BGBl. 1957 I S. 993 · Erlass · Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
Inkrafttreten: 1957-08-07
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1957-08-07

BGBl-Id: bgbl1-1957-39-1

bbesg/FASSUNG.md

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+# BBESG — 1957-08-07
+
+- **Titel:** Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 993
+- **Inkrafttreten:** 1957-08-07
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/39#page=1
+- **Kurz:** Das Bundesbesoldungsgesetz regelt die Dienstbezüge von Bundesbeamten, Richtern und Soldaten, einschließlich Grundgehalt, Ortszuschlag, Kinderzuschlag und Zulagen.
+
+## Betroffene Stellen
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+- § 127: Die Vorschriften für Beamte gelten nun auch entsprechend auf andere Personen im öffentlich-rechtlichen Dienst.
+- Anhang: Neue Zuordnung von Amtsbezeichnungen und Dienstgradbezeichnungen zu Besoldungsgruppen
+- § 433 Abs. 1: Änderungen der Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen für verschiedene Beamtenpositionen
+- § 34 Abs. 3 Nr. 2: Zeit vom 9. Mai 1945 bis zur Einstellung in die Bundeswehr als Dienstzeit im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 2 und des § 34 Abs. 9 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Nr. 3.
+- § 34 Abs. 9 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Nr. 3: Zeit vom 9. Mai 1945 bis zur Einstellung in die Bundeswehr als Dienstzeit im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 2 und des § 34 Abs. 9 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Nr. 3.
+- § 34: Besoldungsdienstalter für Soldaten geboren zwischen 31. Dezember 1923 und 1. Juli 1937 wird auf den Ersten des Monats festgesetzt, in dem sie das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.
+- § 45 Abs. 2 und 3: Gilt entsprechend für Vollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz, die vor dem 1. April 1957 oder bis zum 31. März 1960 eingestellt werden.
+- § 33: Gilt nicht für Soldaten, die vor der Verkündung des Gesetzes in die Bundeswehr eingestellt worden sind, oder die nach der Verkündung des Gesetzes in die Bundeswehr eingestellt werden und sich für eine Dienstzeit von mindestens drei Jahren verpflichten.
+- § 48: Neue Vorschriften für die Anpassung der Versorgungsbezüge, insbesondere Erhöhung um 65%, 80% oder 75% je nach Grundgehalt.
+- § 49: Rahmenvorschriften für die Regelung der Dienstbezüge der Beamten der Länder, Gemeinden und anderer Körperschaften.
+- § 50: Beamte haben Anspruch auf Dienstbezüge, außerplanmäßige Professoren und Privatdozenten können anders bestimmt werden.
+- § 51: Definition der Dienstbezüge, einschließlich Grundgehalt, Ortszuschlag, Kinderzuschlag, Stellenzulagen und Ausgleichszulagen.
+- § 52: Grundgehalt nach Besoldungsordnungen für aufsteigende und feste Gehälter, besondere Regeln für Hochschullehrer.
+- § 53: Einheitliche Besoldungsgruppen für Beamte und Richter mit gleicher Grundamtsbezeichnung.
+- § 54: Verhältnis der Endgrundgehälter der Besoldungsgruppen A 1, A 5, A 9 und A 13.
+- § 55: Festsetzung des Besoldungsdienstalters und Höchstsätze für Anfangsgrundgehälter.
+- § 56: Höhe des Ortszuschlages richtet sich nach dienstlicher Stellung, Ortsklasse und Familienverhältnissen.
+- § 57: Kinderzuschlag nach Grundsätzen des § 18 Abs. 1 bis 5 und der §§ 19 und 20.
+- § 58: Unwiderrufliche Stellenzulagen gelten als Bestandteil des Grundgehalts.
+- § 59: Gilt auch für Richter, bei kommunalen Wahlbeamten auf Zeit können von den §§ 51 bis 55 abgewichen werden.
+- § 60: Obergerichtsräte des früheren Deutschen Obergerichts erhalten Dienstbezüge der Besoldungsgruppe B 5, Präsident der Besoldungsgruppe B 10.
+- § 61: Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen vom Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit anderen Ministern.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

bbesg/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

bbesg/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **1957-08-07** · BGBl. 1957 I S. 993 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

bbesg/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+
+- § 127: Die Vorschriften für Beamte gelten nun auch entsprechend auf andere Personen im öffentlich-rechtlichen Dienst.
+- Anhang: Neue Zuordnung von Amtsbezeichnungen und Dienstgradbezeichnungen zu Besoldungsgruppen
+- § 433 Abs. 1: Änderungen der Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen für verschiedene Beamtenpositionen
+- § 34 Abs. 3 Nr. 2: Zeit vom 9. Mai 1945 bis zur Einstellung in die Bundeswehr als Dienstzeit im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 2 und des § 34 Abs. 9 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Nr. 3.
+- § 34 Abs. 9 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Nr. 3: Zeit vom 9. Mai 1945 bis zur Einstellung in die Bundeswehr als Dienstzeit im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 2 und des § 34 Abs. 9 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Nr. 3.
+- § 34: Besoldungsdienstalter für Soldaten geboren zwischen 31. Dezember 1923 und 1. Juli 1937 wird auf den Ersten des Monats festgesetzt, in dem sie das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.
+- § 45 Abs. 2 und 3: Gilt entsprechend für Vollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz, die vor dem 1. April 1957 oder bis zum 31. März 1960 eingestellt werden.
+- § 33: Gilt nicht für Soldaten, die vor der Verkündung des Gesetzes in die Bundeswehr eingestellt worden sind, oder die nach der Verkündung des Gesetzes in die Bundeswehr eingestellt werden und sich für eine Dienstzeit von mindestens drei Jahren verpflichten.
+- § 48: Neue Vorschriften für die Anpassung der Versorgungsbezüge, insbesondere Erhöhung um 65%, 80% oder 75% je nach Grundgehalt.
+- § 49: Rahmenvorschriften für die Regelung der Dienstbezüge der Beamten der Länder, Gemeinden und anderer Körperschaften.
+- § 50: Beamte haben Anspruch auf Dienstbezüge, außerplanmäßige Professoren und Privatdozenten können anders bestimmt werden.
+- § 51: Definition der Dienstbezüge, einschließlich Grundgehalt, Ortszuschlag, Kinderzuschlag, Stellenzulagen und Ausgleichszulagen.
+- § 52: Grundgehalt nach Besoldungsordnungen für aufsteigende und feste Gehälter, besondere Regeln für Hochschullehrer.
+- § 53: Einheitliche Besoldungsgruppen für Beamte und Richter mit gleicher Grundamtsbezeichnung.
+- § 54: Verhältnis der Endgrundgehälter der Besoldungsgruppen A 1, A 5, A 9 und A 13.
+- § 55: Festsetzung des Besoldungsdienstalters und Höchstsätze für Anfangsgrundgehälter.
+- § 56: Höhe des Ortszuschlages richtet sich nach dienstlicher Stellung, Ortsklasse und Familienverhältnissen.
+- § 57: Kinderzuschlag nach Grundsätzen des § 18 Abs. 1 bis 5 und der §§ 19 und 20.
+- § 58: Unwiderrufliche Stellenzulagen gelten als Bestandteil des Grundgehalts.
+- § 59: Gilt auch für Richter, bei kommunalen Wahlbeamten auf Zeit können von den §§ 51 bis 55 abgewichen werden.
+- § 60: Obergerichtsräte des früheren Deutschen Obergerichts erhalten Dienstbezüge der Besoldungsgruppe B 5, Präsident der Besoldungsgruppe B 10.
+- § 61: Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen vom Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit anderen Ministern.

bbesg/§127.md

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+# § 127
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+
+§ 127: Die Vorschriften für Beamte gelten nun auch entsprechend auf andere Personen im öffentlich-rechtlichen Dienst.

bbesg/§33.md

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+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+
+§ 33: Gilt nicht für Soldaten, die vor der Verkündung des Gesetzes in die Bundeswehr eingestellt worden sind, oder die nach der Verkündung des Gesetzes in die Bundeswehr eingestellt werden und sich für eine Dienstzeit von mindestens drei Jahren verpflichten.

bbesg/§34.md

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+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+
+§ 34 Abs. 3 Nr. 2: Zeit vom 9. Mai 1945 bis zur Einstellung in die Bundeswehr als Dienstzeit im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 2 und des § 34 Abs. 9 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Nr. 3.
+
+§ 34 Abs. 9 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Nr. 3: Zeit vom 9. Mai 1945 bis zur Einstellung in die Bundeswehr als Dienstzeit im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 2 und des § 34 Abs. 9 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Nr. 3.
+
+§ 34: Besoldungsdienstalter für Soldaten geboren zwischen 31. Dezember 1923 und 1. Juli 1937 wird auf den Ersten des Monats festgesetzt, in dem sie das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.

bbesg/§433.md

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+# § 433
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+
+§ 433 Abs. 1: Änderungen der Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen für verschiedene Beamtenpositionen

bbesg/§45.md

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+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+
+§ 45 Abs. 2 und 3: Gilt entsprechend für Vollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz, die vor dem 1. April 1957 oder bis zum 31. März 1960 eingestellt werden.

bbesg/§48.md

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+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+
+§ 48: Neue Vorschriften für die Anpassung der Versorgungsbezüge, insbesondere Erhöhung um 65%, 80% oder 75% je nach Grundgehalt.

bbesg/§49.md

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+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
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+§ 49: Rahmenvorschriften für die Regelung der Dienstbezüge der Beamten der Länder, Gemeinden und anderer Körperschaften.

bbesg/§50.md

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+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+
+§ 50: Beamte haben Anspruch auf Dienstbezüge, außerplanmäßige Professoren und Privatdozenten können anders bestimmt werden.

bbesg/§51.md

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+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
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+§ 51: Definition der Dienstbezüge, einschließlich Grundgehalt, Ortszuschlag, Kinderzuschlag, Stellenzulagen und Ausgleichszulagen.

bbesg/§52.md

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+# § 52
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+
+§ 52: Grundgehalt nach Besoldungsordnungen für aufsteigende und feste Gehälter, besondere Regeln für Hochschullehrer.

bbesg/§53.md

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+# § 53
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+
+§ 53: Einheitliche Besoldungsgruppen für Beamte und Richter mit gleicher Grundamtsbezeichnung.

bbesg/§54.md

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+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+
+§ 54: Verhältnis der Endgrundgehälter der Besoldungsgruppen A 1, A 5, A 9 und A 13.

bbesg/§55.md

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+# § 55
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
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+§ 55: Festsetzung des Besoldungsdienstalters und Höchstsätze für Anfangsgrundgehälter.

bbesg/§56.md

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+# § 56
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
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+§ 56: Höhe des Ortszuschlages richtet sich nach dienstlicher Stellung, Ortsklasse und Familienverhältnissen.

bbesg/§57.md

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+# § 57
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
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+§ 57: Kinderzuschlag nach Grundsätzen des § 18 Abs. 1 bis 5 und der §§ 19 und 20.

bbesg/§58.md

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+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+
+§ 58: Unwiderrufliche Stellenzulagen gelten als Bestandteil des Grundgehalts.

bbesg/§59.md

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+# § 59
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+
+§ 59: Gilt auch für Richter, bei kommunalen Wahlbeamten auf Zeit können von den §§ 51 bis 55 abgewichen werden.

bbesg/§6.md

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+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+
+§ 34 Abs. 9 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Nr. 3: Zeit vom 9. Mai 1945 bis zur Einstellung in die Bundeswehr als Dienstzeit im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 2 und des § 34 Abs. 9 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Nr. 3.

bbesg/§60.md

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+# § 60
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+
+§ 60: Obergerichtsräte des früheren Deutschen Obergerichts erhalten Dienstbezüge der Besoldungsgruppe B 5, Präsident der Besoldungsgruppe B 10.

bbesg/§61.md

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+# § 61
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+
+§ 61: Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen vom Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit anderen Ministern.

verkuendungen/1957/bgbl1-1957-39-1.md

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+# BGBl. 1957 I S. 993
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+- **Titel:** Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 993
+- **Verkündung:** 1957-08-07
+- **Inkrafttreten:** 1957-08-07
+- **Ausfertigung:** 1957-07-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/39#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BBESG
+
+## Kurz
+
+Das Bundesbesoldungsgesetz regelt die Dienstbezüge von Bundesbeamten, Richtern und Soldaten, einschließlich Grundgehalt, Ortszuschlag, Kinderzuschlag und Zulagen.
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