BGBl. 1992 I S. 1257 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)

Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
Inkrafttreten: 1992-07-22
Quelle: offenegesetze
Parser: llm-teilweise

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1992-07-21

BGBl-Id: bgbl1-1992-33-4

2-vermrändg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# 2-VERMRÄNDG — 1992-07-21
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1257
+- **Inkrafttreten:** 1992-07-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Vermögensgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Vermögensgegenständen und der Rechte von jüdischen Berechtigten.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

2-vermrändg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

2-vermrändg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1257 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)

2-vermrändg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

bgbeg/FASSUNG.md

@@ -1,22 +1,21 @@
 # BGBEG — 1992-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1254
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1257
 - **Inkrafttreten:** 1992-07-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Grundgesetz, insbesondere den Artikel 87d Abs. 1, um die Organisation der Luftverkehrsverwaltung zu regeln.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Vermögensgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Vermögensgegenständen und der Rechte von jüdischen Berechtigten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 231 § 5 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes, der Artikel 233 § 4 Abs. 3 und 5 unberührt lässt.
-- Art. 231 § 6: Einfügung von § 7, das Beurkundungen und Beglaubigungen regelt.
-- Art. 233: Einfügung einer neuen Überschrift 'Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften' vor § 1.
-- Art. 233 § 2: Einfügung von §§ 2a und 2b, die Moratorium und Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht regeln.
-- Art. 233 § 4: Hinzufügung von Absätzen 3 bis 5, die den Bestand des Nutzungsrechts und dessen Auswirkungen regeln.
-- Art. 233 § 5: Änderung von Absatz 2, Hinzufügung von Absatz 4, der die Anwendung von § 9 des Einführungsgesetzes zur Zwangsversteigerung regelt.
-- Art. 233 § 7 Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes, der die gesonderte Auffassung bei Verträgen vor dem 3. Oktober 1990 regelt.
-- Art. 233 § 8: Einfügung von §§ 9 und 10, die die Rangbestimmung von Rechten an Grundstücken regeln.
+- Art. 231 § 5 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz hinzugefügt, der besagt, dass Art. 233 § 4 Abs. 3 und 5 unberührt bleiben.
+- Art. 231 § 6: Es wird ein neuer § 7 eingefügt, der Beurkundungen und Beglaubigungen regelt.
+- Art. 233: Es werden neue Überschriften, Abschnitte und Paragraphen eingefügt, die Moratorium und Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht regeln.
+- Art. 233 § 4: Es werden neue Absätze 3 bis 5 hinzugefügt, die den Bestand von Nutzungsrechten und die Anwendung von Vorschriften regeln.
+- Art. 233 § 5: Es werden neue Sätze hinzugefügt, die die Anwendung von Vorschriften bei Zwangsversteigerungen regeln.
+- Art. 233 § 7 Abs. 1: Es wird ein neuer Satz hinzugefügt, der die Anforderungen für Verträge vor dem 3. Oktober 1990 regelt.
+- Art. 233 § 8: Es werden neue §§ 9 und 10 eingefügt, die Rangbestimmungen und andere Vorschriften regeln.
 
 ## Wortlaut
 

bgbeg/HISTORY.md

@@ -10,3 +10,4 @@
 - **1990-06-29** · BGBl. 1990 I S. 1206 — Gesetz zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Arbeitsgerichtsgesetz-Änderungsgesetz)
 - **1991-10-02** · BGBl. 1991 I S. 1930 — Gesetz zur Änderung adoptionsrechtlicher Fristen (AdoptFristG)
 - **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1254 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1257 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)

bgbeg/STELLEN.md

@@ -1,10 +1,9 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 231 § 5 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes, der Artikel 233 § 4 Abs. 3 und 5 unberührt lässt.
-- Art. 231 § 6: Einfügung von § 7, das Beurkundungen und Beglaubigungen regelt.
-- Art. 233: Einfügung einer neuen Überschrift 'Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften' vor § 1.
-- Art. 233 § 2: Einfügung von §§ 2a und 2b, die Moratorium und Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht regeln.
-- Art. 233 § 4: Hinzufügung von Absätzen 3 bis 5, die den Bestand des Nutzungsrechts und dessen Auswirkungen regeln.
-- Art. 233 § 5: Änderung von Absatz 2, Hinzufügung von Absatz 4, der die Anwendung von § 9 des Einführungsgesetzes zur Zwangsversteigerung regelt.
-- Art. 233 § 7 Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes, der die gesonderte Auffassung bei Verträgen vor dem 3. Oktober 1990 regelt.
-- Art. 233 § 8: Einfügung von §§ 9 und 10, die die Rangbestimmung von Rechten an Grundstücken regeln.
+- Art. 231 § 5 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz hinzugefügt, der besagt, dass Art. 233 § 4 Abs. 3 und 5 unberührt bleiben.
+- Art. 231 § 6: Es wird ein neuer § 7 eingefügt, der Beurkundungen und Beglaubigungen regelt.
+- Art. 233: Es werden neue Überschriften, Abschnitte und Paragraphen eingefügt, die Moratorium und Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht regeln.
+- Art. 233 § 4: Es werden neue Absätze 3 bis 5 hinzugefügt, die den Bestand von Nutzungsrechten und die Anwendung von Vorschriften regeln.
+- Art. 233 § 5: Es werden neue Sätze hinzugefügt, die die Anwendung von Vorschriften bei Zwangsversteigerungen regeln.
+- Art. 233 § 7 Abs. 1: Es wird ein neuer Satz hinzugefügt, der die Anforderungen für Verträge vor dem 3. Oktober 1990 regelt.
+- Art. 233 § 8: Es werden neue §§ 9 und 10 eingefügt, die Rangbestimmungen und andere Vorschriften regeln.

bgbeg/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-Art. 233 § 4: Hinzufügung von Absätzen 3 bis 5, die den Bestand des Nutzungsrechts und dessen Auswirkungen regeln.
+Art. 233 § 4: Es werden neue Absätze 3 bis 5 hinzugefügt, die den Bestand von Nutzungsrechten und die Anwendung von Vorschriften regeln.

bgbeg/§5.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-Art. 231 § 5 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes, der Artikel 233 § 4 Abs. 3 und 5 unberührt lässt.
+Art. 231 § 5 Abs. 2: Es wird ein neuer Satz hinzugefügt, der besagt, dass Art. 233 § 4 Abs. 3 und 5 unberührt bleiben.
 
-Art. 233 § 5: Änderung von Absatz 2, Hinzufügung von Absatz 4, der die Anwendung von § 9 des Einführungsgesetzes zur Zwangsversteigerung regelt.
+Art. 233 § 5: Es werden neue Sätze hinzugefügt, die die Anwendung von Vorschriften bei Zwangsversteigerungen regeln.

bgbeg/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-Art. 231 § 6: Einfügung von § 7, das Beurkundungen und Beglaubigungen regelt.
+Art. 231 § 6: Es wird ein neuer § 7 eingefügt, der Beurkundungen und Beglaubigungen regelt.

bgbeg/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-Art. 233 § 7 Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes, der die gesonderte Auffassung bei Verträgen vor dem 3. Oktober 1990 regelt.
+Art. 233 § 7 Abs. 1: Es wird ein neuer Satz hinzugefügt, der die Anforderungen für Verträge vor dem 3. Oktober 1990 regelt.

bgbeg/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-Art. 233 § 8: Einfügung von §§ 9 und 10, die die Rangbestimmung von Rechten an Grundstücken regeln.
+Art. 233 § 8: Es werden neue §§ 9 und 10 eingefügt, die Rangbestimmungen und andere Vorschriften regeln.

gbma_ng/FASSUNG.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # GBMA_NG — 1992-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1254
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1257
 - **Inkrafttreten:** 1992-07-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Grundgesetz, insbesondere den Artikel 87d Abs. 1, um die Organisation der Luftverkehrsverwaltung zu regeln.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Vermögensgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Vermögensgegenständen und der Rechte von jüdischen Berechtigten.
 
 ## Betroffene Stellen
 

gbma_ng/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1963-12-31** · BGBl. 1963 I S. 986 — Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens
 - **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1254 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1257 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)

gbma_ng/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
 § 26 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder im Zusammenhang mit besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Enteignungen von Banken oder Versicherungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet'

gesetz-zur-beseitigung-von-hemmnissen-bei-der/FASSUNG.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # GESETZ-ZUR-BESEITIGUNG-VON-HEMMNISSEN-BEI-DER — 1992-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1254
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1257
 - **Inkrafttreten:** 1992-07-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Grundgesetz, insbesondere den Artikel 87d Abs. 1, um die Organisation der Luftverkehrsverwaltung zu regeln.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Vermögensgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Vermögensgegenständen und der Rechte von jüdischen Berechtigten.
 
 ## Betroffene Stellen
 

gesetz-zur-beseitigung-von-hemmnissen-bei-der/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1991-03-28** · BGBl. 1991 I S. 766 — Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen
 - **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1254 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1257 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)

grdstvv/FASSUNG.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # GRDSTVV — 1992-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1254
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1257
 - **Inkrafttreten:** 1992-07-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Grundgesetz, insbesondere den Artikel 87d Abs. 1, um die Organisation der Luftverkehrsverwaltung zu regeln.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Vermögensgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Vermögensgegenständen und der Rechte von jüdischen Berechtigten.
 
 ## Betroffene Stellen
 

grdstvv/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **1991-03-28** · BGBl. 1991 I S. 766 — Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen
 - **1991-04-26** · BGBl. 1991 I S. 999 — Neufassung der Grundstücksverkehrsverordnung
 - **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1254 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1257 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)

grdstvv/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
 § 1: Neufassung des § 1 mit neuen Absätzen 1 bis 5.

grdstvv/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
 §§ 19 und 19a: Die §§ 19 und 19a werden aufgehoben.

grdstvv/§2.md

@@ -1,8 +1,8 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
 § 2 Abs. 1: Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Eintragung einer Vormerkung bedarf keiner Genehmigung.“
 

grdstvv/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
 § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Absätzen 1 bis 3.

grdstvv/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
 § 25: Neufassung des § 25.

grdstvv/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
 § 3: Neufassung des § 3 mit neuen Absätzen 1 und 2.

grdstvv/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
 § 4: Neufassung des § 4.

grdstvv/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
 § 7: Dem § 7 wird folgender Satz angefügt: „Soweit die Treuhandanstalt oder ein Treuhandunternehmen verfügungsbefugt ist, wird die Grundstücksverkehrsgenehmigung von dem Präsidenten der Treuhandanstalt erteilt.“

invorg/FASSUNG.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # INVORG — 1992-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1254
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1257
 - **Inkrafttreten:** 1992-07-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Grundgesetz, insbesondere den Artikel 87d Abs. 1, um die Organisation der Luftverkehrsverwaltung zu regeln.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Vermögensgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Vermögensgegenständen und der Rechte von jüdischen Berechtigten.
 
 ## Betroffene Stellen
 

invorg/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1254 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1257 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)

lwg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
 # LWG — 1992-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1254
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1257
 - **Inkrafttreten:** 1992-07-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Grundgesetz, insbesondere den Artikel 87d Abs. 1, um die Organisation der Luftverkehrsverwaltung zu regeln.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Vermögensgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Vermögensgegenständen und der Rechte von jüdischen Berechtigten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 70 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der die Verpflichtung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihren Rechtsnachfolgern regelt, Urkunden über die Zuweisung des Nutzungsrechts an genossenschaftlich genutztem Boden an das Grundbuchamt abzugeben.
+- § 70 Abs. 4: Einführung einer neuen Pflicht für landwirtschaftliche Genossenschaften und ihre Rechtsnachfolger, Urkunden über Nutzungsrechte an genossenschaftlich genutztem Boden an das Grundbuchamt abzugeben.
 
 ## Wortlaut
 

lwg/HISTORY.md

@@ -8,3 +8,4 @@
 - **1991-12-28** · BGBl. 1991 I S. 2291 — Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1992 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1992)
 - **1991-12-28** · BGBl. 1991 I S. 2312 — Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
 - **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1254 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1257 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)

lwg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 70 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der die Verpflichtung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihren Rechtsnachfolgern regelt, Urkunden über die Zuweisung des Nutzungsrechts an genossenschaftlich genutztem Boden an das Grundbuchamt abzugeben.
+- § 70 Abs. 4: Einführung einer neuen Pflicht für landwirtschaftliche Genossenschaften und ihre Rechtsnachfolger, Urkunden über Nutzungsrechte an genossenschaftlich genutztem Boden an das Grundbuchamt abzugeben.

lwg/§70.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 70
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 70 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der die Verpflichtung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihren Rechtsnachfolgern regelt, Urkunden über die Zuweisung des Nutzungsrechts an genossenschaftlich genutztem Boden an das Grundbuchamt abzugeben.
+§ 70 Abs. 4: Einführung einer neuen Pflicht für landwirtschaftliche Genossenschaften und ihre Rechtsnachfolger, Urkunden über Nutzungsrechte an genossenschaftlich genutztem Boden an das Grundbuchamt abzugeben.

verkuendungen/1992/bgbl1-1992-33-4.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1992 I S. 1257
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1257
+- **Verkündung:** 1992-07-21
+- **Inkrafttreten:** 1992-07-22
+- **Ausfertigung:** 1992-07-14
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=5
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm-teilweise
+- **Stammnormen in diesem Commit:** INVORG, VERORDNUNG-ÜBER-DIE-ANMELDUNG-VERMÖGENSRECHTLICHER-ANSPRÜCHE, GESETZ-ZUR-BESEITIGUNG-VON-HEMMNISSEN-BEI-DER, VERMG, LWG, GRDSTVV, GBMA_NG, BGBEG, 2-VERMRÄNDG, VZOG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Vermögensgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Vermögensgegenständen und der Rechte von jüdischen Berechtigten.
+

vermg/FASSUNG.md

@@ -1,67 +1,91 @@
 # VERMG — 1992-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1254
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1257
 - **Inkrafttreten:** 1992-07-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Grundgesetz, insbesondere den Artikel 87d Abs. 1, um die Organisation der Luftverkehrsverwaltung zu regeln.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Vermögensgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Vermögensgegenständen und der Rechte von jüdischen Berechtigten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter 'in Geld' werden nach dem Wort 'Entschädigung' eingefügt.
-- § 11 Abs. 1: Ein neuer Satz wird angefügt: 'In diesem Fall steht das Aneignungsrecht dem Entschädigungsfonds zu.'
-- § 11a: Neue Vorschriften zur Beendigung der staatlichen Verwaltung werden eingefügt.
-- § 11b: Neue Vorschriften zum Vertreter des Eigentümers werden eingefügt.
-- § 11c: Neue Vorschriften zum Genehmigungsvorbehalt werden eingefügt.
-- § 14a: Neue Vorschriften zu Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter werden eingefügt.
-- § 16: Mehrere neue Sätze und Absätze werden hinzugefügt, insbesondere zur Aufhebung dinglicher Nutzungsrechte und zur Übernahme von Grundpfandrechten.
-- § 17: Der Satz 2 wird neu gefasst und mehrere neue Sätze werden hinzugefügt, insbesondere zur Wiederauflebendigkeit von Miet- oder Nutzungsverhältnissen.
-- § 18: Der Absatz 1 wird neu gefasst und mehrere neue Absätze werden hinzugefügt, insbesondere zur Berechnung des Ablösebetrages.
-- § 18a: Neue Vorschriften zur Rückübertragung des Grundstücks werden eingefügt.
-- § 18b: Neue Vorschriften zur Herausgabe des Ablösebetrages werden eingefügt.
-- § 1 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder unmittelbar bevorstehender' nach 'eingetretener'.
-- § 1 Abs. 6: Einfügung eines neuen Satzes zur Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes.
-- § 1 Abs. 8: Einfügung der Wörter 'vorberechtlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren' nach 'gilt' und Hinzufügen eines Halbsatzes in Buchstabe a.
-- § 2 Abs. 1: Einfügung von zwei neuen Sätzen zur Regelung von Ansprüchen von jüdischen Berechtigten.
-- § 3 Abs. 1: Einfügung von Halbsätzen und Sätzen zur Abtretung und Verpflichtung.
-- § 3 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Rückübertragung von dinglichen Rechten.
-- § 3 Abs. 3: Ersatz von Wörtern und Einfügung von Sätzen zur Anmeldung und Treuhandanstalt.
-- § 3 Abs. 5: Neufassung des Absatzes zur Vergewisserung vor einer Verfügung.
-- § 3 Abs. 6 bis 8: Aufhebung der Absätze 6 bis 8.
-- § 3a: Aufhebung des § 3a.
-- § 3b: Einfügung eines neuen § 3b zur Regelung von Gesamtvollstreckungs- und Zwangsversteigerungsverfahren.
-- § 3c: Einfügung eines neuen § 3c zur Regelung erlaubter Veräußerungen.
-- § 4 Abs. 2: Einfügung von Wörtern und Neufassung des zweiten Satzes zur Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden.
-- § 6 Abs. 1a Satz 2: Neufassung des Satzes zur Fortführung der Firma.
-- § 7: Neufassung des § 7 zur Regelung des Wertausgleichs.
-- § 7a: Einfügung eines neuen § 7a zur Regelung der Gegenleistung.
+- § 32: In der Mitteilung nach § 32 des Vermögensgesetzes sind die früheren dinglichen Rechte sowie die darauf gemäß § 18a dieses Gesetzes entfallenden Einzelbeträge und der insgesamt zu zahlende Ablösebetrag anzugeben.
+- § 18 Abs. 1 Satz 4: Berücksichtigung eines Einzelbetrages darf nur unterbleiben, wenn der Entschädigungsfonds zustimmt und die Berechtigung des Begünstigten zweifelsfrei nachgewiesen wurde.
+- § 18 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2: Kürzung von Einzelrechten auf Grund unstreitiger Tilgungszahlungen darf nur erfolgen, wenn die Berechtigung des zustimmenden Begünstigten zweifelsfrei nachgewiesen wurde.
+- § 18a Satz 2: Sicherheit gemäß § 18a Satz 2 des Vermögensgesetzes kann durch Hinterlegung bei der zuständigen Stelle oder durch Beibringung einer Garantie oder eines sonstigen Zahlungsversprechens eines Kreditinstitutes geleistet werden.
+- § 7 Abs. 1 Satz 5: Die Vorschriften für die nach § 7 Abs. 1 Satz 5 des Vermögensgesetzes zu leistende Sicherheit gelten entsprechend.
+- § 7: Neue Vorschriften zur Rückübertragung und Entschädigung
+- § 8 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'in Geld' nach 'Entschädigung'
+- § 11 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes: 'In diesem Fall steht das Aneignungsrecht dem Entschädigungsfonds zu.'
+- § 11a: Einfügung neuer Vorschriften zur Beendigung der staatlichen Verwaltung
+- § 11b: Einfügung neuer Vorschriften zum Vertreter des Eigentümers
+- § 11c: Einfügung neuer Vorschriften zum Genehmigungsvorbehalt
+- § 14a: Einfügung neuer Vorschriften zu Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter
+- § 16: Erweiterung und Neufassung verschiedener Absätze
+- § 17: Erweiterung und Neufassung verschiedener Sätze
+- § 18: Neue Vorschriften zur Berechnung des Ablösebetrages
+- § 18a: Einfügung neuer Vorschriften zur Rückübertragung des Grundstücks
+- § 18b: Einfügung neuer Vorschriften zur Herausgabe des Ablösebetrages
 - § 11: Neue Vorschriften zur Wirkung des Investitionsvorrangbescheids, einschließlich der Rückübertragung und der Anwendung des BGB.
-- § 12: Neue Vorschriften zum Rechtsschutz und zur Sicherung von Investitionen, einschließlich der Anfechtung und Rückübertragung.
+- § 12: Neue Vorschriften zum Rechtsschutz und zur Sicherung von Investitionen, einschließlich der Aufschiebenden Wirkung und der Rückübertragung.
 - § 13: Neue Vorschriften zur Durchführung der Investition und zur Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben.
 - § 14: Neue Vorschriften zur Verlängerung der Durchführungsfrist für investive Vorhaben.
 - § 15: Neue Vorschriften zum Widerruf des Investitionsvorrangbescheids.
 - § 16: Neue Vorschriften zum Anspruch des Berechtigten auf den Gegenwert des Vermögensgegenstandes.
 - § 17: Neue Vorschriften zum Wahlrecht des Berechtigten.
-- § 18: Neue Vorschriften zu Vorhaben in Vorhaben- und Erschließungsplänen.
-- § 19: Neue Vorschriften zum öffentlichen Bieterverfahren.
-- § 20: Neue Vorschriften zu Vorhaben auf mehreren Grundstücken.
-- § 21: Neue Vorschriften zum Investitionsantrag des Anmelders.
-- § 18 Abs. 2: Fügt einen Satz hinzu, der das Antragsrecht bei Aufhebung der staatlichen Verwaltung regelt.
-- § 19: Hebt den Paragraphen auf.
-- § 20 Abs. 3: Fügt einen Satz hinzu, der das Antragsrecht bei Aufhebung der staatlichen Verwaltung regelt.
-- § 22: Fügt mehrere Sätze hinzu, die die Zuständigkeit des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen regeln.
-- § 25: Fügt mehrere Sätze hinzu, die die Zuständigkeit des Landesamts und der Landesregierungen regeln.
-- § 27: Fügt einen Satz hinzu, der die Pflicht der Finanzbehörden zur Auskunftserteilung regelt.
-- § 29: Fügt einen Absatz hinzu, der die Zuständigkeit des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen regelt.
-- § 29a: Ändert die Überschrift und den Absatz 1, um die Entschädigungsfonds zu regeln.
-- § 30: Fügt einen Absatz hinzu, der die Antragszulässigkeit bei verwaltungsrechtlichen Entscheidungen regelt.
-- § 30a: Einfügt einen neuen Paragraphen, der die Ausschlussfrist für Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüche regelt.
-- § 31: Fügt mehrere Sätze und Absätze hinzu, die die Schätzung von Ansprüchen und Vergleiche regeln.
-- § 32: Fügt einen Absatz hinzu, der die Mitteilung von Antragsdaten an Dritte regelt.
-- § 33: Fügt mehrere Sätze hinzu, die die sofortige Vollziehbarkeit von Entscheidungen regeln.
-- § 34: Fügt mehrere Sätze hinzu, die die Rückübertragung von Eigentumsrechten und die Berichtigung des Grundbuches regeln.
-- § 36 Abs. 4: Ändert den Absatz, um das Widerspruchsverfahren zu regeln.
+- § 18: Neue Vorschriften für Vorhaben in Vorhaben- und Erschließungsplänen.
+- § 19: Neue Vorschriften für das öffentliche Bieterverfahren.
+- § 20: Neue Vorschriften für Vorhaben auf mehreren Grundstücken.
+- § 21: Neue Vorschriften für den Investitionsantrag des Anmelders.
+- § 10: Neue Vorschriften zur Vertretungsbefugnis für Personenzusammenschlüsse alten Rechts
+- § 1 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder unmittelbar bevorstehender' nach 'eingetretener'
+- § 1 Abs. 6: Anfügen eines neuen Satzes zur Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes
+- § 1 Abs. 8: Einfügung von Vorbehalten und Anpassung des Halbsatzes in Buchstabe a
+- § 2 Abs. 1: Anfügen von Sätzen zur Regelung von Ansprüchen von jüdischen Berechtigten
+- § 3 Abs. 1: Anpassung von Sätzen zur Abtretung und Rückübertragung von Grundstücken, Gebäuden oder Unternehmen
+- § 3 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Rückübertragung von dinglichen Rechten
+- § 3 Abs. 3: Anpassung von Sätzen zur Anmeldung und Treuhandanstalt
+- § 3 Abs. 5: Neufassung des Absatzes zur Vergewisserung vor Verfügungen
+- § 3 Abs. 6 bis 8: Aufhebung der Absätze 6 bis 8
+- § 3a: Aufhebung des § 3a
+- § 3b: Einfügung eines neuen § 3b zur Regelung von Gesamtvollstreckungs- und Zwangsversteigerungsverfahren
+- § 3c: Einfügung eines neuen § 3c zur Regelung erlaubter Veräußerungen
+- § 4 Abs. 2: Anpassung von Sätzen zur Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden
+- § 6 Abs. 1a Satz 2: Neufassung des Satzes zur Fortführung von Unternehmen
+- § 7: Neufassung des § 7 zur Regelung des Wertausgleichs
+- § 7a: Einfügung eines neuen § 7a zur Regelung der Gegenleistung
+- § 18 Abs. 2: Fügt neuen Satz hinzu, der das Antragsrecht bei Aufhebung der staatlichen Verwaltung regelt.
+- § 19: Gesetzestext wird aufgehoben.
+- § 20 Abs. 3: Fügt neuen Satz hinzu, der das Antragsrecht bei Aufhebung der staatlichen Verwaltung regelt.
+- § 22: Fügt neue Sätze hinzu, die die Zuständigkeit des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen regeln.
+- § 25: Fügt neue Sätze hinzu, die die Zuständigkeit des Landesamts und der Landesregierungen regeln.
+- § 27: Fügt neuen Satz hinzu, der die Verpflichtung der Finanzbehörden zur Auskunftserteilung regelt.
+- § 29: Fügt neuen Absatz hinzu, der die Zuständigkeit des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen regelt.
+- § 29a: Ändert die Überschrift und den Absatz 1, um den Entschädigungsfonds zu regeln.
+- § 30: Fügt neuen Absatz hinzu, der die Zulässigkeit von Anträgen regelt.
+- § 30a: Einfügt neuen Paragraphen, der Ausschlussfristen für Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüche regelt.
+- § 31: Fügt neue Sätze und Absätze hinzu, die die Schätzung von Ansprüchen und Vergleiche regeln.
+- § 33: Fügt neue Sätze hinzu, die die sofortige Vollziehbarkeit von Entscheidungen regeln.
+- § 34: Fügt neue Sätze hinzu, die die Rückübertragung von Eigentumsrechten und die Berichtigung des Grundbuchs regeln.
+- § 36 Abs. 4: Ändert die Vorschriften für Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen des Landesamts.
+- § 433 Abs. 1: Die Voraussetzungen für die Erteilung des Investitionsvorrangsbescheids werden angepasst.
+- § 433 Abs. 2: Es wird geregelt, dass der Anmelder, der zuerst von einem Vermögensverlust betroffen war, in der Regel den Vorzug genießt.
+- § 433 Abs. 3: Der Verfügungsberechtigte kann die Zusage investiver Maßnahmen eines Vorhabenträgers, der nicht Anmelder ist, nur innerhalb von drei Monaten berücksichtigen.
+- § 433 Abs. 4: Es wird geregelt, dass der Anmelder in der Regel den Vorzug genießt, wenn er gleiche oder annähernd gleiche investive Maßnahmen zusagt wie der andere Vorhabenträger.
+- § 433 Abs. 5: Es wird geregelt, dass der Anmelder die Zahlung des Verkehrswerts des Vermögenswerts erhält, wenn er nicht berechtigt war.
+- § 433 Abs. 6: Es wird geregelt, dass ein selbständiges Verfahren nach § 4 zugunsten eines fremden Vorhabenträgers nicht eingeleitet werden kann, wenn ein Antrag nach Absatz 1 gestellt ist.
+- § 23: Die gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem investiven Vertrag und nach § 16 wird geregelt.
+- § 24: Zuständigkeitsregelungen und Abgabe von Verfahren werden geregelt.
+- § 26: Die Anwendbarkeit anderer Gesetze für das Verfahren zur Erteilung des Investitionsvorrangsbescheids wird geregelt.
+- Artikel 12: Ermächtigung des Bundesministers der Justiz zur Erlassung von Rechtsverordnungen zur grundbuchmäßigen Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen und zur Beseitigung grundbuchverfahrensrechtlicher Probleme.
+- § 32 Abs. 5: Mitteilungen dürfen nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes gemacht werden.
+- § 31 Abs. 5 Satz 3: Bestandskräftiger Feststellungsbescheid gilt als Entscheidung über die Rückübertragung.
+- § 11a: Schon ergangene und künftige Entscheidungen berühren künftige Regelungen über eine Vermögensabgabe nicht.
+- § 16 Abs. 9 Satz 2 und 3: Sinngemäße Anwendung für bestimmte Forderungen.
+- § 18b Abs. 1 Satz 3: Sinngemäße Anwendung für bestimmte Forderungen.
+- § 18b Abs. 3 Satz 2 und 3: Sinngemäße Anwendung für bestimmte Forderungen.
+- § 3 Abs. 1a Satz 8: Anwendung für übernommene oder wiedereingetragene dingliche Rechte.
+- § 18 Abs. 1 Satz 3: Sicherungshypotheken können gekündigt werden.
 
 ## Wortlaut
 

vermg/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **1991-04-26** · BGBl. 1991 I S. 957 — Neufassung des Vermögensgesetzes
 - **1991-07-24** · BGBl. 1991 I S. 1542 — Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (Unternehmensrückgabeverordnung - URüV)
 - **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1254 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1257 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)

vermg/STELLEN.md

@@ -1,55 +1,79 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 8 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter 'in Geld' werden nach dem Wort 'Entschädigung' eingefügt.
-- § 11 Abs. 1: Ein neuer Satz wird angefügt: 'In diesem Fall steht das Aneignungsrecht dem Entschädigungsfonds zu.'
-- § 11a: Neue Vorschriften zur Beendigung der staatlichen Verwaltung werden eingefügt.
-- § 11b: Neue Vorschriften zum Vertreter des Eigentümers werden eingefügt.
-- § 11c: Neue Vorschriften zum Genehmigungsvorbehalt werden eingefügt.
-- § 14a: Neue Vorschriften zu Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter werden eingefügt.
-- § 16: Mehrere neue Sätze und Absätze werden hinzugefügt, insbesondere zur Aufhebung dinglicher Nutzungsrechte und zur Übernahme von Grundpfandrechten.
-- § 17: Der Satz 2 wird neu gefasst und mehrere neue Sätze werden hinzugefügt, insbesondere zur Wiederauflebendigkeit von Miet- oder Nutzungsverhältnissen.
-- § 18: Der Absatz 1 wird neu gefasst und mehrere neue Absätze werden hinzugefügt, insbesondere zur Berechnung des Ablösebetrages.
-- § 18a: Neue Vorschriften zur Rückübertragung des Grundstücks werden eingefügt.
-- § 18b: Neue Vorschriften zur Herausgabe des Ablösebetrages werden eingefügt.
-- § 1 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder unmittelbar bevorstehender' nach 'eingetretener'.
-- § 1 Abs. 6: Einfügung eines neuen Satzes zur Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes.
-- § 1 Abs. 8: Einfügung der Wörter 'vorberechtlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren' nach 'gilt' und Hinzufügen eines Halbsatzes in Buchstabe a.
-- § 2 Abs. 1: Einfügung von zwei neuen Sätzen zur Regelung von Ansprüchen von jüdischen Berechtigten.
-- § 3 Abs. 1: Einfügung von Halbsätzen und Sätzen zur Abtretung und Verpflichtung.
-- § 3 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Rückübertragung von dinglichen Rechten.
-- § 3 Abs. 3: Ersatz von Wörtern und Einfügung von Sätzen zur Anmeldung und Treuhandanstalt.
-- § 3 Abs. 5: Neufassung des Absatzes zur Vergewisserung vor einer Verfügung.
-- § 3 Abs. 6 bis 8: Aufhebung der Absätze 6 bis 8.
-- § 3a: Aufhebung des § 3a.
-- § 3b: Einfügung eines neuen § 3b zur Regelung von Gesamtvollstreckungs- und Zwangsversteigerungsverfahren.
-- § 3c: Einfügung eines neuen § 3c zur Regelung erlaubter Veräußerungen.
-- § 4 Abs. 2: Einfügung von Wörtern und Neufassung des zweiten Satzes zur Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden.
-- § 6 Abs. 1a Satz 2: Neufassung des Satzes zur Fortführung der Firma.
-- § 7: Neufassung des § 7 zur Regelung des Wertausgleichs.
-- § 7a: Einfügung eines neuen § 7a zur Regelung der Gegenleistung.
+- § 32: In der Mitteilung nach § 32 des Vermögensgesetzes sind die früheren dinglichen Rechte sowie die darauf gemäß § 18a dieses Gesetzes entfallenden Einzelbeträge und der insgesamt zu zahlende Ablösebetrag anzugeben.
+- § 18 Abs. 1 Satz 4: Berücksichtigung eines Einzelbetrages darf nur unterbleiben, wenn der Entschädigungsfonds zustimmt und die Berechtigung des Begünstigten zweifelsfrei nachgewiesen wurde.
+- § 18 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2: Kürzung von Einzelrechten auf Grund unstreitiger Tilgungszahlungen darf nur erfolgen, wenn die Berechtigung des zustimmenden Begünstigten zweifelsfrei nachgewiesen wurde.
+- § 18a Satz 2: Sicherheit gemäß § 18a Satz 2 des Vermögensgesetzes kann durch Hinterlegung bei der zuständigen Stelle oder durch Beibringung einer Garantie oder eines sonstigen Zahlungsversprechens eines Kreditinstitutes geleistet werden.
+- § 7 Abs. 1 Satz 5: Die Vorschriften für die nach § 7 Abs. 1 Satz 5 des Vermögensgesetzes zu leistende Sicherheit gelten entsprechend.
+- § 7: Neue Vorschriften zur Rückübertragung und Entschädigung
+- § 8 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'in Geld' nach 'Entschädigung'
+- § 11 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes: 'In diesem Fall steht das Aneignungsrecht dem Entschädigungsfonds zu.'
+- § 11a: Einfügung neuer Vorschriften zur Beendigung der staatlichen Verwaltung
+- § 11b: Einfügung neuer Vorschriften zum Vertreter des Eigentümers
+- § 11c: Einfügung neuer Vorschriften zum Genehmigungsvorbehalt
+- § 14a: Einfügung neuer Vorschriften zu Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter
+- § 16: Erweiterung und Neufassung verschiedener Absätze
+- § 17: Erweiterung und Neufassung verschiedener Sätze
+- § 18: Neue Vorschriften zur Berechnung des Ablösebetrages
+- § 18a: Einfügung neuer Vorschriften zur Rückübertragung des Grundstücks
+- § 18b: Einfügung neuer Vorschriften zur Herausgabe des Ablösebetrages
 - § 11: Neue Vorschriften zur Wirkung des Investitionsvorrangbescheids, einschließlich der Rückübertragung und der Anwendung des BGB.
-- § 12: Neue Vorschriften zum Rechtsschutz und zur Sicherung von Investitionen, einschließlich der Anfechtung und Rückübertragung.
+- § 12: Neue Vorschriften zum Rechtsschutz und zur Sicherung von Investitionen, einschließlich der Aufschiebenden Wirkung und der Rückübertragung.
 - § 13: Neue Vorschriften zur Durchführung der Investition und zur Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben.
 - § 14: Neue Vorschriften zur Verlängerung der Durchführungsfrist für investive Vorhaben.
 - § 15: Neue Vorschriften zum Widerruf des Investitionsvorrangbescheids.
 - § 16: Neue Vorschriften zum Anspruch des Berechtigten auf den Gegenwert des Vermögensgegenstandes.
 - § 17: Neue Vorschriften zum Wahlrecht des Berechtigten.
-- § 18: Neue Vorschriften zu Vorhaben in Vorhaben- und Erschließungsplänen.
-- § 19: Neue Vorschriften zum öffentlichen Bieterverfahren.
-- § 20: Neue Vorschriften zu Vorhaben auf mehreren Grundstücken.
-- § 21: Neue Vorschriften zum Investitionsantrag des Anmelders.
-- § 18 Abs. 2: Fügt einen Satz hinzu, der das Antragsrecht bei Aufhebung der staatlichen Verwaltung regelt.
-- § 19: Hebt den Paragraphen auf.
-- § 20 Abs. 3: Fügt einen Satz hinzu, der das Antragsrecht bei Aufhebung der staatlichen Verwaltung regelt.
-- § 22: Fügt mehrere Sätze hinzu, die die Zuständigkeit des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen regeln.
-- § 25: Fügt mehrere Sätze hinzu, die die Zuständigkeit des Landesamts und der Landesregierungen regeln.
-- § 27: Fügt einen Satz hinzu, der die Pflicht der Finanzbehörden zur Auskunftserteilung regelt.
-- § 29: Fügt einen Absatz hinzu, der die Zuständigkeit des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen regelt.
-- § 29a: Ändert die Überschrift und den Absatz 1, um die Entschädigungsfonds zu regeln.
-- § 30: Fügt einen Absatz hinzu, der die Antragszulässigkeit bei verwaltungsrechtlichen Entscheidungen regelt.
-- § 30a: Einfügt einen neuen Paragraphen, der die Ausschlussfrist für Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüche regelt.
-- § 31: Fügt mehrere Sätze und Absätze hinzu, die die Schätzung von Ansprüchen und Vergleiche regeln.
-- § 32: Fügt einen Absatz hinzu, der die Mitteilung von Antragsdaten an Dritte regelt.
-- § 33: Fügt mehrere Sätze hinzu, die die sofortige Vollziehbarkeit von Entscheidungen regeln.
-- § 34: Fügt mehrere Sätze hinzu, die die Rückübertragung von Eigentumsrechten und die Berichtigung des Grundbuches regeln.
-- § 36 Abs. 4: Ändert den Absatz, um das Widerspruchsverfahren zu regeln.
+- § 18: Neue Vorschriften für Vorhaben in Vorhaben- und Erschließungsplänen.
+- § 19: Neue Vorschriften für das öffentliche Bieterverfahren.
+- § 20: Neue Vorschriften für Vorhaben auf mehreren Grundstücken.
+- § 21: Neue Vorschriften für den Investitionsantrag des Anmelders.
+- § 10: Neue Vorschriften zur Vertretungsbefugnis für Personenzusammenschlüsse alten Rechts
+- § 1 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder unmittelbar bevorstehender' nach 'eingetretener'
+- § 1 Abs. 6: Anfügen eines neuen Satzes zur Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes
+- § 1 Abs. 8: Einfügung von Vorbehalten und Anpassung des Halbsatzes in Buchstabe a
+- § 2 Abs. 1: Anfügen von Sätzen zur Regelung von Ansprüchen von jüdischen Berechtigten
+- § 3 Abs. 1: Anpassung von Sätzen zur Abtretung und Rückübertragung von Grundstücken, Gebäuden oder Unternehmen
+- § 3 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Rückübertragung von dinglichen Rechten
+- § 3 Abs. 3: Anpassung von Sätzen zur Anmeldung und Treuhandanstalt
+- § 3 Abs. 5: Neufassung des Absatzes zur Vergewisserung vor Verfügungen
+- § 3 Abs. 6 bis 8: Aufhebung der Absätze 6 bis 8
+- § 3a: Aufhebung des § 3a
+- § 3b: Einfügung eines neuen § 3b zur Regelung von Gesamtvollstreckungs- und Zwangsversteigerungsverfahren
+- § 3c: Einfügung eines neuen § 3c zur Regelung erlaubter Veräußerungen
+- § 4 Abs. 2: Anpassung von Sätzen zur Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden
+- § 6 Abs. 1a Satz 2: Neufassung des Satzes zur Fortführung von Unternehmen
+- § 7: Neufassung des § 7 zur Regelung des Wertausgleichs
+- § 7a: Einfügung eines neuen § 7a zur Regelung der Gegenleistung
+- § 18 Abs. 2: Fügt neuen Satz hinzu, der das Antragsrecht bei Aufhebung der staatlichen Verwaltung regelt.
+- § 19: Gesetzestext wird aufgehoben.
+- § 20 Abs. 3: Fügt neuen Satz hinzu, der das Antragsrecht bei Aufhebung der staatlichen Verwaltung regelt.
+- § 22: Fügt neue Sätze hinzu, die die Zuständigkeit des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen regeln.
+- § 25: Fügt neue Sätze hinzu, die die Zuständigkeit des Landesamts und der Landesregierungen regeln.
+- § 27: Fügt neuen Satz hinzu, der die Verpflichtung der Finanzbehörden zur Auskunftserteilung regelt.
+- § 29: Fügt neuen Absatz hinzu, der die Zuständigkeit des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen regelt.
+- § 29a: Ändert die Überschrift und den Absatz 1, um den Entschädigungsfonds zu regeln.
+- § 30: Fügt neuen Absatz hinzu, der die Zulässigkeit von Anträgen regelt.
+- § 30a: Einfügt neuen Paragraphen, der Ausschlussfristen für Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüche regelt.
+- § 31: Fügt neue Sätze und Absätze hinzu, die die Schätzung von Ansprüchen und Vergleiche regeln.
+- § 33: Fügt neue Sätze hinzu, die die sofortige Vollziehbarkeit von Entscheidungen regeln.
+- § 34: Fügt neue Sätze hinzu, die die Rückübertragung von Eigentumsrechten und die Berichtigung des Grundbuchs regeln.
+- § 36 Abs. 4: Ändert die Vorschriften für Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen des Landesamts.
+- § 433 Abs. 1: Die Voraussetzungen für die Erteilung des Investitionsvorrangsbescheids werden angepasst.
+- § 433 Abs. 2: Es wird geregelt, dass der Anmelder, der zuerst von einem Vermögensverlust betroffen war, in der Regel den Vorzug genießt.
+- § 433 Abs. 3: Der Verfügungsberechtigte kann die Zusage investiver Maßnahmen eines Vorhabenträgers, der nicht Anmelder ist, nur innerhalb von drei Monaten berücksichtigen.
+- § 433 Abs. 4: Es wird geregelt, dass der Anmelder in der Regel den Vorzug genießt, wenn er gleiche oder annähernd gleiche investive Maßnahmen zusagt wie der andere Vorhabenträger.
+- § 433 Abs. 5: Es wird geregelt, dass der Anmelder die Zahlung des Verkehrswerts des Vermögenswerts erhält, wenn er nicht berechtigt war.
+- § 433 Abs. 6: Es wird geregelt, dass ein selbständiges Verfahren nach § 4 zugunsten eines fremden Vorhabenträgers nicht eingeleitet werden kann, wenn ein Antrag nach Absatz 1 gestellt ist.
+- § 23: Die gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem investiven Vertrag und nach § 16 wird geregelt.
+- § 24: Zuständigkeitsregelungen und Abgabe von Verfahren werden geregelt.
+- § 26: Die Anwendbarkeit anderer Gesetze für das Verfahren zur Erteilung des Investitionsvorrangsbescheids wird geregelt.
+- Artikel 12: Ermächtigung des Bundesministers der Justiz zur Erlassung von Rechtsverordnungen zur grundbuchmäßigen Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen und zur Beseitigung grundbuchverfahrensrechtlicher Probleme.
+- § 32 Abs. 5: Mitteilungen dürfen nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes gemacht werden.
+- § 31 Abs. 5 Satz 3: Bestandskräftiger Feststellungsbescheid gilt als Entscheidung über die Rückübertragung.
+- § 11a: Schon ergangene und künftige Entscheidungen berühren künftige Regelungen über eine Vermögensabgabe nicht.
+- § 16 Abs. 9 Satz 2 und 3: Sinngemäße Anwendung für bestimmte Forderungen.
+- § 18b Abs. 1 Satz 3: Sinngemäße Anwendung für bestimmte Forderungen.
+- § 18b Abs. 3 Satz 2 und 3: Sinngemäße Anwendung für bestimmte Forderungen.
+- § 3 Abs. 1a Satz 8: Anwendung für übernommene oder wiedereingetragene dingliche Rechte.
+- § 18 Abs. 1 Satz 3: Sicherungshypotheken können gekündigt werden.

vermg/§1.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 1 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder unmittelbar bevorstehender' nach 'eingetretener'.
+§ 1 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder unmittelbar bevorstehender' nach 'eingetretener'
 
-§ 1 Abs. 6: Einfügung eines neuen Satzes zur Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes.
+§ 1 Abs. 6: Anfügen eines neuen Satzes zur Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes
 
-§ 1 Abs. 8: Einfügung der Wörter 'vorberechtlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren' nach 'gilt' und Hinzufügen eines Halbsatzes in Buchstabe a.
+§ 1 Abs. 8: Einfügung von Vorbehalten und Anpassung des Halbsatzes in Buchstabe a

vermg/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-04-26 — Neufassung des Vermögensgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 957
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 10: Neue Vorschriften zum Umgang mit beweglichen Sachen
+§ 10: Neue Vorschriften zur Vertretungsbefugnis für Personenzusammenschlüsse alten Rechts

vermg/§11.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 11 Abs. 1: Ein neuer Satz wird angefügt: 'In diesem Fall steht das Aneignungsrecht dem Entschädigungsfonds zu.'
+§ 11 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes: 'In diesem Fall steht das Aneignungsrecht dem Entschädigungsfonds zu.'
 
 § 11: Neue Vorschriften zur Wirkung des Investitionsvorrangbescheids, einschließlich der Rückübertragung und der Anwendung des BGB.

vermg/§11a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 11a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 11a: Neue Vorschriften zur Beendigung der staatlichen Verwaltung werden eingefügt.
+§ 11a: Einfügung neuer Vorschriften zur Beendigung der staatlichen Verwaltung
+
+§ 11a: Schon ergangene und künftige Entscheidungen berühren künftige Regelungen über eine Vermögensabgabe nicht.

vermg/§11b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 11b: Neue Vorschriften zum Vertreter des Eigentümers werden eingefügt.
+§ 11b: Einfügung neuer Vorschriften zum Vertreter des Eigentümers

vermg/§11c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 11c: Neue Vorschriften zum Genehmigungsvorbehalt werden eingefügt.
+§ 11c: Einfügung neuer Vorschriften zum Genehmigungsvorbehalt

vermg/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 12: Neue Vorschriften zum Rechtsschutz und zur Sicherung von Investitionen, einschließlich der Anfechtung und Rückübertragung.
+§ 12: Neue Vorschriften zum Rechtsschutz und zur Sicherung von Investitionen, einschließlich der Aufschiebenden Wirkung und der Rückübertragung.

vermg/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
 § 13: Neue Vorschriften zur Durchführung der Investition und zur Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben.

vermg/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
 § 14: Neue Vorschriften zur Verlängerung der Durchführungsfrist für investive Vorhaben.

vermg/§14a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 14a: Neue Vorschriften zu Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter werden eingefügt.
+§ 14a: Einfügung neuer Vorschriften zu Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter

vermg/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
 § 15: Neue Vorschriften zum Widerruf des Investitionsvorrangbescheids.

vermg/§16.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 16: Mehrere neue Sätze und Absätze werden hinzugefügt, insbesondere zur Aufhebung dinglicher Nutzungsrechte und zur Übernahme von Grundpfandrechten.
+§ 16: Erweiterung und Neufassung verschiedener Absätze
 
 § 16: Neue Vorschriften zum Anspruch des Berechtigten auf den Gegenwert des Vermögensgegenstandes.
+
+§ 16 Abs. 9 Satz 2 und 3: Sinngemäße Anwendung für bestimmte Forderungen.

vermg/§17.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 17: Der Satz 2 wird neu gefasst und mehrere neue Sätze werden hinzugefügt, insbesondere zur Wiederauflebendigkeit von Miet- oder Nutzungsverhältnissen.
+§ 17: Erweiterung und Neufassung verschiedener Sätze
 
 § 17: Neue Vorschriften zum Wahlrecht des Berechtigten.

vermg/§18.md

@@ -1,11 +1,17 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 18: Der Absatz 1 wird neu gefasst und mehrere neue Absätze werden hinzugefügt, insbesondere zur Berechnung des Ablösebetrages.
+§ 18 Abs. 1 Satz 4: Berücksichtigung eines Einzelbetrages darf nur unterbleiben, wenn der Entschädigungsfonds zustimmt und die Berechtigung des Begünstigten zweifelsfrei nachgewiesen wurde.
 
-§ 18: Neue Vorschriften zu Vorhaben in Vorhaben- und Erschließungsplänen.
+§ 18 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2: Kürzung von Einzelrechten auf Grund unstreitiger Tilgungszahlungen darf nur erfolgen, wenn die Berechtigung des zustimmenden Begünstigten zweifelsfrei nachgewiesen wurde.
 
-§ 18 Abs. 2: Fügt einen Satz hinzu, der das Antragsrecht bei Aufhebung der staatlichen Verwaltung regelt.
+§ 18: Neue Vorschriften zur Berechnung des Ablösebetrages
+
+§ 18: Neue Vorschriften für Vorhaben in Vorhaben- und Erschließungsplänen.
+
+§ 18 Abs. 2: Fügt neuen Satz hinzu, der das Antragsrecht bei Aufhebung der staatlichen Verwaltung regelt.
+
+§ 18 Abs. 1 Satz 3: Sicherungshypotheken können gekündigt werden.

vermg/§18a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 18a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 18a: Neue Vorschriften zur Rückübertragung des Grundstücks werden eingefügt.
+§ 18a Satz 2: Sicherheit gemäß § 18a Satz 2 des Vermögensgesetzes kann durch Hinterlegung bei der zuständigen Stelle oder durch Beibringung einer Garantie oder eines sonstigen Zahlungsversprechens eines Kreditinstitutes geleistet werden.
+
+§ 18a: Einfügung neuer Vorschriften zur Rückübertragung des Grundstücks

vermg/§18b.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 18b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 18b: Neue Vorschriften zur Herausgabe des Ablösebetrages werden eingefügt.
+§ 18b: Einfügung neuer Vorschriften zur Herausgabe des Ablösebetrages
+
+§ 18b Abs. 1 Satz 3: Sinngemäße Anwendung für bestimmte Forderungen.
+
+§ 18b Abs. 3 Satz 2 und 3: Sinngemäße Anwendung für bestimmte Forderungen.

vermg/§19.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 19: Neue Vorschriften zum öffentlichen Bieterverfahren.
+§ 19: Neue Vorschriften für das öffentliche Bieterverfahren.
 
-§ 19: Hebt den Paragraphen auf.
+§ 19: Gesetzestext wird aufgehoben.

vermg/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 2 Abs. 1: Einfügung von zwei neuen Sätzen zur Regelung von Ansprüchen von jüdischen Berechtigten.
+§ 2 Abs. 1: Anfügen von Sätzen zur Regelung von Ansprüchen von jüdischen Berechtigten

vermg/§20.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 20: Neue Vorschriften zu Vorhaben auf mehreren Grundstücken.
+§ 20: Neue Vorschriften für Vorhaben auf mehreren Grundstücken.
 
-§ 20 Abs. 3: Fügt einen Satz hinzu, der das Antragsrecht bei Aufhebung der staatlichen Verwaltung regelt.
+§ 20 Abs. 3: Fügt neuen Satz hinzu, der das Antragsrecht bei Aufhebung der staatlichen Verwaltung regelt.

vermg/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 21: Neue Vorschriften zum Investitionsantrag des Anmelders.
+§ 21: Neue Vorschriften für den Investitionsantrag des Anmelders.

vermg/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 22: Fügt mehrere Sätze hinzu, die die Zuständigkeit des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen regeln.
+§ 22: Fügt neue Sätze hinzu, die die Zuständigkeit des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen regeln.

vermg/§23.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
+
+§ 23: Die gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem investiven Vertrag und nach § 16 wird geregelt.

vermg/§24.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
+
+§ 24: Zuständigkeitsregelungen und Abgabe von Verfahren werden geregelt.

vermg/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 25: Fügt mehrere Sätze hinzu, die die Zuständigkeit des Landesamts und der Landesregierungen regeln.
+§ 25: Fügt neue Sätze hinzu, die die Zuständigkeit des Landesamts und der Landesregierungen regeln.

vermg/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
+
+§ 26: Die Anwendbarkeit anderer Gesetze für das Verfahren zur Erteilung des Investitionsvorrangsbescheids wird geregelt.

vermg/§27.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 27: Fügt einen Satz hinzu, der die Pflicht der Finanzbehörden zur Auskunftserteilung regelt.
+§ 27: Fügt neuen Satz hinzu, der die Verpflichtung der Finanzbehörden zur Auskunftserteilung regelt.

vermg/§29.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 29: Fügt einen Absatz hinzu, der die Zuständigkeit des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen regelt.
+§ 29: Fügt neuen Absatz hinzu, der die Zuständigkeit des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen regelt.

vermg/§29a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 29a: Ändert die Überschrift und den Absatz 1, um die Entschädigungsfonds zu regeln.
+§ 29a: Ändert die Überschrift und den Absatz 1, um den Entschädigungsfonds zu regeln.

vermg/§3.md

@@ -1,15 +1,17 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 3 Abs. 1: Einfügung von Halbsätzen und Sätzen zur Abtretung und Verpflichtung.
+§ 3 Abs. 1: Anpassung von Sätzen zur Abtretung und Rückübertragung von Grundstücken, Gebäuden oder Unternehmen
 
-§ 3 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Rückübertragung von dinglichen Rechten.
+§ 3 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Rückübertragung von dinglichen Rechten
 
-§ 3 Abs. 3: Ersatz von Wörtern und Einfügung von Sätzen zur Anmeldung und Treuhandanstalt.
+§ 3 Abs. 3: Anpassung von Sätzen zur Anmeldung und Treuhandanstalt
 
-§ 3 Abs. 5: Neufassung des Absatzes zur Vergewisserung vor einer Verfügung.
+§ 3 Abs. 5: Neufassung des Absatzes zur Vergewisserung vor Verfügungen
 
-§ 3 Abs. 6 bis 8: Aufhebung der Absätze 6 bis 8.
+§ 3 Abs. 6 bis 8: Aufhebung der Absätze 6 bis 8
+
+§ 3 Abs. 1a Satz 8: Anwendung für übernommene oder wiedereingetragene dingliche Rechte.

vermg/§30.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 30: Fügt einen Absatz hinzu, der die Antragszulässigkeit bei verwaltungsrechtlichen Entscheidungen regelt.
+§ 30: Fügt neuen Absatz hinzu, der die Zulässigkeit von Anträgen regelt.

vermg/§30a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 30a: Einfügt einen neuen Paragraphen, der die Ausschlussfrist für Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüche regelt.
+§ 30a: Einfügt neuen Paragraphen, der Ausschlussfristen für Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüche regelt.

vermg/§31.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 31: Fügt mehrere Sätze und Absätze hinzu, die die Schätzung von Ansprüchen und Vergleiche regeln.
+§ 31: Fügt neue Sätze und Absätze hinzu, die die Schätzung von Ansprüchen und Vergleiche regeln.
+
+§ 31 Abs. 5 Satz 3: Bestandskräftiger Feststellungsbescheid gilt als Entscheidung über die Rückübertragung.

vermg/§32.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 32: Fügt einen Absatz hinzu, der die Mitteilung von Antragsdaten an Dritte regelt.
+§ 32: In der Mitteilung nach § 32 des Vermögensgesetzes sind die früheren dinglichen Rechte sowie die darauf gemäß § 18a dieses Gesetzes entfallenden Einzelbeträge und der insgesamt zu zahlende Ablösebetrag anzugeben.
+
+§ 32 Abs. 5: Mitteilungen dürfen nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes gemacht werden.

vermg/§33.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 33: Fügt mehrere Sätze hinzu, die die sofortige Vollziehbarkeit von Entscheidungen regeln.
+§ 33: Fügt neue Sätze hinzu, die die sofortige Vollziehbarkeit von Entscheidungen regeln.

vermg/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 34: Fügt mehrere Sätze hinzu, die die Rückübertragung von Eigentumsrechten und die Berichtigung des Grundbuches regeln.
+§ 34: Fügt neue Sätze hinzu, die die Rückübertragung von Eigentumsrechten und die Berichtigung des Grundbuchs regeln.

vermg/§36.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 36 Abs. 4: Ändert den Absatz, um das Widerspruchsverfahren zu regeln.
+§ 36 Abs. 4: Ändert die Vorschriften für Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen des Landesamts.

vermg/§3a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 3a: Aufhebung des § 3a.
+§ 3a: Aufhebung des § 3a

vermg/§3b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 3b: Einfügung eines neuen § 3b zur Regelung von Gesamtvollstreckungs- und Zwangsversteigerungsverfahren.
+§ 3b: Einfügung eines neuen § 3b zur Regelung von Gesamtvollstreckungs- und Zwangsversteigerungsverfahren

vermg/§3c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 3c: Einfügung eines neuen § 3c zur Regelung erlaubter Veräußerungen.
+§ 3c: Einfügung eines neuen § 3c zur Regelung erlaubter Veräußerungen

vermg/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 4 Abs. 2: Einfügung von Wörtern und Neufassung des zweiten Satzes zur Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden.
+§ 4 Abs. 2: Anpassung von Sätzen zur Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden

vermg/§433.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 433
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-04-26 — Neufassung des Vermögensgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 957
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 433 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Rückgabe von enteigneten Unternehmen, einschließlich der Regelungen für wesentliche Veränderungen der Vermögens- und Ertragslage.
+§ 433 Abs. 1: Die Voraussetzungen für die Erteilung des Investitionsvorrangsbescheids werden angepasst.
+
+§ 433 Abs. 2: Es wird geregelt, dass der Anmelder, der zuerst von einem Vermögensverlust betroffen war, in der Regel den Vorzug genießt.
+
+§ 433 Abs. 3: Der Verfügungsberechtigte kann die Zusage investiver Maßnahmen eines Vorhabenträgers, der nicht Anmelder ist, nur innerhalb von drei Monaten berücksichtigen.
+
+§ 433 Abs. 4: Es wird geregelt, dass der Anmelder in der Regel den Vorzug genießt, wenn er gleiche oder annähernd gleiche investive Maßnahmen zusagt wie der andere Vorhabenträger.
+
+§ 433 Abs. 5: Es wird geregelt, dass der Anmelder die Zahlung des Verkehrswerts des Vermögenswerts erhält, wenn er nicht berechtigt war.
+
+§ 433 Abs. 6: Es wird geregelt, dass ein selbständiges Verfahren nach § 4 zugunsten eines fremden Vorhabenträgers nicht eingeleitet werden kann, wenn ein Antrag nach Absatz 1 gestellt ist.

vermg/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 6 Abs. 1a Satz 2: Neufassung des Satzes zur Fortführung der Firma.
+§ 6 Abs. 1a Satz 2: Neufassung des Satzes zur Fortführung von Unternehmen

vermg/§7.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 7: Neufassung des § 7 zur Regelung des Wertausgleichs.
+§ 7 Abs. 1 Satz 5: Die Vorschriften für die nach § 7 Abs. 1 Satz 5 des Vermögensgesetzes zu leistende Sicherheit gelten entsprechend.
+
+§ 7: Neue Vorschriften zur Rückübertragung und Entschädigung
+
+§ 7: Neufassung des § 7 zur Regelung des Wertausgleichs

vermg/§7a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 7a: Einfügung eines neuen § 7a zur Regelung der Gegenleistung.
+§ 7a: Einfügung eines neuen § 7a zur Regelung der Gegenleistung

vermg/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 8 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter 'in Geld' werden nach dem Wort 'Entschädigung' eingefügt.
+§ 8 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'in Geld' nach 'Entschädigung'

verordnung-über-die-anmeldung-vermögensrechtlicher-ansprüche/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,17 @@
 # VERORDNUNG-ÜBER-DIE-ANMELDUNG-VERMÖGENSRECHTLICHER-ANSPRÜCHE — 1992-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1254
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1257
 - **Inkrafttreten:** 1992-07-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Grundgesetz, insbesondere den Artikel 87d Abs. 1, um die Organisation der Luftverkehrsverwaltung zu regeln.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Vermögensgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Vermögensgegenständen und der Rechte von jüdischen Berechtigten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 6: § 6 wird aufgehoben.
-- § 7 Abs. 1 Satz 1: In § 7 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Datum '18. Oktober 1989' die Wörter 'ohne seine Zustimmung' eingefügt und die Wörter 'und nach § 6 Absätze 1 und 2 nicht hätten genehmigt werden dürfen' gestrichen.
-- § 8: § 8 wird aufgehoben.
+- § 6: Der Abschnitt § 6 wird aufgehoben.
+- § 7 Abs. 1 Satz 1: Nach dem Datum '18. Oktober 1989' werden die Wörter 'ohne seine Zustimmung' eingefügt und die Wörter 'und nach § 6 Absätze 1 und 2 nicht hätte genehmigt werden dürfen' gestrichen.
+- § 8: Der Abschnitt § 8 wird aufgehoben.
 
 ## Wortlaut
 

verordnung-über-die-anmeldung-vermögensrechtlicher-ansprüche/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1990-10-10** · BGBl. 1990 I S. 2144 — Verordnung zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz (Postsignalflagge für Seeschiffe)
 - **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1254 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1257 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)

verordnung-über-die-anmeldung-vermögensrechtlicher-ansprüche/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 6: § 6 wird aufgehoben.
-- § 7 Abs. 1 Satz 1: In § 7 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Datum '18. Oktober 1989' die Wörter 'ohne seine Zustimmung' eingefügt und die Wörter 'und nach § 6 Absätze 1 und 2 nicht hätten genehmigt werden dürfen' gestrichen.
-- § 8: § 8 wird aufgehoben.
+- § 6: Der Abschnitt § 6 wird aufgehoben.
+- § 7 Abs. 1 Satz 1: Nach dem Datum '18. Oktober 1989' werden die Wörter 'ohne seine Zustimmung' eingefügt und die Wörter 'und nach § 6 Absätze 1 und 2 nicht hätte genehmigt werden dürfen' gestrichen.
+- § 8: Der Abschnitt § 8 wird aufgehoben.

verordnung-über-die-anmeldung-vermögensrechtlicher-ansprüche/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 6: § 6 wird aufgehoben.
+§ 6: Der Abschnitt § 6 wird aufgehoben.

verordnung-über-die-anmeldung-vermögensrechtlicher-ansprüche/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 7 Abs. 1 Satz 1: In § 7 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Datum '18. Oktober 1989' die Wörter 'ohne seine Zustimmung' eingefügt und die Wörter 'und nach § 6 Absätze 1 und 2 nicht hätten genehmigt werden dürfen' gestrichen.
+§ 7 Abs. 1 Satz 1: Nach dem Datum '18. Oktober 1989' werden die Wörter 'ohne seine Zustimmung' eingefügt und die Wörter 'und nach § 6 Absätze 1 und 2 nicht hätte genehmigt werden dürfen' gestrichen.

verordnung-über-die-anmeldung-vermögensrechtlicher-ansprüche/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 8: § 8 wird aufgehoben.
+§ 8: Der Abschnitt § 8 wird aufgehoben.

vzog/FASSUNG.md

@@ -1,32 +1,32 @@
 # VZOG — 1992-07-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1254
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1257
 - **Inkrafttreten:** 1992-07-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Grundgesetz, insbesondere den Artikel 87d Abs. 1, um die Organisation der Luftverkehrsverwaltung zu regeln.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/33#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Vermögensgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Vermögensgegenständen und der Rechte von jüdischen Berechtigten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der Absätze 1 bis 3 in bestimmten Fällen regelt.
-- § 1 Abs. 6: Neufassung des Absatzes, der die Entscheidung der zuständigen Stelle regelt.
-- § 1 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anfechtbarkeit von Entscheidungen regelt.
-- § 1a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der den Begriff des Vermögens definiert.
-- § 2 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Feststellung nach § 1 Abs. 1 regelt.
-- § 2 Abs. 2a bis 2c: Einfügung neuer Absätze, die die Zuordnung mehrerer Grundstücke regeln.
-- § 3 Abs. 1: Hinzufügung von Sätzen, die die Funktion des Zuordnungsplans regeln.
-- § 3 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von Vorschriften in bezug auf Verfügungen über eigenes Vermögen.
-- § 3 Abs. 3: Hinzufügung eines Satzes, der die Eintragung von Rechten regelt.
-- § 4 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die sinngemäße Anwendung von Vorschriften regelt.
-- § 6 Abs. 1: Hinzufügung von Sätzen, die Verfügungen und Verpflichtungen regeln.
-- § 6 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Hinzufügung eines Halbsatzes.
-- § 6 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, der die Meldung und Auskehrung von Erlösen regelt.
-- § 7 Abs. 1: Ersetzung von Vorschriften in bezug auf Investitionen.
-- § 7 Abs. 2 und 3: Neufassung der Absätze, die die Antragsvoraussetzungen und die Anwendung von Vorschriften regeln.
-- § 7a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der kommunale Vorhaben regelt.
-- § 8: Hinzufügung eines neuen Absatzes, der die örtliche Zuständigkeit regelt.
-- § 9 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Frist für Anträge regelt.
+- § 1 Abs. 4 Satz 1: Neuer Wortlaut für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 in bestimmten Fällen
+- § 1 Abs. 6: Neuer Wortlaut für die Entscheidung der zuständigen Stelle
+- § 1 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen
+- § 1a: Einfügung eines neuen Paragraphen über den Begriff des Vermögens
+- § 2 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes über die Feststellung nach § 1 Abs. 1
+- § 2 Abs. 2a bis 2c: Einfügung neuer Absätze über die Zuordnung mehrerer Grundstücke
+- § 3 Abs. 1: Hinzufügung von Sätzen über den Zuordnungsplan
+- § 3 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von Vorschriften
+- § 3 Abs. 3: Hinzufügung eines Satzes über die Eintragung
+- § 4 Abs. 3 Satz 1: Neuer Wortlaut für die sinngemäße Anwendung
+- § 6 Abs. 1: Hinzufügung von Sätzen über Verfügungen
+- § 6 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Hinzufügung eines Halbsatzes
+- § 6 Abs. 4: Neuer Wortlaut für die Meldung und Auskehrung
+- § 7 Abs. 1: Ersetzung von Vorschriften
+- § 7 Abs. 2 und 3: Neuer Wortlaut für die Anwendung und Erstattung
+- § 7a: Einfügung eines neuen Paragraphen über kommunale Vorhaben
+- § 8: Hinzufügung eines neuen Absatzes über die örtliche Zuständigkeit
+- § 9 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes über die Antragsfrist
 
 ## Wortlaut
 

vzog/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1991-03-28** · BGBl. 1991 I S. 766 — Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen
 - **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1254 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
+- **1992-07-21** · BGBl. 1992 I S. 1257 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)

vzog/STELLEN.md

@@ -1,20 +1,20 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der Absätze 1 bis 3 in bestimmten Fällen regelt.
-- § 1 Abs. 6: Neufassung des Absatzes, der die Entscheidung der zuständigen Stelle regelt.
-- § 1 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anfechtbarkeit von Entscheidungen regelt.
-- § 1a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der den Begriff des Vermögens definiert.
-- § 2 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Feststellung nach § 1 Abs. 1 regelt.
-- § 2 Abs. 2a bis 2c: Einfügung neuer Absätze, die die Zuordnung mehrerer Grundstücke regeln.
-- § 3 Abs. 1: Hinzufügung von Sätzen, die die Funktion des Zuordnungsplans regeln.
-- § 3 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von Vorschriften in bezug auf Verfügungen über eigenes Vermögen.
-- § 3 Abs. 3: Hinzufügung eines Satzes, der die Eintragung von Rechten regelt.
-- § 4 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die sinngemäße Anwendung von Vorschriften regelt.
-- § 6 Abs. 1: Hinzufügung von Sätzen, die Verfügungen und Verpflichtungen regeln.
-- § 6 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Hinzufügung eines Halbsatzes.
-- § 6 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, der die Meldung und Auskehrung von Erlösen regelt.
-- § 7 Abs. 1: Ersetzung von Vorschriften in bezug auf Investitionen.
-- § 7 Abs. 2 und 3: Neufassung der Absätze, die die Antragsvoraussetzungen und die Anwendung von Vorschriften regeln.
-- § 7a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der kommunale Vorhaben regelt.
-- § 8: Hinzufügung eines neuen Absatzes, der die örtliche Zuständigkeit regelt.
-- § 9 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Frist für Anträge regelt.
+- § 1 Abs. 4 Satz 1: Neuer Wortlaut für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 in bestimmten Fällen
+- § 1 Abs. 6: Neuer Wortlaut für die Entscheidung der zuständigen Stelle
+- § 1 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen
+- § 1a: Einfügung eines neuen Paragraphen über den Begriff des Vermögens
+- § 2 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes über die Feststellung nach § 1 Abs. 1
+- § 2 Abs. 2a bis 2c: Einfügung neuer Absätze über die Zuordnung mehrerer Grundstücke
+- § 3 Abs. 1: Hinzufügung von Sätzen über den Zuordnungsplan
+- § 3 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von Vorschriften
+- § 3 Abs. 3: Hinzufügung eines Satzes über die Eintragung
+- § 4 Abs. 3 Satz 1: Neuer Wortlaut für die sinngemäße Anwendung
+- § 6 Abs. 1: Hinzufügung von Sätzen über Verfügungen
+- § 6 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Hinzufügung eines Halbsatzes
+- § 6 Abs. 4: Neuer Wortlaut für die Meldung und Auskehrung
+- § 7 Abs. 1: Ersetzung von Vorschriften
+- § 7 Abs. 2 und 3: Neuer Wortlaut für die Anwendung und Erstattung
+- § 7a: Einfügung eines neuen Paragraphen über kommunale Vorhaben
+- § 8: Hinzufügung eines neuen Absatzes über die örtliche Zuständigkeit
+- § 9 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes über die Antragsfrist

vzog/§1.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 1 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Anwendung der Absätze 1 bis 3 in bestimmten Fällen regelt.
+§ 1 Abs. 4 Satz 1: Neuer Wortlaut für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 in bestimmten Fällen
 
-§ 1 Abs. 6: Neufassung des Absatzes, der die Entscheidung der zuständigen Stelle regelt.
+§ 1 Abs. 6: Neuer Wortlaut für die Entscheidung der zuständigen Stelle
 
-§ 1 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anfechtbarkeit von Entscheidungen regelt.
+§ 1 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen

vzog/§1a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 1a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der den Begriff des Vermögens definiert.
+§ 1a: Einfügung eines neuen Paragraphen über den Begriff des Vermögens

vzog/§2.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 2 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Feststellung nach § 1 Abs. 1 regelt.
+§ 2 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes über die Feststellung nach § 1 Abs. 1
 
-§ 2 Abs. 2a bis 2c: Einfügung neuer Absätze, die die Zuordnung mehrerer Grundstücke regeln.
+§ 2 Abs. 2a bis 2c: Einfügung neuer Absätze über die Zuordnung mehrerer Grundstücke

vzog/§3.md

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 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 3 Abs. 1: Hinzufügung von Sätzen, die die Funktion des Zuordnungsplans regeln.
+§ 3 Abs. 1: Hinzufügung von Sätzen über den Zuordnungsplan
 
-§ 3 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von Vorschriften in bezug auf Verfügungen über eigenes Vermögen.
+§ 3 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von Vorschriften
 
-§ 3 Abs. 3: Hinzufügung eines Satzes, der die Eintragung von Rechten regelt.
+§ 3 Abs. 3: Hinzufügung eines Satzes über die Eintragung

vzog/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 4 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die sinngemäße Anwendung von Vorschriften regelt.
+§ 4 Abs. 3 Satz 1: Neuer Wortlaut für die sinngemäße Anwendung

vzog/§6.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 6 Abs. 1: Hinzufügung von Sätzen, die Verfügungen und Verpflichtungen regeln.
+§ 6 Abs. 1: Hinzufügung von Sätzen über Verfügungen
 
-§ 6 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Hinzufügung eines Halbsatzes.
+§ 6 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Hinzufügung eines Halbsatzes
 
-§ 6 Abs. 4: Neufassung des Absatzes, der die Meldung und Auskehrung von Erlösen regelt.
+§ 6 Abs. 4: Neuer Wortlaut für die Meldung und Auskehrung

vzog/§7.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 7 Abs. 1: Ersetzung von Vorschriften in bezug auf Investitionen.
+§ 7 Abs. 1: Ersetzung von Vorschriften
 
-§ 7 Abs. 2 und 3: Neufassung der Absätze, die die Antragsvoraussetzungen und die Anwendung von Vorschriften regeln.
+§ 7 Abs. 2 und 3: Neuer Wortlaut für die Anwendung und Erstattung

vzog/§7a.md

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 # § 7a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 7a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der kommunale Vorhaben regelt.
+§ 7a: Einfügung eines neuen Paragraphen über kommunale Vorhaben

vzog/§8.md

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 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1254
+> Station: 1992-07-21 — Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1257
 
-§ 8: Hinzufügung eines neuen Absatzes, der die örtliche Zuständigkeit regelt.
+§ 8: Hinzufügung eines neuen Absatzes über die örtliche Zuständigkeit