BGBl. 2002 I S. 2138 · Erlass · Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)

Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
Inkrafttreten: 2002-07-01; 2001-06-01 (Artikel 1 Nr. 0 und Artikel 6a); 2002-01-01 (Artikel 6b); 2002-07-01 (Artikel 5a)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2002-06-28

BGBl-Id: bgbl1-2002-41-1
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
2002-06-28 12:00:00 +00:00
parent ca97ae1fd7
commit 769ef66158
55 changed files with 336 additions and 164 deletions

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# ATZV — 2001-08-31
# ATZV — 2002-06-28
- **Titel:** Bekanntmachung der Neufassung der Altersteilzeitzuschlagsverordnung
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 2239
- **Inkrafttreten:** 2001-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/45#page=23
- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung der Altersteilzeitzuschlagsverordnung fest, die seit dem 1. Juli 2000 gilt. Sie regelt die Gewährung, Höhe und Berechnung des Altersteilzeitzuschlags sowie den Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit.
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2138
- **Inkrafttreten:** 2002-07-01; 2001-06-01 (Artikel 1 Nr. 0 und Artikel 6a); 2002-01-01 (Artikel 6b); 2002-07-01 (Artikel 5a)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/41#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Besoldungsstruktur und ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere hinsichtlich Obergrenzen für Beförderungsämter und Vergütungen.
## Betroffene Stellen
- § 1: Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags
- § 2: Höhe und Berechnung des Zuschlags
- § 2a: Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit
- § 3: Inkrafttreten der Verordnung
- § 2 Abs. 4: Einführung eines neuen Absatzes, der spezielle Regelungen für Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vorsieht.
## Wortlaut

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- **2001-04-27** · BGBl. 2001 I S. 618 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000)
- **2001-08-31** · BGBl. 2001 I S. 2239 — Bekanntmachung der Neufassung der Altersteilzeitzuschlagsverordnung
- **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2138 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)

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# Stellen dieser Station
- § 1: Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags
- § 2: Höhe und Berechnung des Zuschlags
- § 2a: Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit
- § 3: Inkrafttreten der Verordnung
- § 2 Abs. 4: Einführung eines neuen Absatzes, der spezielle Regelungen für Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vorsieht.

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2001-08-31 — Bekanntmachung der Neufassung der Altersteilzeitzuschlagsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2239
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 2: Höhe und Berechnung des Zuschlags
§ 2 Abs. 4: Einführung eines neuen Absatzes, der spezielle Regelungen für Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vorsieht.

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# BBESG — 2002-05-10
# BBESG — 2002-06-28
- **Titel:** Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetz
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 1529
- **Inkrafttreten:** 1999-01-01 (Artikel 22); 2002-05-11 (restliches Gesetz)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/29#page=13
- **Kurz:** Das Gesetz führt mehrere Änderungen an verschiedenen Gesetzen durch, insbesondere im Bereich der Post- und Telekommunikation.
- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2138
- **Inkrafttreten:** 2002-07-01; 2001-06-01 (Artikel 1 Nr. 0 und Artikel 6a); 2002-01-01 (Artikel 6b); 2002-07-01 (Artikel 5a)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/41#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Besoldungsstruktur und ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere hinsichtlich Obergrenzen für Beförderungsämter und Vergütungen.
## Betroffene Stellen
- Anlage I, Besoldungsgruppe B 5: die Amtsbezeichnung „Präsident der Akademie für Führungskräfte der Deutschen Bundespost“ wird gestrichen
- § 6 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Obergrenze für Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung festlegt.
- § 13 Abs. 2 Satz 2: Streichung der Wörter 'in einem disziplinargerichtlichen Verfahren'.
- § 26: Neufassung des gesamten § 26, der Obergrenzen für Beförderungsämter festlegt.
- § 27 Abs. 3: Neufassung von Sätzen 1 und 2 sowie Satz 6, die die Voraussetzungen und Obergrenzen für Leistungsstufen festlegen.
- § 42a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Voraussetzungen und Obergrenzen für Leistungsprämien und Leistungszulagen festlegt.
- § 42a Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der zusätzliche Regelungen für Leistungsprämien und Leistungszulagen enthält.
- § 45: Neufassung des gesamten § 45, der die Voraussetzungen und Obergrenzen für Zulagen für die Wahrnehmung befristeter Funktionen festlegt.
- § 72 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'zu Dienstbezügen nach der Bundesbesoldungsordnung A'.
- Anlage I, Besoldungsgruppe A 12, Amtsbezeichnung „Lehrer“: Einfügung von Funktionszusätzen und Fußnotenhinweisen für verschiedene Schularten und Befähigungen.
- Anlage I, Besoldungsgruppe A 12, Fußnoten 9) und 10): Einfügung von Fußnoten 9) und 10) zur Amtsbezeichnung Regelschullehrer und Sekundarschullehrer.
- Anlage I, Besoldungsgruppe A 13, Amtsbezeichnung „Lehrer“: Einfügung von Funktionszusätzen und Fußnotenhinweisen für verschiedene Schularten und Befähigungen.
- Anlage I, Besoldungsgruppe A 13, Amtsbezeichnung „Studienrat“: Einfügung von Funktionszusätzen und Fußnotenhinweisen für verschiedene Schularten und Befähigungen.
- Anlage I, Besoldungsgruppe A 13, Fußnoten 16) bis 21): Einfügung von Fußnoten 16) bis 21) mit spezifischen Bedingungen für die Ausweisung von Planstellen.
- Anlage I, Besoldungsgruppe A 14, Amtsbezeichnung „Oberstudienrat“: Einfügung von Funktionszusätzen und Fußnotenhinweisen für verschiedene Schularten und Befähigungen.
- Anlage I, Besoldungsgruppe A 14, Fußnote 9): Einfügung von Fußnote 9) zur Begrenzung der Anzahl der Planstellen.
- Erstattungsgesetz: Das Erstattungsgesetz wird aufgehoben.
- Durchführungsverordnung zum Erstattungsgesetz: Die Durchführungsverordnung zum Erstattungsgesetz wird aufgehoben.
- Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes: Die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes wird aufgehoben.
- Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes: Die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes wird aufgehoben.
- Zweite Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes: Die Zweite Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes wird aufgehoben.
- § 26 Abs. 2 bis 6 des Bundesbesoldungsgesetzes: § 26 Abs. 2 bis 6 des Bundesbesoldungsgesetzes werden bis zum Inkrafttreten von neuen Verordnungen, längstens bis zum 1. Juli 2007, weiter angewendet.
## Wortlaut

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- **2002-03-26** · BGBl. 2002 I S. 1130 — Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
- **2002-04-25** · BGBl. 2002 I S. 1310 — Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht
- **2002-05-10** · BGBl. 2002 I S. 1529 — Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetz
- **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2138 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)

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# Stellen dieser Station
- Anlage I, Besoldungsgruppe B 5: die Amtsbezeichnung „Präsident der Akademie für Führungskräfte der Deutschen Bundespost“ wird gestrichen
- § 6 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Obergrenze für Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung festlegt.
- § 13 Abs. 2 Satz 2: Streichung der Wörter 'in einem disziplinargerichtlichen Verfahren'.
- § 26: Neufassung des gesamten § 26, der Obergrenzen für Beförderungsämter festlegt.
- § 27 Abs. 3: Neufassung von Sätzen 1 und 2 sowie Satz 6, die die Voraussetzungen und Obergrenzen für Leistungsstufen festlegen.
- § 42a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Voraussetzungen und Obergrenzen für Leistungsprämien und Leistungszulagen festlegt.
- § 42a Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der zusätzliche Regelungen für Leistungsprämien und Leistungszulagen enthält.
- § 45: Neufassung des gesamten § 45, der die Voraussetzungen und Obergrenzen für Zulagen für die Wahrnehmung befristeter Funktionen festlegt.
- § 72 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'zu Dienstbezügen nach der Bundesbesoldungsordnung A'.
- Anlage I, Besoldungsgruppe A 12, Amtsbezeichnung „Lehrer“: Einfügung von Funktionszusätzen und Fußnotenhinweisen für verschiedene Schularten und Befähigungen.
- Anlage I, Besoldungsgruppe A 12, Fußnoten 9) und 10): Einfügung von Fußnoten 9) und 10) zur Amtsbezeichnung Regelschullehrer und Sekundarschullehrer.
- Anlage I, Besoldungsgruppe A 13, Amtsbezeichnung „Lehrer“: Einfügung von Funktionszusätzen und Fußnotenhinweisen für verschiedene Schularten und Befähigungen.
- Anlage I, Besoldungsgruppe A 13, Amtsbezeichnung „Studienrat“: Einfügung von Funktionszusätzen und Fußnotenhinweisen für verschiedene Schularten und Befähigungen.
- Anlage I, Besoldungsgruppe A 13, Fußnoten 16) bis 21): Einfügung von Fußnoten 16) bis 21) mit spezifischen Bedingungen für die Ausweisung von Planstellen.
- Anlage I, Besoldungsgruppe A 14, Amtsbezeichnung „Oberstudienrat“: Einfügung von Funktionszusätzen und Fußnotenhinweisen für verschiedene Schularten und Befähigungen.
- Anlage I, Besoldungsgruppe A 14, Fußnote 9): Einfügung von Fußnote 9) zur Begrenzung der Anzahl der Planstellen.
- Erstattungsgesetz: Das Erstattungsgesetz wird aufgehoben.
- Durchführungsverordnung zum Erstattungsgesetz: Die Durchführungsverordnung zum Erstattungsgesetz wird aufgehoben.
- Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes: Die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes wird aufgehoben.
- Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes: Die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes wird aufgehoben.
- Zweite Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes: Die Zweite Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes wird aufgehoben.
- § 26 Abs. 2 bis 6 des Bundesbesoldungsgesetzes: § 26 Abs. 2 bis 6 des Bundesbesoldungsgesetzes werden bis zum Inkrafttreten von neuen Verordnungen, längstens bis zum 1. Juli 2007, weiter angewendet.

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-02-22 — Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 686
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 13 Abs. 1 Satz 5: Teil der Formulierung wird gestrichen
§ 13 Abs. 4 Satz 1: Teil der Formulierung wird gestrichen
§ 13 Abs. 2 Satz 2: Streichung der Wörter 'in einem disziplinargerichtlichen Verfahren'.

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# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2001-12-20 — Sechstes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG)
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3702
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 26 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'den zuständigen Minister' durch 'das zuständige Ministerium'
§ 26: Neufassung des gesamten § 26, der Obergrenzen für Beförderungsämter festlegt.
Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes: Die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes wird aufgehoben.
Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes: Die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes wird aufgehoben.
Zweite Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes: Die Zweite Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes wird aufgehoben.
§ 26 Abs. 2 bis 6 des Bundesbesoldungsgesetzes: § 26 Abs. 2 bis 6 des Bundesbesoldungsgesetzes werden bis zum Inkrafttreten von neuen Verordnungen, längstens bis zum 1. Juli 2007, weiter angewendet.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-02-22 — Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 686
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 27 Abs. 1 Satz 1: Die Bezeichnung 'nicht feste Gehälter' wird in 'nichts anderes' geändert
§ 27 Abs. 3: Neufassung von Sätzen 1 und 2 sowie Satz 6, die die Voraussetzungen und Obergrenzen für Leistungsstufen festlegen.

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# § 42a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-05-23Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1065
> Station: 2002-06-28Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 42a: Neue Regelungen für Leistungsprämien und Leistungszulagen, insbesondere bezüglich der Höchstbeträge und der Widerrufbarkeit.
§ 42a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Voraussetzungen und Obergrenzen für Leistungsprämien und Leistungszulagen festlegt.
§ 42a Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der zusätzliche Regelungen für Leistungsprämien und Leistungszulagen enthält.

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# § 45
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-05-23Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1065
> Station: 2002-06-28Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 45: Der Abschnitt § 45 wird gestrichen.
§ 45: Neufassung des gesamten § 45, der die Voraussetzungen und Obergrenzen für Zulagen für die Wahrnehmung befristeter Funktionen festlegt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2001-04-27 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000)
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 618
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 6 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Ermächtigung zur Regelung eines nichtruhegehaltfähigen Zuschlags zur Besoldung bei Altersteilzeit festlegt.
§ 6 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Obergrenze für Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung festlegt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 72
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-02-22 — Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 686
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 72 Abs. 2 Satz 1: Ein Halbsatz wird angefügt
§ 72 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'zu Dienstbezügen nach der Bundesbesoldungsordnung A'.

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@@ -1,15 +1,16 @@
# BBG_2009 — 2002-05-29
# BBG_2009 — 2002-06-28
- **Titel:** Verordnung über die Laufbahnen des gehobenen und höheren Fachschuldienstes an Bundeswehrfachschulen (L-g/hFSDBWFSV)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 1674
- **Inkrafttreten:** 2002-05-30 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/32#page=34
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Laufbahnen des gehobenen und höheren Fachschuldienstes an Bundeswehrfachschulen, einschließlich der Dienst- und Amtsbezeichnungen sowie der Anforderungen für die Einstellung.
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2138
- **Inkrafttreten:** 2002-07-01; 2001-06-01 (Artikel 1 Nr. 0 und Artikel 6a); 2002-01-01 (Artikel 6b); 2002-07-01 (Artikel 5a)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/41#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Besoldungsstruktur und ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere hinsichtlich Obergrenzen für Beförderungsämter und Vergütungen.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- § 36a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Versetzung von Beamten auf Lebenszeit in den einstweiligen Ruhestand bei organisatorischen Änderungen regelt.
- § 72 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'von drei Monaten' durch 'eines Jahres'.
## Wortlaut

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- **2002-03-20** · BGBl. 2002 I S. 1073 — Verordnung über die Laufbahn und Ausbildung für den Amtsgehilfendienst in der Bundeswehrverwaltung (LA-ADBWVV)
- **2002-03-20** · BGBl. 2002 I S. 1077 — Verordnung über die Laufbahn und Ausbildung für den einfachen Lagerverwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung (LA-eLDBWVV)
- **2002-05-29** · BGBl. 2002 I S. 1674 — Verordnung über die Laufbahnen des gehobenen und höheren Fachschuldienstes an Bundeswehrfachschulen (L-g/hFSDBWFSV)
- **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2138 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)

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@@ -1,2 +1,4 @@
# Stellen dieser Station
- § 36a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Versetzung von Beamten auf Lebenszeit in den einstweiligen Ruhestand bei organisatorischen Änderungen regelt.
- § 72 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'von drei Monaten' durch 'eines Jahres'.

7
bbg_2009/§36a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 36a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 36a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Versetzung von Beamten auf Lebenszeit in den einstweiligen Ruhestand bei organisatorischen Änderungen regelt.

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 72
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-08-13 — Drittes Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 2030
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 72 Abs. 2 Satz 3: Die Wörter 'vierzig Stunden im Monat' werden durch '480 Stunden im Jahr' ersetzt.
§ 72 Abs. 2 Satz 4: Satz 4 wird gestrichen.
§ 72 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'von drei Monaten' durch 'eines Jahres'.

17
besstruktg/FASSUNG.md Normal file
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@@ -0,0 +1,17 @@
# BESSTRUKTG — 2002-06-28
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2138
- **Inkrafttreten:** 2002-07-01; 2001-06-01 (Artikel 1 Nr. 0 und Artikel 6a); 2002-01-01 (Artikel 6b); 2002-07-01 (Artikel 5a)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/41#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Besoldungsstruktur und ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere hinsichtlich Obergrenzen für Beförderungsämter und Vergütungen.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

15
besstruktg/HINWEIS.md Normal file
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@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

3
besstruktg/HISTORY.md Normal file
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@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2138 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)

2
besstruktg/STELLEN.md Normal file
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@@ -0,0 +1,2 @@
# Stellen dieser Station

View File

@@ -1,19 +1,24 @@
# BRRG — 2002-02-22
# BRRG — 2002-06-28
- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 693
- **Inkrafttreten:** 2002-02-23
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/11#page=13
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Hochschulrahmengesetz und andere Vorschriften, insbesondere durch die Anpassung von Begriffen und Regelungen für Hochschullehrerinnen und -lehrer sowie für Studierende.
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2138
- **Inkrafttreten:** 2002-07-01; 2001-06-01 (Artikel 1 Nr. 0 und Artikel 6a); 2002-01-01 (Artikel 6b); 2002-07-01 (Artikel 5a)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/41#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Besoldungsstruktur und ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere hinsichtlich Obergrenzen für Beförderungsämter und Vergütungen.
## Betroffene Stellen
- Inhaltsübersicht, Kapitel I, Abschnitt V, 3. Titel: Neufassung der Angabe zu Kapitel I, Abschnitt V, 3. Titel
- § 4 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Bezeichnung für wissenschaftliches und künstlerisches Personal
- Kapitel I, Abschnitt V, 3. Titel, Überschrift: Neufassung der Überschrift für den 3. Titel
- § 105: Neufassung des § 105
- § 125 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Bezeichnung für wissenschaftliches und künstlerisches Personal
- § 12a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Hinzufügen eines Halbsatzes.
- § 12a Abs. 6 und 7: Die Absätze 6 und 7 werden gestrichen.
- § 12b Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5.
- § 44 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'von drei Monaten' durch 'eines Jahres'.
- § 123a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2.
- § 123a Abs. 3 Satz 2: Der Satz 2 des Absatzes 3 wird gestrichen.
- § 125b: Neufassung des gesamten § 125b.
- § 126 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung der Wörter 'der Verwaltungsakt von der obersten Dienstbehörde erlassen' durch 'die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen'.
- § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'den Verwaltungsakt nicht selbst erlassen' durch 'die Maßnahme nicht selbst getroffen'.
- § 126 Abs. 3: Hinzufügen einer neuen Nummer 4.
## Wortlaut

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@@ -132,3 +132,4 @@
- **2001-12-04** · BGBl. 2001 I S. 3269 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- **2001-12-27** · BGBl. 2001 I S. 3926 — Versorgungsänderungsgesetz 2001
- **2002-02-22** · BGBl. 2002 I S. 693 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG)
- **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2138 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)

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# Stellen dieser Station
- Inhaltsübersicht, Kapitel I, Abschnitt V, 3. Titel: Neufassung der Angabe zu Kapitel I, Abschnitt V, 3. Titel
- § 4 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Bezeichnung für wissenschaftliches und künstlerisches Personal
- Kapitel I, Abschnitt V, 3. Titel, Überschrift: Neufassung der Überschrift für den 3. Titel
- § 105: Neufassung des § 105
- § 125 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Bezeichnung für wissenschaftliches und künstlerisches Personal
- § 12a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Hinzufügen eines Halbsatzes.
- § 12a Abs. 6 und 7: Die Absätze 6 und 7 werden gestrichen.
- § 12b Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5.
- § 44 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'von drei Monaten' durch 'eines Jahres'.
- § 123a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2.
- § 123a Abs. 3 Satz 2: Der Satz 2 des Absatzes 3 wird gestrichen.
- § 125b: Neufassung des gesamten § 125b.
- § 126 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung der Wörter 'der Verwaltungsakt von der obersten Dienstbehörde erlassen' durch 'die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen'.
- § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'den Verwaltungsakt nicht selbst erlassen' durch 'die Maßnahme nicht selbst getroffen'.
- § 126 Abs. 3: Hinzufügen einer neuen Nummer 4.

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 123a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-02-28 — Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 322
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 123a: Hinzufügung von Absatz 2, Neuanordnung des bisherigen Absatz 2 zu Absatz 3
§ 123a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2.
§ 123a Abs. 3 Satz 2: Der Satz 2 des Absatzes 3 wird gestrichen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 125b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-06-30 — Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG)
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1406
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 125b Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Berücksichtigung der Pflegezeit bei verzögerten Bewerbungen regelt.
§ 125b: Neufassung des gesamten § 125b.

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@@ -1,7 +1,11 @@
# § 126
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2001-12-04 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3269
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 126 Abs. 3 Nr. 2: Grundlage für die Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen
§ 126 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung der Wörter 'der Verwaltungsakt von der obersten Dienstbehörde erlassen' durch 'die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen'.
§ 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'den Verwaltungsakt nicht selbst erlassen' durch 'die Maßnahme nicht selbst getroffen'.
§ 126 Abs. 3: Hinzufügen einer neuen Nummer 4.

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 12a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2001-07-12 — Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1510
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 12a Abs. 4 Nr. 4: Neufassung von Nummer 4, die die Verhängung mindestens einer Kürzung der Dienstbezüge vorsieht.
§ 12a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Hinzufügen eines Halbsatzes.
§ 12a Abs. 6 und 7: Die Absätze 6 und 7 werden gestrichen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 12b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-02-28 — Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 322
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 12b: Einfügung von § 12b, der das Beamtenverhältnis auf Zeit für leitende Funktionen regelt
§ 12b Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5.

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-08-13 — Drittes Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 2030
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 44 Satz 3: Ersetzung von 'vierzig Stunden im Monat' durch '480 Stunden im Jahr'
§ 44 Satz 4: Satz 4 wird gestrichen
§ 44 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'von drei Monaten' durch 'eines Jahres'.

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@@ -1,16 +1,16 @@
# BVERFGAMTSGEHG — 1998-07-22
# BVERFGAMTSGEHG — 2002-06-28
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 1823
- **Inkrafttreten:** 1998-07-23 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/45#page=3
- **Kurz:** Das Gesetz führt mehrere Änderungen am Bundesverfassungsgerichtsgesetz und am Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ein, darunter neue Bestimmungen zur Akteneinsicht und zur Zulässigkeit von Anträgen.
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2138
- **Inkrafttreten:** 2002-07-01; 2001-06-01 (Artikel 1 Nr. 0 und Artikel 6a); 2002-01-01 (Artikel 6b); 2002-07-01 (Artikel 5a)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/41#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Besoldungsstruktur und ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere hinsichtlich Obergrenzen für Beförderungsämter und Vergütungen.
## Betroffene Stellen
- § 1a Abs. 2: Einfügung der Wörter 'von eineinsechstel'
- § 1b: Einfügung der Wörter 'der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts eineinsechstel'
- § 1 Abs. 1 Satz 1: Das Wort „Ortszuschlag“ wird durch die Angabe „Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes“ ersetzt.
- § 1b: Der erste Teilsatz lautet nun: „Für den Familienzuschlag gilt der in der Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes bestimmte Satz;“.
## Wortlaut

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@@ -4,3 +4,4 @@
- **1970-12-24** · BGBl. 1970 I S. 1765 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
- **1973-11-08** · BGBl. 1973 I S. 1569 — Zweites Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
- **1998-07-22** · BGBl. 1998 I S. 1823 — Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
- **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2138 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)

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@@ -1,4 +1,4 @@
# Stellen dieser Station
- § 1a Abs. 2: Einfügung der Wörter 'von eineinsechstel'
- § 1b: Einfügung der Wörter 'der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts eineinsechstel'
- § 1 Abs. 1 Satz 1: Das Wort „Ortszuschlag“ wird durch die Angabe „Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes“ ersetzt.
- § 1b: Der erste Teilsatz lautet nun: „Für den Familienzuschlag gilt der in der Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes bestimmte Satz;“.

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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1973-11-08 — Zweites Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1569
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 1 Abs. 1: Neben dem Amtsgehalt wird dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt.
§ 1 a Abs. 3: Dazu erhalten sie eine nichtruhegehaltfähige Stellenzulage wie die Präsidenten bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes.
§ 1 c: Der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts erhalten eine Dienstaufwandsentschädigung in derselben Höhe wie ein Bundesminister.
§ 1 Abs. 1 Satz 1: Das Wort „Ortszuschlag“ wird durch die Angabe „Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes“ ersetzt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-07-22 — Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1823
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 1b: Einfügung der Wörter 'der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts eineinsechstel'
§ 1b: Der erste Teilsatz lautet nun: „Für den Familienzuschlag gilt der in der Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes bestimmte Satz;“.

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@@ -1,17 +1,17 @@
# EZULV_1976 — 2001-12-27
# EZULV_1976 — 2002-06-28
- **Titel:** Versorgungsänderungsgesetz 2001
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 3926
- **Inkrafttreten:** 2002-01-01 (ganzes Gesetz, soweit in den Absätzen 2 bis 7 nichts Abweichendes bestimmt ist); 2003-01-01 (Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb, Artikel 1 Nr. 31, Artikel 1 Nr. 35 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Artikel 1 Nr. 36, Artikel 1 Nr. 38 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa und ccc und Buchstabe b, Artikel 1 Nr. 42 Buchstabe a und b, Artikel 1 Nr. 50 Buchstabe c, Artikel 2 Nr. 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Buchstabe c, Buchstabe d Doppelbuchstabe aa und Buchstabe g Doppelbuchstabe aa, Artikel 2 Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc und Buchstabe b, Artikel 2 Nr. 15 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Artikel 2 Nr. 16, Artikel 2 Nr. 18 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa und ccc und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Artikel 2 Nr. 54 Buchstabe c, Artikel 3, Artikel 6, Artikel 8 Nr. 1, Artikel 8 Nr. 2, Artikel 8 Nr. 4); 1999-01-01 (Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b, Artikel 1 Nr. 35 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe b, Artikel 1 Nr. 45, Artikel 1 Nr. 46, Artikel 2 Nr. 15 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb und Buchstabe d, Artikel 2 Nr. 55, Artikel 2 Nr. 56); 2001-01-01 (Artikel 1 Nr. 47); 2002-01-02 (Artikel 7, Artikel 10); 1991-01-01 (Artikel 8 Nr. 3); 1990-10-03 (Artikel 15 Nr. 1 Buchstabe d, Artikel 16 Nr. 1 Buchstabe c)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/74#page=6
- **Kurz:** Das Versorgungsänderungsgesetz 2001 ändert das Beamtenversorgungsgesetz und das Soldatenversorgungsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Versorgung von Beamten und Soldaten, sowie die Verteilung der Versorgungslasten.
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2138
- **Inkrafttreten:** 2002-07-01; 2001-06-01 (Artikel 1 Nr. 0 und Artikel 6a); 2002-01-01 (Artikel 6b); 2002-07-01 (Artikel 5a)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/41#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Besoldungsstruktur und ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere hinsichtlich Obergrenzen für Beförderungsämter und Vergütungen.
## Betroffene Stellen
- § 4a: Neuer Paragraph zur Fortzahlung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit infolge eines Unfalls.
- § 6a: Abschnitt § 6a wird gestrichen.
- § 19: Neue Fassung des Paragraphen zur Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit, insbesondere bei Erkrankung infolge eines Dienstunfalls.
- Überschrift: Hinzufügung der Angabe 'Polizeivollzugsbeamte als Flugsicherheitsbegleiter an Bord von deutschen Luftfahrzeugen'
- § 22 Abs. 1 Satz 2: Hinzufügung der Wörter 'Polizeivollzugsbeamte als Flugsicherheitsbegleiter an Bord von deutschen Luftfahrzeugen und'
- § 22 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügung der Wörter 'und einer Zulage nach § 22a'
## Wortlaut

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@@ -25,3 +25,4 @@
- **1998-12-09** · BGBl. 1998 I S. 3497 — Bekanntmachung der Neufassung der Erschwerniszulagenverordnung
- **2000-10-31** · BGBl. 2000 I S. 1471 — Sechste Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
- **2001-12-27** · BGBl. 2001 I S. 3926 — Versorgungsänderungsgesetz 2001
- **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2138 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)

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@@ -1,5 +1,5 @@
# Stellen dieser Station
- § 4a: Neuer Paragraph zur Fortzahlung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit infolge eines Unfalls.
- § 6a: Abschnitt § 6a wird gestrichen.
- § 19: Neue Fassung des Paragraphen zur Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit, insbesondere bei Erkrankung infolge eines Dienstunfalls.
- Überschrift: Hinzufügung der Angabe 'Polizeivollzugsbeamte als Flugsicherheitsbegleiter an Bord von deutschen Luftfahrzeugen'
- § 22 Abs. 1 Satz 2: Hinzufügung der Wörter 'Polizeivollzugsbeamte als Flugsicherheitsbegleiter an Bord von deutschen Luftfahrzeugen und'
- § 22 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügung der Wörter 'und einer Zulage nach § 22a'

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2000-10-31 — Sechste Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1471
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 22: Neufassung der Überschrift, Hinzufügung eines Satzes und Neufassung des Absatzes 2 Satz 2, Aufhebung des Absatzes 3
§ 22 Abs. 1 Satz 2: Hinzufügung der Wörter 'Polizeivollzugsbeamte als Flugsicherheitsbegleiter an Bord von deutschen Luftfahrzeugen und'
§ 22 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügung der Wörter 'und einer Zulage nach § 22a'

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@@ -0,0 +1,17 @@
# RECHTSVERORDNUNGEN-DIE-DURCH-ARTIKEL-6A-6B-UND-6C-GEÄNDERT — 2002-06-28
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2138
- **Inkrafttreten:** 2002-07-01; 2001-06-01 (Artikel 1 Nr. 0 und Artikel 6a); 2002-01-01 (Artikel 6b); 2002-07-01 (Artikel 5a)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/41#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Besoldungsstruktur und ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere hinsichtlich Obergrenzen für Beförderungsämter und Vergütungen.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2138 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)

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@@ -0,0 +1,2 @@
# Stellen dieser Station

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@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 2002 I S. 2138
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2138
- **Verkündung:** 2002-06-28
- **Inkrafttreten:** 2002-07-01; 2001-06-01 (Artikel 1 Nr. 0 und Artikel 6a); 2002-01-01 (Artikel 6b); 2002-07-01 (Artikel 5a)
- **Ausfertigung:** 2002-06-21
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/41#page=2
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** BESSTRUKTG, BBG_2009, WSG_2020, ATZV, BVERFGAMTSGEHG, BBESG, RECHTSVERORDNUNGEN-DIE-DURCH-ARTIKEL-6A-6B-UND-6C-GEÄNDERT, VERORDNUNG-ÜBER-DIE-GEWÄHRUNG-VON-MEHRARBEITSVERGÜTUNG-FÜR, EZULV_1976, BRRG
## Kurz
Das Gesetz modernisiert die Besoldungsstruktur und ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere hinsichtlich Obergrenzen für Beförderungsämter und Vergütungen.

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@@ -1,16 +1,16 @@
# VERORDNUNG-ÜBER-DIE-GEWÄHRUNG-VON-MEHRARBEITSVERGÜTUNG-FÜR — 1998-08-13
# VERORDNUNG-ÜBER-DIE-GEWÄHRUNG-VON-MEHRARBEITSVERGÜTUNG-FÜR — 2002-06-28
- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 2030
- **Inkrafttreten:** 1998-08-13
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/50#page=10
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Rechtspflegergesetz und andere Gesetze, insbesondere bezüglich der Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen sowie der Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Rechtspflegers.
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2138
- **Inkrafttreten:** 2002-07-01; 2001-06-01 (Artikel 1 Nr. 0 und Artikel 6a); 2002-01-01 (Artikel 6b); 2002-07-01 (Artikel 5a)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/41#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Besoldungsstruktur und ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere hinsichtlich Obergrenzen für Beförderungsämter und Vergütungen.
## Betroffene Stellen
- § 2 Abs. 3 Satz 4: Satz 4 wird gestrichen.
- § 3 Abs. 2: Die Wörter '40 Mehrarbeitsstunden im Kalendermonat' werden durch '480 Mehrarbeitsstunden im Kalenderjahr' ersetzt.
- § 3 Abs. 1 Nr. 3: Die Wörter 'von drei Monaten' werden durch die Wörter 'eines Jahres' ersetzt.
- § 3 Abs. 2: Der Absatz lautet neu: 'Die Vergütung wird höchstens bis zu 480 Mehrarbeitsstunden im Kalenderjahr gewährt.'
## Wortlaut

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@@ -5,3 +5,4 @@
- **1993-03-27** · BGBl. 1993 I S. 342 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1992 - BBVAnpG 92)
- **1998-06-24** · BGBl. 1998 I S. 1378 — Verordnung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Besoldungsänderungsverordnung 1998 - BesÄndV 98)
- **1998-08-13** · BGBl. 1998 I S. 2030 — Drittes Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze
- **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2138 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)

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# Stellen dieser Station
- § 2 Abs. 3 Satz 4: Satz 4 wird gestrichen.
- § 3 Abs. 2: Die Wörter '40 Mehrarbeitsstunden im Kalendermonat' werden durch '480 Mehrarbeitsstunden im Kalenderjahr' ersetzt.
- § 3 Abs. 1 Nr. 3: Die Wörter 'von drei Monaten' werden durch die Wörter 'eines Jahres' ersetzt.
- § 3 Abs. 2: Der Absatz lautet neu: 'Die Vergütung wird höchstens bis zu 480 Mehrarbeitsstunden im Kalenderjahr gewährt.'

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-08-13 — Drittes Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 2030
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 3 Abs. 2: Die Wörter '40 Mehrarbeitsstunden im Kalendermonat' werden durch '480 Mehrarbeitsstunden im Kalenderjahr' ersetzt.
§ 3 Abs. 1 Nr. 3: Die Wörter 'von drei Monaten' werden durch die Wörter 'eines Jahres' ersetzt.
§ 3 Abs. 2: Der Absatz lautet neu: 'Die Vergütung wird höchstens bis zu 480 Mehrarbeitsstunden im Kalenderjahr gewährt.'

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# WSG_2020 — 2002-05-10
# WSG_2020 — 2002-06-28
- **Titel:** Neufassung des Wehrsoldgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 1518
- **Inkrafttreten:** 2002-05-10
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/29#page=2
- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Wehrsoldgesetzes fest, die seit dem 1. Januar 2002 gilt und verschiedene Änderungen berücksichtigt.
- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2138
- **Inkrafttreten:** 2002-07-01; 2001-06-01 (Artikel 1 Nr. 0 und Artikel 6a); 2002-01-01 (Artikel 6b); 2002-07-01 (Artikel 5a)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/41#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Besoldungsstruktur und ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere hinsichtlich Obergrenzen für Beförderungsämter und Vergütungen.
## Betroffene Stellen
- Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1): Neue Tabelle mit Wehrsoldtagessätzen für verschiedene Wehrsoldgruppen
- Anlage 2 (zu § 8g Abs. 1): Neue Anlage mit besonderen Vergütungen für verschiedene Tätigkeiten, wie z.B. an Bord seegehender Schiffe, im Maschinenraum, als Kampfschwimmer, Minentaucher, fliegendes Personal, Fallschirmspringer, militärischer Flugsicherungsbetriebsdienst und Radarführungsdienst, sowie Bergführer
- § 8d Abs. 1: Neuformulierung des Mobilitätszuschlags für Soldaten im Grundwehrdienst
- § 10b: Einführung einer Übergangsvorschrift für Soldaten, die am 30. Juni 2002 Grundwehrdienst leisten
## Wortlaut

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- **2001-12-28** · BGBl. 2001 I S. 4013 — Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz -- BwNeuAusrG)
- **2001-12-28** · BGBl. 2001 I S. 4993 — Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002)
- **2002-05-10** · BGBl. 2002 I S. 1518 — Neufassung des Wehrsoldgesetzes
- **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2138 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)

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# Stellen dieser Station
- Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1): Neue Tabelle mit Wehrsoldtagessätzen für verschiedene Wehrsoldgruppen
- Anlage 2 (zu § 8g Abs. 1): Neue Anlage mit besonderen Vergütungen für verschiedene Tätigkeiten, wie z.B. an Bord seegehender Schiffe, im Maschinenraum, als Kampfschwimmer, Minentaucher, fliegendes Personal, Fallschirmspringer, militärischer Flugsicherungsbetriebsdienst und Radarführungsdienst, sowie Bergführer
- § 8d Abs. 1: Neuformulierung des Mobilitätszuschlags für Soldaten im Grundwehrdienst
- § 10b: Einführung einer Übergangsvorschrift für Soldaten, die am 30. Juni 2002 Grundwehrdienst leisten

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wsg_2020/§10b.md Normal file
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# § 10b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 10b: Einführung einer Übergangsvorschrift für Soldaten, die am 30. Juni 2002 Grundwehrdienst leisten

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# § 8d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-06-23 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1308
> Station: 2002-06-28 — Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2138
§ 8d: Absatz 1 neu gefasst; Wort „verkehrsüblichen“ in Absatz 2 gestrichen; Absatz 3 neu gefasst
§ 8d Abs. 1: Neuformulierung des Mobilitätszuschlags für Soldaten im Grundwehrdienst