BGBl. 1977 I S. 2491 · Neubekanntmachung · Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung

Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
Inkrafttreten: 1978-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1977-12-14

BGBl-Id: bgbl1-1977-82-7

apo/FASSUNG.md

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-# APO — 1977-12-08
+# APO — 1977-12-14
 
-- **Titel:** Fünfte Verordnung zur Änderung der Auslandspostgebührenordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1977 I S. 2327
-- **Inkrafttreten:** 1977-12-08
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/80#page=3
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Auslandspostgebührenordnung, insbesondere die Gebühren für Zeitungen, Postreiseschecks und Postüberweisungen.
+- **Titel:** Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1977 I S. 2491
+- **Inkrafttreten:** 1978-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/82#page=15
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung fest, die ab dem 1. Januar 1978 in Kraft tritt.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1: Neue Festsetzung der Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland.
-- Anlage 1: Neue Bezeichnung und Inhaltsänderung der Anlage 1.
-- Lfd. Nr. 11: Neue Gebühren für Zeitungen und Zeitungsbeilagen.
-- Lfd. Nr. 16: Neue Gebühren für Postreiseschecks.
-- Lfd. Nr. 18: Neue Gebühr für das Einziehen und Übermitteln eines Nachmahmebetrags.
-- Lfd. Nr. 19: Neue Gebühren für Postüberweisungen, Bankschecks, Giroschecks und Zahlungsanweisungen.
-- Lfd. Nr. 20: Neue Gebühren für telegrafische Postüberweisungen.
-- Lfd. Nr. 21: Neue Einschreibgebühren.
-- Lfd. Nr. 22: Neue Gebühren für Wertsendungen.
-- Lfd. Nr. 23: Neue Gebühren für Pakete mit stummer Versicherung.
-- Lfd. Nr. 26: Neue Eilzustellgebühren.
-- Anlage 2: Neue Anlage 2 mit Beförderungsgebühren für Postpakete des Land- und Seewegs nach dem Ausland.
-- Anlage 3: Neue Anlage 3 mit Beförderungsgebühren für Luftpostpakete nach dem Ausland.
+- § 1 Abs. 1: Neue Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung
+- § 1 Abs. 2: Neue Voraussetzungen für die Ablehnung der Zulassung
+- § 2: Neue Vorschriften für das Zulassungsgesuch
+- § 3: Neue Vorschriften für die Entscheidung über die Zulassung
+- § 4: Neue Vorschriften für den Widerruf der Zulassung
+- § 5: Neue Vorschriften für das Ausscheiden aus der Ausbildung
+- § 6: Neue Vorschriften für das Ziel der Ausbildung
+- § 7: Neue Vorschriften für den Ausbildungsgang
+- § 8: Neue Vorschriften für die Beurteilungen
+- § 9: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Urlaub und Krankheit
+- § 10: Neue Vorschriften für die persönlichen Voraussetzungen der Ausbildungsbefugnis und die Aufsicht über ausbildende Patentassessoren
+- § 11: Neue Vorschriften für die Entziehung der Ausbildungsbefugnis
+- § 12: Neue Vorschriften für die Pflichten des Ausbilders
+- § 13: Neue Vorschriften für die Folgen des Verlustes der Ausbildungsbefugnis
+- § 14: Neue Vorschriften für den Beginn und das Ende der Ausbildung
+- § 15: Neue Vorschriften für den Wechsel des Ausbilders
+- § 16: Neue Vorschriften für den Inhalt der Ausbildung
 
 ## Wortlaut
 

apo/HISTORY.md

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 - **1972-05-10** · BGBl. 1972 I S. 764 — Verordnung zur Änderung der Auslandspostgebührenordnung
 - **1976-11-27** · BGBl. 1976 I S. 3231 — Vierte Verordnung zur Änderung der Auslandspostgebührenordnung
 - **1977-12-08** · BGBl. 1977 I S. 2327 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Auslandspostgebührenordnung
+- **1977-12-14** · BGBl. 1977 I S. 2491 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung

apo/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 1: Neue Festsetzung der Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland.
-- Anlage 1: Neue Bezeichnung und Inhaltsänderung der Anlage 1.
-- Lfd. Nr. 11: Neue Gebühren für Zeitungen und Zeitungsbeilagen.
-- Lfd. Nr. 16: Neue Gebühren für Postreiseschecks.
-- Lfd. Nr. 18: Neue Gebühr für das Einziehen und Übermitteln eines Nachmahmebetrags.
-- Lfd. Nr. 19: Neue Gebühren für Postüberweisungen, Bankschecks, Giroschecks und Zahlungsanweisungen.
-- Lfd. Nr. 20: Neue Gebühren für telegrafische Postüberweisungen.
-- Lfd. Nr. 21: Neue Einschreibgebühren.
-- Lfd. Nr. 22: Neue Gebühren für Wertsendungen.
-- Lfd. Nr. 23: Neue Gebühren für Pakete mit stummer Versicherung.
-- Lfd. Nr. 26: Neue Eilzustellgebühren.
-- Anlage 2: Neue Anlage 2 mit Beförderungsgebühren für Postpakete des Land- und Seewegs nach dem Ausland.
-- Anlage 3: Neue Anlage 3 mit Beförderungsgebühren für Luftpostpakete nach dem Ausland.
+- § 1 Abs. 1: Neue Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung
+- § 1 Abs. 2: Neue Voraussetzungen für die Ablehnung der Zulassung
+- § 2: Neue Vorschriften für das Zulassungsgesuch
+- § 3: Neue Vorschriften für die Entscheidung über die Zulassung
+- § 4: Neue Vorschriften für den Widerruf der Zulassung
+- § 5: Neue Vorschriften für das Ausscheiden aus der Ausbildung
+- § 6: Neue Vorschriften für das Ziel der Ausbildung
+- § 7: Neue Vorschriften für den Ausbildungsgang
+- § 8: Neue Vorschriften für die Beurteilungen
+- § 9: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Urlaub und Krankheit
+- § 10: Neue Vorschriften für die persönlichen Voraussetzungen der Ausbildungsbefugnis und die Aufsicht über ausbildende Patentassessoren
+- § 11: Neue Vorschriften für die Entziehung der Ausbildungsbefugnis
+- § 12: Neue Vorschriften für die Pflichten des Ausbilders
+- § 13: Neue Vorschriften für die Folgen des Verlustes der Ausbildungsbefugnis
+- § 14: Neue Vorschriften für den Beginn und das Ende der Ausbildung
+- § 15: Neue Vorschriften für den Wechsel des Ausbilders
+- § 16: Neue Vorschriften für den Inhalt der Ausbildung

apo/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-12-08 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Auslandspostgebührenordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2327
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
 
-§ 1: Neue Festsetzung der Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland.
+§ 1 Abs. 1: Neue Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung
+
+§ 1 Abs. 2: Neue Voraussetzungen für die Ablehnung der Zulassung

apo/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 10: Neue Vorschriften für die persönlichen Voraussetzungen der Ausbildungsbefugnis und die Aufsicht über ausbildende Patentassessoren

apo/§11.md

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+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 11: Neue Vorschriften für die Entziehung der Ausbildungsbefugnis

apo/§12.md

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+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 12: Neue Vorschriften für die Pflichten des Ausbilders

apo/§13.md

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+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 13: Neue Vorschriften für die Folgen des Verlustes der Ausbildungsbefugnis

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+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 14: Neue Vorschriften für den Beginn und das Ende der Ausbildung

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+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 15: Neue Vorschriften für den Wechsel des Ausbilders

apo/§16.md

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+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 16: Neue Vorschriften für den Inhalt der Ausbildung

apo/§2.md

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+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 2: Neue Vorschriften für das Zulassungsgesuch

apo/§3.md

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+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 3: Neue Vorschriften für die Entscheidung über die Zulassung

apo/§4.md

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+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 4: Neue Vorschriften für den Widerruf der Zulassung

apo/§5.md

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+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 5: Neue Vorschriften für das Ausscheiden aus der Ausbildung

apo/§6.md

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+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 6: Neue Vorschriften für das Ziel der Ausbildung

apo/§7.md

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+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 7: Neue Vorschriften für den Ausbildungsgang

apo/§8.md

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+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 8: Neue Vorschriften für die Beurteilungen

apo/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 9: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Urlaub und Krankheit

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12-der/FASSUNG.md

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-# AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSORDNUNG-GEMÄSS-12-DER — 1969-03-27
+# AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSORDNUNG-GEMÄSS-12-DER — 1977-12-14
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1969 I S. 222
-- **Inkrafttreten:** 1967-01-01; 1969-04-01 (§§ 20a, 21a bis 21c, §§ 43a bis 43h, § 44 Abs. 2 Nr. 4, §§ 47a bis 47c und die Neufassung von § 26 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 36 Abs. 1 Satz 1)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/25#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Patentanwälte, insbesondere durch Ergänzung von Bestimmungen zur Bearbeitung von Vorgängen, Fernbleiben von der Ausbildung, Urlaub, Nebentätigkeit und Unterhaltsbeihilfen.
+- **Titel:** Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1977 I S. 2491
+- **Inkrafttreten:** 1978-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/82#page=15
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung fest, die ab dem 1. Januar 1978 in Kraft tritt.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 20a: Neuer Paragraph zur Bearbeitung von Vorgängen
-- § 21a: Neuer Paragraph zur Regelung des Fernbleibens von der Ausbildung
-- § 21b: Neuer Paragraph zur Regelung des Urlaubs
-- § 21c: Neuer Paragraph zur Regelung der Nebentätigkeit
-- § 26 Abs. 1: Neue Fassung zur Zusammensetzung der Prüfungskommission
-- § 29 Abs. 1 und 2: Neue Fassung zur Zusammensetzung des Prüfungsausschusses
-- § 32 Satz 2 zweiter Halbsatz: Streichung eines Halbsatzes
-- § 36 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung zur Begrenzung der Anzahl der Prüflinge pro Termin
-- Dritter Teil: Neuer Teil zur Sicherung des Unterhalts der Bewerber
-- § 44 Abs. 2 Nummer 4: Neue Nummer zur Regelung des Erholungsurlaubs
-- § 47a: Neuer Paragraph zur Umwandlung gezahlter Darlehen
-- § 47b: Neuer Paragraph zur Nachzahlung
-- § 47c: Neuer Paragraph zu Sonderfällen
-- § 26: Änderungen an den Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung
-- § 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 bis 5: Änderungen an den Bestimmungen über die Ausbildung
-- § 28: Änderungen an den Bestimmungen über die Prüfungsgebühr
-- § 29: Änderungen an den Bestimmungen über die Prüfung im allgemeinen
-- § 30: Änderungen an den Bestimmungen über die Entscheidungen über die Prüfungsleistungen
-- § 31: Änderungen an den Bestimmungen über die Prüfungsnoten
-- § 32: Änderungen an den Bestimmungen über die Aufsichtsarbeiten
-- § 33: Änderungen an den Bestimmungen über die Begutachtung der Aufsichtsarbeiten
-- § 34: Änderungen an den Bestimmungen über die mündliche Prüfung
-- § 35: Änderungen an den Bestimmungen über die Schlußberatung
-- § 36: Änderungen an den Bestimmungen über das Gesamtergebnis
-- § 37: Änderungen an den Bestimmungen über die Wiederholung der Prüfung
-- § 38: Änderungen an den Bestimmungen über die erleichterte Prüfung
-- § 39: Änderungen an den Bestimmungen über die Anträge auf Befreiung von der schriftlichen oder mündlichen Prüfung
-- § 40: Änderungen an den Bestimmungen über die Entscheidung über Anträge auf Befreiung von der schriftlichen oder mündlichen Prüfung
-- § 29 Abs. 1: Neufassung des § 29 Abs. 1
-- § 29 Abs. 2: Neufassung des § 29 Abs. 2
-- § 43a: Einfügung von § 43a zur Sicherung des Unterhalts der Bewerber
-- § 43b: Einfügung von § 43b über Entstehen und Erlöschen des Anspruchs auf Unterhaltsbeihilfe
-- § 43c: Einfügung von § 43c über die Höhe der Unterhaltsbeihilfe
-- § 43d: Einfügung von § 43d über die Zahlungsweise der Unterhaltsbeihilfe
-- § 43e: Einfügung von § 43e über die Auszahlende Behörde
-- § 43f: Einfügung von § 43f über anrechenbares Einkommen
-- § 43g: Einfügung von § 43g über Verfügungen über die Unterhaltsbeihilfe
-- § 43h: Einfügung von § 43h über Rückforderungen
-- § 44 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung von § 44 Abs. 2 Nr. 4
-- § 12: Hinzufügung von Kenntnissen auf dem Gebiet des Geschmacksmusterrechts und des Standesrechts der Patentanwälte
-- § 17: Neue Vorschriften für die Ausbildung bei einem Rechtsanwalt
-- § 18: Neue Vorschriften für die Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs der Patentanwaltsordnung
-- § 19: Neue Vorschriften für Arbeitsgemeinschaften
-- § 20: Neue Vorschriften für den Antrag auf Ausbildung beim Patentamt und Patentgericht
-- § 20a: Neue Vorschriften für die Bearbeitung von Vorgängen
-- § 21: Neue Vorschriften für die Verschwiegenheitspflicht
-- § 21a: Neue Vorschriften für das Fernbleiben von der Ausbildung
-- § 21b: Neue Vorschriften für den Urlaub
-- § 21c: Neue Vorschriften für die Nebentätigkeit
-- § 22: Neue Vorschriften für die Ausbildung beim Patentamt
-- § 23: Neue Vorschriften für die Ausbildung beim Patentgericht
-- § 24: Neue Vorschriften für Arbeitsgemeinschaften beim Patentamt und Patentgericht
-- § 25: Neue Vorschriften für die Ausbildung beim Gericht für Patentstreitsachen
-- § 26: Neue Vorschriften für die Prüfungskommission
-- § 27: Neue Vorschriften für die Zulassung zur Prüfung
-- § 28: Neue Vorschriften für den Rücktritt von der Prüfung
-- § 29: Neue Vorschriften für den Prüfungsausschuß
-- § 30: Neue Vorschriften für die Prüfungsgebühr
+- § 41: Neue Vorschriften für den Inhalt und den Gang der erleichterten Prüfung
+- § 42: Neue Vorschriften für Anträge auf Befreiung von der schriftlichen oder mündlichen Prüfung
+- § 43: Neue Vorschriften für die Entscheidung über Anträge auf Befreiung von der schriftlichen oder mündlichen Prüfung
+- § 43a: Neue Vorschriften zur Sicherung des Unterhalts der Bewerber
+- § 43b: Neue Vorschriften über den Entstehung und Erlöschen des Anspruchs auf Unterhaltsbeihilfe
+- § 43c: Neue Vorschriften über die Höhe der Unterhaltsbeihilfe
+- § 43d: Neue Vorschriften über die Zahlungsweise der Unterhaltsbeihilfe
+- § 43e: Neue Vorschriften über die auszahlende Behörde für die Unterhaltsbeihilfe
+- § 43f: Neue Vorschriften über anrechenbares Einkommen
+- § 43g: Neue Vorschriften über Verfügungen über die Unterhaltsbeihilfe
+- § 43h: Neue Vorschriften über Rückforderungen
+- § 45: Neue Vorschriften für erleichterte Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
+- § 46: Neue Vorschriften für die Anwendung der Verordnung im Land Berlin
 
 ## Wortlaut
 

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12-der/HISTORY.md

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 - **1967-01-13** · BGBl. 1967 I S. 118 — Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
 - **1969-03-27** · BGBl. 1969 I S. 222 — Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+- **1977-12-14** · BGBl. 1977 I S. 2491 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12-der/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 20a: Neuer Paragraph zur Bearbeitung von Vorgängen
-- § 21a: Neuer Paragraph zur Regelung des Fernbleibens von der Ausbildung
-- § 21b: Neuer Paragraph zur Regelung des Urlaubs
-- § 21c: Neuer Paragraph zur Regelung der Nebentätigkeit
-- § 26 Abs. 1: Neue Fassung zur Zusammensetzung der Prüfungskommission
-- § 29 Abs. 1 und 2: Neue Fassung zur Zusammensetzung des Prüfungsausschusses
-- § 32 Satz 2 zweiter Halbsatz: Streichung eines Halbsatzes
-- § 36 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung zur Begrenzung der Anzahl der Prüflinge pro Termin
-- Dritter Teil: Neuer Teil zur Sicherung des Unterhalts der Bewerber
-- § 44 Abs. 2 Nummer 4: Neue Nummer zur Regelung des Erholungsurlaubs
-- § 47a: Neuer Paragraph zur Umwandlung gezahlter Darlehen
-- § 47b: Neuer Paragraph zur Nachzahlung
-- § 47c: Neuer Paragraph zu Sonderfällen
-- § 26: Änderungen an den Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung
-- § 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 bis 5: Änderungen an den Bestimmungen über die Ausbildung
-- § 28: Änderungen an den Bestimmungen über die Prüfungsgebühr
-- § 29: Änderungen an den Bestimmungen über die Prüfung im allgemeinen
-- § 30: Änderungen an den Bestimmungen über die Entscheidungen über die Prüfungsleistungen
-- § 31: Änderungen an den Bestimmungen über die Prüfungsnoten
-- § 32: Änderungen an den Bestimmungen über die Aufsichtsarbeiten
-- § 33: Änderungen an den Bestimmungen über die Begutachtung der Aufsichtsarbeiten
-- § 34: Änderungen an den Bestimmungen über die mündliche Prüfung
-- § 35: Änderungen an den Bestimmungen über die Schlußberatung
-- § 36: Änderungen an den Bestimmungen über das Gesamtergebnis
-- § 37: Änderungen an den Bestimmungen über die Wiederholung der Prüfung
-- § 38: Änderungen an den Bestimmungen über die erleichterte Prüfung
-- § 39: Änderungen an den Bestimmungen über die Anträge auf Befreiung von der schriftlichen oder mündlichen Prüfung
-- § 40: Änderungen an den Bestimmungen über die Entscheidung über Anträge auf Befreiung von der schriftlichen oder mündlichen Prüfung
-- § 29 Abs. 1: Neufassung des § 29 Abs. 1
-- § 29 Abs. 2: Neufassung des § 29 Abs. 2
-- § 43a: Einfügung von § 43a zur Sicherung des Unterhalts der Bewerber
-- § 43b: Einfügung von § 43b über Entstehen und Erlöschen des Anspruchs auf Unterhaltsbeihilfe
-- § 43c: Einfügung von § 43c über die Höhe der Unterhaltsbeihilfe
-- § 43d: Einfügung von § 43d über die Zahlungsweise der Unterhaltsbeihilfe
-- § 43e: Einfügung von § 43e über die Auszahlende Behörde
-- § 43f: Einfügung von § 43f über anrechenbares Einkommen
-- § 43g: Einfügung von § 43g über Verfügungen über die Unterhaltsbeihilfe
-- § 43h: Einfügung von § 43h über Rückforderungen
-- § 44 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung von § 44 Abs. 2 Nr. 4
-- § 12: Hinzufügung von Kenntnissen auf dem Gebiet des Geschmacksmusterrechts und des Standesrechts der Patentanwälte
-- § 17: Neue Vorschriften für die Ausbildung bei einem Rechtsanwalt
-- § 18: Neue Vorschriften für die Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs der Patentanwaltsordnung
-- § 19: Neue Vorschriften für Arbeitsgemeinschaften
-- § 20: Neue Vorschriften für den Antrag auf Ausbildung beim Patentamt und Patentgericht
-- § 20a: Neue Vorschriften für die Bearbeitung von Vorgängen
-- § 21: Neue Vorschriften für die Verschwiegenheitspflicht
-- § 21a: Neue Vorschriften für das Fernbleiben von der Ausbildung
-- § 21b: Neue Vorschriften für den Urlaub
-- § 21c: Neue Vorschriften für die Nebentätigkeit
-- § 22: Neue Vorschriften für die Ausbildung beim Patentamt
-- § 23: Neue Vorschriften für die Ausbildung beim Patentgericht
-- § 24: Neue Vorschriften für Arbeitsgemeinschaften beim Patentamt und Patentgericht
-- § 25: Neue Vorschriften für die Ausbildung beim Gericht für Patentstreitsachen
-- § 26: Neue Vorschriften für die Prüfungskommission
-- § 27: Neue Vorschriften für die Zulassung zur Prüfung
-- § 28: Neue Vorschriften für den Rücktritt von der Prüfung
-- § 29: Neue Vorschriften für den Prüfungsausschuß
-- § 30: Neue Vorschriften für die Prüfungsgebühr
+- § 41: Neue Vorschriften für den Inhalt und den Gang der erleichterten Prüfung
+- § 42: Neue Vorschriften für Anträge auf Befreiung von der schriftlichen oder mündlichen Prüfung
+- § 43: Neue Vorschriften für die Entscheidung über Anträge auf Befreiung von der schriftlichen oder mündlichen Prüfung
+- § 43a: Neue Vorschriften zur Sicherung des Unterhalts der Bewerber
+- § 43b: Neue Vorschriften über den Entstehung und Erlöschen des Anspruchs auf Unterhaltsbeihilfe
+- § 43c: Neue Vorschriften über die Höhe der Unterhaltsbeihilfe
+- § 43d: Neue Vorschriften über die Zahlungsweise der Unterhaltsbeihilfe
+- § 43e: Neue Vorschriften über die auszahlende Behörde für die Unterhaltsbeihilfe
+- § 43f: Neue Vorschriften über anrechenbares Einkommen
+- § 43g: Neue Vorschriften über Verfügungen über die Unterhaltsbeihilfe
+- § 43h: Neue Vorschriften über Rückforderungen
+- § 45: Neue Vorschriften für erleichterte Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
+- § 46: Neue Vorschriften für die Anwendung der Verordnung im Land Berlin

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12-der/§41.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 41: Neue Vorschriften für den Inhalt und den Gang der erleichterten Prüfung

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12-der/§42.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 42
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 42: Neue Vorschriften für Anträge auf Befreiung von der schriftlichen oder mündlichen Prüfung

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12-der/§43.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 43: Neue Vorschriften für die Entscheidung über Anträge auf Befreiung von der schriftlichen oder mündlichen Prüfung

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12-der/§43a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-03-27 — Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 222
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
 
-§ 43a: Einfügung von § 43a zur Sicherung des Unterhalts der Bewerber
+§ 43a: Neue Vorschriften zur Sicherung des Unterhalts der Bewerber

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12-der/§43b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-03-27 — Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 222
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
 
-§ 43b: Einfügung von § 43b über Entstehen und Erlöschen des Anspruchs auf Unterhaltsbeihilfe
+§ 43b: Neue Vorschriften über den Entstehung und Erlöschen des Anspruchs auf Unterhaltsbeihilfe

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12-der/§43c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-03-27 — Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 222
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
 
-§ 43c: Einfügung von § 43c über die Höhe der Unterhaltsbeihilfe
+§ 43c: Neue Vorschriften über die Höhe der Unterhaltsbeihilfe

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12-der/§43d.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-03-27 — Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 222
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
 
-§ 43d: Einfügung von § 43d über die Zahlungsweise der Unterhaltsbeihilfe
+§ 43d: Neue Vorschriften über die Zahlungsweise der Unterhaltsbeihilfe

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12-der/§43e.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43e
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-03-27 — Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 222
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
 
-§ 43e: Einfügung von § 43e über die Auszahlende Behörde
+§ 43e: Neue Vorschriften über die auszahlende Behörde für die Unterhaltsbeihilfe

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12-der/§43f.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43f
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-03-27 — Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 222
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
 
-§ 43f: Einfügung von § 43f über anrechenbares Einkommen
+§ 43f: Neue Vorschriften über anrechenbares Einkommen

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12-der/§43g.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43g
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-03-27 — Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 222
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
 
-§ 43g: Einfügung von § 43g über Verfügungen über die Unterhaltsbeihilfe
+§ 43g: Neue Vorschriften über Verfügungen über die Unterhaltsbeihilfe

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12-der/§43h.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43h
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-03-27 — Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 222
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
 
-§ 43h: Einfügung von § 43h über Rückforderungen
+§ 43h: Neue Vorschriften über Rückforderungen

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12-der/§45.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 45: Neue Vorschriften für erleichterte Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

ausbildungs-und-prüfungsordnung-gemäss-12-der/§46.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1977-12-14 — Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2491
+
+§ 46: Neue Vorschriften für die Anwendung der Verordnung im Land Berlin

verkuendungen/1977/bgbl1-1977-82-7.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1977 I S. 2491
+
+- **Titel:** Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1977 I S. 2491
+- **Verkündung:** 1977-12-14
+- **Inkrafttreten:** 1978-01-01
+- **Ausfertigung:** 1977-12-08
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/82#page=15
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AUSBILDUNGS-UND-PRÜFUNGSORDNUNG-GEMÄSS-12-DER, APO
+
+## Kurz
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+Die Bekanntmachung legt die Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung fest, die ab dem 1. Januar 1978 in Kraft tritt.
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