BGBl. 1973 I S. 323 · Bekanntmachung · Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 323
Inkrafttreten: 1973-04-28
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1973-04-28

BGBl-Id: bgbl1-1973-31-3

verkuendungen/1973/bgbl1-1973-31-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1973 I S. 323
+
+- **Titel:** Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1973 I S. 323
+- **Verkündung:** 1973-04-28
+- **Inkrafttreten:** 1973-04-28
+- **Ausfertigung:** 1973-04-18
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/31#page=3
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** WG
+
+## Kurz
+
+Die Flagge des Weltpostvereins wird von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.
+

wg/FASSUNG.md

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-# WG — 1972-12-23
+# WG — 1973-04-28
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zum Waffengesetz (1. WaffV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 2522
-- **Inkrafttreten:** 1973-01-01; 1973-04-01 (§§ 8, 11 und 12, soweit sich diese Vorschriften auf das Munitionshandelsbuch beziehen)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/141#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt den Anwendungsbereich des Waffengesetzes, die Fachkunde für den Waffenhandel, die Führung von Waffen- und Munitionsbüchern, die Kennzeichnung, Verpackung und Aufbewahrung von Waffen und Munition sowie Anzeigepflichten.
+- **Titel:** Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1973 I S. 323
+- **Inkrafttreten:** 1973-04-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/31#page=3
+- **Kurz:** Die Flagge des Weltpostvereins wird von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1: Definiert den Anwendungsbereich des Waffengesetzes, insbesondere für bestimmte Spielgeräte, Schusswaffen und Munition.
-- § 2: Definiert den Anwendungsbereich des Waffengesetzes für alte Schusswaffen, Schussapparate, Raketenmunition und Unterwasser-Sportgeräte.
-- § 3: Definiert den Anwendungsbereich des Waffengesetzes für Schusswaffen, die für Zier- oder Sammlerzwecke bestimmt sind.
-- § 4: Erweitert den Anwendungsbereich des Waffengesetzes auf bestimmte tragbare und nicht tragbare Geräte.
-- § 5: Definiert den Anwendungsbereich des Waffengesetzes für Nachbildungen von Schusswaffen.
-- § 6: Regelt die Nachweise der Fachkunde für den Waffenhandel.
-- § 7: Regelt die Bildung und Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse für die Nachweise der Fachkunde.
-- § 8: Regelt die Führung von Waffen- und Munitionsbüchern.
-- § 9: Regelt das Muster für das Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbuch.
-- § 10: Regelt die Führung des Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbuches in Karteiform.
-- § 11: Neue Vorschriften für das Munitionshandelsbuch
-- § 12: Neue Vorschriften für die Führung des Waffenherstellungs-, Waffenhandels- und Munitionshandelsbuches mit Hilfe der Datenverarbeitung
-- § 13: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Schußwaffen
-- § 14: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Schußwaffen bei Austausch wesentlicher Teile
-- § 15: Neue Vorschriften für die Bezeichnung der Munition auf Schußwaffen
-- § 16: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von wiedergeladenen Munition
-- § 17: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Randfeuermunition und Kartuschenmunition
-- § 18: Neue Vorschriften für die Verpackung von Munition
-- § 19: Neue Vorschriften für die Aufbewahrung von Munition, Geschossen mit pyrotechnischer Wirkung und Treibladungen
-- § 20: Neue Vorschriften für die Anzeigepflicht bei Einführung, Herstellung und Vertrieb von Schußwaffen und Nachbildungen
-- § 21: Neue Vorschriften für die Anzeigepflicht bei Benutzung von Warenzeichen für Schußwaffen, Munition und Geschosse
-- § 22: Neue Vorschriften für die Anzeigepflicht bei bestehenden Warenzeichen
-- § 23: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldvorschriften
-- § 24: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung
+- § 4: Die Flagge des Weltpostvereins wird von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.
 
 ## Wortlaut
 

wg/HISTORY.md

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 - **1970-07-10** · BGBl. 1970 I S. 1023 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 20 a Abs. 1 Satz 1 des Wohngeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1965)
 - **1970-12-18** · BGBl. 1970 I S. 1637 — Zweites Wohngeldgesetz
 - **1972-12-23** · BGBl. 1972 I S. 2522 — Erste Verordnung zum Waffengesetz (1. WaffV)
+- **1973-04-28** · BGBl. 1973 I S. 323 — Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

wg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 1: Definiert den Anwendungsbereich des Waffengesetzes, insbesondere für bestimmte Spielgeräte, Schusswaffen und Munition.
-- § 2: Definiert den Anwendungsbereich des Waffengesetzes für alte Schusswaffen, Schussapparate, Raketenmunition und Unterwasser-Sportgeräte.
-- § 3: Definiert den Anwendungsbereich des Waffengesetzes für Schusswaffen, die für Zier- oder Sammlerzwecke bestimmt sind.
-- § 4: Erweitert den Anwendungsbereich des Waffengesetzes auf bestimmte tragbare und nicht tragbare Geräte.
-- § 5: Definiert den Anwendungsbereich des Waffengesetzes für Nachbildungen von Schusswaffen.
-- § 6: Regelt die Nachweise der Fachkunde für den Waffenhandel.
-- § 7: Regelt die Bildung und Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse für die Nachweise der Fachkunde.
-- § 8: Regelt die Führung von Waffen- und Munitionsbüchern.
-- § 9: Regelt das Muster für das Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbuch.
-- § 10: Regelt die Führung des Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbuches in Karteiform.
-- § 11: Neue Vorschriften für das Munitionshandelsbuch
-- § 12: Neue Vorschriften für die Führung des Waffenherstellungs-, Waffenhandels- und Munitionshandelsbuches mit Hilfe der Datenverarbeitung
-- § 13: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Schußwaffen
-- § 14: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Schußwaffen bei Austausch wesentlicher Teile
-- § 15: Neue Vorschriften für die Bezeichnung der Munition auf Schußwaffen
-- § 16: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von wiedergeladenen Munition
-- § 17: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Randfeuermunition und Kartuschenmunition
-- § 18: Neue Vorschriften für die Verpackung von Munition
-- § 19: Neue Vorschriften für die Aufbewahrung von Munition, Geschossen mit pyrotechnischer Wirkung und Treibladungen
-- § 20: Neue Vorschriften für die Anzeigepflicht bei Einführung, Herstellung und Vertrieb von Schußwaffen und Nachbildungen
-- § 21: Neue Vorschriften für die Anzeigepflicht bei Benutzung von Warenzeichen für Schußwaffen, Munition und Geschosse
-- § 22: Neue Vorschriften für die Anzeigepflicht bei bestehenden Warenzeichen
-- § 23: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldvorschriften
-- § 24: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung
+- § 4: Die Flagge des Weltpostvereins wird von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.

wg/§4.md

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 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-12-23 — Erste Verordnung zum Waffengesetz (1. WaffV)
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 2522
+> Station: 1973-04-28 — Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 323
 
-§ 4: Erweitert den Anwendungsbereich des Waffengesetzes auf bestimmte tragbare und nicht tragbare Geräte.
+§ 4: Die Flagge des Weltpostvereins wird von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.