BGBl. 2011 I S. 2835 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung

Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2835
Inkrafttreten: 2012-01-01 (Artikel 1); 2011-12-23 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2)
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2011-12-22

BGBl-Id: bgbl1-2011-68-5

fpersv/FASSUNG.md

@@ -1,83 +1,21 @@
-# FPERSV — 2008-01-30
+# FPERSV — 2011-12-22
 
-- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 54
-- **Inkrafttreten:** 2008-01-31 (ganzes Gesetz, außer Artikel 4 und 5); 2008-09-10 (Artikel 4); 2009-09-10 (Artikel 5)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/4#page=6
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fahrpersonalverordnung, insbesondere bezüglich Lenk- und Ruhezeiten, und hebt einige Bestimmungen auf.
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2835
+- **Inkrafttreten:** 2012-01-01 (Artikel 1); 2011-12-23 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/68#page=35
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen und die Fahrpersonalverordnung, insbesondere durch die Anpassung an EU-Richtlinien und -Verordnungen sowie durch terminologische und strukturelle Anpassungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1: Neufassung des § 1, der Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr regelt.
-- § 2: Neufassung des § 2, der das Kontrollgerät nach Anhang I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 regelt.
-- Anhang A: Neue Definitionen und Abkürzungen eingefügt.
-- § 22: Der § 22 der Fahrpersonalverordnung wird aufgehoben.
-- § 22 Abs. 1: Ersetzt 'Artikel 5 Abs. 1 oder 2' durch 'Artikel 5 Abs. 1' und 'die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt' durch 'das dort festgesetzte Mindestalter nicht erreicht hat'.
-- § 22 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der nun besagt, dass es ordnungswidrig ist, als Fahrer vorsätzlich oder fahrlässig ein Fahrzeug zu führen, ohne das Mindestalter erreicht zu haben.
-- § 433 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Sicherheit und zum Datenschutz bei der D-CA/D-CP eingeführt
-- § 433 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Einhaltung von Rechtsvorschriften und zur Verifizierung elektronischer Signaturen eingeführt
-- § 433 Abs. 3: Neue Vorschriften zum Practice Statement (PS) eingeführt
-- § 433 Abs. 4: Neue Vorschriften zum Karten- und Gerätemanagement eingeführt
-- § 433 Abs. 5: Neue Vorschriften zum Schlüsselmanagement in der D-CA eingeführt
-- § 433 Abs. 6: Neue Vorschriften zum Schlüsselmanagement asymmetrischer Karten- und Geräteschlüssel eingeführt
-- § 7.1: Neue Vorschriften für allgemeine Anforderungen und Protokollierung
-- § 7.2: Neue Vorschriften für Schlüsselerzeugung
-- § 7.3: Neue Vorschriften für Schlüsselverwendung
-- § 8.1: Neue Vorschriften für Registrierung
-- § 8.2: Neue Vorschriften für Zertifikatserteilung
-- § 8.3: Neue Vorschriften für Zertifikatgültigkeit
-- § 8.4: Neue Vorschriften für Zertifikatinhalte und -formate
-- § 8.5: Neue Vorschriften für Informationspflichten der D-CA
-- § 9.1: Neue Vorschriften für Informations-Sicherheitsmanagement
-- § 9.2: Neue Vorschriften für besondere Anforderungen an das Sicherheitskonzept
-- § 9.3: Neue Vorschriften für Rollentrennung
-- § 10.1: Neue Vorschriften für Verantwortlichkeit der D-MSA bei Beendigung des D-CA/D-CP-Betriebs
-- r10.2: Die alte D-CA/D-CP muss alle vorhandenen D-CA/D-CP-Schlüssel an die neue D-CA/D-CP übertragen.
-- r10.3: Kopien von Schlüsseln, die in Zusammenhang mit der alten D-CA/D-CP gebracht werden können oder nicht transferiert werden konnten, müssen vernichtet werden.
-- r11.1: Die D-MSA stellt die Durchführung von regelmäßigen und anlassbezogenen unabhängigen Überprüfungen des Betriebs der D-CA sicher.
-- r11.2: Die D-MSA stellt sicher, dass die Sicherheit des Betriebs des D-CA durch die Überprüfungen nicht beeinträchtigt wird.
-- r11.3: Die D-MSA fasst die Ergebnisse der Überprüfung in einem Bericht zusammen, der die Abhilfemaßnahmen definiert.
-- r11.4: Sofern Überprüfungen der D-CA Schwachstellen oder Abweichungen offengelegt haben, veranlasst die D-MSA die D-CA, diese zu beseitigen.
-- r11.5: Die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, insbesondere der deutschen D-MSA-Policy, ist durch ein Zertifikat oder mindestens einmal jährliche Audits nachzuweisen.
-- r11.6: Anlassbezogene Audits im Zusammenhang mit bestimmten Verordnungen können jederzeit von der D-MSA und der D-CA verlangt werden.
-- r12.1: Anträge zur Änderung der D-MSA-Policy sind an die D-MSA zu richten, die darüber entscheidet und im positiven Fall geeignete Maßnahmen zu treffen hat.
-- § 22 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes definiert.
-- § 23 Abs. 1: Ersetzen der Wörter 'die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 432/2004 der Kommission vom 5. März 2004 (ABl. EU Nr. 71 S. 3) geändert worden ist' durch 'zuletzt geändert durch Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl. EU Nr. L 102 S. 1)' und Streichen der Wörter 'nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt,' in Nummer 6.
-- § 23 Abs. 2: Einfügen von Nummer 6, Neuanordnung der Nummern 6 bis 13 zu 7 bis 14, und Neufassung von Nummer 11.
-- § 23 Abs. 3: Hinzufügen von Absatz 4, der Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 4 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes definiert.
-- Anlage 1: Ersetzen des Wortes 'Lenkzeitunterbrechungen' durch 'Fahrtunterbrechungen'.
-- Anlage 2: Neue Fassung der Anlage 2, die die Policy für das digitale Tachographensystem im Straßenverkehr definiert.
-- § 2: Einfügung von § 2a zur Aufbewahrung von Kontrollunterlagen
-- § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3: Ersetzung von 'Verordnung (EWG) Nr. 3820/85' durch 'Verordnung (EG) Nr. 561/2006'
-- § 4 Abs. 3 Satz 3: Neufassung des Satzes zur Vorlage von Bescheinigungen und Nachweisen
-- § 4 Abs. 4 Satz 5: Ersetzung von 'Behörde' durch 'ausstellenden Behörde oder Stelle'
-- § 5 Abs. 1 Eingangssatz: Einfügung von 'Angebungen zu seiner Muttersprache zu machen'
-- § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'inländische' durch 'als inländischer'
-- § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'Verordnung (EWG) Nr. 3820/85' durch 'Verordnung (EG) Nr. 561/2006'
-- § 5 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Kontrollbeamten' durch 'Personen'
-- § 6 Satz 1: Ersetzung von 'sieben Tage' durch '28 Kalendertage'
-- § 6 Satz 2: Ersetzung von 'sieben Tage' durch '28 Kalendertage'
-- § 7 Abs. 1: Einfügung von Komma und Ersetzung von 'Satzung zur Vertretung berufenen Person' durch 'Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen'
-- § 7 Abs. 2: Neufassung des Absatzes mit neuen Antragsvoraussetzungen
-- § 8 Abs. 1 Satz 3 bis 5: Neufassung der Rückgabepflicht
-- § 9 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Angaben des Unternehmers oder der vertretungsberechtigten Personen
-- § 9 Abs. 1 Nr. 3: Streichung der Nummer 3
-- § 9 Abs. 2 Satz 1: Neufassung der Ausgabe der Unternehmenskarten
-- § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'Familienname' und 'Doktorgrad' durch 'akademischer Grad'
-- § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Neufassung der Angaben des Unternehmers oder der vertretungsberechtigten Personen
-- § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c: Ersetzung von 'Familienname' und 'Doktorgrad' durch 'akademischer Grad'
-- § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a: Neufassung der Angaben des Unternehmens
-- § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b: Neufassung der Angaben des Unternehmers oder der vertretungsberechtigten Personen
-- § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a: Neufassung der Angaben der Behörde
-- § 18: Neufassung des Artikels zur Regelung von Ausnahmen
-- § 19 Satz 1: Ersetzung von 'Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85' durch 'Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006'
-- § 20 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Vorlage von Bescheinigungen
-- § 20 Abs. 2: Ersetzung von 'Kontrollbehörde' durch 'zuständigen Kontrollbehörde oder -stelle'
-- § 20 Abs. 3: Neufassung der Aufbewahrungspflicht
-- § 20a: Einfügung von § 20a zur Verantwortlichkeiten
-- § 21 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Vorschriften zur Prüfung und Aufbewahrung
-- § 21 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von 'oder nicht dafür sorgt, dass das Kontrollgerät oder der Fahrt-schreiber benutzt wird'
+- § 1a Abs. 6 Satz 5: Ersetzen der Angabe 'Artikel 11' durch 'Artikel 12'
+- § 2: Ersetzen von Zeiträumen und Anpassungen in Absatz 5 und 6
+- § 18 Abs. 1 Nummer 8: Neufassung des Absatzes
+- § 18 Abs. 1 Nummer 14: Neufassung des Absatzes
+- § 19: Ersetzen von Artikeln und Anhang
+- § 20 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Angabe 'Artikel 11' durch 'Artikel 12'
+- § 25: Neufassung des § 25 mit Ordnungswidrigkeiten gegen das AETR
 
 ## Wortlaut
 

fpersv/HISTORY.md

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 - **1998-05-29** · BGBl. 1998 I S. 1127 — Verordnung zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
 - **1998-08-26** · BGBl. 1998 I S. 2307 — Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften
 - **2008-01-30** · BGBl. 2008 I S. 54 — Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
+- **2011-12-22** · BGBl. 2011 I S. 2835 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung

fpersv/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 1: Neufassung des § 1, der Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr regelt.
-- § 2: Neufassung des § 2, der das Kontrollgerät nach Anhang I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 regelt.
-- Anhang A: Neue Definitionen und Abkürzungen eingefügt.
-- § 22: Der § 22 der Fahrpersonalverordnung wird aufgehoben.
-- § 22 Abs. 1: Ersetzt 'Artikel 5 Abs. 1 oder 2' durch 'Artikel 5 Abs. 1' und 'die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt' durch 'das dort festgesetzte Mindestalter nicht erreicht hat'.
-- § 22 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der nun besagt, dass es ordnungswidrig ist, als Fahrer vorsätzlich oder fahrlässig ein Fahrzeug zu führen, ohne das Mindestalter erreicht zu haben.
-- § 433 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Sicherheit und zum Datenschutz bei der D-CA/D-CP eingeführt
-- § 433 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Einhaltung von Rechtsvorschriften und zur Verifizierung elektronischer Signaturen eingeführt
-- § 433 Abs. 3: Neue Vorschriften zum Practice Statement (PS) eingeführt
-- § 433 Abs. 4: Neue Vorschriften zum Karten- und Gerätemanagement eingeführt
-- § 433 Abs. 5: Neue Vorschriften zum Schlüsselmanagement in der D-CA eingeführt
-- § 433 Abs. 6: Neue Vorschriften zum Schlüsselmanagement asymmetrischer Karten- und Geräteschlüssel eingeführt
-- § 7.1: Neue Vorschriften für allgemeine Anforderungen und Protokollierung
-- § 7.2: Neue Vorschriften für Schlüsselerzeugung
-- § 7.3: Neue Vorschriften für Schlüsselverwendung
-- § 8.1: Neue Vorschriften für Registrierung
-- § 8.2: Neue Vorschriften für Zertifikatserteilung
-- § 8.3: Neue Vorschriften für Zertifikatgültigkeit
-- § 8.4: Neue Vorschriften für Zertifikatinhalte und -formate
-- § 8.5: Neue Vorschriften für Informationspflichten der D-CA
-- § 9.1: Neue Vorschriften für Informations-Sicherheitsmanagement
-- § 9.2: Neue Vorschriften für besondere Anforderungen an das Sicherheitskonzept
-- § 9.3: Neue Vorschriften für Rollentrennung
-- § 10.1: Neue Vorschriften für Verantwortlichkeit der D-MSA bei Beendigung des D-CA/D-CP-Betriebs
-- r10.2: Die alte D-CA/D-CP muss alle vorhandenen D-CA/D-CP-Schlüssel an die neue D-CA/D-CP übertragen.
-- r10.3: Kopien von Schlüsseln, die in Zusammenhang mit der alten D-CA/D-CP gebracht werden können oder nicht transferiert werden konnten, müssen vernichtet werden.
-- r11.1: Die D-MSA stellt die Durchführung von regelmäßigen und anlassbezogenen unabhängigen Überprüfungen des Betriebs der D-CA sicher.
-- r11.2: Die D-MSA stellt sicher, dass die Sicherheit des Betriebs des D-CA durch die Überprüfungen nicht beeinträchtigt wird.
-- r11.3: Die D-MSA fasst die Ergebnisse der Überprüfung in einem Bericht zusammen, der die Abhilfemaßnahmen definiert.
-- r11.4: Sofern Überprüfungen der D-CA Schwachstellen oder Abweichungen offengelegt haben, veranlasst die D-MSA die D-CA, diese zu beseitigen.
-- r11.5: Die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, insbesondere der deutschen D-MSA-Policy, ist durch ein Zertifikat oder mindestens einmal jährliche Audits nachzuweisen.
-- r11.6: Anlassbezogene Audits im Zusammenhang mit bestimmten Verordnungen können jederzeit von der D-MSA und der D-CA verlangt werden.
-- r12.1: Anträge zur Änderung der D-MSA-Policy sind an die D-MSA zu richten, die darüber entscheidet und im positiven Fall geeignete Maßnahmen zu treffen hat.
-- § 22 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes definiert.
-- § 23 Abs. 1: Ersetzen der Wörter 'die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 432/2004 der Kommission vom 5. März 2004 (ABl. EU Nr. 71 S. 3) geändert worden ist' durch 'zuletzt geändert durch Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl. EU Nr. L 102 S. 1)' und Streichen der Wörter 'nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt,' in Nummer 6.
-- § 23 Abs. 2: Einfügen von Nummer 6, Neuanordnung der Nummern 6 bis 13 zu 7 bis 14, und Neufassung von Nummer 11.
-- § 23 Abs. 3: Hinzufügen von Absatz 4, der Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 4 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes definiert.
-- Anlage 1: Ersetzen des Wortes 'Lenkzeitunterbrechungen' durch 'Fahrtunterbrechungen'.
-- Anlage 2: Neue Fassung der Anlage 2, die die Policy für das digitale Tachographensystem im Straßenverkehr definiert.
-- § 2: Einfügung von § 2a zur Aufbewahrung von Kontrollunterlagen
-- § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3: Ersetzung von 'Verordnung (EWG) Nr. 3820/85' durch 'Verordnung (EG) Nr. 561/2006'
-- § 4 Abs. 3 Satz 3: Neufassung des Satzes zur Vorlage von Bescheinigungen und Nachweisen
-- § 4 Abs. 4 Satz 5: Ersetzung von 'Behörde' durch 'ausstellenden Behörde oder Stelle'
-- § 5 Abs. 1 Eingangssatz: Einfügung von 'Angebungen zu seiner Muttersprache zu machen'
-- § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'inländische' durch 'als inländischer'
-- § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'Verordnung (EWG) Nr. 3820/85' durch 'Verordnung (EG) Nr. 561/2006'
-- § 5 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Kontrollbeamten' durch 'Personen'
-- § 6 Satz 1: Ersetzung von 'sieben Tage' durch '28 Kalendertage'
-- § 6 Satz 2: Ersetzung von 'sieben Tage' durch '28 Kalendertage'
-- § 7 Abs. 1: Einfügung von Komma und Ersetzung von 'Satzung zur Vertretung berufenen Person' durch 'Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen'
-- § 7 Abs. 2: Neufassung des Absatzes mit neuen Antragsvoraussetzungen
-- § 8 Abs. 1 Satz 3 bis 5: Neufassung der Rückgabepflicht
-- § 9 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Angaben des Unternehmers oder der vertretungsberechtigten Personen
-- § 9 Abs. 1 Nr. 3: Streichung der Nummer 3
-- § 9 Abs. 2 Satz 1: Neufassung der Ausgabe der Unternehmenskarten
-- § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'Familienname' und 'Doktorgrad' durch 'akademischer Grad'
-- § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Neufassung der Angaben des Unternehmers oder der vertretungsberechtigten Personen
-- § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c: Ersetzung von 'Familienname' und 'Doktorgrad' durch 'akademischer Grad'
-- § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a: Neufassung der Angaben des Unternehmens
-- § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b: Neufassung der Angaben des Unternehmers oder der vertretungsberechtigten Personen
-- § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a: Neufassung der Angaben der Behörde
-- § 18: Neufassung des Artikels zur Regelung von Ausnahmen
-- § 19 Satz 1: Ersetzung von 'Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85' durch 'Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006'
-- § 20 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Vorlage von Bescheinigungen
-- § 20 Abs. 2: Ersetzung von 'Kontrollbehörde' durch 'zuständigen Kontrollbehörde oder -stelle'
-- § 20 Abs. 3: Neufassung der Aufbewahrungspflicht
-- § 20a: Einfügung von § 20a zur Verantwortlichkeiten
-- § 21 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Vorschriften zur Prüfung und Aufbewahrung
-- § 21 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung von 'oder nicht dafür sorgt, dass das Kontrollgerät oder der Fahrt-schreiber benutzt wird'
+- § 1a Abs. 6 Satz 5: Ersetzen der Angabe 'Artikel 11' durch 'Artikel 12'
+- § 2: Ersetzen von Zeiträumen und Anpassungen in Absatz 5 und 6
+- § 18 Abs. 1 Nummer 8: Neufassung des Absatzes
+- § 18 Abs. 1 Nummer 14: Neufassung des Absatzes
+- § 19: Ersetzen von Artikeln und Anhang
+- § 20 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Angabe 'Artikel 11' durch 'Artikel 12'
+- § 25: Neufassung des § 25 mit Ordnungswidrigkeiten gegen das AETR

fpersv/§18.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-01-30 — Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 54
+> Station: 2011-12-22 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2835
 
-§ 18: Neufassung des Artikels zur Regelung von Ausnahmen
+§ 18 Abs. 1 Nummer 8: Neufassung des Absatzes
+
+§ 18 Abs. 1 Nummer 14: Neufassung des Absatzes

fpersv/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-01-30 — Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 54
+> Station: 2011-12-22 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2835
 
-§ 19 Satz 1: Ersetzung von 'Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85' durch 'Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006'
+§ 19: Ersetzen von Artikeln und Anhang

fpersv/§1a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-12-22 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2835
+
+§ 1a Abs. 6 Satz 5: Ersetzen der Angabe 'Artikel 11' durch 'Artikel 12'

fpersv/§2.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-01-30 — Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 54
+> Station: 2011-12-22 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2835
 
-§ 2: Neufassung des § 2, der das Kontrollgerät nach Anhang I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 regelt.
-
-§ 2: Einfügung von § 2a zur Aufbewahrung von Kontrollunterlagen
+§ 2: Ersetzen von Zeiträumen und Anpassungen in Absatz 5 und 6

fpersv/§20.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-01-30 — Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 54
+> Station: 2011-12-22 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2835
 
-§ 20 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Vorlage von Bescheinigungen
-
-§ 20 Abs. 2: Ersetzung von 'Kontrollbehörde' durch 'zuständigen Kontrollbehörde oder -stelle'
-
-§ 20 Abs. 3: Neufassung der Aufbewahrungspflicht
+§ 20 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Angabe 'Artikel 11' durch 'Artikel 12'

fpersv/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-12-22 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2835
+
+§ 25: Neufassung des § 25 mit Ordnungswidrigkeiten gegen das AETR

techkontrollv/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,22 @@
-# TECHKONTROLLV — 2005-07-07
+# TECHKONTROLLV — 2011-12-22
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung güterkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1947
-- **Inkrafttreten:** 2005-07-08 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/41#page=11
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Vorschriften für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr sowie die technischen Kontrollen von Nutzfahrzeugen. Es werden neue Abschnitte und Paragraphen eingeführt, bestehende Vorschriften angepasst und einige Bestimmungen gestrichen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2835
+- **Inkrafttreten:** 2012-01-01 (Artikel 1); 2011-12-23 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/68#page=35
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen und die Fahrpersonalverordnung, insbesondere durch die Anpassung an EU-Richtlinien und -Verordnungen sowie durch terminologische und strukturelle Anpassungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung von '2004' durch '2005'
-- § 11 Nr. 1: Neufassung von § 11 Nr. 1
-- Anlage 3: Ersetzung von 'sonstige EG/EWG-Staaten' durch 'sonstige EU/EWR-Staaten' und 'Nicht-EG/EWG-Staaten' durch 'Nicht-EU/EWR-Staaten'
+- § 2: Ersetzen von Bezeichnungen und Anlagen
+- § 4a Abs. 1: Ersetzen der Richtlinie 96/96/EG durch 2009/40/EG
+- § 5: Ersetzen von Verordnungen und Anlagen
+- § 6 Satz 1: Ersetzen der Anlage 1 durch Anhang I der Richtlinie 2010/47/EU
+- § 7 Nummer 2: Ersetzen des Wortes 'schwerwiegenden' durch 'gefährlichen'
+- § 9: Ersetzen des Wortes 'schwerwiegende' durch 'gefährliche'
+- § 10 Abs. 1 Nummer 1: Ersetzen der Anlage 1 durch Anhang I der Richtlinie 2010/47/EU
+- Anlagen 1 und 2: Aufhebung der Anlagen 1 und 2
 
 ## Wortlaut
 

techkontrollv/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **2003-12-31** · BGBl. 2003 I S. 3095 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
 - **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **2005-07-07** · BGBl. 2005 I S. 1947 — Verordnung zur Änderung güterkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften
+- **2011-12-22** · BGBl. 2011 I S. 2835 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung

techkontrollv/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 4 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung von '2004' durch '2005'
-- § 11 Nr. 1: Neufassung von § 11 Nr. 1
-- Anlage 3: Ersetzung von 'sonstige EG/EWG-Staaten' durch 'sonstige EU/EWR-Staaten' und 'Nicht-EG/EWG-Staaten' durch 'Nicht-EU/EWR-Staaten'
+- § 2: Ersetzen von Bezeichnungen und Anlagen
+- § 4a Abs. 1: Ersetzen der Richtlinie 96/96/EG durch 2009/40/EG
+- § 5: Ersetzen von Verordnungen und Anlagen
+- § 6 Satz 1: Ersetzen der Anlage 1 durch Anhang I der Richtlinie 2010/47/EU
+- § 7 Nummer 2: Ersetzen des Wortes 'schwerwiegenden' durch 'gefährlichen'
+- § 9: Ersetzen des Wortes 'schwerwiegende' durch 'gefährliche'
+- § 10 Abs. 1 Nummer 1: Ersetzen der Anlage 1 durch Anhang I der Richtlinie 2010/47/EU
+- Anlagen 1 und 2: Aufhebung der Anlagen 1 und 2

techkontrollv/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-31 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3095
+> Station: 2011-12-22 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2835
 
-§ 10 Abs. 1 Nr. 2: Streichung der Wörter 'der Europäischen Gemeinschaften'
+§ 10 Abs. 1 Nummer 1: Ersetzen der Anlage 1 durch Anhang I der Richtlinie 2010/47/EU

techkontrollv/§2.md

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+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-12-22 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2835
+
+§ 2: Ersetzen von Bezeichnungen und Anlagen

techkontrollv/§4a.md

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+# § 4a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-12-22 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2835
+
+§ 4a Abs. 1: Ersetzen der Richtlinie 96/96/EG durch 2009/40/EG

techkontrollv/§5.md

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 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-31 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3095
+> Station: 2011-12-22 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2835
 
-§ 5 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes zur Überprüfung der Bremsanlage, Auspuffemissionen und Geschwindigkeitsbegrenzer
+§ 5: Ersetzen von Verordnungen und Anlagen

techkontrollv/§6.md

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+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2011-12-22 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2835
+
+§ 6 Satz 1: Ersetzen der Anlage 1 durch Anhang I der Richtlinie 2010/47/EU

techkontrollv/§7.md

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 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-31 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3095
+> Station: 2011-12-22 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2835
 
-§ 7 einleitender Satz: Neufassung des dritten Halbsatzes zur Möglichkeit zusätzlicher Maßnahmen
+§ 7 Nummer 2: Ersetzen des Wortes 'schwerwiegenden' durch 'gefährlichen'

techkontrollv/§9.md

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 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-31 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3095
+> Station: 2011-12-22 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2835
 
-§ 9 Überschrift und Abs. 3: Streichung der Wörter 'der Europäischen Union'
+§ 9: Ersetzen des Wortes 'schwerwiegende' durch 'gefährliche'

verkuendungen/2011/bgbl1-2011-68-5.md

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+# BGBl. 2011 I S. 2835
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2835
+- **Verkündung:** 2011-12-22
+- **Inkrafttreten:** 2012-01-01 (Artikel 1); 2011-12-23 (Tag nach der Verkündung; Artikel 2)
+- **Ausfertigung:** 2011-12-19
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/68#page=35
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** TECHKONTROLLV, FPERSV
+
+## Kurz
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+Die Verordnung ändert die Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen und die Fahrpersonalverordnung, insbesondere durch die Anpassung an EU-Richtlinien und -Verordnungen sowie durch terminologische und strukturelle Anpassungen.
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