BGBl. 2013 I S. 1412 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung

Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1412
Inkrafttreten: 2013-07-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2013-06-06

BGBl-Id: bgbl1-2013-26-6

branntstv/FASSUNG.md

@@ -1,55 +1,19 @@
-# BRANNTSTV — 2011-07-05
+# BRANNTSTV — 2013-06-06
 
-- **Titel:** Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1308
-- **Inkrafttreten:** 2011-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/34#page=4
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert verschiedene Bestimmungen in Verbrauchsteuerverordnungen, insbesondere bezüglich der Steuerbefreiung von Warenmustern und -proben von geringem Wert.
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 1412
+- **Inkrafttreten:** 2013-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/26#page=28
+- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen an der Branntweinsteuerverordnung durch, insbesondere durch Einfügung neuer Bestimmungen zur Entgällung und Vergällung von Branntwein.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht zu § 6: Ersetzt 'zum Betrieb eines Steuerlagers' durch 'als Steuerlagerinhaber'
-- Inhaltsübersicht zu § 13: Neue Formulierung: 'Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung'
-- Inhaltsübersicht zu § 27: Neue Formulierung: 'Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen'
-- Inhaltsübersicht zu §§ 52 bis 54: Abschnitte werden gestrichen
-- Inhaltsübersicht zu Abschnitten 21 und 22: Neue Formulierung der Abschnitte
-- § 6 Paragrafenüberschrift: Ersetzt 'zum Betrieb eines Steuerlagers' durch 'als Steuerlagerinhaber'
-- § 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'zum Betrieb eines Steuerlagers' durch 'als Steuerlagerinhaber'
-- § 8 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung: 'Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch das zuständige Hauptzollamt festgelegt.'
-- § 13: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 15 Abs. 5 Satz 1: Ersetzt 'Schwundermittlungen' durch 'Verlustermittlungen'
-- § 17 Abs. 3 Satz 4: Neue Formulierung: '§ 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.'
-- § 17 Abs. 7 Satz 2: Streicht 'über den Empfang'
-- § 18 Abs. 3 Satz 3: Fügt 'oder über andere' ein
-- § 18 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt 'überführt' durch 'übergeführt'
-- § 21 Abs. 3 Satz 2: Fügt 'oder aus dem der eindeutige Referenzcode hervorgeht' ein
-- § 26 Abs. 3 Satz 1: Fügt 'und eine Kopie der ihm vorliegenden Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung' ein
-- § 27: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 29 Abs. 5 Satz 1: Fügt 'unverzüglich' ein
-- § 30 Abs. 3 Satz 1: Fügt 'unverzüglich' ein
-- § 31 Abs. 2 Satz 5: Ersetzt 'einzutragen' durch 'zu vermerken'
-- § 31 Abs. 3 Satz 1: Fügt 'unverzüglich' ein
-- § 32 Abs. 3 Satz 1: Fügt 'unverzüglich' ein
-- § 41 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'für die Berechnung der Sicherheitsleistung § 23 Abs. 1 und 2' durch 'für die Sicherheitsleistung nach § 150 Abs. 5 Satz 4 des Gesetzes gilt § 8 Abs. 1 Satz 2'
-- § 42: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 44 Satz 1 Nummer 1: Ersetzt 'von mit' durch 'von, bezogen auf jeweils 100 Liter Alkohol, mit'
-- § 45: Neuer Absatz 3 hinzugefügt
-- § 52 bis 54: Paragraphen werden aufgehoben
-- § 55 Abs. 2: Ersetzt '§ 152 Abs. 3 Nummer 1 oder 2' durch '§ 152 Abs. 1 Nummer 5 oder Nummer 6'
-- § 57 Abs. 2: Ersetzt 'anzumelden' durch 'anzuzeigen' und 'Dem Antrag' durch 'Der Anzeige'
-- § 58 Abs. 1 Satz 4: Ersetzt '§ 53 Abs. 1' durch '§ 46 Abs. 1 in Verbindung mit § 152 Abs. 1 Nummer 5 und 6 des Gesetzes'
-- nach § 60: Neuer Abschnitt 21 hinzugefügt
-- Abschnitt 21: Neue Formulierung des Abschnitts
-- Abschnitt 22: Neue Formulierung des Abschnitts
-- § 61: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 62: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 63: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 64: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 65: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 66: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 67: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 68: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angabe zu § 50a
+- § 16 Absatz 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
+- § 43: Neufassung des gesamten Paragraphen
+- § 50: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 3, 5; Aufhebung der Absätze 7 und 8
+- § 50a: Einfügung eines neuen Paragraphen
 
 ## Wortlaut
 

branntstv/HISTORY.md

@@ -6,3 +6,4 @@
 - **2000-12-20** · BGBl. 2000 I S. 1702 — Dritte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
 - **2001-12-24** · BGBl. 2001 I S. 3901 — Vierte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
 - **2011-07-05** · BGBl. 2011 I S. 1308 — Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
+- **2013-06-06** · BGBl. 2013 I S. 1412 — Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung

branntstv/STELLEN.md

@@ -1,43 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht zu § 6: Ersetzt 'zum Betrieb eines Steuerlagers' durch 'als Steuerlagerinhaber'
-- Inhaltsübersicht zu § 13: Neue Formulierung: 'Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung'
-- Inhaltsübersicht zu § 27: Neue Formulierung: 'Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen'
-- Inhaltsübersicht zu §§ 52 bis 54: Abschnitte werden gestrichen
-- Inhaltsübersicht zu Abschnitten 21 und 22: Neue Formulierung der Abschnitte
-- § 6 Paragrafenüberschrift: Ersetzt 'zum Betrieb eines Steuerlagers' durch 'als Steuerlagerinhaber'
-- § 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'zum Betrieb eines Steuerlagers' durch 'als Steuerlagerinhaber'
-- § 8 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung: 'Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch das zuständige Hauptzollamt festgelegt.'
-- § 13: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 15 Abs. 5 Satz 1: Ersetzt 'Schwundermittlungen' durch 'Verlustermittlungen'
-- § 17 Abs. 3 Satz 4: Neue Formulierung: '§ 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.'
-- § 17 Abs. 7 Satz 2: Streicht 'über den Empfang'
-- § 18 Abs. 3 Satz 3: Fügt 'oder über andere' ein
-- § 18 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt 'überführt' durch 'übergeführt'
-- § 21 Abs. 3 Satz 2: Fügt 'oder aus dem der eindeutige Referenzcode hervorgeht' ein
-- § 26 Abs. 3 Satz 1: Fügt 'und eine Kopie der ihm vorliegenden Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung' ein
-- § 27: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 29 Abs. 5 Satz 1: Fügt 'unverzüglich' ein
-- § 30 Abs. 3 Satz 1: Fügt 'unverzüglich' ein
-- § 31 Abs. 2 Satz 5: Ersetzt 'einzutragen' durch 'zu vermerken'
-- § 31 Abs. 3 Satz 1: Fügt 'unverzüglich' ein
-- § 32 Abs. 3 Satz 1: Fügt 'unverzüglich' ein
-- § 41 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt 'für die Berechnung der Sicherheitsleistung § 23 Abs. 1 und 2' durch 'für die Sicherheitsleistung nach § 150 Abs. 5 Satz 4 des Gesetzes gilt § 8 Abs. 1 Satz 2'
-- § 42: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 44 Satz 1 Nummer 1: Ersetzt 'von mit' durch 'von, bezogen auf jeweils 100 Liter Alkohol, mit'
-- § 45: Neuer Absatz 3 hinzugefügt
-- § 52 bis 54: Paragraphen werden aufgehoben
-- § 55 Abs. 2: Ersetzt '§ 152 Abs. 3 Nummer 1 oder 2' durch '§ 152 Abs. 1 Nummer 5 oder Nummer 6'
-- § 57 Abs. 2: Ersetzt 'anzumelden' durch 'anzuzeigen' und 'Dem Antrag' durch 'Der Anzeige'
-- § 58 Abs. 1 Satz 4: Ersetzt '§ 53 Abs. 1' durch '§ 46 Abs. 1 in Verbindung mit § 152 Abs. 1 Nummer 5 und 6 des Gesetzes'
-- nach § 60: Neuer Abschnitt 21 hinzugefügt
-- Abschnitt 21: Neue Formulierung des Abschnitts
-- Abschnitt 22: Neue Formulierung des Abschnitts
-- § 61: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 62: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 63: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 64: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 65: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 66: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 67: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
-- § 68: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angabe zu § 50a
+- § 16 Absatz 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
+- § 43: Neufassung des gesamten Paragraphen
+- § 50: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 3, 5; Aufhebung der Absätze 7 und 8
+- § 50a: Einfügung eines neuen Paragraphen

branntstv/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-07-15 — Zweite Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1800
+> Station: 2013-06-06 — Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1412
 
-§ 16 Abs. 2 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'aus dem Herstellungsbereich'
+§ 16 Absatz 1 Satz 2: Neufassung des Satzes

branntstv/§43.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-07-15 — Zweite Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1800
+> Station: 2013-06-06 — Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1412
 
-Überschrift vor § 43: Änderung der Überschrift
-
-§ 43 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes zur Definition des Verbrauchsteuergebiets der Europäischen Gemeinschaft
-
-§ 43 Abs. 2: Einfügung der Angabe 'und 9' und Streichung des Satzes 3
-
-§ 43 Abs. 3 Satz 2: Neue Formulierung des Satzes zur Änderung des Beförderungsvertrages
+§ 43: Neufassung des gesamten Paragraphen

branntstv/§50.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-06-06 — Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1412
+
+§ 50: Verschiedene Änderungen an den Absätzen 1, 3, 5; Aufhebung der Absätze 7 und 8

branntstv/§50a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 50a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-06-06 — Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1412
+
+§ 50a: Einfügung eines neuen Paragraphen

verkuendungen/2013/bgbl1-2013-26-6.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2013 I S. 1412
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 1412
+- **Verkündung:** 2013-06-06
+- **Inkrafttreten:** 2013-07-01
+- **Ausfertigung:** 2013-05-31
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/26#page=28
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BRANNTSTV
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung führt Änderungen an der Branntweinsteuerverordnung durch, insbesondere durch Einfügung neuer Bestimmungen zur Entgällung und Vergällung von Branntwein.
+