BGBl. 1994 I S. 3127 · Verordnung · Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
Inkrafttreten: nicht ermittelt
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1994-10-28

BGBl-Id: bgbl1-1994-74-7

stvzo_2012/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,59 @@
-# STVZO_2012 — 1994-09-24
+# STVZO_2012 — 1994-10-28
 
-- **Titel:** Neunundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (49. Ausnahmeverordnung zur StVZO)
+- **Titel:** Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 2416
-- **Inkrafttreten:** 1994-09-25
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/62#page=16
-- **Kurz:** Diese Verordnung regelt Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für Oldtimer-Fahrzeuge, insbesondere bei Veranstaltungen zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3127
+- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/74#page=47
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert verschiedene straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, insbesondere die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, um EU-Richtlinien umzusetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 18 Abs. 1: Kraftfahrzeuge und Anhänger, die an Veranstaltungen zur Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes teilnehmen, benötigen keine Betriebserlaubnis und kein amtliches Kennzeichen, wenn rote Kennzeichen verwendet werden.
-- § 28: Für Fahrten nach § 18 Abs. 1 dürfen rote Kennzeichen ausgegeben und verwendet werden, einschließlich wiederkehrender Verwendung an die Halter der betreffenden Fahrzeuge.
+- Abschnitt 2.3: Neufassung des Abschnitts 2.3 zur Frist für die Anmeldung zur nächsten Hauptuntersuchung
+- Abschnitt 4.2: Neufassung des Abschnitts 4.2 zur Untersuchung durch amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen
+- Abschnitt 6.1: Ersetzung der Wörter 'oder die von ihr bestimmte Behörde' durch 'oder die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen'
+- Abschnitt 7.5: Neufassung des Abschnitts 7.5 zur Bestellung und Aufgaben des technischen Leiters und seines Vertreters
+- Anlage XX: Streichung der Wörter 'und Leichtkrafträdern' in der Überschrift und Streichung von Absatz 1.2
+- Anlage XXVII: Einfügung des Wortes 'Slowenien' nach 'Schweiz' und Einfügung von 'US-Bundesstaat Utah (Fahrerlaubnis der Klasse D für Pkw)' nach 'Ungarn'
+- Anhang: Verschiedene Anpassungen an den Bestimmungen, die zu verschiedenen Paragraphen anzuwenden sind
+- Inhaltsübersicht, Hinweis auf Anlage IV: Streichung der Wörter 'der Deutschen Bundesbahn'
+- Inhaltsübersicht, Hinweis auf Anlage XX: Streichung der Wörter 'und Leichtkrafträdern'
+- § 5a Abs. 4 Nr. 7 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'oder einer von ihr beauftragten Behörde' durch 'oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen'
+- § 5b Abs. 4 Nr. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'oder einer von ihr beauftragten Behörde' durch 'oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen'
+- § 15e Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c: Ersetzung der Wörter 'oder einer von ihr beauftragten Behörde' durch 'oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen'
+- § 20 Abs. 1 Satz 5: Neufassung des Satzes
+- § 22a Abs. 1 Nr. 3: Neufassung des Absatzes
+- § 22a Abs. 1 Nr. 25: Neufassung des Absatzes
+- § 22a Abs. 3 Nr. 2: Einfügung der Wörter 'für Scheinwerfer'
+- § 32 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung des Absatzes
+- § 32 Abs. 8: Neufassung des Absatzes
+- § 32c Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Lastkraftwagen und Zugmaschinen' durch 'Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der Baumerkmale ihres Fahrgestells den Lastkraftwagen oder Zugmaschinen gleichzusetzen sind'
+- § 34 Abs. 6 Nr. 6: Neufassung des Absatzes
+- § 35b Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2: Ersetzung der Wörter 'Buchstaben d und g' durch 'Buchstaben d, g und i' und 'geändert durch die Verordnung vom 16. Juni 1967' durch 'zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 1989'
+- § 35d Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'Revision 2'
+- § 35d Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
+- § 36 Abs. 2 Satz 4: Neufassung des Satzes
+- § 41a Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Artikel 9 des Gesetzes vom 26. August 1992' durch 'Artikel 6 Abs. 68 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993'
+- § 42 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'die gezogene Anhängelast' durch 'das tatsächliche Gesamtgewicht des Anhängers (Achslast zuzüglich Stützlast)'
+- § 43 Abs. 4 Nr. 4: Neufassung des Absatzes
+- § 47 Abs. 3: Einfügung einer neuen Nummer 5
+- § 49 Abs. 2 Nummer 2: Neufassung des letzten Halbsatzes
+- § 49 Abs. 2 letzter Satz: Streichung der Wörter 'sowie Leichtkrafträder'
+- § 49 Abs. 2a Satz 2: Neufassung des Satzes
+- § 49 Abs. 5 Satz 1: Neufassung des Satzes
+- § 49a Abs. 9a: Einfügung von neuen Sätzen
+- § 51a Abs. 6 Satz 1: Neufassung des Satzes
+- § 51b Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'diesem Absatz' durch 'dieser Vorschrift'
+- § 53b Abs. 3: Ersetzung der Wörter '423 mm x 423 mm große retroreflektierende Tafeln nach DIN 11030, Ausgabe Februar 1976' durch 'Folien oder Tafeln nach DIN 11030, Ausgabe September 1994'
+- § 57b Abs. 4 und 9 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'oder die von ihr bestimmte Behörde' durch 'oder die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen'
+- § 57c Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes
+- § 57c Abs. 3 Nummer 1: Neufassung des Absatzes
+- § 57c Abs. 3 Nummer 3: Ersetzung der Wörter '§ 19 Abs. 3' durch '§ 19 Abs. 6'
+- § 58: Einfügung eines neuen Absatz 2a
+- § 59: Einfügung eines neuen Absatz 1a
+- § 72 Abs. 2: Einfügung und Neufassung von Übergangsvorschriften
+- Anlage VIII Abschnitt 1.2: Neufassung des Abschnitts
+- Anlage VIII Abschnitt 2.1: Neufassung des Abschnitts
 
 ## Wortlaut
 

stvzo_2012/HISTORY.md

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 - **1994-08-16** · BGBl. 1994 I S. 2102 — Achtundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (48. Ausnahmeverordnung zur StVZO)
 - **1994-08-16** · BGBl. 1994 I S. 2088 — Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten (DiätAss-APrV)
 - **1994-09-24** · BGBl. 1994 I S. 2416 — Neunundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (49. Ausnahmeverordnung zur StVZO)
+- **1994-10-28** · BGBl. 1994 I S. 3127 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

stvzo_2012/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 18 Abs. 1: Kraftfahrzeuge und Anhänger, die an Veranstaltungen zur Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes teilnehmen, benötigen keine Betriebserlaubnis und kein amtliches Kennzeichen, wenn rote Kennzeichen verwendet werden.
-- § 28: Für Fahrten nach § 18 Abs. 1 dürfen rote Kennzeichen ausgegeben und verwendet werden, einschließlich wiederkehrender Verwendung an die Halter der betreffenden Fahrzeuge.
+- Abschnitt 2.3: Neufassung des Abschnitts 2.3 zur Frist für die Anmeldung zur nächsten Hauptuntersuchung
+- Abschnitt 4.2: Neufassung des Abschnitts 4.2 zur Untersuchung durch amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen
+- Abschnitt 6.1: Ersetzung der Wörter 'oder die von ihr bestimmte Behörde' durch 'oder die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen'
+- Abschnitt 7.5: Neufassung des Abschnitts 7.5 zur Bestellung und Aufgaben des technischen Leiters und seines Vertreters
+- Anlage XX: Streichung der Wörter 'und Leichtkrafträdern' in der Überschrift und Streichung von Absatz 1.2
+- Anlage XXVII: Einfügung des Wortes 'Slowenien' nach 'Schweiz' und Einfügung von 'US-Bundesstaat Utah (Fahrerlaubnis der Klasse D für Pkw)' nach 'Ungarn'
+- Anhang: Verschiedene Anpassungen an den Bestimmungen, die zu verschiedenen Paragraphen anzuwenden sind
+- Inhaltsübersicht, Hinweis auf Anlage IV: Streichung der Wörter 'der Deutschen Bundesbahn'
+- Inhaltsübersicht, Hinweis auf Anlage XX: Streichung der Wörter 'und Leichtkrafträdern'
+- § 5a Abs. 4 Nr. 7 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'oder einer von ihr beauftragten Behörde' durch 'oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen'
+- § 5b Abs. 4 Nr. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'oder einer von ihr beauftragten Behörde' durch 'oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen'
+- § 15e Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c: Ersetzung der Wörter 'oder einer von ihr beauftragten Behörde' durch 'oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen'
+- § 20 Abs. 1 Satz 5: Neufassung des Satzes
+- § 22a Abs. 1 Nr. 3: Neufassung des Absatzes
+- § 22a Abs. 1 Nr. 25: Neufassung des Absatzes
+- § 22a Abs. 3 Nr. 2: Einfügung der Wörter 'für Scheinwerfer'
+- § 32 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung des Absatzes
+- § 32 Abs. 8: Neufassung des Absatzes
+- § 32c Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Lastkraftwagen und Zugmaschinen' durch 'Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der Baumerkmale ihres Fahrgestells den Lastkraftwagen oder Zugmaschinen gleichzusetzen sind'
+- § 34 Abs. 6 Nr. 6: Neufassung des Absatzes
+- § 35b Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2: Ersetzung der Wörter 'Buchstaben d und g' durch 'Buchstaben d, g und i' und 'geändert durch die Verordnung vom 16. Juni 1967' durch 'zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 1989'
+- § 35d Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'Revision 2'
+- § 35d Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
+- § 36 Abs. 2 Satz 4: Neufassung des Satzes
+- § 41a Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Artikel 9 des Gesetzes vom 26. August 1992' durch 'Artikel 6 Abs. 68 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993'
+- § 42 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'die gezogene Anhängelast' durch 'das tatsächliche Gesamtgewicht des Anhängers (Achslast zuzüglich Stützlast)'
+- § 43 Abs. 4 Nr. 4: Neufassung des Absatzes
+- § 47 Abs. 3: Einfügung einer neuen Nummer 5
+- § 49 Abs. 2 Nummer 2: Neufassung des letzten Halbsatzes
+- § 49 Abs. 2 letzter Satz: Streichung der Wörter 'sowie Leichtkrafträder'
+- § 49 Abs. 2a Satz 2: Neufassung des Satzes
+- § 49 Abs. 5 Satz 1: Neufassung des Satzes
+- § 49a Abs. 9a: Einfügung von neuen Sätzen
+- § 51a Abs. 6 Satz 1: Neufassung des Satzes
+- § 51b Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'diesem Absatz' durch 'dieser Vorschrift'
+- § 53b Abs. 3: Ersetzung der Wörter '423 mm x 423 mm große retroreflektierende Tafeln nach DIN 11030, Ausgabe Februar 1976' durch 'Folien oder Tafeln nach DIN 11030, Ausgabe September 1994'
+- § 57b Abs. 4 und 9 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'oder die von ihr bestimmte Behörde' durch 'oder die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen'
+- § 57c Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes
+- § 57c Abs. 3 Nummer 1: Neufassung des Absatzes
+- § 57c Abs. 3 Nummer 3: Ersetzung der Wörter '§ 19 Abs. 3' durch '§ 19 Abs. 6'
+- § 58: Einfügung eines neuen Absatz 2a
+- § 59: Einfügung eines neuen Absatz 1a
+- § 72 Abs. 2: Einfügung und Neufassung von Übergangsvorschriften
+- Anlage VIII Abschnitt 1.2: Neufassung des Abschnitts
+- Anlage VIII Abschnitt 2.1: Neufassung des Abschnitts

stvzo_2012/§15e.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15e
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-04-06 — Vierzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 412
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 15e Abs. 1: Hinzufügung von Bedingungen und Ausbildungsanforderungen
+§ 15e Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c: Ersetzung der Wörter 'oder einer von ihr beauftragten Behörde' durch 'oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen'

stvzo_2012/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-12-22 — Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1994, 1995 und 1996
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2097
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 20 Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a mit Bestimmungen zur Genehmigung für wahlweise Ausrüstung
+§ 20 Abs. 1 Satz 5: Neufassung des Satzes

stvzo_2012/§22a.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 22a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-12-22 — Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1994, 1995 und 1996
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2097
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 22a Abs. 1a: Einfügung von Absatz 1a mit Bestimmungen zur Anwendung von § 22 Abs. 1
+§ 22a Abs. 1 Nr. 3: Neufassung des Absatzes
+
+§ 22a Abs. 1 Nr. 25: Neufassung des Absatzes
+
+§ 22a Abs. 3 Nr. 2: Einfügung der Wörter 'für Scheinwerfer'

stvzo_2012/§32.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-06-29 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1024
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 32 Abs. 1: Änderungen in den Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen
+§ 32 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung des Absatzes
 
-§ 32 Abs. 4 Nr. 4: Neue Vorschriften für die Längen von Zügen
-
-§ 32 Abs. 6: Neue Vorschriften für die Berücksichtigung von Einrichtungen bei Längenmessungen
+§ 32 Abs. 8: Neufassung des Absatzes

stvzo_2012/§32c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 32c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-05-31 — Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (47. Ausnahmeverordnung zur StVZO)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1094
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 32c Abs. 2: Lastkraftwagen und Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, die vor dem 1. Januar 1975 erstmals in den Verkehr gekommen sind, müssen nicht mit seitlichen Schutzvorrichtungen ausgerüstet sein, wenn sie nicht zum gewerblichen Transport von Gütern eingesetzt und nur zu Sport- und Schauzwecken benutzt werden.
+§ 32c Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Lastkraftwagen und Zugmaschinen' durch 'Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der Baumerkmale ihres Fahrgestells den Lastkraftwagen oder Zugmaschinen gleichzusetzen sind'

stvzo_2012/§34.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-06-29 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1024
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 34 Abs. 4: Änderungen in den Vorschriften für die zulässige Achslast
-
-§ 34 Abs. 5: Änderungen in den Vorschriften für die zulässige Doppelachslast
-
-§ 34 Abs. 6: Änderungen in den Vorschriften für die zulässige Achslast bei speziellen Fahrzeugen
+§ 34 Abs. 6 Nr. 6: Neufassung des Absatzes

stvzo_2012/§35b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1988-10-18 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1793
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 35b: Neue Vorschriften für Einrichtungen zum sicheren Führen der Fahrzeuge
+§ 35b Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2: Ersetzung der Wörter 'Buchstaben d und g' durch 'Buchstaben d, g und i' und 'geändert durch die Verordnung vom 16. Juni 1967' durch 'zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 1989'

stvzo_2012/§35d.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 35d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-06-29 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1024
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 35d: Neue Vorschriften für die Einrichtungen zum Auf- und Absteigen und ihre Absicherung
+§ 35d Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'Revision 2'
+
+§ 35d Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes

stvzo_2012/§36.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-05-08 — Dreizehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 965
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 36 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Profiltiefe von Fahrrädern mit Hilfsmotor, Klein- und Leichtkrafträdern
+§ 36 Abs. 2 Satz 4: Neufassung des Satzes

stvzo_2012/§41a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-06-29 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1024
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 41a Abs. 1: Einfügen von zusätzlichen Informationen
+§ 41a Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Artikel 9 des Gesetzes vom 26. August 1992' durch 'Artikel 6 Abs. 68 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993'

stvzo_2012/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-12-22 — Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1994, 1995 und 1996
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2097
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 42 Abs. 1: Neufassung von Absatz 1 mit neuen Bestimmungen zur gezogenen Anhängelast
+§ 42 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'die gezogene Anhängelast' durch 'das tatsächliche Gesamtgewicht des Anhängers (Achslast zuzüglich Stützlast)'

stvzo_2012/§43.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1988-10-18 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1793
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 43 Abs. 1 Satz 2 und 3: Vorschriften für Zuggabel, Zugöse werden in Kraft gesetzt.
-
-§ 43 Abs. 2: Vorschriften für Abschleppeinrichtung vorn und hinten werden in Kraft gesetzt.
-
-§ 43 Abs. 4: Vorschriften für nicht selbsttätige Kugelgelenkflächenkuppelungen werden in Kraft gesetzt.
+§ 43 Abs. 4 Nr. 4: Neufassung des Absatzes

stvzo_2012/§47.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-16 — Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten (DiätAss-APrV)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2088
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 47 Abs. 7: Ermöglicht die Erstzulassung von Krafträdern, die den Vorschriften der Regelung Nr. 40 - ohne Änderung 1 - entsprechen, wenn sie vor dem 1. Juli 1994 hergestellt und im Bundesgebiet oder in anerkannten Lagern befunden waren.
+§ 47 Abs. 3: Einfügung einer neuen Nummer 5

stvzo_2012/§49.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-06-28 — Achtzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1291
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 49 Abs. 3: Neue Formulierung für Geräuscharme Kraftfahrzeuge
+§ 49 Abs. 2 Nummer 2: Neufassung des letzten Halbsatzes
+
+§ 49 Abs. 2 letzter Satz: Streichung der Wörter 'sowie Leichtkrafträder'
+
+§ 49 Abs. 2a Satz 2: Neufassung des Satzes
+
+§ 49 Abs. 5 Satz 1: Neufassung des Satzes

stvzo_2012/§49a.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 49a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-06-29 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1024
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-Übergangsvorschrift zu § 49a Abs. 1 Satz 4: Datum von 1. Januar 1988 auf 1. Oktober 1994 geändert und neuer Satz hinzugefügt.
-
-§ 49a Abs. 1: Ersetzen von Richtlinien
-
-§ 49a Abs. 6: Ersetzen von 'Glühlampen' durch 'Lichtquellen'
-
-§ 49a Abs. 9a: Einfügen eines neuen Absatzes 9a
+§ 49a Abs. 9a: Einfügung von neuen Sätzen

stvzo_2012/§51a.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 51a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-06-29 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1024
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-Übergangsvorschrift zu § 51a: Neue Übergangsvorschrift für seitliche Kenntlichmachung eingefügt.
-
-§ 51a Abs. 6: Einfügen eines neuen Absatzes 6
+§ 51a Abs. 6 Satz 1: Neufassung des Satzes

stvzo_2012/§51b.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 51b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-07-31 — Zehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1489
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 51b (Umrißleuchten): Neue Überschrift für die Übergangsvorschriften
-
-§ 51b Abs. 3 (Anbaulage der Umrißleuchten): Neue Übergangsvorschrift
-
-§ 51b Abs. 2 Satz 2: Streichung von Absatz 2 Satz 2.
-
-§ 51b: Hinzufügung von Vorschriften für die Anbringung von Umrißleuchten.
+§ 51b Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'diesem Absatz' durch 'dieser Vorschrift'

stvzo_2012/§53b.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 53b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-06-29 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1024
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-Übergangsvorschrift zu § 53b Abs. 5: Übergangsvorschrift neu formuliert, einschließlich Bestimmungen für Hubladebühnen.
-
-§ 53b Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes 5
+§ 53b Abs. 3: Ersetzung der Wörter '423 mm x 423 mm große retroreflektierende Tafeln nach DIN 11030, Ausgabe Februar 1976' durch 'Folien oder Tafeln nach DIN 11030, Ausgabe September 1994'

stvzo_2012/§57b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 57b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-06-29 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1024
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 57b Abs. 7: Hinzufügung der Wörter 'und den zuständigen obersten Landesbehörden' nach 'Anerkennungsbehörde'
+§ 57b Abs. 4 und 9 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'oder die von ihr bestimmte Behörde' durch 'oder die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen'

stvzo_2012/§57c.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 57c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-06-29 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1024
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 57c: Neuer Paragraph § 57c hinzugefügt
+§ 57c Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes
+
+§ 57c Abs. 3 Nummer 1: Neufassung des Absatzes
+
+§ 57c Abs. 3 Nummer 3: Ersetzung der Wörter '§ 19 Abs. 3' durch '§ 19 Abs. 6'

stvzo_2012/§58.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-07-31 — Zehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1489
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 58 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von 'Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben' durch 'land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und ihren Anhängern'.
+§ 58: Einfügung eines neuen Absatz 2a

stvzo_2012/§59.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 59
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1988-10-18 — Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 1793
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 59: Regelung für Fabrikschilder, sonstige Schilder und Fahrzeug-Identifizierungsnummer
-
-§ 59 Abs. 1 (Fabrikschilder): Neue Vorschriften für Fabrikschilder treten in Kraft ab 1. April 1952.
-
-§ 59 Abs. 2 (Fahrzeug-Identifizierungsnummer): Neue Vorschriften für die Fahrzeug-Identifizierungsnummer treten in Kraft ab 1. Oktober 1969.
+§ 59: Einfügung eines neuen Absatz 1a

stvzo_2012/§5a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
+
+§ 5a Abs. 4 Nr. 7 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'oder einer von ihr beauftragten Behörde' durch 'oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen'

stvzo_2012/§5b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
+
+§ 5b Abs. 4 Nr. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'oder einer von ihr beauftragten Behörde' durch 'oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen'

stvzo_2012/§72.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 72
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-06-28 — Achtzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1291
+> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
 
-§ 72 Abs. 2: Übergangsvorschrift zu § 47 Abs. 7 geändert
+§ 72 Abs. 2: Einfügung und Neufassung von Übergangsvorschriften

verkuendungen/1994/bgbl1-1994-74-7.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1994 I S. 3127
+
+- **Titel:** Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3127
+- **Verkündung:** 1994-10-28
+- **Inkrafttreten:** nicht ermittelt
+- **Ausfertigung:** 1994-10-25
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/74#page=47
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** STVZO_2012
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert verschiedene straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, insbesondere die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, um EU-Richtlinien umzusetzen.
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