BGBl. 1994 I S. 1497 · Änderung · Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens

Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
Inkrafttreten: 1994-07-20 (ganzes Gesetz, außer Artikel 1 Nr. 5 und 10); 1994-08-01 (Artikel 1 Nr. 5 und 10)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1994-07-19

BGBl-Id: bgbl1-1994-43-1

ersdig/FASSUNG.md

@@ -1,54 +1,21 @@
-# ERSDIG — 1994-06-28
+# ERSDIG — 1994-07-19
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1286
-- **Inkrafttreten:** 1994-06-29 (ganzes Gesetz, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt); 1990-10-03 (Artikel 1 Nr. 7 und Artikel 2 Nr. 2); 1994-12-01 (Artikel 1 Nr. 6)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/37#page=2
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Wehrpflichtgesetz und das Zivildienstgesetz, insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs und der Altersgrenzen für den Grundwehrdienst.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1497
+- **Inkrafttreten:** 1994-07-20 (ganzes Gesetz, außer Artikel 1 Nr. 5 und 10); 1994-08-01 (Artikel 1 Nr. 5 und 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/43#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Wehrpflichtgesetz und das Zivildienstgesetz sowie weitere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Erfassung und Musterung von Wehrpflichtigen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit' durch 'Frauen und Jugend'
-- § 9 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'vor dem 3. Oktober 1990', Ersetzung der Wörter 'außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes' durch 'in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet', Streichung der Wörter 'ist oder'
-- § 10 Abs. 2 Nummer 2: Ersetzung des Punkts durch ein Komma und Hinzufügen der Nummer 3
-- § 13 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 24 Abs. 1 Satz 1 bis 3' durch '§ 24 Abs. 1 Satz 1 bis 4'
-- § 14a Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit' durch 'das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung'
-- § 14b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3: Neue Fassung: '3. ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.'
-- § 19a: Ersetzung der Wörter 'dem Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'der Bundesrepublik Deutschland'
-- § 22 Satz 1: Ersetzung des Kommas durch das Wort 'und' und Streichung der Wörter 'und Dienst im Zivilschutzkorps'
-- § 22a Abs. 1: Hinzufügen eines neuen Satzes 2
-- § 22a Abs. 2: Hinzufügen eines neuen Satzes 2
-- § 23 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'den Geltungsbereich dieses Gesetzes' und 'des Geltungsbereichs dieses Gesetzes' durch 'die Bundesrepublik Deutschland'
-- § 24 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'achtundzwanzigste' durch 'fünfundzwanzigste', Hinzufügen eines neuen Satzes 2, Ersetzung des Wortes 'hiervon' durch 'von den Sätzen 1 und 2', Streichung der Nummern 3 bis 5, Ersetzung des Wortes 'achtundzwanzigsten' durch 'fünfundzwanzigsten' und 'zweiunddreißigsten' durch 'achtundzwanzigsten'
-- § 30 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Direktors' durch 'Präsidenten'
-- § 30 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder eine Ordnungswidrigkeit'
-- § 30 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'oder ordnungswidrig' und 'oder die Ordnungswidrigkeit'
-- § 35 Abs. 6: Streichung des Absatzes 6
-- § 41 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsidenten'
-- § 54 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eine Ordnungswidrigkeit'
-- § 54 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'oder eine Ordnungswidrigkeit'
-- § 58b Abs. 3 Satz 1 und 2: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsidenten'
-- § 58b Abs. 4 Satz 1 und 2: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsident' und 'Präsidenten'
-- § 61 Abs. 1 und 2: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsident'
-- § 63 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsident'
-- § 65 Abs. 2 Satz 1 und 3: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsidenten'
-- § 66 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Direktors' durch 'Präsidenten'
-- § 66 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsidenten'
-- § 67 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsidenten'
-- § 67 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsident'
-- § 67 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsident'
-- § 74 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'zehn' durch 'acht'
-- § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Einfügung der Wörter 'und daß an die Stelle der Dauer des Grundwehrdienstes die Dauer des Zivildienstes'
-- § 2a Abs. 3 Satz 1, § 5 Satz 2, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 22a Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 4 Satz 5, § 35 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit' durch 'Das Bundesministerium für Frauen und Jugend'
-- § 6 Abs. 2 Satz 2, § 14b Abs. 3 Satz 2, § 23 Abs. 5, § 25a Abs. 2 Satz 3, § 28 Abs. 2 Satz 2, § 35 Abs. 3, § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Ersetzung der Wörter 'der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit' durch 'das Bundesministerium für Frauen und Jugend'
-- § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1, § 66 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit' durch 'Bundesministeriums für Frauen und Jugend'
-- § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2, § 2a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, § 41 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit' durch 'Bundesministerium für Frauen und Jugend'
-- § 2a Abs. 1 Satz 2, § 51 Abs. 3 Nr. 3: Ersetzung der Wörter 'den Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit' durch 'das Bundesministerium für Frauen und Jugend'
-- § 6 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, § 19 Abs. 2 Satz 1, § 35 Abs. 2 Satz 3, § 48 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'
-- § 36 Abs. 3 Satz 2, § 47 Abs. 7 Satz 2, § 47a Satz 1, § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Ersetzung des Wortes 'Bundesministers' durch 'Bundesministeriums'
-- § 36 Abs. 8, § 66 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
-- § 14b Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Auswärtigen' durch 'Auswärtiges Amt'
+- § 12 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'dreier Monate nach Entstehung der Gründe zulässig' durch 'einer Frist von drei Monaten, nachdem der Befreiungs- oder Zurückstellungstatbestand dem Antragsteller bekanntgeworden ist, zulässig' und Einfügung des Satzes 'Sie sind zu begründen.'
+- § 16 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung des Wortes 'Ermächtigung' durch 'Befugnis', Ersetzung des Punktes am Satzende durch ein Semikolon und Anfügen des Halbsatzes 'die nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte oberste Bundesbehörde oder die Landesregierung kann, soweit Landesrecht dies zuläßt, das Vorschlagsrecht auch durch allgemeine Verwaltungsvorschrift regeln.'
+- § 19 Abs. 3: Anfügen des Satzes 'Satz 2 gilt nicht, wenn der Dienstpflichtige in der Beschäftigungsstelle Schwerstbehinderte oder Schwerstkranke unmittelbar betreut und bei einer Unterbrechung dieser Betreuung für die Betreuten unvertretbare und unvermeidbare Beeinträchtigungen oder Belastungen eintreten würden.'
+- § 23 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Angabe '24 Abs. 9 Satz 1' durch '24a'
+- § 23: Anfügen des neuen Absatzes 8: '(8) Für die Aufenthaltsfeststellung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern während der Zivildienstüberwachung gilt § 24b des Wehrpflichtgesetzes entsprechend.'
+- § 39 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'und auf seinen Antrag, wenn seine Verfügbarkeit nicht innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Einberufung festgestellt worden ist' nach den Wörtern 'zurückgestellt war'
+- § 39 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Punktes am Satzende durch ein Semikolon und Anfügen des Halbsatzes '§ 23a gilt entsprechend.'
 
 ## Wortlaut
 

ersdig/HISTORY.md

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 - **1992-06-23** · BGBl. 1992 I S. 1030 — Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
 - **1993-12-30** · BGBl. 1993 I S. 2374 — Zweites Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (2. SKWPG)
 - **1994-06-28** · BGBl. 1994 I S. 1286 — Zweites Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
+- **1994-07-19** · BGBl. 1994 I S. 1497 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens

ersdig/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit' durch 'Frauen und Jugend'
-- § 9 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'vor dem 3. Oktober 1990', Ersetzung der Wörter 'außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes' durch 'in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet', Streichung der Wörter 'ist oder'
-- § 10 Abs. 2 Nummer 2: Ersetzung des Punkts durch ein Komma und Hinzufügen der Nummer 3
-- § 13 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 24 Abs. 1 Satz 1 bis 3' durch '§ 24 Abs. 1 Satz 1 bis 4'
-- § 14a Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit' durch 'das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung'
-- § 14b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3: Neue Fassung: '3. ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.'
-- § 19a: Ersetzung der Wörter 'dem Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'der Bundesrepublik Deutschland'
-- § 22 Satz 1: Ersetzung des Kommas durch das Wort 'und' und Streichung der Wörter 'und Dienst im Zivilschutzkorps'
-- § 22a Abs. 1: Hinzufügen eines neuen Satzes 2
-- § 22a Abs. 2: Hinzufügen eines neuen Satzes 2
-- § 23 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'den Geltungsbereich dieses Gesetzes' und 'des Geltungsbereichs dieses Gesetzes' durch 'die Bundesrepublik Deutschland'
-- § 24 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'achtundzwanzigste' durch 'fünfundzwanzigste', Hinzufügen eines neuen Satzes 2, Ersetzung des Wortes 'hiervon' durch 'von den Sätzen 1 und 2', Streichung der Nummern 3 bis 5, Ersetzung des Wortes 'achtundzwanzigsten' durch 'fünfundzwanzigsten' und 'zweiunddreißigsten' durch 'achtundzwanzigsten'
-- § 30 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Direktors' durch 'Präsidenten'
-- § 30 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder eine Ordnungswidrigkeit'
-- § 30 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'oder ordnungswidrig' und 'oder die Ordnungswidrigkeit'
-- § 35 Abs. 6: Streichung des Absatzes 6
-- § 41 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsidenten'
-- § 54 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder eine Ordnungswidrigkeit'
-- § 54 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'oder eine Ordnungswidrigkeit'
-- § 58b Abs. 3 Satz 1 und 2: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsidenten'
-- § 58b Abs. 4 Satz 1 und 2: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsident' und 'Präsidenten'
-- § 61 Abs. 1 und 2: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsident'
-- § 63 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsident'
-- § 65 Abs. 2 Satz 1 und 3: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsidenten'
-- § 66 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Direktors' durch 'Präsidenten'
-- § 66 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsidenten'
-- § 67 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsidenten'
-- § 67 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsident'
-- § 67 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'Direktor' durch 'Präsident'
-- § 74 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'zehn' durch 'acht'
-- § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Einfügung der Wörter 'und daß an die Stelle der Dauer des Grundwehrdienstes die Dauer des Zivildienstes'
-- § 2a Abs. 3 Satz 1, § 5 Satz 2, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 22a Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 4 Satz 5, § 35 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit' durch 'Das Bundesministerium für Frauen und Jugend'
-- § 6 Abs. 2 Satz 2, § 14b Abs. 3 Satz 2, § 23 Abs. 5, § 25a Abs. 2 Satz 3, § 28 Abs. 2 Satz 2, § 35 Abs. 3, § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Ersetzung der Wörter 'der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit' durch 'das Bundesministerium für Frauen und Jugend'
-- § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1, § 66 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit' durch 'Bundesministeriums für Frauen und Jugend'
-- § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2, § 2a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, § 41 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit' durch 'Bundesministerium für Frauen und Jugend'
-- § 2a Abs. 1 Satz 2, § 51 Abs. 3 Nr. 3: Ersetzung der Wörter 'den Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit' durch 'das Bundesministerium für Frauen und Jugend'
-- § 6 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, § 19 Abs. 2 Satz 1, § 35 Abs. 2 Satz 3, § 48 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'
-- § 36 Abs. 3 Satz 2, § 47 Abs. 7 Satz 2, § 47a Satz 1, § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Ersetzung des Wortes 'Bundesministers' durch 'Bundesministeriums'
-- § 36 Abs. 8, § 66 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
-- § 14b Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Bundesminister des Auswärtigen' durch 'Auswärtiges Amt'
+- § 12 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'dreier Monate nach Entstehung der Gründe zulässig' durch 'einer Frist von drei Monaten, nachdem der Befreiungs- oder Zurückstellungstatbestand dem Antragsteller bekanntgeworden ist, zulässig' und Einfügung des Satzes 'Sie sind zu begründen.'
+- § 16 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung des Wortes 'Ermächtigung' durch 'Befugnis', Ersetzung des Punktes am Satzende durch ein Semikolon und Anfügen des Halbsatzes 'die nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte oberste Bundesbehörde oder die Landesregierung kann, soweit Landesrecht dies zuläßt, das Vorschlagsrecht auch durch allgemeine Verwaltungsvorschrift regeln.'
+- § 19 Abs. 3: Anfügen des Satzes 'Satz 2 gilt nicht, wenn der Dienstpflichtige in der Beschäftigungsstelle Schwerstbehinderte oder Schwerstkranke unmittelbar betreut und bei einer Unterbrechung dieser Betreuung für die Betreuten unvertretbare und unvermeidbare Beeinträchtigungen oder Belastungen eintreten würden.'
+- § 23 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Angabe '24 Abs. 9 Satz 1' durch '24a'
+- § 23: Anfügen des neuen Absatzes 8: '(8) Für die Aufenthaltsfeststellung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern während der Zivildienstüberwachung gilt § 24b des Wehrpflichtgesetzes entsprechend.'
+- § 39 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'und auf seinen Antrag, wenn seine Verfügbarkeit nicht innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Einberufung festgestellt worden ist' nach den Wörtern 'zurückgestellt war'
+- § 39 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Punktes am Satzende durch ein Semikolon und Anfügen des Halbsatzes '§ 23a gilt entsprechend.'

ersdig/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-10-05 — Neufassung des Zivildienstgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 1221
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 12: Neufassung des § 12 zur Regelung der Befreiungs- und Zurückstellungsanträge
+§ 12 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'dreier Monate nach Entstehung der Gründe zulässig' durch 'einer Frist von drei Monaten, nachdem der Befreiungs- oder Zurückstellungstatbestand dem Antragsteller bekanntgeworden ist, zulässig' und Einfügung des Satzes 'Sie sind zu begründen.'

ersdig/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1983-11-15 — Berichtigung der Neufassung des Zivildienstgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1983 I S. 1370
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 16 Abs. 2 Satz 4: Einfügung der Worte 'mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung auf oberste Landesbehörden'
+§ 16 Abs. 2 Satz 4: Ersetzung des Wortes 'Ermächtigung' durch 'Befugnis', Ersetzung des Punktes am Satzende durch ein Semikolon und Anfügen des Halbsatzes 'die nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte oberste Bundesbehörde oder die Landesregierung kann, soweit Landesrecht dies zuläßt, das Vorschlagsrecht auch durch allgemeine Verwaltungsvorschrift regeln.'

ersdig/§19.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-06-28 — Zweites Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1286
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1, § 66 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit' durch 'Bundesministeriums für Frauen und Jugend'
-
-§ 6 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, § 19 Abs. 2 Satz 1, § 35 Abs. 2 Satz 3, § 48 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'
+§ 19 Abs. 3: Anfügen des Satzes 'Satz 2 gilt nicht, wenn der Dienstpflichtige in der Beschäftigungsstelle Schwerstbehinderte oder Schwerstkranke unmittelbar betreut und bei einer Unterbrechung dieser Betreuung für die Betreuten unvertretbare und unvermeidbare Beeinträchtigungen oder Belastungen eintreten würden.'

ersdig/§23.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-06-28 — Zweites Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1286
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 23 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'den Geltungsbereich dieses Gesetzes' und 'des Geltungsbereichs dieses Gesetzes' durch 'die Bundesrepublik Deutschland'
+§ 23 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Angabe '24 Abs. 9 Satz 1' durch '24a'
 
-§ 2a Abs. 3 Satz 1, § 5 Satz 2, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 22a Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 4 Satz 5, § 35 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit' durch 'Das Bundesministerium für Frauen und Jugend'
-
-§ 6 Abs. 2 Satz 2, § 14b Abs. 3 Satz 2, § 23 Abs. 5, § 25a Abs. 2 Satz 3, § 28 Abs. 2 Satz 2, § 35 Abs. 3, § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2: Ersetzung der Wörter 'der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit' durch 'das Bundesministerium für Frauen und Jugend'
+§ 23: Anfügen des neuen Absatzes 8: '(8) Für die Aufenthaltsfeststellung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern während der Zivildienstüberwachung gilt § 24b des Wehrpflichtgesetzes entsprechend.'

ersdig/§39.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-08-07 — Neufassung des Zivildienstgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1205
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 39: Neue Vorschriften zur ärztlichen Untersuchung
+§ 39 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'und auf seinen Antrag, wenn seine Verfügbarkeit nicht innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Einberufung festgestellt worden ist' nach den Wörtern 'zurückgestellt war'
+
+§ 39 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Punktes am Satzende durch ein Semikolon und Anfügen des Halbsatzes '§ 23a gilt entsprechend.'

verkuendungen/1994/bgbl1-1994-43-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1994 I S. 1497
+
+- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1497
+- **Verkündung:** 1994-07-19
+- **Inkrafttreten:** 1994-07-20 (ganzes Gesetz, außer Artikel 1 Nr. 5 und 10); 1994-08-01 (Artikel 1 Nr. 5 und 10)
+- **Ausfertigung:** 1994-07-12
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/43#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** ERSDIG, WPG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Wehrpflichtgesetz und das Zivildienstgesetz sowie weitere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Erfassung und Musterung von Wehrpflichtigen.
+

wpg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,71 @@
-# WPG — 1993-08-10
+# WPG — 1994-07-19
 
-- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
+- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1442
-- **Inkrafttreten:** 1993-08-11 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/43#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz führt mehrere Änderungen am Bundesverfassungsgerichtsgesetz durch, darunter die Einführung des Vizepräsidenten, Änderungen an der Wahl des Wahlausschusses und der Verfassungsbeschwerde. Es ergänzt zudem mehrere andere Gesetze um den Bundesverfassungsgericht.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1497
+- **Inkrafttreten:** 1994-07-20 (ganzes Gesetz, außer Artikel 1 Nr. 5 und 10); 1994-08-01 (Artikel 1 Nr. 5 und 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/43#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Wehrpflichtgesetz und das Zivildienstgesetz sowie weitere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Erfassung und Musterung von Wehrpflichtigen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes
+- § 25: Neue Vorschriften zur Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten von Wehrpflichtigen
+- § 26: Neue Vorschriften zur Verwaltung und Übermittlung von Personalakten von Kriegsdienstverweigerern
+- § 27: Neue Vorschriften zur Anlage, Führung, Weitergabe, Aufbewahrung und Vernichtung von Personalakten und automatisierten Dateien
+- § 33 Abs. 2: Änderung der Wirkung des Widerspruchs gegen den Musterungsbefehl
+- § 33 Abs. 3: Änderung der Entscheidung über den Widerspruch gegen den Musterungsbefehl
+- § 33 Abs. 5: Streichung des Absatzes
+- § 33 Abs. 6: Streichung des Absatzes
+- § 35 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung
+- § 35 Abs. 2: Streichung des Absatzes
+- § 41: Neue Vorschriften zur Erfassung von Personen, die noch nicht wehrpflichtig sind
+- § 43 Abs. 2 Satz 1: Änderung der Verweisung auf andere Abschnitte
+- § 44 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Vorschriften zur erneuten ärztlichen Untersuchung
+- § 45 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Änderung der Vorschriften zur Erteilung von Auskünften
+- § 45 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Streichung des Buchstabens
+- § 45 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c: Neue Vorschriften zur Untersuchung auf geistige oder körperliche Tauglichkeit
+- § 45 Abs. 1 Nr. 2: Änderung der Vorschriften zur Verpflichtung in der Bundesrepublik Deutschland
+- § 45 Abs. 1 Nr. 4: Änderung der Vorschriften zur persönlichen Meldung zur Erfassung
+- § 45 Abs. 1 Nr. 5: Änderung der Vorschriften zur Befolgung von Aufforderungen
+- § 45 Abs. 1 Nr. 6: Änderung der Vorschriften zur Befolgung von Pflichten
+- § 45 Abs. 1 Nr. 7: Einfügung von Vorschriften zur Verletzung von Pflichten im Bereitschaftsfall
+- § 45 Abs. 1 Nr. 8: Einfügung von Vorschriften zur Verletzung der Meldepflicht im Verteidigungsfall
+- § 46: Einfügung von Berlin in die Liste der Länder
+- § 48 Abs. 1 Nr. 2: Streichung der Nummer
+- § 48 Abs. 1 Nr. 3: Änderung der Vorschriften zur Widerspruchsmöglichkeit
+- § 48 Abs. 1 Nr. 5: Neue Vorschriften zur Vorsorge und Genehmigung im Bereitschaftsfall
+- § 48 Abs. 2: Änderung der Vorschriften zur Anwendung im Verteidigungsfall
+- § 50 Abs. 1 Nr. 2: Änderung der Vorschriften zur Zuständigkeit und Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
+- § 50 Abs. 1 Nr. 4: Änderung der Vorschriften zur Entscheidung über den Widerspruch
+- § 50 Abs. 1 Nr. 7: Einfügung von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Informationen
+- § 3 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Pflichten der Wehrpflichtigen aufschlüsselt.
+- § 3 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Wehrpflichtige' durch 'Männliche Personen' und 'Beginn der Erfassung ihres Geburtsjahrgangs' durch 'Vollendung des siebzehnten Lebensjahres'.
+- § 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3: Neufassung der Sätze, die den Antrag auf Befreiung regeln.
+- § 13 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörden regelt.
+- § 14 Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'und ihrer Verwaltungsbezirke' und Einfügung eines neuen Satzes, der die örtliche Zuständigkeit regelt.
+- § 15 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Daten nutzung durch die Erfassungsbehörde regelt.
+- § 15 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Personennachweise regelt.
+- § 15 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Datenübermittlung an die Wehrersatzbehörde regelt.
+- § 15 Abs. 4: Ersetzung von 'Anlegung der Personennachweise nach Absatz 1' durch 'Erfassung'.
+- § 15 Abs. 6: Streichung von 'halbes' und Einfügung von 'und § 17 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3'.
+- § 16 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'wird entschieden' durch 'entscheiden die Kreiswehrersatzämter'.
+- § 16 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Musterung von ungedienten Wehrpflichtigen regelt.
+- § 17 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Vorbereitung der Musterung und die Pflichten der Wehrpflichtigen regelt.
+- § 17 Abs. 4: Ersetzung von 'ihrem Erscheinen vor dem Musterungsausschuß' durch 'der Musterungsentscheidung' und Einfügung eines neuen Halbsatzes.
+- § 17 Abs. 5: Ersetzung von 'dem Musterungsausschuß vorzulegen' durch 'niedergelegt'.
+- § 18: Aufhebung des § 18.
+- § 19: Neufassung des § 19, der die Verfahrensgrundsätze regelt.
+- § 20: Neufassung des § 20, der die Zurückstellungsanträge regelt.
+- § 20a: Neufassung des § 20a, der die Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung regelt.
+- § 20b: Einfügung des § 20b, der die Überprüfungsuntersuchung regelt.
+- § 22: Neufassung des § 22, der das Verfahren bei der Musterung und der Einberufung regelt.
+- § 23 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Neufassung der Sätze, die die erneute ärztliche Untersuchung regeln.
+- § 24 Abs. 6: Einfügung von 'oder zurückzugeben' und 'Wehrdienstausweis' sowie Einfügung eines neuen Satzes.
+- § 24 Abs. 7 Nr. 5: Neufassung des Nummers, der die Vorlage von Nachweisen regelt.
+- § 24 Abs. 9: Streichung des Absatzes.
+- § 24a: Einfügung des § 24a, der den Änderungsdienst regelt.
+- § 24b: Einfügung des § 24b, der das Aufenthaltsfeststellungsverfahren regelt.
+- § 25: Einfügung des § 25, der die Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger regelt.
 
 ## Wortlaut
 

wpg/HISTORY.md

@@ -44,3 +44,4 @@
 - **1989-09-12** · BGBl. 1989 I S. 1646 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Vereinsgesetzes)
 - **1989-09-12** · BGBl. 1989 I S. 1646 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes)
 - **1993-08-10** · BGBl. 1993 I S. 1442 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
+- **1994-07-19** · BGBl. 1994 I S. 1497 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens

wpg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,59 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes
+- § 25: Neue Vorschriften zur Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten von Wehrpflichtigen
+- § 26: Neue Vorschriften zur Verwaltung und Übermittlung von Personalakten von Kriegsdienstverweigerern
+- § 27: Neue Vorschriften zur Anlage, Führung, Weitergabe, Aufbewahrung und Vernichtung von Personalakten und automatisierten Dateien
+- § 33 Abs. 2: Änderung der Wirkung des Widerspruchs gegen den Musterungsbefehl
+- § 33 Abs. 3: Änderung der Entscheidung über den Widerspruch gegen den Musterungsbefehl
+- § 33 Abs. 5: Streichung des Absatzes
+- § 33 Abs. 6: Streichung des Absatzes
+- § 35 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung
+- § 35 Abs. 2: Streichung des Absatzes
+- § 41: Neue Vorschriften zur Erfassung von Personen, die noch nicht wehrpflichtig sind
+- § 43 Abs. 2 Satz 1: Änderung der Verweisung auf andere Abschnitte
+- § 44 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Vorschriften zur erneuten ärztlichen Untersuchung
+- § 45 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Änderung der Vorschriften zur Erteilung von Auskünften
+- § 45 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Streichung des Buchstabens
+- § 45 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c: Neue Vorschriften zur Untersuchung auf geistige oder körperliche Tauglichkeit
+- § 45 Abs. 1 Nr. 2: Änderung der Vorschriften zur Verpflichtung in der Bundesrepublik Deutschland
+- § 45 Abs. 1 Nr. 4: Änderung der Vorschriften zur persönlichen Meldung zur Erfassung
+- § 45 Abs. 1 Nr. 5: Änderung der Vorschriften zur Befolgung von Aufforderungen
+- § 45 Abs. 1 Nr. 6: Änderung der Vorschriften zur Befolgung von Pflichten
+- § 45 Abs. 1 Nr. 7: Einfügung von Vorschriften zur Verletzung von Pflichten im Bereitschaftsfall
+- § 45 Abs. 1 Nr. 8: Einfügung von Vorschriften zur Verletzung der Meldepflicht im Verteidigungsfall
+- § 46: Einfügung von Berlin in die Liste der Länder
+- § 48 Abs. 1 Nr. 2: Streichung der Nummer
+- § 48 Abs. 1 Nr. 3: Änderung der Vorschriften zur Widerspruchsmöglichkeit
+- § 48 Abs. 1 Nr. 5: Neue Vorschriften zur Vorsorge und Genehmigung im Bereitschaftsfall
+- § 48 Abs. 2: Änderung der Vorschriften zur Anwendung im Verteidigungsfall
+- § 50 Abs. 1 Nr. 2: Änderung der Vorschriften zur Zuständigkeit und Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
+- § 50 Abs. 1 Nr. 4: Änderung der Vorschriften zur Entscheidung über den Widerspruch
+- § 50 Abs. 1 Nr. 7: Einfügung von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Informationen
+- § 3 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Pflichten der Wehrpflichtigen aufschlüsselt.
+- § 3 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Wehrpflichtige' durch 'Männliche Personen' und 'Beginn der Erfassung ihres Geburtsjahrgangs' durch 'Vollendung des siebzehnten Lebensjahres'.
+- § 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3: Neufassung der Sätze, die den Antrag auf Befreiung regeln.
+- § 13 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörden regelt.
+- § 14 Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'und ihrer Verwaltungsbezirke' und Einfügung eines neuen Satzes, der die örtliche Zuständigkeit regelt.
+- § 15 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Daten nutzung durch die Erfassungsbehörde regelt.
+- § 15 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Personennachweise regelt.
+- § 15 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Datenübermittlung an die Wehrersatzbehörde regelt.
+- § 15 Abs. 4: Ersetzung von 'Anlegung der Personennachweise nach Absatz 1' durch 'Erfassung'.
+- § 15 Abs. 6: Streichung von 'halbes' und Einfügung von 'und § 17 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3'.
+- § 16 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'wird entschieden' durch 'entscheiden die Kreiswehrersatzämter'.
+- § 16 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Musterung von ungedienten Wehrpflichtigen regelt.
+- § 17 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Vorbereitung der Musterung und die Pflichten der Wehrpflichtigen regelt.
+- § 17 Abs. 4: Ersetzung von 'ihrem Erscheinen vor dem Musterungsausschuß' durch 'der Musterungsentscheidung' und Einfügung eines neuen Halbsatzes.
+- § 17 Abs. 5: Ersetzung von 'dem Musterungsausschuß vorzulegen' durch 'niedergelegt'.
+- § 18: Aufhebung des § 18.
+- § 19: Neufassung des § 19, der die Verfahrensgrundsätze regelt.
+- § 20: Neufassung des § 20, der die Zurückstellungsanträge regelt.
+- § 20a: Neufassung des § 20a, der die Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung regelt.
+- § 20b: Einfügung des § 20b, der die Überprüfungsuntersuchung regelt.
+- § 22: Neufassung des § 22, der das Verfahren bei der Musterung und der Einberufung regelt.
+- § 23 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Neufassung der Sätze, die die erneute ärztliche Untersuchung regeln.
+- § 24 Abs. 6: Einfügung von 'oder zurückzugeben' und 'Wehrdienstausweis' sowie Einfügung eines neuen Satzes.
+- § 24 Abs. 7 Nr. 5: Neufassung des Nummers, der die Vorlage von Nachweisen regelt.
+- § 24 Abs. 9: Streichung des Absatzes.
+- § 24a: Einfügung des § 24a, der den Änderungsdienst regelt.
+- § 24b: Einfügung des § 24b, der das Aufenthaltsfeststellungsverfahren regelt.
+- § 25: Einfügung des § 25, der die Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger regelt.

wpg/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-06-20 — Gesetz zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 873
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 11 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung der Nummer 5, um Heimkehrer nach dem 1. Juli 1953 und vor dem 1. Juli 1986 zu berücksichtigen.
+§ 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3: Neufassung der Sätze, die den Antrag auf Befreiung regeln.

wpg/§13.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-06-20 — Gesetz zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 873
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 13 a Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'vor Vollendung des zweiundzwanzigsten Lebensjahres' und 'ehrenamtlichen'.
-
-§ 13 a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, um die Erlöschen der Pflicht zum Grundwehrdienst nach zehn Jahren Zivilschutz oder Katastrophenschutz zu regeln.
-
-§ 13 b Abs. 1: Ersetzung der Worte 'dreißigsten' durch 'neunundzwanzigsten' und 'zweijährigen' durch 'zweieinhalbjährigen'.
-
-§ 13 b Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, um die Erlöschen der Pflicht zum Grundwehrdienst nach zweieinhalb Jahren Entwicklungsdienst zu regeln.
-
-§ 13 b Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5, der die Anwendung der Absätze 1 und 3 auf Wehrpflichtige vor dem 1. Juni 1989 regelt.
+§ 13 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der die Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörden regelt.

wpg/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-01-24 — Mineralölzoll-Vergütungsordnung 1961
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 49
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 14: Neufassung des § 14, der die Wehrersatzbehörden regelt.
+§ 14 Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'und ihrer Verwaltungsbezirke' und Einfügung eines neuen Satzes, der die örtliche Zuständigkeit regelt.

wpg/§15.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-01-24 — Mineralölzoll-Vergütungsordnung 1961
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 49
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 15: Neufassung des § 15, der die Erfassung regelt.
+§ 15 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Daten nutzung durch die Erfassungsbehörde regelt.
+
+§ 15 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Personennachweise regelt.
+
+§ 15 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Datenübermittlung an die Wehrersatzbehörde regelt.
+
+§ 15 Abs. 4: Ersetzung von 'Anlegung der Personennachweise nach Absatz 1' durch 'Erfassung'.
+
+§ 15 Abs. 6: Streichung von 'halbes' und Einfügung von 'und § 17 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3'.

wpg/§16.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-08-03 — Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1321
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 16 Abs. 2 Satz 2: Neufassung der Bestimmungen zur Verfügbarkeit für den Grundwehrdienst in zeitlich getrennten Abschnitten.
+§ 16 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'wird entschieden' durch 'entscheiden die Kreiswehrersatzämter'.
+
+§ 16 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Musterung von ungedienten Wehrpflichtigen regelt.

wpg/§17.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-01-24 — Mineralölzoll-Vergütungsordnung 1961
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 49
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 17: Neufassung des § 17, der die Durchführung der Musterung regelt.
+§ 17 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Vorbereitung der Musterung und die Pflichten der Wehrpflichtigen regelt.
+
+§ 17 Abs. 4: Ersetzung von 'ihrem Erscheinen vor dem Musterungsausschuß' durch 'der Musterungsentscheidung' und Einfügung eines neuen Halbsatzes.
+
+§ 17 Abs. 5: Ersetzung von 'dem Musterungsausschuß vorzulegen' durch 'niedergelegt'.

wpg/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-06-20 — Gesetz zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 873
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 18 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1: Ersetzung der Anführung '§ 5 Abs. 1 Satz 3' durch '§ 5 Abs. 1 Satz 5'.
+§ 18: Aufhebung des § 18.

wpg/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-08-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundeskindergeldgesetzes vom 14. April 1964)
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1235
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 19 Abs. 8 Satz 3: ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
+§ 19: Neufassung des § 19, der die Verfahrensgrundsätze regelt.

wpg/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-08-03 — Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1321
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 20 a Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'tauglich' durch 'wehrdienstfähig'.
+§ 20: Neufassung des § 20, der die Zurückstellungsanträge regelt.

wpg/§20a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
+
+§ 20a: Neufassung des § 20a, der die Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung regelt.

wpg/§20b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
+
+§ 20b: Einfügung des § 20b, der die Überprüfungsuntersuchung regelt.

wpg/§22.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
+
+§ 22: Neufassung des § 22, der das Verfahren bei der Musterung und der Einberufung regelt.

wpg/§23.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
+
+§ 23 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Neufassung der Sätze, die die erneute ärztliche Untersuchung regeln.

wpg/§24.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-06-20 — Gesetz zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 873
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5: Neufassung der Nummer 5, um die Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung und Vorlage von Wehrdokumenten zu regeln.
+§ 24 Abs. 6: Einfügung von 'oder zurückzugeben' und 'Wehrdienstausweis' sowie Einfügung eines neuen Satzes.
+
+§ 24 Abs. 7 Nr. 5: Neufassung des Nummers, der die Vorlage von Nachweisen regelt.
+
+§ 24 Abs. 9: Streichung des Absatzes.

wpg/§24a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
+
+§ 24a: Einfügung des § 24a, der den Änderungsdienst regelt.

wpg/§24b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
+
+§ 24b: Einfügung des § 24b, der das Aufenthaltsfeststellungsverfahren regelt.

wpg/§25.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-06-28 — Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 669
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 25 Satz 1: Ersetzung der Worte 'zivilen Ersatzdienst' durch 'Zivildienst'
+§ 25: Neue Vorschriften zur Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten von Wehrpflichtigen
+
+§ 25: Einfügung des § 25, der die Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger regelt.

wpg/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
+
+§ 26: Neue Vorschriften zur Verwaltung und Übermittlung von Personalakten von Kriegsdienstverweigerern

wpg/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
+
+§ 27: Neue Vorschriften zur Anlage, Führung, Weitergabe, Aufbewahrung und Vernichtung von Personalakten und automatisierten Dateien

wpg/§3.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-09-12 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1646
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 3 Abs. 1 Satz 1: ist mit dem Grundgesetz vereinbar
+§ 3 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Pflichten der Wehrpflichtigen aufschlüsselt.
+
+§ 3 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Wehrpflichtige' durch 'Männliche Personen' und 'Beginn der Erfassung ihres Geburtsjahrgangs' durch 'Vollendung des siebzehnten Lebensjahres'.

wpg/§33.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-06-28 — Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 669
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 33 Abs. 5 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Einberufungsbescheid regelt
+§ 33 Abs. 2: Änderung der Wirkung des Widerspruchs gegen den Musterungsbefehl
+
+§ 33 Abs. 3: Änderung der Entscheidung über den Widerspruch gegen den Musterungsbefehl
+
+§ 33 Abs. 5: Streichung des Absatzes
+
+§ 33 Abs. 6: Streichung des Absatzes

wpg/§35.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-03-31 — Drittes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 162
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 35: Neufassung des § 35, der besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage regelt.
+§ 35 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung
+
+§ 35 Abs. 2: Streichung des Absatzes

wpg/§41.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-06-20 — Gesetz zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 873
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 41: Streichung der Absatzbezeichnung '(1)' und Aufhebung des Absatzes 2.
+§ 41: Neue Vorschriften zur Erfassung von Personen, die noch nicht wehrpflichtig sind

wpg/§43.md

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 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-06-20 — Gesetz zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 873
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 43 Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes 3, der die Anwendung von Satz 2 auf Wehrpflichtige außerhalb des Geltungsbereichs regelt.
-
-§ 43 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Anführung '§ 24 Abs. 6 Nr. 3' durch '§ 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3'.
+§ 43 Abs. 2 Satz 1: Änderung der Verweisung auf andere Abschnitte

wpg/§44.md

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 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-06-20 — Gesetz zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 873
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 44 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1: Ersetzung der Anführung '§ 24 Abs. 6 Nr. 3' durch '§ 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3'.
+§ 44 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Vorschriften zur erneuten ärztlichen Untersuchung

wpg/§45.md

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 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-11-15 — Neufassung des Wehrpflichtgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2021
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 45: Neue Bußgeldvorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Wehrpflicht.
+§ 45 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Änderung der Vorschriften zur Erteilung von Auskünften
+
+§ 45 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Streichung des Buchstabens
+
+§ 45 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c: Neue Vorschriften zur Untersuchung auf geistige oder körperliche Tauglichkeit
+
+§ 45 Abs. 1 Nr. 2: Änderung der Vorschriften zur Verpflichtung in der Bundesrepublik Deutschland
+
+§ 45 Abs. 1 Nr. 4: Änderung der Vorschriften zur persönlichen Meldung zur Erfassung
+
+§ 45 Abs. 1 Nr. 5: Änderung der Vorschriften zur Befolgung von Aufforderungen
+
+§ 45 Abs. 1 Nr. 6: Änderung der Vorschriften zur Befolgung von Pflichten
+
+§ 45 Abs. 1 Nr. 7: Einfügung von Vorschriften zur Verletzung von Pflichten im Bereitschaftsfall
+
+§ 45 Abs. 1 Nr. 8: Einfügung von Vorschriften zur Verletzung der Meldepflicht im Verteidigungsfall

wpg/§46.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-11-15 — Neufassung des Wehrpflichtgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2021
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 46: Neue Vorschriften für die Stadtsstaatklausel.
+§ 46: Einfügung von Berlin in die Liste der Länder

wpg/§48.md

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 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-06-20 — Gesetz zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 873
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 48 Abs. 1: Hinzufügung der Nummer 1, die die Gemusterung und Einberufung von Wehrpflichtigen regelt.
+§ 48 Abs. 1 Nr. 2: Streichung der Nummer
 
-§ 48 Abs. 2: Neufassung des Einleitungssatzes, um die Anwendung von Absatz 1 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 bis 5 zu regeln.
+§ 48 Abs. 1 Nr. 3: Änderung der Vorschriften zur Widerspruchsmöglichkeit
 
-§ 48 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung der Anführung '§ 24 Abs. 6 Nr. 1' durch '§ 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1'.
+§ 48 Abs. 1 Nr. 5: Neue Vorschriften zur Vorsorge und Genehmigung im Bereitschaftsfall
+
+§ 48 Abs. 2: Änderung der Vorschriften zur Anwendung im Verteidigungsfall

wpg/§50.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 50
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-11-15 — Neufassung des Wehrpflichtgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2021
+> Station: 1994-07-19 — Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1497
 
-§ 50: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit für den Erlaß von Rechtsverordnungen.
+§ 50 Abs. 1 Nr. 2: Änderung der Vorschriften zur Zuständigkeit und Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
+
+§ 50 Abs. 1 Nr. 4: Änderung der Vorschriften zur Entscheidung über den Widerspruch
+
+§ 50 Abs. 1 Nr. 7: Einfügung von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Informationen