BGBl. 1973 I S. 1937 · Änderung · Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)

Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
Inkrafttreten: 1974-01-01 (vorbehaltlich der Absätze 2 und 3); 1973-12-23 (Artikel 1 Nr. 15 und 16); 1973-01-01 (Artikel 2)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1973-12-22

BGBl-Id: bgbl1-1973-108-1

arbeiterrentenversicherungs-neuregelungsgesetz-und/FASSUNG.md

@@ -1,33 +1,20 @@
-# ARBEITERRENTENVERSICHERUNGS-NEUREGELUNGSGESETZ-UND — 1965-06-15
+# ARBEITERRENTENVERSICHERUNGS-NEUREGELUNGSGESETZ-UND — 1973-12-22
 
-- **Titel:** Gesetz zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - RVÄndG)
+- **Titel:** Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 476
-- **Inkrafttreten:** 1965-06-16
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/25#page=4
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene sozialrechtliche Vorschriften, insbesondere die Reichsversicherungsordnung, um Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen zu beseitigen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1973 I S. 1937
+- **Inkrafttreten:** 1974-01-01 (vorbehaltlich der Absätze 2 und 3); 1973-12-23 (Artikel 1 Nr. 15 und 16); 1973-01-01 (Artikel 2)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/108#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte, insbesondere bezüglich der Beitragspflicht und der Anpassung der Altersgelder.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4 Abs. 3: Streichung der Worte 'wenn er dies bis zum 31. Dezember 1957 beantragt' und Ergänzung eines neuen Satzes.
-- § 7: Einfügung eines neuen Absatzes 2.
-- § 8 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1.
-- § 14: Neue Fassung des gesamten § 14.
-- § 17 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1.
-- § 32 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes.
-- § 34: Einfügung eines neuen § 34a.
-- § 38 Abs. 3: Einfügung von neuen Sätzen 2 und 3, Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 4.
-- § 42 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2.
-- § 52: Neue Fassung des Absatzes 1, Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4.
-- § 55: Neue Fassung des gesamten § 55.
-- § 1: Neue Fassung des gesamten § 1.
-- § 5 Abs. 2: Streichung der Worte 'wenn er dies bis zum 31. Dezember 1957 beantragt' und Ergänzung eines neuen Satzes.
-- § 7: Einfügung eines neuen § 7a.
-- § 17 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1.
-- § 33: Einfügung eines neuen § 33a.
-- § 37 Abs. 3: Einfügung von neuen Sätzen 2 und 3, Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 4.
-- § 41 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2.
-- § 50: Neue Fassung des Absatzes 1, Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4.
+- § 52a Abs. 1: Neue Regelung für ehemalige landwirtschaftliche Unternehmer, die freiwillige Beiträge nachentrichten können.
+- § 52a Abs. 1a: Erweiterung der Regelung auf landwirtschaftliche Unternehmer, die von der Beitragspflicht befreit wurden.
+- § 52a Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Worte 'oder zuletzt versicherungspflichtig war'.
+- § 50b Abs. 1: Neue Regelung für ehemalige landwirtschaftliche Unternehmer, die freiwillige Beiträge nachentrichten können.
+- § 50b Abs. 1a: Erweiterung der Regelung auf landwirtschaftliche Unternehmer, die von der Beitragspflicht befreit wurden.
+- § 50b Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Worte 'oder zuletzt versicherungspflichtig war'.
 
 ## Wortlaut
 

arbeiterrentenversicherungs-neuregelungsgesetz-und/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1965-06-15** · BGBl. 1965 I S. 476 — Gesetz zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - RVÄndG)
+- **1973-12-22** · BGBl. 1973 I S. 1937 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)

arbeiterrentenversicherungs-neuregelungsgesetz-und/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 4 Abs. 3: Streichung der Worte 'wenn er dies bis zum 31. Dezember 1957 beantragt' und Ergänzung eines neuen Satzes.
-- § 7: Einfügung eines neuen Absatzes 2.
-- § 8 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1.
-- § 14: Neue Fassung des gesamten § 14.
-- § 17 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1.
-- § 32 Abs. 5: Einfügung eines neuen Satzes.
-- § 34: Einfügung eines neuen § 34a.
-- § 38 Abs. 3: Einfügung von neuen Sätzen 2 und 3, Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 4.
-- § 42 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2.
-- § 52: Neue Fassung des Absatzes 1, Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4.
-- § 55: Neue Fassung des gesamten § 55.
-- § 1: Neue Fassung des gesamten § 1.
-- § 5 Abs. 2: Streichung der Worte 'wenn er dies bis zum 31. Dezember 1957 beantragt' und Ergänzung eines neuen Satzes.
-- § 7: Einfügung eines neuen § 7a.
-- § 17 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1.
-- § 33: Einfügung eines neuen § 33a.
-- § 37 Abs. 3: Einfügung von neuen Sätzen 2 und 3, Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 4.
-- § 41 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2.
-- § 50: Neue Fassung des Absatzes 1, Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4.
+- § 52a Abs. 1: Neue Regelung für ehemalige landwirtschaftliche Unternehmer, die freiwillige Beiträge nachentrichten können.
+- § 52a Abs. 1a: Erweiterung der Regelung auf landwirtschaftliche Unternehmer, die von der Beitragspflicht befreit wurden.
+- § 52a Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Worte 'oder zuletzt versicherungspflichtig war'.
+- § 50b Abs. 1: Neue Regelung für ehemalige landwirtschaftliche Unternehmer, die freiwillige Beiträge nachentrichten können.
+- § 50b Abs. 1a: Erweiterung der Regelung auf landwirtschaftliche Unternehmer, die von der Beitragspflicht befreit wurden.
+- § 50b Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Worte 'oder zuletzt versicherungspflichtig war'.

arbeiterrentenversicherungs-neuregelungsgesetz-und/§50b.md

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+# § 50b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
+
+§ 50b Abs. 1: Neue Regelung für ehemalige landwirtschaftliche Unternehmer, die freiwillige Beiträge nachentrichten können.
+
+§ 50b Abs. 1a: Erweiterung der Regelung auf landwirtschaftliche Unternehmer, die von der Beitragspflicht befreit wurden.
+
+§ 50b Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Worte 'oder zuletzt versicherungspflichtig war'.

arbeiterrentenversicherungs-neuregelungsgesetz-und/§52a.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 52a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
+
+§ 52a Abs. 1: Neue Regelung für ehemalige landwirtschaftliche Unternehmer, die freiwillige Beiträge nachentrichten können.
+
+§ 52a Abs. 1a: Erweiterung der Regelung auf landwirtschaftliche Unternehmer, die von der Beitragspflicht befreit wurden.
+
+§ 52a Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Worte 'oder zuletzt versicherungspflichtig war'.

gal/FASSUNG.md

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-# GAL — 1964-12-31
+# GAL — 1973-12-22
 
-- **Titel:** Achte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 1101
-- **Inkrafttreten:** 1965-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/63#page=37
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in verschiedenen Rentenversicherungen für das Jahr 1965, einschließlich der Bestimmung von durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelten und Bemessungsgrundlagen.
+- **Titel:** Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1973 I S. 1937
+- **Inkrafttreten:** 1974-01-01 (vorbehaltlich der Absätze 2 und 3); 1973-12-23 (Artikel 1 Nr. 15 und 16); 1973-01-01 (Artikel 2)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/108#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte, insbesondere bezüglich der Beitragspflicht und der Anpassung der Altersgelder.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Artikel 3 § 9 Abs. 1: Ergänzung der Tabelle der Anlage mit Werten für 1963
+- § 13a: Die Zahl 1 035 000 000 wird durch 1 070 000 000 ersetzt.
+- § 4 Abs. 1 Satz 3: Sonderregelung für landwirtschaftliche Unternehmer im Saarland, die zwischen 1. Oktober 1957 und 31. März 1963 tätig waren; Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen bis zum 31. Dezember 1975.
+- § 14 Abs. 2: Vorschrift für Befreiung von der Beitragspflicht in der alten Fassung gilt für Anträge bis zum 31. Dezember 1973.
+- § 14 Abs. 3: Landwirtschaftliche Unternehmer, die nach der alten Fassung nicht beitragspflichtig waren, bleiben auch weiterhin nicht beitragspflichtig.
+- § 27 Abs. 1: Vorschrift für Personen, deren Beitragspflicht vor dem 1. Januar 1974 geendet hat, gilt in der alten Fassung.
+- § 29 Abs. 1: Vorschrift für die Gewährung der Landabgaberente gilt entsprechend, wenn der Antrag bis zum 31. März 1974 gestellt wird.
+- § 47: Neue Fassung von § 47 gilt nur für landwirtschaftliche Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 1970 abgegeben worden sind oder die Befreiung nach § 14 Abs. 2 Buchstabe a oder b beantragt wurde.
+- § 42 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Verwendung von abgegebenen Flächen
+- § 42 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Vorzugswahrung bei Pacht- oder Nutzungsverhältnissen
+- § 42 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Führung von Nachweisen
+- § 42 Abs. 7: Neue Vorschriften zur Ermittlung der strukturverbessernd abzugebenden Fläche
+- § 44 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Höhe der Landabgaberente
+- § 47 Abs. 1: Streichung des Halbsatzes zur Voraussetzung für den Zuschuß
+- § 47 Abs. 2: Streichung des Absatzes
+- § 48 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Auscheidung aus der landwirtschaftlichen Alterskasse
+- § 48 Abs. 1a: Neuer Absatz zur Ausnahme von der Auscheidung
+- § 50 Abs. 2: Ersetzung der Verweisvorschrift
+- § 2 Abs. 1 Buchstabe b: Änderung der Voraussetzungen für die Beitragszahlung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres
+- § 2 Abs. 2 Buchstabe b: Änderung der Voraussetzungen für die Beitragszahlung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit
+- § 2a: Neuer Absatz 2 zur Ermächtigung zur Landveräußerung und Landverpachtung
+- § 3 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von Voraussetzungen für die Beitragszahlung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Tode
+- § 3 Abs. 4 Satz 1: Einfügung von Voraussetzungen für die Beitragszahlung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Tode
+- § 4 Abs. 1: Neue Festlegung der Altersgelder ab 1. Januar 1974
+- § 4 Abs. 1a: Neuer Absatz zur Festlegung des Altersgeldes unter Berücksichtigung von § 2a Abs. 2
+- § 4 Abs. 5: Ersetzung von 'bis zur Hälfte' durch 'um ein Viertel'
+- § 4 Abs. 7 bis 9: Neue Bestimmungen für die Berechnung des Altersgeldes für frühere Ehegatten und mehrere Berechtigte
+- § 6 Abs. 2: Ersetzung von '§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 5' durch '§ 3 Abs. 2 Buchstabe b sowie § 3 Abs. 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Buchstabe b'
+- § 10 Abs. 3: Ersetzung von '1315, 1316' durch '1315 bis 1318, 1319 Abs. 1, 1320'
+- § 12 Abs. 2: Neue Bestimmungen für die Festsetzung des Beitrags für das Jahr 1974 und Folgejahre
+- § 13: Neue Bestimmungen für die Veränderung der Höhe der Bundesmittel
+- § 13a: Streichung des Absatzes
+- § 14 Abs. 1: Einfügung von '7' nach der Zahl '6'
+- § 14 Abs. 2: Neue Bestimmungen für die Beitragsbefreiung
+- § 14 Abs. 3: Streichung des Absatzes
+- § 14 Abs. 7: Neuer Absatz zur Beitragsfreiheit für landwirtschaftliche Unternehmer, die ein Altersgeld unter Berücksichtigung von § 2a Abs. 2 erhalten
+- § 25 Abs. 2 Satz 2: Neue Bestimmungen für die Höchstgrenze der Beitragseinnahmen
+- § 27 Abs. 1: Neue Bestimmungen für die Fortsetzung der Beitragszahlung nach dem Ende der Beitragspflicht
+- § 39 Abs. 3: Neuer Absatz zur Möglichkeit der weiteren Beitragszahlung für ehemalige mitarbeitende Familienangehörige
+- § 40 Abs. 4: Ersetzung von 'Ersatzleistungen' durch 'Betriebs- und Haushaltshilfe'
+- § 40 Abs. 5 Satz 1: Einfügung von 'sowie Zeiten einer Beitragsentrichtung nach § 39 Abs. 3'
+- § 41 Abs. 1: Ersetzung von '31. Dezember 1975' durch '31. Dezember 1982' und Neufassung von Buchstabe e
+- § 42: Neue Bestimmungen für die Abgabe zum Zwecke der Strukturverbesserung
 
 ## Wortlaut
 

gal/HISTORY.md

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 - **1961-07-07** · BGBl. 1961 I S. 866 — Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger
 - **1963-12-31** · BGBl. 1963 I S. 1033 — Siebente Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
 - **1964-12-31** · BGBl. 1964 I S. 1101 — Achte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
+- **1973-12-22** · BGBl. 1973 I S. 1937 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)

gal/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,44 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Artikel 3 § 9 Abs. 1: Ergänzung der Tabelle der Anlage mit Werten für 1963
+- § 13a: Die Zahl 1 035 000 000 wird durch 1 070 000 000 ersetzt.
+- § 4 Abs. 1 Satz 3: Sonderregelung für landwirtschaftliche Unternehmer im Saarland, die zwischen 1. Oktober 1957 und 31. März 1963 tätig waren; Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen bis zum 31. Dezember 1975.
+- § 14 Abs. 2: Vorschrift für Befreiung von der Beitragspflicht in der alten Fassung gilt für Anträge bis zum 31. Dezember 1973.
+- § 14 Abs. 3: Landwirtschaftliche Unternehmer, die nach der alten Fassung nicht beitragspflichtig waren, bleiben auch weiterhin nicht beitragspflichtig.
+- § 27 Abs. 1: Vorschrift für Personen, deren Beitragspflicht vor dem 1. Januar 1974 geendet hat, gilt in der alten Fassung.
+- § 29 Abs. 1: Vorschrift für die Gewährung der Landabgaberente gilt entsprechend, wenn der Antrag bis zum 31. März 1974 gestellt wird.
+- § 47: Neue Fassung von § 47 gilt nur für landwirtschaftliche Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 1970 abgegeben worden sind oder die Befreiung nach § 14 Abs. 2 Buchstabe a oder b beantragt wurde.
+- § 42 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Verwendung von abgegebenen Flächen
+- § 42 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Vorzugswahrung bei Pacht- oder Nutzungsverhältnissen
+- § 42 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Führung von Nachweisen
+- § 42 Abs. 7: Neue Vorschriften zur Ermittlung der strukturverbessernd abzugebenden Fläche
+- § 44 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Höhe der Landabgaberente
+- § 47 Abs. 1: Streichung des Halbsatzes zur Voraussetzung für den Zuschuß
+- § 47 Abs. 2: Streichung des Absatzes
+- § 48 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Auscheidung aus der landwirtschaftlichen Alterskasse
+- § 48 Abs. 1a: Neuer Absatz zur Ausnahme von der Auscheidung
+- § 50 Abs. 2: Ersetzung der Verweisvorschrift
+- § 2 Abs. 1 Buchstabe b: Änderung der Voraussetzungen für die Beitragszahlung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres
+- § 2 Abs. 2 Buchstabe b: Änderung der Voraussetzungen für die Beitragszahlung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit
+- § 2a: Neuer Absatz 2 zur Ermächtigung zur Landveräußerung und Landverpachtung
+- § 3 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von Voraussetzungen für die Beitragszahlung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Tode
+- § 3 Abs. 4 Satz 1: Einfügung von Voraussetzungen für die Beitragszahlung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Tode
+- § 4 Abs. 1: Neue Festlegung der Altersgelder ab 1. Januar 1974
+- § 4 Abs. 1a: Neuer Absatz zur Festlegung des Altersgeldes unter Berücksichtigung von § 2a Abs. 2
+- § 4 Abs. 5: Ersetzung von 'bis zur Hälfte' durch 'um ein Viertel'
+- § 4 Abs. 7 bis 9: Neue Bestimmungen für die Berechnung des Altersgeldes für frühere Ehegatten und mehrere Berechtigte
+- § 6 Abs. 2: Ersetzung von '§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 5' durch '§ 3 Abs. 2 Buchstabe b sowie § 3 Abs. 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Buchstabe b'
+- § 10 Abs. 3: Ersetzung von '1315, 1316' durch '1315 bis 1318, 1319 Abs. 1, 1320'
+- § 12 Abs. 2: Neue Bestimmungen für die Festsetzung des Beitrags für das Jahr 1974 und Folgejahre
+- § 13: Neue Bestimmungen für die Veränderung der Höhe der Bundesmittel
+- § 13a: Streichung des Absatzes
+- § 14 Abs. 1: Einfügung von '7' nach der Zahl '6'
+- § 14 Abs. 2: Neue Bestimmungen für die Beitragsbefreiung
+- § 14 Abs. 3: Streichung des Absatzes
+- § 14 Abs. 7: Neuer Absatz zur Beitragsfreiheit für landwirtschaftliche Unternehmer, die ein Altersgeld unter Berücksichtigung von § 2a Abs. 2 erhalten
+- § 25 Abs. 2 Satz 2: Neue Bestimmungen für die Höchstgrenze der Beitragseinnahmen
+- § 27 Abs. 1: Neue Bestimmungen für die Fortsetzung der Beitragszahlung nach dem Ende der Beitragspflicht
+- § 39 Abs. 3: Neuer Absatz zur Möglichkeit der weiteren Beitragszahlung für ehemalige mitarbeitende Familienangehörige
+- § 40 Abs. 4: Ersetzung von 'Ersatzleistungen' durch 'Betriebs- und Haushaltshilfe'
+- § 40 Abs. 5 Satz 1: Einfügung von 'sowie Zeiten einer Beitragsentrichtung nach § 39 Abs. 3'
+- § 41 Abs. 1: Ersetzung von '31. Dezember 1975' durch '31. Dezember 1982' und Neufassung von Buchstabe e
+- § 42: Neue Bestimmungen für die Abgabe zum Zwecke der Strukturverbesserung

gal/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-07-07 — Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 845
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
 
-§ 10: Entrichtung des Beitrags
+§ 10 Abs. 3: Ersetzung von '1315, 1316' durch '1315 bis 1318, 1319 Abs. 1, 1320'

gal/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-07-07 — Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 845
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
 
-§ 12: Mitgliedschaft und Mitgliederverzeichnis
+§ 12 Abs. 2: Neue Bestimmungen für die Festsetzung des Beitrags für das Jahr 1974 und Folgejahre

gal/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-07-07 — Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 845
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
 
-§ 13: Aufsicht über die landwirtschaftlichen Alterskassen
+§ 13: Neue Bestimmungen für die Veränderung der Höhe der Bundesmittel

gal/§13a.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 13a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
+
+§ 13a: Die Zahl 1 035 000 000 wird durch 1 070 000 000 ersetzt.
+
+§ 13a: Streichung des Absatzes

gal/§14.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-07-07 — Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 845
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
 
-§ 14: Organe der Selbstverwaltung und Geschäftsführer
+§ 14 Abs. 2: Vorschrift für Befreiung von der Beitragspflicht in der alten Fassung gilt für Anträge bis zum 31. Dezember 1973.
+
+§ 14 Abs. 3: Landwirtschaftliche Unternehmer, die nach der alten Fassung nicht beitragspflichtig waren, bleiben auch weiterhin nicht beitragspflichtig.
+
+§ 14 Abs. 1: Einfügung von '7' nach der Zahl '6'
+
+§ 14 Abs. 2: Neue Bestimmungen für die Beitragsbefreiung
+
+§ 14 Abs. 3: Streichung des Absatzes
+
+§ 14 Abs. 7: Neuer Absatz zur Beitragsfreiheit für landwirtschaftliche Unternehmer, die ein Altersgeld unter Berücksichtigung von § 2a Abs. 2 erhalten

gal/§2.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-07-07 — Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 845
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
 
-§ 2: Voraussetzungen für die Erteilung des Altersgeldes
+§ 2 Abs. 1 Buchstabe b: Änderung der Voraussetzungen für die Beitragszahlung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres
+
+§ 2 Abs. 2 Buchstabe b: Änderung der Voraussetzungen für die Beitragszahlung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit

gal/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
+
+§ 25 Abs. 2 Satz 2: Neue Bestimmungen für die Höchstgrenze der Beitragseinnahmen

gal/§27.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
+
+§ 27 Abs. 1: Vorschrift für Personen, deren Beitragspflicht vor dem 1. Januar 1974 geendet hat, gilt in der alten Fassung.
+
+§ 27 Abs. 1: Neue Bestimmungen für die Fortsetzung der Beitragszahlung nach dem Ende der Beitragspflicht

gal/§29.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
+
+§ 29 Abs. 1: Vorschrift für die Gewährung der Landabgaberente gilt entsprechend, wenn der Antrag bis zum 31. März 1974 gestellt wird.

gal/§2a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
+
+§ 2a: Neuer Absatz 2 zur Ermächtigung zur Landveräußerung und Landverpachtung

gal/§3.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-07-07 — Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 845
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
 
-§ 3: Voraussetzungen für die Erteilung des Altersgeldes an Witwen und Witwer
+§ 3 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von Voraussetzungen für die Beitragszahlung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Tode
+
+§ 3 Abs. 4 Satz 1: Einfügung von Voraussetzungen für die Beitragszahlung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Tode

gal/§39.md

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+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
+
+§ 39 Abs. 3: Neuer Absatz zur Möglichkeit der weiteren Beitragszahlung für ehemalige mitarbeitende Familienangehörige

gal/§4.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-07-07 — Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 845
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
 
-§ 4: Höhe des Altersgeldes
+§ 4 Abs. 1 Satz 3: Sonderregelung für landwirtschaftliche Unternehmer im Saarland, die zwischen 1. Oktober 1957 und 31. März 1963 tätig waren; Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen bis zum 31. Dezember 1975.
+
+§ 4 Abs. 1: Neue Festlegung der Altersgelder ab 1. Januar 1974
+
+§ 4 Abs. 1a: Neuer Absatz zur Festlegung des Altersgeldes unter Berücksichtigung von § 2a Abs. 2
+
+§ 4 Abs. 5: Ersetzung von 'bis zur Hälfte' durch 'um ein Viertel'
+
+§ 4 Abs. 7 bis 9: Neue Bestimmungen für die Berechnung des Altersgeldes für frühere Ehegatten und mehrere Berechtigte

gal/§40.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
+
+§ 40 Abs. 4: Ersetzung von 'Ersatzleistungen' durch 'Betriebs- und Haushaltshilfe'
+
+§ 40 Abs. 5 Satz 1: Einfügung von 'sowie Zeiten einer Beitragsentrichtung nach § 39 Abs. 3'

gal/§41.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
+
+§ 41 Abs. 1: Ersetzung von '31. Dezember 1975' durch '31. Dezember 1982' und Neufassung von Buchstabe e

gal/§42.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 42
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
+
+§ 42 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Verwendung von abgegebenen Flächen
+
+§ 42 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Vorzugswahrung bei Pacht- oder Nutzungsverhältnissen
+
+§ 42 Abs. 6: Neue Vorschriften zur Führung von Nachweisen
+
+§ 42 Abs. 7: Neue Vorschriften zur Ermittlung der strukturverbessernd abzugebenden Fläche
+
+§ 42: Neue Bestimmungen für die Abgabe zum Zwecke der Strukturverbesserung

gal/§44.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
+
+§ 44 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Höhe der Landabgaberente

gal/§47.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
+
+§ 47: Neue Fassung von § 47 gilt nur für landwirtschaftliche Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 1970 abgegeben worden sind oder die Befreiung nach § 14 Abs. 2 Buchstabe a oder b beantragt wurde.
+
+§ 47 Abs. 1: Streichung des Halbsatzes zur Voraussetzung für den Zuschuß
+
+§ 47 Abs. 2: Streichung des Absatzes

gal/§48.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
+
+§ 48 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Auscheidung aus der landwirtschaftlichen Alterskasse
+
+§ 48 Abs. 1a: Neuer Absatz zur Ausnahme von der Auscheidung

gal/§50.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
+
+§ 50 Abs. 2: Ersetzung der Verweisvorschrift

gal/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-07-07 — Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 845
+> Station: 1973-12-22 — Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1937
 
-§ 6: Allgemeine Vorschriften über das Altersgeld
+§ 6 Abs. 2: Ersetzung von '§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 5' durch '§ 3 Abs. 2 Buchstabe b sowie § 3 Abs. 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Buchstabe b'

verkuendungen/1973/bgbl1-1973-108-1.md

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+# BGBl. 1973 I S. 1937
+
+- **Titel:** Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1973 I S. 1937
+- **Verkündung:** 1973-12-22
+- **Inkrafttreten:** 1974-01-01 (vorbehaltlich der Absätze 2 und 3); 1973-12-23 (Artikel 1 Nr. 15 und 16); 1973-01-01 (Artikel 2)
+- **Ausfertigung:** 1973-12-19
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/108#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GAL, ARBEITERRENTENVERSICHERUNGS-NEUREGELUNGSGESETZ-UND
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte, insbesondere bezüglich der Beitragspflicht und der Anpassung der Altersgelder.
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