BGBl. 2017 I S. 483 · Neubekanntmachung · Neufassung der Störfall-Verordnung

Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 483
Inkrafttreten: 2017-03-20
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2017-03-20

BGBl-Id: bgbl1-2017-13-3

12-bimschv/FASSUNG.md

@@ -1,11 +1,11 @@
-# 12-BIMSCHV — 2000-05-02
+# 12-BIMSCHV — 2017-03-20
 
-- **Titel:** Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2000 I S. 603
-- **Inkrafttreten:** 2000-05-03
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2000/19#page=3
-- **Kurz:** Die Verordnung implementiert EU-Richtlinien zur Beherrschung von Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen und regelt Vorschriften für Betreiber und Behörden.
+- **Titel:** Neufassung der Störfall-Verordnung
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 483
+- **Inkrafttreten:** 2017-03-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/13#page=27
+- **Kurz:** Die Neufassung der Störfall-Verordnung berücksichtigt mehrere Änderungen und tritt am Tag der Verkündung in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 

12-bimschv/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **1988-05-25** · BGBl. 1988 I S. 607 — Vierte Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
 - **1988-05-25** · BGBl. 1988 I S. 625 — Neufassung der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung)
 - **2000-05-02** · BGBl. 2000 I S. 603 — Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
+- **2017-03-20** · BGBl. 2017 I S. 483 — Neufassung der Störfall-Verordnung

bimschv_12_2000/FASSUNG.md

@@ -1,35 +1,36 @@
-# BIMSCHV_12_2000 — 2017-01-13
+# BIMSCHV_12_2000 — 2017-03-20
 
-- **Titel:** Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 47
-- **Inkrafttreten:** 2017-01-14
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/3#page=7
-- **Kurz:** Die Verordnung dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und ändert die Störfall-Verordnung.
+- **Titel:** Neufassung der Störfall-Verordnung
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 483
+- **Inkrafttreten:** 2017-03-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/13#page=27
+- **Kurz:** Die Neufassung der Störfall-Verordnung berücksichtigt mehrere Änderungen und tritt am Tag der Verkündung in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht: Eingefügte und geänderte Angaben
-- § 1 Abs. 1: Neue Definitionen für Betriebsbereiche der unteren und oberen Klasse
-- § 1 Abs. 2: Eingefügte Wörter und Ersetzungen
-- § 1 Abs. 5: Neue Formulierung und Verschiebung zu Abs. 3
-- § 2: Neue Begriffsbestimmungen
-- § 3 Abs. 5: Neuer Absatz zur Wahrung angemessener Sicherheitsabstände
-- § 4 Nummer 1a: Neue Nummer zur Vermeidung von Freisetzungen gefährlicher Stoffe
-- § 6 Abs. 2: Neue Formulierung und Verschiebung zu Abs. 2
-- § 6 Abs. 3: Neue Formulierung und Verschiebung zu Abs. 3
-- § 7 Abs. 1: Erweiterte Anzeigepflichten
-- § 7 Abs. 2: Erweiterte Anzeigepflichten
-- § 7 Abs. 3: Neuer Absatz zur Anzeigepflicht bei störfallrelevanter Änderung
-- § 8: Neues Konzept zur Verhinderung von Störfällen
-- § 8a: Neuer Abschnitt zur Information der Öffentlichkeit
-- § 9 Abs. 1: Erweiterte Vorschriften für Betriebsbereiche der oberen Klasse
-- § 9 Abs. 2 Satz 3: Gestrichenes Wort
-- § 9 Abs. 4: Ersetzte Angabe und gestrichene Wörter
-- § 9 Abs. 5: Erweiterte Überprüfungs- und Aktualisierungspflichten
-- § 9 Abs. 6: Aufgehobener Absatz
-- § 10 Abs. 1: Erweiterte Vorschriften für Betriebsbereiche der oberen Klasse
-- § 10 Abs. 1 Satz 3: Neuer Satz zur Vorbereitung vor Inbetriebnahme oder Änderungen
+- Anhang VI: Neue Vorschriften für Meldungen bei Störfällen, einschließlich Kriterien und Inhalte der Meldungen.
+- Anhang VII: Der Anhang VII wurde gestrichen.
+- Anhang II: Neue Mindestangaben im Sicherheitsbericht
+- Anhang III: Neue Vorschriften für das Sicherheitsmanagementsystem
+- Anhang IV: Neue Informationen in den Alarm- und Gefahrenabwehrplänen
+- Anhang V: Neue Vorschriften für die Information der Öffentlichkeit
+- § 16: Neue Vorschriften für das Überwachungssystem, einschließlich Berichterstattung, Koordination und Beteiligung an Erfahrungsaustausch.
+- § 17: Neue Vorschriften für den Überwachungsplan und das Überwachungsprogramm, einschließlich der systematischen Beurteilung der Gefahren von Störfällen.
+- § 18: Neue Vorschriften für das Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, einschließlich der Antragsstellung, öffentlichen Bekanntmachung und Genehmigungsbescheid.
+- § 19: Neue Vorschriften für das Meldeverfahren, einschließlich der Meldung von Störfällen und der Pflichten der zuständigen Behörde.
+- § 20: Neue Übergangsvorschriften für Betriebsbereiche, die ab dem 13. Januar 2017 unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.
+- § 21: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten, einschließlich der Strafen für Verstöße gegen die Verordnung.
+- § 7: Neufassung des § 7 mit neuen Anforderungen an die Anzeigepflichten des Betreibers.
+- § 8: Neufassung des § 8 mit neuen Anforderungen an das Konzept zur Verhinderung von Störfällen.
+- § 8a: Neufassung des § 8a mit neuen Anforderungen an die Information der Öffentlichkeit.
+- § 9: Neufassung des § 9 mit neuen Anforderungen an den Sicherheitsbericht.
+- § 10: Neufassung des § 10 mit neuen Anforderungen an die Alarm- und Gefahrenabwehrpläne.
+- § 11: Neufassung des § 11 mit neuen Anforderungen an die weitergehende Information der Öffentlichkeit.
+- § 12: Neufassung des § 12 mit neuen Anforderungen an sonstige Pflichten des Betreibers.
+- § 13: Neufassung des § 13 mit neuen Anforderungen an die Mitteilungspflicht der zuständigen Behörde.
+- § 14: Streichung des § 14.
+- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Anforderungen an den Domino-Effekt.
 
 ## Wortlaut
 

bimschv_12_2000/HISTORY.md

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 - **2013-08-17** · BGBl. 2013 I S. 3230 — Erste Verordnung zur Änderung der Störfall-Verordnung
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **2017-01-13** · BGBl. 2017 I S. 47 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
+- **2017-03-20** · BGBl. 2017 I S. 483 — Neufassung der Störfall-Verordnung

bimschv_12_2000/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht: Eingefügte und geänderte Angaben
-- § 1 Abs. 1: Neue Definitionen für Betriebsbereiche der unteren und oberen Klasse
-- § 1 Abs. 2: Eingefügte Wörter und Ersetzungen
-- § 1 Abs. 5: Neue Formulierung und Verschiebung zu Abs. 3
-- § 2: Neue Begriffsbestimmungen
-- § 3 Abs. 5: Neuer Absatz zur Wahrung angemessener Sicherheitsabstände
-- § 4 Nummer 1a: Neue Nummer zur Vermeidung von Freisetzungen gefährlicher Stoffe
-- § 6 Abs. 2: Neue Formulierung und Verschiebung zu Abs. 2
-- § 6 Abs. 3: Neue Formulierung und Verschiebung zu Abs. 3
-- § 7 Abs. 1: Erweiterte Anzeigepflichten
-- § 7 Abs. 2: Erweiterte Anzeigepflichten
-- § 7 Abs. 3: Neuer Absatz zur Anzeigepflicht bei störfallrelevanter Änderung
-- § 8: Neues Konzept zur Verhinderung von Störfällen
-- § 8a: Neuer Abschnitt zur Information der Öffentlichkeit
-- § 9 Abs. 1: Erweiterte Vorschriften für Betriebsbereiche der oberen Klasse
-- § 9 Abs. 2 Satz 3: Gestrichenes Wort
-- § 9 Abs. 4: Ersetzte Angabe und gestrichene Wörter
-- § 9 Abs. 5: Erweiterte Überprüfungs- und Aktualisierungspflichten
-- § 9 Abs. 6: Aufgehobener Absatz
-- § 10 Abs. 1: Erweiterte Vorschriften für Betriebsbereiche der oberen Klasse
-- § 10 Abs. 1 Satz 3: Neuer Satz zur Vorbereitung vor Inbetriebnahme oder Änderungen
+- Anhang VI: Neue Vorschriften für Meldungen bei Störfällen, einschließlich Kriterien und Inhalte der Meldungen.
+- Anhang VII: Der Anhang VII wurde gestrichen.
+- Anhang II: Neue Mindestangaben im Sicherheitsbericht
+- Anhang III: Neue Vorschriften für das Sicherheitsmanagementsystem
+- Anhang IV: Neue Informationen in den Alarm- und Gefahrenabwehrplänen
+- Anhang V: Neue Vorschriften für die Information der Öffentlichkeit
+- § 16: Neue Vorschriften für das Überwachungssystem, einschließlich Berichterstattung, Koordination und Beteiligung an Erfahrungsaustausch.
+- § 17: Neue Vorschriften für den Überwachungsplan und das Überwachungsprogramm, einschließlich der systematischen Beurteilung der Gefahren von Störfällen.
+- § 18: Neue Vorschriften für das Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, einschließlich der Antragsstellung, öffentlichen Bekanntmachung und Genehmigungsbescheid.
+- § 19: Neue Vorschriften für das Meldeverfahren, einschließlich der Meldung von Störfällen und der Pflichten der zuständigen Behörde.
+- § 20: Neue Übergangsvorschriften für Betriebsbereiche, die ab dem 13. Januar 2017 unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.
+- § 21: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten, einschließlich der Strafen für Verstöße gegen die Verordnung.
+- § 7: Neufassung des § 7 mit neuen Anforderungen an die Anzeigepflichten des Betreibers.
+- § 8: Neufassung des § 8 mit neuen Anforderungen an das Konzept zur Verhinderung von Störfällen.
+- § 8a: Neufassung des § 8a mit neuen Anforderungen an die Information der Öffentlichkeit.
+- § 9: Neufassung des § 9 mit neuen Anforderungen an den Sicherheitsbericht.
+- § 10: Neufassung des § 10 mit neuen Anforderungen an die Alarm- und Gefahrenabwehrpläne.
+- § 11: Neufassung des § 11 mit neuen Anforderungen an die weitergehende Information der Öffentlichkeit.
+- § 12: Neufassung des § 12 mit neuen Anforderungen an sonstige Pflichten des Betreibers.
+- § 13: Neufassung des § 13 mit neuen Anforderungen an die Mitteilungspflicht der zuständigen Behörde.
+- § 14: Streichung des § 14.
+- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Anforderungen an den Domino-Effekt.

bimschv_12_2000/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-01-13 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 47
+> Station: 2017-03-20 — Neufassung der Störfall-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 483
 
-§ 10 Abs. 1: Erweiterte Vorschriften für Betriebsbereiche der oberen Klasse
-
-§ 10 Abs. 1 Satz 3: Neuer Satz zur Vorbereitung vor Inbetriebnahme oder Änderungen
+§ 10: Neufassung des § 10 mit neuen Anforderungen an die Alarm- und Gefahrenabwehrpläne.

bimschv_12_2000/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-06-16 — Neufassung der Störfall-Verordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1598
+> Station: 2017-03-20 — Neufassung der Störfall-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 483
 
-§ 11: Neufassung des § 11, der die Pflichten des Betreibers bezüglich der Information über Sicherheitsmaßnahmen festlegt.
+§ 11: Neufassung des § 11 mit neuen Anforderungen an die weitergehende Information der Öffentlichkeit.

bimschv_12_2000/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-06-16 — Neufassung der Störfall-Verordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1598
+> Station: 2017-03-20 — Neufassung der Störfall-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 483
 
-§ 12: Neufassung des § 12, der andere Pflichten des Betreibers festlegt.
+§ 12: Neufassung des § 12 mit neuen Anforderungen an sonstige Pflichten des Betreibers.

bimschv_12_2000/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-06-16 — Neufassung der Störfall-Verordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1598
+> Station: 2017-03-20 — Neufassung der Störfall-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 483
 
-§ 13: Neufassung des § 13, der die Mitteilungspflicht der zuständigen Behörde gegenüber dem Betreiber festlegt.
+§ 13: Neufassung des § 13 mit neuen Anforderungen an die Mitteilungspflicht der zuständigen Behörde.

bimschv_12_2000/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-06-16 — Neufassung der Störfall-Verordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1598
+> Station: 2017-03-20 — Neufassung der Störfall-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 483
 
-§ 14: Neufassung des § 14, der die Berichtspflichten der zuständigen Behörde festlegt.
+§ 14: Streichung des § 14.

bimschv_12_2000/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-06-16 — Neufassung der Störfall-Verordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1598
+> Station: 2017-03-20 — Neufassung der Störfall-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 483
 
-§ 15: Neufassung des § 15, der die Pflichten der zuständigen Behörde bezüglich des Domino-Effekts festlegt.
+§ 15: Neufassung des § 15 mit neuen Anforderungen an den Domino-Effekt.

bimschv_12_2000/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-11-15 — Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 1504
+> Station: 2017-03-20 — Neufassung der Störfall-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 483
 
-§ 16 Abs. 3: Hinzufügung von Sätzen, die die Anforderungen an geeignete Personen und die Anerkennung von Nachweisen aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Vertragsstaaten regeln.
+§ 16: Neue Vorschriften für das Überwachungssystem, einschließlich Berichterstattung, Koordination und Beteiligung an Erfahrungsaustausch.

bimschv_12_2000/§17.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-03-20 — Neufassung der Störfall-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 483
+
+§ 17: Neue Vorschriften für den Überwachungsplan und das Überwachungsprogramm, einschließlich der systematischen Beurteilung der Gefahren von Störfällen.

bimschv_12_2000/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-03-20 — Neufassung der Störfall-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 483
+
+§ 18: Neue Vorschriften für das Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, einschließlich der Antragsstellung, öffentlichen Bekanntmachung und Genehmigungsbescheid.

bimschv_12_2000/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-03-20 — Neufassung der Störfall-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 483
+
+§ 19: Neue Vorschriften für das Meldeverfahren, einschließlich der Meldung von Störfällen und der Pflichten der zuständigen Behörde.

bimschv_12_2000/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-03-20 — Neufassung der Störfall-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 483
+
+§ 20: Neue Übergangsvorschriften für Betriebsbereiche, die ab dem 13. Januar 2017 unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

bimschv_12_2000/§21.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-03-20 — Neufassung der Störfall-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 483
+
+§ 21: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten, einschließlich der Strafen für Verstöße gegen die Verordnung.

bimschv_12_2000/§7.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-01-13 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 47
+> Station: 2017-03-20 — Neufassung der Störfall-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 483
 
-§ 7 Abs. 1: Erweiterte Anzeigepflichten
-
-§ 7 Abs. 2: Erweiterte Anzeigepflichten
-
-§ 7 Abs. 3: Neuer Absatz zur Anzeigepflicht bei störfallrelevanter Änderung
+§ 7: Neufassung des § 7 mit neuen Anforderungen an die Anzeigepflichten des Betreibers.

bimschv_12_2000/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-01-13 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 47
+> Station: 2017-03-20 — Neufassung der Störfall-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 483
 
-§ 8: Neues Konzept zur Verhinderung von Störfällen
+§ 8: Neufassung des § 8 mit neuen Anforderungen an das Konzept zur Verhinderung von Störfällen.

bimschv_12_2000/§8a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-01-13 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 47
+> Station: 2017-03-20 — Neufassung der Störfall-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 483
 
-§ 8a: Neuer Abschnitt zur Information der Öffentlichkeit
+§ 8a: Neufassung des § 8a mit neuen Anforderungen an die Information der Öffentlichkeit.

bimschv_12_2000/§9.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-01-13 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 47
+> Station: 2017-03-20 — Neufassung der Störfall-Verordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 483
 
-§ 9 Abs. 1: Erweiterte Vorschriften für Betriebsbereiche der oberen Klasse
-
-§ 9 Abs. 2 Satz 3: Gestrichenes Wort
-
-§ 9 Abs. 4: Ersetzte Angabe und gestrichene Wörter
-
-§ 9 Abs. 5: Erweiterte Überprüfungs- und Aktualisierungspflichten
-
-§ 9 Abs. 6: Aufgehobener Absatz
+§ 9: Neufassung des § 9 mit neuen Anforderungen an den Sicherheitsbericht.

verkuendungen/2017/bgbl1-2017-13-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2017 I S. 483
+
+- **Titel:** Neufassung der Störfall-Verordnung
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 483
+- **Verkündung:** 2017-03-20
+- **Inkrafttreten:** 2017-03-20
+- **Ausfertigung:** 2017-03-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/13#page=27
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** 12-BIMSCHV, BIMSCHV_12_2000
+
+## Kurz
+
+Die Neufassung der Störfall-Verordnung berücksichtigt mehrere Änderungen und tritt am Tag der Verkündung in Kraft.
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