BGBl. 1982 I S. 225 · Neubekanntmachung · Neufassung des Berlinförderungsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
Inkrafttreten: 1982-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1982-03-03

BGBl-Id: bgbl1-1982-8-1

berlinfg/FASSUNG.md

@@ -1,25 +1,47 @@
-# BERLINFG — 1981-12-29
+# BERLINFG — 1982-03-03
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1981 I S. 1523
-- **Inkrafttreten:** 1982-01-01; 1982-02-01 (Artikel 8 Abs. 1 Nr. 1, mit Einschränkung); 1982-04-01 (Artikel 8 Abs. 1 Nr. 1, ohne Einschränkung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/58#page=27
-- **Kurz:** Das Gesetz führt verschiedene Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz und anderen Vorschriften durch, insbesondere Kürzungen des Ortszuschlags und des örtlichen Sonderzuschlags für Berlin.
+- **Titel:** Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 225
+- **Inkrafttreten:** 1982-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/8#page=1
+- **Kurz:** Die Neufassung des Berlinförderungsgesetzes berücksichtigt mehrere Änderungen und tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4 Abs. 1 Nr. 14: Erweiterung des Klammerzusatzes um Ausnahmen
-- § 4 Abs. 3 Satz 1: Änderung der Zahlen in Buchstaben a und b
-- § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7: Neue Formulierung für Zigaretten und Rauchtabak
-- § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8: Streichung der Nummer 8
-- § 4 Abs. 3 Satz 3: Änderung der Worte '6 und 9' zu '6 bis 8'
-- § 13 Abs. 1 Satz 3: Neue Obergrenze für Kürzungsbetrag bei bestimmten Umsätzen
-- § 13 a: Erhöhung des Prozentsatzes von 3,5 auf 4 vom Hundert
-- § 14 Abs. 2: Einschränkung der erhöhten Absetzungen für Luftfahrzeuge
-- § 15 a Satz 1: Neue Formulierung für die Anwendung von § 15 a des Einkommensteuergesetzes
-- § 19 Abs. 2 Satz 3: Einschränkung der Anwendung für Luftfahrzeuge
-- § 31: Neue Formulierung für den Anwendungsbereich des Gesetzes
+- § 4: Neue Auflistung von Gegenständen, für die Kürzungen nicht gewährt werden.
+- § 5: Neue Definition von Berliner und westdeutschen Unternehmern.
+- § 6: Neue Vorschriften zur Herstellung in Berlin (West).
+- § 6a: Neue Definition der Berliner Wertschöpfung.
+- § 7: Neue Bestimmungen zur Bemessungsgrundlage.
+- § 8: Neue Vorschriften zur Ursprungsbescheinigung.
+- § 9: Neue Vorschriften zum Versendungs- und Beförderungsnachweis.
+- § 16: Neue Vorschriften zur Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen
+- § 17: Neue Vorschriften zur Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen
+- § 18: Neue Vorschriften zur Anwendung der §§ 16 und 17 durch Arbeitnehmer
+- § 19: Neue Vorschriften zur Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West)
+- § 20: Neue Vorschriften zur Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches
+- § 14a: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen bei Mehrfamilienhäusern in Berlin (West)
+- § 14b: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen bei Modernisierungsmaßnahmen in Mehrfamilienhäusern in Berlin (West)
+- § 15: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen in Berlin (West)
+- § 15a: Neue Vorschriften für Verluste bei beschränkter Haftung
+- § 10: Neue Vorschriften für den buchmäßigen Nachweis der Voraussetzungen für Kürzungen
+- § 11: Neue Vorschriften für das Verfahren bei der Kürzung der Umsatzsteuer
+- § 12: Neue Vorschriften für den Wegfall der Kürzungsansprüche
+- § 13: Neue Vorschriften für besondere Kürzungsansprüche für Unternehmer in Berlin (West)
+- § 13a: Neue Vorschriften für Sondervorschriften zur Anwendung des § 6a des Einkommensteuergesetzes
+- § 14: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
+- § 21: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für Steuerpflichtige in Berlin (West)
+- § 22: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern in Berlin (West)
+- § 23: Definition von Einkünften aus Berlin (West) für die Anwendung der Steuererleichterungen
+- § 24: Neue Vorschriften zur Behandlung von Organgesellschaften und verbundenen Unternehmen
+- § 25: Neue Vorschriften zur Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
+- § 26: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer in Berlin (West)
+- § 27: Neue Vorschriften zur Ermittlung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften
+- § 28: Neue Vorschriften zur Vergünstigung für Arbeitnehmer in Berlin (West) durch Zulagen
+- § 14 a und § 15: Weiteranwendung bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen sowie Zubauten, Ausbauten und Umbauten, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 15. Juli 1977 gestellt wurde oder die Anschaffung auf einem vor dem 15. Juli 1977 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag beruht.
+- § 14 Abs. 6, § 14 a Abs. 8, § 14 b Abs. 4 und § 15 Abs. 6: Letztmals anwendbar für das Wirtschaftsjahr, das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, für das § 15 a des Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist.
+- § 15 a: Erstmals anwendbar für das Wirtschaftsjahr, für das § 15 a des Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist.
 
 ## Wortlaut
 

berlinfg/HISTORY.md

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 - **1979-04-26** · BGBl. 1979 I S. 477 — Gesetz zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes
 - **1980-12-20** · BGBl. 1980 I S. 2255 — Kleinbetragsverordnung (KBV)
 - **1981-12-29** · BGBl. 1981 I S. 1523 — Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG)
+- **1982-03-03** · BGBl. 1982 I S. 225 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes

berlinfg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 4 Abs. 1 Nr. 14: Erweiterung des Klammerzusatzes um Ausnahmen
-- § 4 Abs. 3 Satz 1: Änderung der Zahlen in Buchstaben a und b
-- § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7: Neue Formulierung für Zigaretten und Rauchtabak
-- § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8: Streichung der Nummer 8
-- § 4 Abs. 3 Satz 3: Änderung der Worte '6 und 9' zu '6 bis 8'
-- § 13 Abs. 1 Satz 3: Neue Obergrenze für Kürzungsbetrag bei bestimmten Umsätzen
-- § 13 a: Erhöhung des Prozentsatzes von 3,5 auf 4 vom Hundert
-- § 14 Abs. 2: Einschränkung der erhöhten Absetzungen für Luftfahrzeuge
-- § 15 a Satz 1: Neue Formulierung für die Anwendung von § 15 a des Einkommensteuergesetzes
-- § 19 Abs. 2 Satz 3: Einschränkung der Anwendung für Luftfahrzeuge
-- § 31: Neue Formulierung für den Anwendungsbereich des Gesetzes
+- § 4: Neue Auflistung von Gegenständen, für die Kürzungen nicht gewährt werden.
+- § 5: Neue Definition von Berliner und westdeutschen Unternehmern.
+- § 6: Neue Vorschriften zur Herstellung in Berlin (West).
+- § 6a: Neue Definition der Berliner Wertschöpfung.
+- § 7: Neue Bestimmungen zur Bemessungsgrundlage.
+- § 8: Neue Vorschriften zur Ursprungsbescheinigung.
+- § 9: Neue Vorschriften zum Versendungs- und Beförderungsnachweis.
+- § 16: Neue Vorschriften zur Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen
+- § 17: Neue Vorschriften zur Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen
+- § 18: Neue Vorschriften zur Anwendung der §§ 16 und 17 durch Arbeitnehmer
+- § 19: Neue Vorschriften zur Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West)
+- § 20: Neue Vorschriften zur Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches
+- § 14a: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen bei Mehrfamilienhäusern in Berlin (West)
+- § 14b: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen bei Modernisierungsmaßnahmen in Mehrfamilienhäusern in Berlin (West)
+- § 15: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen in Berlin (West)
+- § 15a: Neue Vorschriften für Verluste bei beschränkter Haftung
+- § 10: Neue Vorschriften für den buchmäßigen Nachweis der Voraussetzungen für Kürzungen
+- § 11: Neue Vorschriften für das Verfahren bei der Kürzung der Umsatzsteuer
+- § 12: Neue Vorschriften für den Wegfall der Kürzungsansprüche
+- § 13: Neue Vorschriften für besondere Kürzungsansprüche für Unternehmer in Berlin (West)
+- § 13a: Neue Vorschriften für Sondervorschriften zur Anwendung des § 6a des Einkommensteuergesetzes
+- § 14: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
+- § 21: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für Steuerpflichtige in Berlin (West)
+- § 22: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern in Berlin (West)
+- § 23: Definition von Einkünften aus Berlin (West) für die Anwendung der Steuererleichterungen
+- § 24: Neue Vorschriften zur Behandlung von Organgesellschaften und verbundenen Unternehmen
+- § 25: Neue Vorschriften zur Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
+- § 26: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer in Berlin (West)
+- § 27: Neue Vorschriften zur Ermittlung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften
+- § 28: Neue Vorschriften zur Vergünstigung für Arbeitnehmer in Berlin (West) durch Zulagen
+- § 14 a und § 15: Weiteranwendung bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen sowie Zubauten, Ausbauten und Umbauten, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 15. Juli 1977 gestellt wurde oder die Anschaffung auf einem vor dem 15. Juli 1977 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag beruht.
+- § 14 Abs. 6, § 14 a Abs. 8, § 14 b Abs. 4 und § 15 Abs. 6: Letztmals anwendbar für das Wirtschaftsjahr, das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, für das § 15 a des Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist.
+- § 15 a: Erstmals anwendbar für das Wirtschaftsjahr, für das § 15 a des Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist.

berlinfg/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-01-06 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
 § 10: Neue Vorschriften für den buchmäßigen Nachweis der Voraussetzungen für Kürzungen

berlinfg/§11.md

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 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-01-06 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
 § 11: Neue Vorschriften für das Verfahren bei der Kürzung der Umsatzsteuer

berlinfg/§12.md

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 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-01-06 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
 § 12: Neue Vorschriften für den Wegfall der Kürzungsansprüche

berlinfg/§13.md

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 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-12-29 — Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG)
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1523
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 13 Abs. 1 Satz 3: Neue Obergrenze für Kürzungsbetrag bei bestimmten Umsätzen
-
-§ 13 a: Erhöhung des Prozentsatzes von 3,5 auf 4 vom Hundert
+§ 13: Neue Vorschriften für besondere Kürzungsansprüche für Unternehmer in Berlin (West)

berlinfg/§13a.md

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 # § 13a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-01-06 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 13a: Neue Vorschriften für die Anwendung des § 6a des Einkommensteuergesetzes
+§ 13a: Neue Vorschriften für Sondervorschriften zur Anwendung des § 6a des Einkommensteuergesetzes

berlinfg/§14.md

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 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-12-29 — Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG)
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1523
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 14 Abs. 2: Einschränkung der erhöhten Absetzungen für Luftfahrzeuge
+§ 14: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
+
+§ 14 a und § 15: Weiteranwendung bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen sowie Zubauten, Ausbauten und Umbauten, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 15. Juli 1977 gestellt wurde oder die Anschaffung auf einem vor dem 15. Juli 1977 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag beruht.
+
+§ 14 Abs. 6, § 14 a Abs. 8, § 14 b Abs. 4 und § 15 Abs. 6: Letztmals anwendbar für das Wirtschaftsjahr, das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, für das § 15 a des Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist.

berlinfg/§14a.md

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 # § 14a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-01-06 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 14a: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen für Mehrfamilienhäuser
+§ 14a: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen bei Mehrfamilienhäusern in Berlin (West)

berlinfg/§14b.md

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 # § 14b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-01-06 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 14b: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen für Modernisierungsmaßnahmen bei Mehrfamilienhäusern
+§ 14b: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen bei Modernisierungsmaßnahmen in Mehrfamilienhäusern in Berlin (West)

berlinfg/§15.md

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 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-12-29 — Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG)
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1523
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 15 a Satz 1: Neue Formulierung für die Anwendung von § 15 a des Einkommensteuergesetzes
+§ 15: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen in Berlin (West)
+
+§ 14 a und § 15: Weiteranwendung bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen sowie Zubauten, Ausbauten und Umbauten, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 15. Juli 1977 gestellt wurde oder die Anschaffung auf einem vor dem 15. Juli 1977 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag beruht.
+
+§ 14 Abs. 6, § 14 a Abs. 8, § 14 b Abs. 4 und § 15 Abs. 6: Letztmals anwendbar für das Wirtschaftsjahr, das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, für das § 15 a des Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist.
+
+§ 15 a: Erstmals anwendbar für das Wirtschaftsjahr, für das § 15 a des Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist.

berlinfg/§15a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
+
+§ 15a: Neue Vorschriften für Verluste bei beschränkter Haftung

berlinfg/§16.md

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 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-01-06 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 16: Neue Vorschriften für Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von betrieblichen Investitionen
+§ 16: Neue Vorschriften zur Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen

berlinfg/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-01-06 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 17: Neue Vorschriften zur Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen in Berlin (West)
+§ 17: Neue Vorschriften zur Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen

berlinfg/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-01-06 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
 § 18: Neue Vorschriften zur Anwendung der §§ 16 und 17 durch Arbeitnehmer

berlinfg/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-12-29 — Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG)
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1523
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 19 Abs. 2 Satz 3: Einschränkung der Anwendung für Luftfahrzeuge
+§ 19: Neue Vorschriften zur Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West)

berlinfg/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-01-06 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 20: Neue Vorschriften zur Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage beziehen
+§ 20: Neue Vorschriften zur Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches

berlinfg/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-04-26 — Gesetz zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 477
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Neue Fassung für Wohnsitz in Berlin (West)
+§ 21: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für Steuerpflichtige in Berlin (West)

berlinfg/§22.md

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 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-01-06 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 22: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern in Berlin (West)
+§ 22: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern in Berlin (West)

berlinfg/§23.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-01-06 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 23: Neue Definition von Einkünften aus Berlin (West)
+§ 23: Definition von Einkünften aus Berlin (West) für die Anwendung der Steuererleichterungen

berlinfg/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-01-06 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
 § 24: Neue Vorschriften zur Behandlung von Organgesellschaften und verbundenen Unternehmen

berlinfg/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-01-06 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
 § 25: Neue Vorschriften zur Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer

berlinfg/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-01-06 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
 § 26: Neue Vorschriften zur Ermäßigung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer in Berlin (West)

berlinfg/§27.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-01-06 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1
-
-§ 27: Erstmals anwendbar für den Veranlagungszeitraum 1977 auf Antrag.
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
 § 27: Neue Vorschriften zur Ermittlung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften

berlinfg/§28.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-04-26 — Gesetz zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 477
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 28 Abs. 4: Neue Fassung für Zulage und Kinderzuschlag
+§ 28: Neue Vorschriften zur Vergünstigung für Arbeitnehmer in Berlin (West) durch Zulagen

berlinfg/§4.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-12-29 — Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG)
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1523
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 4 Abs. 1 Nr. 14: Erweiterung des Klammerzusatzes um Ausnahmen
-
-§ 4 Abs. 3 Satz 1: Änderung der Zahlen in Buchstaben a und b
-
-§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7: Neue Formulierung für Zigaretten und Rauchtabak
-
-§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8: Streichung der Nummer 8
-
-§ 4 Abs. 3 Satz 3: Änderung der Worte '6 und 9' zu '6 bis 8'
+§ 4: Neue Auflistung von Gegenständen, für die Kürzungen nicht gewährt werden.

berlinfg/§5.md

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+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
+
+§ 5: Neue Definition von Berliner und westdeutschen Unternehmern.

berlinfg/§6.md

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 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-04-26 — Gesetz zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 477
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 6 Abs. 4: Fügt 'oder fast ausschließlich' hinzu
-
-§ 6 a Abs. 1 Satz 4: Ersetzt 'Branntweinsteuer' durch 'Branntweinabgaben'
+§ 6: Neue Vorschriften zur Herstellung in Berlin (West).

berlinfg/§6a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
+
+§ 6a: Neue Definition der Berliner Wertschöpfung.

berlinfg/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-24 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 353
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 7: Neue Vorschriften zur Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen in Berlin (West)
+§ 7: Neue Bestimmungen zur Bemessungsgrundlage.

berlinfg/§8.md

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 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-04-26 — Gesetz zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 477
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 8 Abs. 2: Streicht das Wort 'sonstigen'
+§ 8: Neue Vorschriften zur Ursprungsbescheinigung.

berlinfg/§9.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-04-26 — Gesetz zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 477
+> Station: 1982-03-03 — Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 225
 
-§ 9 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '§ 1 Abs. 1 bis 3' durch '§ 1 Abs. 1 und 3' und '§ 2 Abs. 1 bis 3' durch '§ 2 Abs. 1 und 3'
-
-§ 9 Abs. 2: Fügt 'und § 1 Abs. 6 Nr. 9' hinzu
+§ 9: Neue Vorschriften zum Versendungs- und Beförderungsnachweis.

verkuendungen/1982/bgbl1-1982-8-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1982 I S. 225
+
+- **Titel:** Neufassung des Berlinförderungsgesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 225
+- **Verkündung:** 1982-03-03
+- **Inkrafttreten:** 1982-01-01
+- **Ausfertigung:** 1982-02-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/8#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BERLINFG
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+## Kurz
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+Die Neufassung des Berlinförderungsgesetzes berücksichtigt mehrere Änderungen und tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.
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