BGBl. 1959 I S. 410 · Verordnung · Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)

Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
Inkrafttreten: 1959-07-08
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1959-07-07

BGBl-Id: bgbl1-1959-26-2

strsaareg/FASSUNG.md

@@ -1,74 +1,32 @@
-# STRSAAREG — 1959-07-02
+# STRSAAREG — 1959-07-07
 
-- **Titel:** Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 339
-- **Inkrafttreten:** 1959-07-03
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/24#page=27
-- **Kurz:** Das Gesetz führt das deutsche Steuer-, Zoll- und Finanzmonopolrecht im Saarland ein, sobald die Übergangszeit nach dem Saarvertrag abläuft. Es regelt auch die Anwendung des Rechts auf bestehende Abgabenansprüche und die Fortgeltung bestimmter saarländischer Vorschriften.
+- **Titel:** Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 410
+- **Inkrafttreten:** 1959-07-08
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/26#page=2
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiet der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland, insbesondere die Anmeldung und Abwicklung von Zollgut sowie die Vergütung für Zündhölzer.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 76: Neue Bestimmungen für die Körperschaftsteuer bei Kapitalgesellschaften mit abweichendem Wirtschaftsjahr.
-- § 77: Ermäßigung der Körperschaftsteuer für Unternehmen, die ihren Sitz im Saarland hatten.
-- § 78: Bestimmungen für landwirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungs-Genossenschaften.
-- § 79: Bestimmungen für die Gewerbesteuer bei Unternehmen mit Geschäftsleitung im Saarland.
-- § 80: Bestimmungen für den Erhebungszeitraum 1959/60 der Gewerbesteuer.
-- § 81: Bestimmungen für den Gewerbeverlust nach dem Ablauf der Ubergangszeit.
-- § 82: Bestimmungen für Steuerbefreiungen für bestimmte Unternehmen.
-- § 83: Bestimmungen für die Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen der Gewerbesteuer.
-- § 84: Bestimmungen für die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften.
-- § 85: Bestimmungen für die Inkrafttreten und Ubergangsvorschriften des Wohnungsbau-Prämiengesetzes.
-- § 86: Bestimmungen für die Inkrafttreten des Gesetzes über Bergmannsprämien.
-- § 87: Ubergangsvorschriften für die Umsatzsteuer.
-- § 47: Regelung zur Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren für die Ermittlung des Gewinns im Veranlagungszeitraum 1959/60
-- § 48: Regelung zur Ermittlung der Einkommensteuer bei Gewerbetreibenden mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr
-- § 49: Regelung zur Gewinnzu- und -abschläge wegen Schwankungen im Betriebsvermögen
-- § 50: Regelung zur Anwendung der Vorschriften des § 6a des Einkommensteuergesetzes bei Pensionsanwartschaften, die vor dem 20. November 1947 entstanden sind
-- § 51: Regelung zur Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
-- § 52: Regelung zur erhöhten Absetzung für Wohngebäude
-- § 53: Weitergeltung des § 8 der Dritten Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen für den Wohnungsbau
-- § 54: Überleitungsvorschriften zu § 10 des Einkommensteuergesetzes
-- § 55: Regelung zum Verlustabzug
-- § 56: Regelung zur Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im Sinn des § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes
-- § 57: Regelung zur Einkommensteuertabelle für den Veranlagungszeitraum 1959/60
-- § 58: Regelung zur Einkommensteuer bei Einkünften aus mehrjähriger Tätigkeit
-- § 59: Regelung zur Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen
-- § 15: Ermächtigung zur Regelung von Entschädigungen für Verpackungsmaterialien und den Umbau von Packungsautomaten.
-- § 16: Regelung der Umsstellungsbeihilfe für Herstellungsbetriebe im Saarland.
-- § 17: Besondere Regelung für die Biersteuer im Saarland.
-- § 18: Erlaubnis für Bier, das vor dem Ablauf der Ubergangszeit hergestellt wurde, noch innerhalb von drei Monaten in Verkehr gebracht zu werden.
-- § 19: Das Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau tritt im Saarland nicht in Kraft.
-- § 20: Erlaubnis für Süßstoff, der vor dem Ablauf der Ubergangszeit hergestellt wurde, noch innerhalb von drei Monaten in Verkehr gebracht zu werden.
-- § 21: Ausschluss von Bundesrecht mit begrenztem Geltungsbereich im Saarland.
-- § 22: Regelung der Erhebung des Monopolausgleichs bei Zollbefreiungen.
-- § 23: Regelung der Besteuerung von unversteuertem Branntwein.
-- § 24: Regelung der Lagerung von Branntwein.
-- § 25: Regelung der amtlichen Überwachung von Branntwein.
-- § 26: Regelung für Branntwein, der vom französischen Alkoholamt zum Ausfuhrpreis bezogen wurde.
-- § 27: Wiedereinsetzung von betriebsfähigen Brennereien in ihre früheren Rechte.
-- § 28: Veranlagung neu entstandener Verschlußbrennereien zum Brennrecht.
-- § 29: Bestimmung der Grenzzahl für Brennereien im Saarland.
-- § 30: Regelung der Brennmengen für Brennereien im Abschnitt.
-- § 31: Regelung der Ablieferung von Branntwein.
-- § 32: Regelung der Einfuhr von Essigsäure.
-- § 33: Ubergangsbestimmungen für die Kennzeichnung, den Weingeistgehalt und die Bezeichnung.
-- § 60: Neue Vorschriften für die Steuerabzugsfristen und -beträge vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) für den Erhebungszeitraum 1959/60
-- § 61: Neue Vorschriften für die Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forstwirte
-- § 62: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für Abwasserbehandlungs- und Luftreinigungsanlagen
-- § 63: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau
-- § 64: Neue Vorschriften für die Steuerfreiheit von Familienzulagen
-- § 65: Neue Vorschriften für die Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer
-- § 66: Neue Vorschriften für die Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebstätigkeit
-- § 67: Neue Vorschriften für die Behandlung von Organgesellschaften
-- § 68: Neue Vorschriften für die Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer
-- § 69: Neue Vorschriften für den Personenkreis der Körperschaftsteuer
-- § 70: Neue Vorschriften für die persönlichen Befreiungen von der Körperschaftsteuer
-- § 71: Neue Vorschriften für den ersten Veranlagungszeitraum, das Wirtschaftsjahr und die Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren
-- § 72: Neue Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften des Ersten Abschnitts
-- § 73: Neue Vorschriften für Schachtelgesellschaften
-- § 74: Neue Vorschriften für nichtabzugsfähige Ausgaben
-- § 75: Neue Vorschriften für den Körperschaftsteuertarif für personenbezogene Kapitalgesellschaften für den Veranlagungszeitraum 1959/60
+- § 1: Definition von Zollgut im Sinne der Verordnung
+- § 2: Vorschriften zur Anmeldung von Zollgut
+- § 3: Vorschriften zum Zollanweisungsverfahren
+- § 4: Vorschriften zu Zollvormerkverkehren
+- § 5: Vorschriften zu Zollagern und Zollagerverkehren
+- § 6: Vorschriften zu Zollsicherungsverkehren
+- § 7: Bestimmung des maßgebenden Zeitpunkts für die bedingte Zollschuld
+- § 8: Vorschriften zur Anmeldung von Betrieben
+- § 9: Vorschriften zum Nachweis von Rohtabak
+- § 10: Vorschriften zu Freisteuerzeichen
+- § 11: Vorschriften zur Entschädigung für Verpackungsmaterial
+- § 12: Vorschriften zur Entschädigung für den Umbau von Packungsautomaten
+- § 13: Vorschriften zum Antrag auf Umstellungsbeihilfe
+- § 14: Vorschriften zur Anschreibung von Schaumwein
+- § 15: Vorschriften zur Kennzeichnung von Leuchtmitteln
+- § 16: Vorschriften zur Anschreibung von Zucker
+- § 17: Vorschriften zur Verpackung und Kennzeichnung von Spielkarten
+- § 18: Vorschriften zur Anmeldung von unversteuertem Branntwein
 
 ## Wortlaut
 

strsaareg/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1959-07-02** · BGBl. 1959 I S. 339 — Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
+- **1959-07-07** · BGBl. 1959 I S. 410 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)

strsaareg/STELLEN.md

@@ -1,62 +1,20 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 76: Neue Bestimmungen für die Körperschaftsteuer bei Kapitalgesellschaften mit abweichendem Wirtschaftsjahr.
-- § 77: Ermäßigung der Körperschaftsteuer für Unternehmen, die ihren Sitz im Saarland hatten.
-- § 78: Bestimmungen für landwirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungs-Genossenschaften.
-- § 79: Bestimmungen für die Gewerbesteuer bei Unternehmen mit Geschäftsleitung im Saarland.
-- § 80: Bestimmungen für den Erhebungszeitraum 1959/60 der Gewerbesteuer.
-- § 81: Bestimmungen für den Gewerbeverlust nach dem Ablauf der Ubergangszeit.
-- § 82: Bestimmungen für Steuerbefreiungen für bestimmte Unternehmen.
-- § 83: Bestimmungen für die Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen der Gewerbesteuer.
-- § 84: Bestimmungen für die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften.
-- § 85: Bestimmungen für die Inkrafttreten und Ubergangsvorschriften des Wohnungsbau-Prämiengesetzes.
-- § 86: Bestimmungen für die Inkrafttreten des Gesetzes über Bergmannsprämien.
-- § 87: Ubergangsvorschriften für die Umsatzsteuer.
-- § 47: Regelung zur Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren für die Ermittlung des Gewinns im Veranlagungszeitraum 1959/60
-- § 48: Regelung zur Ermittlung der Einkommensteuer bei Gewerbetreibenden mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr
-- § 49: Regelung zur Gewinnzu- und -abschläge wegen Schwankungen im Betriebsvermögen
-- § 50: Regelung zur Anwendung der Vorschriften des § 6a des Einkommensteuergesetzes bei Pensionsanwartschaften, die vor dem 20. November 1947 entstanden sind
-- § 51: Regelung zur Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
-- § 52: Regelung zur erhöhten Absetzung für Wohngebäude
-- § 53: Weitergeltung des § 8 der Dritten Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen für den Wohnungsbau
-- § 54: Überleitungsvorschriften zu § 10 des Einkommensteuergesetzes
-- § 55: Regelung zum Verlustabzug
-- § 56: Regelung zur Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im Sinn des § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes
-- § 57: Regelung zur Einkommensteuertabelle für den Veranlagungszeitraum 1959/60
-- § 58: Regelung zur Einkommensteuer bei Einkünften aus mehrjähriger Tätigkeit
-- § 59: Regelung zur Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen
-- § 15: Ermächtigung zur Regelung von Entschädigungen für Verpackungsmaterialien und den Umbau von Packungsautomaten.
-- § 16: Regelung der Umsstellungsbeihilfe für Herstellungsbetriebe im Saarland.
-- § 17: Besondere Regelung für die Biersteuer im Saarland.
-- § 18: Erlaubnis für Bier, das vor dem Ablauf der Ubergangszeit hergestellt wurde, noch innerhalb von drei Monaten in Verkehr gebracht zu werden.
-- § 19: Das Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau tritt im Saarland nicht in Kraft.
-- § 20: Erlaubnis für Süßstoff, der vor dem Ablauf der Ubergangszeit hergestellt wurde, noch innerhalb von drei Monaten in Verkehr gebracht zu werden.
-- § 21: Ausschluss von Bundesrecht mit begrenztem Geltungsbereich im Saarland.
-- § 22: Regelung der Erhebung des Monopolausgleichs bei Zollbefreiungen.
-- § 23: Regelung der Besteuerung von unversteuertem Branntwein.
-- § 24: Regelung der Lagerung von Branntwein.
-- § 25: Regelung der amtlichen Überwachung von Branntwein.
-- § 26: Regelung für Branntwein, der vom französischen Alkoholamt zum Ausfuhrpreis bezogen wurde.
-- § 27: Wiedereinsetzung von betriebsfähigen Brennereien in ihre früheren Rechte.
-- § 28: Veranlagung neu entstandener Verschlußbrennereien zum Brennrecht.
-- § 29: Bestimmung der Grenzzahl für Brennereien im Saarland.
-- § 30: Regelung der Brennmengen für Brennereien im Abschnitt.
-- § 31: Regelung der Ablieferung von Branntwein.
-- § 32: Regelung der Einfuhr von Essigsäure.
-- § 33: Ubergangsbestimmungen für die Kennzeichnung, den Weingeistgehalt und die Bezeichnung.
-- § 60: Neue Vorschriften für die Steuerabzugsfristen und -beträge vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) für den Erhebungszeitraum 1959/60
-- § 61: Neue Vorschriften für die Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forstwirte
-- § 62: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für Abwasserbehandlungs- und Luftreinigungsanlagen
-- § 63: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau
-- § 64: Neue Vorschriften für die Steuerfreiheit von Familienzulagen
-- § 65: Neue Vorschriften für die Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer
-- § 66: Neue Vorschriften für die Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebstätigkeit
-- § 67: Neue Vorschriften für die Behandlung von Organgesellschaften
-- § 68: Neue Vorschriften für die Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer
-- § 69: Neue Vorschriften für den Personenkreis der Körperschaftsteuer
-- § 70: Neue Vorschriften für die persönlichen Befreiungen von der Körperschaftsteuer
-- § 71: Neue Vorschriften für den ersten Veranlagungszeitraum, das Wirtschaftsjahr und die Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren
-- § 72: Neue Vorschriften für die Anwendung von Vorschriften des Ersten Abschnitts
-- § 73: Neue Vorschriften für Schachtelgesellschaften
-- § 74: Neue Vorschriften für nichtabzugsfähige Ausgaben
-- § 75: Neue Vorschriften für den Körperschaftsteuertarif für personenbezogene Kapitalgesellschaften für den Veranlagungszeitraum 1959/60
+- § 1: Definition von Zollgut im Sinne der Verordnung
+- § 2: Vorschriften zur Anmeldung von Zollgut
+- § 3: Vorschriften zum Zollanweisungsverfahren
+- § 4: Vorschriften zu Zollvormerkverkehren
+- § 5: Vorschriften zu Zollagern und Zollagerverkehren
+- § 6: Vorschriften zu Zollsicherungsverkehren
+- § 7: Bestimmung des maßgebenden Zeitpunkts für die bedingte Zollschuld
+- § 8: Vorschriften zur Anmeldung von Betrieben
+- § 9: Vorschriften zum Nachweis von Rohtabak
+- § 10: Vorschriften zu Freisteuerzeichen
+- § 11: Vorschriften zur Entschädigung für Verpackungsmaterial
+- § 12: Vorschriften zur Entschädigung für den Umbau von Packungsautomaten
+- § 13: Vorschriften zum Antrag auf Umstellungsbeihilfe
+- § 14: Vorschriften zur Anschreibung von Schaumwein
+- § 15: Vorschriften zur Kennzeichnung von Leuchtmitteln
+- § 16: Vorschriften zur Anschreibung von Zucker
+- § 17: Vorschriften zur Verpackung und Kennzeichnung von Spielkarten
+- § 18: Vorschriften zur Anmeldung von unversteuertem Branntwein

strsaareg/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
+
+§ 1: Definition von Zollgut im Sinne der Verordnung

strsaareg/§10.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
+
+§ 10: Vorschriften zu Freisteuerzeichen

strsaareg/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
+
+§ 11: Vorschriften zur Entschädigung für Verpackungsmaterial

strsaareg/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
+
+§ 12: Vorschriften zur Entschädigung für den Umbau von Packungsautomaten

strsaareg/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
+
+§ 13: Vorschriften zum Antrag auf Umstellungsbeihilfe

strsaareg/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
+
+§ 14: Vorschriften zur Anschreibung von Schaumwein

strsaareg/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-07-02 — Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 339
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
 
-§ 15: Ermächtigung zur Regelung von Entschädigungen für Verpackungsmaterialien und den Umbau von Packungsautomaten.
+§ 15: Vorschriften zur Kennzeichnung von Leuchtmitteln

strsaareg/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-07-02 — Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 339
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
 
-§ 16: Regelung der Umsstellungsbeihilfe für Herstellungsbetriebe im Saarland.
+§ 16: Vorschriften zur Anschreibung von Zucker

strsaareg/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-07-02 — Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 339
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
 
-§ 17: Besondere Regelung für die Biersteuer im Saarland.
+§ 17: Vorschriften zur Verpackung und Kennzeichnung von Spielkarten

strsaareg/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-07-02 — Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 339
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
 
-§ 18: Erlaubnis für Bier, das vor dem Ablauf der Ubergangszeit hergestellt wurde, noch innerhalb von drei Monaten in Verkehr gebracht zu werden.
+§ 18: Vorschriften zur Anmeldung von unversteuertem Branntwein

strsaareg/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
+
+§ 2: Vorschriften zur Anmeldung von Zollgut

strsaareg/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
+
+§ 3: Vorschriften zum Zollanweisungsverfahren

strsaareg/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
+
+§ 4: Vorschriften zu Zollvormerkverkehren

strsaareg/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
+
+§ 5: Vorschriften zu Zollagern und Zollagerverkehren

strsaareg/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
+
+§ 6: Vorschriften zu Zollsicherungsverkehren

strsaareg/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
+
+§ 7: Bestimmung des maßgebenden Zeitpunkts für die bedingte Zollschuld

strsaareg/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
+
+§ 8: Vorschriften zur Anmeldung von Betrieben

strsaareg/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1959-07-07 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 410
+
+§ 9: Vorschriften zum Nachweis von Rohtabak

verkuendungen/1959/bgbl1-1959-26-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1959 I S. 410
+
+- **Titel:** Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 410
+- **Verkündung:** 1959-07-07
+- **Inkrafttreten:** 1959-07-08
+- **Ausfertigung:** 1959-07-03
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/26#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** STRSAAREG
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung regelt die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiet der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland, insbesondere die Anmeldung und Abwicklung von Zollgut sowie die Vergütung für Zündhölzer.
+