BGBl. 1976 I S. 2221 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes

Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
Inkrafttreten: 1977-01-01; 1976-08-26 (Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen); 1976-08-25 (Ermächtigung zur Neubekanntmachung nach Artikel 4)
Quelle: offenegesetze
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Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1976-08-25

BGBl-Id: bgbl1-1976-105-1

bbaug/FASSUNG.md

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-# BBAUG — 1976-02-03
+# BBAUG — 1976-08-25
 
-- **Titel:** Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 241
-- **Inkrafttreten:** 1976-02-04 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/13#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Bau und Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr. Es enthält Vorschriften zur Planfeststellung, Kreuzungen mit anderen Eisenbahnen und Straßen, Veränderungssperre, Enteignung und Verwaltung der Versuchsanlagen.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 2221
+- **Inkrafttreten:** 1977-01-01; 1976-08-26 (Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen); 1976-08-25 (Ermächtigung zur Neubekanntmachung nach Artikel 4)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/105#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesbaugesetz, insbesondere die Bauleitplanung, und regelt Übergangsfristen sowie die Neubekanntmachung des Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 38 Satz 1: Einfügung des Verweises auf das neue Gesetz
+- § 24 Abs. 2: Neue Regelungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts, insbesondere bei möglicher Enteignung.
+- § 24 Abs. 3: Neue Regelungen für das Rücktrittsrecht des Verkäufers, insbesondere bei Notwendigkeit der Enteignung.
+- § 24 Abs. 4: Neue Regelungen für die gerichtliche Anfechtung der Ausübung des Vorkaufsrechts.
+- § 24 Abs. 5: Neue Regelungen für den Übergang des Eigentums an das Grundstück auf die Gemeinde.
+- § 24 Abs. 6: Neue Regelungen für die Auflösung der Pflichten des Verkäufers und die Zahlung der Gemeinde.
+- Dritter Teil Überschrift: Neue Überschrift für den Dritten Teil des Bundesbaugesetzes.
+- § 29: Neue Definition des Vorhabens, insbesondere für bauliche Anlagen und Aufschüttungen.
+- § 34: Neue Regelungen für die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.
+- § 35: Neue Regelungen für das Bauen im Außenbereich, insbesondere für land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
+- Abschnitt 1a: Einführung eines neuen Abschnitts 1a mit Regelungen für Baumaßnahmen, Pflanzgebot, Nutzungsgebot, Abbruchgebot und Erhaltung baulicher Anlagen.
+- § 122 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung des Textes zur Geldentschädigung oder Ausgleichszahlung
+- § 122: Einfügung des neuen Teils Va 'Härteausgleich' mit §§ 122a und 122b
+- § 126 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung des Textes zur Aufzählung von Haltevorrichtungen und Leitungen für Beleuchtungskörper
+- § 127 Abs. 2: Einfügung der neuen Nummern 4 und 5 zur Aufzählung von Kinderspielplätzen und Anlagen zum Schutz von Baugebieten
+- § 134 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Textes zur Haftung mehrerer Beitragspflichtiger
+- § 134 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzteils zur Haftung im Falle des Absatzes 1 Satz 3
+- Siebenter Teil: Neufassung des Siebenten Teils 'Ermittlung von Grundstückswerten' mit neuen §§ 136-142
+- § 41: § 41 wird gestrichen
+- § 42 Abs. 1: In Absatz 1 Satz 1 wird '§ 40 Abs. 4' durch '§ 44 a' ersetzt
+- § 42 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
+- § 43 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
+- § 44: Neue Fassung für § 44
+- § 44a: Einfügung von § 44a
+- § 44b: Einfügung von § 44b
+- § 44c: Einfügung von § 44c
+- § 46 Abs. 2: Anhang von Nummer 4
+- § 46 Abs. 4: Einfügung von Absatz 4
+- § 51 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung für Absatz 1 Nr. 1
+- § 51 Abs. 4: Einfügung von Absatz 4
+- § 59 Abs. 3 bis 5: Ersatz durch neue Absätze 3 bis 9
+- § 61 Abs. 1: Anhang von Satz 3
+- § 74 Abs. 2: Anhang von Satz
+- § 85 Abs. 1: Anhang von Nummer 5
+- § 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Entschädigung bei Veränderungssperre
+- § 19 Abs. 4: Streichung von Satz 3 und Hinzufügung von Sätzen 3 bis 6 zur Genehmigungsfrist
+- § 20 Abs. 1: Neufassung des § 20 Abs. 1 mit neuen Vorschriften zur Versagung der Genehmigung
+- § 21 Abs. 2: Neufassung des § 21 Abs. 2 mit neuen Vorschriften zur Entschädigung bei Versagung der Genehmigung
+- § 24: Neufassung des § 24 mit neuen Vorschriften zum allgemeinen Vorkaufsrecht
+- § 24 a: Einfügung des § 24 a mit Vorschriften zum besonderen Vorkaufsrecht zur Sicherung städtebaulicher Erhaltungsziele
+- § 25: Neufassung des § 25 mit neuen Vorschriften zum besonderen Vorkaufsrecht
+- § 25 a: Einfügung des § 25 a mit Vorschriften zum besonderen Vorkaufsrecht zum Erwerb von Austausch- oder Ersatzland
+- § 26: Neufassung des § 26 mit neuen Vorschriften zur Veräußerungspflicht der Gemeinde
+- § 27 Abs. 1: Änderung des § 27 Abs. 1 mit neuen Vorschriften zur Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten
+- § 27 Abs. 3: Änderung des § 27 Abs. 3 mit neuen Vorschriften zur Verpflichtung des Begünstigten
+- § 28 Satz 1: Hinzufügung von Wörtern zur Begründung der Ausübung des Vorkaufsrechts
+- § 28 a: Einfügung des § 28 a mit Vorschriften zur Ausübung des Vorkaufsrechts zum Verkehrswert
+- § 4 Abs. 6: Neue Fassung für die Bekanntmachung und Wirksamwerden des Flächennutzungsplans
+- § 9 Abs. 1: Erweiterte Festsetzungen im Bebauungsplan
+- § 9 Abs. 1a: Neuer Absatz zur Festsetzung der Höhenlage
+- § 9 Abs. 1b: Neuer Absatz zur Festsetzung für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen
+- § 9 Abs. 2: Neue Fassung zur Aufnahme von Landesrechtlichen Regelungen
+- § 9 Abs. 3: Neue Fassung zur Kennzeichnung von Flächen mit besonderen baulichen Vorkehrungen
+- § 9 Abs. 4 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes
+- § 9 Abs. 6: Neue Fassung zur Begründung des Bebauungsplans
+- § 9a: Neuer Paragraph zur Sicherung der Infrastruktur
+- § 11 Satz 4: Neuer Satz zur Auflage, dass der Bebauungsplan durch Festsetzungen nach § 9a ergänzt wird
+- § 12: Neue Fassung zur Bekanntmachung und Wirksamwerden des Bebauungsplans
+- § 13 Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz zur Anwendung von § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 2a
+- § 13a: Neuer Paragraph zu Grundsätzen für soziale Maßnahmen und Sozialplan
+- § 14 Abs. 1 Nr. 3: Neue Fassung zur Errichtung, Änderung oder Beseitigung von genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen
+- § 15: Neue Fassung zur Veränderungssperre und Anträge auf Bodenverkehrsgenehmigung
+- § 16 Abs. 2: Neue Fassung zur Bekanntmachung der Veränderungssperre
+- § 143: Neue Vorschriften über die Wirkung der Gutachten
+- § 143 a: Neue Vorschriften über Kaufpreissammlungen
+- § 143 b: Neue Vorschriften über Bodenrichtwerte und Übersichten
+- § 144: Neue Ermächtigungen für die Bundesregierung und Landesregierungen
+- Teil VII a: Neuer Teil mit Vorschriften über städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
+- § 146: Änderung der Aufzählung in Absatz 1
+- § 147: Einführung eines neuen Absatzes 1a und Änderung des Absatzes 2
+- § 155 a: Neue Vorschriften über die Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen von Satzungen
+- § 156: Einführung einer neuen Nummer 4 in Absatz 1 und Änderung des Absatzes 2
+- § 157 Abs. 1: Änderung der Vorschriften über die Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
+- § 158 Abs. 1: Einführung von Kammer für Baulandsachen und Senat für Baulandsachen
+- § 169: Neue Vorschriften über Berufung und Beschwerde
+- § 171 a: Neue Vorschriften über die Zuständigkeit der Kammern und Senaten für Baulandsachen
+- § 188 Abs. 1 Halbsatz 1: Änderung der Vorschriften für die Länder Berlin und Hamburg
+- Überschrift des Ersten Teils: Neue Überschrift: 'ERSTER TEIL Bauleitplanung'
+- § 1: Neue Fassung des § 1 mit sechs Absätzen
+- § 2 Überschrift: Neue Überschrift: '§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange'
+- § 2 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+- § 2 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes 5
+- § 2 Abs. 6: Absatz 6 gestrichen
+- § 2 Abs. 8: Absatz 8 gestrichen
+- § 2 Abs. 10: Ersetzung von 'Der Bundesminister für Wohnungsbau' durch 'Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau'
+- § 2 Abs. 10 Nr. 2 a: Einfügung von Nummer 2 a
+- § 2 Abs. 10 Nr. 3: Neue Fassung von Nummer 3
+- § 2 a: Einfügung von § 2 a 'Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung' mit sechs Absätzen
+- § 3: Neue Fassung des § 3 mit zwei Absätzen
+- § 4 Abs. 2 Satz 1: Strichung von 'insbesondere aus Gründen der Raumordnung'
+- § 4 Abs. 2 Satz 1 a: Einfügung von Satz 1 a
+- § 4 Abs. 9: Einfügung von Absatz 9
+- § 4 a: Einfügung von § 4 a 'Bauleitplanung bei Gebiets- oder Bestandsänderung und der Bildung von Planungsverbänden' mit drei Absätzen
+- § 5 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+- § 5 Abs. 2 Nr. 2: Neue Fassung von Nummer 2
+- § 5 Abs. 2 Nr. 5 a: Einfügung von Nummer 5 a
+- § 5 Abs. 2 Nr. 6: Neue Fassung von Nummer 6
+- § 5 Abs. 2 a: Einfügung von Absatz 2 a
+- § 5 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3
+- § 5 Abs. 6: Absatz 6 gestrichen
+- § 6 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 gestrichen
+- § 6 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4
+- § 39 a Abs. 7: Neue Vorschriften zur Anordnung von Baugeboten außerhalb bestimmter Gebiete
+- § 39 a Abs. 8: Neue Vorschriften zur Verpflichtung des Eigentümers zur Bepflanzung von Grundstücken
+- § 39 C: Neue Vorschriften zum Nutzungsgebot
+- § 39 D: Neue Vorschriften zum Abbruchgebot
+- § 39 E: Neue Vorschriften zum Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
+- § 39 F: Neue Vorschriften zur Duldungspflicht
+- § 39 G: Neue Vorschriften zur Aufhebung, Beendigung und Verlängerung von Miet- und Pachtverhältnissen
+- § 39 H: Neue Vorschriften zur Erhaltung baulicher Anlagen
+- § 39 I: Neue Vorschriften zu Ausnahmen für Grundstücke, die besonderen Zwecken dienen
+- § 39 J: Neue Vorschriften zum Vertrauensschaden
+- § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Änderung der Bezeichnung von Flächen für den Gemeinbedarf
+- § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a: Einfügung von Flächen für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf
+- § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Änderung der Bezeichnung von Flächen mit besonderem Nutzungszweck
+- § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a: Einfügung von Flächen, die von der Bebauung freizuhaltende Schutzflächen und Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor Einwirkungen
+- § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Hinzufügung von Ablagerungen zu den Flächen für Abfallstoffe
+- § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10: Einfügung von Flächen, die von der Bebauung freizuhaltende Flächen
+- § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11: Einfügung von Wasserflächen, Flächen für die Wasserwirtschaft, Flächen für Hochwasserschutzanlagen und Flächen für die Regulierung des Wasserabflusses
+- § 40 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Bezeichnung der Flächen, die nach anderen Vorschriften festgesetzt werden können
+- § 40 Abs. 2 Satz 2: Änderung der Begründung von Miteigentum oder eines geeigneten Rechts
+- § 40 Abs. 3 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 40 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Verwirklichung des Bebauungsplans und zur Entschädigung
+- § 40 Abs. 4 bis 6: Streichung der Absätze
+- § 39 h Abs. 1: Erweiterung der Gründe für die Erhaltung von Gebäuden
+- § 39 h Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Enteignung zu anderen Zwecken
+- § 86 Abs. 1 Nr. 5: Streichung der Nummer 5
+- § 87 Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Voraussetzung der Enteignung
+- § 87 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zulässigkeit der Enteignung
+- § 89: Neufassung des gesamten Paragraphen zur Veräußerungspflicht der Gemeinde
+- § 95 Abs. 2 Nr. 01: Einfügung einer neuen Nummer zur Berücksichtigung von Wertsteigerungen
+- § 95 Abs. 2 Nr. 5: Einfügung einer neuen Nummer zur Berücksichtigung von Vereinbarungen
+- § 95 Abs. 2 Nr. 6: Einfügung einer neuen Nummer zur Berücksichtigung von Bodenwerten
+- § 100 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Festsetzung der Entschädigung in Ersatzland
+- § 100 Abs. 3: Erweiterung des Absatzes zur Berücksichtigung des Enteigneten oder Enteignungsbegünstigten
+- § 100 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes zur Möglichkeit der Entschädigung in Form von Rechten
+- § 100 Abs. 8: Einfügung eines neuen Absatzes zur Erstattung von Aufwendungen
+- § 101 Abs. 1 Nr. 1: Erweiterung der Nummer zur Berücksichtigung von Miteigentum und anderen Rechten
+- § 103: Einfügung eines neuen Satzes zur Rückgewährung von Entschädigung
+- § 106: Streichung des Paragraphen
+- § 108 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Verbindung von Enteignungsverfahren
+- § 109 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Einleitung des Enteignungsverfahrens
+- § 109 a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Genehmigungspflicht
+- § 111: Erweiterung des Paragraphen zur Vorauszahlung
+- § 112 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Vorabentscheidung
+- § 113 Abs. 2 a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Beschränkung des Enteignungsbeschlusses
+- § 113 Abs. 2 b: Einfügung eines neuen Absatzes zur Bezeichnung von Grundstücken
+- § 117 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Ausführungsanordnung
+- § 117 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Ausführungsanordnung in Fällen des § 111
+- § 117 Abs. 1 b: Einfügung eines neuen Absatzes zur Ausführungsanordnung in Fällen des § 113 Abs. 2 b
+- § 121: Neufassung des gesamten Paragraphen zur Kostenregelung
+- § 13 a Abs. 1: Grundsätze für soziale Maßnahmen finden bei bestimmten Voraussetzungen keine Anwendung.
+- § 13 a Abs. 2 und 3: Sozialplan muss vor Anordnung der Maßnahmen aufgestellt werden, wenn Bebauungsplan rechtsverbindlich ist.
+- § 13 a Abs. 4: Gemeinde kann nach § 13 a Abs. 4 verfahren, wenn Verwirklichung des Bebauungsplans durch andere als die Gemeinde bevorsteht.
+- § 14 Abs. 1 Nr. 3: Wirkung der Veränderungssperre erstreckt sich auf die Beseitigung genehmigungsbedürftiger baulicher Anlagen.
+- § 16 Abs. 2: Vorschriften über die Veröffentlichung der Veränderungssperre finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 15 Abs. 2: Vorschriften über die befristete Zurückstellung von Anträgen auf Erteilung einer Bodenverkehrs­genehmigung finden keine Anwendung.
+- § 20 Abs. 1 Nr. 2: Versagung der Bodenverkehrs­genehmigung bei Bestehen einer Veränderungssperre findet keine Anwendung.
+- § 25 und 26: Vorkaufsrecht kann nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht aufgrund von Satzungen ausgeübt werden.
+- § 892 Abs. 2 BGB: Zeitpunkt der Kenntnis des Vorkaufsrechts gilt entsprechend § 892 Abs. 2 BGB.
+- § 29: Vorschriften über den Begriff des Vorhabens finden Anwendung.
+- § 34: Vorschriften über die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile finden Anwendung.
+- § 35: Vorschriften über die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich finden Anwendung.
+- § 59: Vorschriften über Zuteilungen und Abfindungen finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 66: Vorschriften über den Umlegungsplan finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 76: Vorschriften über Vorwegentscheidungen finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 51: Vorschriften über Genehmigung nach § 51 finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 113: Vorschriften über Enteignungsbeschluß finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 110 und 111: Vorschriften über Einigung oder Teil­einigung finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 25 Abs. 5 und § 89: Vorschriften über die Veräußerungspflicht der Gemeinde finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 134: Vorschriften über den Beitragspflichtigen finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 127 Abs. 2 Nr. 4 und 5: Kein Beitrag kann erhoben werden, wenn Anlagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder Kinderspielplätze endgültig hergestellt sind.
+- § 44 Abs. 2: Frist für Entschädigungsansprüche beginnt mit Inkrafttreten des Gesetzes.
+- § 18 und Zweiter Abschnitt des Dritten Teils: Vorschriften über Entschädigungsansprüche finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 44, 44 a Abs. 1 Satz 2, § 44 b Abs. 1, 2, 4 und 5, § 44 c Abs. 1 und 2: Entschädigung ist zu gewähren, wenn die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert wird.
+- § 155 a: Vorschriften über die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften finden Anwendung.
 
 ## Wortlaut
 

bbaug/HISTORY.md

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 - **1973-02-28** · BGBl. 1973 I S. 128 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 128 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960)
 - **1974-12-24** · BGBl. 1974 I S. 3651 — Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls
 - **1976-02-03** · BGBl. 1976 I S. 241 — Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
+- **1976-08-25** · BGBl. 1976 I S. 2221 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 38 Satz 1: Einfügung des Verweises auf das neue Gesetz
+- § 24 Abs. 2: Neue Regelungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts, insbesondere bei möglicher Enteignung.
+- § 24 Abs. 3: Neue Regelungen für das Rücktrittsrecht des Verkäufers, insbesondere bei Notwendigkeit der Enteignung.
+- § 24 Abs. 4: Neue Regelungen für die gerichtliche Anfechtung der Ausübung des Vorkaufsrechts.
+- § 24 Abs. 5: Neue Regelungen für den Übergang des Eigentums an das Grundstück auf die Gemeinde.
+- § 24 Abs. 6: Neue Regelungen für die Auflösung der Pflichten des Verkäufers und die Zahlung der Gemeinde.
+- Dritter Teil Überschrift: Neue Überschrift für den Dritten Teil des Bundesbaugesetzes.
+- § 29: Neue Definition des Vorhabens, insbesondere für bauliche Anlagen und Aufschüttungen.
+- § 34: Neue Regelungen für die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.
+- § 35: Neue Regelungen für das Bauen im Außenbereich, insbesondere für land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
+- Abschnitt 1a: Einführung eines neuen Abschnitts 1a mit Regelungen für Baumaßnahmen, Pflanzgebot, Nutzungsgebot, Abbruchgebot und Erhaltung baulicher Anlagen.
+- § 122 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung des Textes zur Geldentschädigung oder Ausgleichszahlung
+- § 122: Einfügung des neuen Teils Va 'Härteausgleich' mit §§ 122a und 122b
+- § 126 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung des Textes zur Aufzählung von Haltevorrichtungen und Leitungen für Beleuchtungskörper
+- § 127 Abs. 2: Einfügung der neuen Nummern 4 und 5 zur Aufzählung von Kinderspielplätzen und Anlagen zum Schutz von Baugebieten
+- § 134 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Textes zur Haftung mehrerer Beitragspflichtiger
+- § 134 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzteils zur Haftung im Falle des Absatzes 1 Satz 3
+- Siebenter Teil: Neufassung des Siebenten Teils 'Ermittlung von Grundstückswerten' mit neuen §§ 136-142
+- § 41: § 41 wird gestrichen
+- § 42 Abs. 1: In Absatz 1 Satz 1 wird '§ 40 Abs. 4' durch '§ 44 a' ersetzt
+- § 42 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
+- § 43 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
+- § 44: Neue Fassung für § 44
+- § 44a: Einfügung von § 44a
+- § 44b: Einfügung von § 44b
+- § 44c: Einfügung von § 44c
+- § 46 Abs. 2: Anhang von Nummer 4
+- § 46 Abs. 4: Einfügung von Absatz 4
+- § 51 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung für Absatz 1 Nr. 1
+- § 51 Abs. 4: Einfügung von Absatz 4
+- § 59 Abs. 3 bis 5: Ersatz durch neue Absätze 3 bis 9
+- § 61 Abs. 1: Anhang von Satz 3
+- § 74 Abs. 2: Anhang von Satz
+- § 85 Abs. 1: Anhang von Nummer 5
+- § 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Entschädigung bei Veränderungssperre
+- § 19 Abs. 4: Streichung von Satz 3 und Hinzufügung von Sätzen 3 bis 6 zur Genehmigungsfrist
+- § 20 Abs. 1: Neufassung des § 20 Abs. 1 mit neuen Vorschriften zur Versagung der Genehmigung
+- § 21 Abs. 2: Neufassung des § 21 Abs. 2 mit neuen Vorschriften zur Entschädigung bei Versagung der Genehmigung
+- § 24: Neufassung des § 24 mit neuen Vorschriften zum allgemeinen Vorkaufsrecht
+- § 24 a: Einfügung des § 24 a mit Vorschriften zum besonderen Vorkaufsrecht zur Sicherung städtebaulicher Erhaltungsziele
+- § 25: Neufassung des § 25 mit neuen Vorschriften zum besonderen Vorkaufsrecht
+- § 25 a: Einfügung des § 25 a mit Vorschriften zum besonderen Vorkaufsrecht zum Erwerb von Austausch- oder Ersatzland
+- § 26: Neufassung des § 26 mit neuen Vorschriften zur Veräußerungspflicht der Gemeinde
+- § 27 Abs. 1: Änderung des § 27 Abs. 1 mit neuen Vorschriften zur Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten
+- § 27 Abs. 3: Änderung des § 27 Abs. 3 mit neuen Vorschriften zur Verpflichtung des Begünstigten
+- § 28 Satz 1: Hinzufügung von Wörtern zur Begründung der Ausübung des Vorkaufsrechts
+- § 28 a: Einfügung des § 28 a mit Vorschriften zur Ausübung des Vorkaufsrechts zum Verkehrswert
+- § 4 Abs. 6: Neue Fassung für die Bekanntmachung und Wirksamwerden des Flächennutzungsplans
+- § 9 Abs. 1: Erweiterte Festsetzungen im Bebauungsplan
+- § 9 Abs. 1a: Neuer Absatz zur Festsetzung der Höhenlage
+- § 9 Abs. 1b: Neuer Absatz zur Festsetzung für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen
+- § 9 Abs. 2: Neue Fassung zur Aufnahme von Landesrechtlichen Regelungen
+- § 9 Abs. 3: Neue Fassung zur Kennzeichnung von Flächen mit besonderen baulichen Vorkehrungen
+- § 9 Abs. 4 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes
+- § 9 Abs. 6: Neue Fassung zur Begründung des Bebauungsplans
+- § 9a: Neuer Paragraph zur Sicherung der Infrastruktur
+- § 11 Satz 4: Neuer Satz zur Auflage, dass der Bebauungsplan durch Festsetzungen nach § 9a ergänzt wird
+- § 12: Neue Fassung zur Bekanntmachung und Wirksamwerden des Bebauungsplans
+- § 13 Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz zur Anwendung von § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 2a
+- § 13a: Neuer Paragraph zu Grundsätzen für soziale Maßnahmen und Sozialplan
+- § 14 Abs. 1 Nr. 3: Neue Fassung zur Errichtung, Änderung oder Beseitigung von genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen
+- § 15: Neue Fassung zur Veränderungssperre und Anträge auf Bodenverkehrsgenehmigung
+- § 16 Abs. 2: Neue Fassung zur Bekanntmachung der Veränderungssperre
+- § 143: Neue Vorschriften über die Wirkung der Gutachten
+- § 143 a: Neue Vorschriften über Kaufpreissammlungen
+- § 143 b: Neue Vorschriften über Bodenrichtwerte und Übersichten
+- § 144: Neue Ermächtigungen für die Bundesregierung und Landesregierungen
+- Teil VII a: Neuer Teil mit Vorschriften über städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
+- § 146: Änderung der Aufzählung in Absatz 1
+- § 147: Einführung eines neuen Absatzes 1a und Änderung des Absatzes 2
+- § 155 a: Neue Vorschriften über die Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen von Satzungen
+- § 156: Einführung einer neuen Nummer 4 in Absatz 1 und Änderung des Absatzes 2
+- § 157 Abs. 1: Änderung der Vorschriften über die Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
+- § 158 Abs. 1: Einführung von Kammer für Baulandsachen und Senat für Baulandsachen
+- § 169: Neue Vorschriften über Berufung und Beschwerde
+- § 171 a: Neue Vorschriften über die Zuständigkeit der Kammern und Senaten für Baulandsachen
+- § 188 Abs. 1 Halbsatz 1: Änderung der Vorschriften für die Länder Berlin und Hamburg
+- Überschrift des Ersten Teils: Neue Überschrift: 'ERSTER TEIL Bauleitplanung'
+- § 1: Neue Fassung des § 1 mit sechs Absätzen
+- § 2 Überschrift: Neue Überschrift: '§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange'
+- § 2 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+- § 2 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes 5
+- § 2 Abs. 6: Absatz 6 gestrichen
+- § 2 Abs. 8: Absatz 8 gestrichen
+- § 2 Abs. 10: Ersetzung von 'Der Bundesminister für Wohnungsbau' durch 'Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau'
+- § 2 Abs. 10 Nr. 2 a: Einfügung von Nummer 2 a
+- § 2 Abs. 10 Nr. 3: Neue Fassung von Nummer 3
+- § 2 a: Einfügung von § 2 a 'Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung' mit sechs Absätzen
+- § 3: Neue Fassung des § 3 mit zwei Absätzen
+- § 4 Abs. 2 Satz 1: Strichung von 'insbesondere aus Gründen der Raumordnung'
+- § 4 Abs. 2 Satz 1 a: Einfügung von Satz 1 a
+- § 4 Abs. 9: Einfügung von Absatz 9
+- § 4 a: Einfügung von § 4 a 'Bauleitplanung bei Gebiets- oder Bestandsänderung und der Bildung von Planungsverbänden' mit drei Absätzen
+- § 5 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+- § 5 Abs. 2 Nr. 2: Neue Fassung von Nummer 2
+- § 5 Abs. 2 Nr. 5 a: Einfügung von Nummer 5 a
+- § 5 Abs. 2 Nr. 6: Neue Fassung von Nummer 6
+- § 5 Abs. 2 a: Einfügung von Absatz 2 a
+- § 5 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3
+- § 5 Abs. 6: Absatz 6 gestrichen
+- § 6 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 gestrichen
+- § 6 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4
+- § 39 a Abs. 7: Neue Vorschriften zur Anordnung von Baugeboten außerhalb bestimmter Gebiete
+- § 39 a Abs. 8: Neue Vorschriften zur Verpflichtung des Eigentümers zur Bepflanzung von Grundstücken
+- § 39 C: Neue Vorschriften zum Nutzungsgebot
+- § 39 D: Neue Vorschriften zum Abbruchgebot
+- § 39 E: Neue Vorschriften zum Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
+- § 39 F: Neue Vorschriften zur Duldungspflicht
+- § 39 G: Neue Vorschriften zur Aufhebung, Beendigung und Verlängerung von Miet- und Pachtverhältnissen
+- § 39 H: Neue Vorschriften zur Erhaltung baulicher Anlagen
+- § 39 I: Neue Vorschriften zu Ausnahmen für Grundstücke, die besonderen Zwecken dienen
+- § 39 J: Neue Vorschriften zum Vertrauensschaden
+- § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Änderung der Bezeichnung von Flächen für den Gemeinbedarf
+- § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a: Einfügung von Flächen für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf
+- § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Änderung der Bezeichnung von Flächen mit besonderem Nutzungszweck
+- § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a: Einfügung von Flächen, die von der Bebauung freizuhaltende Schutzflächen und Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor Einwirkungen
+- § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Hinzufügung von Ablagerungen zu den Flächen für Abfallstoffe
+- § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10: Einfügung von Flächen, die von der Bebauung freizuhaltende Flächen
+- § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11: Einfügung von Wasserflächen, Flächen für die Wasserwirtschaft, Flächen für Hochwasserschutzanlagen und Flächen für die Regulierung des Wasserabflusses
+- § 40 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Bezeichnung der Flächen, die nach anderen Vorschriften festgesetzt werden können
+- § 40 Abs. 2 Satz 2: Änderung der Begründung von Miteigentum oder eines geeigneten Rechts
+- § 40 Abs. 3 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 40 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Verwirklichung des Bebauungsplans und zur Entschädigung
+- § 40 Abs. 4 bis 6: Streichung der Absätze
+- § 39 h Abs. 1: Erweiterung der Gründe für die Erhaltung von Gebäuden
+- § 39 h Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Enteignung zu anderen Zwecken
+- § 86 Abs. 1 Nr. 5: Streichung der Nummer 5
+- § 87 Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Voraussetzung der Enteignung
+- § 87 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zulässigkeit der Enteignung
+- § 89: Neufassung des gesamten Paragraphen zur Veräußerungspflicht der Gemeinde
+- § 95 Abs. 2 Nr. 01: Einfügung einer neuen Nummer zur Berücksichtigung von Wertsteigerungen
+- § 95 Abs. 2 Nr. 5: Einfügung einer neuen Nummer zur Berücksichtigung von Vereinbarungen
+- § 95 Abs. 2 Nr. 6: Einfügung einer neuen Nummer zur Berücksichtigung von Bodenwerten
+- § 100 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Festsetzung der Entschädigung in Ersatzland
+- § 100 Abs. 3: Erweiterung des Absatzes zur Berücksichtigung des Enteigneten oder Enteignungsbegünstigten
+- § 100 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes zur Möglichkeit der Entschädigung in Form von Rechten
+- § 100 Abs. 8: Einfügung eines neuen Absatzes zur Erstattung von Aufwendungen
+- § 101 Abs. 1 Nr. 1: Erweiterung der Nummer zur Berücksichtigung von Miteigentum und anderen Rechten
+- § 103: Einfügung eines neuen Satzes zur Rückgewährung von Entschädigung
+- § 106: Streichung des Paragraphen
+- § 108 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Verbindung von Enteignungsverfahren
+- § 109 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Einleitung des Enteignungsverfahrens
+- § 109 a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Genehmigungspflicht
+- § 111: Erweiterung des Paragraphen zur Vorauszahlung
+- § 112 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Vorabentscheidung
+- § 113 Abs. 2 a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Beschränkung des Enteignungsbeschlusses
+- § 113 Abs. 2 b: Einfügung eines neuen Absatzes zur Bezeichnung von Grundstücken
+- § 117 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Ausführungsanordnung
+- § 117 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Ausführungsanordnung in Fällen des § 111
+- § 117 Abs. 1 b: Einfügung eines neuen Absatzes zur Ausführungsanordnung in Fällen des § 113 Abs. 2 b
+- § 121: Neufassung des gesamten Paragraphen zur Kostenregelung
+- § 13 a Abs. 1: Grundsätze für soziale Maßnahmen finden bei bestimmten Voraussetzungen keine Anwendung.
+- § 13 a Abs. 2 und 3: Sozialplan muss vor Anordnung der Maßnahmen aufgestellt werden, wenn Bebauungsplan rechtsverbindlich ist.
+- § 13 a Abs. 4: Gemeinde kann nach § 13 a Abs. 4 verfahren, wenn Verwirklichung des Bebauungsplans durch andere als die Gemeinde bevorsteht.
+- § 14 Abs. 1 Nr. 3: Wirkung der Veränderungssperre erstreckt sich auf die Beseitigung genehmigungsbedürftiger baulicher Anlagen.
+- § 16 Abs. 2: Vorschriften über die Veröffentlichung der Veränderungssperre finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 15 Abs. 2: Vorschriften über die befristete Zurückstellung von Anträgen auf Erteilung einer Bodenverkehrs­genehmigung finden keine Anwendung.
+- § 20 Abs. 1 Nr. 2: Versagung der Bodenverkehrs­genehmigung bei Bestehen einer Veränderungssperre findet keine Anwendung.
+- § 25 und 26: Vorkaufsrecht kann nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht aufgrund von Satzungen ausgeübt werden.
+- § 892 Abs. 2 BGB: Zeitpunkt der Kenntnis des Vorkaufsrechts gilt entsprechend § 892 Abs. 2 BGB.
+- § 29: Vorschriften über den Begriff des Vorhabens finden Anwendung.
+- § 34: Vorschriften über die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile finden Anwendung.
+- § 35: Vorschriften über die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich finden Anwendung.
+- § 59: Vorschriften über Zuteilungen und Abfindungen finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 66: Vorschriften über den Umlegungsplan finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 76: Vorschriften über Vorwegentscheidungen finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 51: Vorschriften über Genehmigung nach § 51 finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 113: Vorschriften über Enteignungsbeschluß finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 110 und 111: Vorschriften über Einigung oder Teil­einigung finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 25 Abs. 5 und § 89: Vorschriften über die Veräußerungspflicht der Gemeinde finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 134: Vorschriften über den Beitragspflichtigen finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 127 Abs. 2 Nr. 4 und 5: Kein Beitrag kann erhoben werden, wenn Anlagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder Kinderspielplätze endgültig hergestellt sind.
+- § 44 Abs. 2: Frist für Entschädigungsansprüche beginnt mit Inkrafttreten des Gesetzes.
+- § 18 und Zweiter Abschnitt des Dritten Teils: Vorschriften über Entschädigungsansprüche finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
+- § 44, 44 a Abs. 1 Satz 2, § 44 b Abs. 1, 2, 4 und 5, § 44 c Abs. 1 und 2: Entschädigung ist zu gewähren, wenn die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert wird.
+- § 155 a: Vorschriften über die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften finden Anwendung.

bbaug/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 1: Neue Fassung des § 1 mit sechs Absätzen

bbaug/§100.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 100
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 100 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Festsetzung der Entschädigung in Ersatzland
+
+§ 100 Abs. 3: Erweiterung des Absatzes zur Berücksichtigung des Enteigneten oder Enteignungsbegünstigten
+
+§ 100 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes zur Möglichkeit der Entschädigung in Form von Rechten
+
+§ 100 Abs. 8: Einfügung eines neuen Absatzes zur Erstattung von Aufwendungen

bbaug/§101.md

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+# § 101
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 101 Abs. 1 Nr. 1: Erweiterung der Nummer zur Berücksichtigung von Miteigentum und anderen Rechten

bbaug/§103.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 103
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 103: Einfügung eines neuen Satzes zur Rückgewährung von Entschädigung

bbaug/§106.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 106
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 106: Streichung des Paragraphen

bbaug/§108.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 108
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 108 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Verbindung von Enteignungsverfahren

bbaug/§109.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 109
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 109 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Einleitung des Enteignungsverfahrens
+
+§ 109 a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Genehmigungspflicht

bbaug/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 11 Satz 4: Neuer Satz zur Auflage, dass der Bebauungsplan durch Festsetzungen nach § 9a ergänzt wird

bbaug/§110.md

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+# § 110
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 110 und 111: Vorschriften über Einigung oder Teil­einigung finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.

bbaug/§111.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 111
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 111: Erweiterung des Paragraphen zur Vorauszahlung

bbaug/§112.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 112
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 112 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Vorabentscheidung

bbaug/§113.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 113
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 113 Abs. 2 a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Beschränkung des Enteignungsbeschlusses
+
+§ 113 Abs. 2 b: Einfügung eines neuen Absatzes zur Bezeichnung von Grundstücken
+
+§ 113: Vorschriften über Enteignungsbeschluß finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.

bbaug/§117.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 117
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 117 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Ausführungsanordnung
+
+§ 117 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Ausführungsanordnung in Fällen des § 111
+
+§ 117 Abs. 1 b: Einfügung eines neuen Absatzes zur Ausführungsanordnung in Fällen des § 113 Abs. 2 b

bbaug/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 12: Neue Fassung zur Bekanntmachung und Wirksamwerden des Bebauungsplans

bbaug/§121.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 121
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 121: Neufassung des gesamten Paragraphen zur Kostenregelung

bbaug/§122.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 122
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 122 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung des Textes zur Geldentschädigung oder Ausgleichszahlung
+
+§ 122: Einfügung des neuen Teils Va 'Härteausgleich' mit §§ 122a und 122b

bbaug/§126.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 126
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 126 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung des Textes zur Aufzählung von Haltevorrichtungen und Leitungen für Beleuchtungskörper

bbaug/§127.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 127
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 127 Abs. 2: Einfügung der neuen Nummern 4 und 5 zur Aufzählung von Kinderspielplätzen und Anlagen zum Schutz von Baugebieten
+
+§ 127 Abs. 2 Nr. 4 und 5: Kein Beitrag kann erhoben werden, wenn Anlagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder Kinderspielplätze endgültig hergestellt sind.

bbaug/§13.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 13 Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz zur Anwendung von § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 2a
+
+§ 13 a Abs. 1: Grundsätze für soziale Maßnahmen finden bei bestimmten Voraussetzungen keine Anwendung.
+
+§ 13 a Abs. 2 und 3: Sozialplan muss vor Anordnung der Maßnahmen aufgestellt werden, wenn Bebauungsplan rechtsverbindlich ist.
+
+§ 13 a Abs. 4: Gemeinde kann nach § 13 a Abs. 4 verfahren, wenn Verwirklichung des Bebauungsplans durch andere als die Gemeinde bevorsteht.

bbaug/§134.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 134
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 134 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Textes zur Haftung mehrerer Beitragspflichtiger
+
+§ 134 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzteils zur Haftung im Falle des Absatzes 1 Satz 3
+
+§ 134: Vorschriften über den Beitragspflichtigen finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.

bbaug/§13a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 13a: Neuer Paragraph zu Grundsätzen für soziale Maßnahmen und Sozialplan

bbaug/§14.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 14 Abs. 1 Nr. 3: Neue Fassung zur Errichtung, Änderung oder Beseitigung von genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen
+
+§ 14 Abs. 1 Nr. 3: Wirkung der Veränderungssperre erstreckt sich auf die Beseitigung genehmigungsbedürftiger baulicher Anlagen.

bbaug/§143.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 143
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 143: Neue Vorschriften über die Wirkung der Gutachten
+
+§ 143 a: Neue Vorschriften über Kaufpreissammlungen
+
+§ 143 b: Neue Vorschriften über Bodenrichtwerte und Übersichten

bbaug/§144.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 144
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 144: Neue Ermächtigungen für die Bundesregierung und Landesregierungen

bbaug/§146.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 146
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 146: Änderung der Aufzählung in Absatz 1

bbaug/§147.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 147
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 147: Einführung eines neuen Absatzes 1a und Änderung des Absatzes 2

bbaug/§15.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 15: Neue Fassung zur Veränderungssperre und Anträge auf Bodenverkehrsgenehmigung
+
+§ 15 Abs. 2: Vorschriften über die befristete Zurückstellung von Anträgen auf Erteilung einer Bodenverkehrs­genehmigung finden keine Anwendung.

bbaug/§155.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 155
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 155 a: Neue Vorschriften über die Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen von Satzungen
+
+§ 155 a: Vorschriften über die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften finden Anwendung.

bbaug/§156.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 156
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 156: Einführung einer neuen Nummer 4 in Absatz 1 und Änderung des Absatzes 2

bbaug/§157.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 157
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 157 Abs. 1: Änderung der Vorschriften über die Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten

bbaug/§158.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 158
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 158 Abs. 1: Einführung von Kammer für Baulandsachen und Senat für Baulandsachen

bbaug/§16.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 16 Abs. 2: Neue Fassung zur Bekanntmachung der Veränderungssperre
+
+§ 16 Abs. 2: Vorschriften über die Veröffentlichung der Veränderungssperre finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.

bbaug/§169.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 169
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 169: Neue Vorschriften über Berufung und Beschwerde

bbaug/§171.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 171
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 171 a: Neue Vorschriften über die Zuständigkeit der Kammern und Senaten für Baulandsachen

bbaug/§18.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Entschädigung bei Veränderungssperre
+
+§ 18 und Zweiter Abschnitt des Dritten Teils: Vorschriften über Entschädigungsansprüche finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.

bbaug/§188.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 188
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 188 Abs. 1 Halbsatz 1: Änderung der Vorschriften für die Länder Berlin und Hamburg

bbaug/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 19 Abs. 4: Streichung von Satz 3 und Hinzufügung von Sätzen 3 bis 6 zur Genehmigungsfrist

bbaug/§2.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 2 Überschrift: Neue Überschrift: '§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange'
+
+§ 2 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+
+§ 2 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes 5
+
+§ 2 Abs. 6: Absatz 6 gestrichen
+
+§ 2 Abs. 8: Absatz 8 gestrichen
+
+§ 2 Abs. 10: Ersetzung von 'Der Bundesminister für Wohnungsbau' durch 'Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau'
+
+§ 2 Abs. 10 Nr. 2 a: Einfügung von Nummer 2 a
+
+§ 2 Abs. 10 Nr. 3: Neue Fassung von Nummer 3
+
+§ 2 a: Einfügung von § 2 a 'Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung' mit sechs Absätzen

bbaug/§20.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 20 Abs. 1: Neufassung des § 20 Abs. 1 mit neuen Vorschriften zur Versagung der Genehmigung
+
+§ 20 Abs. 1 Nr. 2: Versagung der Bodenverkehrs­genehmigung bei Bestehen einer Veränderungssperre findet keine Anwendung.

bbaug/§21.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-06-29 — Bundesbaugesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 341
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
 
-§ 21 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Worte 'vorbehaltlich des Absatzes 3'
-
-§ 21 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
+§ 21 Abs. 2: Neufassung des § 21 Abs. 2 mit neuen Vorschriften zur Entschädigung bei Versagung der Genehmigung

bbaug/§24.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 24 Abs. 2: Neue Regelungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts, insbesondere bei möglicher Enteignung.
+
+§ 24 Abs. 3: Neue Regelungen für das Rücktrittsrecht des Verkäufers, insbesondere bei Notwendigkeit der Enteignung.
+
+§ 24 Abs. 4: Neue Regelungen für die gerichtliche Anfechtung der Ausübung des Vorkaufsrechts.
+
+§ 24 Abs. 5: Neue Regelungen für den Übergang des Eigentums an das Grundstück auf die Gemeinde.
+
+§ 24 Abs. 6: Neue Regelungen für die Auflösung der Pflichten des Verkäufers und die Zahlung der Gemeinde.
+
+§ 24: Neufassung des § 24 mit neuen Vorschriften zum allgemeinen Vorkaufsrecht
+
+§ 24 a: Einfügung des § 24 a mit Vorschriften zum besonderen Vorkaufsrecht zur Sicherung städtebaulicher Erhaltungsziele

bbaug/§25.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 25: Neufassung des § 25 mit neuen Vorschriften zum besonderen Vorkaufsrecht
+
+§ 25 a: Einfügung des § 25 a mit Vorschriften zum besonderen Vorkaufsrecht zum Erwerb von Austausch- oder Ersatzland
+
+§ 25 und 26: Vorkaufsrecht kann nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht aufgrund von Satzungen ausgeübt werden.
+
+§ 25 Abs. 5 und § 89: Vorschriften über die Veräußerungspflicht der Gemeinde finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.

bbaug/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 26: Neufassung des § 26 mit neuen Vorschriften zur Veräußerungspflicht der Gemeinde

bbaug/§27.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 27 Abs. 1: Änderung des § 27 Abs. 1 mit neuen Vorschriften zur Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten
+
+§ 27 Abs. 3: Änderung des § 27 Abs. 3 mit neuen Vorschriften zur Verpflichtung des Begünstigten

bbaug/§28.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 28 Satz 1: Hinzufügung von Wörtern zur Begründung der Ausübung des Vorkaufsrechts
+
+§ 28 a: Einfügung des § 28 a mit Vorschriften zur Ausübung des Vorkaufsrechts zum Verkehrswert

bbaug/§29.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 29: Neue Definition des Vorhabens, insbesondere für bauliche Anlagen und Aufschüttungen.
+
+§ 29: Vorschriften über den Begriff des Vorhabens finden Anwendung.

bbaug/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 3: Neue Fassung des § 3 mit zwei Absätzen

bbaug/§34.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 34: Neue Regelungen für die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.
+
+§ 34: Vorschriften über die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile finden Anwendung.

bbaug/§35.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 35: Neue Regelungen für das Bauen im Außenbereich, insbesondere für land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
+
+§ 35: Vorschriften über die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich finden Anwendung.

bbaug/§39.md

@@ -0,0 +1,29 @@
+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 39 a Abs. 7: Neue Vorschriften zur Anordnung von Baugeboten außerhalb bestimmter Gebiete
+
+§ 39 a Abs. 8: Neue Vorschriften zur Verpflichtung des Eigentümers zur Bepflanzung von Grundstücken
+
+§ 39 C: Neue Vorschriften zum Nutzungsgebot
+
+§ 39 D: Neue Vorschriften zum Abbruchgebot
+
+§ 39 E: Neue Vorschriften zum Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
+
+§ 39 F: Neue Vorschriften zur Duldungspflicht
+
+§ 39 G: Neue Vorschriften zur Aufhebung, Beendigung und Verlängerung von Miet- und Pachtverhältnissen
+
+§ 39 H: Neue Vorschriften zur Erhaltung baulicher Anlagen
+
+§ 39 I: Neue Vorschriften zu Ausnahmen für Grundstücke, die besonderen Zwecken dienen
+
+§ 39 J: Neue Vorschriften zum Vertrauensschaden
+
+§ 39 h Abs. 1: Erweiterung der Gründe für die Erhaltung von Gebäuden
+
+§ 39 h Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Enteignung zu anderen Zwecken

bbaug/§4.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 4 Abs. 6: Neue Fassung für die Bekanntmachung und Wirksamwerden des Flächennutzungsplans
+
+§ 4 Abs. 2 Satz 1: Strichung von 'insbesondere aus Gründen der Raumordnung'
+
+§ 4 Abs. 2 Satz 1 a: Einfügung von Satz 1 a
+
+§ 4 Abs. 9: Einfügung von Absatz 9
+
+§ 4 a: Einfügung von § 4 a 'Bauleitplanung bei Gebiets- oder Bestandsänderung und der Bildung von Planungsverbänden' mit drei Absätzen

bbaug/§40.md

@@ -0,0 +1,29 @@
+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Änderung der Bezeichnung von Flächen für den Gemeinbedarf
+
+§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a: Einfügung von Flächen für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf
+
+§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Änderung der Bezeichnung von Flächen mit besonderem Nutzungszweck
+
+§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a: Einfügung von Flächen, die von der Bebauung freizuhaltende Schutzflächen und Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor Einwirkungen
+
+§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Hinzufügung von Ablagerungen zu den Flächen für Abfallstoffe
+
+§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10: Einfügung von Flächen, die von der Bebauung freizuhaltende Flächen
+
+§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11: Einfügung von Wasserflächen, Flächen für die Wasserwirtschaft, Flächen für Hochwasserschutzanlagen und Flächen für die Regulierung des Wasserabflusses
+
+§ 40 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Bezeichnung der Flächen, die nach anderen Vorschriften festgesetzt werden können
+
+§ 40 Abs. 2 Satz 2: Änderung der Begründung von Miteigentum oder eines geeigneten Rechts
+
+§ 40 Abs. 3 Satz 2: Streichung des Satzes
+
+§ 40 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Verwirklichung des Bebauungsplans und zur Entschädigung
+
+§ 40 Abs. 4 bis 6: Streichung der Absätze

bbaug/§41.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 41: § 41 wird gestrichen

bbaug/§42.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 42
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 42 Abs. 1: In Absatz 1 Satz 1 wird '§ 40 Abs. 4' durch '§ 44 a' ersetzt
+
+§ 42 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen

bbaug/§43.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 43 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen

bbaug/§44.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 44: Neue Fassung für § 44
+
+§ 44 Abs. 2: Frist für Entschädigungsansprüche beginnt mit Inkrafttreten des Gesetzes.
+
+§ 44, 44 a Abs. 1 Satz 2, § 44 b Abs. 1, 2, 4 und 5, § 44 c Abs. 1 und 2: Entschädigung ist zu gewähren, wenn die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert wird.

bbaug/§44a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 44a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 44a: Einfügung von § 44a

bbaug/§44b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 44b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 44b: Einfügung von § 44b

bbaug/§44c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 44c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 44c: Einfügung von § 44c

bbaug/§46.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 46 Abs. 2: Anhang von Nummer 4
+
+§ 46 Abs. 4: Einfügung von Absatz 4

bbaug/§5.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 5 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+
+§ 5 Abs. 2 Nr. 2: Neue Fassung von Nummer 2
+
+§ 5 Abs. 2 Nr. 5 a: Einfügung von Nummer 5 a
+
+§ 5 Abs. 2 Nr. 6: Neue Fassung von Nummer 6
+
+§ 5 Abs. 2 a: Einfügung von Absatz 2 a
+
+§ 5 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3
+
+§ 5 Abs. 6: Absatz 6 gestrichen

bbaug/§51.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 51 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung für Absatz 1 Nr. 1
+
+§ 51 Abs. 4: Einfügung von Absatz 4
+
+§ 51: Vorschriften über Genehmigung nach § 51 finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.

bbaug/§59.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 59
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 59 Abs. 3 bis 5: Ersatz durch neue Absätze 3 bis 9
+
+§ 59: Vorschriften über Zuteilungen und Abfindungen finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.

bbaug/§6.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 6 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 gestrichen
+
+§ 6 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4

bbaug/§61.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 61
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 61 Abs. 1: Anhang von Satz 3

bbaug/§66.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 66: Vorschriften über den Umlegungsplan finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.

bbaug/§74.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 74
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 74 Abs. 2: Anhang von Satz

bbaug/§76.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 76
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 76: Vorschriften über Vorwegentscheidungen finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.

bbaug/§85.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 85
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 85 Abs. 1: Anhang von Nummer 5

bbaug/§86.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 86 Abs. 1 Nr. 5: Streichung der Nummer 5

bbaug/§87.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 87
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 87 Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Voraussetzung der Enteignung
+
+§ 87 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zulässigkeit der Enteignung

bbaug/§89.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 89
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 89: Neufassung des gesamten Paragraphen zur Veräußerungspflicht der Gemeinde
+
+§ 25 Abs. 5 und § 89: Vorschriften über die Veräußerungspflicht der Gemeinde finden in der bisher geltenden Fassung Anwendung.

bbaug/§892.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 892
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 892 Abs. 2 BGB: Zeitpunkt der Kenntnis des Vorkaufsrechts gilt entsprechend § 892 Abs. 2 BGB.

bbaug/§9.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 9 Abs. 1: Erweiterte Festsetzungen im Bebauungsplan
+
+§ 9 Abs. 1a: Neuer Absatz zur Festsetzung der Höhenlage
+
+§ 9 Abs. 1b: Neuer Absatz zur Festsetzung für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen
+
+§ 9 Abs. 2: Neue Fassung zur Aufnahme von Landesrechtlichen Regelungen
+
+§ 9 Abs. 3: Neue Fassung zur Kennzeichnung von Flächen mit besonderen baulichen Vorkehrungen
+
+§ 9 Abs. 4 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes
+
+§ 9 Abs. 6: Neue Fassung zur Begründung des Bebauungsplans

bbaug/§95.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 95
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 95 Abs. 2 Nr. 01: Einfügung einer neuen Nummer zur Berücksichtigung von Wertsteigerungen
+
+§ 95 Abs. 2 Nr. 5: Einfügung einer neuen Nummer zur Berücksichtigung von Vereinbarungen
+
+§ 95 Abs. 2 Nr. 6: Einfügung einer neuen Nummer zur Berücksichtigung von Bodenwerten

bbaug/§9a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 9a: Neuer Paragraph zur Sicherung der Infrastruktur

stbfg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,53 @@
-# STBFG — 1976-02-13
+# STBFG — 1976-08-25
 
-- **Titel:** Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach den §§ 41 und 42 des Städtebauförderungsgesetzes (AusgleichsbetragV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 273
-- **Inkrafttreten:** 1976-02-13
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/15#page=1
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Erhebung von Ausgleichsbeträgen von Eigentümern und Betrieben, die durch Sanierung von städtischen Gebieten Vorteile erhalten.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 2221
+- **Inkrafttreten:** 1977-01-01; 1976-08-26 (Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen); 1976-08-25 (Ermächtigung zur Neubekanntmachung nach Artikel 4)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/105#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesbaugesetz, insbesondere die Bauleitplanung, und regelt Übergangsfristen sowie die Neubekanntmachung des Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 7: Neue Bestimmungen zur Feststellung des Ausgleichspflichtigen
-- § 8: Neue Bestimmungen zur Fälligkeit und Zahlung des Ausgleichsbetrages
-- § 9: Neue Bestimmungen zu Vorauszahlungen
-- § 10: Neue Bestimmungen zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen in Ersatz- und Ergänzungsgebieten, Anpassungsgebieten und Entwicklungsbereichen
+- § 9 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 3
+- § 10 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung der Zahl 32 durch 31
+- § 10 Abs. 3 a: Einfügung eines neuen Absatzes 3 a
+- § 10 Abs. 3 b: Einfügung eines neuen Absatzes 3 b
+- § 11 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte 'dem für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet aufgestellten Bebauungsplan' durch 'dem mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets verfolgten Zweck'
+- § 11 Abs. 2 und 3: Streichung der Absätze 2 und 3
+- § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Einfügung der Worte 'und Instandsetzung'
+- § 15 Abs. 5 Sätze 3 und 4: Ersetzung der Sätze 3 und 4 durch einen neuen Satz 3
+- § 15 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6
+- § 16 Abs. 3 bis 5: Streichung der Absätze 3 bis 5
+- § 17 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Satzes 2 durch neue Sätze
+- § 19 bis 21: Streichung der Abschnitte 19 bis 21
+- § 22 Abs. 2 bis 6: Streichung der Absätze 2 bis 6
+- § 22 Abs. 7 und 8: Neufassung der Absätze 7 und 8
+- § 25 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte 'Rechte der in § 22 Abs. 3 Nr. 1 bezeichneten Art' durch 'Miteigentum an einem Grundstück, grundstücksgleichen Rechten oder Rechten nach dem Wohnungseigentums­gesetz'
+- § 25 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte 'Rechte der in § 22 Abs. 3 Nr. 1 bezeichneten Art' durch 'Miteigentum an einem Grundstück, grundstücksgleichen Rechten, Rechten nach dem Wohnungseigentums­gesetz'
+- § 25 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+- § 28: Neufassung der Überschrift und Ersetzung der Worte 'Modernisierungsmaßnahmen nach § 21' durch 'Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen nach § 39 e des Bundesbaugesetzes'
+- § 32: Streichung des Abschnitts 32
+- § 39 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'der Kosten der Instandsetzungsmaßnahmen'
+- § 39 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Worte 'von Instandsetzungsmaßnahmen'
+- § 41 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+- § 41 Abs. 8 Satz 3: Ersetzung der Worte 'Neubebauung oder Modernisierung' durch 'Neubebauung, Modernisierung oder Instandsetzung'
+- § 41 Abs. 8 a: Einfügung eines neuen Absatzes 8 a
+- § 43: Neufassung der Überschrift und mehrerer Absätze
+- § 49 Abs. 2: Einfügung der Worte 'Instandsetzungsmaßnahmen'
+- § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1: Einfügung der Worte 'oder Instandsetzung'
+- § 50 Abs. 3: Ersetzung der Worte '§§ 15 bis 32' durch '§§ 15 bis 18 und 22 bis 31'
+- § 52 Abs. 1: Ersetzung der Worte '§ 22 Abs. 3 Satz 1' durch '§ 101 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbaugesetzes'
+- § 54 Abs. 5: Einfügung der Worte 'oder der für die Landesplanung nach Landesrecht zuständigen Stelle'
+- § 57 Abs. 1 Nummern 5 bis 7: Streichung der Nummern 5 bis 7
+- § 57 Abs. 1 Nummern 8 bis 10: Neufassung der Nummern 8 bis 10
+- § 57 Abs. 1 Nummer 5: Streichung der Worte 'bis 6 und 8'
+- § 57 Abs. 1 Nummer 7: Ersetzung der Zahl 32 durch 31
+- § 64 bis 70: Streichung der Abschnitte 64 bis 70
+- § 77 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung der Worte '§ 25 Abs. 3 Nr. 4 in Verbindung mit § 25 Abs. 5 Nr. 2' durch '§ 89 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 3 und 5 Nr. 2'
+- § 84: Neufassung des Einleitungssatzes und mehrerer Nummern
+- § 85 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 1: Ersetzung der Worte 'verändert oder modernisiert' durch 'verändert, modernisiert oder instandgesetzt'
+- § 86 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes und Neufassung des Satzes 2
 
 ## Wortlaut
 

stbfg/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1976-02-13** · BGBl. 1976 I S. 273 — Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach den §§ 41 und 42 des Städtebauförderungsgesetzes (AusgleichsbetragV)
+- **1976-08-25** · BGBl. 1976 I S. 2221 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes

stbfg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 7: Neue Bestimmungen zur Feststellung des Ausgleichspflichtigen
-- § 8: Neue Bestimmungen zur Fälligkeit und Zahlung des Ausgleichsbetrages
-- § 9: Neue Bestimmungen zu Vorauszahlungen
-- § 10: Neue Bestimmungen zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen in Ersatz- und Ergänzungsgebieten, Anpassungsgebieten und Entwicklungsbereichen
+- § 9 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 3
+- § 10 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung der Zahl 32 durch 31
+- § 10 Abs. 3 a: Einfügung eines neuen Absatzes 3 a
+- § 10 Abs. 3 b: Einfügung eines neuen Absatzes 3 b
+- § 11 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte 'dem für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet aufgestellten Bebauungsplan' durch 'dem mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets verfolgten Zweck'
+- § 11 Abs. 2 und 3: Streichung der Absätze 2 und 3
+- § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Einfügung der Worte 'und Instandsetzung'
+- § 15 Abs. 5 Sätze 3 und 4: Ersetzung der Sätze 3 und 4 durch einen neuen Satz 3
+- § 15 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6
+- § 16 Abs. 3 bis 5: Streichung der Absätze 3 bis 5
+- § 17 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Satzes 2 durch neue Sätze
+- § 19 bis 21: Streichung der Abschnitte 19 bis 21
+- § 22 Abs. 2 bis 6: Streichung der Absätze 2 bis 6
+- § 22 Abs. 7 und 8: Neufassung der Absätze 7 und 8
+- § 25 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte 'Rechte der in § 22 Abs. 3 Nr. 1 bezeichneten Art' durch 'Miteigentum an einem Grundstück, grundstücksgleichen Rechten oder Rechten nach dem Wohnungseigentums­gesetz'
+- § 25 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte 'Rechte der in § 22 Abs. 3 Nr. 1 bezeichneten Art' durch 'Miteigentum an einem Grundstück, grundstücksgleichen Rechten, Rechten nach dem Wohnungseigentums­gesetz'
+- § 25 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+- § 28: Neufassung der Überschrift und Ersetzung der Worte 'Modernisierungsmaßnahmen nach § 21' durch 'Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen nach § 39 e des Bundesbaugesetzes'
+- § 32: Streichung des Abschnitts 32
+- § 39 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'der Kosten der Instandsetzungsmaßnahmen'
+- § 39 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Worte 'von Instandsetzungsmaßnahmen'
+- § 41 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+- § 41 Abs. 8 Satz 3: Ersetzung der Worte 'Neubebauung oder Modernisierung' durch 'Neubebauung, Modernisierung oder Instandsetzung'
+- § 41 Abs. 8 a: Einfügung eines neuen Absatzes 8 a
+- § 43: Neufassung der Überschrift und mehrerer Absätze
+- § 49 Abs. 2: Einfügung der Worte 'Instandsetzungsmaßnahmen'
+- § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1: Einfügung der Worte 'oder Instandsetzung'
+- § 50 Abs. 3: Ersetzung der Worte '§§ 15 bis 32' durch '§§ 15 bis 18 und 22 bis 31'
+- § 52 Abs. 1: Ersetzung der Worte '§ 22 Abs. 3 Satz 1' durch '§ 101 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbaugesetzes'
+- § 54 Abs. 5: Einfügung der Worte 'oder der für die Landesplanung nach Landesrecht zuständigen Stelle'
+- § 57 Abs. 1 Nummern 5 bis 7: Streichung der Nummern 5 bis 7
+- § 57 Abs. 1 Nummern 8 bis 10: Neufassung der Nummern 8 bis 10
+- § 57 Abs. 1 Nummer 5: Streichung der Worte 'bis 6 und 8'
+- § 57 Abs. 1 Nummer 7: Ersetzung der Zahl 32 durch 31
+- § 64 bis 70: Streichung der Abschnitte 64 bis 70
+- § 77 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung der Worte '§ 25 Abs. 3 Nr. 4 in Verbindung mit § 25 Abs. 5 Nr. 2' durch '§ 89 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 3 und 5 Nr. 2'
+- § 84: Neufassung des Einleitungssatzes und mehrerer Nummern
+- § 85 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 1: Ersetzung der Worte 'verändert oder modernisiert' durch 'verändert, modernisiert oder instandgesetzt'
+- § 86 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes und Neufassung des Satzes 2

stbfg/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-13 — Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach den §§ 41 und 42 des Städtebauförderungsgesetzes (AusgleichsbetragV)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 273
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
 
-§ 10: Neue Bestimmungen zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen in Ersatz- und Ergänzungsgebieten, Anpassungsgebieten und Entwicklungsbereichen
+§ 10 Abs. 3 Satz 3: Ersetzung der Zahl 32 durch 31
+
+§ 10 Abs. 3 a: Einfügung eines neuen Absatzes 3 a
+
+§ 10 Abs. 3 b: Einfügung eines neuen Absatzes 3 b

stbfg/§11.md

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+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 11 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte 'dem für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet aufgestellten Bebauungsplan' durch 'dem mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets verfolgten Zweck'
+
+§ 11 Abs. 2 und 3: Streichung der Absätze 2 und 3

stbfg/§12.md

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+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Einfügung der Worte 'und Instandsetzung'

stbfg/§15.md

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+# § 15
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 15 Abs. 5 Sätze 3 und 4: Ersetzung der Sätze 3 und 4 durch einen neuen Satz 3
+
+§ 15 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6

stbfg/§16.md

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+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 16 Abs. 3 bis 5: Streichung der Absätze 3 bis 5

stbfg/§17.md

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+# § 17
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 17 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Satzes 2 durch neue Sätze

stbfg/§19.md

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+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 19 bis 21: Streichung der Abschnitte 19 bis 21

stbfg/§22.md

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+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 22 Abs. 2 bis 6: Streichung der Absätze 2 bis 6
+
+§ 22 Abs. 7 und 8: Neufassung der Absätze 7 und 8

stbfg/§25.md

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+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 25 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte 'Rechte der in § 22 Abs. 3 Nr. 1 bezeichneten Art' durch 'Miteigentum an einem Grundstück, grundstücksgleichen Rechten oder Rechten nach dem Wohnungseigentums­gesetz'
+
+§ 25 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte 'Rechte der in § 22 Abs. 3 Nr. 1 bezeichneten Art' durch 'Miteigentum an einem Grundstück, grundstücksgleichen Rechten, Rechten nach dem Wohnungseigentums­gesetz'
+
+§ 25 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3

stbfg/§28.md

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+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 28: Neufassung der Überschrift und Ersetzung der Worte 'Modernisierungsmaßnahmen nach § 21' durch 'Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen nach § 39 e des Bundesbaugesetzes'

stbfg/§32.md

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+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 32: Streichung des Abschnitts 32

stbfg/§39.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 39 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'der Kosten der Instandsetzungsmaßnahmen'
+
+§ 39 Abs. 3 Satz 2: Einfügung der Worte 'von Instandsetzungsmaßnahmen'

stbfg/§41.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 41 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+
+§ 41 Abs. 8 Satz 3: Ersetzung der Worte 'Neubebauung oder Modernisierung' durch 'Neubebauung, Modernisierung oder Instandsetzung'
+
+§ 41 Abs. 8 a: Einfügung eines neuen Absatzes 8 a

stbfg/§43.md

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+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 43: Neufassung der Überschrift und mehrerer Absätze

stbfg/§49.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 49 Abs. 2: Einfügung der Worte 'Instandsetzungsmaßnahmen'

stbfg/§50.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 50 Abs. 1 und 2 Satz 1: Einfügung der Worte 'oder Instandsetzung'
+
+§ 50 Abs. 3: Ersetzung der Worte '§§ 15 bis 32' durch '§§ 15 bis 18 und 22 bis 31'

stbfg/§52.md

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+# § 52
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 52 Abs. 1: Ersetzung der Worte '§ 22 Abs. 3 Satz 1' durch '§ 101 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbaugesetzes'

stbfg/§54.md

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+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-08-25 — Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2221
+
+§ 54 Abs. 5: Einfügung der Worte 'oder der für die Landesplanung nach Landesrecht zuständigen Stelle'