erlaubnisverfahren im Umzugsverkehr
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 40
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 40: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Möbelwagenanhängern
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||||
§ 40: Regelungen für Entgelte und Tarifbildungsverfahren im Umzugsverkehr
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 41
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 41: Abschnitt wurde gestrichen
|
||||
§ 41: Regelungen für Haftungsausschluss, Versicherungspflicht und Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht im Umzugsverkehr
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 42
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 42: Neue Vorschriften für die Beförderung von Restgut
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||||
§ 42: Pflicht zur Mitführung der Erlaubnisurkunde
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||||
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||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 43
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 43 Abs. 1: Genehmigung des Möbelfernverkehrs kann vorübergehend an anderen Unternehmer überlassen werden.
|
||||
|
||||
§ 43 Abs. 2: Fremdes Kraftfahrzeug und Genehmigung für den Güterfernverkehr können vorübergehend benutzt werden.
|
||||
§ 43: Aufsicht und Tarifüberwachung im Umzugsverkehr
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 44
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 44: Vorschriften der §§ 33 bis 36 über den Ablieferungsspediteur finden auf den Möbelfernverkehr keine Anwendung.
|
||||
§ 44: Ausnahmen für den Umzugsverkehr der Deutschen Bundesbahn
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 45
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 45 Abs. 1: Deutsche Bundesbahn darf Güterfernverkehr mit eigenen Kraftfahrzeugen betreiben.
|
||||
|
||||
§ 45 Abs. 2: Bundesminister für Verkehr setzt die Höchstzahl der bundesbahneigenen Kraftfahrzeuge fest.
|
||||
§ 45: Genehmigung der Deutschen Bundesbahn für den Güterfernverkehr
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 46
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 46: Vorschriften der §§ 8 bis 15, 17 bis 19, 23 Abs. 1 Satz 1, 27, 37 bis 44, 58, 77 und 78 gelten nicht für den Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn.
|
||||
§ 46: Ausnahmen für den Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn
|
||||
|
||||
12
gükg/§47.md
12
gükg/§47.md
@@ -1,13 +1,7 @@
|
||||
# § 47
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 47 Abs. 1: Deutsche Bundesbahn darf Unternehmer des genehmigten Güterfernverkehrs beschäftigen und ihnen Entgelt zahlen.
|
||||
|
||||
§ 47 Abs. 2: Frachtführer bei Güterbeförderungen ist die Deutsche Bundesbahn.
|
||||
|
||||
§ 47 Abs. 3: Unternehmer des genehmigten Güterfernverkehrs unterliegen bei Güterbeförderungen nicht den Vorschriften der §§ 20, 23 Abs. 1, 26, 27 und 58.
|
||||
|
||||
§ 47 Abs. 4: Verträge über die Beschäftigung von Unternehmern des genehmigten Güterfernverkehrs dürfen nicht verlängert oder erneuert werden.
|
||||
§ 47: Regelungen für die Beschäftigung von Unternehmern durch die Deutsche Bundesbahn
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 48
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 48 Abs. 1: Definition des Werkverkehrs und Voraussetzungen für dessen Zulässigkeit.
|
||||
|
||||
§ 48 Abs. 2: Definition des Werkfernverkehrs und Anwendung der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 3.
|
||||
§ 48: Definition und Voraussetzungen für den Werkverkehr
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||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 48a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 48a Abs. 1: Güter zur Wiederveräußerung im Sinne von § 48 Abs. 1 Nr. 1 erworben, wenn sie im Rahmen einer selbständigen, unabhängigen Tätigkeit gekauft werden.
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||||
|
||||
§ 48a Abs. 2: Bestimmungen über die Güterbeförderung für andere Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Nr. 1 nicht erfüllt sind.
|
||||
§ 48a: Weitere Regelungen für den Werkverkehr
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 49
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 49 Abs. 1: Beförderung von Gütern durch Handelsvertreter, Handelsmakler und Kommissionäre unterliegt den Bestimmungen über den Werkverkehr.
|
||||
|
||||
§ 49 Abs. 2: Beschränkung der Beförderung von Vieh zu den Viehmärkten, Verladestellen und Schlachtstellen.
|
||||
§ 49: Regelungen für den Werkverkehr durch Handelsvertreter, Handelsmakler und Kommissionäre
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 50
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 50: Werkfernverkehr ist nicht genehmigungspflichtig, aber bei bestimmten Fahrzeugen eine Beförderungsbescheinigung erforderlich.
|
||||
§ 50: Regelungen für den Werkfernverkehr
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||||
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@@ -1,9 +1,7 @@
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||||
# § 50a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 50a Abs. 1: Beförderungsbescheinigung wird für ein bestimmtes Kraftfahrzeug erteilt und ist nicht übertragbar.
|
||||
|
||||
§ 50a Abs. 2: Beförderungsbescheinigung wird auf Zeit erteilt, maximal fünf Jahre.
|
||||
§ 50a: Regelungen für die Beförderungsbescheinigung
|
||||
|
||||
12
gükg/§50b.md
12
gükg/§50b.md
@@ -1,13 +1,9 @@
|
||||
# § 50b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 50b Abs. 1: Zuständigkeit der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr für die Erteilung der Beförderungsbescheinigung.
|
||||
§ 50b: Regelungen für die Erteilung der Beförderungsbescheinigung
|
||||
|
||||
§ 50b Abs. 2: Antrag auf Erteilung der Beförderungsbescheinigung bei der Bundesanstalt einzureichen.
|
||||
|
||||
§ 50b Abs. 3: Antrag muss bestimmte Angaben enthalten.
|
||||
|
||||
§ 50b Abs. 4: Eine Ausfertigung des Antrages an die höhere Landesverkehrsbehörde übersenden.
|
||||
§ 50b Abs. 4: Durchschrift der Beförderungsbescheinigung oder des Ablehnungsbescheides an die zuständige Behörde
|
||||
|
||||
12
gükg/§50c.md
12
gükg/§50c.md
@@ -1,13 +1,7 @@
|
||||
# § 50c
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 50c Abs. 1: Bekanntgabe von Einzelheiten des Antrags durch die Bundesanstalt.
|
||||
|
||||
§ 50c Abs. 2: Erstellung eines wöchentlichen Werkfernverkehrs-Verzeichnisses durch die Bundesanstalt.
|
||||
|
||||
§ 50c Abs. 3: Bekanntgabe entfällt bei bestimmten Fällen.
|
||||
|
||||
§ 50c Abs. 4: Angebot der Deutschen Bundesbahn oder nichtbundeseigenen Eisenbahn an die Bundesanstalt übermitteln.
|
||||
§ 50c: Regelungen für die Bekanntgabe der Beförderungsbescheinigung
|
||||
|
||||
10
gükg/§50d.md
10
gükg/§50d.md
@@ -1,11 +1,7 @@
|
||||
# § 50d
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 50d Abs. 1: Bedingungen für die Erteilung der Beförderungsbescheinigung.
|
||||
|
||||
§ 50d Abs. 2: Anhörung der Beteiligten vor Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Beförderungsbescheinigung.
|
||||
|
||||
§ 50d Abs. 3: Durchschrift der Beförderungsbescheinigung oder des Ablehnungsbescheides an die zuständige Behörde.
|
||||
§ 50d: Regelungen für die Erteilung der Beförderungsbescheinigung
|
||||
|
||||
10
gükg/§50e.md
10
gükg/§50e.md
@@ -1,11 +1,7 @@
|
||||
# § 50e
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 50e Abs. 1: Inhalt der Beförderungsbescheinigung.
|
||||
|
||||
§ 50e Abs. 2: Beförderungsbescheinigung muss bei Änderungen der Angaben zur Berichtigung vorgelegt werden.
|
||||
|
||||
§ 50e Abs. 3: Beförderungsbescheinigung oder Durchschrift des Antrags muss bei Fahrten mitgeführt und auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt werden.
|
||||
§ 50e: Inhalt, Vorschriften und Pflichten der Beförderungsbescheinigung
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 50f
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 50f Abs. 1: Bundesregierung kann die Erteilung von Beförderungsbescheinigungen für bis zu einem Jahr aussetzen.
|
||||
|
||||
§ 50f Abs. 2: Ausnahmen für Unternehmen im Zonerrandgebiet und für bestimmte wirtschaftliche Situationen.
|
||||
§ 50f: Ermächtigung der Bundesregierung zur Aussetzung von Beförderungsbescheinigungen
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 51
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 51 Abs. 1: Vorschriften über den Standort in § 6 Abs. 1, 2 und 6 sowie in § 6a finden entsprechende Anwendung.
|
||||
§ 51: Vorschriften über den Standort und die amtliche Bescheinigung
|
||||
|
||||
7
gükg/§51a.md
Normal file
7
gükg/§51a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 51a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 51a: Anwendung von § 6b im Werkverkehr
|
||||
7
gükg/§52.md
Normal file
7
gükg/§52.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 52
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 52: Pflichten bei Werkfernverkehrsfahrten und monatliche Übersicht der Beförderungen
|
||||
7
gükg/§53.md
Normal file
7
gükg/§53.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 53
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 53: Errichtung und Aufgaben der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr
|
||||
10
gükg/§54.md
10
gükg/§54.md
@@ -1,11 +1,7 @@
|
||||
# § 54
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Güterverkehrs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2127
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 54 Abs. 1: Neue Formulierung für die Aufgaben der Bundesanstalt
|
||||
|
||||
§ 54 Abs. 2: Ersetzung des Zitats „Nummer 3
|
||||
|
||||
§ 54 Abs. 2 Nr. 3: Neue Formulierung für die Überwachung der Rechtsvorschriften
|
||||
§ 54: Aufgaben der Bundesanstalt zur Überwachung des Güterfernverkehrs
|
||||
|
||||
7
gükg/§54a.md
Normal file
7
gükg/§54a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 54a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 54a: Unterstützung der Erlaubnisbehörde durch die Bundesanstalt
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 55
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Güterverkehrs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2127
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 55 Abs. 3: Ersetzung des Zitats „Absatzes 2 Nummer 3
|
||||
§ 55: Befugnisse der Bundesanstalt zur Durchführung der Überwachungsaufgaben
|
||||
|
||||
7
gükg/§56.md
Normal file
7
gükg/§56.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 56
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 56: Erzwingung von Verwaltungsmaßnahmen durch die Bundesanstalt
|
||||
7
gükg/§57.md
Normal file
7
gükg/§57.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 57
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 57: Statistische Erfassung der Beförderungsleistungen
|
||||
7
gükg/§58.md
Normal file
7
gükg/§58.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 58
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 58: Monatliche Vorlage von Unterlagen zur Tarifüberwachung
|
||||
7
gükg/§59.md
Normal file
7
gükg/§59.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 59
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 59: Zulassung und Voraussetzungen für Frachtenprüfstellen
|
||||
7
gükg/§60.md
Normal file
7
gükg/§60.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 60
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 60: Anmeldung von Unternehmen und Fahrzeugen bei der Bundesanstalt
|
||||
16
gükg/§84.md
16
gükg/§84.md
@@ -1,17 +1,7 @@
|
||||
# § 84
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 84: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Beförderungsentgelten durch Tarifkommissionen und erweiterte Tarifkommissionen
|
||||
|
||||
§ 84 a: Neue Vorschriften zur Zusammensetzung und Berufung der erweiterten Tarifkommission
|
||||
|
||||
§ 84 b: Neue Vorschriften zur Genehmigung von Beschlüssen der Tarifkommissionen und erweiterten Tarifkommissionen
|
||||
|
||||
§ 84 c: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Beförderungsentgelten durch den Bundesminister für Verkehr
|
||||
|
||||
§ 84 d: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Beförderungsentgelten durch die Landesregierung
|
||||
|
||||
§ 84 e: Neue Vorschriften zur Anwendung von Vorschriften des § 32
|
||||
§ 84: Neue Vorschriften zur Zusammensetzung und Tätigkeit der Tarifkommissionen
|
||||
|
||||
7
gükg/§84d.md
Normal file
7
gükg/§84d.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 84d
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 84d: Neue Vorschriften zur Beratung und Abstimmung in der Tarifkommission
|
||||
7
gükg/§84e.md
Normal file
7
gükg/§84e.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 84e
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 84e: Neue Vorschriften zur erweiterten Tarifkommission und deren Tätigkeit
|
||||
7
gükg/§84f.md
Normal file
7
gükg/§84f.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 84f
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 84f: Neue Vorschriften zur Genehmigung und Festsetzung von Beförderungsentgelten
|
||||
7
gükg/§84g.md
Normal file
7
gükg/§84g.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 84g
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 84g: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Tarifen durch die Landesregierung
|
||||
7
gükg/§84h.md
Normal file
7
gükg/§84h.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 84h
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 84h: Neue Vorschriften zur Anwendung von Bestimmungen des GüKG
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 85
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 85: Neue Vorschriften zur Anwendung von Vorschriften des § 26, § 27 und § 29
|
||||
§ 85: Neue Vorschriften zur Anwendung von Bestimmungen des GüKG
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 86
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 86: Neue Vorschriften zur Mitführung der Erlaubnisurkunde
|
||||
|
||||
@@ -1,11 +1,7 @@
|
||||
# § 87
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 87: Neue Vorschriften zur Aufsicht der Erlaubnisbehörde
|
||||
|
||||
§ 87 a: Neue Vorschriften zur Unterstützung der Erlaubnisbehörde durch die Bundesanstalt
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||||
|
||||
§ 87 b: Neue Vorschriften zur Anmeldung von Unternehmen und Kraftfahrzeugen bei der Bundesanstalt
|
||||
|
||||
7
gükg/§87a.md
Normal file
7
gükg/§87a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 87a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 87a: Streichung des § 87a
|
||||
7
gükg/§87b.md
Normal file
7
gükg/§87b.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 87b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 87b: Streichung des § 87b
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 88
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 88: Neue Vorschriften zur Rücknahme der Erlaubnis
|
||||
§ 88: Streichung des § 88
|
||||
|
||||
12
gükg/§89.md
12
gükg/§89.md
@@ -1,13 +1,7 @@
|
||||
# § 89
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
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||||
§ 89: Neue Vorschriften zur Anwendungsbereiche des Güterkraftverkehrsgesetzes
|
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§ 89 a: Neue Vorschriften zur Beförderung von Milch und landwirtschaftlichen Erzeugnissen
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§ 89 b: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Entgelten für landwirtschaftliche Sonderverkehre
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§ 89 c: Neue Vorschriften zur Aufsicht bei landwirtschaftlichen Sonderverkehren
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§ 89: Neue Vorschriften zur Anwendung von Bestimmungen des GüKG für verschiedene Verkehrsbereiche
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# § 89a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
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> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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§ 89a: Neuer Paragraph § 89a eingefügt, der die Anwendung bestimmter Vorschriften auf landwirtschaftliche Sonderverkehre einschränkt.
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§ 89a: Neue Vorschriften zur Anwendung von Bestimmungen des GüKG für landwirtschaftliche Sonderverkehre
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# § 89b
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
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||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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§ 89b: Neuer Paragraph § 89b eingefügt, der die Festsetzung von Entgelten für landwirtschaftliche Sonderverkehre regelt.
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§ 89b: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Entgelten für landwirtschaftliche Sonderverkehre
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# § 89c
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
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||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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§ 89c: Neuer Paragraph § 89c eingefügt, der die Aufsicht über landwirtschaftliche Sonderverkehre regelt.
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§ 89c: Neue Vorschriften zur Aufsicht für landwirtschaftliche Sonderverkehre
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# § 90
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
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||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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||||
§ 90: Neue Vorschriften zum Güterliniennahverkehr
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||||
§ 90: Neue Vorschriften zur Genehmigung des Güterliniennahverkehrs
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# § 91
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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||||
§ 91: Neue Vorschriften zur Erteilung der Genehmigung für den Güterliniennahverkehr
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# § 92
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
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||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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||||
§ 92: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden
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# § 93
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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§ 93: Neue Vorschriften zum Genehmigungsverfahren
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# § 94
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
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||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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||||
§ 94: Anpassung der Pflichten der Beteiligten am Beförderungsvertrag
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§ 94: Neue Vorschriften zur Anwendung von Bestimmungen des GüKG für den Güterliniennahverkehr
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# § 95
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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||||
§ 95: Anpassung der Pflichten zur Mitführung von Dokumenten
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§ 95: Neue Vorschriften zur Mitführung von Genehmigungsurkunde und Beförderungspapieren
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# § 96
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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§ 96: Anpassung der Aufsichts- und Rücknahmepflichten
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§ 96: Regelungen zur Anwendung von Vorschriften auf den Güterliniennahverkehr der Deutschen Bundesbahn und anderer öffentlicher Eisenbahnen
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# § 97
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
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||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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||||
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||||
§ 97: Anpassung der Anwendbarkeit von Vorschriften auf den Güterliniennahverkehr
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§ 97: Regelungen zur Anwendung von Vorschriften auf den Güterliniennahverkehr der Deutschen Bundesbahn und anderer öffentlicher Eisenbahnen
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# § 97a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
|
||||
|
||||
§ 97a: Neue Vorschriften zur Überwachung von Pflichten nach EU-Recht
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||||
§ 97a: Regelungen zur Überwachung der Einhaltung von Pflichten nach EU-Verordnungen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 97b
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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||||
|
||||
§ 97b: Neue Rechte und Befugnisse der Bundesanstalt
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§ 97b: Regelungen über die Rechte und Befugnisse der Bundesanstalt zur Durchführung ihrer Aufgaben nach § 97a
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# § 97c
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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|
||||
§ 97c: Neue Vorschriften zur Erteilung von Auskünften
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§ 97c: Regelungen über die Auskunftspflichten der Unternehmer des Güterfern- und -nahverkehrs sowie des Werkverkehrs
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 97d
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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||||
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||||
§ 97d: Neue Vorschriften zur Überwachung von Pflichten nach EU-Recht
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||||
§ 97d: Regelungen über die Zuständigkeit der Bundesanstalt im Sinne der EU-Verordnung (EWG) Nr. 2831/77
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 97e
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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||||
§ 97e: Neue Vorschriften zur Festsetzung von Tarifen
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||||
§ 97e: Regelungen über die Erlassung von Tarifen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 98
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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||||
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||||
§ 98: Neue Bußgeldvorschriften
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||||
§ 98: Regelungen über Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 99
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
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||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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||||
§ 99: Neue Bußgeldvorschriften
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||||
§ 99: Regelungen über Ordnungswidrigkeiten im Güterkraftverkehr
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 99a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2132
|
||||
> Station: 1983-03-12 — Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 256
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||||
§ 99a: Neue Bußgeldvorschriften
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||||
§ 99a: Regelungen über weitere Ordnungswidrigkeiten im Güterkraftverkehr
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17
verkuendungen/1983/bgbl1-1983-11-2.md
Normal file
17
verkuendungen/1983/bgbl1-1983-11-2.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
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# BGBl. 1983 I S. 256
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- **Titel:** Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1983 I S. 256
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- **Verkündung:** 1983-03-12
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- **Inkrafttreten:** 1983-04-01
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- **Ausfertigung:** 1983-03-10
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/11#page=8
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** GÜKG
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## Kurz
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Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) fest, die ab dem 1. April 1983 in Kraft tritt. Sie berücksichtigt verschiedene Änderungen und Ergänzungen, die seit 1975 eingeführt wurden.
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Reference in New Issue
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