BGBl. 1964 I S. 674 · Neubekanntmachung · Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)

Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
Inkrafttreten: 1964-08-29
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1964-08-28

BGBl-Id: bgbl1-1964-45-3

berlinhilfegesetz-zusammenfassung-des-bisherigen-gesetzes/FASSUNG.md

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+# BERLINHILFEGESETZ-ZUSAMMENFASSUNG-DES-BISHERIGEN-GESETZES — 1964-08-28
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+- **Titel:** Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 674
+- **Inkrafttreten:** 1964-08-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/45#page=676
+- **Kurz:** Die Neufassung des Berlinhilfegesetzes fasst bestehende Vorschriften zur Förderung der Wirtschaft und Steuererleichterungen in Berlin [West] zusammen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

berlinhilfegesetz-zusammenfassung-des-bisherigen-gesetzes/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

berlinhilfegesetz-zusammenfassung-des-bisherigen-gesetzes/HISTORY.md

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+# Verlauf
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+- **1964-08-28** · BGBl. 1964 I S. 674 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)

berlinhilfegesetz-zusammenfassung-des-bisherigen-gesetzes/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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berlinhilfegesetz/FASSUNG.md

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+# BERLINHILFEGESETZ — 1964-08-28
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+- **Titel:** Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 674
+- **Inkrafttreten:** 1964-08-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/45#page=676
+- **Kurz:** Die Neufassung des Berlinhilfegesetzes fasst bestehende Vorschriften zur Förderung der Wirtschaft und Steuererleichterungen in Berlin [West] zusammen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 19: Neue Vorschriften zur Investitionszulage, einschließlich der Rückzahlungspflicht
+- § 20: Übergangs- und Schlussvorschriften zur Anwendung der neuen Vorschriften
+- § 21: Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für bestimmte Steuerpflichtige
+- § 22: Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern
+- § 23: Definition von Einkünften aus Berlin (West)
+- § 24: Behandlung von Organgesellschaften und verbundenen Unternehmen
+- § 25: Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
+- § 25 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Aufteilung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Berlin (West) für die Ermäßigung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer.
+- § 25 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkünften, Freibeträgen, Verlustabzügen, nicht entnommenen Gewinnen, ausländischer Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer bei der Ermäßigung der Steuer.
+- § 26: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer in Berlin (West).
+- § 27: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer, die nach dem 12. August 1961 in Berlin (West) ihren Aufenthalt begründen.
+- § 28: Neue Vorschriften zur Vergünstigung von Arbeitnehmern in Berlin (West) durch Gewährung von Zulagen.
+- § 29: Neue Vorschriften zur Festsetzung und Auszahlung der Zulagen durch das Finanzamt und die Haftung des Arbeitgebers.
+- § 30: Neue Ermächtigungen zur Erlassung von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gesetzes.
+- § 31: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich des Gesetzes.
+- § 32: Neue Vorschriften zur Geltung des Gesetzes im Land Berlin.
+- § 6: Neue Vorschriften zur Eingliederung in das spätere Berufsleben für Soldaten, die Dienstzeitversorgung erhalten.
+- § 7: Neue Vorschriften zur Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen, insbesondere zur Unterstützung bei der Arbeitsplatzvermittlung.
+- § 8: Neue Vorschriften zur Anrechnung der Zeit der Fachausbildung und der Wehrdienstzeit bei Arbeitnehmern.
+- § 9: Neue Vorschriften zur Erteilung eines Zulassungsscheins für den öffentlichen Dienst für Unteroffiziere und Mannschaften auf Zeit.
+- § 10: Neue Vorschriften zum Stellenvorbehalt für Inhaber des Zulassungsscheins.
+- § 11: Neue Vorschriften zur Gewährung von Ubergangsgebührnissen für Soldaten auf Zeit.
+- § 12: Neue Vorschriften zur Gewährung von Ubergangsbeihilfen für Soldaten auf Zeit.
+- § 13: Neue Vorschriften zur Gewährung von Ubergangsbeihilfen in besonderen Fällen.
+- § 13a: Neue Vorschriften zur Wiederverwendung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit.
+- § 13b: Neue Vorschriften zur Beurlaubung ohne Dienstbezüge und deren Berücksichtigung bei der Berechnung von Ubergangsgebührnissen und Ubergangsbeihilfen.
+- § 14: Neue Vorschriften zur Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten, einschließlich Ruhegehalt, Unfallruhegehalt, Unterhaltsbeitrag, Ubergangsgeld und Ausgleich.
+- § 15: Neue Vorschriften zur Gewährung von Ruhegehalt für Berufssoldaten, die in den Ruhestand getreten sind.
+- § 16: Neue Vorschriften zur Berechnung des Ruhegehalts auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit.
+- § 17: Neue Vorschriften zur Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
+- § 18: Neue Vorschriften zur Festlegung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, insbesondere bei kurzfristigem Erhalt des letzten Dienstgrades.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

berlinhilfegesetz/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

berlinhilfegesetz/HISTORY.md

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+# Verlauf
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+- **1964-08-28** · BGBl. 1964 I S. 674 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)

berlinhilfegesetz/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+
+- § 19: Neue Vorschriften zur Investitionszulage, einschließlich der Rückzahlungspflicht
+- § 20: Übergangs- und Schlussvorschriften zur Anwendung der neuen Vorschriften
+- § 21: Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für bestimmte Steuerpflichtige
+- § 22: Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern
+- § 23: Definition von Einkünften aus Berlin (West)
+- § 24: Behandlung von Organgesellschaften und verbundenen Unternehmen
+- § 25: Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
+- § 25 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Aufteilung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Berlin (West) für die Ermäßigung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer.
+- § 25 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkünften, Freibeträgen, Verlustabzügen, nicht entnommenen Gewinnen, ausländischer Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer bei der Ermäßigung der Steuer.
+- § 26: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer in Berlin (West).
+- § 27: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer, die nach dem 12. August 1961 in Berlin (West) ihren Aufenthalt begründen.
+- § 28: Neue Vorschriften zur Vergünstigung von Arbeitnehmern in Berlin (West) durch Gewährung von Zulagen.
+- § 29: Neue Vorschriften zur Festsetzung und Auszahlung der Zulagen durch das Finanzamt und die Haftung des Arbeitgebers.
+- § 30: Neue Ermächtigungen zur Erlassung von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gesetzes.
+- § 31: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich des Gesetzes.
+- § 32: Neue Vorschriften zur Geltung des Gesetzes im Land Berlin.
+- § 6: Neue Vorschriften zur Eingliederung in das spätere Berufsleben für Soldaten, die Dienstzeitversorgung erhalten.
+- § 7: Neue Vorschriften zur Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen, insbesondere zur Unterstützung bei der Arbeitsplatzvermittlung.
+- § 8: Neue Vorschriften zur Anrechnung der Zeit der Fachausbildung und der Wehrdienstzeit bei Arbeitnehmern.
+- § 9: Neue Vorschriften zur Erteilung eines Zulassungsscheins für den öffentlichen Dienst für Unteroffiziere und Mannschaften auf Zeit.
+- § 10: Neue Vorschriften zum Stellenvorbehalt für Inhaber des Zulassungsscheins.
+- § 11: Neue Vorschriften zur Gewährung von Ubergangsgebührnissen für Soldaten auf Zeit.
+- § 12: Neue Vorschriften zur Gewährung von Ubergangsbeihilfen für Soldaten auf Zeit.
+- § 13: Neue Vorschriften zur Gewährung von Ubergangsbeihilfen in besonderen Fällen.
+- § 13a: Neue Vorschriften zur Wiederverwendung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit.
+- § 13b: Neue Vorschriften zur Beurlaubung ohne Dienstbezüge und deren Berücksichtigung bei der Berechnung von Ubergangsgebührnissen und Ubergangsbeihilfen.
+- § 14: Neue Vorschriften zur Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten, einschließlich Ruhegehalt, Unfallruhegehalt, Unterhaltsbeitrag, Ubergangsgeld und Ausgleich.
+- § 15: Neue Vorschriften zur Gewährung von Ruhegehalt für Berufssoldaten, die in den Ruhestand getreten sind.
+- § 16: Neue Vorschriften zur Berechnung des Ruhegehalts auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit.
+- § 17: Neue Vorschriften zur Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
+- § 18: Neue Vorschriften zur Festlegung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, insbesondere bei kurzfristigem Erhalt des letzten Dienstgrades.

berlinhilfegesetz/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 10: Neue Vorschriften zum Stellenvorbehalt für Inhaber des Zulassungsscheins.

berlinhilfegesetz/§11.md

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+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 11: Neue Vorschriften zur Gewährung von Ubergangsgebührnissen für Soldaten auf Zeit.

berlinhilfegesetz/§12.md

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+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 12: Neue Vorschriften zur Gewährung von Ubergangsbeihilfen für Soldaten auf Zeit.

berlinhilfegesetz/§13.md

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+# § 13
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 13: Neue Vorschriften zur Gewährung von Ubergangsbeihilfen in besonderen Fällen.

berlinhilfegesetz/§13a.md

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+# § 13a
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 13a: Neue Vorschriften zur Wiederverwendung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit.

berlinhilfegesetz/§13b.md

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+# § 13b
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 13b: Neue Vorschriften zur Beurlaubung ohne Dienstbezüge und deren Berücksichtigung bei der Berechnung von Ubergangsgebührnissen und Ubergangsbeihilfen.

berlinhilfegesetz/§14.md

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+# § 14
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 14: Neue Vorschriften zur Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten, einschließlich Ruhegehalt, Unfallruhegehalt, Unterhaltsbeitrag, Ubergangsgeld und Ausgleich.

berlinhilfegesetz/§15.md

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+# § 15
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 15: Neue Vorschriften zur Gewährung von Ruhegehalt für Berufssoldaten, die in den Ruhestand getreten sind.

berlinhilfegesetz/§16.md

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+# § 16
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
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+§ 16: Neue Vorschriften zur Berechnung des Ruhegehalts auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit.

berlinhilfegesetz/§17.md

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+# § 17
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
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+§ 17: Neue Vorschriften zur Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

berlinhilfegesetz/§18.md

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+# § 18
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 18: Neue Vorschriften zur Festlegung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, insbesondere bei kurzfristigem Erhalt des letzten Dienstgrades.

berlinhilfegesetz/§19.md

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+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 19: Neue Vorschriften zur Investitionszulage, einschließlich der Rückzahlungspflicht

berlinhilfegesetz/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 20: Übergangs- und Schlussvorschriften zur Anwendung der neuen Vorschriften

berlinhilfegesetz/§21.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 21: Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für bestimmte Steuerpflichtige

berlinhilfegesetz/§22.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 22: Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern

berlinhilfegesetz/§23.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 23: Definition von Einkünften aus Berlin (West)

berlinhilfegesetz/§24.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 24: Behandlung von Organgesellschaften und verbundenen Unternehmen

berlinhilfegesetz/§25.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 25: Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
+
+§ 25 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Aufteilung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Berlin (West) für die Ermäßigung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer.
+
+§ 25 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkünften, Freibeträgen, Verlustabzügen, nicht entnommenen Gewinnen, ausländischer Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer bei der Ermäßigung der Steuer.

berlinhilfegesetz/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 26: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer in Berlin (West).

berlinhilfegesetz/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 27: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer, die nach dem 12. August 1961 in Berlin (West) ihren Aufenthalt begründen.

berlinhilfegesetz/§28.md

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+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 28: Neue Vorschriften zur Vergünstigung von Arbeitnehmern in Berlin (West) durch Gewährung von Zulagen.

berlinhilfegesetz/§29.md

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+# § 29
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 29: Neue Vorschriften zur Festsetzung und Auszahlung der Zulagen durch das Finanzamt und die Haftung des Arbeitgebers.

berlinhilfegesetz/§30.md

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+# § 30
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 30: Neue Ermächtigungen zur Erlassung von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gesetzes.

berlinhilfegesetz/§31.md

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+# § 31
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 31: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich des Gesetzes.

berlinhilfegesetz/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 32: Neue Vorschriften zur Geltung des Gesetzes im Land Berlin.

berlinhilfegesetz/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 6: Neue Vorschriften zur Eingliederung in das spätere Berufsleben für Soldaten, die Dienstzeitversorgung erhalten.

berlinhilfegesetz/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 7: Neue Vorschriften zur Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen, insbesondere zur Unterstützung bei der Arbeitsplatzvermittlung.

berlinhilfegesetz/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 8: Neue Vorschriften zur Anrechnung der Zeit der Fachausbildung und der Wehrdienstzeit bei Arbeitnehmern.

berlinhilfegesetz/§9.md

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+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
+
+§ 9: Neue Vorschriften zur Erteilung eines Zulassungsscheins für den öffentlichen Dienst für Unteroffiziere und Mannschaften auf Zeit.

berlinhilfegesetzes-zusammenfassung-des-bisherigen-gesetzes/FASSUNG.md

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+# BERLINHILFEGESETZES-ZUSAMMENFASSUNG-DES-BISHERIGEN-GESETZES — 1964-08-28
+
+- **Titel:** Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 674
+- **Inkrafttreten:** 1964-08-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/45#page=676
+- **Kurz:** Die Neufassung des Berlinhilfegesetzes fasst bestehende Vorschriften zur Förderung der Wirtschaft und Steuererleichterungen in Berlin [West] zusammen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

berlinhilfegesetzes-zusammenfassung-des-bisherigen-gesetzes/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

berlinhilfegesetzes-zusammenfassung-des-bisherigen-gesetzes/HISTORY.md

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+# Verlauf
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+- **1964-08-28** · BGBl. 1964 I S. 674 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)

berlinhilfegesetzes-zusammenfassung-des-bisherigen-gesetzes/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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bhges-1964/FASSUNG.md

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+# BHGES-1964 — 1964-08-28
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+- **Titel:** Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 674
+- **Inkrafttreten:** 1964-08-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/45#page=676
+- **Kurz:** Die Neufassung des Berlinhilfegesetzes fasst bestehende Vorschriften zur Förderung der Wirtschaft und Steuererleichterungen in Berlin [West] zusammen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

bhges-1964/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

bhges-1964/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1964-08-28** · BGBl. 1964 I S. 674 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)

bhges-1964/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+

svg_2025/FASSUNG.md

@@ -1,137 +1,15 @@
 # SVG_2025 — 1964-08-28
 
-- **Titel:** Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes
+- **Titel:** Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
 - **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 649
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 674
 - **Inkrafttreten:** 1964-08-29
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/45#page=651
-- **Kurz:** Die Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes wurde am 8. August 1964 bekannt gemacht und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/45#page=676
+- **Kurz:** Die Neufassung des Berlinhilfegesetzes fasst bestehende Vorschriften zur Förderung der Wirtschaft und Steuererleichterungen in Berlin [West] zusammen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
 - § 10 Abs. 4 Satz 1: Neue Vorschriften zur Durchführung des Stellenvorhalts für Inhaber eines Zulassungsscheins
-- § 6: Neue Regelung zur Eingliederung in das spätere Berufsleben für Soldaten der Zeit
-- § 7: Neue Regelung zur Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen
-- § 8: Neue Regelung zur Anrechnung der Zeit der Fachausbildung und der Wehrdienstzeit bei Arbeitnehmern
-- § 9: Neue Regelung zur Zulassungsschein für den öffentlichen Dienst
-- § 10: Neue Regelung zum Stellenvorbehalt für Inhaber des Zulassungsscheins
-- § 11: Neue Regelung zu Ubergangsgebühren für Soldaten auf Zeit
-- § 12: Neue Regelung zur Ubergangsbeihilfe für Soldaten auf Zeit
-- § 13: Neue Regelung zur Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen
-- § 13a: Neue Regelung zur Wiederverwendung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit
-- § 13b: Neue Regelung zur Beurlaubung ohne Dienstbezüge
-- § 14: Neue Regelung zu den Arten der Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
-- § 15: Neue Regelung zum Ruhegehalt für Berufssoldaten
-- § 16: Neue Regelung zur Berechnung des Ruhegehalts
-- § 17: Neue Regelung zu ruhegehaltfähigen Dienstbezügen
-- § 18: Neue Regelung zur Festlegung ruhegehaltfähiger Dienstbezüge
-- § 19: Streichung des § 19
-- § 23: Neue Vorschriften zur Aufteilung von Einkünften aus Berlin (West)
-- § 25: Neue Vorschriften zur Berechnung der Ermäßigung der Einkommensteuer
-- § 26: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der Lohnsteuer
-- § 27: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der Lohnsteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern
-- § 28: Neue Vorschriften zur Vergünstigung durch Zulagen
-- § 29: Neue Vorschriften zur Erteilung und Festsetzung der Zulagen
-- § 30: Neue Ermächtigungen zur Durchführung des Gesetzes
-- § 31: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich des Gesetzes
-- § 32: Neue Vorschriften zur Geltung im Land Berlin
-- § 77a: Neue Vorschriften zur Versorgung bei Unfällen während des Wehrdienstes
-- § 77b: Neue Vorschriften zur Versorgung wegen Unfalls in der Kriegsgefangenschaft
-- § 78: Neue Vorschriften zur Erstattung von Versicherungsbeiträgen
-- § 79: Neue Vorschriften zur freiwilligen Krankenversicherung
-- § 79a: Neue Vorschriften zur Ruhe der Versorgungsbezüge in besonderen Fällen
-- § 80: Neue Vorschriften zur Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung
-- § 81: Neue Definition der Wehrdienstbeschädigung
-- § 81a: Neue Vorschriften zur Versorgung in besonderen Fällen
-- § 82: Neue Vorschriften zur Heilbehandlung bei Gesundheitsstörungen ohne Wehrdienstbeschädigung
-- § 83: Neue Vorschriften zum Einkommensausgleich in besonderen Fällen und Beginn der Versorgung
-- § 84: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Ansprüchen
-- § 85: Neue Vorschriften zum Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung
-- § 37: Neufassung des § 37, der die Vorschriften für das Ubergangsgeld für Berufssoldaten regelt.
-- § 38: Neufassung des § 38, der die Vorschriften für den Ausgleich für Berufssoldaten regelt.
-- § 39: Neufassung des § 39, der die Vorschriften für die Berufsförderung dienstunfähiger Berufssoldaten regelt.
-- § 40: Neufassung des § 40, der die Vorschriften für die Eingliederung dienstunfähiger Berufssoldaten regelt.
-- § 41: Neufassung des § 41, der die Vorschriften für die Hinterbliebenen von wehrpflichtigen Soldaten und Soldaten auf Zeit regelt.
-- § 42: Neufassung des § 42, der die Vorschriften für die Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit regelt.
-- § 43: Neufassung des § 43, der die Vorschriften für die Hinterbliebenen von Berufssoldaten regelt.
-- § 44: Neufassung des § 44, der die Vorschriften für die Bezüge bei Verschollenheit regelt.
-- § 45: Neufassung des § 45, der die Vorschriften für den Geltungsbereich der gemeinsamen Vorschriften regelt.
-- § 46: Neufassung des § 46, der die Vorschriften für die Bewilligung und Zahlungsweise der Versorgungsbezüge regelt.
-- § 47: Neufassung des § 47, der die Vorschriften für den Ortszuschlag und Kinderzuschläge regelt.
-- § 48: Neufassung des § 48, der die Vorschriften für die Pfändung, Abtretung und Verpfändung der Versorgungsbezüge regelt.
-- § 49: Neufassung des § 49, der die Vorschriften für die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge regelt.
-- § 50: Neufassung des § 50, der die Vorschriften für das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht regelt.
-- § 53: Neufassung des § 53, der die Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge regelt.
-- § 64: Neue Regelungen zur Anrechnung verschiedener Dienstzeiten als ruhegehaltfähig.
-- § 65: Neue Regelungen zur Anrechnung der Dienstzeit vor dem Eintritt in die Bundeswehr.
-- § 66: Neue Regelungen zur Anrechnung der Zeit in öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder im nichtöffentlichen Schuldienst.
-- § 67: Neue Regelungen zur Anrechnung der Zeit in Kriegsgefangenschaft.
-- § 68: Neue Regelungen zur Anrechnung der Zeit in zivilen Dienstgruppen bei den Stationierungsstreitkräften.
-- § 68a: Neue Regelungen zur Anrechnung der Kriegsdienstzeit.
-- § 69: Neue Regelungen zur Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit.
-- § 70: Neue Regelungen zur Anrechnung der Zeit nach dem 8. Mai 1945.
-- § 71: Abschnitt wurde gestrichen.
-- § 72: Neue Regelungen zur Weitergewährung des Waisengeldes.
-- § 73: Neue Regelungen zur Versorgung von Unteroffizieren und Offizieren auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben.
-- § 74: Neue Regelungen zur Versorgung von Unteroffizieren und Mannschaften auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben.
-- § 75: Neue Regelungen zur Versorgung von freiwilligen Soldaten im Dienstverhältnis nach dem Freiwilligengesetz.
-- § 76: Neue Regelungen zur Versorgung von ehemaligen Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz.
-- § 77: Neue Regelungen zur Versorgung von Berufssoldaten der Geburtsjahrgänge 1927 bis 1944.
-- § 81 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit und Berechnung des Ausgleichs.
-- § 81 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendung von § 81a mit Maßgabe.
-- § 81 Abs. 4: Neue Vorschriften zum Beginn des Ausgleichs und Anwendung von Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.
-- § 81 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Unabtretbarkeit, Unverpfändbarkeit und Unpfändbarkeit des Anspruchs auf Ausgleich.
-- § 86: Neue Vorschriften zur Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen bei Dienstunfällen.
-- § 87: Neue Vorschriften zur Organisation und Durchführung der Dienstzeitversorgung.
-- § 88: Neue Vorschriften zur Organisation und Durchführung der Beschädigtenversorgung.
-- § 89: Neue Vorschriften zur Anrechnung von Flugunfallentschädigungen.
-- § 89a: Neue Vorschriften zur Definition von Dienstbezügen.
-- § 90: Neue Vorschriften zur Definition des Reichsgebiets.
-- § 91: Neue Vorschriften zur Gleichstellung von Dienstzeiten außerhalb des Reichsgebiets.
-- § 91a: Neue Vorschriften zur Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung.
-- § 91b: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Zeiten zum Ausgleich von Härten.
-- § 92: Neue Vorschriften zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften.
-- § 93: Neue Vorschriften zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes.
-- § 94: Neue Vorschriften zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes.
-- § 95: Neue Vorschriften zur Versorgungsberechtigung im Land Berlin.
-- § 97: Neue Vorschriften zum Inkrafttreten des Gesetzes.
-- § 20 Abs. 1: Definition der ruhegehaltfähigen Wehrdienstzeit
-- § 20 Abs. 2: Bestimmungen zur ruhegehaltfähigen Wehrdienstzeit bei bestimmten Entlassungen
-- § 20 Abs. 3: Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
-- § 21: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit durch bestimmte Beschäftigungen im Ruhestand
-- § 22 Abs. 1: Berücksichtigung von Zeiten vor der Berufung in das Soldatenverhältnis
-- § 22 Abs. 2: Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
-- § 24: Berücksichtigung von Fachkenntnissen als ruhegehaltfähig
-- § 25 Abs. 1: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei gesundheitsschädigenden Verwendungen
-- § 25 Abs. 2: Erhöhung des Ruhegehalts bei vorzeitiger körperlicher Abnutzung
-- § 26 Abs. 1: Höhe des Ruhegehalts bei verschiedenen Dienstzeiten
-- § 26 Abs. 2: Steigerung des Ruhegehalts bei Überalterung
-- § 26 Abs. 3: Mindesthöhe des Ruhegehalts bei einstweiligen Ruheständen
-- § 27 Abs. 1: Anwendung des Bundesbeamtenrechts bei Dienstunfällen
-- § 27 Abs. 2: Definition des Dienstunfalls
-- § 27 Abs. 3: Erweiterung des Dienstbegriffs
-- § 27 Abs. 4: Erkrankungen als Dienstunfälle
-- § 27 Abs. 5: Gleichstellung von außerdienstlichen Körperverletzungen
-- § 28 Abs. 1: Möglichkeiten der Kapitalabfindung
-- § 28 Abs. 2: Einschränkung der Kapitalabfindung bei hohem Alter
-- § 29 Abs. 1: Bedingungen für die Gewährung der Kapitalabfindung
-- § 29 Abs. 2: Gelegenheit zur Äußerung vor Ablehnung
-- § 29 Abs. 3: Einschränkung der Kapitalabfindung bei Wiederverwendung
-- § 30 Abs. 1: Höhe der Kapitalabfindung
-- § 30 Abs. 2: Ausschluss von Kinderzuschlägen
-- § 30 Abs. 3: Erlöschen des Anspruchs auf Ruhegehalt
-- § 32 Abs. 1: Rückzahlungspflicht bei Nichtverwendung oder Wegfall des Anspruchs
-- § 32 Abs. 2: Ausnahmen von der Rückzahlungspflicht
-- § 32 Abs. 3: Wiederaufleben des Anspruchs auf Ruhegehalt
-- § 33 Abs. 1: Abstufung der Rückzahlungspflicht
-- § 33 Abs. 2: Berücksichtigung von Monaten bei der Rückzahlung
-- § 33 Abs. 3: Wiederaufleben des Anspruchs nach Rückzahlung
-- § 33 Abs. 4: Zulassung von Teilzahlungen
-- § 34 Abs. 1: Einbehalten des Ruhegehalts bei Wiederverwendung
-- § 34 Abs. 2: Rückzahlung des Ruhegehalts bei anderen Gründen
-- § 35 Abs. 1: Kostenfreie Beurkundungen und Eintragungen
-- § 35 Abs. 2: Nichtberührung der Notargebühren
-- § 36: Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags
 
 ## Wortlaut
 

svg_2025/HISTORY.md

@@ -30,3 +30,4 @@
 - **1964-08-12** · BGBl. 1964 I S. 603 — Zweites Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
 - **1964-08-12** · BGBl. 1964 I S. 611 — Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
 - **1964-08-28** · BGBl. 1964 I S. 649 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes
+- **1964-08-28** · BGBl. 1964 I S. 674 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)

svg_2025/STELLEN.md

@@ -1,125 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
 - § 10 Abs. 4 Satz 1: Neue Vorschriften zur Durchführung des Stellenvorhalts für Inhaber eines Zulassungsscheins
-- § 6: Neue Regelung zur Eingliederung in das spätere Berufsleben für Soldaten der Zeit
-- § 7: Neue Regelung zur Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen
-- § 8: Neue Regelung zur Anrechnung der Zeit der Fachausbildung und der Wehrdienstzeit bei Arbeitnehmern
-- § 9: Neue Regelung zur Zulassungsschein für den öffentlichen Dienst
-- § 10: Neue Regelung zum Stellenvorbehalt für Inhaber des Zulassungsscheins
-- § 11: Neue Regelung zu Ubergangsgebühren für Soldaten auf Zeit
-- § 12: Neue Regelung zur Ubergangsbeihilfe für Soldaten auf Zeit
-- § 13: Neue Regelung zur Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen
-- § 13a: Neue Regelung zur Wiederverwendung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit
-- § 13b: Neue Regelung zur Beurlaubung ohne Dienstbezüge
-- § 14: Neue Regelung zu den Arten der Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
-- § 15: Neue Regelung zum Ruhegehalt für Berufssoldaten
-- § 16: Neue Regelung zur Berechnung des Ruhegehalts
-- § 17: Neue Regelung zu ruhegehaltfähigen Dienstbezügen
-- § 18: Neue Regelung zur Festlegung ruhegehaltfähiger Dienstbezüge
-- § 19: Streichung des § 19
-- § 23: Neue Vorschriften zur Aufteilung von Einkünften aus Berlin (West)
-- § 25: Neue Vorschriften zur Berechnung der Ermäßigung der Einkommensteuer
-- § 26: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der Lohnsteuer
-- § 27: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der Lohnsteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern
-- § 28: Neue Vorschriften zur Vergünstigung durch Zulagen
-- § 29: Neue Vorschriften zur Erteilung und Festsetzung der Zulagen
-- § 30: Neue Ermächtigungen zur Durchführung des Gesetzes
-- § 31: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich des Gesetzes
-- § 32: Neue Vorschriften zur Geltung im Land Berlin
-- § 77a: Neue Vorschriften zur Versorgung bei Unfällen während des Wehrdienstes
-- § 77b: Neue Vorschriften zur Versorgung wegen Unfalls in der Kriegsgefangenschaft
-- § 78: Neue Vorschriften zur Erstattung von Versicherungsbeiträgen
-- § 79: Neue Vorschriften zur freiwilligen Krankenversicherung
-- § 79a: Neue Vorschriften zur Ruhe der Versorgungsbezüge in besonderen Fällen
-- § 80: Neue Vorschriften zur Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung
-- § 81: Neue Definition der Wehrdienstbeschädigung
-- § 81a: Neue Vorschriften zur Versorgung in besonderen Fällen
-- § 82: Neue Vorschriften zur Heilbehandlung bei Gesundheitsstörungen ohne Wehrdienstbeschädigung
-- § 83: Neue Vorschriften zum Einkommensausgleich in besonderen Fällen und Beginn der Versorgung
-- § 84: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Ansprüchen
-- § 85: Neue Vorschriften zum Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung
-- § 37: Neufassung des § 37, der die Vorschriften für das Ubergangsgeld für Berufssoldaten regelt.
-- § 38: Neufassung des § 38, der die Vorschriften für den Ausgleich für Berufssoldaten regelt.
-- § 39: Neufassung des § 39, der die Vorschriften für die Berufsförderung dienstunfähiger Berufssoldaten regelt.
-- § 40: Neufassung des § 40, der die Vorschriften für die Eingliederung dienstunfähiger Berufssoldaten regelt.
-- § 41: Neufassung des § 41, der die Vorschriften für die Hinterbliebenen von wehrpflichtigen Soldaten und Soldaten auf Zeit regelt.
-- § 42: Neufassung des § 42, der die Vorschriften für die Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit regelt.
-- § 43: Neufassung des § 43, der die Vorschriften für die Hinterbliebenen von Berufssoldaten regelt.
-- § 44: Neufassung des § 44, der die Vorschriften für die Bezüge bei Verschollenheit regelt.
-- § 45: Neufassung des § 45, der die Vorschriften für den Geltungsbereich der gemeinsamen Vorschriften regelt.
-- § 46: Neufassung des § 46, der die Vorschriften für die Bewilligung und Zahlungsweise der Versorgungsbezüge regelt.
-- § 47: Neufassung des § 47, der die Vorschriften für den Ortszuschlag und Kinderzuschläge regelt.
-- § 48: Neufassung des § 48, der die Vorschriften für die Pfändung, Abtretung und Verpfändung der Versorgungsbezüge regelt.
-- § 49: Neufassung des § 49, der die Vorschriften für die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge regelt.
-- § 50: Neufassung des § 50, der die Vorschriften für das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht regelt.
-- § 53: Neufassung des § 53, der die Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge regelt.
-- § 64: Neue Regelungen zur Anrechnung verschiedener Dienstzeiten als ruhegehaltfähig.
-- § 65: Neue Regelungen zur Anrechnung der Dienstzeit vor dem Eintritt in die Bundeswehr.
-- § 66: Neue Regelungen zur Anrechnung der Zeit in öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder im nichtöffentlichen Schuldienst.
-- § 67: Neue Regelungen zur Anrechnung der Zeit in Kriegsgefangenschaft.
-- § 68: Neue Regelungen zur Anrechnung der Zeit in zivilen Dienstgruppen bei den Stationierungsstreitkräften.
-- § 68a: Neue Regelungen zur Anrechnung der Kriegsdienstzeit.
-- § 69: Neue Regelungen zur Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit.
-- § 70: Neue Regelungen zur Anrechnung der Zeit nach dem 8. Mai 1945.
-- § 71: Abschnitt wurde gestrichen.
-- § 72: Neue Regelungen zur Weitergewährung des Waisengeldes.
-- § 73: Neue Regelungen zur Versorgung von Unteroffizieren und Offizieren auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben.
-- § 74: Neue Regelungen zur Versorgung von Unteroffizieren und Mannschaften auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben.
-- § 75: Neue Regelungen zur Versorgung von freiwilligen Soldaten im Dienstverhältnis nach dem Freiwilligengesetz.
-- § 76: Neue Regelungen zur Versorgung von ehemaligen Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz.
-- § 77: Neue Regelungen zur Versorgung von Berufssoldaten der Geburtsjahrgänge 1927 bis 1944.
-- § 81 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit und Berechnung des Ausgleichs.
-- § 81 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendung von § 81a mit Maßgabe.
-- § 81 Abs. 4: Neue Vorschriften zum Beginn des Ausgleichs und Anwendung von Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.
-- § 81 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Unabtretbarkeit, Unverpfändbarkeit und Unpfändbarkeit des Anspruchs auf Ausgleich.
-- § 86: Neue Vorschriften zur Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen bei Dienstunfällen.
-- § 87: Neue Vorschriften zur Organisation und Durchführung der Dienstzeitversorgung.
-- § 88: Neue Vorschriften zur Organisation und Durchführung der Beschädigtenversorgung.
-- § 89: Neue Vorschriften zur Anrechnung von Flugunfallentschädigungen.
-- § 89a: Neue Vorschriften zur Definition von Dienstbezügen.
-- § 90: Neue Vorschriften zur Definition des Reichsgebiets.
-- § 91: Neue Vorschriften zur Gleichstellung von Dienstzeiten außerhalb des Reichsgebiets.
-- § 91a: Neue Vorschriften zur Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung.
-- § 91b: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Zeiten zum Ausgleich von Härten.
-- § 92: Neue Vorschriften zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften.
-- § 93: Neue Vorschriften zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes.
-- § 94: Neue Vorschriften zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes.
-- § 95: Neue Vorschriften zur Versorgungsberechtigung im Land Berlin.
-- § 97: Neue Vorschriften zum Inkrafttreten des Gesetzes.
-- § 20 Abs. 1: Definition der ruhegehaltfähigen Wehrdienstzeit
-- § 20 Abs. 2: Bestimmungen zur ruhegehaltfähigen Wehrdienstzeit bei bestimmten Entlassungen
-- § 20 Abs. 3: Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
-- § 21: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit durch bestimmte Beschäftigungen im Ruhestand
-- § 22 Abs. 1: Berücksichtigung von Zeiten vor der Berufung in das Soldatenverhältnis
-- § 22 Abs. 2: Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
-- § 24: Berücksichtigung von Fachkenntnissen als ruhegehaltfähig
-- § 25 Abs. 1: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei gesundheitsschädigenden Verwendungen
-- § 25 Abs. 2: Erhöhung des Ruhegehalts bei vorzeitiger körperlicher Abnutzung
-- § 26 Abs. 1: Höhe des Ruhegehalts bei verschiedenen Dienstzeiten
-- § 26 Abs. 2: Steigerung des Ruhegehalts bei Überalterung
-- § 26 Abs. 3: Mindesthöhe des Ruhegehalts bei einstweiligen Ruheständen
-- § 27 Abs. 1: Anwendung des Bundesbeamtenrechts bei Dienstunfällen
-- § 27 Abs. 2: Definition des Dienstunfalls
-- § 27 Abs. 3: Erweiterung des Dienstbegriffs
-- § 27 Abs. 4: Erkrankungen als Dienstunfälle
-- § 27 Abs. 5: Gleichstellung von außerdienstlichen Körperverletzungen
-- § 28 Abs. 1: Möglichkeiten der Kapitalabfindung
-- § 28 Abs. 2: Einschränkung der Kapitalabfindung bei hohem Alter
-- § 29 Abs. 1: Bedingungen für die Gewährung der Kapitalabfindung
-- § 29 Abs. 2: Gelegenheit zur Äußerung vor Ablehnung
-- § 29 Abs. 3: Einschränkung der Kapitalabfindung bei Wiederverwendung
-- § 30 Abs. 1: Höhe der Kapitalabfindung
-- § 30 Abs. 2: Ausschluss von Kinderzuschlägen
-- § 30 Abs. 3: Erlöschen des Anspruchs auf Ruhegehalt
-- § 32 Abs. 1: Rückzahlungspflicht bei Nichtverwendung oder Wegfall des Anspruchs
-- § 32 Abs. 2: Ausnahmen von der Rückzahlungspflicht
-- § 32 Abs. 3: Wiederaufleben des Anspruchs auf Ruhegehalt
-- § 33 Abs. 1: Abstufung der Rückzahlungspflicht
-- § 33 Abs. 2: Berücksichtigung von Monaten bei der Rückzahlung
-- § 33 Abs. 3: Wiederaufleben des Anspruchs nach Rückzahlung
-- § 33 Abs. 4: Zulassung von Teilzahlungen
-- § 34 Abs. 1: Einbehalten des Ruhegehalts bei Wiederverwendung
-- § 34 Abs. 2: Rückzahlung des Ruhegehalts bei anderen Gründen
-- § 35 Abs. 1: Kostenfreie Beurkundungen und Eintragungen
-- § 35 Abs. 2: Nichtberührung der Notargebühren
-- § 36: Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags

svg_2025/§10.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 649
+> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 674
 
 § 10 Abs. 4 Satz 1: Neue Vorschriften zur Durchführung des Stellenvorhalts für Inhaber eines Zulassungsscheins
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-§ 10: Neue Regelung zum Stellenvorbehalt für Inhaber des Zulassungsscheins

verkuendungen/1964/bgbl1-1964-45-3.md

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+# BGBl. 1964 I S. 674
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+- **Titel:** Neufassung des Berlinhilfegesetzes (Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin [West] und des bisherigen Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin [West] als Berlinhilfegesetz)
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 674
+- **Verkündung:** 1964-08-28
+- **Inkrafttreten:** 1964-08-29
+- **Ausfertigung:** 1964-08-19
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/45#page=676
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BERLINHILFEGESETZ-ZUSAMMENFASSUNG-DES-BISHERIGEN-GESETZES, BERLINHILFEGESETZ, BERLINHILFEGESETZES-ZUSAMMENFASSUNG-DES-BISHERIGEN-GESETZES, BHGES-1964, SVG_2025
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+## Kurz
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+Die Neufassung des Berlinhilfegesetzes fasst bestehende Vorschriften zur Förderung der Wirtschaft und Steuererleichterungen in Berlin [West] zusammen.
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