BGBl. 2016 I S. 3413 · Neubekanntmachung · Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)

Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
Inkrafttreten: 2017-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2016-12-30

BGBl-Id: bgbl1-2016-67-3

ffg/FASSUNG.md

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-# FFG — 2004-09-03
+# FFG — 2016-12-30
 
-- **Titel:** Neufassung des Filmförderungsgesetzes
+- **Titel:** Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
 - **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2277
-- **Inkrafttreten:** 2004-09-03
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/47#page=1
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Filmförderungsgesetzes fest, die ab dem 1. Januar 2004 gilt und verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3413
+- **Inkrafttreten:** 2017-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/67#page=69
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Förderung des deutschen Films durch die Filmförderungsanstalt, einschließlich ihrer Aufgaben, Organe, Förderkommissionen und finanzieller Aspekte. Es tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 171 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Beendigung der Filmabgabe und zur Vorlage eines Evaluierungsberichts.
+- § 171 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Gewährung von Förderhilfen bis zum 31. Dezember 2020 und 2021.
+- § 171 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Frist für Anträge auf Förderhilfen.
+- § 171 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Übertragung des Vermögens und der Verbindlichkeiten der Filmförderungsanstalt auf die Bundesrepublik Deutschland.
+- § 159 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Verteilung der Mittel auf die einzelnen Förderbereiche
+- § 160: Neue Vorschriften zur Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
+- § 161: Neue Vorschriften zur Ermächtigung des Verwaltungsrats zur Verteilung der Mittel
+- § 162: Neue Vorschriften zur Verwendung von Tilgungen
+- § 163: Neue Vorschriften zur Verwendung von Rücklagen, Überschüssen und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln
+- § 164: Neue Vorschriften zur Auskunftspflicht
+- § 165: Neue Vorschriften zum Zeitpunkt und zur Form der Meldepflicht
+- § 166: Neue Vorschriften zur Kontrolle der gemeldeten Daten
+- § 167: Neue Vorschriften zur Schätzung bei Auskunftsverweigerung
+- § 168: Neue Vorschriften zur Übermittlung und Veröffentlichung von Daten
+- § 169: Neue Vorschriften zum Förderbericht
+- § 170: Neue Übergangsregelungen
+- § 43: Neue Vorschriften für internationale Kofinanzierungen
+- § 44: Neue Vorschriften für die Förderfähigkeit von internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen
+- § 45: Neue Vorschriften für Fördervoraussetzungen bei internationalen Kofinanzierungen
+- § 46: Neue Vorschriften für nicht förderfähige Filme
+- § 47: Neue Vorschriften für barrierefreie Fassungen
+- § 48: Neue Vorschriften für die Herstellung der Kopien
+- § 49: Neue Vorschriften für die Archivierung
+- § 50: Neue Vorschriften für den Ausschluss von Personen von der Förderung
+- § 51: Neue Vorschriften für die Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
+- § 52: Neue Vorschriften für die vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
+- § 53: Neue Vorschriften für die regelmäßigen Sperrfristen
+- § 54: Neue Vorschriften für die ordentliche Verkürzung der Sperrfristen
+- § 55: Neue Vorschriften für die außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen
+- § 56: Neue Vorschriften für die Nichtanwendung der Sperrfristenregelungen
+- § 143: Neue Vorschriften zur Verwendung der Kinoreferenzförderung
+- § 144: Neue Vorschriften zur Schlussprüfung und Rückzahlung der Förderhilfen
+- § 145: Neue Vorschriften zur Unterstützung der Digitalisierung des deutschen Filmerbes
+- § 146: Neue Vorschriften zur Finanzierung der Filmförderungsanstalt
+- § 147: Neue Vorschriften zum Verhältnis der Abgabevorschriften zueinander
+- § 148: Neue Vorschriften zur Erhebung der Filmabgabe
+- § 149: Neue Vorschriften zur Fälligkeit der Filmabgabe
+- § 150: Neue Vorschriften zur Begriffsbestimmung Kinofilm
+- § 151: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der Kinos
+- § 152: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der Videoprogrammanbieter
+- § 153: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der Anbieter von Videoabrufdiensten
+- § 154: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter
+- § 155: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts
+- § 156: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der Veranstalter von Bezahlfernsehen und der Programmvermarkter
+- § 157: Neue Vorschriften zu medialen Leistungen der Fernsehveranstalter
+- § 158: Neue Vorschriften zu zusätzlichen Leistungen der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
+- § 159: Neue Vorschriften zur Aufteilung der Einnahmen auf die Förderarten
+- § 107: Neue Vorschriften für die Förderung der Drehbuchfortentwicklung, einschließlich der Höchstbeträge und der Anzahl der geförderten Drehbücher.
+- § 108: Neue Vorschriften für die Förderart und die Auswahl von Vorhaben für die Drehbuchfortentwicklung.
+- § 109: Neue Vorschriften für die Antragsstellung zur Drehbuchfortentwicklungsförderung.
+- § 110: Neue Vorschriften für die sachverständige Begleitung der Drehbuchfortentwicklung.
+- § 111: Neue Vorschriften für die Verwendung der geförderten Drehbücher.
+- § 112: Neue Vorschriften für die Auszahlung der Förderhilfen für die Drehbuchfortentwicklung.
+- § 113: Neue Vorschriften für die Schlussprüfung und Rückzahlung der Förderhilfen für die Drehbuchfortentwicklung.
+- § 114: Neue Vorschriften für die Ermächtigung des Verwaltungsrats zur Regelung der Drehbuchfortentwicklungsförderung.
+- § 115: Neue Vorschriften für die Förderhilfen für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.
+- § 116: Neue Vorschriften für die Verwendung der Förderhilfen für den Verleih und Vertrieb von Filmen.
+- § 117: Neue Vorschriften für die Verwendung der Förderhilfen für den Videoabsatz von Filmen.
+- § 118: Neue Vorschriften für die Art und Höhe der Förderhilfen für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.
+- § 119: Neue Vorschriften für die Auswahl der zu fördernden Vorhaben für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.
+- § 120: Neue Vorschriften für die Einbeziehung von Gemeinschaftsproduktionen und ausländischen Filmen in die Förderung.
+- § 121: Neue Vorschriften für die Antragsstellung zur Förderung des Verleih-, Vertriebs- und Videoabsatzes von Filmen.
+- § 122: Neue Vorschriften für die Bewilligung der Förderhilfen für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.
+- § 123: Neue Vorschriften für die Auszahlung der Förderhilfen für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.
+- § 124: Neue Vorschriften für die Schlussprüfung der Förderhilfen für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.
+- § 125: Neue Vorschriften für die Tilgung der Darlehen für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.
 
 ## Wortlaut
 

ffg/HISTORY.md

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 - **1993-01-29** · BGBl. 1993 I S. 66 — Neufassung des Filmförderungsgesetzes
 - **1994-06-30** · BGBl. 1994 I S. 1406 — Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG)
 - **2004-09-03** · BGBl. 2004 I S. 2277 — Neufassung des Filmförderungsgesetzes
+- **2016-12-30** · BGBl. 2016 I S. 3413 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)

ffg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
+- § 171 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Beendigung der Filmabgabe und zur Vorlage eines Evaluierungsberichts.
+- § 171 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Gewährung von Förderhilfen bis zum 31. Dezember 2020 und 2021.
+- § 171 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Frist für Anträge auf Förderhilfen.
+- § 171 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Übertragung des Vermögens und der Verbindlichkeiten der Filmförderungsanstalt auf die Bundesrepublik Deutschland.
+- § 159 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Verteilung der Mittel auf die einzelnen Förderbereiche
+- § 160: Neue Vorschriften zur Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
+- § 161: Neue Vorschriften zur Ermächtigung des Verwaltungsrats zur Verteilung der Mittel
+- § 162: Neue Vorschriften zur Verwendung von Tilgungen
+- § 163: Neue Vorschriften zur Verwendung von Rücklagen, Überschüssen und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln
+- § 164: Neue Vorschriften zur Auskunftspflicht
+- § 165: Neue Vorschriften zum Zeitpunkt und zur Form der Meldepflicht
+- § 166: Neue Vorschriften zur Kontrolle der gemeldeten Daten
+- § 167: Neue Vorschriften zur Schätzung bei Auskunftsverweigerung
+- § 168: Neue Vorschriften zur Übermittlung und Veröffentlichung von Daten
+- § 169: Neue Vorschriften zum Förderbericht
+- § 170: Neue Übergangsregelungen
+- § 43: Neue Vorschriften für internationale Kofinanzierungen
+- § 44: Neue Vorschriften für die Förderfähigkeit von internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen
+- § 45: Neue Vorschriften für Fördervoraussetzungen bei internationalen Kofinanzierungen
+- § 46: Neue Vorschriften für nicht förderfähige Filme
+- § 47: Neue Vorschriften für barrierefreie Fassungen
+- § 48: Neue Vorschriften für die Herstellung der Kopien
+- § 49: Neue Vorschriften für die Archivierung
+- § 50: Neue Vorschriften für den Ausschluss von Personen von der Förderung
+- § 51: Neue Vorschriften für die Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
+- § 52: Neue Vorschriften für die vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
+- § 53: Neue Vorschriften für die regelmäßigen Sperrfristen
+- § 54: Neue Vorschriften für die ordentliche Verkürzung der Sperrfristen
+- § 55: Neue Vorschriften für die außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen
+- § 56: Neue Vorschriften für die Nichtanwendung der Sperrfristenregelungen
+- § 143: Neue Vorschriften zur Verwendung der Kinoreferenzförderung
+- § 144: Neue Vorschriften zur Schlussprüfung und Rückzahlung der Förderhilfen
+- § 145: Neue Vorschriften zur Unterstützung der Digitalisierung des deutschen Filmerbes
+- § 146: Neue Vorschriften zur Finanzierung der Filmförderungsanstalt
+- § 147: Neue Vorschriften zum Verhältnis der Abgabevorschriften zueinander
+- § 148: Neue Vorschriften zur Erhebung der Filmabgabe
+- § 149: Neue Vorschriften zur Fälligkeit der Filmabgabe
+- § 150: Neue Vorschriften zur Begriffsbestimmung Kinofilm
+- § 151: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der Kinos
+- § 152: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der Videoprogrammanbieter
+- § 153: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der Anbieter von Videoabrufdiensten
+- § 154: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter
+- § 155: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts
+- § 156: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der Veranstalter von Bezahlfernsehen und der Programmvermarkter
+- § 157: Neue Vorschriften zu medialen Leistungen der Fernsehveranstalter
+- § 158: Neue Vorschriften zu zusätzlichen Leistungen der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
+- § 159: Neue Vorschriften zur Aufteilung der Einnahmen auf die Förderarten
+- § 107: Neue Vorschriften für die Förderung der Drehbuchfortentwicklung, einschließlich der Höchstbeträge und der Anzahl der geförderten Drehbücher.
+- § 108: Neue Vorschriften für die Förderart und die Auswahl von Vorhaben für die Drehbuchfortentwicklung.
+- § 109: Neue Vorschriften für die Antragsstellung zur Drehbuchfortentwicklungsförderung.
+- § 110: Neue Vorschriften für die sachverständige Begleitung der Drehbuchfortentwicklung.
+- § 111: Neue Vorschriften für die Verwendung der geförderten Drehbücher.
+- § 112: Neue Vorschriften für die Auszahlung der Förderhilfen für die Drehbuchfortentwicklung.
+- § 113: Neue Vorschriften für die Schlussprüfung und Rückzahlung der Förderhilfen für die Drehbuchfortentwicklung.
+- § 114: Neue Vorschriften für die Ermächtigung des Verwaltungsrats zur Regelung der Drehbuchfortentwicklungsförderung.
+- § 115: Neue Vorschriften für die Förderhilfen für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.
+- § 116: Neue Vorschriften für die Verwendung der Förderhilfen für den Verleih und Vertrieb von Filmen.
+- § 117: Neue Vorschriften für die Verwendung der Förderhilfen für den Videoabsatz von Filmen.
+- § 118: Neue Vorschriften für die Art und Höhe der Förderhilfen für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.
+- § 119: Neue Vorschriften für die Auswahl der zu fördernden Vorhaben für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.
+- § 120: Neue Vorschriften für die Einbeziehung von Gemeinschaftsproduktionen und ausländischen Filmen in die Förderung.
+- § 121: Neue Vorschriften für die Antragsstellung zur Förderung des Verleih-, Vertriebs- und Videoabsatzes von Filmen.
+- § 122: Neue Vorschriften für die Bewilligung der Förderhilfen für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.
+- § 123: Neue Vorschriften für die Auszahlung der Förderhilfen für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.
+- § 124: Neue Vorschriften für die Schlussprüfung der Förderhilfen für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.
+- § 125: Neue Vorschriften für die Tilgung der Darlehen für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.

ffg/§107.md

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+# § 107
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
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+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
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+§ 116: Neue Vorschriften für die Verwendung der Förderhilfen für den Verleih und Vertrieb von Filmen.

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+# § 117
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+§ 117: Neue Vorschriften für die Verwendung der Förderhilfen für den Videoabsatz von Filmen.

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+§ 118: Neue Vorschriften für die Art und Höhe der Förderhilfen für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.

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+§ 119: Neue Vorschriften für die Auswahl der zu fördernden Vorhaben für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
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+
+§ 120: Neue Vorschriften für die Einbeziehung von Gemeinschaftsproduktionen und ausländischen Filmen in die Förderung.

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+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
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+§ 121: Neue Vorschriften für die Antragsstellung zur Förderung des Verleih-, Vertriebs- und Videoabsatzes von Filmen.

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+§ 122: Neue Vorschriften für die Bewilligung der Förderhilfen für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.

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+§ 123: Neue Vorschriften für die Auszahlung der Förderhilfen für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.

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+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
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+§ 124: Neue Vorschriften für die Schlussprüfung der Förderhilfen für den Verleih, Vertrieb und Videoabsatz von Filmen.

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+§ 147: Neue Vorschriften zum Verhältnis der Abgabevorschriften zueinander

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+§ 148: Neue Vorschriften zur Erhebung der Filmabgabe

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+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 149: Neue Vorschriften zur Fälligkeit der Filmabgabe

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
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+§ 150: Neue Vorschriften zur Begriffsbestimmung Kinofilm

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+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
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+§ 151: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der Kinos

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
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+§ 152: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der Videoprogrammanbieter

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
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+§ 153: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der Anbieter von Videoabrufdiensten

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+# § 154
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 154: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter

ffg/§155.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 155
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 155: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts

ffg/§156.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 156
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 156: Neue Vorschriften zur Filmabgabe der Veranstalter von Bezahlfernsehen und der Programmvermarkter

ffg/§157.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 157
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 157: Neue Vorschriften zu medialen Leistungen der Fernsehveranstalter

ffg/§158.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 158
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 158: Neue Vorschriften zu zusätzlichen Leistungen der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter

ffg/§159.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 159
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 159 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Verteilung der Mittel auf die einzelnen Förderbereiche
+
+§ 159: Neue Vorschriften zur Aufteilung der Einnahmen auf die Förderarten

ffg/§160.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 160
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 160: Neue Vorschriften zur Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter

ffg/§161.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 161
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 161: Neue Vorschriften zur Ermächtigung des Verwaltungsrats zur Verteilung der Mittel

ffg/§162.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 162
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 162: Neue Vorschriften zur Verwendung von Tilgungen

ffg/§163.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 163
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 163: Neue Vorschriften zur Verwendung von Rücklagen, Überschüssen und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln

ffg/§164.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 164
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 164: Neue Vorschriften zur Auskunftspflicht

ffg/§165.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 165
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 165: Neue Vorschriften zum Zeitpunkt und zur Form der Meldepflicht

ffg/§166.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 166
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 166: Neue Vorschriften zur Kontrolle der gemeldeten Daten

ffg/§167.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 167
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 167: Neue Vorschriften zur Schätzung bei Auskunftsverweigerung

ffg/§168.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 168
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 168: Neue Vorschriften zur Übermittlung und Veröffentlichung von Daten

ffg/§169.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 169
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 169: Neue Vorschriften zum Förderbericht

ffg/§170.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 170
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 170: Neue Übergangsregelungen

ffg/§171.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 171
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 171 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Beendigung der Filmabgabe und zur Vorlage eines Evaluierungsberichts.
+
+§ 171 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Gewährung von Förderhilfen bis zum 31. Dezember 2020 und 2021.
+
+§ 171 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Frist für Anträge auf Förderhilfen.
+
+§ 171 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Übertragung des Vermögens und der Verbindlichkeiten der Filmförderungsanstalt auf die Bundesrepublik Deutschland.

ffg/§43.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 43: Neue Vorschriften für internationale Kofinanzierungen

ffg/§44.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 44: Neue Vorschriften für die Förderfähigkeit von internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen

ffg/§45.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 45: Neue Vorschriften für Fördervoraussetzungen bei internationalen Kofinanzierungen

ffg/§46.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 46: Neue Vorschriften für nicht förderfähige Filme

ffg/§47.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 47: Neue Vorschriften für barrierefreie Fassungen

ffg/§48.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 48: Neue Vorschriften für die Herstellung der Kopien

ffg/§49.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 49: Neue Vorschriften für die Archivierung

ffg/§50.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 50: Neue Vorschriften für den Ausschluss von Personen von der Förderung

ffg/§51.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 51: Neue Vorschriften für die Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

ffg/§52.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 52
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 52: Neue Vorschriften für die vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

ffg/§53.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-11-26 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2039
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
 
-§ 53 Abs. 5: Neue Vorschrift zur Förderung des Auslandsvertriebs.
+§ 53: Neue Vorschriften für die regelmäßigen Sperrfristen

ffg/§54.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 54: Neue Vorschriften für die ordentliche Verkürzung der Sperrfristen

ffg/§55.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 55
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
+
+§ 55: Neue Vorschriften für die außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen

ffg/§56.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-11-26 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2039
+> Station: 2016-12-30 — Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3413
 
-§ 56 Abs. 4: Neue Vorschrift zur Förderung von Filmkopien für Orte oder räumlich selbständige Ortsteile mit bis zu 20.000 Einwohnern.
+§ 56: Neue Vorschriften für die Nichtanwendung der Sperrfristenregelungen

verkuendungen/2016/bgbl1-2016-67-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2016 I S. 3413
+
+- **Titel:** Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 3413
+- **Verkündung:** 2016-12-30
+- **Inkrafttreten:** 2017-01-01
+- **Ausfertigung:** 2016-12-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/67#page=69
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** FFG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz regelt die Förderung des deutschen Films durch die Filmförderungsanstalt, einschließlich ihrer Aufgaben, Organe, Förderkommissionen und finanzieller Aspekte. Es tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
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