BGBl. 2011 I S. 1266 · Änderung · Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
Inkrafttreten: 2011-07-01 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2011-06-30

BGBl-Id: bgbl1-2011-33-1

asylvg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# ASYLVG — 2011-04-15
+# ASYLVG — 2011-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates
+- **Titel:** Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 610
-- **Inkrafttreten:** 2011-09-01; 2011-04-16 (Artikel 1 Nummer 3 und 8, Artikel 2 Nummer 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/17#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz passt das deutsche Recht an die EU-Verordnung (EG) Nr. 380/2008 an, insbesondere im Bereich der Gestaltung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatenangehörige.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1266
+- **Inkrafttreten:** 2011-07-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/33#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert den Schutz von Opfern von Zwangsheirat und passt aufenthalts- und asylrechtliche Vorschriften an. Es führt neue Bestimmungen zur Aufenthaltsgewährung und zur Strafbarkeit der Zwangsheirat ein.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 63 Abs. 5: Ersetzung von „§7 8A b s .7“ durch „§ 78a Absatz 5“
+- § 58 Abs. 1: Ergänzung zur Erlaubnis für Beschäftigung und Bildungszwecke.
+- § 58 Abs. 6: Ergänzung zur Bewegungsfreiheit im Bundesgebiet und zwischen Ländern.
 
 ## Wortlaut
 

asylvg/HISTORY.md

@@ -31,3 +31,4 @@
 - **2008-09-08** · BGBl. 2008 I S. 1798 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
 - **2011-04-15** · BGBl. 2011 I S. 610 — Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates
+- **2011-06-30** · BGBl. 2011 I S. 1266 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

asylvg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 63 Abs. 5: Ersetzung von „§7 8A b s .7“ durch „§ 78a Absatz 5“
+- § 58 Abs. 1: Ergänzung zur Erlaubnis für Beschäftigung und Bildungszwecke.
+- § 58 Abs. 6: Ergänzung zur Bewegungsfreiheit im Bundesgebiet und zwischen Ländern.

asylvg/§58.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-09-08 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1798
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
 
-§ 58: Neue Vorschriften zum Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs
+§ 58 Abs. 1: Ergänzung zur Erlaubnis für Beschäftigung und Bildungszwecke.
+
+§ 58 Abs. 6: Ergänzung zur Bewegungsfreiheit im Bundesgebiet und zwischen Ländern.

aufenthg_2004/FASSUNG.md

@@ -1,34 +1,25 @@
-# AUFENTHG_2004 — 2011-04-15
+# AUFENTHG_2004 — 2011-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates
+- **Titel:** Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 610
-- **Inkrafttreten:** 2011-09-01; 2011-04-16 (Artikel 1 Nummer 3 und 8, Artikel 2 Nummer 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/17#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz passt das deutsche Recht an die EU-Verordnung (EG) Nr. 380/2008 an, insbesondere im Bereich der Gestaltung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatenangehörige.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1266
+- **Inkrafttreten:** 2011-07-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/33#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert den Schutz von Opfern von Zwangsheirat und passt aufenthalts- und asylrechtliche Vorschriften an. Es führt neue Bestimmungen zur Aufenthaltsgewährung und zur Strafbarkeit der Zwangsheirat ein.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht zu § 78: Die Angabe zu § 78 wird wie folgt gefasst: „§ 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium“.
-- Inhaltsübersicht nach § 78: Neue Angabe eingefügt: „§ 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen“.
-- Inhaltsübersicht nach § 105a: Neue Angabe eingefügt: „§ 105b Übergangsvorschrift für Aufenthalts titel nach einheitlichem Vordruckmuster“.
-- § 49 Abs. 1 Satz 1: Das Wort „Speichermedium“ wird durch die Wörter „Speicher- und Verarbeitungsmedium“ ersetzt und nach der Angabe „§ 48 Abs. 1 Nr. 1“ die Angabe „und 2“ eingefügt.
-- § 49 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke und das Lichtbild.“
-- § 69 Abs. 3 Nr. 1: Die Angabe „80“ wird durch die Angabe „140“ ersetzt.
-- § 69 Abs. 3 Nr. 2 und 2a: In den Nummern 2 und 2a wird jeweils die Angabe „200“ durch die Angabe „260“ ersetzt.
-- § 69 Abs. 3 Nr. 3: Die Angabe „40“ wird durch die Angabe „100“ ersetzt.
-- § 78: Neue Fassung für § 78 eingeführt, die die Details von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium beschreibt.
-- § 78a: Neuer § 78a eingefügt, der Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen regelt.
-- § 82 Abs. 5 Satz 1: Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „nach einheitlichem Vordruckmuster“ gestrichen.
-- § 82 Abs. 5 Nr. 1: In Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 99 Abs. 1 Nr. 13“ die Angabe „und 13a“ eingefügt.
-- § 82 Abs. 5 Nr. 2: In Nummer 2 werden nach dem Wort „Fingerabdrücke“ die Wörter „nach Maßgabe einer nach § 99 Abs. 1 Nr. 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung“ eingefügt.
-- § 98 Abs. 3 Nr. 7: Nach der Angabe „Nr. 7“ ein Komma eingefügt und die Angabe „oder 10“ durch die Wörter „10 oder 13a Satz 1 Buchstabe j“ ersetzt.
-- § 99 Abs. 1 Nr. 13: Die Wörter „nach § 78 Abs. 3 nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen und“ gestrichen und die Angabe „§ 78 Abs. 6 und 7“ durch die Wörter „§ 78a Abs. 4 und 5“ ersetzt.
-- § 99 Abs. 1 Nr. 13a: Neue Nummer 13a eingeführt, die Regelungen für Reiseausweise mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium regelt.
-- § 99 Abs. 1 Nr. 15: Neue Nummer 15 eingefügt, die Regelungen über die fachbezogene elektronische Datenübermittlung zwischen den mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragten Behörden regelt.
-- § 99 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz eingefügt: „Erfasst werden ferner Angaben zur Nutzung eines Dokuments nach § 78 Abs. 1 zum elektronischen Identitätsnachweis einschließlich dessen Ein- und Ausschaltung sowie Sperrung und Entsperrung.“
-- § 105a: Die Angabe „§ 78 Abs. 2 bis 7“ wird durch die Angabe „den §§ 78, 78a“ ersetzt.
-- § 105b: Neuer § 105b eingefügt, der eine Übergangsvorschrift für Aufenthalts titel nach einheitlichem Vordruckmuster regelt.
+- § 8 Abs. 3: Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist festzustellen, ob der Ausländer der Integrationskurspflicht nachgekommen ist.
+- § 25a: Neuer Paragraph zur Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden.
+- § 31: Erhöhung der Wartezeit von zwei auf drei Jahre für Ehegattenvisa.
+- § 37 Abs. 2a: Neuer Paragraph zur Aufenthaltsgewährung bei Zwangsheirat.
+- § 43 Abs. 4: Ergänzung zur Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
+- § 44a Abs. 1a: Neuer Paragraph zur Teilnahmeverpflichtung am Integrationskurs.
+- § 51 Abs. 4: Erlöschen des Aufenthaltstitels bei Zwangsheirat.
+- § 55 Abs. 3 Nr. 3: Ergänzung zur Aufenthaltsgewährung bei Zwangsheirat.
+- § 60a Abs. 2b: Neuer Paragraph zur Aussetzung der Abschiebung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden.
+- § 61a Abs. 1 Satz 3: Ergänzung zur Aufenthaltsgewährung für Bildungszwecke.
+- § 88a: Neuer Paragraph zur Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen.
 
 ## Wortlaut
 

aufenthg_2004/HISTORY.md

@@ -19,3 +19,4 @@
 - **2008-12-29** · BGBl. 2008 I S. 2965 — Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
 - **2010-10-08** · BGBl. 2010 I S. 1358 — Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
 - **2011-04-15** · BGBl. 2011 I S. 610 — Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates
+- **2011-06-30** · BGBl. 2011 I S. 1266 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

aufenthg_2004/STELLEN.md

@@ -1,22 +1,13 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht zu § 78: Die Angabe zu § 78 wird wie folgt gefasst: „§ 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium“.
-- Inhaltsübersicht nach § 78: Neue Angabe eingefügt: „§ 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen“.
-- Inhaltsübersicht nach § 105a: Neue Angabe eingefügt: „§ 105b Übergangsvorschrift für Aufenthalts titel nach einheitlichem Vordruckmuster“.
-- § 49 Abs. 1 Satz 1: Das Wort „Speichermedium“ wird durch die Wörter „Speicher- und Verarbeitungsmedium“ ersetzt und nach der Angabe „§ 48 Abs. 1 Nr. 1“ die Angabe „und 2“ eingefügt.
-- § 49 Abs. 1 Satz 3: Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke und das Lichtbild.“
-- § 69 Abs. 3 Nr. 1: Die Angabe „80“ wird durch die Angabe „140“ ersetzt.
-- § 69 Abs. 3 Nr. 2 und 2a: In den Nummern 2 und 2a wird jeweils die Angabe „200“ durch die Angabe „260“ ersetzt.
-- § 69 Abs. 3 Nr. 3: Die Angabe „40“ wird durch die Angabe „100“ ersetzt.
-- § 78: Neue Fassung für § 78 eingeführt, die die Details von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium beschreibt.
-- § 78a: Neuer § 78a eingefügt, der Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen regelt.
-- § 82 Abs. 5 Satz 1: Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „nach einheitlichem Vordruckmuster“ gestrichen.
-- § 82 Abs. 5 Nr. 1: In Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 99 Abs. 1 Nr. 13“ die Angabe „und 13a“ eingefügt.
-- § 82 Abs. 5 Nr. 2: In Nummer 2 werden nach dem Wort „Fingerabdrücke“ die Wörter „nach Maßgabe einer nach § 99 Abs. 1 Nr. 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung“ eingefügt.
-- § 98 Abs. 3 Nr. 7: Nach der Angabe „Nr. 7“ ein Komma eingefügt und die Angabe „oder 10“ durch die Wörter „10 oder 13a Satz 1 Buchstabe j“ ersetzt.
-- § 99 Abs. 1 Nr. 13: Die Wörter „nach § 78 Abs. 3 nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen und“ gestrichen und die Angabe „§ 78 Abs. 6 und 7“ durch die Wörter „§ 78a Abs. 4 und 5“ ersetzt.
-- § 99 Abs. 1 Nr. 13a: Neue Nummer 13a eingeführt, die Regelungen für Reiseausweise mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium regelt.
-- § 99 Abs. 1 Nr. 15: Neue Nummer 15 eingefügt, die Regelungen über die fachbezogene elektronische Datenübermittlung zwischen den mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragten Behörden regelt.
-- § 99 Abs. 2 Satz 2: Neuer Satz eingefügt: „Erfasst werden ferner Angaben zur Nutzung eines Dokuments nach § 78 Abs. 1 zum elektronischen Identitätsnachweis einschließlich dessen Ein- und Ausschaltung sowie Sperrung und Entsperrung.“
-- § 105a: Die Angabe „§ 78 Abs. 2 bis 7“ wird durch die Angabe „den §§ 78, 78a“ ersetzt.
-- § 105b: Neuer § 105b eingefügt, der eine Übergangsvorschrift für Aufenthalts titel nach einheitlichem Vordruckmuster regelt.
+- § 8 Abs. 3: Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist festzustellen, ob der Ausländer der Integrationskurspflicht nachgekommen ist.
+- § 25a: Neuer Paragraph zur Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden.
+- § 31: Erhöhung der Wartezeit von zwei auf drei Jahre für Ehegattenvisa.
+- § 37 Abs. 2a: Neuer Paragraph zur Aufenthaltsgewährung bei Zwangsheirat.
+- § 43 Abs. 4: Ergänzung zur Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
+- § 44a Abs. 1a: Neuer Paragraph zur Teilnahmeverpflichtung am Integrationskurs.
+- § 51 Abs. 4: Erlöschen des Aufenthaltstitels bei Zwangsheirat.
+- § 55 Abs. 3 Nr. 3: Ergänzung zur Aufenthaltsgewährung bei Zwangsheirat.
+- § 60a Abs. 2b: Neuer Paragraph zur Aussetzung der Abschiebung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden.
+- § 61a Abs. 1 Satz 3: Ergänzung zur Aufenthaltsgewährung für Bildungszwecke.
+- § 88a: Neuer Paragraph zur Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen.

aufenthg_2004/§25a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
+
+§ 25a: Neuer Paragraph zur Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden.

aufenthg_2004/§31.md

@@ -1,17 +1,7 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-08-27 — Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1970
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
 
-§ 31 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt die Wörter „zu Studienzwecken “ durch „zu einem Aufenthalt nach § 16 Abs. 1 oder 1a oder nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes “
-
-§ 31 Abs. 1 Satz 1: Einfügt ', Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG' nach 'Niederlassungserlaubnis'
-
-§ 31 Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz, der die Anwendbarkeit von Satz 1 regelt
-
-§ 31 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Absatz 1 Nr. 1' durch 'Absatz 1 Satz 1 Nr. 1'
-
-§ 31 Abs. 3: Einfügt 'oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG' vor 'besitzt'
-
-§ 31 Abs. 4: Einfügt 'oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG' nach 'Niederlassungserlaubnis'
+§ 31: Erhöhung der Wartezeit von zwei auf drei Jahre für Ehegattenvisa.

aufenthg_2004/§37.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-08-27 — Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1970
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
 
-§ 37 Abs. 2: Einfügt 'Satz 1' nach 'Absatz 1'
+§ 37 Abs. 2a: Neuer Paragraph zur Aufenthaltsgewährung bei Zwangsheirat.

aufenthg_2004/§43.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-08-08 — Anlagen zur Einbürgerungstestverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1629
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
 
-§ 43 Abs. 3 Satz 1: Der Einbürgerungskurs baut auf den Themen des Orientierungskurses auf.
+§ 43 Abs. 4: Ergänzung zur Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

aufenthg_2004/§44a.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 44a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-08-27 — Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1970
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
 
-§ 44a Abs. 1: Neue Formulierung definiert die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
-
-§ 44a Abs. 2a: Einfügt neuen Absatz, der Ausnahmen von der Verpflichtung zur Teilnahme am Orientierungskurs regelt
-
-§ 44a Abs. 3: Neue Formulierung definiert die Konsequenzen bei Nichterfüllung der Teilnahmepflicht
-
-§ 44a: Neuer Paragraph zur Gebühr für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG
+§ 44a Abs. 1a: Neuer Paragraph zur Teilnahmeverpflichtung am Integrationskurs.

aufenthg_2004/§51.md

@@ -1,19 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-08-27 — Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1970
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
 
-§ 51 Abs. 2 Satz 1: Einfügt 'und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt' nach 'gesichert ist'
-
-§ 51 Abs. 2 Satz 2: Einfügt 'und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt' nach 'Absatz 1 Nr. 6 und 7'
-
-§ 51 Abs. 6: Einfügt 'oder der Aussetzung der Abschiebung' nach 'Aufenthaltstitels'
-
-§ 51 Abs. 7 Satz 1: Ersetzt 'bei dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 festgestellt hat' durch 'dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat'
-
-§ 51 Abs. 7 Satz 2: Ersetzt 'der unanfechtbaren Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 vorliegen,' durch 'der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge'
-
-§ 51 Abs. 8 und 9: Einfügt neue Absätze, die die Stellungnahme des Mitgliedstaates und die Erlösung der Daueraufenthalts-EG regeln
-
-§ 51 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, Einfügung von Nummer 3a und 10, Ersetzung des Punktes in Nummer 9 durch ein Komma
+§ 51 Abs. 4: Erlöschen des Aufenthaltstitels bei Zwangsheirat.

aufenthg_2004/§55.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-24 — Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2846
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
 
-§ 55 Abs. 2: Einfügung von Nummer 1a
+§ 55 Abs. 3 Nr. 3: Ergänzung zur Aufenthaltsgewährung bei Zwangsheirat.

aufenthg_2004/§60a.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 60a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-08-27 — Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1970
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
 
-§ 60a Abs. 2: Anfügen von neuen Sätzen
-
-§ 60a Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a
-
-§ 60a Abs. 5 Satz 4: Streichung von Wörtern
+§ 60a Abs. 2b: Neuer Paragraph zur Aussetzung der Abschiebung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden.

aufenthg_2004/§61a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 61a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
+
+§ 61a Abs. 1 Satz 3: Ergänzung zur Aufenthaltsgewährung für Bildungszwecke.

aufenthg_2004/§8.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-08-27 — Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1970
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
 
-§ 8 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
-
-§ 8 Abs. 4: Einfügung des neuen Absatzes 4
-
-§ 8 Nr. 1: Nach den Wörtern „Einreise in das“ werden die Wörter „oder der Ausreise aus dem“ eingefügt.
-
-§ 8 Nr. 3: Die Wörter „und die Aufenthaltserlaubnis-EU“ werden durch „, die Aufenthaltskarte, die Bescheinigung des Daueraufhalts und die Daueraufenthaltskarte“ ersetzt.
+§ 8 Abs. 3: Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist festzustellen, ob der Ausländer der Integrationskurspflicht nachgekommen ist.

aufenthg_2004/§88a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 88a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
+
+§ 88a: Neuer Paragraph zur Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen.

azrg-dv/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,16 @@
-# AZRG-DV — 2010-06-30
+# AZRG-DV — 2011-06-30
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2010 I S. 825
-- **Inkrafttreten:** 2010-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/34#page=3
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich und die Voraussetzungen für die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen.
+- **Titel:** Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1266
+- **Inkrafttreten:** 2011-07-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/33#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert den Schutz von Opfern von Zwangsheirat und passt aufenthalts- und asylrechtliche Vorschriften an. Es führt neue Bestimmungen zur Aufenthaltsgewährung und zur Strafbarkeit der Zwangsheirat ein.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8a Abs. 3 Satz 3 Nr. 21: Eingefügt wird 'und § 12b des Atomgesetzes' nach 'Luftsicherheitsgesetzes'.
-- Anlage, Spalte D, Abschnitt I Nr. 1, 4, 7 bis 29 und Abschnitt III Nr. 37: Ersetzt wird 'für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes' durch 'für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden'.
+- Anlage Abschnitt I Nr. 10 Spalte A Buchstabe c: Einführung neuer Doppelbuchstaben mm bis oo für § 25a des Aufenthaltsgesetzes.
+- Anlage Abschnitt I Nr. 17 Spalte A Buchstabe d: Einführung neues Buchstabe e für § 60a Abs. 2b des Aufenthaltsgesetzes.
 
 ## Wortlaut
 

azrg-dv/HISTORY.md

@@ -11,3 +11,4 @@
 - **2008-02-29** · BGBl. 2008 I S. 244 — Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
 - **2008-12-24** · BGBl. 2008 I S. 2846 — Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
 - **2010-06-30** · BGBl. 2010 I S. 825 — Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung
+- **2011-06-30** · BGBl. 2011 I S. 1266 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

azrg-dv/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 8a Abs. 3 Satz 3 Nr. 21: Eingefügt wird 'und § 12b des Atomgesetzes' nach 'Luftsicherheitsgesetzes'.
-- Anlage, Spalte D, Abschnitt I Nr. 1, 4, 7 bis 29 und Abschnitt III Nr. 37: Ersetzt wird 'für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes' durch 'für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden'.
+- Anlage Abschnitt I Nr. 10 Spalte A Buchstabe c: Einführung neuer Doppelbuchstaben mm bis oo für § 25a des Aufenthaltsgesetzes.
+- Anlage Abschnitt I Nr. 17 Spalte A Buchstabe d: Einführung neues Buchstabe e für § 60a Abs. 2b des Aufenthaltsgesetzes.

bgb/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,15 @@
-# BGB — 2011-01-24
+# BGB — 2011-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
+- **Titel:** Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 34
-- **Inkrafttreten:** 2011-02-23
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/2#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und in anderen Gesetzen bezüglich Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungs- und Tauschsystemverträge.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1266
+- **Inkrafttreten:** 2011-07-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/33#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert den Schutz von Opfern von Zwangsheirat und passt aufenthalts- und asylrechtliche Vorschriften an. Es führt neue Bestimmungen zur Aufenthaltsgewährung und zur Strafbarkeit der Zwangsheirat ein.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht Buch 2 Abschnitt 8 Titel 2: Neufassung der Inhaltsübersicht für Titel 2
-- § 312b Abs. 3 Nr. 2: Neufassung des Textes in § 312b Abs. 3 Nr. 2
-- Buch 2 Abschnitt 8 Titel 2: Neufassung der Bezeichnung des Zweiten Titels
-- §§ 481 bis 486: Ersetzung der §§ 481 bis 486 durch neue §§ 481 bis 486a
+- § 1317 Abs. 1 Satz 1: Ergänzung zur Frist für den Antrag zur Aufhebung der Ehe.
 
 ## Wortlaut
 

bgb/HISTORY.md

@@ -266,3 +266,4 @@
 - **2010-08-17** · BGBl. 2010 I S. 1173 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches)
 - **2010-12-14** · BGBl. 2010 I S. 1864 — Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
 - **2011-01-24** · BGBl. 2011 I S. 34 — Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
+- **2011-06-30** · BGBl. 2011 I S. 1266 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

bgb/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht Buch 2 Abschnitt 8 Titel 2: Neufassung der Inhaltsübersicht für Titel 2
-- § 312b Abs. 3 Nr. 2: Neufassung des Textes in § 312b Abs. 3 Nr. 2
-- Buch 2 Abschnitt 8 Titel 2: Neufassung der Bezeichnung des Zweiten Titels
-- §§ 481 bis 486: Ersetzung der §§ 481 bis 486 durch neue §§ 481 bis 486a
+- § 1317 Abs. 1 Satz 1: Ergänzung zur Frist für den Antrag zur Aufhebung der Ehe.

bgb/§1317.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1317
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-11-29 — Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3138
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
 
-§ 1317 Abs. 1 Satz 3: Änderung der Anwendungsbestimmungen
+§ 1317 Abs. 1 Satz 1: Ergänzung zur Frist für den Antrag zur Aufhebung der Ehe.

bgbeg/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,15 @@
-# BGBEG — 2011-05-27
+# BGBEG — 2011-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 898
-- **Inkrafttreten:** 2011-06-18; 2011-05-28 (Artikel 11 Nummer 3); 2013-01-01 (Artikel 16 und 17)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/24#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Durchführung der EU-Verordnung (EG) Nr. 4/2009 im Bereich des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und führt Änderungen an bestehenden Gesetzen durch.
+- **Titel:** Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1266
+- **Inkrafttreten:** 2011-07-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/33#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert den Schutz von Opfern von Zwangsheirat und passt aufenthalts- und asylrechtliche Vorschriften an. Es führt neue Bestimmungen zur Aufenthaltsgewährung und zur Strafbarkeit der Zwangsheirat ein.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 3 Nr. 1 Buchst. a: Ersetzung von „sowie“ durch ein Komma
-- Art. 3 Nr. 1 Buchst. b: Ersetzung von „ ,o d e r“ durch „sowie“
-- Art. 3 Nr. 1 Buchst. c: Hinzufügung eines neuen Buchstabens c
-- Art. 17b Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
-- Art. 18: Aufhebung des Artikels 18
+- Art. 229 § 26: Neuer Paragraph zur Überleitungsvorschrift zur Bekämpfung der Zwangsheirat.
 
 ## Wortlaut
 

bgbeg/HISTORY.md

@@ -75,3 +75,4 @@
 - **2011-01-24** · BGBl. 2011 I S. 34 — Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
 - **2011-04-15** · BGBl. 2011 I S. 615 — Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
 - **2011-05-27** · BGBl. 2011 I S. 898 — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
+- **2011-06-30** · BGBl. 2011 I S. 1266 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

bgbeg/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 3 Nr. 1 Buchst. a: Ersetzung von „sowie“ durch ein Komma
-- Art. 3 Nr. 1 Buchst. b: Ersetzung von „ ,o d e r“ durch „sowie“
-- Art. 3 Nr. 1 Buchst. c: Hinzufügung eines neuen Buchstabens c
-- Art. 17b Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
-- Art. 18: Aufhebung des Artikels 18
+- Art. 229 § 26: Neuer Paragraph zur Überleitungsvorschrift zur Bekämpfung der Zwangsheirat.

bgbeg/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
+
+Art. 229 § 26: Neuer Paragraph zur Überleitungsvorschrift zur Bekämpfung der Zwangsheirat.

freiz_gg_eu_2004/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,15 @@
-# FREIZ_GG_EU_2004 — 2011-04-15
+# FREIZ_GG_EU_2004 — 2011-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates
+- **Titel:** Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 610
-- **Inkrafttreten:** 2011-09-01; 2011-04-16 (Artikel 1 Nummer 3 und 8, Artikel 2 Nummer 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/17#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz passt das deutsche Recht an die EU-Verordnung (EG) Nr. 380/2008 an, insbesondere im Bereich der Gestaltung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatenangehörige.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1266
+- **Inkrafttreten:** 2011-07-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/33#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert den Schutz von Opfern von Zwangsheirat und passt aufenthalts- und asylrechtliche Vorschriften an. Es führt neue Bestimmungen zur Aufenthaltsgewährung und zur Strafbarkeit der Zwangsheirat ein.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8a Abs. 2 Satz 1: Das Wort „Speichermedium“ wird durch die Wörter „Speicher- und Verarbeitungsmedium“ ersetzt.
-- § 11 Abs. 1 Satz 2: Es werden neue Sätze eingefügt, die die Anwendung von § 78 des Aufenthaltsgesetzes für die Ausstellung von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten regeln.
-- § 11a: Ein neuer Paragraph § 11a wird eingefügt, der das Bundesministerium des Innern ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Ausstellung von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten festzulegen.
+- § 11 Abs. 1: Ergänzung zur Anwendung von § 88a des Aufenthaltsgesetzes.
 
 ## Wortlaut
 

freiz_gg_eu_2004/HISTORY.md

@@ -6,3 +6,4 @@
 - **2007-07-27** · BGBl. 2007 I S. 1566 — Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
 - **2007-08-27** · BGBl. 2007 I S. 1970 — Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
 - **2011-04-15** · BGBl. 2011 I S. 610 — Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates
+- **2011-06-30** · BGBl. 2011 I S. 1266 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

freiz_gg_eu_2004/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 8a Abs. 2 Satz 1: Das Wort „Speichermedium“ wird durch die Wörter „Speicher- und Verarbeitungsmedium“ ersetzt.
-- § 11 Abs. 1 Satz 2: Es werden neue Sätze eingefügt, die die Anwendung von § 78 des Aufenthaltsgesetzes für die Ausstellung von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten regeln.
-- § 11a: Ein neuer Paragraph § 11a wird eingefügt, der das Bundesministerium des Innern ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Ausstellung von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten festzulegen.
+- § 11 Abs. 1: Ergänzung zur Anwendung von § 88a des Aufenthaltsgesetzes.

freiz_gg_eu_2004/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-04-15 — Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 610
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
 
-§ 11 Abs. 1 Satz 2: Es werden neue Sätze eingefügt, die die Anwendung von § 78 des Aufenthaltsgesetzes für die Ausstellung von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten regeln.
+§ 11 Abs. 1: Ergänzung zur Anwendung von § 88a des Aufenthaltsgesetzes.

stgb/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,16 @@
-# STGB — 2011-06-08
+# STGB — 2011-06-30
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 66, 66a, 66b und § 67d in Verbindung mit § 2 des Strafgesetzbuchs sowie den §§ 7 und 106 des Jugendgerichtsgesetzes)
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1003
-- **Inkrafttreten:** 2011-05-31
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/26#page=3
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Bestimmungen im Strafgesetzbuch und im Jugendgerichtsgesetz zur Sicherungsverwahrung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Diese Vorschriften sind bis zum 31. Mai 2013 weiter anwendbar, wobei bestimmte Anforderungen an die Fortdauer der Sicherungsverwahrung gestellt werden.
+- **Titel:** Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1266
+- **Inkrafttreten:** 2011-07-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/33#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert den Schutz von Opfern von Zwangsheirat und passt aufenthalts- und asylrechtliche Vorschriften an. Es führt neue Bestimmungen zur Aufenthaltsgewährung und zur Strafbarkeit der Zwangsheirat ein.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 66: Änderungen in verschiedenen Fassungen
-- § 66a: Änderungen in verschiedenen Fassungen
-- § 66b: Änderungen in verschiedenen Fassungen
-- § 67d: Änderungen in verschiedenen Fassungen
+- § 237: Neue Vorschrift zur Strafbarkeit der Zwangsheirat.
+- § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1: Streichung der Strafbarkeit zur Eingehung der Ehe.
 
 ## Wortlaut
 

stgb/HISTORY.md

@@ -183,3 +183,4 @@
 - **2011-03-21** · BGBl. 2011 I S. 418 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
 - **2011-05-02** · BGBl. 2011 I S. 676 — Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
 - **2011-06-08** · BGBl. 2011 I S. 1003 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 66, 66a, 66b und § 67d in Verbindung mit § 2 des Strafgesetzbuchs sowie den §§ 7 und 106 des Jugendgerichtsgesetzes)
+- **2011-06-30** · BGBl. 2011 I S. 1266 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

stgb/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 66: Änderungen in verschiedenen Fassungen
-- § 66a: Änderungen in verschiedenen Fassungen
-- § 66b: Änderungen in verschiedenen Fassungen
-- § 67d: Änderungen in verschiedenen Fassungen
+- § 237: Neue Vorschrift zur Strafbarkeit der Zwangsheirat.
+- § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1: Streichung der Strafbarkeit zur Eingehung der Ehe.

stgb/§237.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 237
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-11-19 — Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 3322
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
 
-§ 237: Entziehung Minderjähriger wird gestrichen
+§ 237: Neue Vorschrift zur Strafbarkeit der Zwangsheirat.

stgb/§240.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 240
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-02-18 — Siebenunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB - (37. StrÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 239
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
 
-§ 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1: Einfügen von Bestimmungen
+§ 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1: Streichung der Strafbarkeit zur Eingehung der Ehe.

stpo/FASSUNG.md

@@ -1,25 +1,15 @@
-# STPO — 2010-12-31
+# STPO — 2011-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
+- **Titel:** Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2010 I S. 2300
-- **Inkrafttreten:** 2011-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/68#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Recht der Sicherungsverwahrung und regelt begleitende Maßnahmen, insbesondere im Strafrecht.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1266
+- **Inkrafttreten:** 2011-07-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/33#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz verbessert den Schutz von Opfern von Zwangsheirat und passt aufenthalts- und asylrechtliche Vorschriften an. Es führt neue Bestimmungen zur Aufenthaltsgewährung und zur Strafbarkeit der Zwangsheirat ein.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 140 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzt 'Abs. 5' durch 'Absatz 6'
-- § 141 Abs. 4 zweiter Halbsatz: Ersetzt 'Abs. 5' durch 'Absatz 6'
-- § 268d: Neue Fassung des gesamten Paragraphen
-- § 275a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
-- § 275a Abs. 5: Einfügt neuen Absatz 5
-- § 275a Abs. 6: Ändert Absatz 6 (früher Absatz 5)
-- § 454 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1
-- § 462a Abs. 2: Fügt neuen Satz hinzu
-- § 463 Abs. 3 Satz 4: Streicht 'aufgrund seines Hanges'
-- § 463a Abs. 4: Einfügt neuen Absatz 4
-- § 463a Abs. 5: Ändert Absatz 5 (früher Absatz 4)
+- § 397a Abs. 1 Nr. 4: Ergänzung zur Strafbarkeit der Zwangsheirat.
 
 ## Wortlaut
 

stpo/HISTORY.md

@@ -143,3 +143,4 @@
 - **2010-03-17** · BGBl. 2010 I S. 272 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes und § 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung)
 - **2010-12-27** · BGBl. 2010 I S. 2261 — Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
 - **2010-12-31** · BGBl. 2010 I S. 2300 — Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
+- **2011-06-30** · BGBl. 2011 I S. 1266 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

stpo/STELLEN.md

@@ -1,13 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 140 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzt 'Abs. 5' durch 'Absatz 6'
-- § 141 Abs. 4 zweiter Halbsatz: Ersetzt 'Abs. 5' durch 'Absatz 6'
-- § 268d: Neue Fassung des gesamten Paragraphen
-- § 275a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
-- § 275a Abs. 5: Einfügt neuen Absatz 5
-- § 275a Abs. 6: Ändert Absatz 6 (früher Absatz 5)
-- § 454 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1
-- § 462a Abs. 2: Fügt neuen Satz hinzu
-- § 463 Abs. 3 Satz 4: Streicht 'aufgrund seines Hanges'
-- § 463a Abs. 4: Einfügt neuen Absatz 4
-- § 463a Abs. 5: Ändert Absatz 5 (früher Absatz 4)
+- § 397a Abs. 1 Nr. 4: Ergänzung zur Strafbarkeit der Zwangsheirat.

stpo/§397a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 397a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-07-31 — Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2280
+> Station: 2011-06-30 — Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1266
 
-§ 397a: Neue Vorschriften zur Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand für Nebenkläger.
+§ 397a Abs. 1 Nr. 4: Ergänzung zur Strafbarkeit der Zwangsheirat.

verkuendungen/2011/bgbl1-2011-33-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2011 I S. 1266
+
+- **Titel:** Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1266
+- **Verkündung:** 2011-06-30
+- **Inkrafttreten:** 2011-07-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 2011-06-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/33#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AUFENTHG_2004, FREIZ_GG_EU_2004, ASYLVG, STGB, STPO, BGB, BGBEG, AZRG-DV
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+## Kurz
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+Das Gesetz verbessert den Schutz von Opfern von Zwangsheirat und passt aufenthalts- und asylrechtliche Vorschriften an. Es führt neue Bestimmungen zur Aufenthaltsgewährung und zur Strafbarkeit der Zwangsheirat ein.
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