BGBl. 1996 I S. 2178 · Verordnung · Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (2. Binnenschiffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung)

Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 2178
Inkrafttreten: 1997-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm-teilweise

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1996-12-31

BGBl-Id: bgbl1-1996-70-8

binnenschiffahrts-gefahrgutverordnung/FASSUNG.md

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-# BINNENSCHIFFAHRTS-GEFAHRGUTVERORDNUNG — 1996-01-24
+# BINNENSCHIFFAHRTS-GEFAHRGUTVERORDNUNG — 1996-12-31
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (1. Binnenschiffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 45
-- **Inkrafttreten:** 1996-01-24
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/3#page=13
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt, um sicherzustellen, dass gefährliche Güter sicher transportiert werden können.
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (2. Binnenschiffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 2178
+- **Inkrafttreten:** 1997-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/70#page=26
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt, insbesondere hinsichtlich der Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern und den damit verbundenen besonderen Pflichten der Beteiligten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4 Abs. 1: Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf Schiffe erweitert
-- § 4 Abs. 2: Vorschriften für den Eigentümer oder Ausrüster erweitert
-- § 4 Abs. 3: Vorschriften für den Eigentümer oder Ausrüster erweitert
-- § 4 Abs. 4: Vorschriften für den Absender (Verlader) erweitert
-- § 4 Abs. 5: Vorschriften für den Schiffsführer erweitert
-- § 4 Abs. 6: Vorschriften für den Schiffsführer erweitert
-- § 4 Abs. 7: Vorschriften für alle an Bord befindlichen Personen erweitert
-- § 4 Abs. 8: Vorschriften für den Empfänger erweitert
-- § 4 Abs. 9: Vorschriften für den Auftraggeber erweitert
-- § 5: Neue Fassung für Ordnungswidrigkeiten eingeführt
+- § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 64: Neufassung der Auflistungen der Pflichten des Schiffsführers und der an Bord befindlichen Personen bei der Beförderung gefährlicher Güter.
+- § 5: Neufassung des § 5, der Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter definiert.
 
 ## Wortlaut
 

binnenschiffahrts-gefahrgutverordnung/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1996-01-24** · BGBl. 1996 I S. 45 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (1. Binnenschiffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung)
+- **1996-12-31** · BGBl. 1996 I S. 2178 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (2. Binnenschiffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung)

binnenschiffahrts-gefahrgutverordnung/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 4 Abs. 1: Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf Schiffe erweitert
-- § 4 Abs. 2: Vorschriften für den Eigentümer oder Ausrüster erweitert
-- § 4 Abs. 3: Vorschriften für den Eigentümer oder Ausrüster erweitert
-- § 4 Abs. 4: Vorschriften für den Absender (Verlader) erweitert
-- § 4 Abs. 5: Vorschriften für den Schiffsführer erweitert
-- § 4 Abs. 6: Vorschriften für den Schiffsführer erweitert
-- § 4 Abs. 7: Vorschriften für alle an Bord befindlichen Personen erweitert
-- § 4 Abs. 8: Vorschriften für den Empfänger erweitert
-- § 4 Abs. 9: Vorschriften für den Auftraggeber erweitert
-- § 5: Neue Fassung für Ordnungswidrigkeiten eingeführt
+- § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 64: Neufassung der Auflistungen der Pflichten des Schiffsführers und der an Bord befindlichen Personen bei der Beförderung gefährlicher Güter.
+- § 5: Neufassung des § 5, der Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter definiert.

binnenschiffahrts-gefahrgutverordnung/§4.md

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 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-01-24 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (1. Binnenschiffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 45
+> Station: 1996-12-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (2. Binnenschiffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung)
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 2178
 
-§ 4 Abs. 1: Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf Schiffe erweitert
-
-§ 4 Abs. 2: Vorschriften für den Eigentümer oder Ausrüster erweitert
-
-§ 4 Abs. 3: Vorschriften für den Eigentümer oder Ausrüster erweitert
-
-§ 4 Abs. 4: Vorschriften für den Absender (Verlader) erweitert
-
-§ 4 Abs. 5: Vorschriften für den Schiffsführer erweitert
-
-§ 4 Abs. 6: Vorschriften für den Schiffsführer erweitert
-
-§ 4 Abs. 7: Vorschriften für alle an Bord befindlichen Personen erweitert
-
-§ 4 Abs. 8: Vorschriften für den Empfänger erweitert
-
-§ 4 Abs. 9: Vorschriften für den Auftraggeber erweitert
+§ 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 64: Neufassung der Auflistungen der Pflichten des Schiffsführers und der an Bord befindlichen Personen bei der Beförderung gefährlicher Güter.

binnenschiffahrts-gefahrgutverordnung/§5.md

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 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-01-24 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (1. Binnenschiffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 45
+> Station: 1996-12-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (2. Binnenschiffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung)
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 2178
 
-§ 5: Neue Fassung für Ordnungswidrigkeiten eingeführt
+§ 5: Neufassung des § 5, der Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter definiert.

ggbs/FASSUNG.md

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+# GGBS — 1996-12-31
+
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (2. Binnenschiffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 2178
+- **Inkrafttreten:** 1997-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/70#page=26
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt, insbesondere hinsichtlich der Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern und den damit verbundenen besonderen Pflichten der Beteiligten.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 1 Abs. 1: Neufassung des § 1 Abs. 1, der Anwendungsbereich der ADNR wird auf die übrigen schiffbaren Binnengewässer und die Mosel erweitert.
+- § 3 Abs. 6: Der erste Satzteil von § 3 Abs. 6 wird geändert, um die Beförderung von Stoffen mit der UN-Nummer 1202 der Klasse 3 Ziffer 31 c ADA und der Klasse 9 Ziffer 40 zu regeln.
+- § 4: Neufassung des § 4, der besondere Pflichten der Beteiligten bei der Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern regelt.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

ggbs/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

ggbs/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **1996-12-31** · BGBl. 1996 I S. 2178 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (2. Binnenschiffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung)

ggbs/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+
+- § 1 Abs. 1: Neufassung des § 1 Abs. 1, der Anwendungsbereich der ADNR wird auf die übrigen schiffbaren Binnengewässer und die Mosel erweitert.
+- § 3 Abs. 6: Der erste Satzteil von § 3 Abs. 6 wird geändert, um die Beförderung von Stoffen mit der UN-Nummer 1202 der Klasse 3 Ziffer 31 c ADA und der Klasse 9 Ziffer 40 zu regeln.
+- § 4: Neufassung des § 4, der besondere Pflichten der Beteiligten bei der Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern regelt.

ggbs/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-12-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (2. Binnenschiffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung)
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 2178
+
+§ 1 Abs. 1: Neufassung des § 1 Abs. 1, der Anwendungsbereich der ADNR wird auf die übrigen schiffbaren Binnengewässer und die Mosel erweitert.

ggbs/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-12-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (2. Binnenschiffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung)
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 2178
+
+§ 3 Abs. 6: Der erste Satzteil von § 3 Abs. 6 wird geändert, um die Beförderung von Stoffen mit der UN-Nummer 1202 der Klasse 3 Ziffer 31 c ADA und der Klasse 9 Ziffer 40 zu regeln.

ggbs/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-12-31 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (2. Binnenschiffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung)
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 2178
+
+§ 4: Neufassung des § 4, der besondere Pflichten der Beteiligten bei der Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern regelt.

verkuendungen/1996/bgbl1-1996-70-8.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1996 I S. 2178
+
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (2. Binnenschiffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 2178
+- **Verkündung:** 1996-12-31
+- **Inkrafttreten:** 1997-01-01
+- **Ausfertigung:** 1996-12-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/70#page=26
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm-teilweise
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BINNENSCHIFFAHRTS-GEFAHRGUTVERORDNUNG, GGBS
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+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert die Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt, insbesondere hinsichtlich der Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern und den damit verbundenen besonderen Pflichten der Beteiligten.
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