BGBl. 1956 I S. 1018 · Änderung · Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
Inkrafttreten: 1956-12-29
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1956-12-29

BGBl-Id: bgbl1-1956-54-3
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
1970-01-01 00:48:39 +00:00
parent b5f3a6359e
commit 7601338b95
140 changed files with 1413 additions and 33 deletions

View File

@@ -1,20 +1,117 @@
# AVAG — 1956-08-08
# AVAG — 1956-12-29
- **Titel:** Erste Verordnung zur Durchführung der Arbeitslosenhilfe
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1956 I S. 727
- **Inkrafttreten:** 1956-08-09 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/38#page=21
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Gleichstellung von fremden Staatsangehörigen und Staatenlosen sowie anderer Erwerbstätigkeiten im Zusammenhang mit der Arbeitslosenhilfe.
- **Titel:** Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1956 I S. 1018
- **Inkrafttreten:** 1956-12-29
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/54#page=8
- **Kurz:** Das Gesetz führt eine Neufassung verschiedener Abschnitte des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ein, um die Regelungen zu aktualisieren und zu ergänzen.
## Betroffene Stellen
- § 141 Abs. 3: Zustimmung des Bundesministers der Finanzen gemäß § 141 Abs. 3
- § 141 a Abs. 3: Zustimmung des Bundesrates gemäß § 141 a Abs. 3
- § 141 a Abs. 1 Nr. 4: Gleichstellung von fremden Staatsangehörigen und Staatenlosen
- § 75 a Abs. 2: Definition von entlohneter, aber nicht nur geringfügiger Beschäftigung
- § 93 c: Ausschlussgründe für den Bezug von Arbeitslosenunterstützung
- § 60 Abs. 1: Rechtsstellung des Soldaten während der Eignungsübung
- § 49: Neue Regelung für die Betreibung von Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung.
- § 49a: Neue Regelung, dass die Vermittlung in Arbeit oder Berufsausbildung Vorrang vor Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe hat.
- § 50: Neue Definition der Arbeitsvermittlung und zusätzliche Regelungen.
- § 50a: Neue Aufgaben der Bundesanstalt in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
- § 51: Neue Regelungen für die Arbeitsvermittlung, insbesondere zur Berücksichtigung besonderer Verhältnisse.
- § 52: Neue Regelung, dass der Arbeitsvermittler nicht an tarifwidrigen Bedingungen mitwirken darf.
- § 53: Neue Regelungen für die Anzeige von Arbeitskämpfen.
- § 54: Neue Regelungen für die Arbeitsvermittlung und Anwerbung im Ausland.
- § 55: Neue Regelungen für die Beschäftigung von Nicht-Deutschen.
- § 56: Neue Definition der Berufsberatung.
- § 57: Neue Aufgaben der Berufsberatung.
- § 58: Neue Definition der Lehrstellenvermittlung und zusätzliche Regelungen.
- § 59: Neue Aufgaben der Bundesanstalt in der Förderung des beruflichen Nachwuchses.
- § 60: Neue gemeinsame Vorschriften für Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung.
- § 141 e: Neue Regelungen für die Bedürftigkeitsprüfung bei Ehegatten und in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Personen
- § 141 f: Neue Regelungen für die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung
- § 141 g: Neue Regelungen zur Entfall der Wartezeit bei Übergang von Arbeitslosengeld zur Unterstützung
- § 141 h: Neue Regelungen für die Pflicht des Arbeitslosen, Voraussetzungen für die Unterstützung fortbestehen zu machen
- § 141 i: Neue Regelungen zur Abhängigkeit der Unterstützung von Arbeitsleistung
- § 141 k: Neue Regelungen zur Übertragung von Ansprüchen auf den Bund
- § 141 l: Bestätigung der Arbeitslosenhilfe als Arbeitslosenfürsorge im Sinne des Grundgesetzes
- § 141 m: Neue Regelungen zur Erlassung allgemeiner Verwaltungsvorschriften
- Sechster Abschnitt: Neue Fassung des Sechsten Abschnitts zur Aufbringung und Verwaltung der Mittel
- § 251: Neue Strafvorschriften für Verstöße gegen Meldevorschriften
- § 252: Neue Bußgeldvorschriften für Arbeitgeber
- § 253: Neue Bußgeldvorschriften für Arbeitgeber bei Anzeige- und Anmeldepflichten
- § 254: Neue Bußgeldvorschriften für verschiedene Verstöße
- § 255: Neue Vorschriften zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- § 256: Neue Vorschriften zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Betrieben
- § 257: Neue Vorschriften zum Unterwerfungsverfahren und zur Verwaltungsbehörde
- § 258: Neue Vorschriften zur Anwendung der Straf- und Bußgeldandrohungen
- § 259: Neue Vorschriften zur Anwendung anderer Rechtsvorschriften
- § 20: Neue Vorschriften für Ansprüche auf Arbeitslosengeld vor Inkrafttreten des Gesetzes
- § 130 c Abs. 2: Neue Anwendungsvorschriften für Zahlungszeiträume nach Inkrafttreten des Gesetzes
- § 130 i Abs. 2: Neue Anwendungsvorschriften für Zahlungszeiträume nach Inkrafttreten des Gesetzes
- § 141 d Abs. 2 Satz 1: Streichung der Anwendungsvorschriften für Heimkehrer
- § 141 d Abs. 1 Nr. 1: Neue Vorschriften für die Bemessung der Unterstützung für Heimkehrer
- § 171, 172 und § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 bis 6: Neue Anwendungsvorschriften für die Kindergeldanpassung
- § 255 Abs. 1 und die §§ 256 und 259: Neue Anwendungsvorschriften für Ordnungswidrigkeiten
- § 162: Neue Fassung für die Kosten der Unfallversicherung und Maßnahmen
- § 163: Neue Fassung für Zuschüsse des Bundes
- § 165a: Neue Fassung für die Beitragserstattung
- § 168: Neue Fassung für den Antrag auf Arbeitslosengeld
- § 168a: Neue Fassung für die Zuständigkeitserklärung
- § 168b: Neue Fassung für die Anmeldung als Arbeitsloser
- § 169: Neue Fassung für den Wandschein
- § 170: Neue Fassung für die Pflichten des Arbeitslosen
- § 170a: Neue Fassung für die Bescheinigung von Tätigkeiten
- § 171: Neue Fassung für die Ermittlungen der Bundesanstalt
- § 172: Neue Fassung für die Entscheidung über den Antrag
- § 172a: Neue Fassung für die Sperrfrist
- § 173: Neue Fassung für die Meldepflicht
- § 174: Neue Fassung für die Meldung arbeitsloser Seeleute
- § 175: Neue Fassung für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes
- § 175a: Neue Fassung für die Abrundung der Leistungen
- § 176: Neue Fassung für die Anzeigepflicht
- § 176a: Neue Fassung für die Abmeldung
- § 177: Neue Fassung für die Entziehung des Anspruchs
- § 177a: Neue Fassung für die Rückforderung
- Achter Abschnitt, Überschrift: Neue Überschrift: 'Achter Abschnitt Allgemeine Vorschriften'
- Achter Abschnitt, Vorschriften: Anpassung der Bezeichnungen von Reichs- zu Bundes-
- § 204: Neue Fassung des § 204
- § 206a: Neue Fassung des § 206a
- § 208: Neue Fassung des § 208
- § 210a: Einfügen von 'Abs. 4' und Streichung von 'oder § 209'
- § 212: Neue Fassung des § 212
- § 213: Ersetzen von 'bis 209' durch ', 208'
- § 215: Neue Fassung des § 215
- § 216: Ersetzen von 'Reichs-' durch 'Bundes-' und 'reichsgesetzlicher' durch 'gesetzlicher'
- § 217 Abs. 1: Ersetzen von 'Arbeitslosenunterstützung' durch 'Leistungen der Arbeitslosenversicherung' und Streichung von Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a
- § 218: Neue Fassung des § 218
- § 218a: Neue Fassung des § 218a
- § 219a: Einfügen von § 219a
- § 219b: Einfügen von § 219b
- Zehnter Abschnitt: Neue Fassung des Zehnten Abschnitts, Umbenennung in 'Neunter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften'
- § 247: Neue Fassung des § 247
- § 248: Neue Fassung des § 248
- § 249: Neue Fassung des § 249
- § 250: Neue Fassung des § 250
- § 130 a: Neue Vorschriften zur Gewährung von Kurzarbeitergeld
- § 130 b: Neue Vorschriften zur Anzeige und Beginn der Gewährung von Kurzarbeitergeld
- § 130 c: Neue Vorschriften zur Dauer der Gewährung von Kurzarbeitergeld
- § 130 d: Neue Vorschriften zum Anspruch auf Kurzarbeitergeld
- § 130 e: Neue Vorschriften zur Bemessung des Kurzarbeitergeldes
- § 130 f: Neue Vorschriften zur Berechnung und Gewährung des Kurzarbeitergeldes
- § 130 g: Neue Vorschriften zur Betriebsüblichen Arbeitszeit
- § 130 h: Neue Vorschriften zur Bemessung der Barleistungen in der Krankenversicherung
- § 130 i: Neue Vorschriften zur Gewährung von Stillegungsvergütung
- § 130 k: Neue Vorschriften zum Anspruch auf Stillegungsvergütung
- § 130 l: Neue Vorschriften zur Bemessung der Stillegungsvergütung
- § 130 m: Neue Vorschriften zur Krankenversicherung der Empfänger von Stillegungsvergütung
- § 130 n: Neue Vorschriften zu gemeinsamen Regelungen
- § 132: Neue Vorschriften zur Förderung der Arbeitsaufnahme
- § 133: Neue Vorschriften zur Förderung der Berufsausbildung
- § 134: Neue Vorschriften zur Eingliederung von langfristig Arbeitslosen
- § 135: Neue Vorschriften zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung
- § 136: Neue Vorschriften zur Förderung der Errichtung von Arbeiterwohnheimen und Jugendwohnheimen
- § 137: Neue Vorschriften zur Überbrückungsbeihilfe für selbständige Tätigkeit
- § 138: Neue Vorschriften zur Förderung weiterer Maßnahmen zur Verhütung und Beendigung der Arbeitslosigkeit
- § 138 a: Neue Vorschriften zur Förderung von Maßnahmen für Bezieher von Arbeitslosengeld
- § 138 b: Neue Vorschriften zur Erlassung von Richtlinien zur Durchführung der Maßnahmen
- § 138 c: Neue Vorschriften zur Durchführung des § 51 Abs. 3 Satz 2
- § 139: Neue Vorschriften zur Förderung von Notstandsarbeiten
## Wortlaut

View File

@@ -7,3 +7,4 @@
- **1954-12-03** · BGBl. 1954 I S. 353 — Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
- **1956-04-19** · BGBl. 1956 I S. 243 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
- **1956-08-08** · BGBl. 1956 I S. 727 — Erste Verordnung zur Durchführung der Arbeitslosenhilfe
- **1956-12-29** · BGBl. 1956 I S. 1018 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

View File

@@ -1,8 +1,105 @@
# Stellen dieser Station
- § 141 Abs. 3: Zustimmung des Bundesministers der Finanzen gemäß § 141 Abs. 3
- § 141 a Abs. 3: Zustimmung des Bundesrates gemäß § 141 a Abs. 3
- § 141 a Abs. 1 Nr. 4: Gleichstellung von fremden Staatsangehörigen und Staatenlosen
- § 75 a Abs. 2: Definition von entlohneter, aber nicht nur geringfügiger Beschäftigung
- § 93 c: Ausschlussgründe für den Bezug von Arbeitslosenunterstützung
- § 60 Abs. 1: Rechtsstellung des Soldaten während der Eignungsübung
- § 49: Neue Regelung für die Betreibung von Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung.
- § 49a: Neue Regelung, dass die Vermittlung in Arbeit oder Berufsausbildung Vorrang vor Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe hat.
- § 50: Neue Definition der Arbeitsvermittlung und zusätzliche Regelungen.
- § 50a: Neue Aufgaben der Bundesanstalt in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
- § 51: Neue Regelungen für die Arbeitsvermittlung, insbesondere zur Berücksichtigung besonderer Verhältnisse.
- § 52: Neue Regelung, dass der Arbeitsvermittler nicht an tarifwidrigen Bedingungen mitwirken darf.
- § 53: Neue Regelungen für die Anzeige von Arbeitskämpfen.
- § 54: Neue Regelungen für die Arbeitsvermittlung und Anwerbung im Ausland.
- § 55: Neue Regelungen für die Beschäftigung von Nicht-Deutschen.
- § 56: Neue Definition der Berufsberatung.
- § 57: Neue Aufgaben der Berufsberatung.
- § 58: Neue Definition der Lehrstellenvermittlung und zusätzliche Regelungen.
- § 59: Neue Aufgaben der Bundesanstalt in der Förderung des beruflichen Nachwuchses.
- § 60: Neue gemeinsame Vorschriften für Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung.
- § 141 e: Neue Regelungen für die Bedürftigkeitsprüfung bei Ehegatten und in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Personen
- § 141 f: Neue Regelungen für die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung
- § 141 g: Neue Regelungen zur Entfall der Wartezeit bei Übergang von Arbeitslosengeld zur Unterstützung
- § 141 h: Neue Regelungen für die Pflicht des Arbeitslosen, Voraussetzungen für die Unterstützung fortbestehen zu machen
- § 141 i: Neue Regelungen zur Abhängigkeit der Unterstützung von Arbeitsleistung
- § 141 k: Neue Regelungen zur Übertragung von Ansprüchen auf den Bund
- § 141 l: Bestätigung der Arbeitslosenhilfe als Arbeitslosenfürsorge im Sinne des Grundgesetzes
- § 141 m: Neue Regelungen zur Erlassung allgemeiner Verwaltungsvorschriften
- Sechster Abschnitt: Neue Fassung des Sechsten Abschnitts zur Aufbringung und Verwaltung der Mittel
- § 251: Neue Strafvorschriften für Verstöße gegen Meldevorschriften
- § 252: Neue Bußgeldvorschriften für Arbeitgeber
- § 253: Neue Bußgeldvorschriften für Arbeitgeber bei Anzeige- und Anmeldepflichten
- § 254: Neue Bußgeldvorschriften für verschiedene Verstöße
- § 255: Neue Vorschriften zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- § 256: Neue Vorschriften zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Betrieben
- § 257: Neue Vorschriften zum Unterwerfungsverfahren und zur Verwaltungsbehörde
- § 258: Neue Vorschriften zur Anwendung der Straf- und Bußgeldandrohungen
- § 259: Neue Vorschriften zur Anwendung anderer Rechtsvorschriften
- § 20: Neue Vorschriften für Ansprüche auf Arbeitslosengeld vor Inkrafttreten des Gesetzes
- § 130 c Abs. 2: Neue Anwendungsvorschriften für Zahlungszeiträume nach Inkrafttreten des Gesetzes
- § 130 i Abs. 2: Neue Anwendungsvorschriften für Zahlungszeiträume nach Inkrafttreten des Gesetzes
- § 141 d Abs. 2 Satz 1: Streichung der Anwendungsvorschriften für Heimkehrer
- § 141 d Abs. 1 Nr. 1: Neue Vorschriften für die Bemessung der Unterstützung für Heimkehrer
- § 171, 172 und § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 bis 6: Neue Anwendungsvorschriften für die Kindergeldanpassung
- § 255 Abs. 1 und die §§ 256 und 259: Neue Anwendungsvorschriften für Ordnungswidrigkeiten
- § 162: Neue Fassung für die Kosten der Unfallversicherung und Maßnahmen
- § 163: Neue Fassung für Zuschüsse des Bundes
- § 165a: Neue Fassung für die Beitragserstattung
- § 168: Neue Fassung für den Antrag auf Arbeitslosengeld
- § 168a: Neue Fassung für die Zuständigkeitserklärung
- § 168b: Neue Fassung für die Anmeldung als Arbeitsloser
- § 169: Neue Fassung für den Wandschein
- § 170: Neue Fassung für die Pflichten des Arbeitslosen
- § 170a: Neue Fassung für die Bescheinigung von Tätigkeiten
- § 171: Neue Fassung für die Ermittlungen der Bundesanstalt
- § 172: Neue Fassung für die Entscheidung über den Antrag
- § 172a: Neue Fassung für die Sperrfrist
- § 173: Neue Fassung für die Meldepflicht
- § 174: Neue Fassung für die Meldung arbeitsloser Seeleute
- § 175: Neue Fassung für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes
- § 175a: Neue Fassung für die Abrundung der Leistungen
- § 176: Neue Fassung für die Anzeigepflicht
- § 176a: Neue Fassung für die Abmeldung
- § 177: Neue Fassung für die Entziehung des Anspruchs
- § 177a: Neue Fassung für die Rückforderung
- Achter Abschnitt, Überschrift: Neue Überschrift: 'Achter Abschnitt Allgemeine Vorschriften'
- Achter Abschnitt, Vorschriften: Anpassung der Bezeichnungen von Reichs- zu Bundes-
- § 204: Neue Fassung des § 204
- § 206a: Neue Fassung des § 206a
- § 208: Neue Fassung des § 208
- § 210a: Einfügen von 'Abs. 4' und Streichung von 'oder § 209'
- § 212: Neue Fassung des § 212
- § 213: Ersetzen von 'bis 209' durch ', 208'
- § 215: Neue Fassung des § 215
- § 216: Ersetzen von 'Reichs-' durch 'Bundes-' und 'reichsgesetzlicher' durch 'gesetzlicher'
- § 217 Abs. 1: Ersetzen von 'Arbeitslosenunterstützung' durch 'Leistungen der Arbeitslosenversicherung' und Streichung von Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a
- § 218: Neue Fassung des § 218
- § 218a: Neue Fassung des § 218a
- § 219a: Einfügen von § 219a
- § 219b: Einfügen von § 219b
- Zehnter Abschnitt: Neue Fassung des Zehnten Abschnitts, Umbenennung in 'Neunter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften'
- § 247: Neue Fassung des § 247
- § 248: Neue Fassung des § 248
- § 249: Neue Fassung des § 249
- § 250: Neue Fassung des § 250
- § 130 a: Neue Vorschriften zur Gewährung von Kurzarbeitergeld
- § 130 b: Neue Vorschriften zur Anzeige und Beginn der Gewährung von Kurzarbeitergeld
- § 130 c: Neue Vorschriften zur Dauer der Gewährung von Kurzarbeitergeld
- § 130 d: Neue Vorschriften zum Anspruch auf Kurzarbeitergeld
- § 130 e: Neue Vorschriften zur Bemessung des Kurzarbeitergeldes
- § 130 f: Neue Vorschriften zur Berechnung und Gewährung des Kurzarbeitergeldes
- § 130 g: Neue Vorschriften zur Betriebsüblichen Arbeitszeit
- § 130 h: Neue Vorschriften zur Bemessung der Barleistungen in der Krankenversicherung
- § 130 i: Neue Vorschriften zur Gewährung von Stillegungsvergütung
- § 130 k: Neue Vorschriften zum Anspruch auf Stillegungsvergütung
- § 130 l: Neue Vorschriften zur Bemessung der Stillegungsvergütung
- § 130 m: Neue Vorschriften zur Krankenversicherung der Empfänger von Stillegungsvergütung
- § 130 n: Neue Vorschriften zu gemeinsamen Regelungen
- § 132: Neue Vorschriften zur Förderung der Arbeitsaufnahme
- § 133: Neue Vorschriften zur Förderung der Berufsausbildung
- § 134: Neue Vorschriften zur Eingliederung von langfristig Arbeitslosen
- § 135: Neue Vorschriften zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung
- § 136: Neue Vorschriften zur Förderung der Errichtung von Arbeiterwohnheimen und Jugendwohnheimen
- § 137: Neue Vorschriften zur Überbrückungsbeihilfe für selbständige Tätigkeit
- § 138: Neue Vorschriften zur Förderung weiterer Maßnahmen zur Verhütung und Beendigung der Arbeitslosigkeit
- § 138 a: Neue Vorschriften zur Förderung von Maßnahmen für Bezieher von Arbeitslosengeld
- § 138 b: Neue Vorschriften zur Erlassung von Richtlinien zur Durchführung der Maßnahmen
- § 138 c: Neue Vorschriften zur Durchführung des § 51 Abs. 3 Satz 2
- § 139: Neue Vorschriften zur Förderung von Notstandsarbeiten

35
avag/§130.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,35 @@
# § 130
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 130 c Abs. 2: Neue Anwendungsvorschriften für Zahlungszeiträume nach Inkrafttreten des Gesetzes
§ 130 i Abs. 2: Neue Anwendungsvorschriften für Zahlungszeiträume nach Inkrafttreten des Gesetzes
§ 130 a: Neue Vorschriften zur Gewährung von Kurzarbeitergeld
§ 130 b: Neue Vorschriften zur Anzeige und Beginn der Gewährung von Kurzarbeitergeld
§ 130 c: Neue Vorschriften zur Dauer der Gewährung von Kurzarbeitergeld
§ 130 d: Neue Vorschriften zum Anspruch auf Kurzarbeitergeld
§ 130 e: Neue Vorschriften zur Bemessung des Kurzarbeitergeldes
§ 130 f: Neue Vorschriften zur Berechnung und Gewährung des Kurzarbeitergeldes
§ 130 g: Neue Vorschriften zur Betriebsüblichen Arbeitszeit
§ 130 h: Neue Vorschriften zur Bemessung der Barleistungen in der Krankenversicherung
§ 130 i: Neue Vorschriften zur Gewährung von Stillegungsvergütung
§ 130 k: Neue Vorschriften zum Anspruch auf Stillegungsvergütung
§ 130 l: Neue Vorschriften zur Bemessung der Stillegungsvergütung
§ 130 m: Neue Vorschriften zur Krankenversicherung der Empfänger von Stillegungsvergütung
§ 130 n: Neue Vorschriften zu gemeinsamen Regelungen

7
avag/§132.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 132
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 132: Neue Vorschriften zur Förderung der Arbeitsaufnahme

7
avag/§133.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 133
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 133: Neue Vorschriften zur Förderung der Berufsausbildung

7
avag/§134.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 134
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 134: Neue Vorschriften zur Eingliederung von langfristig Arbeitslosen

7
avag/§135.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 135
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 135: Neue Vorschriften zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung

7
avag/§136.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 136
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 136: Neue Vorschriften zur Förderung der Errichtung von Arbeiterwohnheimen und Jugendwohnheimen

7
avag/§137.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 137
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 137: Neue Vorschriften zur Überbrückungsbeihilfe für selbständige Tätigkeit

13
avag/§138.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,13 @@
# § 138
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 138: Neue Vorschriften zur Förderung weiterer Maßnahmen zur Verhütung und Beendigung der Arbeitslosigkeit
§ 138 a: Neue Vorschriften zur Förderung von Maßnahmen für Bezieher von Arbeitslosengeld
§ 138 b: Neue Vorschriften zur Erlassung von Richtlinien zur Durchführung der Maßnahmen
§ 138 c: Neue Vorschriften zur Durchführung des § 51 Abs. 3 Satz 2

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 139
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-12-29 — Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 1006
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 139: Die Mittel sind unter sinngemäßer Anwendung des § 139 zu verwenden.
§ 139: Neue Vorschriften zur Förderung von Notstandsarbeiten

View File

@@ -1,11 +1,25 @@
# § 141
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-08-08 — Erste Verordnung zur Durchführung der Arbeitslosenhilfe
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 727
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 141 Abs. 3: Zustimmung des Bundesministers der Finanzen gemäß § 141 Abs. 3
§ 141 e: Neue Regelungen für die Bedürftigkeitsprüfung bei Ehegatten und in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Personen
§ 141 a Abs. 3: Zustimmung des Bundesrates gemäß § 141 a Abs. 3
§ 141 f: Neue Regelungen für die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung
§ 141 a Abs. 1 Nr. 4: Gleichstellung von fremden Staatsangehörigen und Staatenlosen
§ 141 g: Neue Regelungen zur Entfall der Wartezeit bei Übergang von Arbeitslosengeld zur Unterstützung
§ 141 h: Neue Regelungen für die Pflicht des Arbeitslosen, Voraussetzungen für die Unterstützung fortbestehen zu machen
§ 141 i: Neue Regelungen zur Abhängigkeit der Unterstützung von Arbeitsleistung
§ 141 k: Neue Regelungen zur Übertragung von Ansprüchen auf den Bund
§ 141 l: Bestätigung der Arbeitslosenhilfe als Arbeitslosenfürsorge im Sinne des Grundgesetzes
§ 141 m: Neue Regelungen zur Erlassung allgemeiner Verwaltungsvorschriften
§ 141 d Abs. 2 Satz 1: Streichung der Anwendungsvorschriften für Heimkehrer
§ 141 d Abs. 1 Nr. 1: Neue Vorschriften für die Bemessung der Unterstützung für Heimkehrer

7
avag/§162.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 162
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 162: Neue Fassung für die Kosten der Unfallversicherung und Maßnahmen

7
avag/§163.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 163
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 163: Neue Fassung für Zuschüsse des Bundes

7
avag/§165a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 165a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 165a: Neue Fassung für die Beitragserstattung

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 168
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1954-12-03 — Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1954 I S. 353
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 168 a: Einführung von Vorschriften zur Zuständigkeit des Arbeitsamts für Arbeitslose mit Wohnort außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes
§ 168: Neue Fassung für den Antrag auf Arbeitslosengeld

7
avag/§168a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 168a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 168a: Neue Fassung für die Zuständigkeitserklärung

7
avag/§168b.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 168b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 168b: Neue Fassung für die Anmeldung als Arbeitsloser

7
avag/§169.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 169
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 169: Neue Fassung für den Wandschein

7
avag/§170.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 170
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 170: Neue Fassung für die Pflichten des Arbeitslosen

7
avag/§170a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 170a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 170a: Neue Fassung für die Bescheinigung von Tätigkeiten

9
avag/§171.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,9 @@
# § 171
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 171, 172 und § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 bis 6: Neue Anwendungsvorschriften für die Kindergeldanpassung
§ 171: Neue Fassung für die Ermittlungen der Bundesanstalt

7
avag/§172.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 172
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 172: Neue Fassung für die Entscheidung über den Antrag

7
avag/§172a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 172a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 172a: Neue Fassung für die Sperrfrist

7
avag/§173.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 173
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 173: Neue Fassung für die Meldepflicht

7
avag/§174.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 174
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 174: Neue Fassung für die Meldung arbeitsloser Seeleute

7
avag/§175.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 175
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 175: Neue Fassung für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes

7
avag/§175a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 175a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 175a: Neue Fassung für die Abrundung der Leistungen

7
avag/§176.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 176
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 176: Neue Fassung für die Anzeigepflicht

7
avag/§176a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 176a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 176a: Neue Fassung für die Abmeldung

9
avag/§177.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,9 @@
# § 177
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 171, 172 und § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 bis 6: Neue Anwendungsvorschriften für die Kindergeldanpassung
§ 177: Neue Fassung für die Entziehung des Anspruchs

7
avag/§177a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 177a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 177a: Neue Fassung für die Rückforderung

7
avag/§20.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 20: Neue Vorschriften für Ansprüche auf Arbeitslosengeld vor Inkrafttreten des Gesetzes

7
avag/§204.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 204
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 204: Neue Fassung des § 204

7
avag/§206a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 206a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 206a: Neue Fassung des § 206a

7
avag/§208.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 208
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 208: Neue Fassung des § 208

7
avag/§210a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 210a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 210a: Einfügen von 'Abs. 4' und Streichung von 'oder § 209'

7
avag/§212.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 212
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 212: Neue Fassung des § 212

7
avag/§213.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 213
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 213: Ersetzen von 'bis 209' durch ', 208'

7
avag/§215.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 215
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 215: Neue Fassung des § 215

7
avag/§216.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 216
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 216: Ersetzen von 'Reichs-' durch 'Bundes-' und 'reichsgesetzlicher' durch 'gesetzlicher'

7
avag/§217.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 217
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 217 Abs. 1: Ersetzen von 'Arbeitslosenunterstützung' durch 'Leistungen der Arbeitslosenversicherung' und Streichung von Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a

7
avag/§218.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 218
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 218: Neue Fassung des § 218

7
avag/§218a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 218a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 218a: Neue Fassung des § 218a

7
avag/§219a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 219a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 219a: Einfügen von § 219a

7
avag/§219b.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 219b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 219b: Einfügen von § 219b

7
avag/§247.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 247
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 247: Neue Fassung des § 247

7
avag/§248.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 248
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 248: Neue Fassung des § 248

7
avag/§249.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 249
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 249: Neue Fassung des § 249

7
avag/§250.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 250
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 250: Neue Fassung des § 250

7
avag/§251.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 251
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 251: Neue Strafvorschriften für Verstöße gegen Meldevorschriften

7
avag/§252.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 252
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 252: Neue Bußgeldvorschriften für Arbeitgeber

7
avag/§253.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 253
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 253: Neue Bußgeldvorschriften für Arbeitgeber bei Anzeige- und Anmeldepflichten

7
avag/§254.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 254
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 254: Neue Bußgeldvorschriften für verschiedene Verstöße

9
avag/§255.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,9 @@
# § 255
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 255: Neue Vorschriften zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 255 Abs. 1 und die §§ 256 und 259: Neue Anwendungsvorschriften für Ordnungswidrigkeiten

9
avag/§256.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,9 @@
# § 256
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 256: Neue Vorschriften zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Betrieben
§ 255 Abs. 1 und die §§ 256 und 259: Neue Anwendungsvorschriften für Ordnungswidrigkeiten

7
avag/§257.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 257
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 257: Neue Vorschriften zum Unterwerfungsverfahren und zur Verwaltungsbehörde

7
avag/§258.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 258
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 258: Neue Vorschriften zur Anwendung der Straf- und Bußgeldandrohungen

7
avag/§259.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 259
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 259: Neue Vorschriften zur Anwendung anderer Rechtsvorschriften

7
avag/§49.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 49: Neue Regelung für die Betreibung von Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung.

7
avag/§49a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 49a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 49a: Neue Regelung, dass die Vermittlung in Arbeit oder Berufsausbildung Vorrang vor Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe hat.

7
avag/§50.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 50: Neue Definition der Arbeitsvermittlung und zusätzliche Regelungen.

7
avag/§50a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 50a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 50a: Neue Aufgaben der Bundesanstalt in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

7
avag/§51.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 51
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 51: Neue Regelungen für die Arbeitsvermittlung, insbesondere zur Berücksichtigung besonderer Verhältnisse.

7
avag/§52.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 52
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 52: Neue Regelung, dass der Arbeitsvermittler nicht an tarifwidrigen Bedingungen mitwirken darf.

7
avag/§53.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 53
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 53: Neue Regelungen für die Anzeige von Arbeitskämpfen.

7
avag/§54.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 54
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 54: Neue Regelungen für die Arbeitsvermittlung und Anwerbung im Ausland.

7
avag/§55.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 55
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 55: Neue Regelungen für die Beschäftigung von Nicht-Deutschen.

7
avag/§56.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 56
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 56: Neue Definition der Berufsberatung.

7
avag/§57.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 57
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 57: Neue Aufgaben der Berufsberatung.

7
avag/§58.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 58
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 58: Neue Definition der Lehrstellenvermittlung und zusätzliche Regelungen.

7
avag/§59.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 59
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 59: Neue Aufgaben der Bundesanstalt in der Förderung des beruflichen Nachwuchses.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 60
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-08-08 — Erste Verordnung zur Durchführung der Arbeitslosenhilfe
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 727
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 60 Abs. 1: Rechtsstellung des Soldaten während der Eignungsübung
§ 60: Neue gemeinsame Vorschriften für Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung.

View File

@@ -0,0 +1,92 @@
# GESETZ-ÜBER-ARBEITSVERMITTLUNG-UND-ARBEITSLOSENVERSICHERUNG — 1956-12-29
- **Titel:** Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1956 I S. 1018
- **Inkrafttreten:** 1956-12-29
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/54#page=8
- **Kurz:** Das Gesetz führt eine Neufassung verschiedener Abschnitte des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ein, um die Regelungen zu aktualisieren und zu ergänzen.
## Betroffene Stellen
- § 69: Neue Regelung zur Versicherungspflicht für Arbeitnehmer
- § 69a: Neue Regelung zur Versicherungsfreiheit für Arbeitnehmer ab 65 Jahren
- § 69b: Neue Regelung zur Versicherungsfreiheit für Arbeitnehmer, die der Arbeitsvermittlung dauernd nicht zur Verfügung stehen
- § 70: Neue Regelung zur Versicherungsfreiheit für land- und forstwirtschaftliche Beschäftigung
- § 70a: Neue Regelung zur Versicherungsfreiheit für landwirtschaftliche Beschäftigung mit langfristigen Arbeitsverträgen
- § 71: Neue Definition von land- und forstwirtschaftlicher Beschäftigung
- § 72: Neue Definition von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
- § 74: Neue Regelung zur Versicherungsfreiheit für Ausbildungsverhältnisse
- § 139: Neufassung des § 139 mit sieben Absätzen, die die Förderung von Notstandsarbeiten regeln.
- § 139a: Neufassung des § 139a, der die verstärkte Förderung von Notstandsarbeiten regelt.
- § 140: Neufassung des § 140, der die Vorschriften für Gemeinschaftsarbeiten regelt.
- § 140a: Neufassung des § 140a, der die Vorschriften für die Siedlunghilfe regelt.
- Fünfter Abschnitt: Neufassung des Fünften Abschnitts, der die Vorschriften für die Arbeitslosenhilfe regelt.
- § 93: Neue Regelungen zur Sperrfrist, insbesondere zur Abgeltung von Sperrtagen und zur Verhängung der Sperrfrist.
- § 93 c: Neue Regelungen zur Entziehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei wiederholten Sperrfristen oder beharrlicher Nichtwahrnehmung von Arbeitsmöglichkeiten.
- § 94: Neue Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld in Arbeitskämpfen, insbesondere zur Vermeidung von unbilligen Härten.
- § 95: Neue Regelungen zur Erfüllung der Anwartschaftszeit, insbesondere zur Berücksichtigung von Zeiten ohne Arbeitsentgelt.
- § 95 a: Neue Regelungen zur Versicherungspflichtigkeit von Beschäftigungen außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes.
- § 99: Neue Regelungen zur Dauer und Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, insbesondere zur Berücksichtigung von Kurzarbeitergeld und Renten.
- § 100: Neue Regelungen zur Anrechnung von Zeiten auf die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.
- § 103: Neue Regelungen zur Zusammensetzung des Arbeitslosengeldes und zur Gewährung von Familienzuschlägen.
- § 105: Neue Regelungen zur Bemessung des Hauptbetrags des Arbeitslosengeldes, insbesondere zur Berücksichtigung von verschiedenen Einkommensarten.
- § 110: Neue Regelungen zur Wartezeit vor der Gewährung von Arbeitslosengeld, insbesondere zur Verkürzung der Wartezeit bei bestimmten Voraussetzungen.
- § 130 e Abs. 2: Neue Anlage zur Berechnung von Kurzarbeitergeld und Stillegungsvergütung eingefügt
- § 130 i Abs. 2: Neue Anlage zur Berechnung von Kurzarbeitergeld und Stillegungsvergütung eingefügt
- Anlage zu § 130 e Abs. 2 und 130 i Abs. 2: Neue Anlage zur Berechnung von Kurzarbeitergeld und Stillegungsvergütung für die Doppelwoche in DM eingefügt
- § 130e Abs. 2: Neue Anlage zur Kurzarbeitergeld- und Stillegungsvergütung für Steuerklasse III
- § 130l Abs. 2: Neue Anlage zur Kurzarbeitergeld- und Stillegungsvergütung für Steuerklasse III
- § 141d Abs. 5: Neue Anlage zur Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe
- § 74 a: Neue Vorschriften zur Versicherungsfreiheit für bestimmte Praktika und Ausbildungen
- § 74 b: Versicherungsfreiheit für bestimmte Beschäftigungen gestrichen
- § 74 c: Neue Vorschriften zur Versicherungsfreiheit für Beschäftigungen bei Verwandten
- § 75: Versicherungsfreiheit für bestimmte Beschäftigungen gestrichen
- § 75 a: Neue Vorschriften zur Versicherungsfreiheit für geringfügige Beschäftigungen
- § 75 b: Neue Vorschriften zur Versicherungsfreiheit für unständige Beschäftigungen
- § 75 c: Neue Vorschriften zur Versicherungsfreiheit für Heim- und Zwischenmeister
- § 76 bis 80: Mehrere Vorschriften zur Versicherungsfreiheit gestrichen
- § 81: Neue Vorschriften zum Beginn der Versicherungspflicht
- § 82: Neue Vorschriften zum Ende der Versicherungspflicht
- § 83: Neue Vorschriften zum Beginn und Ende der Versicherungspflicht für unständig beschäftigte Hafenarbeiter
- § 84: Neue Vorschriften zur An- und Abmeldung von Versicherten
- § 85: Neue Vorschriften zur An- und Abmeldung von Versicherten, die nicht der Krankenversicherungspflicht unterliegen
- § 86: Bestimmung zur An- und Abmeldung gestrichen
- § 87: Neue Vorschriften zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld
- § 87 a: Neue Definition von 'arbeitslos' im Sinne des Gesetzes
- § 88: Neue Vorschriften zur Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung
- § 89: Neue Vorschriften zur Zusammenkunft von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld und anderen Leistungen
- § 90: Neue Vorschriften zur Verhängung einer Sperrfrist bei Weigerung, Arbeit anzunehmen
- § 91: Bestimmung zur Verhängung einer Sperrfrist gestrichen
- § 92: Neue Vorschriften zur Verhängung einer Sperrfrist bei Weigerung, an Ausbildungen teilzunehmen
- § 93 a: Neue Vorschriften zur Dauer der Sperrfrist
- § 93 b: Neue Vorschriften zum Beginn der Sperrfrist
- § 111: Neufassung des § 111, der Leistungen nach diesem Gesetz unpfändbar, nicht verpfändbar und nicht abtretbar regelt.
- § 111a: Einfügung des § 111a, der den Übergang des Anspruchs auf Arbeitslosengeld an die leistende Stelle regelt.
- § 112: Neufassung des § 112, der die Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld regelt.
- § 113: Neufassung des § 113, der die Ruhezeiten des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt.
- § 113a: Einfügung des § 113a, der die Ruhezeiten des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Aufgabe oder Nichtgeltendmachung von Ansprüchen regelt.
- § 114: Neufassung des § 114, der die Versagung des Arbeitslosengeldes bei Unterlassung der vorgeschriebenen Meldungen regelt.
- § 115: Neufassung des § 115, der die Versagung des Arbeitslosengeldes bei Vereitelung von Ermittlungen oder Nichterfüllung von Pflichten regelt.
- § 116: Neufassung des § 116, der die Auszahlung des Arbeitslosengeldes innerhalb von drei Monaten regelt.
- § 116a: Einfügung des § 116a, der die Anwartschaftszeit für unständig beschäftigte Hafenarbeiter regelt.
- § 116b: Einfügung des § 116b, der die Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes für unständig beschäftigte Hafenarbeiter regelt.
- § 116c: Einfügung des § 116c, der die Zahlung des Arbeitslosengeldes für unständig beschäftigte Hafenarbeiter regelt.
- § 116d: Einfügung des § 116d, der die Anrechnung von Arbeitsentgelt aus unständiger Beschäftigung als Hafenarbeiter regelt.
- § 116e: Einfügung des § 116e, der die Anwendung von § 110 bei überwiegend durch unständige Beschäftigung als Hafenarbeiter erfüllter Anwartschaftszeit regelt.
- § 116f: Einfügung des § 116f, der die Anrechnung von Einkommen aus unständiger Beschäftigung als Hafenarbeiter regelt.
- § 117: Neufassung des § 117, der die Krankenversicherung der Arbeitslosen regelt.
- § 118: Neufassung des § 118, der die Rechte und Pflichten aus der Krankenversicherung der Arbeitslosen regelt.
- § 119: Neufassung des § 119, der die Berechnung des Grundlohnes und der Beiträge zur Krankenversicherung regelt.
- § 120: Neufassung des § 120, der das Krankengeld für Arbeitslose regelt.
- § 121: Neufassung des § 121, der die Zugehörigkeit der Arbeitslosen zu Krankenkassen regelt.
- § 125: Neufassung des § 125, der die Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung durch die Bundesanstalt regelt.
- § 126: Neufassung des § 126, der die Meldungen in der Krankenversicherung der Arbeitslosen regelt.
- § 128: Neufassung des § 128, der die Krankenversicherung unständig beschäftigter Hafenarbeiter regelt.
- § 129: Neufassung des § 129, der die Unfallversicherung der Arbeitslosen regelt.
- § 130: Neufassung des § 130, der die Gewährung von Kurzarbeitergeld regelt.
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

View File

@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

View File

@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **1956-12-29** · BGBl. 1956 I S. 1018 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

View File

@@ -0,0 +1,78 @@
# Stellen dieser Station
- § 69: Neue Regelung zur Versicherungspflicht für Arbeitnehmer
- § 69a: Neue Regelung zur Versicherungsfreiheit für Arbeitnehmer ab 65 Jahren
- § 69b: Neue Regelung zur Versicherungsfreiheit für Arbeitnehmer, die der Arbeitsvermittlung dauernd nicht zur Verfügung stehen
- § 70: Neue Regelung zur Versicherungsfreiheit für land- und forstwirtschaftliche Beschäftigung
- § 70a: Neue Regelung zur Versicherungsfreiheit für landwirtschaftliche Beschäftigung mit langfristigen Arbeitsverträgen
- § 71: Neue Definition von land- und forstwirtschaftlicher Beschäftigung
- § 72: Neue Definition von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
- § 74: Neue Regelung zur Versicherungsfreiheit für Ausbildungsverhältnisse
- § 139: Neufassung des § 139 mit sieben Absätzen, die die Förderung von Notstandsarbeiten regeln.
- § 139a: Neufassung des § 139a, der die verstärkte Förderung von Notstandsarbeiten regelt.
- § 140: Neufassung des § 140, der die Vorschriften für Gemeinschaftsarbeiten regelt.
- § 140a: Neufassung des § 140a, der die Vorschriften für die Siedlunghilfe regelt.
- Fünfter Abschnitt: Neufassung des Fünften Abschnitts, der die Vorschriften für die Arbeitslosenhilfe regelt.
- § 93: Neue Regelungen zur Sperrfrist, insbesondere zur Abgeltung von Sperrtagen und zur Verhängung der Sperrfrist.
- § 93 c: Neue Regelungen zur Entziehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei wiederholten Sperrfristen oder beharrlicher Nichtwahrnehmung von Arbeitsmöglichkeiten.
- § 94: Neue Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld in Arbeitskämpfen, insbesondere zur Vermeidung von unbilligen Härten.
- § 95: Neue Regelungen zur Erfüllung der Anwartschaftszeit, insbesondere zur Berücksichtigung von Zeiten ohne Arbeitsentgelt.
- § 95 a: Neue Regelungen zur Versicherungspflichtigkeit von Beschäftigungen außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes.
- § 99: Neue Regelungen zur Dauer und Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, insbesondere zur Berücksichtigung von Kurzarbeitergeld und Renten.
- § 100: Neue Regelungen zur Anrechnung von Zeiten auf die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.
- § 103: Neue Regelungen zur Zusammensetzung des Arbeitslosengeldes und zur Gewährung von Familienzuschlägen.
- § 105: Neue Regelungen zur Bemessung des Hauptbetrags des Arbeitslosengeldes, insbesondere zur Berücksichtigung von verschiedenen Einkommensarten.
- § 110: Neue Regelungen zur Wartezeit vor der Gewährung von Arbeitslosengeld, insbesondere zur Verkürzung der Wartezeit bei bestimmten Voraussetzungen.
- § 130 e Abs. 2: Neue Anlage zur Berechnung von Kurzarbeitergeld und Stillegungsvergütung eingefügt
- § 130 i Abs. 2: Neue Anlage zur Berechnung von Kurzarbeitergeld und Stillegungsvergütung eingefügt
- Anlage zu § 130 e Abs. 2 und 130 i Abs. 2: Neue Anlage zur Berechnung von Kurzarbeitergeld und Stillegungsvergütung für die Doppelwoche in DM eingefügt
- § 130e Abs. 2: Neue Anlage zur Kurzarbeitergeld- und Stillegungsvergütung für Steuerklasse III
- § 130l Abs. 2: Neue Anlage zur Kurzarbeitergeld- und Stillegungsvergütung für Steuerklasse III
- § 141d Abs. 5: Neue Anlage zur Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe
- § 74 a: Neue Vorschriften zur Versicherungsfreiheit für bestimmte Praktika und Ausbildungen
- § 74 b: Versicherungsfreiheit für bestimmte Beschäftigungen gestrichen
- § 74 c: Neue Vorschriften zur Versicherungsfreiheit für Beschäftigungen bei Verwandten
- § 75: Versicherungsfreiheit für bestimmte Beschäftigungen gestrichen
- § 75 a: Neue Vorschriften zur Versicherungsfreiheit für geringfügige Beschäftigungen
- § 75 b: Neue Vorschriften zur Versicherungsfreiheit für unständige Beschäftigungen
- § 75 c: Neue Vorschriften zur Versicherungsfreiheit für Heim- und Zwischenmeister
- § 76 bis 80: Mehrere Vorschriften zur Versicherungsfreiheit gestrichen
- § 81: Neue Vorschriften zum Beginn der Versicherungspflicht
- § 82: Neue Vorschriften zum Ende der Versicherungspflicht
- § 83: Neue Vorschriften zum Beginn und Ende der Versicherungspflicht für unständig beschäftigte Hafenarbeiter
- § 84: Neue Vorschriften zur An- und Abmeldung von Versicherten
- § 85: Neue Vorschriften zur An- und Abmeldung von Versicherten, die nicht der Krankenversicherungspflicht unterliegen
- § 86: Bestimmung zur An- und Abmeldung gestrichen
- § 87: Neue Vorschriften zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld
- § 87 a: Neue Definition von 'arbeitslos' im Sinne des Gesetzes
- § 88: Neue Vorschriften zur Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung
- § 89: Neue Vorschriften zur Zusammenkunft von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld und anderen Leistungen
- § 90: Neue Vorschriften zur Verhängung einer Sperrfrist bei Weigerung, Arbeit anzunehmen
- § 91: Bestimmung zur Verhängung einer Sperrfrist gestrichen
- § 92: Neue Vorschriften zur Verhängung einer Sperrfrist bei Weigerung, an Ausbildungen teilzunehmen
- § 93 a: Neue Vorschriften zur Dauer der Sperrfrist
- § 93 b: Neue Vorschriften zum Beginn der Sperrfrist
- § 111: Neufassung des § 111, der Leistungen nach diesem Gesetz unpfändbar, nicht verpfändbar und nicht abtretbar regelt.
- § 111a: Einfügung des § 111a, der den Übergang des Anspruchs auf Arbeitslosengeld an die leistende Stelle regelt.
- § 112: Neufassung des § 112, der die Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld regelt.
- § 113: Neufassung des § 113, der die Ruhezeiten des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt.
- § 113a: Einfügung des § 113a, der die Ruhezeiten des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Aufgabe oder Nichtgeltendmachung von Ansprüchen regelt.
- § 114: Neufassung des § 114, der die Versagung des Arbeitslosengeldes bei Unterlassung der vorgeschriebenen Meldungen regelt.
- § 115: Neufassung des § 115, der die Versagung des Arbeitslosengeldes bei Vereitelung von Ermittlungen oder Nichterfüllung von Pflichten regelt.
- § 116: Neufassung des § 116, der die Auszahlung des Arbeitslosengeldes innerhalb von drei Monaten regelt.
- § 116a: Einfügung des § 116a, der die Anwartschaftszeit für unständig beschäftigte Hafenarbeiter regelt.
- § 116b: Einfügung des § 116b, der die Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes für unständig beschäftigte Hafenarbeiter regelt.
- § 116c: Einfügung des § 116c, der die Zahlung des Arbeitslosengeldes für unständig beschäftigte Hafenarbeiter regelt.
- § 116d: Einfügung des § 116d, der die Anrechnung von Arbeitsentgelt aus unständiger Beschäftigung als Hafenarbeiter regelt.
- § 116e: Einfügung des § 116e, der die Anwendung von § 110 bei überwiegend durch unständige Beschäftigung als Hafenarbeiter erfüllter Anwartschaftszeit regelt.
- § 116f: Einfügung des § 116f, der die Anrechnung von Einkommen aus unständiger Beschäftigung als Hafenarbeiter regelt.
- § 117: Neufassung des § 117, der die Krankenversicherung der Arbeitslosen regelt.
- § 118: Neufassung des § 118, der die Rechte und Pflichten aus der Krankenversicherung der Arbeitslosen regelt.
- § 119: Neufassung des § 119, der die Berechnung des Grundlohnes und der Beiträge zur Krankenversicherung regelt.
- § 120: Neufassung des § 120, der das Krankengeld für Arbeitslose regelt.
- § 121: Neufassung des § 121, der die Zugehörigkeit der Arbeitslosen zu Krankenkassen regelt.
- § 125: Neufassung des § 125, der die Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung durch die Bundesanstalt regelt.
- § 126: Neufassung des § 126, der die Meldungen in der Krankenversicherung der Arbeitslosen regelt.
- § 128: Neufassung des § 128, der die Krankenversicherung unständig beschäftigter Hafenarbeiter regelt.
- § 129: Neufassung des § 129, der die Unfallversicherung der Arbeitslosen regelt.
- § 130: Neufassung des § 130, der die Gewährung von Kurzarbeitergeld regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 100
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 100: Neue Regelungen zur Anrechnung von Zeiten auf die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 103
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 103: Neue Regelungen zur Zusammensetzung des Arbeitslosengeldes und zur Gewährung von Familienzuschlägen.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 105
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 105: Neue Regelungen zur Bemessung des Hauptbetrags des Arbeitslosengeldes, insbesondere zur Berücksichtigung von verschiedenen Einkommensarten.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 110
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 110: Neue Regelungen zur Wartezeit vor der Gewährung von Arbeitslosengeld, insbesondere zur Verkürzung der Wartezeit bei bestimmten Voraussetzungen.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 111
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 111: Neufassung des § 111, der Leistungen nach diesem Gesetz unpfändbar, nicht verpfändbar und nicht abtretbar regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 111a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 111a: Einfügung des § 111a, der den Übergang des Anspruchs auf Arbeitslosengeld an die leistende Stelle regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 112
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 112: Neufassung des § 112, der die Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 113
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 113: Neufassung des § 113, der die Ruhezeiten des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 113a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 113a: Einfügung des § 113a, der die Ruhezeiten des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Aufgabe oder Nichtgeltendmachung von Ansprüchen regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 114
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 114: Neufassung des § 114, der die Versagung des Arbeitslosengeldes bei Unterlassung der vorgeschriebenen Meldungen regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 115
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 115: Neufassung des § 115, der die Versagung des Arbeitslosengeldes bei Vereitelung von Ermittlungen oder Nichterfüllung von Pflichten regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 116
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 116: Neufassung des § 116, der die Auszahlung des Arbeitslosengeldes innerhalb von drei Monaten regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 116a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 116a: Einfügung des § 116a, der die Anwartschaftszeit für unständig beschäftigte Hafenarbeiter regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 116b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 116b: Einfügung des § 116b, der die Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes für unständig beschäftigte Hafenarbeiter regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 116c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 116c: Einfügung des § 116c, der die Zahlung des Arbeitslosengeldes für unständig beschäftigte Hafenarbeiter regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 116d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 116d: Einfügung des § 116d, der die Anrechnung von Arbeitsentgelt aus unständiger Beschäftigung als Hafenarbeiter regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 116e
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 116e: Einfügung des § 116e, der die Anwendung von § 110 bei überwiegend durch unständige Beschäftigung als Hafenarbeiter erfüllter Anwartschaftszeit regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 116f
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 116f: Einfügung des § 116f, der die Anrechnung von Einkommen aus unständiger Beschäftigung als Hafenarbeiter regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 117
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 117: Neufassung des § 117, der die Krankenversicherung der Arbeitslosen regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 118
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 118: Neufassung des § 118, der die Rechte und Pflichten aus der Krankenversicherung der Arbeitslosen regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 119
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 119: Neufassung des § 119, der die Berechnung des Grundlohnes und der Beiträge zur Krankenversicherung regelt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 120
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1956-12-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 1018
§ 120: Neufassung des § 120, der das Krankengeld für Arbeitslose regelt.

Some files were not shown because too many files have changed in this diff Show More