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BGBl. 2022 I S. 760 · Änderung · Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

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Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
Inkrafttreten: 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2022-05-27

BGBl-Id: bgbl1-2022-17-5
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
2022-05-27 12:00:00 +00:00
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commit 7ddbdd3982
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23
asylblg/FASSUNG.md
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@@ -1,15 +1,24 @@
# ASYLBLG — 2021-12-11
# ASYLBLG — 2022-05-27
- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 5162
- **Inkrafttreten:** 2021-12-12 (ganzes Gesetz, außer Artikel 16 bis 18, Artikel 12a und Artikel 2); 2021-11-25 (Artikel 16 bis 18); 2022-01-01 (Artikel 12a); 2023-01-01 (Artikel 2)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/83#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, insbesondere das Infektionsschutzgesetz und andere Gesetze zur Abmilderung der Folgen der Pandemie.
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 3 Abs. 4a: Absatz 4a wird gestrichen.
- § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a: Die Angabe „oder § 24“ wird gestrichen.
- § 1 Abs. 1 Nr. 6: Die Angabe „, oder“ wird durch ein Komma ersetzt.
- § 1 Abs. 1 Nr. 7: Der Punkt am Ende wird durch das Wort „oder“ ersetzt.
- § 1 Abs. 1 Nr. 8: Eine neue Nummer 8 wird eingefügt, die Bedingungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 festlegt.
- § 1 Abs. 3a: Ein neuer Absatz 3a wird eingefügt, der die Ausnahmen von Leistungen nach diesem Gesetz regelt.
- § 3 Abs. 6: Absatz 6 wird aufgehoben.
- § 16: Neue Vorschriften für einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro für bestimmte Leistungsberechtigte werden eingeführt.
- § 17: Ein neuer § 17 wird angefügt, der eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für erwachsene Leistungsberechtigte im Monat Juli 2022 regelt.
- § 18: Ein neuer § 18 wird angefügt, der Übergangsregelungen für Personen mit Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes regelt.
- § 19: Ein neuer § 19 wird angefügt, der eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für minderjährige Leistungsberechtigte im Monat Oktober 2022 regelt.
## Wortlaut

1
asylblg/HISTORY.md
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@@ -37,3 +37,4 @@
- **2021-07-21** · BGBl. 2021 I S. 2925 — Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des § 5a des Asylbewerberleistungsgesetzes
- **2021-10-18** · BGBl. 2021 I S. 4678 — Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2022
- **2021-12-11** · BGBl. 2021 I S. 5162 — Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

11
asylblg/STELLEN.md
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@@ -1,3 +1,12 @@
# Stellen dieser Station
- § 3 Abs. 4a: Absatz 4a wird gestrichen.
- § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a: Die Angabe „oder § 24“ wird gestrichen.
- § 1 Abs. 1 Nr. 6: Die Angabe „, oder“ wird durch ein Komma ersetzt.
- § 1 Abs. 1 Nr. 7: Der Punkt am Ende wird durch das Wort „oder“ ersetzt.
- § 1 Abs. 1 Nr. 8: Eine neue Nummer 8 wird eingefügt, die Bedingungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 festlegt.
- § 1 Abs. 3a: Ein neuer Absatz 3a wird eingefügt, der die Ausnahmen von Leistungen nach diesem Gesetz regelt.
- § 3 Abs. 6: Absatz 6 wird aufgehoben.
- § 16: Neue Vorschriften für einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro für bestimmte Leistungsberechtigte werden eingeführt.
- § 17: Ein neuer § 17 wird angefügt, der eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für erwachsene Leistungsberechtigte im Monat Juli 2022 regelt.
- § 18: Ein neuer § 18 wird angefügt, der Übergangsregelungen für Personen mit Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes regelt.
- § 19: Ein neuer § 19 wird angefügt, der eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für minderjährige Leistungsberechtigte im Monat Oktober 2022 regelt.

14
asylblg/§1.md
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@@ -1,7 +1,15 @@
# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-08-20 — Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1294
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 1 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der Leistungsberechtigte, die internationalen Schutz in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Drittstaat erhalten haben, keine Leistungen mehr zukommen lässt, außer eingeschränkte Überbrückungsleistungen.
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a: Die Angabe „oder § 24“ wird gestrichen.
§ 1 Abs. 1 Nr. 6: Die Angabe „, oder“ wird durch ein Komma ersetzt.
§ 1 Abs. 1 Nr. 7: Der Punkt am Ende wird durch das Wort „oder“ ersetzt.
§ 1 Abs. 1 Nr. 8: Eine neue Nummer 8 wird eingefügt, die Bedingungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 festlegt.
§ 1 Abs. 3a: Ein neuer Absatz 3a wird eingefügt, der die Ausnahmen von Leistungen nach diesem Gesetz regelt.

6
asylblg/§16.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-06-29 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (Kitafinanzhilfenänderungsgesetz – KitaFinHÄndG)
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2020
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 16: Neuer Paragraph 'Kinderfreizeitbonus aus Anlass der COVID-19-Pandemie'
§ 16: Neue Vorschriften für einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro für bestimmte Leistungsberechtigte werden eingeführt.

7
asylblg/§17.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 17: Ein neuer § 17 wird angefügt, der eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für erwachsene Leistungsberechtigte im Monat Juli 2022 regelt.

7
asylblg/§18.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 18: Ein neuer § 18 wird angefügt, der Übergangsregelungen für Personen mit Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes regelt.

7
asylblg/§19.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 19: Ein neuer § 19 wird angefügt, der eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für minderjährige Leistungsberechtigte im Monat Oktober 2022 regelt.

6
asylblg/§3.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-12-11 — Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 5162
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 3 Abs. 4a: Absatz 4a wird gestrichen.
§ 3 Abs. 6: Absatz 6 wird aufgehoben.

34
aufenthg_2004/FASSUNG.md
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@@ -1,22 +1,28 @@
# AUFENTHG_2004 — 2021-07-14
# AUFENTHG_2004 — 2022-05-27
- **Titel:** Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2467
- **Inkrafttreten:** 2021-07-15 (Teile des Gesetzes (siehe Artikel 12 Absatz 2)); 2022-11-01 (Gesetz insgesamt (vorbehaltlich der folgenden Absätze)); 2023-05-01 (Artikel 1 Nummer 6 und 11); 2024-11-01 (Artikel 10); ? (Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd und Artikel 8 (an dem Tag, an dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen vorliegen))
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/42#page=27
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) und das Registermodernisierungsgesetz, um die Speicherung und Übermittlung von Daten zu verbessern und zu modernisieren.
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 86a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Datenerhebung und -speicherung für rückkehr- und reintegrationsfördernde Maßnahmen regelt.
- § 86a Abs. 2: Einfügung der Wörter 'der Ausreise' nach 'Zielstaat'.
- § 87 Abs. 4 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes 2, der die Anwendung von Satz 1 bei Strafverfahren regelt.
- § 87 Abs. 6: Einfügung des Wortes 'über' und Ersetzung der Wörter 'selbst oder im Auftrag der öffentlichen Hand durchführen oder den hierfür erforderlichen Antrag entgegennehmen' durch 'entscheiden'.
- § 88a Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Übermittlung von teilnehmerbezogenen Daten an Forschungseinrichtungen regelt.
- § 90b: Einfügung von Sätzen, die die Übermittlung von Änderungen im Rahmen des Datenabgleichs an die Registerbehörde des Ausländerzentralregisters regeln.
- § 98 Abs. 3 Nummer 5b: Ersetzung der Wörter 'Absatz 1 Satz 2' durch 'Absatz 2 Satz 1'.
- § 105a: Ersetzung der Wörter '§ 87 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2, Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 und Absatz 5' durch '§ 87 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2, Absatz 4 Satz 1, 3 und 5 und Absatz 5'.
- § 12a Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Verweise und Hinzufügen von Verteilung gemäß § 24 Abs. 3
- § 12a Abs. 1 Satz 2: Hinzufügen von Integrationskursen, Berufssprachkursen, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen
- § 12a Abs. 1a Satz 2: Erweiterung der Verweise
- § 12a Abs. 2 Satz 1: Erweiterung der Anerkennung, Aufnahme oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1
- § 12a Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzen von 'hinreichender' durch 'ausreichender' und 'A2' durch 'B1'
- § 12a Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a: Hinzufügen von 'überwiegend' und Ersetzen von 'oder' durch ','
- § 12a Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b: Hinzufügen von Bedingungen für Integrationskurse, Berufssprachkurse, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen
- § 12a Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c: Umbenennung des bisherigen Buchstabens b in c
- § 24 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes
- § 24 Abs. 4: Hinzufügen eines neuen Satzes
- § 24 Abs. 6: Absatz 6 wird aufgehoben
- § 49: Einfügen eines neuen Absatzes 4a zur Sicherung der Identität durch erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 81: Einfügen eines neuen Absatzes 7 zur Bedingung für die Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen und Aufenthaltstiteln
- § 91a Abs. 5: Hinzufügen eines Satzes zur Übermittlung von Daten an EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission
## Wortlaut

1
aufenthg_2004/HISTORY.md
View File

@@ -74,3 +74,4 @@
- **2021-06-28** · BGBl. 2021 I S. 1858 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)
- **2021-07-08** · BGBl. 2021 I S. 2281 — Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät
- **2021-07-14** · BGBl. 2021 I S. 2467 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

22
aufenthg_2004/STELLEN.md
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@@ -1,10 +1,16 @@
# Stellen dieser Station
- § 86a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Datenerhebung und -speicherung für rückkehr- und reintegrationsfördernde Maßnahmen regelt.
- § 86a Abs. 2: Einfügung der Wörter 'der Ausreise' nach 'Zielstaat'.
- § 87 Abs. 4 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes 2, der die Anwendung von Satz 1 bei Strafverfahren regelt.
- § 87 Abs. 6: Einfügung des Wortes 'über' und Ersetzung der Wörter 'selbst oder im Auftrag der öffentlichen Hand durchführen oder den hierfür erforderlichen Antrag entgegennehmen' durch 'entscheiden'.
- § 88a Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Übermittlung von teilnehmerbezogenen Daten an Forschungseinrichtungen regelt.
- § 90b: Einfügung von Sätzen, die die Übermittlung von Änderungen im Rahmen des Datenabgleichs an die Registerbehörde des Ausländerzentralregisters regeln.
- § 98 Abs. 3 Nummer 5b: Ersetzung der Wörter 'Absatz 1 Satz 2' durch 'Absatz 2 Satz 1'.
- § 105a: Ersetzung der Wörter '§ 87 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2, Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 und Absatz 5' durch '§ 87 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2, Absatz 4 Satz 1, 3 und 5 und Absatz 5'.
- § 12a Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Verweise und Hinzufügen von Verteilung gemäß § 24 Abs. 3
- § 12a Abs. 1 Satz 2: Hinzufügen von Integrationskursen, Berufssprachkursen, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen
- § 12a Abs. 1a Satz 2: Erweiterung der Verweise
- § 12a Abs. 2 Satz 1: Erweiterung der Anerkennung, Aufnahme oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1
- § 12a Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzen von 'hinreichender' durch 'ausreichender' und 'A2' durch 'B1'
- § 12a Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a: Hinzufügen von 'überwiegend' und Ersetzen von 'oder' durch ','
- § 12a Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b: Hinzufügen von Bedingungen für Integrationskurse, Berufssprachkurse, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen
- § 12a Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c: Umbenennung des bisherigen Buchstabens b in c
- § 24 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes
- § 24 Abs. 4: Hinzufügen eines neuen Satzes
- § 24 Abs. 6: Absatz 6 wird aufgehoben
- § 49: Einfügen eines neuen Absatzes 4a zur Sicherung der Identität durch erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 81: Einfügen eines neuen Absatzes 7 zur Bedingung für die Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen und Aufenthaltstiteln
- § 91a Abs. 5: Hinzufügen eines Satzes zur Übermittlung von Daten an EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission

20
aufenthg_2004/§12a.md
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@@ -1,15 +1,21 @@
# § 12a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-07-11 — Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 914
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 12a Absatz 1: Änderung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme
§ 12a Abs. 1 Satz 1: Erweiterung der Verweise und Hinzufügen von Verteilung gemäß § 24 Abs. 3
§ 12a Absatz 1a: Neuer Absatz zur Wohnsitzverpflichtung bei Volljährigkeit
§ 12a Abs. 1 Satz 2: Hinzufügen von Integrationskursen, Berufssprachkursen, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen
§ 12a Absatz 3: Berücksichtigung von örtlichen Umständen
§ 12a Abs. 1a Satz 2: Erweiterung der Verweise
§ 12a Absatz 5: Änderung der Aufhebungsgründe
§ 12a Abs. 2 Satz 1: Erweiterung der Anerkennung, Aufnahme oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1
§ 12a Absatz 10: Bestehensklause für wohnsitzbeschränkende Auflagen
§ 12a Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Ersetzen von 'hinreichender' durch 'ausreichender' und 'A2' durch 'B1'
§ 12a Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a: Hinzufügen von 'überwiegend' und Ersetzen von 'oder' durch ','
§ 12a Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b: Hinzufügen von Bedingungen für Integrationskurse, Berufssprachkurse, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen
§ 12a Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c: Umbenennung des bisherigen Buchstabens b in c

10
aufenthg_2004/§24.md
View File

@@ -1,7 +1,11 @@
# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-08-20 — Fachkräfteeinwanderungsgesetz
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1307
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 24 Abs. 6 Satz 2: Neue Formulierung bezüglich der Erwerbstätigkeit.
§ 24 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes
§ 24 Abs. 4: Hinzufügen eines neuen Satzes
§ 24 Abs. 6: Absatz 6 wird aufgehoben

10
aufenthg_2004/§49.md
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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-08-08 — Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1131
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 49 Abs. 5 Nr. 6: Neue Formulierung für die Voraussetzungen der Maßnahmen
§ 49 Abs. 6 Satz 2: Neue Altersgrenze für zulässige Maßnahmen
§ 49 Abs. 8 Satz 3, Abs. 9 Satz 3: Ersetzung von '14.' durch 'sechste'
§ 49: Einfügen eines neuen Absatzes 4a zur Sicherung der Identität durch erkennungsdienstliche Maßnahmen

6
aufenthg_2004/§81.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 81
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-12-11 — Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2744
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 81: Einfügung von Absatz 5a zur Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit in bestimmten Fällen
§ 81: Einfügen eines neuen Absatzes 7 zur Bedingung für die Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen und Aufenthaltstiteln

6
aufenthg_2004/§91a.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 91a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-11-25 — Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1626
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 91a Abs. 8 Satz 2: Ersetzung von 'den Betroffenen und die Sperrung' durch 'die betroffene Person und für die Einschränkung der Verarbeitung'
§ 91a Abs. 5: Hinzufügen eines Satzes zur Übermittlung von Daten an EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission

50
azrg-dv/FASSUNG.md
View File

@@ -1,51 +1,15 @@
# AZRG-DV — 2021-07-14
# AZRG-DV — 2022-05-27
- **Titel:** Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2467
- **Inkrafttreten:** 2021-07-15 (Teile des Gesetzes (siehe Artikel 12 Absatz 2)); 2022-11-01 (Gesetz insgesamt (vorbehaltlich der folgenden Absätze)); 2023-05-01 (Artikel 1 Nummer 6 und 11); 2024-11-01 (Artikel 10); ? (Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd und Artikel 8 (an dem Tag, an dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen vorliegen))
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/42#page=27
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) und das Registermodernisierungsgesetz, um die Speicherung und Übermittlung von Daten zu verbessern und zu modernisieren.
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 3 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von „§ 8 Abs. 1“ durch „§ 8 Absatz 1“
- § 3 Abs. 3: Neue Festlegung für automatische Speicherung der Meldung „Fortzug nach unbekannt“ nach sechs Monaten
- § 3 Abs. 4: Neue Festlegung für die Rückwirkende Ersetzung von Integrationskursdaten
- § 4 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von „§ 29 Abs. 1 Nr. 6“ durch „§ 29 Absatz 1 Nummer 6“
- § 5 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von „§ 29 Abs. 1 Nr. 6 bis 12“ durch „§ 29 Absatz 1 Nummer 6 bis 12“
- § 6: Neue Festlegung für die Übermittlung von Dokumenten
- § 8 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von „§ 10 Abs. 1 Satz 2“ durch „§ 10 Absatz 1 Satz 2“
- § 8 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von „§ 20 Abs. 1“ und „§ 20 Abs. 2“ durch „§ 20 Absatz 1“ und „§ 20 Absatz 2“
- § 8 Abs. 3 Satz 3 Nummer 11: Ersetzen von „§ 15 Abs. 3“ durch „§ 15 Absatz 3“
- § 8 Abs. 3 Nummer 33: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma
- § 8 Abs. 3 Nummer 34: Einfügen von „34. Abruf von Dokumenten.“
- § 8 Abs. 5 Satz 1: Ersetzen von „§ 11 Abs. 1 Satz 3 Absatz 2 Satz 5“ durch „§ 11 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 5“
- § 8 Abs. 6: Ersetzen von „§ 10 Abs. 3, § 21 Abs. 3 und § 31 Abs. 1“ durch „§ 10 Absatz 3, § 21 Absatz 3 und § 31 Absatz 1“
- § 18 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Einfügen von „d) Daten zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 des AZR-Gesetzes,“
- § 18 Abs. 3 Satz 1 Nummer 3: Ersetzen von „§ 3 Absatz 2 Nummer 10, 10a und 11“ durch „§ 3 Absatz 2 Nummer 9 bis 11“
- § 18 Abs. 3 Satz 1 Nummer 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma
- § 18 Abs. 3 Satz 1 Nummer 5: Einfügen von „5. nach sechs Monaten Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 7 des AZR-Gesetzes und § 3 Absatz 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2c des AZR-Gesetzes.“
- § 18 Abs. 3 Satz 2: Einfügen von „in den Fällen der Nummer 1 bis 4“ nach „beginnen“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 1 Spalte D Ziffer I: Streichung von „– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 1 Spalte D Ziffer II: Ersetzen von „– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (sofern Daten aus einem der in § 19 Absatz 1 des AZR-Gesetzes genannten Anlässe übermittelt worden sind)“ durch „– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden“ und „– wie vorstehend zu Personenkreis (1) in Spalte D –“ durch „– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 2 Spalte D Ziffer I: Streichung von „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 2 Spalte D Ziffer II: Einfügen von „– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden“ und Ersetzen von „– wie vorstehend –“ durch „– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 2: Einfügen einer neuen Zeile mit „§ 3 Absatz 1 Nummer 10 § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des AZR-Gesetzes Geschäftszeichen des Bundesverwaltungsamtes (BVA-Verfahrensnummer) (1) (5) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Ausländerbehörden“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3 Spalte A Buchstabe f: Einfügen von „-land“ nach „Geburtsort“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3 Spalte A: Einfügen von „h) Doktorgrad“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3 Spalte B: Einfügen von „(7)“ zu Spalte A Buchstabe h
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3 Spalte C: Ersetzen von „§ 6 des AZR-Gesetzes“ durch „§§ 6 und 6a des AZR-Gesetzes“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3 Spalte C Ziffer II: Einfügen von „– Registermodernisierungsbehörde“ und „– Bundesagentur für Arbeit“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3 Spalte D: Ersetzen und Ergänzen der Stellen, an die Daten übermittelt werden
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3a Spalte A Buchstabe c: Streichung von Buchstabe c
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3a Spalte A: Umbenennung der Buchstaben d bis i in c bis h und Einfügen von „i. die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stelle“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3a Spalte B: Streichung von „(7)“ zu Spalte A Buchstabe c und Einfügen von „(7)“ zu Spalte A Buchstabe i
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3a Spalte C: Ersetzen und Ergänzen der Stellen, an die Daten übermittelt werden
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3a Spalte D: Ersetzen und Ergänzen der Stellen, an die Daten übermittelt werden
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 4 Spalte A: Ersetzen von „§ 3 Absatz 1 Nummer 5“ durch „§ 3 Absatz 1 Nummer 5 und 5b“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 4 Spalte A Buchstabe f: Neue Festlegung für Angaben zum Ausweisdokument
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 4 Spalte A: Einfügen von „g) ausländische Personenidentitätsnummer“
- Anlage, Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand, Nummer 5a, Spalte A: Ersetzung von bestimmten Wörten in der Spalte A Buchstabe a
## Wortlaut

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azrg-dv/HISTORY.md
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- **2020-12-11** · BGBl. 2020 I S. 2744 — Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
- **2021-04-06** · BGBl. 2021 I S. 591 — Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG)
- **2021-07-14** · BGBl. 2021 I S. 2467 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

38
azrg-dv/STELLEN.md
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# Stellen dieser Station
- § 3 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von „§ 8 Abs. 1“ durch „§ 8 Absatz 1“
- § 3 Abs. 3: Neue Festlegung für automatische Speicherung der Meldung „Fortzug nach unbekannt“ nach sechs Monaten
- § 3 Abs. 4: Neue Festlegung für die Rückwirkende Ersetzung von Integrationskursdaten
- § 4 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von „§ 29 Abs. 1 Nr. 6“ durch „§ 29 Absatz 1 Nummer 6“
- § 5 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von „§ 29 Abs. 1 Nr. 6 bis 12“ durch „§ 29 Absatz 1 Nummer 6 bis 12“
- § 6: Neue Festlegung für die Übermittlung von Dokumenten
- § 8 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von „§ 10 Abs. 1 Satz 2“ durch „§ 10 Absatz 1 Satz 2“
- § 8 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von „§ 20 Abs. 1“ und „§ 20 Abs. 2“ durch „§ 20 Absatz 1“ und „§ 20 Absatz 2“
- § 8 Abs. 3 Satz 3 Nummer 11: Ersetzen von „§ 15 Abs. 3“ durch „§ 15 Absatz 3“
- § 8 Abs. 3 Nummer 33: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma
- § 8 Abs. 3 Nummer 34: Einfügen von „34. Abruf von Dokumenten.“
- § 8 Abs. 5 Satz 1: Ersetzen von „§ 11 Abs. 1 Satz 3 Absatz 2 Satz 5“ durch „§ 11 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 5“
- § 8 Abs. 6: Ersetzen von „§ 10 Abs. 3, § 21 Abs. 3 und § 31 Abs. 1“ durch „§ 10 Absatz 3, § 21 Absatz 3 und § 31 Absatz 1“
- § 18 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Einfügen von „d) Daten zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 des AZR-Gesetzes,“
- § 18 Abs. 3 Satz 1 Nummer 3: Ersetzen von „§ 3 Absatz 2 Nummer 10, 10a und 11“ durch „§ 3 Absatz 2 Nummer 9 bis 11“
- § 18 Abs. 3 Satz 1 Nummer 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma
- § 18 Abs. 3 Satz 1 Nummer 5: Einfügen von „5. nach sechs Monaten Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 7 des AZR-Gesetzes und § 3 Absatz 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2c des AZR-Gesetzes.“
- § 18 Abs. 3 Satz 2: Einfügen von „in den Fällen der Nummer 1 bis 4“ nach „beginnen“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 1 Spalte D Ziffer I: Streichung von „– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 1 Spalte D Ziffer II: Ersetzen von „– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (sofern Daten aus einem der in § 19 Absatz 1 des AZR-Gesetzes genannten Anlässe übermittelt worden sind)“ durch „– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden“ und „– wie vorstehend zu Personenkreis (1) in Spalte D –“ durch „– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 2 Spalte D Ziffer I: Streichung von „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 2 Spalte D Ziffer II: Einfügen von „– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden“ und Ersetzen von „– wie vorstehend –“ durch „– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 2: Einfügen einer neuen Zeile mit „§ 3 Absatz 1 Nummer 10 § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des AZR-Gesetzes Geschäftszeichen des Bundesverwaltungsamtes (BVA-Verfahrensnummer) (1) (5) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Ausländerbehörden“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3 Spalte A Buchstabe f: Einfügen von „-land“ nach „Geburtsort“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3 Spalte A: Einfügen von „h) Doktorgrad“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3 Spalte B: Einfügen von „(7)“ zu Spalte A Buchstabe h
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3 Spalte C: Ersetzen von „§ 6 des AZR-Gesetzes“ durch „§§ 6 und 6a des AZR-Gesetzes“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3 Spalte C Ziffer II: Einfügen von „– Registermodernisierungsbehörde“ und „– Bundesagentur für Arbeit“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3 Spalte D: Ersetzen und Ergänzen der Stellen, an die Daten übermittelt werden
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3a Spalte A Buchstabe c: Streichung von Buchstabe c
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3a Spalte A: Umbenennung der Buchstaben d bis i in c bis h und Einfügen von „i. die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stelle“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3a Spalte B: Streichung von „(7)“ zu Spalte A Buchstabe c und Einfügen von „(7)“ zu Spalte A Buchstabe i
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3a Spalte C: Ersetzen und Ergänzen der Stellen, an die Daten übermittelt werden
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3a Spalte D: Ersetzen und Ergänzen der Stellen, an die Daten übermittelt werden
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 4 Spalte A: Ersetzen von „§ 3 Absatz 1 Nummer 5“ durch „§ 3 Absatz 1 Nummer 5 und 5b“
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 4 Spalte A Buchstabe f: Neue Festlegung für Angaben zum Ausweisdokument
- Anlage Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 4 Spalte A: Einfügen von „g) ausländische Personenidentitätsnummer“
- Anlage, Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand, Nummer 5a, Spalte A: Ersetzung von bestimmten Wörten in der Spalte A Buchstabe a

186
azrg/FASSUNG.md
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# AZRG — 2021-07-14
# AZRG — 2022-05-27
- **Titel:** Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2467
- **Inkrafttreten:** 2021-07-15 (Teile des Gesetzes (siehe Artikel 12 Absatz 2)); 2022-11-01 (Gesetz insgesamt (vorbehaltlich der folgenden Absätze)); 2023-05-01 (Artikel 1 Nummer 6 und 11); 2024-11-01 (Artikel 10); ? (Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd und Artikel 8 (an dem Tag, an dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen vorliegen))
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/42#page=27
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) und das Registermodernisierungsgesetz, um die Speicherung und Übermittlung von Daten zu verbessern und zu modernisieren.
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- Spalte D: Ersetzen und Streichen von Wörtern in Spalte D
- Nummer 9: Neue Fassung von Nummer 9 (Teil I)
- Nummer 9 (Teil II): Einfügen von Nummer 9 (Teil II)
- § 6a Abs. 1 Satz 3: Die übermittelte Anschrift wird nur bei Ausländern gespeichert, die keine Unionsbürger sind.
- § 6a Abs. 2 Satz 2: Die übermittelte Anschrift wird nur bei Ausländern gespeichert, die keine Unionsbürger sind.
- Spalte B zu Spalte A Buchstabe g: Einfügung der Angabe „(7)“
- Spalte C und D: Neufassung der Spalten C und D mit neuen Übermittlungs- und Weitergaberichtlinien
- Nummer 5 Spalte D: Streichung der Wörter „– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes“
- Nummer 5a Spalte D: Ersetzung der Wörter „§§ 15, 17, 17a, 18a, 21 des AZR-Gesetzes“ durch „§§ 15, 17, 18a, 21 des AZR-Gesetzes“ und Streichung der Wörter „– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes“
- Nummer 5b: Einfügung einer neuen Nummer 5b mit spezifischen Übermittlungs- und Weitergaberichtlinien
- Nummer 6 Spalte C: Einfügung der Wörter „– Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d und e“ und Ersetzung der Wörter „– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe h“ durch „– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e und h“
- Nummer 6 Spalte D: Ersetzung der Wörter „– wie vorstehend –“ durch „– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –“
- Nummer 6a: Neufassung der Nummer 6a mit spezifischen Übermittlungs- und Weitergaberichtlinien
- Nummer 7 Spalte D: Ersetzung der Wörter „§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes“ durch „§§ 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes“ und Streichung der Wörter „– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes“
- Nummer 8 (Teil I) Spalte A: Einfügung von Doppelbuchstaben aa und bb in Buchstaben d und h, Einfügung von „bestandskräftig seit“ in Buchstaben e, j, m und o
- Nummer 8 (Teil I) Spalte B: Streichung der Angabe „(3)“ und Einfügung der Angaben „(2)“ und „(6)“ in Buchstaben d und h
- Nummer 8 (Teil I) Spalte C: Ersetzung der Wörter „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis y“ durch „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis x“
- Nummer 8 (Teil I) Spalte D Ziffer I: Streichung der Wörter „– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes“ und Ersetzung der Wörter „– wie vorstehend –“ durch „– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –“
- Nummer 8a Spalte A: Aufhebung des Buchstabens a, Umbenennung der Buchstaben b und c in a und b
- Nummer 8a Spalte C: Streichung des Wortes „– Meldebehörden“
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 18, Spalte D: Ersetzen von §§ 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21 des AZR-Gesetzes durch §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 18, Spalte D, Ziffer I: Streichung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 18, Spalte D, Ziffer II: Streichung der Träger der Deutschen Rentenversicherung und Hinzufügen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 19, Spalte D: Ersetzen von §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes durch §§ 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 19, Spalte D: Streichung der Träger der Deutschen Rentenversicherung
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 20, Spalte A: Streichung von und § 3 Absatz 1 Nummer 8, und Hinweis auf Begründungstext, und § 3 Absatz 4 Nummer 8; Ersetzen von § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG durch § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b AufenthG; Einfügen von Doppelbuchstaben aa und bb in Buchstabe b und c; Streichung von Buchstabe h
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 20, Spalte B: Streichung der Angabe (3) zu Spalte A Buchstabe b und c; Einfügen der Angabe (2) zu Spalte A Buchstabe b und c Doppelbuchstabe aa; Einfügen der Angabe (6) zu Spalte A Buchstabe b Doppelbuchstabe bb; Einfügen der Angabe (3) zu Spalte A Buchstabe c Doppelbuchstabe bb
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 20, Spalte C: Ersetzen von – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe d und e durch – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe d bis g; Streichung von – Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe h
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 20, Spalte D: Ersetzen von §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes durch §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes; Streichung der Träger der Deutschen Rentenversicherung
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 21, Spalte A: Streichung von und § 3 Absatz 1 Nummer 8 und und Hinweis auf Begründungstext; Streichung von Buchstabe c
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 21, Spalte C: Streichung der Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe c
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 23, Spalte A: Ersetzen von Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung durch Ausschreibung zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme; Ersetzen von – wie vorstehend – durch – wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, b und d –; Ersetzen von – wie vorstehend Spalte A Buchstabe b und c – durch – wie vorstehend Spalte A Buchstabe b und d –
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 23, Spalte D: Ersetzen von §§ 15 bis 18, 21 des AZR-Gesetzes durch §§ 15, 16, 17, 18, 21 des AZR-Gesetzes; Streichung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 31, Spalte A: Einfügen von Buchstabe b: Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG abgegeben am; Umbenennung des bisherigen Buchstaben b in Buchstabe c
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 31, Spalte B: Einfügen der Angabe (5)* zu Spalte A Buchstabe b
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 31, Spalte D: Ersetzen von §§ 15, 24a des AZR-Gesetzes durch §§ 15, 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes; Hinzufügen der Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe b; Hinzufügen der für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe b
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 32, Spalte A: Ersetzen von § 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 3 durch § 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 3, 4 und 6
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 32, Spalte C: Ersetzen von § 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des AZR-Gesetzes durch § 6 Absatz 2 Nummer 1, 5 und 7; Einfügen von – Meldebehörden nach – Ausländerbehörden
- Anlage, Abschnitt II, Visadatei, Nummer 35, Spalte A: Einfügen von und -land nach Geburtsort; Einfügen von Buchstabe h: Doktorgrad; Umbenennung der bisherigen Buchstaben h und i in Buchstaben i und j
- Anlage, Abschnitt II, Visadatei, Nummer 35, Spalte B: Einfügen der Angabe (7)* zu Spalte A Buchstabe h
- Anlage, Abschnitt III, Begründungstexte, Überschrift: Ersetzen von Begründungstexte durch Dokumentenablage
- Anlage, Abschnitt III, Begründungstexte, Nummer 37: Neufassung der Nummer 37
- Nummer 9a Spalte A Buchstabe f: Neufassung des Buchstabens f in Spalte A, umfasst Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs.
- Nummer 9a Spalte A Buchstabe g bis i: Einfügung der Buchstaben g bis i in Spalte A, umfasst Teilnahme an einem Integrationskurs, gemeldete Fehlzeiten und Hinweis nach § 44a Absatz 3 Satz 1 AufenthG.
- Nummer 9a Spalte A Buchstabe j: Anpassung des Buchstabens j in Spalte A, Ersetzung von „nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes“ durch „nach § 45a AufenthG“.
- Nummer 9a Spalte B: Einfügung der Angabe „(7)“ zu Spalte A Buchstabe g bis i.
- Nummer 9a Spalte C: Anpassung der Wörter in Spalte C, umfasst die Zuordnung zu Spalte A Buchstabe a bis h, f bis g und j.
- Nummer 9a Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 9b Spalte A Buchstabe a: Ersetzung von „erteilt am“ durch „ausgestellt am“.
- Nummer 9c: Einfügung der neuen Nummer 9c, umfasst die Übermittlung von Daten zur Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung.
- Nummer 10 Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe aa: Einfügung des Doppelbuchstabens aa in Spalte A Buchstabe e, umfasst besondere Aufenthaltsrechte nach § 6 Absatz 3 AufenthG.
- Nummer 10 Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe pp und qq: Einfügung der Doppelbuchstaben pp und qq in Spalte A Buchstabe e, umfasst unionsrechtliches Aufenthaltsrecht.
- Nummer 10 Spalte B: Einfügung der Angaben „(5)*“, „(2)“ und „(2)“ zu Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe aa, pp und qq.
- Nummer 10 Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 11 Spalte A: Anpassung der Buchstaben w und x zu u und v.
- Nummer 11 Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 12 Spalte A: Ersetzung von „erteilt am“ durch „ausgestellt am“ und Einfügung von „gültig bis“.
- Nummer 12 Spalte A Buchstabe d: Einfügung des Buchstabens d in Spalte A, umfasst Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 3 FreizügG/EU.
- Nummer 12 Spalte B: Einfügung der Angabe „(2)*“ zu Spalte A Buchstabe d.
- Nummer 12 Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 13 Spalte A: Streichung von Wörtern und Buchstaben, Anpassung der Wörter in Spalte A.
- Nummer 13 Spalte C: Streichung der Wörter „– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe s“.
- Nummer 13 Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 14 Spalte A: Streichung von Wörtern und Buchstaben, Anpassung der Wörter in Spalte A.
- Nummer 14 Spalte B: Streichung und Einfügung von Angaben in Spalte B.
- Nummer 14 Spalte C: Anpassung der Wörter in Spalte C, umfasst die Streichung von Wörtern.
- Nummer 14 Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 14a Spalte A: Streichung von Wörtern und Buchstaben, Anpassung der Wörter in Spalte A.
- Nummer 14a Spalte B: Einfügung der Angabe „(2)“ zu Spalte A Buchstabe a und e.
- Nummer 14a Spalte C: Anpassung der Wörter in Spalte C, umfasst die Streichung von Wörtern.
- Nummer 14a Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 15 Spalte A: Streichung von Wörtern und Buchstaben, Anpassung der Wörter in Spalte A.
- Nummer 15 Spalte C: Streichung der Wörter „- Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e“.
- Nummer 15 Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 16 Spalte A: Streichung von Wörtern und Buchstaben, Anpassung der Wörter in Spalte A.
- Nummer 16 Spalte B: Streichung der Angabe „(2)“ zu Spalte A Buchstabe f.
- Nummer 16 Spalte C: Streichung der Wörter „– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e“.
- Nummer 16 Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 17 Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angaben zu § 8a und § 15a
- § 2 Abs. 2 Nr. 14: Neufassung der Vorschrift zur Visumpflicht
- § 2 Abs. 2c: Einfügung der Vorschrift zur Beschleunigung des Visumverfahrens
- § 3 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von '2b' durch '2c'
- § 3 Abs. 1 Nr. 4: Einfügung von '-land' und 'Doktorgrad'
- § 3 Abs. 1 Nr. 5b-5d: Einfügung von neuen Nummern zur Personenidentifikation und Anschriften
- § 3 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung von '2b' durch '2b und 2c'
- § 3 Abs. 1 Nr. 7a: Einfügung der Vorschrift zum nationalen Visum
- § 3 Abs. 1 Nr. 8: Ersetzung von 'Hinweise auf vorhandene Begründungstexte' durch 'Dokumente'
- § 3 Abs. 1 Nr. 9-10: Einfügung von Vorschriften zur Arbeitsvermittlung und BVA-Verfahrensnummer
- § 3 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Vorschrift zur Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende
- § 3 Abs. 2 Nr. 6: Streichung der Vorschrift
- § 3 Abs. 2 Nr. 7-10a: Neuanordnung der Nummern
- § 3 Abs. 2 Nr. 8: Einfügung von 'die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stelle'
- § 3 Abs. 3 Nr. 3: Neufassung der Vorschrift zur Teilnahme an Maßnahmen der berufsbezogenen Deutschsprachförderung
- § 3 Abs. 3a Nr. 3: Streichung der Vorschrift
- § 3 Abs. 3a Nr. 4-5: Neuanordnung der Nummern
- § 3 Abs. 3d: Einfügung der Vorschrift zur Speicherung des Dokuments der Bundesagentur für Arbeit
- § 3 Abs. 4: Einfügung von 'Doktorgrad' und Ersetzung von 'Hinweise auf vorhandene Begründungstexte' durch 'Dokumente'
- § 4 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Vorschrift zur Speicherung der Übermittlungssperre
- § 6 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von '11 und 12' durch '11, 12 und 14' und Einfügung von 'sofern nicht Absatz 2a etwas anderes regelt'
- § 6 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von 'sofern nicht Absatz 2a etwas anderes regelt'
- § 6 Abs. 1 Nr. 8: Einfügung von 'sowie die Bundesagentur für Arbeit in den Fällen des § 2 Absatz 2c'
- § 6 Abs. 1 Nr. 8a: Einfügung der Vorschrift zur Übermittlung an die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen
- § 6 Abs. 1 Nr. 9: Ersetzung von '§ 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1' durch '§ 2 Absatz 1, 1a und 2 Nummer 1 bis 4 und 6 bis 14'
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1: Neufassung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2: Ersetzung von '§ 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 11' durch '§ 3 Absatz 1 Nummer 5b bis 5d, Absatz 2 Nummer 1 bis 11'
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3: Ersetzung von '§ 3 Absatz 2 Nummer 10, 10a und 11,' durch '§ 3 Absatz 2 Nummer 9 bis 11,'
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4: Neufassung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4a: Einfügung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5: Neufassung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5a: Neufassung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6: Neufassung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6a: Einfügung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7: Ersetzung von '§ 3 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 6 sowie das Datum nach § 3 Absatz 1 Nummer 2, übergangsweise das Datum nach § 3 Absatz 2 Nummer 3' durch '§ 3 Absatz 1 Nummer 2, 4, 5c und die frühere Anschrift im Bundesgebiet und das Auszugsdatum sowie Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes und deren Wegfall'
- § 6 Abs. 2a: Einfügung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten zur Berechtigung zum Integrationskurs
- § 6 Abs. 3: Ersetzung von '§ 2 Abs. 2 Nr. 7' durch '§ 2 Absatz 2 Nummer 7'
- § 6 Abs. 4: Ersetzung von '§ 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1, 2, 6 bis 8' durch '§ 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5b bis 5d, Absatz 2 Nummer 1, 2, 6, 7'
- § 6 Abs. 5: Neufassung der Vorschrift zur Speicherung von Dokumenten
- § 8a: Einfügung der Vorschrift zum Datenabgleich
- § 10 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'mit Lichtbild oder mit den Fingerabdruckdaten' durch 'mit Lichtbild oder mit den Fingerabdruckdaten'
- § 6 Abs. 1: Ersetzt die Wörter 'mit Lichtbild, mit den Fingerabdruckdaten oder den zu den Fingerabdruckdaten gehörigen Referenznummern'
- § 6 Abs. 4a: Einfügt neuen Absatz 4a
- § 6 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6
- § 11 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'Begründungstexte (§ 6 Abs. 5)' durch 'Dokumente (§ 6 Absatz 5)'
- § 11 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'mit Ausnahme gesperrter Daten' durch 'mit Ausnahme von gesperrten Daten und von Dokumenten (§ 6 Absatz 5)'
- § 13 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'übermittelten Daten' durch 'übermittelten Daten und Dokumente'
- § 14 Abs. 1 Nummer 6: Neufassung der Nummer 6
- § 15a: Einfügt neuen § 15a
- § 16 Abs. 1 Nummer 6: Ersetzt 'Anschrift im Bundesgebiet' durch 'die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet'
- § 16 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4: Ersetzt '§ 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a' durch '§ 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a'
- § 17 Abs. 1 Nummer 10, § 18a Satz 1 Nummer 6, § 18c Nummer 3, § 18d Nummer 5, § 18e Abs. 1 Satz 1, § 23a Satz 1 Nummer 6: Ersetzt 'Anschrift im Bundesgebiet' durch 'gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet'
- § 17 Abs. 1 Nummer 5a: Einfügt neue Nummer 5a
- § 17 Abs. 1 Nummer 9: Neufassung der Nummer 9
- § 17a Nummer 5a: Einfügt neue Nummer 5a
- § 17a Nummer 6: Neufassung der Nummer 6
- § 18 Abs. 2 Nummer 1: Ersetzt 'Aliaspersonalien und Angaben zum Ausweis Papier,' durch 'Aliaspersonalien, Angaben zum Ausweispapier und die ausländische Personenidentitätsnummer,'
- § 18a Satz 1 Nummer 1: Fügt 'die ausländische Personenidentitätsnummer,' ein
- § 18a Satz 1 Nummer 2: Neufassung der Nummer 2
- § 18a Satz 1 Nummer 9: Fügt 'die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stelle,' ein
- § 18a Satz 1 Nummer 12: Neufassung der Nummer 12
- § 18a Satz 1 Nummer 12a: Einfügt neue Nummer 12a
- § 18b Abs. 1 Nummer 1: Fügt 'die ausländische Personenidentitätsnummer,' ein
- § 18b Abs. 1 Nummer 2: Streicht Nummer 2
- § 18b Abs. 1 Nummer 5: Ersetzt 'Anschrift im Bundesgebiet' durch 'gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet'
- § 18b Abs. 1 Nummer 11: Neufassung der Nummer 11
- § 18b Abs. 1 Nummer 12: Einfügt neue Nummer 12
- § 18b Abs. 2: Einfügt neuen Absatz 2
- § 18c Nummer 2: Neufassung der Nummer 2
- § 18d Nummer 2: Neufassung der Nummer 2
- § 18d Nummer 8: Neufassung der Nummer 8
- § 18e Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'Anschrift im Bundesgebiet' durch 'gegenwärtigen Anschrift im Bundesgebiet'
- § 19 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
- § 22 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5a: Streicht 'für die Daten nach § 16 Absatz 1'
- § 23 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2: Fügt 'Land' ein
- § 23 Abs. 2 Satz 1 Nummer 8: Neufassung der Nummer 8
- § 23 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2a: Einfügt neue Nummer 2a
- § 23 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2b: Einfügt neue Nummer 2b
- § 23 Abs. 4 Satz 1 Nummer 3: Einfügt neue Nummer 3
- § 23 Abs. 4 Satz 1 Nummer 4: Einfügt neue Nummer 4
- § 23 Abs. 4 Satz 3: Fügt 'nach Nummer 1, 2 und 4' ein
- § 23a Satz 1 Nummer 3: Fügt ', -land' und ', Doktorgrad,' ein
- § 24a Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '§ 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6, Absatz 2 Nummer 4, 5, 6, 8 und 9, Absatz 3 und 4 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6' durch '§ 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5, 5c, 5d, 6, 7a und 9, Absatz 2 Nummer 4, 5, 7 und 8, Absatz 3 und 4 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6'
- § 24a Abs. 6 Satz 1: Ersetzt '§ 3 Absatz 1 Nummer 2, 4, 5 und 6, Absatz 2 Nummer 6 und 8, Absatz 3 und 4 Nummer 2, 4, 5 und 6' durch '§ 3 Absatz 1 Nummer 2, 4, 5, 5c, 5d, 6, 7a und 9, Absatz 2 Nummer 7, Absatz 3 und 4 Nummer 2, 4 bis 6'
- § 26: Einfügt neue Sätze
- § 36 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
- § 40 Nummer 2 Buchstabe e: Ersetzt 'und der Begründungstexte nach § 6 Abs. 5;' durch ','
- § 40 Nummer 2 Buchstabe f: Einfügt neuen Buchstaben f
- § 41 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
- § 3 Abs. 3e: Einführung eines neuen Absatzes, der die Speicherung von Fingerabdrücken und Referenznummern bei bestimmten Ausländern vorsieht.
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1: Ersetzung der Angabe '3c' durch '3c, 3e'.
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2: Einfügung der Angabe 'Absatz 3e,' nach 'Absatz 3 Nummer 1 und 2,'.
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4: Einfügung der Angabe 'Absatz 3e,' nach '2 und 4 bis 9,'.
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nummer 1: Neufassung der Nummer 1, die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nummer 5b bis 6, 7a, 8 und 10, Abs. 2 Nummer 1 bis 8, Abs. 3 Nummer 1 und 2, Abs. 3c, 3e und 4 Nummer 6 sowie die Daten nach § 4 Abs. 1 und 2, sofern nicht Abs. 2a etwas anderes regelt.
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nummer 4: Neufassung der Nummer 4, die Daten nach § 3 Abs. 1 Nummer 5b bis 6, Abs. 2 Nummer 1, 2 und 4 bis 8, Abs. 3e.
## Wortlaut

1
azrg/HISTORY.md
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- **2021-04-06** · BGBl. 2021 I S. 591 — Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG)
- **2021-04-21** · BGBl. 2021 I S. 771 — Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
- **2021-07-14** · BGBl. 2021 I S. 2467 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

174
azrg/STELLEN.md
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# Stellen dieser Station
- Spalte D: Ersetzen und Streichen von Wörtern in Spalte D
- Nummer 9: Neue Fassung von Nummer 9 (Teil I)
- Nummer 9 (Teil II): Einfügen von Nummer 9 (Teil II)
- § 6a Abs. 1 Satz 3: Die übermittelte Anschrift wird nur bei Ausländern gespeichert, die keine Unionsbürger sind.
- § 6a Abs. 2 Satz 2: Die übermittelte Anschrift wird nur bei Ausländern gespeichert, die keine Unionsbürger sind.
- Spalte B zu Spalte A Buchstabe g: Einfügung der Angabe „(7)“
- Spalte C und D: Neufassung der Spalten C und D mit neuen Übermittlungs- und Weitergaberichtlinien
- Nummer 5 Spalte D: Streichung der Wörter „– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes“
- Nummer 5a Spalte D: Ersetzung der Wörter „§§ 15, 17, 17a, 18a, 21 des AZR-Gesetzes“ durch „§§ 15, 17, 18a, 21 des AZR-Gesetzes“ und Streichung der Wörter „– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes“
- Nummer 5b: Einfügung einer neuen Nummer 5b mit spezifischen Übermittlungs- und Weitergaberichtlinien
- Nummer 6 Spalte C: Einfügung der Wörter „– Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d und e“ und Ersetzung der Wörter „– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe h“ durch „– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e und h“
- Nummer 6 Spalte D: Ersetzung der Wörter „– wie vorstehend –“ durch „– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –“
- Nummer 6a: Neufassung der Nummer 6a mit spezifischen Übermittlungs- und Weitergaberichtlinien
- Nummer 7 Spalte D: Ersetzung der Wörter „§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes“ durch „§§ 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes“ und Streichung der Wörter „– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes“
- Nummer 8 (Teil I) Spalte A: Einfügung von Doppelbuchstaben aa und bb in Buchstaben d und h, Einfügung von „bestandskräftig seit“ in Buchstaben e, j, m und o
- Nummer 8 (Teil I) Spalte B: Streichung der Angabe „(3)“ und Einfügung der Angaben „(2)“ und „(6)“ in Buchstaben d und h
- Nummer 8 (Teil I) Spalte C: Ersetzung der Wörter „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis y“ durch „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis x“
- Nummer 8 (Teil I) Spalte D Ziffer I: Streichung der Wörter „– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes“ und Ersetzung der Wörter „– wie vorstehend –“ durch „– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –“
- Nummer 8a Spalte A: Aufhebung des Buchstabens a, Umbenennung der Buchstaben b und c in a und b
- Nummer 8a Spalte C: Streichung des Wortes „– Meldebehörden“
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 18, Spalte D: Ersetzen von §§ 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21 des AZR-Gesetzes durch §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 18, Spalte D, Ziffer I: Streichung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 18, Spalte D, Ziffer II: Streichung der Träger der Deutschen Rentenversicherung und Hinzufügen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 19, Spalte D: Ersetzen von §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes durch §§ 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 19, Spalte D: Streichung der Träger der Deutschen Rentenversicherung
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 20, Spalte A: Streichung von und § 3 Absatz 1 Nummer 8, und Hinweis auf Begründungstext, und § 3 Absatz 4 Nummer 8; Ersetzen von § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG durch § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b AufenthG; Einfügen von Doppelbuchstaben aa und bb in Buchstabe b und c; Streichung von Buchstabe h
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 20, Spalte B: Streichung der Angabe (3) zu Spalte A Buchstabe b und c; Einfügen der Angabe (2) zu Spalte A Buchstabe b und c Doppelbuchstabe aa; Einfügen der Angabe (6) zu Spalte A Buchstabe b Doppelbuchstabe bb; Einfügen der Angabe (3) zu Spalte A Buchstabe c Doppelbuchstabe bb
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 20, Spalte C: Ersetzen von – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe d und e durch – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe d bis g; Streichung von – Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe h
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 20, Spalte D: Ersetzen von §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes durch §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes; Streichung der Träger der Deutschen Rentenversicherung
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 21, Spalte A: Streichung von und § 3 Absatz 1 Nummer 8 und und Hinweis auf Begründungstext; Streichung von Buchstabe c
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 21, Spalte C: Streichung der Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe c
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 23, Spalte A: Ersetzen von Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung durch Ausschreibung zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme; Ersetzen von – wie vorstehend – durch – wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, b und d –; Ersetzen von – wie vorstehend Spalte A Buchstabe b und c – durch – wie vorstehend Spalte A Buchstabe b und d –
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 23, Spalte D: Ersetzen von §§ 15 bis 18, 21 des AZR-Gesetzes durch §§ 15, 16, 17, 18, 21 des AZR-Gesetzes; Streichung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 31, Spalte A: Einfügen von Buchstabe b: Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG abgegeben am; Umbenennung des bisherigen Buchstaben b in Buchstabe c
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 31, Spalte B: Einfügen der Angabe (5)* zu Spalte A Buchstabe b
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 31, Spalte D: Ersetzen von §§ 15, 24a des AZR-Gesetzes durch §§ 15, 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes; Hinzufügen der Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe b; Hinzufügen der für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe b
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 32, Spalte A: Ersetzen von § 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 3 durch § 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 3, 4 und 6
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 32, Spalte C: Ersetzen von § 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des AZR-Gesetzes durch § 6 Absatz 2 Nummer 1, 5 und 7; Einfügen von – Meldebehörden nach – Ausländerbehörden
- Anlage, Abschnitt II, Visadatei, Nummer 35, Spalte A: Einfügen von und -land nach Geburtsort; Einfügen von Buchstabe h: Doktorgrad; Umbenennung der bisherigen Buchstaben h und i in Buchstaben i und j
- Anlage, Abschnitt II, Visadatei, Nummer 35, Spalte B: Einfügen der Angabe (7)* zu Spalte A Buchstabe h
- Anlage, Abschnitt III, Begründungstexte, Überschrift: Ersetzen von Begründungstexte durch Dokumentenablage
- Anlage, Abschnitt III, Begründungstexte, Nummer 37: Neufassung der Nummer 37
- Nummer 9a Spalte A Buchstabe f: Neufassung des Buchstabens f in Spalte A, umfasst Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs.
- Nummer 9a Spalte A Buchstabe g bis i: Einfügung der Buchstaben g bis i in Spalte A, umfasst Teilnahme an einem Integrationskurs, gemeldete Fehlzeiten und Hinweis nach § 44a Absatz 3 Satz 1 AufenthG.
- Nummer 9a Spalte A Buchstabe j: Anpassung des Buchstabens j in Spalte A, Ersetzung von „nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes“ durch „nach § 45a AufenthG“.
- Nummer 9a Spalte B: Einfügung der Angabe „(7)“ zu Spalte A Buchstabe g bis i.
- Nummer 9a Spalte C: Anpassung der Wörter in Spalte C, umfasst die Zuordnung zu Spalte A Buchstabe a bis h, f bis g und j.
- Nummer 9a Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 9b Spalte A Buchstabe a: Ersetzung von „erteilt am“ durch „ausgestellt am“.
- Nummer 9c: Einfügung der neuen Nummer 9c, umfasst die Übermittlung von Daten zur Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung.
- Nummer 10 Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe aa: Einfügung des Doppelbuchstabens aa in Spalte A Buchstabe e, umfasst besondere Aufenthaltsrechte nach § 6 Absatz 3 AufenthG.
- Nummer 10 Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe pp und qq: Einfügung der Doppelbuchstaben pp und qq in Spalte A Buchstabe e, umfasst unionsrechtliches Aufenthaltsrecht.
- Nummer 10 Spalte B: Einfügung der Angaben „(5)*“, „(2)“ und „(2)“ zu Spalte A Buchstabe e Doppelbuchstabe aa, pp und qq.
- Nummer 10 Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 11 Spalte A: Anpassung der Buchstaben w und x zu u und v.
- Nummer 11 Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 12 Spalte A: Ersetzung von „erteilt am“ durch „ausgestellt am“ und Einfügung von „gültig bis“.
- Nummer 12 Spalte A Buchstabe d: Einfügung des Buchstabens d in Spalte A, umfasst Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 3 FreizügG/EU.
- Nummer 12 Spalte B: Einfügung der Angabe „(2)*“ zu Spalte A Buchstabe d.
- Nummer 12 Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 13 Spalte A: Streichung von Wörtern und Buchstaben, Anpassung der Wörter in Spalte A.
- Nummer 13 Spalte C: Streichung der Wörter „– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe s“.
- Nummer 13 Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 14 Spalte A: Streichung von Wörtern und Buchstaben, Anpassung der Wörter in Spalte A.
- Nummer 14 Spalte B: Streichung und Einfügung von Angaben in Spalte B.
- Nummer 14 Spalte C: Anpassung der Wörter in Spalte C, umfasst die Streichung von Wörtern.
- Nummer 14 Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 14a Spalte A: Streichung von Wörtern und Buchstaben, Anpassung der Wörter in Spalte A.
- Nummer 14a Spalte B: Einfügung der Angabe „(2)“ zu Spalte A Buchstabe a und e.
- Nummer 14a Spalte C: Anpassung der Wörter in Spalte C, umfasst die Streichung von Wörtern.
- Nummer 14a Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 15 Spalte A: Streichung von Wörtern und Buchstaben, Anpassung der Wörter in Spalte A.
- Nummer 15 Spalte C: Streichung der Wörter „- Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e“.
- Nummer 15 Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 16 Spalte A: Streichung von Wörtern und Buchstaben, Anpassung der Wörter in Spalte A.
- Nummer 16 Spalte B: Streichung der Angabe „(2)“ zu Spalte A Buchstabe f.
- Nummer 16 Spalte C: Streichung der Wörter „– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e“.
- Nummer 16 Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Nummer 17 Spalte D: Anpassung der Wörter in Spalte D, umfasst die Streichung und Einfügung von Stellen.
- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angaben zu § 8a und § 15a
- § 2 Abs. 2 Nr. 14: Neufassung der Vorschrift zur Visumpflicht
- § 2 Abs. 2c: Einfügung der Vorschrift zur Beschleunigung des Visumverfahrens
- § 3 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von '2b' durch '2c'
- § 3 Abs. 1 Nr. 4: Einfügung von '-land' und 'Doktorgrad'
- § 3 Abs. 1 Nr. 5b-5d: Einfügung von neuen Nummern zur Personenidentifikation und Anschriften
- § 3 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung von '2b' durch '2b und 2c'
- § 3 Abs. 1 Nr. 7a: Einfügung der Vorschrift zum nationalen Visum
- § 3 Abs. 1 Nr. 8: Ersetzung von 'Hinweise auf vorhandene Begründungstexte' durch 'Dokumente'
- § 3 Abs. 1 Nr. 9-10: Einfügung von Vorschriften zur Arbeitsvermittlung und BVA-Verfahrensnummer
- § 3 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Vorschrift zur Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende
- § 3 Abs. 2 Nr. 6: Streichung der Vorschrift
- § 3 Abs. 2 Nr. 7-10a: Neuanordnung der Nummern
- § 3 Abs. 2 Nr. 8: Einfügung von 'die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stelle'
- § 3 Abs. 3 Nr. 3: Neufassung der Vorschrift zur Teilnahme an Maßnahmen der berufsbezogenen Deutschsprachförderung
- § 3 Abs. 3a Nr. 3: Streichung der Vorschrift
- § 3 Abs. 3a Nr. 4-5: Neuanordnung der Nummern
- § 3 Abs. 3d: Einfügung der Vorschrift zur Speicherung des Dokuments der Bundesagentur für Arbeit
- § 3 Abs. 4: Einfügung von 'Doktorgrad' und Ersetzung von 'Hinweise auf vorhandene Begründungstexte' durch 'Dokumente'
- § 4 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Vorschrift zur Speicherung der Übermittlungssperre
- § 6 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von '11 und 12' durch '11, 12 und 14' und Einfügung von 'sofern nicht Absatz 2a etwas anderes regelt'
- § 6 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von 'sofern nicht Absatz 2a etwas anderes regelt'
- § 6 Abs. 1 Nr. 8: Einfügung von 'sowie die Bundesagentur für Arbeit in den Fällen des § 2 Absatz 2c'
- § 6 Abs. 1 Nr. 8a: Einfügung der Vorschrift zur Übermittlung an die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen
- § 6 Abs. 1 Nr. 9: Ersetzung von '§ 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1' durch '§ 2 Absatz 1, 1a und 2 Nummer 1 bis 4 und 6 bis 14'
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1: Neufassung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2: Ersetzung von '§ 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 11' durch '§ 3 Absatz 1 Nummer 5b bis 5d, Absatz 2 Nummer 1 bis 11'
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3: Ersetzung von '§ 3 Absatz 2 Nummer 10, 10a und 11,' durch '§ 3 Absatz 2 Nummer 9 bis 11,'
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4: Neufassung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4a: Einfügung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5: Neufassung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5a: Neufassung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6: Neufassung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6a: Einfügung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7: Ersetzung von '§ 3 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 6 sowie das Datum nach § 3 Absatz 1 Nummer 2, übergangsweise das Datum nach § 3 Absatz 2 Nummer 3' durch '§ 3 Absatz 1 Nummer 2, 4, 5c und die frühere Anschrift im Bundesgebiet und das Auszugsdatum sowie Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes und deren Wegfall'
- § 6 Abs. 2a: Einfügung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten zur Berechtigung zum Integrationskurs
- § 6 Abs. 3: Ersetzung von '§ 2 Abs. 2 Nr. 7' durch '§ 2 Absatz 2 Nummer 7'
- § 6 Abs. 4: Ersetzung von '§ 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1, 2, 6 bis 8' durch '§ 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5b bis 5d, Absatz 2 Nummer 1, 2, 6, 7'
- § 6 Abs. 5: Neufassung der Vorschrift zur Speicherung von Dokumenten
- § 8a: Einfügung der Vorschrift zum Datenabgleich
- § 10 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'mit Lichtbild oder mit den Fingerabdruckdaten' durch 'mit Lichtbild oder mit den Fingerabdruckdaten'
- § 6 Abs. 1: Ersetzt die Wörter 'mit Lichtbild, mit den Fingerabdruckdaten oder den zu den Fingerabdruckdaten gehörigen Referenznummern'
- § 6 Abs. 4a: Einfügt neuen Absatz 4a
- § 6 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6
- § 11 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'Begründungstexte (§ 6 Abs. 5)' durch 'Dokumente (§ 6 Absatz 5)'
- § 11 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'mit Ausnahme gesperrter Daten' durch 'mit Ausnahme von gesperrten Daten und von Dokumenten (§ 6 Absatz 5)'
- § 13 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'übermittelten Daten' durch 'übermittelten Daten und Dokumente'
- § 14 Abs. 1 Nummer 6: Neufassung der Nummer 6
- § 15a: Einfügt neuen § 15a
- § 16 Abs. 1 Nummer 6: Ersetzt 'Anschrift im Bundesgebiet' durch 'die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet'
- § 16 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4: Ersetzt '§ 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a' durch '§ 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a'
- § 17 Abs. 1 Nummer 10, § 18a Satz 1 Nummer 6, § 18c Nummer 3, § 18d Nummer 5, § 18e Abs. 1 Satz 1, § 23a Satz 1 Nummer 6: Ersetzt 'Anschrift im Bundesgebiet' durch 'gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet'
- § 17 Abs. 1 Nummer 5a: Einfügt neue Nummer 5a
- § 17 Abs. 1 Nummer 9: Neufassung der Nummer 9
- § 17a Nummer 5a: Einfügt neue Nummer 5a
- § 17a Nummer 6: Neufassung der Nummer 6
- § 18 Abs. 2 Nummer 1: Ersetzt 'Aliaspersonalien und Angaben zum Ausweis Papier,' durch 'Aliaspersonalien, Angaben zum Ausweispapier und die ausländische Personenidentitätsnummer,'
- § 18a Satz 1 Nummer 1: Fügt 'die ausländische Personenidentitätsnummer,' ein
- § 18a Satz 1 Nummer 2: Neufassung der Nummer 2
- § 18a Satz 1 Nummer 9: Fügt 'die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stelle,' ein
- § 18a Satz 1 Nummer 12: Neufassung der Nummer 12
- § 18a Satz 1 Nummer 12a: Einfügt neue Nummer 12a
- § 18b Abs. 1 Nummer 1: Fügt 'die ausländische Personenidentitätsnummer,' ein
- § 18b Abs. 1 Nummer 2: Streicht Nummer 2
- § 18b Abs. 1 Nummer 5: Ersetzt 'Anschrift im Bundesgebiet' durch 'gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet'
- § 18b Abs. 1 Nummer 11: Neufassung der Nummer 11
- § 18b Abs. 1 Nummer 12: Einfügt neue Nummer 12
- § 18b Abs. 2: Einfügt neuen Absatz 2
- § 18c Nummer 2: Neufassung der Nummer 2
- § 18d Nummer 2: Neufassung der Nummer 2
- § 18d Nummer 8: Neufassung der Nummer 8
- § 18e Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'Anschrift im Bundesgebiet' durch 'gegenwärtigen Anschrift im Bundesgebiet'
- § 19 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
- § 22 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5a: Streicht 'für die Daten nach § 16 Absatz 1'
- § 23 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2: Fügt 'Land' ein
- § 23 Abs. 2 Satz 1 Nummer 8: Neufassung der Nummer 8
- § 23 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2a: Einfügt neue Nummer 2a
- § 23 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2b: Einfügt neue Nummer 2b
- § 23 Abs. 4 Satz 1 Nummer 3: Einfügt neue Nummer 3
- § 23 Abs. 4 Satz 1 Nummer 4: Einfügt neue Nummer 4
- § 23 Abs. 4 Satz 3: Fügt 'nach Nummer 1, 2 und 4' ein
- § 23a Satz 1 Nummer 3: Fügt ', -land' und ', Doktorgrad,' ein
- § 24a Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '§ 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6, Absatz 2 Nummer 4, 5, 6, 8 und 9, Absatz 3 und 4 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6' durch '§ 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5, 5c, 5d, 6, 7a und 9, Absatz 2 Nummer 4, 5, 7 und 8, Absatz 3 und 4 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6'
- § 24a Abs. 6 Satz 1: Ersetzt '§ 3 Absatz 1 Nummer 2, 4, 5 und 6, Absatz 2 Nummer 6 und 8, Absatz 3 und 4 Nummer 2, 4, 5 und 6' durch '§ 3 Absatz 1 Nummer 2, 4, 5, 5c, 5d, 6, 7a und 9, Absatz 2 Nummer 7, Absatz 3 und 4 Nummer 2, 4 bis 6'
- § 26: Einfügt neue Sätze
- § 36 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
- § 40 Nummer 2 Buchstabe e: Ersetzt 'und der Begründungstexte nach § 6 Abs. 5;' durch ','
- § 40 Nummer 2 Buchstabe f: Einfügt neuen Buchstaben f
- § 41 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
- § 3 Abs. 3e: Einführung eines neuen Absatzes, der die Speicherung von Fingerabdrücken und Referenznummern bei bestimmten Ausländern vorsieht.
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1: Ersetzung der Angabe '3c' durch '3c, 3e'.
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2: Einfügung der Angabe 'Absatz 3e,' nach 'Absatz 3 Nummer 1 und 2,'.
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4: Einfügung der Angabe 'Absatz 3e,' nach '2 und 4 bis 9,'.
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nummer 1: Neufassung der Nummer 1, die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nummer 5b bis 6, 7a, 8 und 10, Abs. 2 Nummer 1 bis 8, Abs. 3 Nummer 1 und 2, Abs. 3c, 3e und 4 Nummer 6 sowie die Daten nach § 4 Abs. 1 und 2, sofern nicht Abs. 2a etwas anderes regelt.
- § 6 Abs. 2 Satz 3 Nummer 4: Neufassung der Nummer 4, die Daten nach § 3 Abs. 1 Nummer 5b bis 6, Abs. 2 Nummer 1, 2 und 4 bis 8, Abs. 3e.

36
azrg/§3.md
View File

@@ -1,37 +1,7 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-07-14 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2467
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 3 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von '2b' durch '2c'
§ 3 Abs. 1 Nr. 4: Einfügung von '-land' und 'Doktorgrad'
§ 3 Abs. 1 Nr. 5b-5d: Einfügung von neuen Nummern zur Personenidentifikation und Anschriften
§ 3 Abs. 1 Nr. 7: Ersetzung von '2b' durch '2b und 2c'
§ 3 Abs. 1 Nr. 7a: Einfügung der Vorschrift zum nationalen Visum
§ 3 Abs. 1 Nr. 8: Ersetzung von 'Hinweise auf vorhandene Begründungstexte' durch 'Dokumente'
§ 3 Abs. 1 Nr. 9-10: Einfügung von Vorschriften zur Arbeitsvermittlung und BVA-Verfahrensnummer
§ 3 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung der Vorschrift zur Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende
§ 3 Abs. 2 Nr. 6: Streichung der Vorschrift
§ 3 Abs. 2 Nr. 7-10a: Neuanordnung der Nummern
§ 3 Abs. 2 Nr. 8: Einfügung von 'die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stelle'
§ 3 Abs. 3 Nr. 3: Neufassung der Vorschrift zur Teilnahme an Maßnahmen der berufsbezogenen Deutschsprachförderung
§ 3 Abs. 3a Nr. 3: Streichung der Vorschrift
§ 3 Abs. 3a Nr. 4-5: Neuanordnung der Nummern
§ 3 Abs. 3d: Einfügung der Vorschrift zur Speicherung des Dokuments der Bundesagentur für Arbeit
§ 3 Abs. 4: Einfügung von 'Doktorgrad' und Ersetzung von 'Hinweise auf vorhandene Begründungstexte' durch 'Dokumente'
§ 3 Abs. 3e: Einführung eines neuen Absatzes, der die Speicherung von Fingerabdrücken und Referenznummern bei bestimmten Ausländern vorsieht.

48
azrg/§6.md
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@@ -1,49 +1,15 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-07-14 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2467
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 6 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von '11 und 12' durch '11, 12 und 14' und Einfügung von 'sofern nicht Absatz 2a etwas anderes regelt'
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1: Ersetzung der Angabe '3c' durch '3c, 3e'.
§ 6 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von 'sofern nicht Absatz 2a etwas anderes regelt'
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2: Einfügung der Angabe 'Absatz 3e,' nach 'Absatz 3 Nummer 1 und 2,'.
§ 6 Abs. 1 Nr. 8: Einfügung von 'sowie die Bundesagentur für Arbeit in den Fällen des § 2 Absatz 2c'
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4: Einfügung der Angabe 'Absatz 3e,' nach '2 und 4 bis 9,'.
§ 6 Abs. 1 Nr. 8a: Einfügung der Vorschrift zur Übermittlung an die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nummer 1: Neufassung der Nummer 1, die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nummer 5b bis 6, 7a, 8 und 10, Abs. 2 Nummer 1 bis 8, Abs. 3 Nummer 1 und 2, Abs. 3c, 3e und 4 Nummer 6 sowie die Daten nach § 4 Abs. 1 und 2, sofern nicht Abs. 2a etwas anderes regelt.
§ 6 Abs. 1 Nr. 9: Ersetzung von '§ 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1' durch '§ 2 Absatz 1, 1a und 2 Nummer 1 bis 4 und 6 bis 14'
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1: Neufassung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2: Ersetzung von '§ 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 11' durch '§ 3 Absatz 1 Nummer 5b bis 5d, Absatz 2 Nummer 1 bis 11'
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3: Ersetzung von '§ 3 Absatz 2 Nummer 10, 10a und 11,' durch '§ 3 Absatz 2 Nummer 9 bis 11,'
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4: Neufassung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4a: Einfügung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5: Neufassung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5a: Neufassung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6: Neufassung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6a: Einfügung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7: Ersetzung von '§ 3 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 6 sowie das Datum nach § 3 Absatz 1 Nummer 2, übergangsweise das Datum nach § 3 Absatz 2 Nummer 3' durch '§ 3 Absatz 1 Nummer 2, 4, 5c und die frühere Anschrift im Bundesgebiet und das Auszugsdatum sowie Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes und deren Wegfall'
§ 6 Abs. 2a: Einfügung der Vorschrift zur Übermittlung von Daten zur Berechtigung zum Integrationskurs
§ 6 Abs. 3: Ersetzung von '§ 2 Abs. 2 Nr. 7' durch '§ 2 Absatz 2 Nummer 7'
§ 6 Abs. 4: Ersetzung von '§ 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1, 2, 6 bis 8' durch '§ 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5b bis 5d, Absatz 2 Nummer 1, 2, 6, 7'
§ 6 Abs. 5: Neufassung der Vorschrift zur Speicherung von Dokumenten
§ 6 Abs. 1: Ersetzt die Wörter 'mit Lichtbild, mit den Fingerabdruckdaten oder den zu den Fingerabdruckdaten gehörigen Referenznummern'
§ 6 Abs. 4a: Einfügt neuen Absatz 4a
§ 6 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nummer 4: Neufassung der Nummer 4, die Daten nach § 3 Abs. 1 Nummer 5b bis 6, Abs. 2 Nummer 1, 2 und 4 bis 8, Abs. 3e.

16
baf_g/FASSUNG.md
View File

@@ -1,15 +1,15 @@
# BAF_G — 2022-03-17
# BAF_G — 2022-05-27
- **Titel:** Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, im Bundesausbildungsförderungsgesetz und anderen Gesetzen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 426
- **Inkrafttreten:** 2022-03-18 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/9#page=2
- **Kurz:** Die Verordnung verlängert verschiedene Regelungen im Sozialgesetzbuch, im Bundesversorgungsgesetz und im Bundesausbildungsförderungsgesetz bis zum 31. Dezember 2022, um die Unterstützung während der COVID-19-Pandemie fortzusetzen.
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 21 Absatz 4 Nummer 5: vorübergehende Freistellung von Einkommen aus Tätigkeiten BAföG-Geförderter in systemrelevanten Branchen verlängert bis 31. Dezember 2022
- § 61: Neufassung des § 61, der die Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit bestimmten Aufenthaltstiteln regelt.
## Wortlaut

1
baf_g/HISTORY.md
View File

@@ -120,3 +120,4 @@
- **2021-08-31** · BGBl. 2021 I S. 3932 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
- **2021-11-23** · BGBl. 2021 I S. 4906 — Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- **2022-03-17** · BGBl. 2022 I S. 426 — Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, im Bundesausbildungsförderungsgesetz und anderen Gesetzen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

2
baf_g/STELLEN.md
View File

@@ -1,3 +1,3 @@
# Stellen dieser Station
- § 21 Absatz 4 Nummer 5: vorübergehende Freistellung von Einkommen aus Tätigkeiten BAföG-Geförderter in systemrelevanten Branchen verlängert bis 31. Dezember 2022
- § 61: Neufassung des § 61, der die Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit bestimmten Aufenthaltstiteln regelt.

6
baf_g/§61.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 61
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-12-27 — Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2854
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 61: Neufassung des § 61 über den Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
§ 61: Neufassung des § 61, der die Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit bestimmten Aufenthaltstiteln regelt.

16
beeg/FASSUNG.md
View File

@@ -1,16 +1,16 @@
# BEEG — 2022-03-18
# BEEG — 2022-05-27
- **Titel:** Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 473
- **Inkrafttreten:** 2022-03-19 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/10#page=9
- **Kurz:** Das Gesetz verlängert den Sozialdienstleister-Einsatz und passt verschiedene Fristen in mehreren Sozialgesetzen an, um die Maßnahmen bis zum 23. September 2022 zu sichern.
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 2b Absatz 1 Satz 4: Ersetzung von „31. Dezember 2021“ durch „23. September 2022“
- § 27 Absatz 3: Ersetzung von „31. Dezember 2021“ durch „23. September 2022“
- § 1 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c: Ersetzung von „§§ 23a, 24“ durch „§ 23a“
- § 28 Abs. 3: Anfügen eines neuen Satzes, der die Anwendung von § 1 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c für Entscheidungen nach dem 31. Mai 2022 regelt
## Wortlaut

1
beeg/HISTORY.md
View File

@@ -22,3 +22,4 @@
- **2020-12-28** · BGBl. 2020 I S. 3096 — Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
- **2021-02-18** · BGBl. 2021 I S. 239 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
- **2022-03-18** · BGBl. 2022 I S. 473 — Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

4
beeg/STELLEN.md
View File

@@ -1,4 +1,4 @@
# Stellen dieser Station
- § 2b Absatz 1 Satz 4: Ersetzung von „31. Dezember 2021“ durch „23. September 2022“
- § 27 Absatz 3: Ersetzung von „31. Dezember 2021“ durch „23. September 2022“
- § 1 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c: Ersetzung von „§§ 23a, 24“ durch „§ 23a“
- § 28 Abs. 3: Anfügen eines neuen Satzes, der die Anwendung von § 1 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c für Entscheidungen nach dem 31. Mai 2022 regelt

16
beeg/§1.md
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@@ -1,17 +1,7 @@
# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-02-18 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 239
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2: Streichung der Wörter 'des Deutschen katholischen Missionsrates'
§ 1 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes: 'Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten oder Ehegattinnen.'
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2: Neufassung des Satzes: '2. ein Kind des Ehegatten oder der Ehegattin in seinen Haushalt aufgenommen hat oder'
§ 1 Abs. 4: Neufassung des Absatzes: 'Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Todes der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegatten oder Ehegattinnen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und wenn von anderen Berechtigten Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird.'
§ 1 Abs. 6: Ersetzen der Angabe '30' durch '32' und der Wörter 'des Monats' durch 'des Lebensmonats'
§ 1 Abs. 8 Satz 2: Ersetzen der Angabe '500 000' durch '300 000'
§ 1 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c: Ersetzung von „§§ 23a, 24“ durch „§ 23a“

6
beeg/§28.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-02-18 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 239
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 28 Abs. 1: Ersetzung von '1. Januar 2015' durch '1. September 2021', '§ 1' durch 'dieses Gesetz' und 'zum 31. Dezember 2014' durch 'zum 31. August 2021' sowie Aufhebung der Sätze 2 und 3
§ 28 Abs. 3: Anfügen eines neuen Satzes, der die Anwendung von § 1 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c für Entscheidungen nach dem 31. Mai 2022 regelt

25
bgg/FASSUNG.md
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@@ -1,25 +1,16 @@
# BGG — 2021-06-09
# BGG — 2022-05-27
- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 1387
- **Inkrafttreten:** 2022-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Teilen); 2021-06-10 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 7, 10 bis 12 und Nummer 18, Artikel 5 bis 7 Nummer 1 Buchstabe a bis c, Nummer 6 bis 9, 16, 20 bis 21a, Nummer 22, 22a und Nummer 24 sowie Artikel 11a, Artikel 13 bis 13b sowie Artikel 13d); 2021-07-01 (Artikel 1 Nummer 13, Artikel 2 Nummer 2a und 2b, Artikel 3 Nummer 23, Artikel 4, Artikel 11 sowie Artikel 12 und 12a); 2021-07-01 (Artikel 1 Nummer 2 bis 4a, Nummer 4e, Nummer 5 bis 6a, Nummer 8 und 9 sowie 14 und 15, Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 12 bis 15 und 23 sowie Artikel 8 bis 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/29#page=3
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und andere Vorschriften, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken und die Zuständigkeit für Leistungen in der Sozialhilfe landesrechtlich zu regeln.
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- Inhaltsübersicht: Einfügung von neuen Abschnitten und Paragraphen zur Regelung von Assistenzhunden
- § 12e: Neue Vorschriften zur Zutrittsgarantie für Menschen mit Behinderungen in Begleitung von Assistenzhunden
- § 12f: Neue Vorschriften zur Ausbildung von Assistenzhunden
- § 12g: Neue Vorschriften zur Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft
- § 12h: Neue Vorschriften zur artgerechten Haltung von Assistenzhunden
- § 12i: Neue Vorschriften zur Zulassung von Ausbildungsstätten für Assistenzhunde
- § 12j: Neue Vorschriften zur Akkreditierung von fachlichen Stellen und Prüfern
- § 12k: Neue Vorschriften zur Studie zur Untersuchung der Umsetzung und Auswirkungen der neuen Vorschriften
- § 12l: Neue Verordnungsermächtigung für nähere Regelungen
- § 16 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Eigentümern, Besitzern und Betreibern von Anlagen und Einrichtungen
- § 16 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'an den Träger öffentlicher Gewalt' durch 'an die öffentliche Stelle oder den Eigentümer, Besitzer oder Betreiber von beweglichen oder unbeweglichen Anlagen oder Einrichtungen'
- § 12e Abs. 3 Satz 2 Nr. 4: Die Angabe '1. Juli 2021' wird durch '1. Juli 2023' ersetzt.
- § 12l Nr. 2: Die Angabe '1. Juli 2021' wird durch '1. Juli 2023' ersetzt.
## Wortlaut

1
bgg/HISTORY.md
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@@ -11,3 +11,4 @@
- **2016-07-26** · BGBl. 2016 I S. 1757 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
- **2018-07-13** · BGBl. 2018 I S. 1117 — Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
- **2021-06-09** · BGBl. 2021 I S. 1387 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

13
bgg/STELLEN.md
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@@ -1,13 +1,4 @@
# Stellen dieser Station
- Inhaltsübersicht: Einfügung von neuen Abschnitten und Paragraphen zur Regelung von Assistenzhunden
- § 12e: Neue Vorschriften zur Zutrittsgarantie für Menschen mit Behinderungen in Begleitung von Assistenzhunden
- § 12f: Neue Vorschriften zur Ausbildung von Assistenzhunden
- § 12g: Neue Vorschriften zur Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft
- § 12h: Neue Vorschriften zur artgerechten Haltung von Assistenzhunden
- § 12i: Neue Vorschriften zur Zulassung von Ausbildungsstätten für Assistenzhunde
- § 12j: Neue Vorschriften zur Akkreditierung von fachlichen Stellen und Prüfern
- § 12k: Neue Vorschriften zur Studie zur Untersuchung der Umsetzung und Auswirkungen der neuen Vorschriften
- § 12l: Neue Verordnungsermächtigung für nähere Regelungen
- § 16 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Eigentümern, Besitzern und Betreibern von Anlagen und Einrichtungen
- § 16 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'an den Träger öffentlicher Gewalt' durch 'an die öffentliche Stelle oder den Eigentümer, Besitzer oder Betreiber von beweglichen oder unbeweglichen Anlagen oder Einrichtungen'
- § 12e Abs. 3 Satz 2 Nr. 4: Die Angabe '1. Juli 2021' wird durch '1. Juli 2023' ersetzt.
- § 12l Nr. 2: Die Angabe '1. Juli 2021' wird durch '1. Juli 2023' ersetzt.

6
bgg/§12e.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 12e
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-06-09 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1387
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 12e: Neue Vorschriften zur Zutrittsgarantie für Menschen mit Behinderungen in Begleitung von Assistenzhunden
§ 12e Abs. 3 Satz 2 Nr. 4: Die Angabe '1. Juli 2021' wird durch '1. Juli 2023' ersetzt.

6
bgg/§12l.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 12l
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-06-09 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 1387
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 12l: Neue Verordnungsermächtigung für nähere Regelungen
§ 12l Nr. 2: Die Angabe '1. Juli 2021' wird durch '1. Juli 2023' ersetzt.

15
bkgg_1996/FASSUNG.md
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@@ -1,15 +1,18 @@
# BKGG_1996 — 2022-05-27
- **Titel:** Steuerentlastungsgesetz 2022
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 749
- **Inkrafttreten:** 2022-05-28; 2022-01-01 (Art. 1)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=5
- **Kurz:** Das Steuerentlastungsgesetz 2022 führt eine Energiepreispauschale ein und passt verschiedene Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes an.
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 6 Abs. 3: Anpassung der Monate von Mai 2021 auf Juli 2022, der Jahre von 2021 auf 2022 und der Beträge von 150 Euro auf 100 Euro
- § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c: Ersetzung der Angabe '§§ 23a, 24' durch '§ 23a'
- § 6a Abs. 2: Anfügen eines Satzes, der den Betrag nach Satz 3 ab 1. Juli 2022 um 20 Euro erhöht
- § 20 Abs. 13 Satz 2: Einfügen eines Satzes, der die Anwendung von § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c für Entscheidungen regelt, die nach dem 31. Mai 2022 beginnen
- § 22: Aufhebung des § 22
## Wortlaut

1
bkgg_1996/HISTORY.md
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@@ -119,3 +119,4 @@
- **2021-06-29** · BGBl. 2021 I S. 2020 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (Kitafinanzhilfenänderungsgesetz – KitaFinHÄndG)
- **2021-11-23** · BGBl. 2021 I S. 4906 — Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 749 — Steuerentlastungsgesetz 2022
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

5
bkgg_1996/STELLEN.md
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@@ -1,3 +1,6 @@
# Stellen dieser Station
- § 6 Abs. 3: Anpassung der Monate von Mai 2021 auf Juli 2022, der Jahre von 2021 auf 2022 und der Beträge von 150 Euro auf 100 Euro
- § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c: Ersetzung der Angabe '§§ 23a, 24' durch '§ 23a'
- § 6a Abs. 2: Anfügen eines Satzes, der den Betrag nach Satz 3 ab 1. Juli 2022 um 20 Euro erhöht
- § 20 Abs. 13 Satz 2: Einfügen eines Satzes, der die Anwendung von § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c für Entscheidungen regelt, die nach dem 31. Mai 2022 beginnen
- § 22: Aufhebung des § 22

16
bkgg_1996/§1.md
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@@ -1,17 +1,7 @@
# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-12-17 — Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2451
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 1 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Voraussetzungen für die Erteilung von Kindergeld an nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer detailliert regelt.
§ 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c: Das Wort 'erteilt' wird durch 'erteilt,' ersetzt.
§ 1 Abs. 3 Nr. 2: Das Wort 'oder' nach Buchstabe c wird gestrichen.
§ 1 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b: Der Punkt am Ende wird gestrichen.
§ 1 Abs. 3 Nr. 3: Das Wort 'oder' nach Buchstabe b wird eingefügt.
§ 1 Abs. 3: Neue Nummer 4 hinzugefügt: 'eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzt.'
§ 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c: Ersetzung der Angabe '§§ 23a, 24' durch '§ 23a'

8
bkgg_1996/§20.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-23 — Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4906
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 20 Abs. 6a Satz 1: Das Datum '31. Dezember 2021' wird durch '31. März 2022' ersetzt.
§ 20 Abs. 6a: Ein neuer Satz wird angefügt, der die Möglichkeit der Anpassung des Datums durch die Bundesregierung regelt.
§ 20 Abs. 13 Satz 2: Einfügen eines Satzes, der die Anwendung von § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c für Entscheidungen regelt, die nach dem 31. Mai 2022 beginnen

6
bkgg_1996/§22.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-12-07 — Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG)
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2616
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 22: Erhöhung des Datums
§ 22: Aufhebung des § 22

6
bkgg_1996/§6a.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 6a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-06-29 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (Kitafinanzhilfenänderungsgesetz – KitaFinHÄndG)
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2020
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 6a Abs. 3 Satz 4: Ersetzung von 'für Zeiträume, in denen' durch ', wenn' und 'werden' durch 'wurden'
§ 6a Abs. 2: Anfügen eines Satzes, der den Betrag nach Satz 3 ab 1. Juli 2022 um 20 Euro erhöht

16
bvg/FASSUNG.md
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@@ -1,16 +1,16 @@
# BVG — 2021-12-11
# BVG — 2022-05-27
- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 5162
- **Inkrafttreten:** 2021-12-12 (ganzes Gesetz, außer Artikel 16 bis 18, Artikel 12a und Artikel 2); 2021-11-25 (Artikel 16 bis 18); 2022-01-01 (Artikel 12a); 2023-01-01 (Artikel 2)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/83#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, insbesondere das Infektionsschutzgesetz und andere Gesetze zur Abmilderung der Folgen der Pandemie.
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 88b Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Anerkennung des Mehrbedarfs bis zum 31. März 2022 regelt.
- § 88b Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der der Bundesregierung die Ermächtigung zur Verlängerung des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2022 gibt.
- § 88d: Einmalzahlung von 200 Euro für erwachsene Leistungsberechtigte und ihren Ehegatten oder Lebenspartner im Juli 2022.
- § 88f: Einführung eines monatlichen Sofortzuschlags von 20 Euro für minderjährige Leistungsberechtigte ab Juli 2022.
## Wortlaut

1
bvg/HISTORY.md
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@@ -270,3 +270,4 @@
- **2021-06-29** · BGBl. 2021 I S. 2020 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (Kitafinanzhilfenänderungsgesetz – KitaFinHÄndG)
- **2021-11-23** · BGBl. 2021 I S. 4906 — Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- **2021-12-11** · BGBl. 2021 I S. 5162 — Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

4
bvg/STELLEN.md
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@@ -1,4 +1,4 @@
# Stellen dieser Station
- § 88b Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Anerkennung des Mehrbedarfs bis zum 31. März 2022 regelt.
- § 88b Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der der Bundesregierung die Ermächtigung zur Verlängerung des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2022 gibt.
- § 88d: Einmalzahlung von 200 Euro für erwachsene Leistungsberechtigte und ihren Ehegatten oder Lebenspartner im Juli 2022.
- § 88f: Einführung eines monatlichen Sofortzuschlags von 20 Euro für minderjährige Leistungsberechtigte ab Juli 2022.

6
bvg/§88d.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 88d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-03-17 — Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 335
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 88d: Einführung einer Einmalzahlung für Leistungsberechtigte
§ 88d: Einmalzahlung von 200 Euro für erwachsene Leistungsberechtigte und ihren Ehegatten oder Lebenspartner im Juli 2022.

7
bvg/§88f.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 88f
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 88f: Einführung eines monatlichen Sofortzuschlags von 20 Euro für minderjährige Leistungsberechtigte ab Juli 2022.

21
estg/FASSUNG.md
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@@ -1,23 +1,16 @@
# ESTG — 2022-05-27
- **Titel:** Steuerentlastungsgesetz 2022
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 749
- **Inkrafttreten:** 2022-05-28; 2022-01-01 (Art. 1)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=5
- **Kurz:** Das Steuerentlastungsgesetz 2022 führt eine Energiepreispauschale ein und passt verschiedene Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes an.
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 32a Abs. 1: Neue Tarifformel für die Einkommensteuer
- § 39b Abs. 2 Satz 7: Anpassung des Betrags von 11 480 Euro auf 11 793 Euro
- § 46 Abs. 2 Nr. 3 und 4: Anpassung der Beträge von 12 550 Euro auf 13 150 Euro und von 23 900 Euro auf 24 950 Euro
- § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a: Anpassung des Betrags von 12 550 Euro auf 13 150 Euro
- § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 8 Buchst. a und b: Anpassung der Beträge von 0,35 Euro für 2021 auf 0,38 Euro für 2022 bis 2026
- § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 9 Buchst. a und b: Anpassung der Beträge von 0,35 Euro für 2021 auf 0,38 Euro für 2022 bis 2026
- § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a: Anpassung des Betrags von 1 000 Euro auf 1 200 Euro
- § 66 Abs. 1 Satz 2 und 3: Anpassung der Monate von Mai 2021 auf Juli 2022, der Jahre von 2021 auf 2022 und der Beträge von 150 Euro auf 100 Euro
- § 111: Einführung des Abschnitts XV 'Energiepreispauschale' mit §§ 112 bis 122
- § 52 Abs. 49a Satz 2: Neuer Satz, der die Anwendung von § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c für Kindergeldfestsetzungen nach dem 31. Mai 2022 regelt.
- § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c: Ersetzung der Angabe '§§ 23a, 24' durch '§ 23a'.
## Wortlaut

1
estg/HISTORY.md
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@@ -477,3 +477,4 @@
- **2022-02-18** · BGBl. 2022 I S. 185 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 32c sowie § 32b Absatz 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes)
- **2022-03-14** · BGBl. 2022 I S. 413 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 9 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes)
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 749 — Steuerentlastungsgesetz 2022
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

11
estg/STELLEN.md
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@@ -1,11 +1,4 @@
# Stellen dieser Station
- § 32a Abs. 1: Neue Tarifformel für die Einkommensteuer
- § 39b Abs. 2 Satz 7: Anpassung des Betrags von 11 480 Euro auf 11 793 Euro
- § 46 Abs. 2 Nr. 3 und 4: Anpassung der Beträge von 12 550 Euro auf 13 150 Euro und von 23 900 Euro auf 24 950 Euro
- § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a: Anpassung des Betrags von 12 550 Euro auf 13 150 Euro
- § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 8 Buchst. a und b: Anpassung der Beträge von 0,35 Euro für 2021 auf 0,38 Euro für 2022 bis 2026
- § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 9 Buchst. a und b: Anpassung der Beträge von 0,35 Euro für 2021 auf 0,38 Euro für 2022 bis 2026
- § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a: Anpassung des Betrags von 1 000 Euro auf 1 200 Euro
- § 66 Abs. 1 Satz 2 und 3: Anpassung der Monate von Mai 2021 auf Juli 2022, der Jahre von 2021 auf 2022 und der Beträge von 150 Euro auf 100 Euro
- § 111: Einführung des Abschnitts XV 'Energiepreispauschale' mit §§ 112 bis 122
- § 52 Abs. 49a Satz 2: Neuer Satz, der die Anwendung von § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c für Kindergeldfestsetzungen nach dem 31. Mai 2022 regelt.
- § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c: Ersetzung der Angabe '§§ 23a, 24' durch '§ 23a'.

6
estg/§52.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 52
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 52 Absatz 54: Aufhebung des Absatzes 54
§ 52 Abs. 49a Satz 2: Neuer Satz, der die Anwendung von § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c für Kindergeldfestsetzungen nach dem 31. Mai 2022 regelt.

6
estg/§62.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 62
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-12-17 — Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2451
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 62 Absatz 2: Fügt neue Nummer 4 hinzu, die Beschäftigungsduldung regelt
§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c: Ersetzung der Angabe '§§ 23a, 24' durch '§ 23a'.

18
finausglg_2005/FASSUNG.md
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@@ -1,17 +1,15 @@
# FINAUSGLG_2005 — 2022-03-17
# FINAUSGLG_2005 — 2022-05-27
- **Titel:** Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 460
- **Inkrafttreten:** 2022-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/9#page=36
- **Kurz:** Die Verordnung legt die Prozentsätze für die Ablieferung des Bundesanteils an der Umsatzsteuer und die Vorauszahlungen an bestimmte Länder im Ausgleichsjahr 2022 fest.
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 14 Abs. 1: Festlegung der Prozentsätze für die Ablieferung des Bundesanteils an der Umsatzsteuer
- § 1 Abs. 1: Festlegung der Prozentsätze für die Ablieferung des Bundesanteils an der Umsatzsteuer
- § 17 Abs. 1: Überweisung des Gemeindeanteils an der Einfuhrumsatzsteuer
- § 1 Abs. 2: Die Angaben für das Kalenderjahr 2022 werden von „minus 9 706 407 683 Euro“ auf „minus 11 706 407 683 Euro“ und von „7 306 407 683 Euro“ auf „9 306 407 683 Euro“ geändert.
## Wortlaut

1
finausglg_2005/HISTORY.md
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@@ -184,3 +184,4 @@
- **2021-09-14** · BGBl. 2021 I S. 4147 — Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
- **2021-10-11** · BGBl. 2021 I S. 4602 — Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG)
- **2022-03-17** · BGBl. 2022 I S. 460 — Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

4
finausglg_2005/STELLEN.md
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@@ -1,5 +1,3 @@
# Stellen dieser Station
- § 14 Abs. 1: Festlegung der Prozentsätze für die Ablieferung des Bundesanteils an der Umsatzsteuer
- § 1 Abs. 1: Festlegung der Prozentsätze für die Ablieferung des Bundesanteils an der Umsatzsteuer
- § 17 Abs. 1: Überweisung des Gemeindeanteils an der Einfuhrumsatzsteuer
- § 1 Abs. 2: Die Angaben für das Kalenderjahr 2022 werden von „minus 9 706 407 683 Euro“ auf „minus 11 706 407 683 Euro“ und von „7 306 407 683 Euro“ auf „9 306 407 683 Euro“ geändert.

6
finausglg_2005/§1.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2022-03-17 — Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 460
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 1 Abs. 1: Festlegung der Prozentsätze für die Ablieferung des Bundesanteils an der Umsatzsteuer
§ 1 Abs. 2: Die Angaben für das Kalenderjahr 2022 werden von „minus 9 706 407 683 Euro“ auf „minus 11 706 407 683 Euro“ und von „7 306 407 683 Euro“ auf „9 306 407 683 Euro“ geändert.

14
fvg_1971/FASSUNG.md
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@@ -1,15 +1,15 @@
# FVG_1971 — 2021-06-30
# FVG_1971 — 2022-05-27
- **Titel:** Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 2056
- **Inkrafttreten:** 2021-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/37#page=24
- **Kurz:** Das Gesetz zielt darauf ab, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb abzuwehren und mehrere steuerliche Gesetze zu ändern.
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12: Neufassung des Textes, der die Durchführung der Veranlagung nach bestimmten Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und Körperschaftsteuergesetzes sowie des Steuerabzugsverfahrens nach dem Einkommensteuergesetz und dem Steueroasen-Abwehrgesetz einschließlich der Erlassung von Haftungs- und Nachforderungsbescheiden und deren Vollstreckung umfasst.
- § 5b Satz 2: Ersetzung der Wörter 'des fachlich zuständigen Bundesministeriums' durch 'der fachlich zuständigen Bundesbehörde'
## Wortlaut

1
fvg_1971/HISTORY.md
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@@ -129,3 +129,4 @@
- **2021-06-08** · BGBl. 2021 I S. 1259 — Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG)
- **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2050 — Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
- **2021-06-30** · BGBl. 2021 I S. 2056 — Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

2
fvg_1971/STELLEN.md
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@@ -1,3 +1,3 @@
# Stellen dieser Station
- § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12: Neufassung des Textes, der die Durchführung der Veranlagung nach bestimmten Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und Körperschaftsteuergesetzes sowie des Steuerabzugsverfahrens nach dem Einkommensteuergesetz und dem Steueroasen-Abwehrgesetz einschließlich der Erlassung von Haftungs- und Nachforderungsbescheiden und deren Vollstreckung umfasst.
- § 5b Satz 2: Ersetzung der Wörter 'des fachlich zuständigen Bundesministeriums' durch 'der fachlich zuständigen Bundesbehörde'

6
fvg_1971/§5b.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 5b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2178
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 5b: Einfügen von § 5b mit Übertragung von Bauaufgaben
§ 5b Satz 2: Ersetzung der Wörter 'des fachlich zuständigen Bundesministeriums' durch 'der fachlich zuständigen Bundesbehörde'

17
gesetz-zur-regelung-eines-sofortzuschlages-und-einer/FASSUNG.md Normal file
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@@ -0,0 +1,17 @@
# GESETZ-ZUR-REGELUNG-EINES-SOFORTZUSCHLAGES-UND-EINER — 2022-05-27
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

15
gesetz-zur-regelung-eines-sofortzuschlages-und-einer/HINWEIS.md Normal file
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@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

3
gesetz-zur-regelung-eines-sofortzuschlages-und-einer/HISTORY.md Normal file
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@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

2
gesetz-zur-regelung-eines-sofortzuschlages-und-einer/STELLEN.md Normal file
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@@ -0,0 +1,2 @@
# Stellen dieser Station

19
sgb-ii/FASSUNG.md
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@@ -1,15 +1,18 @@
# SGB-II — 2022-03-17
# SGB-II — 2022-05-27
- **Titel:** Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, im Bundesausbildungsförderungsgesetz und anderen Gesetzen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 426
- **Inkrafttreten:** 2022-03-18 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/9#page=2
- **Kurz:** Die Verordnung verlängert verschiedene Regelungen im Sozialgesetzbuch, im Bundesversorgungsgesetz und im Bundesausbildungsförderungsgesetz bis zum 31. Dezember 2022, um die Unterstützung während der COVID-19-Pandemie fortzusetzen.
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 67 Absatz 1: Zeitraum für vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen verlängert bis 31. Dezember 2022
- Inhaltsübersicht zu den §§ 72 bis 74: Neue Überschriften für die §§ 72 bis 74 eingeführt
- § 72: Einführung des Sofortzuschlags in Höhe von 20 Euro für bestimmte Gruppen
- § 73: Einführung einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für den Monat Juli 2022
- § 74: Regelungen für Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung
## Wortlaut

1
sgb-ii/HISTORY.md
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@@ -142,3 +142,4 @@
- **2021-08-31** · BGBl. 2021 I S. 3932 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
- **2021-11-23** · BGBl. 2021 I S. 4906 — Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- **2022-03-17** · BGBl. 2022 I S. 426 — Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, im Bundesausbildungsförderungsgesetz und anderen Gesetzen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

5
sgb-ii/STELLEN.md
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@@ -1,3 +1,6 @@
# Stellen dieser Station
- § 67 Absatz 1: Zeitraum für vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen verlängert bis 31. Dezember 2022
- Inhaltsübersicht zu den §§ 72 bis 74: Neue Überschriften für die §§ 72 bis 74 eingeführt
- § 72: Einführung des Sofortzuschlags in Höhe von 20 Euro für bestimmte Gruppen
- § 73: Einführung einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für den Monat Juli 2022
- § 74: Regelungen für Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung

10
sgb-ii/§72.md
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@@ -1,11 +1,9 @@
# § 72
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2018-12-20 — Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG)
> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 2583
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 72 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe e: Ersetzt die Angabe '§ 61i' durch '§ 61j'
Inhaltsübersicht zu den §§ 72 bis 74: Neue Überschriften für die §§ 72 bis 74 eingeführt
§ 72 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe f: Ersetzt die Angabe '§ 61i' durch '§ 61j' und '§ 61j' durch '§ 61k'
§ 72 Abs. 3: Ersetzt die Angabe '§ 61i Absatz 2' durch '§ 61j Absatz 2'
§ 72: Einführung des Sofortzuschlags in Höhe von 20 Euro für bestimmte Gruppen

7
sgb-ii/§73.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 73
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 73: Einführung einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für den Monat Juli 2022

8
sgb-ii/§74.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 74
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2018-12-20 — Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG)
> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 2583
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 74 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt die Angabe '§ 61k' durch '§ 61l'
§ 74 Abs. 3: Fügt neuen Absatz 3 hinzu
§ 74: Regelungen für Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung

17
sgb-iii/FASSUNG.md
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@@ -1,18 +1,15 @@
# SGB-III — 2022-03-25
# SGB-III — 2022-05-27
- **Titel:** Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 482
- **Inkrafttreten:** 2022-03-26 (Tag nach der Verkündung); 2022-03-01 (Art. 1 Nummer 3); 2022-04-01 (Art. 1 Nummer 1, 2 und 4)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/11#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz verlängert Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, insbesondere bezüglich Kurzarbeitergeld und Pflegeleistungen, bis zum 30. Juni 2022. Es betrifft mehrere Sozialgesetze und andere Gesetze.
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 421c Abs. 1: Datum von 31. März 2022 auf 30. Juni 2022 geändert
- § 421c Abs. 2 Satz 1: Datum von 31. März 2022 auf 30. Juni 2022 geändert
- § 421c Abs. 3: Neuer Absatz zur Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld
- § 421c Abs. 4 und 5: Neue Absätze zur Leistung des Kurzarbeitergelds und zur Ermächtigung der Bundesregierung
- § 421d Abs. 4: Einführung einer Einmalzahlung von 100 Euro für Arbeitslosengeldempfänger im Juli 2022, ausgenommen sind Leistungsberechtigte nach § 73 des Zweiten Buches.
## Wortlaut

1
sgb-iii/HISTORY.md
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@@ -265,3 +265,4 @@
- **2021-12-23** · BGBl. 2021 I S. 5230 — Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2022 – InsoGeldFestV 2022)
- **2022-03-18** · BGBl. 2022 I S. 466 — Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften
- **2022-03-25** · BGBl. 2022 I S. 482 — Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

5
sgb-iii/STELLEN.md
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@@ -1,6 +1,3 @@
# Stellen dieser Station
- § 421c Abs. 1: Datum von 31. März 2022 auf 30. Juni 2022 geändert
- § 421c Abs. 2 Satz 1: Datum von 31. März 2022 auf 30. Juni 2022 geändert
- § 421c Abs. 3: Neuer Absatz zur Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld
- § 421c Abs. 4 und 5: Neue Absätze zur Leistung des Kurzarbeitergelds und zur Ermächtigung der Bundesregierung
- § 421d Abs. 4: Einführung einer Einmalzahlung von 100 Euro für Arbeitslosengeldempfänger im Juli 2022, ausgenommen sind Leistungsberechtigte nach § 73 des Zweiten Buches.

6
sgb-iii/§421d.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 421d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-11-23 — Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 4906
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 421d Abs. 3 Satz 1: Einfügung von Vorschriften zur Leistungsfortzahlung für das Kalenderjahr 2022
§ 421d Abs. 4: Einführung einer Einmalzahlung von 100 Euro für Arbeitslosengeldempfänger im Juli 2022, ausgenommen sind Leistungsberechtigte nach § 73 des Zweiten Buches.

22
sgb-ix/FASSUNG.md
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@@ -1,19 +1,17 @@
# SGB-IX — 2021-10-04
# SGB-IX — 2022-05-27
- **Titel:** Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 4530
- **Inkrafttreten:** 2022-01-28 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Artikeln); 2021-10-05 (Artikel 4, 5, 5a, 7b, 7d und 7e); 2022-01-27 (Artikel 2 und 9); 2021-07-01 (Artikel 7a); 2022-11-01 (Artikel 7c)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/70#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz regelt den Verkehr mit Tierarzneimitteln und passt arzneimittelrechtliche und andere Vorschriften an, insbesondere durch die Einführung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG).
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 113 Abs. 6: Einführung von Leistungen für die Begleitung und Befähigung des Leistungsberechtigten durch vertraute Bezugspersonen bei stationärer Krankenhausbehandlung.
- § 113 Abs. 7: Einführung einer Evaluierung der Wirkung und finanziellen Auswirkungen der Regelungen in Absatz 6 und § 44b des Fünften Buches.
- § 121 Abs. 4 Nr. 5: Ersetzen des Wortes 'und' am Ende durch ein Komma.
- § 121 Abs. 4 Nr. 6: Ersetzen des Punkts am Ende durch ein Komma und das Wort 'und'.
- § 121 Abs. 4 Nr. 7: Einfügen einer neuen Nummer 7 zur Einschätzung der Notwendigkeit der Begleitung und Befähigung des Leistungsberechtigten durch vertraute Bezugspersonen bei stationärer Krankenhausbehandlung.
- Inhaltsübersicht nach § 150: Einfügung der Angabe zu § 150a
- § 68 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch eine spezifische Formel zur Berechnung des Mindestlohns
- nach § 150: Einfügung von § 150a zur Übergangsregelung für Ausländerinnen und Ausländer
## Wortlaut

1
sgb-ix/HISTORY.md
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@@ -69,3 +69,4 @@
- **2021-06-14** · BGBl. 2021 I S. 1614 — Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
- **2021-08-31** · BGBl. 2021 I S. 3932 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
- **2021-10-04** · BGBl. 2021 I S. 4530 — Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

8
sgb-ix/STELLEN.md
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@@ -1,7 +1,5 @@
# Stellen dieser Station
- § 113 Abs. 6: Einführung von Leistungen für die Begleitung und Befähigung des Leistungsberechtigten durch vertraute Bezugspersonen bei stationärer Krankenhausbehandlung.
- § 113 Abs. 7: Einführung einer Evaluierung der Wirkung und finanziellen Auswirkungen der Regelungen in Absatz 6 und § 44b des Fünften Buches.
- § 121 Abs. 4 Nr. 5: Ersetzen des Wortes 'und' am Ende durch ein Komma.
- § 121 Abs. 4 Nr. 6: Ersetzen des Punkts am Ende durch ein Komma und das Wort 'und'.
- § 121 Abs. 4 Nr. 7: Einfügen einer neuen Nummer 7 zur Einschätzung der Notwendigkeit der Begleitung und Befähigung des Leistungsberechtigten durch vertraute Bezugspersonen bei stationärer Krankenhausbehandlung.
- Inhaltsübersicht nach § 150: Einfügung der Angabe zu § 150a
- § 68 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch eine spezifische Formel zur Berechnung des Mindestlohns
- nach § 150: Einfügung von § 150a zur Übergangsregelung für Ausländerinnen und Ausländer

8
sgb-ix/§150.md
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@@ -1,9 +1,9 @@
# § 150
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-12-29 — Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3234
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 150 Abs. 1: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Antragstellung
Inhaltsübersicht nach § 150: Einfügung der Angabe zu § 150a
§ 150 Abs. 2: Einfügen von zusätzlichen Vorschriften zur Rückforderung von Vorauszahlungen
nach § 150: Einfügung von § 150a zur Übergangsregelung für Ausländerinnen und Ausländer

6
sgb-ix/§68.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 68
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2004-04-28 — Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 606
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 68: Neuer Absatz 4 zur Gleichstellung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener während der Berufsausbildung.
§ 68 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4: Ersetzen des Punktes am Ende durch eine spezifische Formel zur Berechnung des Mindestlohns

16
sgb-v/FASSUNG.md
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@@ -1,17 +1,15 @@
# SGB-V — 2022-03-18
# SGB-V — 2022-05-27
- **Titel:** Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 473
- **Inkrafttreten:** 2022-03-19 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/10#page=9
- **Kurz:** Das Gesetz verlängert den Sozialdienstleister-Einsatz und passt verschiedene Fristen in mehreren Sozialgesetzen an, um die Maßnahmen bis zum 23. September 2022 zu sichern.
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 45 Absatz 2a Satz 3: Ersetzung von „19. März 2022“ durch „23. September 2022“
- § 111 Absatz 5 Satz 6: Einfügung von „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen“ und Ersetzung von „bis zum 19. März 2022“ durch „längstens bis zum Ablauf des 23. September 2022“
- § 111c Absatz 3 Satz 6: Einfügung von „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen“ und Ersetzung von „bis zum 19. März 2022“ durch „längstens bis zum Ablauf des 23. September 2022“
- § 417: Neufassung des § 417, der die Versicherungspflicht für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes oder entsprechender Fiktionsbescheinigung regelt.
## Wortlaut

1
sgb-v/HISTORY.md
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@@ -275,3 +275,4 @@
- **2021-12-06** · BGBl. 2021 I S. 5044 — Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2022 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022)
- **2021-12-11** · BGBl. 2021 I S. 5162 — Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- **2022-03-18** · BGBl. 2022 I S. 473 — Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

4
sgb-v/STELLEN.md
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@@ -1,5 +1,3 @@
# Stellen dieser Station
- § 45 Absatz 2a Satz 3: Ersetzung von „19. März 2022“ durch „23. September 2022“
- § 111 Absatz 5 Satz 6: Einfügung von „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen“ und Ersetzung von „bis zum 19. März 2022“ durch „längstens bis zum Ablauf des 23. September 2022“
- § 111c Absatz 3 Satz 6: Einfügung von „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen“ und Ersetzung von „bis zum 19. März 2022“ durch „längstens bis zum Ablauf des 23. September 2022“
- § 417: Neufassung des § 417, der die Versicherungspflicht für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes oder entsprechender Fiktionsbescheinigung regelt.

6
sgb-v/§417.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 417
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-11-18 — Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2397
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 417: Neufassung der Überschrift und Ersetzung der Angabe '31. Dezember 2020' durch '30. Juni 2021', sowie Einfügung eines neuen Satzes zur Verlängerung der Frist durch Rechtsverordnung.
§ 417: Neufassung des § 417, der die Versicherungspflicht für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes oder entsprechender Fiktionsbescheinigung regelt.

21
sgb-xii/FASSUNG.md
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@@ -1,16 +1,19 @@
# SGB-XII — 2022-03-17
# SGB-XII — 2022-05-27
- **Titel:** Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, im Bundesausbildungsförderungsgesetz und anderen Gesetzen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 426
- **Inkrafttreten:** 2022-03-18 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/9#page=2
- **Kurz:** Die Verordnung verlängert verschiedene Regelungen im Sozialgesetzbuch, im Bundesversorgungsgesetz und im Bundesausbildungsförderungsgesetz bis zum 31. Dezember 2022, um die Unterstützung während der COVID-19-Pandemie fortzusetzen.
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 141 Absatz 1: Zeitraum für vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen verlängert bis 31. Dezember 2022
- § 142 Absatz 1 Satz 1: Zeitraum für Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Menschen mit Behinderungen verlängert bis 31. Dezember 2022
- Inhaltsverzeichnis zu § 144: Die Angabe zu § 144 wird wie folgt gefasst: „§ 144 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022“.
- Inhaltsverzeichnis: Die Angaben zu § 145 und § 146 werden angefügt.
- § 144: Neue Fassung des § 144, der eine Einmalzahlung für den Monat Juli 2022 vorsieht.
- § 145: Einführung des § 145, der einen Sofortzuschlag für minderjährige Leistungsberechtigte vorsieht.
- § 146: Einführung des § 146, der die Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung regelt.
## Wortlaut

1
sgb-xii/HISTORY.md
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@@ -82,3 +82,4 @@
- **2021-11-23** · BGBl. 2021 I S. 4906 — Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- **2021-12-11** · BGBl. 2021 I S. 5162 — Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- **2022-03-17** · BGBl. 2022 I S. 426 — Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, im Bundesausbildungsförderungsgesetz und anderen Gesetzen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

7
sgb-xii/STELLEN.md
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@@ -1,4 +1,7 @@
# Stellen dieser Station
- § 141 Absatz 1: Zeitraum für vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen verlängert bis 31. Dezember 2022
- § 142 Absatz 1 Satz 1: Zeitraum für Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Menschen mit Behinderungen verlängert bis 31. Dezember 2022
- Inhaltsverzeichnis zu § 144: Die Angabe zu § 144 wird wie folgt gefasst: „§ 144 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022“.
- Inhaltsverzeichnis: Die Angaben zu § 145 und § 146 werden angefügt.
- § 144: Neue Fassung des § 144, der eine Einmalzahlung für den Monat Juli 2022 vorsieht.
- § 145: Einführung des § 145, der einen Sofortzuschlag für minderjährige Leistungsberechtigte vorsieht.
- § 146: Einführung des § 146, der die Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung regelt.

8
sgb-xii/§144.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 144
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-03-17 — Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 335
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 144: Einführung einer Einmalzahlung für Leistungsberechtigte
Inhaltsverzeichnis zu § 144: Die Angabe zu § 144 wird wie folgt gefasst: „§ 144 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022“.
§ 144: Neue Fassung des § 144, der eine Einmalzahlung für den Monat Juli 2022 vorsieht.

8
sgb-xii/§145.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 145
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-12-19 — Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2652
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
Inhaltsübersicht nach § 145: Einfügung von § 146: Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
nach § 145: Einfügung von § 146: Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
§ 145: Einführung des § 145, der einen Sofortzuschlag für minderjährige Leistungsberechtigte vorsieht.

8
sgb-xii/§146.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 146
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
Inhaltsübersicht zu § 146: Die Angabe zu § 146 wird gestrichen.
§ 146: Der § 146 wird aufgehoben.
§ 146: Einführung des § 146, der die Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung regelt.

22
uhvorschg/FASSUNG.md
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@@ -1,22 +1,16 @@
# UHVORSCHG — 2019-12-17
# UHVORSCHG — 2022-05-27
- **Titel:** Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 2451
- **Inkrafttreten:** 2019-12-18 (ganzes Gesetz, außer den in den folgenden Absätzen genannten Bestimmungen); 2020-01-01 (Artikel 2, 12, 15, 33, 35 und 37); 2020-03-01 (Artikel 3, 34, 36 und 38); 2020-03-31 (Artikel 19); 2021-01-01 (Artikel 24 und 27); 2025-01-01 (Artikel 5, 7, 9 und 13); ? (Nummer 5 des Artikels 2: an dem Tag, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss festgestellt hat, dass die Regelungen der Nummer 5 des Artikels 2 entweder keine Beihilfen oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen); ? (Nummern 1 bis 5 des Artikels 4: jeweils an dem Tag, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss festgestellt hat, dass die Regelungen der Nummern 1 bis 5 des Artikels 4 entweder keine Beihilfen oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen); ? (Artikel 29 und 30: jeweils an dem Tag, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss feststellt, dass die Erweiterung des Zuweisungsverfahrens nach Artikel 29 Nummer 3 mit dem Binnenmarkt vereinbar ist)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/48#page=3
- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene steuerliche Vorschriften, insbesondere zur Förderung der Elektromobilität und zur Anpassung an EU-Richtlinien.
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Kurz:** Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.
## Betroffene Stellen
- § 1 Abs. 2a: Neue Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
- § 11 Abs. 2: Neue Anwendungsvorschriften für § 1 Abs. 2a und § 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 5
- § 1 Abs. 2a Nr. 2 Buchst. c: Das Wort 'erteilt' wird durch 'erteilt,' ersetzt.
- § 1 Abs. 2a Nr. 2 Buchst. c: Das Wort 'oder' wird gestrichen.
- § 1 Abs. 2a Nr. 3 Buchst. b: Der Punkt am Ende wird gestrichen.
- § 1 Abs. 2a Nr. 3 Buchst. b: Das Wort 'oder' wird eingefügt.
- § 1 Abs. 2a: Neue Nummer 4 hinzugefügt: '4. eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzt.'
- § 11: Neuer Absatz 2 hinzugefügt: '(2) § 1 Absatz 2a in der Fassung des Artikels 37 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.'
- § 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 Buchst. c: Die Angabe „§§ 23a, 24“ wird durch „§ 23a“ ersetzt.
- § 11 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Anwendung von § 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 Buchst. c für Entscheidungen nach dem 31. Mai 2022 regelt.
## Wortlaut

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uhvorschg/HISTORY.md
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- **2017-04-04** · BGBl. 2017 I S. 626 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
- **2017-08-17** · BGBl. 2017 I S. 3122 — Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
- **2019-12-17** · BGBl. 2019 I S. 2451 — Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
- **2022-05-27** · BGBl. 2022 I S. 760 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

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# Stellen dieser Station
- § 1 Abs. 2a: Neue Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
- § 11 Abs. 2: Neue Anwendungsvorschriften für § 1 Abs. 2a und § 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 5
- § 1 Abs. 2a Nr. 2 Buchst. c: Das Wort 'erteilt' wird durch 'erteilt,' ersetzt.
- § 1 Abs. 2a Nr. 2 Buchst. c: Das Wort 'oder' wird gestrichen.
- § 1 Abs. 2a Nr. 3 Buchst. b: Der Punkt am Ende wird gestrichen.
- § 1 Abs. 2a Nr. 3 Buchst. b: Das Wort 'oder' wird eingefügt.
- § 1 Abs. 2a: Neue Nummer 4 hinzugefügt: '4. eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzt.'
- § 11: Neuer Absatz 2 hinzugefügt: '(2) § 1 Absatz 2a in der Fassung des Artikels 37 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.'
- § 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 Buchst. c: Die Angabe „§§ 23a, 24“ wird durch „§ 23a“ ersetzt.
- § 11 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Anwendung von § 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 Buchst. c für Entscheidungen nach dem 31. Mai 2022 regelt.

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-12-17 — Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2451
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 1 Abs. 2a: Neue Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
§ 1 Abs. 2a Nr. 2 Buchst. c: Das Wort 'erteilt' wird durch 'erteilt,' ersetzt.
§ 1 Abs. 2a Nr. 2 Buchst. c: Das Wort 'oder' wird gestrichen.
§ 1 Abs. 2a Nr. 3 Buchst. b: Der Punkt am Ende wird gestrichen.
§ 1 Abs. 2a Nr. 3 Buchst. b: Das Wort 'oder' wird eingefügt.
§ 1 Abs. 2a: Neue Nummer 4 hinzugefügt: '4. eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzt.'
§ 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 Buchst. c: Die Angabe „§§ 23a, 24“ wird durch „§ 23a“ ersetzt.

8
uhvorschg/§11.md
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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-12-17 — Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2451
> Station: 2022-05-27 — Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 760
§ 11 Abs. 2: Neue Anwendungsvorschriften für § 1 Abs. 2a und § 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 5
§ 11: Neuer Absatz 2 hinzugefügt: '(2) § 1 Absatz 2a in der Fassung des Artikels 37 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für Entscheidungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.'
§ 11 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der die Anwendung von § 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 Buchst. c für Entscheidungen nach dem 31. Mai 2022 regelt.

17
verkuendungen/2022/bgbl1-2022-17-5.md Normal file
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# BGBl. 2022 I S. 760
- **Titel:** Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 760
- **Verkündung:** 2022-05-27
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bestimmungen); 2022-10-01 (Artikel 2 Nummer 2); 2022-05-31 (Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a); 2022-11-01 (Artikel 5c); 2022-05-28 (Artikel 7 und 10)
- **Ausfertigung:** 2022-05-23
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/17#page=16
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** SGB-III, SGB-V, SGB-II, AZRG-DV, SGB-IX, BVG, BAF_G, BKGG_1996, FVG_1971, BGG, FINAUSGLG_2005, AZRG, SGB-XII, GESETZ-ZUR-REGELUNG-EINES-SOFORTZUSCHLAGES-UND-EINER, ESTG, BEEG, UHVORSCHG, ASYLBLG, AUFENTHG_2004
## Kurz
Das Gesetz regelt einen Sofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Leistungsempfänger in den sozialen Mindestsicherungssystemen und ändert verschiedene andere Gesetze.