BGBl. 2013 I S. 2423 · Änderung · Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
Inkrafttreten: 2013-08-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2013-07-18

BGBl-Id: bgbl1-2013-38-12

bpflv_1994/FASSUNG.md

@@ -1,47 +1,19 @@
-# BPFLV_1994 — 2012-07-25
+# BPFLV_1994 — 2013-07-18
 
-- **Titel:** Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2012 I S. 1613
-- **Inkrafttreten:** 2013-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in Absatz 2 und 3 genannten Bestimmungen); 2012-08-01 (Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d, Artikel 2 Nummer 9, Artikel 3 Nummer 3 und 4, Artikel 4 Nummer 1 und 2, Artikel 4a); 2017-01-01 (Artikel 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2012/35#page=49
-- **Kurz:** Das Gesetz führt ein neues Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen ein und regelt dabei Änderungen an verschiedenen Gesetzen und Verordnungen.
+- **Titel:** Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2423
+- **Inkrafttreten:** 2013-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/38#page=47
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, um soziale Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung zu beseitigen. Es regelt insbesondere die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht: Angaben zum Zweiten bis Fünften Abschnitt werden neu formuliert.
-- Anlage 1: Neue Formulierung der Angabe zu Anlage 1.
-- Anlage 2: Angabe zu Anlage 2 wird gestrichen.
-- § 1 Abs. 1: Wörter 'oder Krankenhausabteilungen' werden gestrichen und ein neuer Satz hinzugefügt.
-- § 2 Abs. 1: Wörter 'auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte' werden eingefügt und 'sowie der Beleghebammen und -entbindungspfleger' gestrichen.
-- § 2 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der sicherstellt, dass nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte die gleichen Anforderungen erfüllen müssen.
-- Überschrift des Zweiten Abschnitts: Neue Formulierung der Überschrift des Zweiten Abschnitts.
-- § 3: Neue Formulierung für § 3, der die Vereinbarung eines Gesamtbetrags für die Jahre 2013 bis 2016 regelt.
-- § 4: Neue Formulierung für § 4, der die Vereinbarung eines Erlösbudgets für die Jahre 2017 bis 2021 regelt.
-- § 5: Neue Formulierung für § 5, der die Vereinbarung von Zu- und Abschlägen regelt.
-- § 6: Neue Formulierung für § 6, der die Vereinbarung sonstiger Entgelte regelt.
-- § 9 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Vereinbarung auf Landesebene
-- § 10: Neue Bestimmungen zur Vereinbarung des Landesbasisentgeltwerts
-- § 11: Neue Bestimmungen zur Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus
-- § 12: Neue Bestimmungen zur Vorläufigen Vereinbarung
-- § 13: Neue Bestimmungen zur Schiedsstelle
-- § 14: Neue Bestimmungen zur Genehmigung
-- § 15: Neue Bestimmungen zur Laufzeit
-- § 16: Neue Bestimmungen zur Berechnung ärztlicher und anderer Leistungen
-- § 17: Neue Bestimmungen zur Übergangsregelung
-- § 18: Neue Bestimmungen zur Übergangsregelung
-- § 19: Abschnitt 3 wird gestrichen
-- § 20: Abschnitt 4 wird gestrichen
-- § 21: Abschnitt 5 wird gestrichen
-- § 22: Neue Bestimmungen zur Berechnung ärztlicher und anderer Leistungen
-- § 23: Abschnitt 6 wird gestrichen
-- § 24: Abschnitt 7 wird gestrichen
-- § 25: Neue Bestimmungen zur Übergangsregelung
-- § 26: Neue Bestimmungen zur Übergangsregelung
-- Überschrift des Dritten Abschnitts: Überschrift des Dritten Abschnitts wird gestrichen
-- Überschrift des Vierten Abschnitts: Neue Überschrift für den Fünften Abschnitt
-- Überschrift des Fünften Abschnitts: Überschrift des Fünften Abschnitts wird gestrichen
-- Anlage 1: Neue Anlage zur Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung
+- § 3 Abs. 2 Satz 1: Einfügung eines Semikolons und zusätzlicher Wörter am Ende des Satzes
+- § 9 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes, der die Veränderungsrate für die Jahre 2014 und 2015 regelt
+- § 18 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des ersten Satzes, der die Berichtigung des vereinbarten Budgets für das Jahr 2013 regelt
+- § 18 Abs. 1 Satz 2: Anfügen eines neuen Satzes, der die Abrechnung des Berichtigungsbetrags regelt
+- § 18 Abs. 2: Der bisherige Satz 2 wird zu Absatz 2
 
 ## Wortlaut
 

bpflv_1994/HISTORY.md

@@ -43,3 +43,4 @@
 - **2010-12-31** · BGBl. 2010 I S. 2309 — Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG)
 - **2011-12-28** · BGBl. 2011 I S. 2983 — Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG)
 - **2012-07-25** · BGBl. 2012 I S. 1613 — Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG)
+- **2013-07-18** · BGBl. 2013 I S. 2423 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

bpflv_1994/STELLEN.md

@@ -1,35 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht: Angaben zum Zweiten bis Fünften Abschnitt werden neu formuliert.
-- Anlage 1: Neue Formulierung der Angabe zu Anlage 1.
-- Anlage 2: Angabe zu Anlage 2 wird gestrichen.
-- § 1 Abs. 1: Wörter 'oder Krankenhausabteilungen' werden gestrichen und ein neuer Satz hinzugefügt.
-- § 2 Abs. 1: Wörter 'auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte' werden eingefügt und 'sowie der Beleghebammen und -entbindungspfleger' gestrichen.
-- § 2 Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt, der sicherstellt, dass nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte die gleichen Anforderungen erfüllen müssen.
-- Überschrift des Zweiten Abschnitts: Neue Formulierung der Überschrift des Zweiten Abschnitts.
-- § 3: Neue Formulierung für § 3, der die Vereinbarung eines Gesamtbetrags für die Jahre 2013 bis 2016 regelt.
-- § 4: Neue Formulierung für § 4, der die Vereinbarung eines Erlösbudgets für die Jahre 2017 bis 2021 regelt.
-- § 5: Neue Formulierung für § 5, der die Vereinbarung von Zu- und Abschlägen regelt.
-- § 6: Neue Formulierung für § 6, der die Vereinbarung sonstiger Entgelte regelt.
-- § 9 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Vereinbarung auf Landesebene
-- § 10: Neue Bestimmungen zur Vereinbarung des Landesbasisentgeltwerts
-- § 11: Neue Bestimmungen zur Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus
-- § 12: Neue Bestimmungen zur Vorläufigen Vereinbarung
-- § 13: Neue Bestimmungen zur Schiedsstelle
-- § 14: Neue Bestimmungen zur Genehmigung
-- § 15: Neue Bestimmungen zur Laufzeit
-- § 16: Neue Bestimmungen zur Berechnung ärztlicher und anderer Leistungen
-- § 17: Neue Bestimmungen zur Übergangsregelung
-- § 18: Neue Bestimmungen zur Übergangsregelung
-- § 19: Abschnitt 3 wird gestrichen
-- § 20: Abschnitt 4 wird gestrichen
-- § 21: Abschnitt 5 wird gestrichen
-- § 22: Neue Bestimmungen zur Berechnung ärztlicher und anderer Leistungen
-- § 23: Abschnitt 6 wird gestrichen
-- § 24: Abschnitt 7 wird gestrichen
-- § 25: Neue Bestimmungen zur Übergangsregelung
-- § 26: Neue Bestimmungen zur Übergangsregelung
-- Überschrift des Dritten Abschnitts: Überschrift des Dritten Abschnitts wird gestrichen
-- Überschrift des Vierten Abschnitts: Neue Überschrift für den Fünften Abschnitt
-- Überschrift des Fünften Abschnitts: Überschrift des Fünften Abschnitts wird gestrichen
-- Anlage 1: Neue Anlage zur Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung
+- § 3 Abs. 2 Satz 1: Einfügung eines Semikolons und zusätzlicher Wörter am Ende des Satzes
+- § 9 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes, der die Veränderungsrate für die Jahre 2014 und 2015 regelt
+- § 18 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des ersten Satzes, der die Berichtigung des vereinbarten Budgets für das Jahr 2013 regelt
+- § 18 Abs. 1 Satz 2: Anfügen eines neuen Satzes, der die Abrechnung des Berichtigungsbetrags regelt
+- § 18 Abs. 2: Der bisherige Satz 2 wird zu Absatz 2

bpflv_1994/§18.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-07-25 — Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG)
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1613
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 18: Neue Bestimmungen zur Übergangsregelung
+§ 18 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des ersten Satzes, der die Berichtigung des vereinbarten Budgets für das Jahr 2013 regelt
+
+§ 18 Abs. 1 Satz 2: Anfügen eines neuen Satzes, der die Abrechnung des Berichtigungsbetrags regelt
+
+§ 18 Abs. 2: Der bisherige Satz 2 wird zu Absatz 2

bpflv_1994/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-07-25 — Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG)
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1613
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 3: Neue Formulierung für § 3, der die Vereinbarung eines Gesamtbetrags für die Jahre 2013 bis 2016 regelt.
+§ 3 Abs. 2 Satz 1: Einfügung eines Semikolons und zusätzlicher Wörter am Ende des Satzes

bpflv_1994/§9.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-07-25 — Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG)
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1613
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 9 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Vereinbarung auf Landesebene
+§ 9 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes, der die Veränderungsrate für die Jahre 2014 und 2015 regelt

gesetz-zur-beseitigung-sozialer-überforderung-bei/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-BESEITIGUNG-SOZIALER-ÜBERFORDERUNG-BEI — 2013-07-18
+
+- **Titel:** Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2423
+- **Inkrafttreten:** 2013-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/38#page=47
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, um soziale Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung zu beseitigen. Es regelt insbesondere die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-beseitigung-sozialer-überforderung-bei/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-beseitigung-sozialer-überforderung-bei/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2013-07-18** · BGBl. 2013 I S. 2423 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

gesetz-zur-beseitigung-sozialer-überforderung-bei/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

khg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,34 @@
-# KHG — 2013-04-08
+# KHG — 2013-07-18
 
-- **Titel:** Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz – KFRG)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 617
-- **Inkrafttreten:** 2013-04-09 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2 und 3); 2016-01-01 (Artikel 2 und 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/16#page=9
-- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die Krebsfrüherkennung und die Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister. Es ändert insbesondere das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und andere Sozialgesetze.
+- **Titel:** Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2423
+- **Inkrafttreten:** 2013-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/38#page=47
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, um soziale Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung zu beseitigen. Es regelt insbesondere die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 17b Abs. 1 Satz 4: Eingefügt: 'mit Ausnahme des Betriebs klinischer Krebsregister'
-- § 2a Abs. 2 Satz 2 Nr. 4: Einfügung der Wörter 'mit Ausnahme des Betriebs klinischer Krebsregister' nach den Wörtern 'sowie entsprechenden Schwerpunkten'
+- § 17b Abs. 10: Neuer Absatz 10 zur vertieften Prüfung von Kostenausreißern und Entwicklung eines Regelwerks für Fallprüfungen.
+- § 17c Überschrift: Hinzufügung des Wortes 'Schlichtungsausschuss' zur Überschrift.
+- § 17c Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes zur Prüfung der Verpflichtungen durch den Medizinischen Dienst.
+- § 17c Abs. 2: Neufassung der Absätze 2 und 3 zur Regulierung des Prüfverfahrens und der Schlichtungsausschüsse.
+- § 17c Abs. 3: Neufassung der Absätze 2 und 3 zur Regulierung des Prüfverfahrens und der Schlichtungsausschüsse.
+- § 17c Abs. 4: Änderungen an Absatz 4, einschließlich der Hinzufügung von Absätzen 4a und 4b.
+- § 17c Abs. 4a: Einfügung von Absatz 4a zur modellhaften Erprobung von Auffälligkeitsprüfungen.
+- § 17c Abs. 4b: Einfügung von Absatz 4b zur Regelung des Sozialrechtswegs gegen Entscheidungen der Schiedsstelle und Schlichtungsausschüsse.
+- § 4 Abs. 11: Neuer Absatz 11 zur Förderung der personellen Ausstattung zur Erfüllung der Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes
+- § 6 Abs. 3 Satz 4: Einfügung von zusätzlichen Worten zur Veränderungsrate
+- § 6 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes für das Jahr 2013
+- § 7 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von Verweisen auf Absatz 2a, 7, 9 und 10 durch 2a, 7, 9 und 11
+- § 7 Abs. 1 Satz 1 Nummer 7: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma
+- § 8 Abs. 10: Neuer Absatz 10 zur Berechnung des Versorgungszuschlags
+- § 9 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Veränderungsrate für die Jahre 2014 und 2015
+- § 10 Abs. 3 Satz 1 Nummer 6: Einfügung von Ausnahmen für Zuschläge nach § 4 Abs. 11
+- § 10 Abs. 5: Ersatz von Jahresangaben und Veränderungsrate, Neufassung der Sätze 5 und 6
+- § 10 Abs. 6 Satz 5: Ersatz von Veränderungsrate durch Veränderungswert
+- § 10 Abs. 9 Satz 5: Einfügung der Erhöhung im Jahr 2013
+- § 10 Abs. 12 Satz 1: Neufassung zur Einrechnung der Finanzierungsbeträge für Hygienefachkräfte
 
 ## Wortlaut
 

khg/HISTORY.md

@@ -54,3 +54,4 @@
 - **2012-07-25** · BGBl. 2012 I S. 1613 — Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG)
 - **2013-02-25** · BGBl. 2013 I S. 277 — Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
 - **2013-04-08** · BGBl. 2013 I S. 617 — Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz – KFRG)
+- **2013-07-18** · BGBl. 2013 I S. 2423 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

khg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,22 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 17b Abs. 1 Satz 4: Eingefügt: 'mit Ausnahme des Betriebs klinischer Krebsregister'
-- § 2a Abs. 2 Satz 2 Nr. 4: Einfügung der Wörter 'mit Ausnahme des Betriebs klinischer Krebsregister' nach den Wörtern 'sowie entsprechenden Schwerpunkten'
+- § 17b Abs. 10: Neuer Absatz 10 zur vertieften Prüfung von Kostenausreißern und Entwicklung eines Regelwerks für Fallprüfungen.
+- § 17c Überschrift: Hinzufügung des Wortes 'Schlichtungsausschuss' zur Überschrift.
+- § 17c Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes zur Prüfung der Verpflichtungen durch den Medizinischen Dienst.
+- § 17c Abs. 2: Neufassung der Absätze 2 und 3 zur Regulierung des Prüfverfahrens und der Schlichtungsausschüsse.
+- § 17c Abs. 3: Neufassung der Absätze 2 und 3 zur Regulierung des Prüfverfahrens und der Schlichtungsausschüsse.
+- § 17c Abs. 4: Änderungen an Absatz 4, einschließlich der Hinzufügung von Absätzen 4a und 4b.
+- § 17c Abs. 4a: Einfügung von Absatz 4a zur modellhaften Erprobung von Auffälligkeitsprüfungen.
+- § 17c Abs. 4b: Einfügung von Absatz 4b zur Regelung des Sozialrechtswegs gegen Entscheidungen der Schiedsstelle und Schlichtungsausschüsse.
+- § 4 Abs. 11: Neuer Absatz 11 zur Förderung der personellen Ausstattung zur Erfüllung der Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes
+- § 6 Abs. 3 Satz 4: Einfügung von zusätzlichen Worten zur Veränderungsrate
+- § 6 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes für das Jahr 2013
+- § 7 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von Verweisen auf Absatz 2a, 7, 9 und 10 durch 2a, 7, 9 und 11
+- § 7 Abs. 1 Satz 1 Nummer 7: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma
+- § 8 Abs. 10: Neuer Absatz 10 zur Berechnung des Versorgungszuschlags
+- § 9 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Veränderungsrate für die Jahre 2014 und 2015
+- § 10 Abs. 3 Satz 1 Nummer 6: Einfügung von Ausnahmen für Zuschläge nach § 4 Abs. 11
+- § 10 Abs. 5: Ersatz von Jahresangaben und Veränderungsrate, Neufassung der Sätze 5 und 6
+- § 10 Abs. 6 Satz 5: Ersatz von Veränderungsrate durch Veränderungswert
+- § 10 Abs. 9 Satz 5: Einfügung der Erhöhung im Jahr 2013
+- § 10 Abs. 12 Satz 1: Neufassung zur Einrechnung der Finanzierungsbeträge für Hygienefachkräfte

khg/§10.md

@@ -1,19 +1,15 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-07-25 — Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG)
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1613
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5: Ersetzung der Wörter 'die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch' durch 'den Veränderungswert nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5a'
+§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nummer 6: Einfügung von Ausnahmen für Zuschläge nach § 4 Abs. 11
 
-§ 10 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'der Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch' durch 'des Veränderungswerts nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5a' und Streichung des Semikolons und des zweiten Halbsatzes
+§ 10 Abs. 5: Ersatz von Jahresangaben und Veränderungsrate, Neufassung der Sätze 5 und 6
 
-§ 10 Abs. 5: Mehrere Änderungen, insbesondere Ersetzungen der Jahreszahlen und Einfügung neuer Sätze
+§ 10 Abs. 6 Satz 5: Ersatz von Veränderungsrate durch Veränderungswert
 
-§ 10 Abs. 6: Neufassung von Satz 4 und Einfügung neuer Sätze, die die Berechnung des Orientierungswerts regeln
+§ 10 Abs. 9 Satz 5: Einfügung der Erhöhung im Jahr 2013
 
-§ 10 Abs. 9 Satz 5: Ersetzung der Angabe '30. September' durch '31. Oktober'
-
-§ 10 Abs. 10 Satz 1: Ersetzung der Angabe '31. Oktober' durch '30. November'
-
-§ 10 Abs. 11: Absatz 11 wird aufgehoben
+§ 10 Abs. 12 Satz 1: Neufassung zur Einrechnung der Finanzierungsbeträge für Hygienefachkräfte

khg/§17b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-04-08 — Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz – KFRG)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 617
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 17b Abs. 1 Satz 4: Eingefügt: 'mit Ausnahme des Betriebs klinischer Krebsregister'
+§ 17b Abs. 10: Neuer Absatz 10 zur vertieften Prüfung von Kostenausreißern und Entwicklung eines Regelwerks für Fallprüfungen.

khg/§17c.md

@@ -1,7 +1,19 @@
 # § 17c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-07-25 — Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG)
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1613
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 17c Abs. 5 Satz 2: Das Wort „maschinlesbar“ wird durch „im Wege des elektronischen Datenaustausches“ ersetzt.
+§ 17c Überschrift: Hinzufügung des Wortes 'Schlichtungsausschuss' zur Überschrift.
+
+§ 17c Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes zur Prüfung der Verpflichtungen durch den Medizinischen Dienst.
+
+§ 17c Abs. 2: Neufassung der Absätze 2 und 3 zur Regulierung des Prüfverfahrens und der Schlichtungsausschüsse.
+
+§ 17c Abs. 3: Neufassung der Absätze 2 und 3 zur Regulierung des Prüfverfahrens und der Schlichtungsausschüsse.
+
+§ 17c Abs. 4: Änderungen an Absatz 4, einschließlich der Hinzufügung von Absätzen 4a und 4b.
+
+§ 17c Abs. 4a: Einfügung von Absatz 4a zur modellhaften Erprobung von Auffälligkeitsprüfungen.
+
+§ 17c Abs. 4b: Einfügung von Absatz 4b zur Regelung des Sozialrechtswegs gegen Entscheidungen der Schiedsstelle und Schlichtungsausschüsse.

khg/§4.md

@@ -1,17 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-07-25 — Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG)
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1613
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 4 Abs. 2a Satz 1: Ersetzung der Wörter 'für das Jahr 2011 ein Vergütungsabschlag in Höhe von 30 Prozent' durch 'für die Jahre 2013 und 2014 ein Vergütungsabschlag von 25 Prozent'
-
-§ 4 Abs. 2a Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Ab dem' durch 'Für das'
-
-§ 4 Abs. 2a Satz 3: Einfügung der Wörter 'bei Transplantationen' und 'ferner können sie für einzelne Leistungen oder Leistungsbereiche Ausnahmen vom Mehrleistungsabschlag aufgrund besonderer Qualitätsvereinbarungen festlegen'
-
-§ 4 Abs. 2a Satz 7: Einfügung eines neuen Satzes, der den Mehrleistungsabschlag für 2013 und 2014 regelt
-
-§ 4 Abs. 2a Satz 8: Einfügung der Wörter 'nach Ablauf der jeweiligen Geltung des Mehrleistungsabschlags'
-
-§ 4 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung des Mehrleistungsabschlages für bestimmte Leistungen regelt
+§ 4 Abs. 11: Neuer Absatz 11 zur Förderung der personellen Ausstattung zur Erfüllung der Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes

khg/§6.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-07-25 — Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG)
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1613
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 6 Abs. 3 Satz 4: Einfügung der Wörter 'in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung'
+§ 6 Abs. 3 Satz 4: Einfügung von zusätzlichen Worten zur Veränderungsrate
+
+§ 6 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes für das Jahr 2013

khg/§7.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-12-31 — Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG)
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 2309
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Die Angabe „§ 4 Abs. 9“ wird durch „§ 4 Abs. 2a, 7, 9 und 10“ ersetzt.
+§ 7 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von Verweisen auf Absatz 2a, 7, 9 und 10 durch 2a, 7, 9 und 11
+
+§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nummer 7: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma

khg/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-07-25 — Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG)
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1613
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 8 Abs. 4: Ersetzung der Angabe 'Satz 3 Nr. 5' durch 'Satz 2'
+§ 8 Abs. 10: Neuer Absatz 10 zur Berechnung des Versorgungszuschlags

khg/§9.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-07-25 — Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG)
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1613
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5a: Einfügung einer neuen Nummer, die den Veränderungswert für die Begrenzung des Basisfallwerts regelt
-
-§ 9 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Entscheidung der Schiedsstelle regelt
+§ 9 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Veränderungsrate für die Jahre 2014 und 2015

kvlg_1989/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
-# KVLG_1989 — 2013-04-08
+# KVLG_1989 — 2013-07-18
 
-- **Titel:** Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz – KFRG)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 617
-- **Inkrafttreten:** 2013-04-09 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2 und 3); 2016-01-01 (Artikel 2 und 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/16#page=9
-- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die Krebsfrüherkennung und die Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister. Es ändert insbesondere das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und andere Sozialgesetze.
+- **Titel:** Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2423
+- **Inkrafttreten:** 2013-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/38#page=47
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, um soziale Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung zu beseitigen. Es regelt insbesondere die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der die Berücksichtigung von versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen regelt.
+- § 4 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz angefügt, der die Befreiung von der Versicherungspflicht nur wirksam macht, wenn ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.
+- § 22 Abs. 3: Es wird ein neuer Absatz eingefügt, der die Fortsetzung der Versicherung als freiwillige Mitgliedschaft regelt, wenn die Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet und keine andere Versicherungspflicht eintritt.
+- § 24 Abs. 1: Nummer 8 wird aufgehoben und Nummer 9 wird zu Nummer 8.
+- § 50a: Es wird ein neuer Paragraph eingefügt, der die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen für bestimmte Versicherungspflichtige regelt.
 
 ## Wortlaut
 

kvlg_1989/HISTORY.md

@@ -87,3 +87,4 @@
 - **2012-12-27** · BGBl. 2012 I S. 2789 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
 - **2013-01-28** · BGBl. 2013 I S. 91 — Gesetz über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag
 - **2013-04-08** · BGBl. 2013 I S. 617 — Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz – KFRG)
+- **2013-07-18** · BGBl. 2013 I S. 2423 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

kvlg_1989/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 8 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der die Berücksichtigung von versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen regelt.
+- § 4 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz angefügt, der die Befreiung von der Versicherungspflicht nur wirksam macht, wenn ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.
+- § 22 Abs. 3: Es wird ein neuer Absatz eingefügt, der die Fortsetzung der Versicherung als freiwillige Mitgliedschaft regelt, wenn die Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet und keine andere Versicherungspflicht eintritt.
+- § 24 Abs. 1: Nummer 8 wird aufgehoben und Nummer 9 wird zu Nummer 8.
+- § 50a: Es wird ein neuer Paragraph eingefügt, der die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen für bestimmte Versicherungspflichtige regelt.

kvlg_1989/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-03-30 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 378
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 22 Abs. 1: Erweiterung der Versicherungspflicht
+§ 22 Abs. 3: Es wird ein neuer Absatz eingefügt, der die Fortsetzung der Versicherung als freiwillige Mitgliedschaft regelt, wenn die Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet und keine andere Versicherungspflicht eintritt.

kvlg_1989/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-12-31 — Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG)
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 2309
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 24 Abs. 1 Nr. 8: Hinzufügung von zusätzlichen Bedingungen für die Fortsetzung der Mitgliedschaft
+§ 24 Abs. 1: Nummer 8 wird aufgehoben und Nummer 9 wird zu Nummer 8.

kvlg_1989/§4.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-04-18 — Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG)
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 579
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 4 Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'zuständigen' wird durch 'landwirtschaftlichen' ersetzt.
-
-§ 4 Abs. 3 Satz 1: Das Wort 'zuständigen' wird gestrichen.
-
-§ 4 Abs. 3 Satz 3: Satz 3 wird aufgehoben.
+§ 4 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz angefügt, der die Befreiung von der Versicherungspflicht nur wirksam macht, wenn ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.

kvlg_1989/§50a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 50a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-12-28 — Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG)
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2983
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 50a Abs. 2 Satz 2: Ersetzt die Verweisung von 'Satz 2 bis 4' zu 'Satz 2 bis 5'.
+§ 50a: Es wird ein neuer Paragraph eingefügt, der die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen für bestimmte Versicherungspflichtige regelt.

sgb-iv/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# SGB-IV — 2013-04-08
+# SGB-IV — 2013-07-18
 
-- **Titel:** Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz – KFRG)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 617
-- **Inkrafttreten:** 2013-04-09 (ganzes Gesetz, außer Artikel 2 und 3); 2016-01-01 (Artikel 2 und 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/16#page=9
-- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die Krebsfrüherkennung und die Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister. Es ändert insbesondere das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und andere Sozialgesetze.
+- **Titel:** Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2423
+- **Inkrafttreten:** 2013-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/38#page=47
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, um soziale Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung zu beseitigen. Es regelt insbesondere die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 23c Abs. 2: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der festlegt, dass die Sätze 2 bis 4 nicht für die Gewährung von Krankengeld bei einer Spende von Organen oder Geweben nach § 44a des Fünften Buches gelten.
+- § 24 Abs. 1a: Der Absatz 1a von § 24 wird gestrichen.
 
 ## Wortlaut
 

sgb-iv/HISTORY.md

@@ -96,3 +96,4 @@
 - **2012-11-30** · BGBl. 2012 I S. 2361 — Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013)
 - **2012-12-13** · BGBl. 2012 I S. 2474 — Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
 - **2013-04-08** · BGBl. 2013 I S. 617 — Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz – KFRG)
+- **2013-07-18** · BGBl. 2013 I S. 2423 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

sgb-iv/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 23c Abs. 2: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der festlegt, dass die Sätze 2 bis 4 nicht für die Gewährung von Krankengeld bei einer Spende von Organen oder Geweben nach § 44a des Fünften Buches gelten.
+- § 24 Abs. 1a: Der Absatz 1a von § 24 wird gestrichen.

sgb-iv/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-03-30 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 378
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 24 Abs. 1a: Einfügt neuen Absatz 1a mit Vorschriften über Säumniszuschläge für freiwillig Versicherte
+§ 24 Abs. 1a: Der Absatz 1a von § 24 wird gestrichen.

sgb-v/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,22 @@
-# SGB-V — 2013-06-29
+# SGB-V — 2013-07-18
 
-- **Titel:** Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+- **Titel:** Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 1738
-- **Inkrafttreten:** 2013-06-30; 2018-01-01 (Artikel 2)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/32#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere hinsichtlich der Marktbeherrschung und der Zuständigkeiten von Gerichten.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2423
+- **Inkrafttreten:** 2013-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/38#page=47
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, um soziale Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung zu beseitigen. Es regelt insbesondere die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4 Abs. 3: Es wird ein neuer Satz hinzugefügt, der Krankenkassen das Recht gibt, die Unterlassung unzulässiger Werbemaßnahmen von anderen Krankenkassen zu verlangen.
-- § 172a: Es wird ein neuer Paragraph eingefügt, der die Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen regelt.
+- § 8 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes, der die Befreiung von Beitragszahlungen nur wirksam macht, wenn ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.
+- § 53 Abs. 9: Hinzufügung eines Satzes, der kalkulatorische Einnahmen durch das Halten oder die Neugewinnung von Mitgliedern bei der Kalkulation von Wahltarifen ausschließt, und Anpassung des dritten Satzes.
+- § 75a Abs. 3 Satz 1: Hinzufügung der Wörter 'und dem Notlagentarif nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes' nach den Wörtern 'des Versicherungsaufsichtsgesetzes'.
+- § 186 Abs. 11 Satz 4: Streichung des vierten Satzes.
+- § 188: Hinzufügung eines Satzes nach Absatz 2 Satz 1 und Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Fortsetzung der Versicherung als freiwillige Mitgliedschaft regelt.
+- § 190 Abs. 3: Streichung des dritten Absatzes.
+- § 256a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen regelt.
+- § 271 Abs. 2 Satz 5: Hinzufügung von Mehrausgaben durch die Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung und Anpassung des Betrags von 1,78 Milliarden Euro auf 2,34 Milliarden Euro.
 
 ## Wortlaut
 

sgb-v/HISTORY.md

@@ -171,3 +171,4 @@
 - **2013-04-12** · BGBl. 2013 I S. 730 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
 - **2013-05-27** · BGBl. 2013 I S. 1377 — Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge)
 - **2013-06-29** · BGBl. 2013 I S. 1738 — Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+- **2013-07-18** · BGBl. 2013 I S. 2423 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

sgb-v/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 4 Abs. 3: Es wird ein neuer Satz hinzugefügt, der Krankenkassen das Recht gibt, die Unterlassung unzulässiger Werbemaßnahmen von anderen Krankenkassen zu verlangen.
-- § 172a: Es wird ein neuer Paragraph eingefügt, der die Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen regelt.
+- § 8 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes, der die Befreiung von Beitragszahlungen nur wirksam macht, wenn ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.
+- § 53 Abs. 9: Hinzufügung eines Satzes, der kalkulatorische Einnahmen durch das Halten oder die Neugewinnung von Mitgliedern bei der Kalkulation von Wahltarifen ausschließt, und Anpassung des dritten Satzes.
+- § 75a Abs. 3 Satz 1: Hinzufügung der Wörter 'und dem Notlagentarif nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes' nach den Wörtern 'des Versicherungsaufsichtsgesetzes'.
+- § 186 Abs. 11 Satz 4: Streichung des vierten Satzes.
+- § 188: Hinzufügung eines Satzes nach Absatz 2 Satz 1 und Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Fortsetzung der Versicherung als freiwillige Mitgliedschaft regelt.
+- § 190 Abs. 3: Streichung des dritten Absatzes.
+- § 256a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen regelt.
+- § 271 Abs. 2 Satz 5: Hinzufügung von Mehrausgaben durch die Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung und Anpassung des Betrags von 1,78 Milliarden Euro auf 2,34 Milliarden Euro.

sgb-v/§186.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 186
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-29 — Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2954
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 186 Abs. 2a: Ersetzen von Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld II
+§ 186 Abs. 11 Satz 4: Streichung des vierten Satzes.

sgb-v/§188.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 188
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-03-28 — Zehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (10. SGB V-Änderungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1169
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 188 Abs. 2: Einen neuen Satz hinzugefügt
+§ 188: Hinzufügung eines Satzes nach Absatz 2 Satz 1 und Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Fortsetzung der Versicherung als freiwillige Mitgliedschaft regelt.

sgb-v/§190.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 190
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-29 — Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2954
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 190 Abs. 12: Ersetzen von Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld II
+§ 190 Abs. 3: Streichung des dritten Absatzes.

sgb-v/§256a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 256a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
+
+§ 256a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen regelt.

sgb-v/§271.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 271
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-12-27 — Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013)
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2781
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 271 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung von „den §§ 221 und 221a“ durch „§ 221“.
-
-§ 271 Abs. 2: Neuer Satz zur Zuführung von 2 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve im Jahr 2013.
+§ 271 Abs. 2 Satz 5: Hinzufügung von Mehrausgaben durch die Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung und Anpassung des Betrags von 1,78 Milliarden Euro auf 2,34 Milliarden Euro.

sgb-v/§53.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-12-31 — Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG)
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 2309
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 53 Abs. 4 Satz 3: Anpassung der Bestimmungen zur Mindestbindungsfrist
-
-§ 53 Abs. 8 Satz 1 und 2: Neufassung der Bestimmungen zur Mindestbindungsfrist für Wahltarife
-
-§ 53 Abs. 9: Neufassung der Bestimmungen zur Finanzierung von Wahltarifen
+§ 53 Abs. 9: Hinzufügung eines Satzes, der kalkulatorische Einnahmen durch das Halten oder die Neugewinnung von Mitgliedern bei der Kalkulation von Wahltarifen ausschließt, und Anpassung des dritten Satzes.

sgb-v/§75a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 75a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
+
+§ 75a Abs. 3 Satz 1: Hinzufügung der Wörter 'und dem Notlagentarif nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes' nach den Wörtern 'des Versicherungsaufsichtsgesetzes'.

sgb-v/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-12-31 — Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG)
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 2309
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 8 Abs. 1 Nummer 3: Erweiterung der Versicherungsfreiheit für Beschäftigte nach Elterngeld oder Elternzeit
+§ 8 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes, der die Befreiung von Beitragszahlungen nur wirksam macht, wenn ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.

sgb-xi/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# SGB-XI — 2013-04-12
+# SGB-XI — 2013-07-18
 
-- **Titel:** Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 730
-- **Inkrafttreten:** 2013-04-13 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/17#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz führt den freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement ein und passt dazu mehrere Gesetze und Verordnungen an.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2423
+- **Inkrafttreten:** 2013-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/38#page=47
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, um soziale Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung zu beseitigen. Es regelt insbesondere die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 25 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung von Wörtern
+- § 60a Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „§§ 253 bis 256 des Fünften Buches und § 50“ durch „§§ 253 bis 256a des Fünften Buches und die §§ 50, 50a“
 
 ## Wortlaut
 

sgb-xi/HISTORY.md

@@ -55,3 +55,4 @@
 - **2012-12-27** · BGBl. 2012 I S. 2789 — Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
 - **2013-03-28** · BGBl. 2013 I S. 599 — Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung (Pflegebedürftigenbeteiligungsverordnung – PfleBeteiligungsV)
 - **2013-04-12** · BGBl. 2013 I S. 730 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
+- **2013-07-18** · BGBl. 2013 I S. 2423 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

sgb-xi/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 25 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung von Wörtern
+- § 60a Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „§§ 253 bis 256 des Fünften Buches und § 50“ durch „§§ 253 bis 256a des Fünften Buches und die §§ 50, 50a“

sgb-xi/§60a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 60a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
+
+§ 60a Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „§§ 253 bis 256 des Fünften Buches und § 50“ durch „§§ 253 bis 256a des Fünften Buches und die §§ 50, 50a“

tpg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,19 @@
-# TPG — 2012-10-25
+# TPG — 2013-07-18
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+- **Titel:** Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2012 I S. 2192
-- **Inkrafttreten:** 2012-10-26 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 9 und 11 genannten Bestimmungen); 2013-01-02 (Artikel 1 Nummer 43, Artikel 7 und 10); 2013-07-02 (Artikel 1 Nummer 57); 2012-06-28 (Artikel 12b Nummer 1a, 2 und 6)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2012/50#page=12
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Arzneimittelgesetz und andere Vorschriften, insbesondere im Bereich der Pharmakovigilanz, um die Richtlinie 2010/84/EU umzusetzen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2423
+- **Inkrafttreten:** 2013-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/38#page=47
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, um soziale Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung zu beseitigen. Es regelt insbesondere die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 13b Satz 1: Die Angabe „63c“ wird durch „63i“ ersetzt.
-- § 13c Abs. 1: Die Angabe „63c“ wird durch „63i“ ersetzt.
+- § 10 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Vorschriften für die Erhebung, Dokumentation und Übermittlung von Gesundheitszustand bei Organvermittlung enthält.
+- § 16 Abs. 2 Satz 1: Neuer Satz, der die Begründungspflicht für Richtlinien nach Absatz 1 festlegt.
+- § 16 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Genehmigungspflicht für Richtlinien und ihre Änderungen beim Bundesministerium für Gesundheit festlegt.
+- § 19 Abs. 2a: Neuer Absatz 2a, der Strafen für die absichtliche Falschdarstellung des Gesundheitszustands eines Patienten bei Organvermittlung festlegt.
+- § 19 Abs. 4: Anpassung der Verweiswörter von 'Absätze 1 und 2' auf 'Absätze 1, 2 und 2a'.
 
 ## Wortlaut
 

tpg/HISTORY.md

@@ -11,3 +11,4 @@
 - **2012-07-18** · BGBl. 2012 I S. 1504 — Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz
 - **2012-07-25** · BGBl. 2012 I S. 1601 — Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
 - **2012-10-25** · BGBl. 2012 I S. 2192 — Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
+- **2013-07-18** · BGBl. 2013 I S. 2423 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

tpg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 13b Satz 1: Die Angabe „63c“ wird durch „63i“ ersetzt.
-- § 13c Abs. 1: Die Angabe „63c“ wird durch „63i“ ersetzt.
+- § 10 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Vorschriften für die Erhebung, Dokumentation und Übermittlung von Gesundheitszustand bei Organvermittlung enthält.
+- § 16 Abs. 2 Satz 1: Neuer Satz, der die Begründungspflicht für Richtlinien nach Absatz 1 festlegt.
+- § 16 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Genehmigungspflicht für Richtlinien und ihre Änderungen beim Bundesministerium für Gesundheit festlegt.
+- § 19 Abs. 2a: Neuer Absatz 2a, der Strafen für die absichtliche Falschdarstellung des Gesundheitszustands eines Patienten bei Organvermittlung festlegt.
+- § 19 Abs. 4: Anpassung der Verweiswörter von 'Absätze 1 und 2' auf 'Absätze 1, 2 und 2a'.

tpg/§10.md

@@ -1,19 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-07-25 — Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1601
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 10 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'in § 9 Abs. 1 Satz 1 genannten' und Einfügung der Wörter 'verstorbener Spender sowie für die Entnahme und Übertragung von Organen lebender Spender'
-
-§ 10 Abs. 2 Nummer 1: Ersetzung von 'Organübertragung' durch 'Übertragung von vermittlungspflichtigen Organen'
-
-§ 10 Abs. 2 Nummer 3: Neufassung der Nummer 3
-
-§ 10 Abs. 2 Nummer 4: Einfügung der Nummer 4
-
-§ 10 Abs. 2 Nummer 5: Ersetzung der Wörter 'vermittlungspflichtigen Organen' durch 'Organen verstorbenen Spender'
-
-§ 10 Abs. 2 Nummer 6: Einfügung der Nummer 6
-
-§ 10 Abs. 2 Satz 2: Hinzufügen der Gültigkeit von § 9a Abs. 2 Nummer 2 und 3
+§ 10 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Vorschriften für die Erhebung, Dokumentation und Übermittlung von Gesundheitszustand bei Organvermittlung enthält.

tpg/§16.md

@@ -1,21 +1,9 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-07-25 — Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1601
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3: Änderung der Referenz in der Nummer 3
+§ 16 Abs. 2 Satz 1: Neuer Satz, der die Begründungspflicht für Richtlinien nach Absatz 1 festlegt.
 
-§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4: Einfügung von Ergänzungen zur Dokumentation
-
-§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c: Einfügung von neuen Bestimmungen zur Erkennung und Behandlung von Vorfällen
-
-§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5: Ersetzung des Wortes 'und' durch ein Komma
-
-§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nummer 6: Ersetzung des Punkts am Ende durch das Wort 'und'
-
-§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nummer 7: Einfügung von neuen Anforderungen zur Aufzeichnung
-
-§ 16 Abs. 2: Einfügung von neuen Sätzen zur Erarbeitung und Beschlussfassung der Richtlinien
-
-§ 16 Abs. 2 Satz 1: Änderung der Formulierung im ersten Satz
+§ 16 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Genehmigungspflicht für Richtlinien und ihre Änderungen beim Bundesministerium für Gesundheit festlegt.

tpg/§19.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
+
+§ 19 Abs. 2a: Neuer Absatz 2a, der Strafen für die absichtliche Falschdarstellung des Gesundheitszustands eines Patienten bei Organvermittlung festlegt.
+
+§ 19 Abs. 4: Anpassung der Verweiswörter von 'Absätze 1 und 2' auf 'Absätze 1, 2 und 2a'.

vag_2016/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,18 @@
-# VAG_2016 — 2013-07-10
+# VAG_2016 — 2013-07-18
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)
+- **Titel:** Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 1981
-- **Inkrafttreten:** 2013-07-11 (Artikel 1 § 19 Absatz 6, § 26 Absatz 8, § 27 Absatz 6, § 28 Absatz 4, § 29 Absatz 6, § 30 Absatz 5, § 37 Absatz 3, § 38 Absatz 5, § 49 Absatz 8, § 68 Absatz 8, § 78 Absatz 3 Satz 3 und 4, § 89 Absatz 3 Satz 3 und 4, § 94 Absatz 5, § 96 Absatz 4, §§ 106, 117 Absatz 9, § 120 Absatz 8, § 121 Absatz 4, § 132 Absatz 8, § 135 Absatz 11, § 136 Absatz 4, § 166 Absatz 5 Satz 5 und 6, § 168 Absatz 8, § 185 Absatz 3, § 197 Absatz 3, § 204 Absatz 3, § 312 Absatz 8, § 331 Absatz 2 Satz 2 und 3, § 340 Absatz 7, § 342 Absatz 5 und 6 sowie Artikel 2); 2013-07-22 (Im Übrigen)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/35#page=5
-- **Kurz:** Das Gesetz umsetzt die EU-Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) und führt entsprechende Änderungen in verschiedene deutsche Gesetze ein.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2423
+- **Inkrafttreten:** 2013-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/38#page=47
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, um soziale Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung zu beseitigen. Es regelt insbesondere die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 7a Abs. 2 Satz 4: Ersetzung von '§ 32 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 5 Nr. 1 des Investmentgesetzes' durch '§ 94 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs'
-- § 54b Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, um die Vorschriften für Lebensversicherungsverträge zu aktualisieren
-- § 113 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, um die Vorschriften für Investmentvermögen in Pensionsplänen zu aktualisieren
+- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angabe '§ 12h Notlagentarif'
+- § 12w Abs. 1d Satz 1: Ersetzen von '§ 12 Abs. 1a dieses Gesetzes' durch 'Absatz 1a und im Notlagentarif nach Maßgabe der Regelungen in § 12h'
+- § 12w Abs. 4a Satz 2: Einfügung von 'sowie für den Notlagentarif nach § 12h' nach 'enden,'
+- nach § 12g: Einfügung von § 12h 'Notlagentarif' mit zwei Absätzen
 
 ## Wortlaut
 

vag_2016/HISTORY.md

@@ -129,3 +129,4 @@
 - **2013-04-30** · BGBl. 2013 I S. 932 — Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
 - **2013-07-03** · BGBl. 2013 I S. 1862 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
 - **2013-07-10** · BGBl. 2013 I S. 1981 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)
+- **2013-07-18** · BGBl. 2013 I S. 2423 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

vag_2016/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 7a Abs. 2 Satz 4: Ersetzung von '§ 32 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 5 Nr. 1 des Investmentgesetzes' durch '§ 94 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs'
-- § 54b Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, um die Vorschriften für Lebensversicherungsverträge zu aktualisieren
-- § 113 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, um die Vorschriften für Investmentvermögen in Pensionsplänen zu aktualisieren
+- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angabe '§ 12h Notlagentarif'
+- § 12w Abs. 1d Satz 1: Ersetzen von '§ 12 Abs. 1a dieses Gesetzes' durch 'Absatz 1a und im Notlagentarif nach Maßgabe der Regelungen in § 12h'
+- § 12w Abs. 4a Satz 2: Einfügung von 'sowie für den Notlagentarif nach § 12h' nach 'enden,'
+- nach § 12g: Einfügung von § 12h 'Notlagentarif' mit zwei Absätzen

vag_2016/§12g.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12g
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
+
+nach § 12g: Einfügung von § 12h 'Notlagentarif' mit zwei Absätzen

vag_2016/§12w.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 12w
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
+
+§ 12w Abs. 1d Satz 1: Ersetzen von '§ 12 Abs. 1a dieses Gesetzes' durch 'Absatz 1a und im Notlagentarif nach Maßgabe der Regelungen in § 12h'
+
+§ 12w Abs. 4a Satz 2: Einfügung von 'sowie für den Notlagentarif nach § 12h' nach 'enden,'

verkuendungen/2013/bgbl1-2013-38-12.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2013 I S. 2423
+
+- **Titel:** Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2423
+- **Verkündung:** 2013-07-18
+- **Inkrafttreten:** 2013-08-01
+- **Ausfertigung:** 2013-07-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/38#page=47
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** SGB-IV, SGB-XI, VVGEG, GESETZ-ZUR-BESEITIGUNG-SOZIALER-ÜBERFORDERUNG-BEI, VAG_2016, KVLG_1989, BPFLV_1994, VVG_2008, TPG, SGB-V, KHG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, um soziale Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung zu beseitigen. Es regelt insbesondere die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen.
+

vvg_2008/FASSUNG.md

@@ -1,20 +1,20 @@
-# VVG_2008 — 2013-04-30
+# VVG_2008 — 2013-07-18
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 932
-- **Inkrafttreten:** 2013-05-01 (Tag nach der Verkündung); 2013-09-01 (Art. 1 Nummer 6)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/20#page=4
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen an verschiedenen versicherungsrechtlichen Vorschriften durch, darunter das Versicherungsvertragsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Pflichtversicherungsgesetz und das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge. Es beinhaltet insbesondere Erweiterungen der Auskunftspflichten, Anpassungen an EU-Richtlinien und Änderungen der Kündigungsfristen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2423
+- **Inkrafttreten:** 2013-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/38#page=47
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, um soziale Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung zu beseitigen. Es regelt insbesondere die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 9: Einführung eines neuen Absatzes 2 zum Widerrufsrecht
-- § 192: Einführung eines neuen Absatzes 8 zur Auskunftspflicht vor Heilbehandlungen
-- § 202: Neufassung des gesamten Paragraphen zur Auskunftspflicht des Versicherers
-- § 204: Einführung neuer Bestimmungen zum Tarifwechselrecht
-- § 205: Erweiterung der Kündigungsfristen und -bedingungen
-- Anlage: Einführung eines neuen Gestaltungshinweises 6 zur Widerrufsfolge
+- § 193 Abs. 4: Streichung von 'ihn die sofortige Zahlung ungewöhnlich hart treffen würde und' und Hinzufügung von Sätzen über Prämienzuschläge bis Ende 2013
+- § 193 Abs. 6: Neufassung der Bestimmungen über Mahnungen, Säumniszuschläge, Vertragsruhen und Notlagentarif
+- § 193 Abs. 7: Neufassung der Bestimmungen über die Versicherung im Notlagentarif und die Folgen der Anrechnung der Alterungsrückstellung
+- § 193 Abs. 8: Neufassung der Bestimmungen über die Mitteilung des Versicherers über die Fortsetzung des Vertrages im Notlagentarif
+- § 193 Abs. 9: Neufassung der Bestimmungen über die Fortsetzung des Vertrages nach Bezahlung der rückständigen Prämien
+- § 193 Abs. 10: Neufassung der Bestimmungen über die Anwendung der Absätze 6 bis 9 auf die versicherte Person
 
 ## Wortlaut
 

vvg_2008/HISTORY.md

@@ -27,3 +27,4 @@
 - **2010-04-16** · BGBl. 2010 I S. 410 — Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG)
 - **2011-08-03** · BGBl. 2011 I S. 1600 — Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge
 - **2013-04-30** · BGBl. 2013 I S. 932 — Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
+- **2013-07-18** · BGBl. 2013 I S. 2423 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

vvg_2008/STELLEN.md

@@ -1,8 +1,8 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 9: Einführung eines neuen Absatzes 2 zum Widerrufsrecht
-- § 192: Einführung eines neuen Absatzes 8 zur Auskunftspflicht vor Heilbehandlungen
-- § 202: Neufassung des gesamten Paragraphen zur Auskunftspflicht des Versicherers
-- § 204: Einführung neuer Bestimmungen zum Tarifwechselrecht
-- § 205: Erweiterung der Kündigungsfristen und -bedingungen
-- Anlage: Einführung eines neuen Gestaltungshinweises 6 zur Widerrufsfolge
+- § 193 Abs. 4: Streichung von 'ihn die sofortige Zahlung ungewöhnlich hart treffen würde und' und Hinzufügung von Sätzen über Prämienzuschläge bis Ende 2013
+- § 193 Abs. 6: Neufassung der Bestimmungen über Mahnungen, Säumniszuschläge, Vertragsruhen und Notlagentarif
+- § 193 Abs. 7: Neufassung der Bestimmungen über die Versicherung im Notlagentarif und die Folgen der Anrechnung der Alterungsrückstellung
+- § 193 Abs. 8: Neufassung der Bestimmungen über die Mitteilung des Versicherers über die Fortsetzung des Vertrages im Notlagentarif
+- § 193 Abs. 9: Neufassung der Bestimmungen über die Fortsetzung des Vertrages nach Bezahlung der rückständigen Prämien
+- § 193 Abs. 10: Neufassung der Bestimmungen über die Anwendung der Absätze 6 bis 9 auf die versicherte Person

vvg_2008/§193.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 193
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-07-24 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 12 Absatz 1b Satz 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und § 193 Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2127
+> Station: 2013-07-18 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2423
 
-§ 193 Absatz 5 Satz 1: Nur in verfassungskonformer Auslegung nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 9 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar
+§ 193 Abs. 4: Streichung von 'ihn die sofortige Zahlung ungewöhnlich hart treffen würde und' und Hinzufügung von Sätzen über Prämienzuschläge bis Ende 2013
+
+§ 193 Abs. 6: Neufassung der Bestimmungen über Mahnungen, Säumniszuschläge, Vertragsruhen und Notlagentarif
+
+§ 193 Abs. 7: Neufassung der Bestimmungen über die Versicherung im Notlagentarif und die Folgen der Anrechnung der Alterungsrückstellung
+
+§ 193 Abs. 8: Neufassung der Bestimmungen über die Mitteilung des Versicherers über die Fortsetzung des Vertrages im Notlagentarif
+
+§ 193 Abs. 9: Neufassung der Bestimmungen über die Fortsetzung des Vertrages nach Bezahlung der rückständigen Prämien
+
+§ 193 Abs. 10: Neufassung der Bestimmungen über die Anwendung der Absätze 6 bis 9 auf die versicherte Person

vvgeg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,15 @@
-# VVGEG — 2009-06-30
+# VVGEG — 2013-07-18
 
-- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008
+- **Titel:** Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1574
-- **Inkrafttreten:** 2009-12-17
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/36#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz passt die Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die EU-Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) an. Es betrifft insbesondere das Einführungsgesetz zum BGB, das BGB selbst und verschiedene Versicherungsrechtsgesetze.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 2423
+- **Inkrafttreten:** 2013-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/38#page=47
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, um soziale Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung zu beseitigen. Es regelt insbesondere die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Überschrift vor Art. 1: Überschrift gestrichen
-- Zweites Kapitel: Zweites Kapitel aufgehoben
+- Artikel 7: Neuer Artikel 7, der Regelungen für Versicherungsnehmer im Notlagentarif einführt.
 
 ## Wortlaut
 

vvgeg/HISTORY.md

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 - **2007-11-29** · BGBl. 2007 I S. 2631 — Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
 - **2009-06-30** · BGBl. 2009 I S. 1574 — Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008
+- **2013-07-18** · BGBl. 2013 I S. 2423 — Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

vvgeg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Überschrift vor Art. 1: Überschrift gestrichen
-- Zweites Kapitel: Zweites Kapitel aufgehoben
+- Artikel 7: Neuer Artikel 7, der Regelungen für Versicherungsnehmer im Notlagentarif einführt.