BGBl. 1992 I S. 706 · Änderung · Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 706
Inkrafttreten: 1992-04-08 (§ 2 Abs. 2, 3 und 5, die §§ 3, 8, 9 Abs. 3, § 10 Abs. 3 und die §§ 14 und 21); 1992-06-30 (Rest des Gesetzes)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1992-04-07

BGBl-Id: bgbl1-1992-17-6

eichg/FASSUNG.md

@@ -1,39 +1,34 @@
-# EICHG — 1985-03-01
+# EICHG — 1992-04-07
 
-- **Titel:** Neufassung des Eichgesetzes
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 410
-- **Inkrafttreten:** 1985-03-02
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/11#page=10
-- **Kurz:** Das Eichgesetz wurde in einer neuen Fassung bekannt gemacht, die ab dem 2. März 1985 in Kraft tritt. Es enthält Vorschriften zur Eichung und Prüfung von Meßgeräten sowie zur Verwendung gesetzlicher Einheiten.
+- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 706
+- **Inkrafttreten:** 1992-04-08 (§ 2 Abs. 2, 3 und 5, die §§ 3, 8, 9 Abs. 3, § 10 Abs. 3 und die §§ 14 und 21); 1992-06-30 (Rest des Gesetzes)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/17#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Eichgesetz, um die Meßsicherheit in verschiedenen Bereichen zu gewährleisten und die Voraussetzungen für richtiges Messen im geschäftlichen Verkehr zu schaffen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 7: Neue Bußgeldvorschrift eingeführt
-- § 8: Neue Übergangsvorschrift eingeführt
-- § 9: Neue Berlin-Klausel eingeführt
-- § 10: Neue Regelungen zur Eichung
-- § 11: Neue Regelungen zur Verwendung von Messgeräten
-- § 12: Neue Regelungen zur Mitwirkung der Gemeinden
-- § 13: Neue Regelungen zur Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft
-- § 14: Neue Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen
-- § 15: Neue Anforderungen an Füllmengen
-- § 16: Neue Regelungen zur Mengenkennzeichnung
-- § 17: Neue Regelungen zur Packungsgestaltung
-- § 17a: Neue Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft
-- § 30: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen
-- § 31: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
-- § 32: Neue Vorschriften für Auskunft und Nachschau
-- § 33: Neue Vorschriften für Befugnis zur Auskunftserteilung
-- § 34: Neue Vorschriften für Abwehr und Unterbindung von Zuwiderhandlungen
-- § 35: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten
-- § 36: Neue Vorschriften für Einziehung
-- § 37: Neue Vorschriften für Ermächtigung
-- § 38: Neue Vorschriften für Bezugnahme auf technische Regeln
-- § 39: Neue allgemeine Übergangsvorschriften
-- § 40: Neue Übergangsvorschriften für Meßgeräte und Fertigpackungen
-- § 41: Neue Vorschriften für Bezugnahme auf Vorschriften
-- § 42: Neue Berlin-Klausel
+- Erster Abschnitt: Neufassung des Ersten Abschnitts, der die Zweckbestimmung, Zulassung, Eichung und andere Prüfungen von Meßgeräten regelt.
+- Zweiter Abschnitt: Neufassung des Zweiten Abschnitts, der Fertigpackungen und Schankgefäße regelt.
+- Dritter Abschnitt: Neufassung des Dritten Abschnitts, der öffentliche Waagen regelt.
+- § 27: Wird zu § 11 umnummeriert.
+- § 28: Wird zu § 12 umnummeriert.
+- § 29: Wird zu § 13 umnummeriert.
+- § 30: Wird zu § 14 umnummeriert und neu gefasst, um die Kostenverordnung für Amtshandlungen zu regeln.
+- § 31: Wird zu § 15 umnummeriert und die Überschrift sowie Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 gestrichen.
+- § 32: Wird zu § 16 umnummeriert und Absatz 2 Satz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 und Absatz 4 geändert.
+- § 16 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Pflichten des Händlers und des Betriebsinhabers bei der Prüfung von Behältnissen regelt.
+- § 19: Neufassung des § 19, der Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldvorschriften regelt.
+- § 20: Neufassung des § 20, der die Zuständigkeiten für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten regelt.
+- § 21: Einfügung des neuen § 21, der die Durchführung von EG-Verordnungen regelt.
+- § 22: Neufassung des § 22, der die Fortbestehenden Vorschriften regelt.
+- § 23: Neufassung des § 23, der die Fortbestehenden Vorschriften regelt.
+- § 24: Neufassung des § 24, der die Fortbestehenden Vorschriften regelt.
+- § 25: Neufassung des § 25, der die Fortbestehenden Eichpflichten regelt.
+- § 26: Neufassung des § 26, der die Fortbestehenden Vorschriften regelt.
+- § 27: Neufassung des § 27, der die Fortbestehenden Vorschriften regelt.
+- § 42: Streichung des § 42.
 
 ## Wortlaut
 

eichg/HISTORY.md

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 - **1978-08-02** · BGBl. 1978 I S. 1139 — Dritte Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten
 - **1985-03-01** · BGBl. 1985 I S. 401 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
 - **1985-03-01** · BGBl. 1985 I S. 410 — Neufassung des Eichgesetzes
+- **1992-04-07** · BGBl. 1992 I S. 706 — Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes

eichg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 7: Neue Bußgeldvorschrift eingeführt
-- § 8: Neue Übergangsvorschrift eingeführt
-- § 9: Neue Berlin-Klausel eingeführt
-- § 10: Neue Regelungen zur Eichung
-- § 11: Neue Regelungen zur Verwendung von Messgeräten
-- § 12: Neue Regelungen zur Mitwirkung der Gemeinden
-- § 13: Neue Regelungen zur Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft
-- § 14: Neue Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen
-- § 15: Neue Anforderungen an Füllmengen
-- § 16: Neue Regelungen zur Mengenkennzeichnung
-- § 17: Neue Regelungen zur Packungsgestaltung
-- § 17a: Neue Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft
-- § 30: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen
-- § 31: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
-- § 32: Neue Vorschriften für Auskunft und Nachschau
-- § 33: Neue Vorschriften für Befugnis zur Auskunftserteilung
-- § 34: Neue Vorschriften für Abwehr und Unterbindung von Zuwiderhandlungen
-- § 35: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten
-- § 36: Neue Vorschriften für Einziehung
-- § 37: Neue Vorschriften für Ermächtigung
-- § 38: Neue Vorschriften für Bezugnahme auf technische Regeln
-- § 39: Neue allgemeine Übergangsvorschriften
-- § 40: Neue Übergangsvorschriften für Meßgeräte und Fertigpackungen
-- § 41: Neue Vorschriften für Bezugnahme auf Vorschriften
-- § 42: Neue Berlin-Klausel
+- Erster Abschnitt: Neufassung des Ersten Abschnitts, der die Zweckbestimmung, Zulassung, Eichung und andere Prüfungen von Meßgeräten regelt.
+- Zweiter Abschnitt: Neufassung des Zweiten Abschnitts, der Fertigpackungen und Schankgefäße regelt.
+- Dritter Abschnitt: Neufassung des Dritten Abschnitts, der öffentliche Waagen regelt.
+- § 27: Wird zu § 11 umnummeriert.
+- § 28: Wird zu § 12 umnummeriert.
+- § 29: Wird zu § 13 umnummeriert.
+- § 30: Wird zu § 14 umnummeriert und neu gefasst, um die Kostenverordnung für Amtshandlungen zu regeln.
+- § 31: Wird zu § 15 umnummeriert und die Überschrift sowie Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 gestrichen.
+- § 32: Wird zu § 16 umnummeriert und Absatz 2 Satz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 und Absatz 4 geändert.
+- § 16 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Pflichten des Händlers und des Betriebsinhabers bei der Prüfung von Behältnissen regelt.
+- § 19: Neufassung des § 19, der Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldvorschriften regelt.
+- § 20: Neufassung des § 20, der die Zuständigkeiten für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten regelt.
+- § 21: Einfügung des neuen § 21, der die Durchführung von EG-Verordnungen regelt.
+- § 22: Neufassung des § 22, der die Fortbestehenden Vorschriften regelt.
+- § 23: Neufassung des § 23, der die Fortbestehenden Vorschriften regelt.
+- § 24: Neufassung des § 24, der die Fortbestehenden Vorschriften regelt.
+- § 25: Neufassung des § 25, der die Fortbestehenden Eichpflichten regelt.
+- § 26: Neufassung des § 26, der die Fortbestehenden Vorschriften regelt.
+- § 27: Neufassung des § 27, der die Fortbestehenden Vorschriften regelt.
+- § 42: Streichung des § 42.

eichg/§16.md

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 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
+> Station: 1992-04-07 — Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 706
 
-§ 16: Neue Regelungen zur Mengenkennzeichnung
+§ 16 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Pflichten des Händlers und des Betriebsinhabers bei der Prüfung von Behältnissen regelt.

eichg/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-07-11 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 716
+> Station: 1992-04-07 — Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 706
 
-§ 19: Erweiterung der Vorschriften für die Eichung von Schankgefäßen
+§ 19: Neufassung des § 19, der Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldvorschriften regelt.

eichg/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-07-11 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 716
+> Station: 1992-04-07 — Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 706
 
-§ 20: Erweiterung der Vorschriften für Gebühren
+§ 20: Neufassung des § 20, der die Zuständigkeiten für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten regelt.

eichg/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1992-04-07 — Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 706
 
-§ 21 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2 von Abs. 1 des § 21 zur Bestellung
+§ 21: Einfügung des neuen § 21, der die Durchführung von EG-Verordnungen regelt.

eichg/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1992-04-07 — Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 706
 
-§ 22: Neue Fassung des § 22 zur Verpflichtung
+§ 22: Neufassung des § 22, der die Fortbestehenden Vorschriften regelt.

eichg/§23.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-04-07 — Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 706
+
+§ 23: Neufassung des § 23, der die Fortbestehenden Vorschriften regelt.

eichg/§24.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-04-07 — Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 706
+
+§ 24: Neufassung des § 24, der die Fortbestehenden Vorschriften regelt.

eichg/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1992-04-07 — Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 706
 
-§ 25: Neuerung der Vorschrift zur Untersagung des Betriebs von öffentlichen Waagen
+§ 25: Neufassung des § 25, der die Fortbestehenden Eichpflichten regelt.

eichg/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1992-04-07 — Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 706
 
-§ 26 Nr. 3 Buchstabe a: Ersetzung des Wortes 'Vereidigung' durch 'Verpflichtung'
+§ 26: Neufassung des § 26, der die Fortbestehenden Vorschriften regelt.

eichg/§27.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1992-04-07 — Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 706
 
-§ 27: Hinzufügung eines neuen Absatzes 2 zur örtlichen Zuständigkeit für Eichung und Prüfung
+§ 27: Wird zu § 11 umnummeriert.
+
+§ 27: Neufassung des § 27, der die Fortbestehenden Vorschriften regelt.

eichg/§28.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-04-07 — Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 706
+
+§ 28: Wird zu § 12 umnummeriert.

eichg/§29.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 401
+> Station: 1992-04-07 — Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 706
 
-§ 29 Abs. 1 Nr. 2: Neue Formulierung für die Zulassung von Bauarten von Meßgeräten
+§ 29: Wird zu § 13 umnummeriert.

eichg/§30.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
+> Station: 1992-04-07 — Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 706
 
-§ 30: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen
+§ 30: Wird zu § 14 umnummeriert und neu gefasst, um die Kostenverordnung für Amtshandlungen zu regeln.

eichg/§31.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
+> Station: 1992-04-07 — Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 706
 
-§ 31: Neue Vorschriften für Gebühren und Auslagen für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
+§ 31: Wird zu § 15 umnummeriert und die Überschrift sowie Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 gestrichen.

eichg/§32.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
+> Station: 1992-04-07 — Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 706
 
-§ 32: Neue Vorschriften für Auskunft und Nachschau
+§ 32: Wird zu § 16 umnummeriert und Absatz 2 Satz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 und Absatz 4 geändert.

eichg/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-01 — Neufassung des Eichgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 410
+> Station: 1992-04-07 — Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 706
 
-§ 42: Neue Berlin-Klausel
+§ 42: Streichung des § 42.

verkuendungen/1992/bgbl1-1992-17-6.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1992 I S. 706
+
+- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 706
+- **Verkündung:** 1992-04-07
+- **Inkrafttreten:** 1992-04-08 (§ 2 Abs. 2, 3 und 5, die §§ 3, 8, 9 Abs. 3, § 10 Abs. 3 und die §§ 14 und 21); 1992-06-30 (Rest des Gesetzes)
+- **Ausfertigung:** 1992-03-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/17#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** EICHG
+
+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Eichgesetz, um die Meßsicherheit in verschiedenen Bereichen zu gewährleisten und die Voraussetzungen für richtiges Messen im geschäftlichen Verkehr zu schaffen.
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