BGBl. 1967 I S. 845 · Änderung · Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
Inkrafttreten: 1967-10-01 (Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c, Artikel 1 Nr. 4 mit Ausnahme des § 2 b, Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a); 1968-01-01 (Artikel 1 Nr. 7, soweit er § 4 Abs. 2 Satz 3 betrifft; Artikel 1 Nr. 2 mit Ausnahme des § 1 Abs. 2, 4 bis 6); 1967-08-10 (die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm-teilweise

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1967-08-09

BGBl-Id: bgbl1-1967-48-5

selbstverwaltungsgesetz/FASSUNG.md

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-# SELBSTVERWALTUNGSGESETZ — 1962-02-22
+# SELBSTVERWALTUNGSGESETZ — 1967-08-09
 
-- **Titel:** Neufassung der Paßverordnung
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1962 I S. 72
-- **Inkrafttreten:** 1962-02-23
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/6#page=74
-- **Kurz:** Die Neufassung der Paßverordnung regelt die Ausstellung von Passen und Passersatzpapieren, insbesondere für Personen, die aus dem Ausland in das Bundesgebiet ausgewiesen oder abgeschoben werden.
+- **Titel:** Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 845
+- **Inkrafttreten:** 1967-10-01 (Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c, Artikel 1 Nr. 4 mit Ausnahme des § 2 b, Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a); 1968-01-01 (Artikel 1 Nr. 7, soweit er § 4 Abs. 2 Satz 3 betrifft; Artikel 1 Nr. 2 mit Ausnahme des § 1 Abs. 2, 4 bis 6); 1967-08-10 (die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/48#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Selbstverwaltungsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Organe der Selbstverwaltung, der Versicherungsträger und der Stimmrechte der Arbeitgeber.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 4: Der sechste Satz wird gestrichen, im siebten Satz wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und ein Halbsatz hinzugefügt.
-- § 2 Abs. 5 Satz 3: Der Satz wird neu formuliert.
-- § 2 Abs. 7: Zwei neue Sätze werden angefügt.
-- § 2 Abs. 8: Der Absatz wird neu formuliert.
-- § 4 Abs. 1 Satz 6: Das Wort 'ist' wird durch 'und eine Zusammenlegung mehrerer Wahlvorschläge zu einem Wahlvorschlag (Listenzusammenlegung) sind' ersetzt.
-- § 4 Abs. 3 Satz 1: Nach dem Wort 'die' werden die Worte 'am Wahlsonntag' eingefügt.
-- § 4 Abs. 5 Satz 4: Das Wort 'ist' wird durch 'und Listenzusammenlegung sind' ersetzt.
-- nach § 4: Neue Abschnitte § 4a, § 4b, § 4c und § 4d werden eingefügt.
-- § 5 Abs. 1: Der dritte Satz und der erste Halbsatz des vierten Satzes werden neu formuliert, der zweite Halbsatz des vierten Satzes wird angepasst.
-- § 5 Abs. 2: Ein neuer Satz wird angefügt.
-- § 8 Abs. 1 Buchstabe b Satz 2: Der zweite Satz wird gestrichen.
-- § 11 Abs. 3: Der vierte Satz wird neu formuliert, und neue Sätze werden angefügt.
-- § 11 Abs. 10: Die zweiten und dritten Sätze werden neu formuliert, und neue Sätze werden angefügt.
-- § 12: Der dritte Satz des ersten Absatzes und der fünfte Absatz werden neu formuliert.
-- § 17a: Der bisherige einzige Absatz wird Absatz 1, und ein neuer Absatz 2 wird angefügt.
-- nach § 17a: Ein neuer Abschnitt § 17b wird eingefügt.
+- § 433 Abs. 1: Änderung der Anzahl der erforderlichen Unterschriften für Vorschlagslisten
+- § 4 a: Anpassung der Verweise auf andere Abschnitte
+- § 4 b: Neufassung mehrerer Absätze zur Nachfolge von Mitgliedern der Vertreterversammlung
+- § 4 c: Erweiterung und Neufassung mehrerer Absätze zur Nachfolge von Mitgliedern der Vertreterversammlung
+- § 4 d: Erweiterung und Neufassung mehrerer Absätze zur Nichtzustandekommen der Wahl eines Versichertenältesten
+- § 5: Erweiterung und Neufassung mehrerer Absätze zur Amtsführung und Abberufung von Vorsitzenden
+- § 6 Abs. 1: Hinzufügen von Sätzen zur Anzeigepflicht des Vorstands
+- § 7: Erweiterung und Neufassung mehrerer Absätze zur Haftung
+- § 8: Erweiterung und Neufassung mehrerer Absätze zur Geschäftsführung
+- nach § 8: Einfügung einer Abschnittsüberschrift 'Zweiter Abschnitt Wahlen'
+- §§ 9 und 9 a: Einfügung neuer Abschnitte zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit
+- § 10: Neufassung des Abschnitts zur Gruppenzugehörigkeit
+- nach § 10: Einfügung neuer Abschnitte zur Gruppe der Versicherten
+- § 10 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Gruppe der Arbeitgeber in der Unfallversicherung definiert
+- § 10c: Neufassung des § 10c, der die Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung definiert
+- § 10d: Neufassung des § 10d, der die Zugehörigkeit zu mehreren Gruppen regelt
+- § 10e: Neufassung des § 10e, der die ortliche Zuständigkeit regelt
+- § 11: Neufassung des § 11, der die Wahlorgane und ihre Rechtsstellung definiert
+- § 11a: Einfügung des § 11a, der die Wahlbeauftragten definiert
+- § 11b: Einfügung des § 11b, der die Wahlen, Stimmabgabe, Wahlräume und Wahltage regelt
+- § 11c: Einfügung des § 11c, der die Wahlausweise regelt
+- § 11d: Einfügung des § 11d, der das Arbeitgeberstimmrecht regelt
+- § 11e: Einfügung des § 11e, der die Rechtsbehelfe regelt
+- § 11f: Einfügung des § 11f, der die Wahlanfechtung regelt
+- § 11g: Einfügung des § 11g, der die Wahlordnung regelt
+- § 12: Streichung des § 12
+- § 13: Streichung des § 13
+- § 15 Abs. 1: Streichung des § 15 Abs. 1
+- § 16 Abs. 1: Streichung des § 16 Abs. 1
+- § 17: Neufassung des § 17, der die Strafvorschriften definiert
+- § 17a: Neufassung des § 17a, der die Berlin-Klausel definiert
+- § 17b: Streichung des § 17b
 
 ## Wortlaut
 

selbstverwaltungsgesetz/HISTORY.md

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 - **1961-01-10** · BGBl. 1961 I S. 12 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 14 Abs. 3 des Selbstverwaltungsgesetzes
 - **1962-02-22** · BGBl. 1962 I S. 69 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
 - **1962-02-22** · BGBl. 1962 I S. 72 — Neufassung der Paßverordnung
+- **1967-08-09** · BGBl. 1967 I S. 845 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes

selbstverwaltungsgesetz/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 4: Der sechste Satz wird gestrichen, im siebten Satz wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und ein Halbsatz hinzugefügt.
-- § 2 Abs. 5 Satz 3: Der Satz wird neu formuliert.
-- § 2 Abs. 7: Zwei neue Sätze werden angefügt.
-- § 2 Abs. 8: Der Absatz wird neu formuliert.
-- § 4 Abs. 1 Satz 6: Das Wort 'ist' wird durch 'und eine Zusammenlegung mehrerer Wahlvorschläge zu einem Wahlvorschlag (Listenzusammenlegung) sind' ersetzt.
-- § 4 Abs. 3 Satz 1: Nach dem Wort 'die' werden die Worte 'am Wahlsonntag' eingefügt.
-- § 4 Abs. 5 Satz 4: Das Wort 'ist' wird durch 'und Listenzusammenlegung sind' ersetzt.
-- nach § 4: Neue Abschnitte § 4a, § 4b, § 4c und § 4d werden eingefügt.
-- § 5 Abs. 1: Der dritte Satz und der erste Halbsatz des vierten Satzes werden neu formuliert, der zweite Halbsatz des vierten Satzes wird angepasst.
-- § 5 Abs. 2: Ein neuer Satz wird angefügt.
-- § 8 Abs. 1 Buchstabe b Satz 2: Der zweite Satz wird gestrichen.
-- § 11 Abs. 3: Der vierte Satz wird neu formuliert, und neue Sätze werden angefügt.
-- § 11 Abs. 10: Die zweiten und dritten Sätze werden neu formuliert, und neue Sätze werden angefügt.
-- § 12: Der dritte Satz des ersten Absatzes und der fünfte Absatz werden neu formuliert.
-- § 17a: Der bisherige einzige Absatz wird Absatz 1, und ein neuer Absatz 2 wird angefügt.
-- nach § 17a: Ein neuer Abschnitt § 17b wird eingefügt.
+- § 433 Abs. 1: Änderung der Anzahl der erforderlichen Unterschriften für Vorschlagslisten
+- § 4 a: Anpassung der Verweise auf andere Abschnitte
+- § 4 b: Neufassung mehrerer Absätze zur Nachfolge von Mitgliedern der Vertreterversammlung
+- § 4 c: Erweiterung und Neufassung mehrerer Absätze zur Nachfolge von Mitgliedern der Vertreterversammlung
+- § 4 d: Erweiterung und Neufassung mehrerer Absätze zur Nichtzustandekommen der Wahl eines Versichertenältesten
+- § 5: Erweiterung und Neufassung mehrerer Absätze zur Amtsführung und Abberufung von Vorsitzenden
+- § 6 Abs. 1: Hinzufügen von Sätzen zur Anzeigepflicht des Vorstands
+- § 7: Erweiterung und Neufassung mehrerer Absätze zur Haftung
+- § 8: Erweiterung und Neufassung mehrerer Absätze zur Geschäftsführung
+- nach § 8: Einfügung einer Abschnittsüberschrift 'Zweiter Abschnitt Wahlen'
+- §§ 9 und 9 a: Einfügung neuer Abschnitte zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit
+- § 10: Neufassung des Abschnitts zur Gruppenzugehörigkeit
+- nach § 10: Einfügung neuer Abschnitte zur Gruppe der Versicherten
+- § 10 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Gruppe der Arbeitgeber in der Unfallversicherung definiert
+- § 10c: Neufassung des § 10c, der die Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung definiert
+- § 10d: Neufassung des § 10d, der die Zugehörigkeit zu mehreren Gruppen regelt
+- § 10e: Neufassung des § 10e, der die ortliche Zuständigkeit regelt
+- § 11: Neufassung des § 11, der die Wahlorgane und ihre Rechtsstellung definiert
+- § 11a: Einfügung des § 11a, der die Wahlbeauftragten definiert
+- § 11b: Einfügung des § 11b, der die Wahlen, Stimmabgabe, Wahlräume und Wahltage regelt
+- § 11c: Einfügung des § 11c, der die Wahlausweise regelt
+- § 11d: Einfügung des § 11d, der das Arbeitgeberstimmrecht regelt
+- § 11e: Einfügung des § 11e, der die Rechtsbehelfe regelt
+- § 11f: Einfügung des § 11f, der die Wahlanfechtung regelt
+- § 11g: Einfügung des § 11g, der die Wahlordnung regelt
+- § 12: Streichung des § 12
+- § 13: Streichung des § 13
+- § 15 Abs. 1: Streichung des § 15 Abs. 1
+- § 16 Abs. 1: Streichung des § 16 Abs. 1
+- § 17: Neufassung des § 17, der die Strafvorschriften definiert
+- § 17a: Neufassung des § 17a, der die Berlin-Klausel definiert
+- § 17b: Streichung des § 17b

selbstverwaltungsgesetz/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
+
+§ 10: Neufassung des Abschnitts zur Gruppenzugehörigkeit
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+nach § 10: Einfügung neuer Abschnitte zur Gruppe der Versicherten
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+§ 10 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Gruppe der Arbeitgeber in der Unfallversicherung definiert

selbstverwaltungsgesetz/§10c.md

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+# § 10c
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
+
+§ 10c: Neufassung des § 10c, der die Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung definiert

selbstverwaltungsgesetz/§10d.md

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+# § 10d
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
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+§ 10d: Neufassung des § 10d, der die Zugehörigkeit zu mehreren Gruppen regelt

selbstverwaltungsgesetz/§10e.md

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+# § 10e
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
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+§ 10e: Neufassung des § 10e, der die ortliche Zuständigkeit regelt

selbstverwaltungsgesetz/§11.md

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 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-22 — Neufassung der Paßverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 72
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
 
-§ 11 Abs. 3: Der vierte Satz wird neu formuliert, und neue Sätze werden angefügt.
-
-§ 11 Abs. 10: Die zweiten und dritten Sätze werden neu formuliert, und neue Sätze werden angefügt.
+§ 11: Neufassung des § 11, der die Wahlorgane und ihre Rechtsstellung definiert

selbstverwaltungsgesetz/§11a.md

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+# § 11a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
+
+§ 11a: Einfügung des § 11a, der die Wahlbeauftragten definiert

selbstverwaltungsgesetz/§11b.md

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+# § 11b
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
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+§ 11b: Einfügung des § 11b, der die Wahlen, Stimmabgabe, Wahlräume und Wahltage regelt

selbstverwaltungsgesetz/§11c.md

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
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+§ 11c: Einfügung des § 11c, der die Wahlausweise regelt

selbstverwaltungsgesetz/§11d.md

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
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+§ 11d: Einfügung des § 11d, der das Arbeitgeberstimmrecht regelt

selbstverwaltungsgesetz/§11e.md

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+# § 11e
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
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+§ 11e: Einfügung des § 11e, der die Rechtsbehelfe regelt

selbstverwaltungsgesetz/§11f.md

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
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+§ 11f: Einfügung des § 11f, der die Wahlanfechtung regelt

selbstverwaltungsgesetz/§11g.md

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+# § 11g
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
+
+§ 11g: Einfügung des § 11g, der die Wahlordnung regelt

selbstverwaltungsgesetz/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-22 — Neufassung der Paßverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 72
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
 
-§ 12: Der dritte Satz des ersten Absatzes und der fünfte Absatz werden neu formuliert.
+§ 12: Streichung des § 12

selbstverwaltungsgesetz/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
+
+§ 13: Streichung des § 13

selbstverwaltungsgesetz/§15.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
 
-§ 15 Abs. 1: Streichung des Absatzes
-
-§ 15 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Amtsdauer von Organen von Versicherungsträgern
-
-§ 15 Abs. 3: Regelungen zur Fortgeltung der Stellung von Organen und Geschäftsführern
-
-§ 15 Abs. 4: Regelungen zur Fortgeltung der Vorschriften ab dem 24. Februar 1951
+§ 15 Abs. 1: Streichung des § 15 Abs. 1

selbstverwaltungsgesetz/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-08-15 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 421
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
 
-§ 16 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes
+§ 16 Abs. 1: Streichung des § 16 Abs. 1

selbstverwaltungsgesetz/§17.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
+
+§ 17: Neufassung des § 17, der die Strafvorschriften definiert

selbstverwaltungsgesetz/§17a.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 17a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-22 — Neufassung der Paßverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 72
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
 
-§ 17a: Der bisherige einzige Absatz wird Absatz 1, und ein neuer Absatz 2 wird angefügt.
-
-nach § 17a: Ein neuer Abschnitt § 17b wird eingefügt.
+§ 17a: Neufassung des § 17a, der die Berlin-Klausel definiert

selbstverwaltungsgesetz/§17b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
+
+§ 17b: Streichung des § 17b

selbstverwaltungsgesetz/§4.md

@@ -1,13 +1,13 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-22 — Neufassung der Paßverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 72
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
 
-§ 4 Abs. 1 Satz 6: Das Wort 'ist' wird durch 'und eine Zusammenlegung mehrerer Wahlvorschläge zu einem Wahlvorschlag (Listenzusammenlegung) sind' ersetzt.
+§ 4 a: Anpassung der Verweise auf andere Abschnitte
 
-§ 4 Abs. 3 Satz 1: Nach dem Wort 'die' werden die Worte 'am Wahlsonntag' eingefügt.
+§ 4 b: Neufassung mehrerer Absätze zur Nachfolge von Mitgliedern der Vertreterversammlung
 
-§ 4 Abs. 5 Satz 4: Das Wort 'ist' wird durch 'und Listenzusammenlegung sind' ersetzt.
+§ 4 c: Erweiterung und Neufassung mehrerer Absätze zur Nachfolge von Mitgliedern der Vertreterversammlung
 
-nach § 4: Neue Abschnitte § 4a, § 4b, § 4c und § 4d werden eingefügt.
+§ 4 d: Erweiterung und Neufassung mehrerer Absätze zur Nichtzustandekommen der Wahl eines Versichertenältesten

selbstverwaltungsgesetz/§433.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 433
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
+
+§ 433 Abs. 1: Änderung der Anzahl der erforderlichen Unterschriften für Vorschlagslisten

selbstverwaltungsgesetz/§5.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-22 — Neufassung der Paßverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 72
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
 
-§ 5 Abs. 1: Der dritte Satz und der erste Halbsatz des vierten Satzes werden neu formuliert, der zweite Halbsatz des vierten Satzes wird angepasst.
-
-§ 5 Abs. 2: Ein neuer Satz wird angefügt.
+§ 5: Erweiterung und Neufassung mehrerer Absätze zur Amtsführung und Abberufung von Vorsitzenden

selbstverwaltungsgesetz/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
+
+§ 6 Abs. 1: Hinzufügen von Sätzen zur Anzeigepflicht des Vorstands

selbstverwaltungsgesetz/§7.md

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+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
+
+§ 7: Erweiterung und Neufassung mehrerer Absätze zur Haftung

selbstverwaltungsgesetz/§8.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-22 — Neufassung der Paßverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 72
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
 
-§ 8 Abs. 1 Buchstabe b Satz 2: Der zweite Satz wird gestrichen.
+§ 8: Erweiterung und Neufassung mehrerer Absätze zur Geschäftsführung
+
+nach § 8: Einfügung einer Abschnittsüberschrift 'Zweiter Abschnitt Wahlen'

selbstverwaltungsgesetz/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
+
+§§ 9 und 9 a: Einfügung neuer Abschnitte zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit

svwg/FASSUNG.md

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+# SVWG — 1967-08-09
+
+- **Titel:** Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 845
+- **Inkrafttreten:** 1967-10-01 (Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c, Artikel 1 Nr. 4 mit Ausnahme des § 2 b, Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a); 1968-01-01 (Artikel 1 Nr. 7, soweit er § 4 Abs. 2 Satz 3 betrifft; Artikel 1 Nr. 2 mit Ausnahme des § 1 Abs. 2, 4 bis 6); 1967-08-10 (die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/48#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Selbstverwaltungsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Organe der Selbstverwaltung, der Versicherungsträger und der Stimmrechte der Arbeitgeber.
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+## Betroffene Stellen
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+- § 1 Abs. 1: Wahlen zu den Vertreterversammlungen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften werden so lange ohne Wahlhandlung durchgeführt, bis die Wahlberechtigten in ihrer Gruppenzugehörigkeit hinreichend erfasst und mit Wahlausweisen versehen werden können.
+- § 1 Abs. 2: Bei mehreren gültigen Vorschlagslisten und mehr Bewerbern als zu wählende Mitglieder, beruft die zuständige Stelle (Bundesminister oder Landesbehörde) die Mitglieder der Vertreterversammlung nach Anhörung der Listenvertreter.
+- § 1 Abs. 3: Die zuständige Stelle verteilt die Sitze anteilmäßig und unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten, an die Reihenfolge innerhalb der Vorschläge ist sie gebunden.
+- § 2: Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze in der am 31. Dezember 1932 gültigen Fassung gelten für Ehrenämter und Organe der Versicherungsträger, sofern nicht anders vorgeschrieben.
+- § 3: Bestimmungen und Bezeichnungen, die durch dieses Gesetz geändert werden, werden durch die entsprechenden Bestimmungen und Bezeichnungen dieses Gesetzes ersetzt.
+- § 4: Das Gesetz gilt auch im Land Berlin nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes.
+- § 5: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist ermächtigt, das Selbstverwaltungsgesetz in neuer Fassung bekanntzumachen und Unstimmigkeiten zu beseitigen sowie überholte Vorschriften zu streichen.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

svwg/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

svwg/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **1967-08-09** · BGBl. 1967 I S. 845 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes

svwg/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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+- § 1 Abs. 1: Wahlen zu den Vertreterversammlungen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften werden so lange ohne Wahlhandlung durchgeführt, bis die Wahlberechtigten in ihrer Gruppenzugehörigkeit hinreichend erfasst und mit Wahlausweisen versehen werden können.
+- § 1 Abs. 2: Bei mehreren gültigen Vorschlagslisten und mehr Bewerbern als zu wählende Mitglieder, beruft die zuständige Stelle (Bundesminister oder Landesbehörde) die Mitglieder der Vertreterversammlung nach Anhörung der Listenvertreter.
+- § 1 Abs. 3: Die zuständige Stelle verteilt die Sitze anteilmäßig und unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten, an die Reihenfolge innerhalb der Vorschläge ist sie gebunden.
+- § 2: Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze in der am 31. Dezember 1932 gültigen Fassung gelten für Ehrenämter und Organe der Versicherungsträger, sofern nicht anders vorgeschrieben.
+- § 3: Bestimmungen und Bezeichnungen, die durch dieses Gesetz geändert werden, werden durch die entsprechenden Bestimmungen und Bezeichnungen dieses Gesetzes ersetzt.
+- § 4: Das Gesetz gilt auch im Land Berlin nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes.
+- § 5: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist ermächtigt, das Selbstverwaltungsgesetz in neuer Fassung bekanntzumachen und Unstimmigkeiten zu beseitigen sowie überholte Vorschriften zu streichen.

svwg/§1.md

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+# § 1
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
+
+§ 1 Abs. 1: Wahlen zu den Vertreterversammlungen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften werden so lange ohne Wahlhandlung durchgeführt, bis die Wahlberechtigten in ihrer Gruppenzugehörigkeit hinreichend erfasst und mit Wahlausweisen versehen werden können.
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+§ 1 Abs. 2: Bei mehreren gültigen Vorschlagslisten und mehr Bewerbern als zu wählende Mitglieder, beruft die zuständige Stelle (Bundesminister oder Landesbehörde) die Mitglieder der Vertreterversammlung nach Anhörung der Listenvertreter.
+
+§ 1 Abs. 3: Die zuständige Stelle verteilt die Sitze anteilmäßig und unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten, an die Reihenfolge innerhalb der Vorschläge ist sie gebunden.

svwg/§2.md

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+# § 2
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
+
+§ 2: Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze in der am 31. Dezember 1932 gültigen Fassung gelten für Ehrenämter und Organe der Versicherungsträger, sofern nicht anders vorgeschrieben.

svwg/§3.md

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+# § 3
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
+
+§ 3: Bestimmungen und Bezeichnungen, die durch dieses Gesetz geändert werden, werden durch die entsprechenden Bestimmungen und Bezeichnungen dieses Gesetzes ersetzt.

svwg/§4.md

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+# § 4
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
+
+§ 4: Das Gesetz gilt auch im Land Berlin nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes.

svwg/§5.md

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+# § 5
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1967-08-09 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 845
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+§ 5: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist ermächtigt, das Selbstverwaltungsgesetz in neuer Fassung bekanntzumachen und Unstimmigkeiten zu beseitigen sowie überholte Vorschriften zu streichen.

verkuendungen/1967/bgbl1-1967-48-5.md

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+# BGBl. 1967 I S. 845
+
+- **Titel:** Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1967 I S. 845
+- **Verkündung:** 1967-08-09
+- **Inkrafttreten:** 1967-10-01 (Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c, Artikel 1 Nr. 4 mit Ausnahme des § 2 b, Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a); 1968-01-01 (Artikel 1 Nr. 7, soweit er § 4 Abs. 2 Satz 3 betrifft; Artikel 1 Nr. 2 mit Ausnahme des § 1 Abs. 2, 4 bis 6); 1967-08-10 (die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes)
+- **Ausfertigung:** 1967-08-03
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/48#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm-teilweise
+- **Stammnormen in diesem Commit:** SELBSTVERWALTUNGSGESETZ, SVWG
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Selbstverwaltungsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Organe der Selbstverwaltung, der Versicherungsträger und der Stimmrechte der Arbeitgeber.
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