BGBl. 1976 I S. 881 · Änderung · Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung

Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 881
Inkrafttreten: 1976-07-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1976-04-03

BGBl-Id: bgbl1-1976-37-1

h_feo/FASSUNG.md

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-# H_FEO — 1969-08-22
+# H_FEO — 1976-04-03
 
-- **Titel:** Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1969 I S. 1243
-- **Inkrafttreten:** 1970-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/80#page=3
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, um die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder zu verbessern und ihre Vaterschaftsfeststellung zu erleichtern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 881
+- **Inkrafttreten:** 1976-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/37#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Höfeordnung, insbesondere die Definition von Hof und Ehegattenhof sowie erbrechtliche Vorschriften.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 5: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der besagt, dass Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge nur dann als Hoferben berufen sind, wenn sie nach den Vorschriften des allgemeinen Rechts gesetzliche Erben sind.
-- § 12 Abs. 3: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der besagt, dass ein Abkömmling des Erblassers, der Hoferbe ist, neben dem Voraus kein Anspruch auf Ausgleich nach § 2057 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu steht.
+- § 13: Neue Vorschriften zur Veräußerung oder Verwertung des Hofes oder Teile davon
+- § 15 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Formulierung von „Einheitswert des Hofes“ zu „Hofeswert (§ 12 Abs. 2)“
+- § 15 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Pflicht zur Abfindung der Miterben und Nachlassverbindlichkeiten
+- § 19: Aufhebung des § 19
+- § 9 Abs. 2 Satz 1: Erklärung im Falle des § 9 Abs. 2 Satz 1 und des § 11 der Höfeordnung
+- § 9 Abs. 2 Satz 2: Fristsetzungsverfahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 der Höfeordnung
+- § 24: Neue Gebührensätze im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
+- § 25: Anpassungsverfahren für Rechte, die auf Grund früherer anerbenrechtlicher Vorschriften entstanden sind
+- § 26: Aufhebung der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen (LVO)
+- § 1: Neufassung des § 1, der den Begriff des Hofes definiert und die Voraussetzungen für die Hofeigenschaft festlegt.
+- § 2: Neufassung des § 2, der die Bestandteile des Hofes definiert.
+- § 5 Satz 1 Nr. 3: Neufassung von § 5 Satz 1 Nr. 3, die die Eltern des Erblassers als Hoferben berücksichtigt, wenn der Hof von ihnen oder aus ihren Familien stammt oder mit ihren Mitteln erworben wurde.
+- § 6: Neufassung des § 6, der die Einzelheiten zur Hoferbenordnung regelt.
+- § 7: Neufassung des § 7, der die Bestimmung des Hoferben durch den Eigentümer regelt.
+- § 8: Neufassung des § 8, der den Hoferben beim Ehegattenhof regelt.
+- § 9 Abs. 1: Neufassung von § 9 Abs. 1, der die Auswahl von Höfen durch mehrere Hoferben regelt.
+- § 10: Neufassung des § 10, der die Vererbung nach allgemeinem Recht regelt.
+- § 12: Änderung von § 12, der die Abfindung der Miterben nach dem Erbfall regelt.
 
 ## Wortlaut
 

h_feo/HISTORY.md

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 - **1964-09-01** · BGBl. 1964 I S. 703 — Verordnung zur Änderung der Kaugummi-Verordnung
 - **1964-09-01** · BGBl. 1964 I S. 706 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage II des Wehrsoldgesetzes (Fünfte Übungsgeldverordnung)
 - **1969-08-22** · BGBl. 1969 I S. 1243 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
+- **1976-04-03** · BGBl. 1976 I S. 881 — Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung

h_feo/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 5: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der besagt, dass Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge nur dann als Hoferben berufen sind, wenn sie nach den Vorschriften des allgemeinen Rechts gesetzliche Erben sind.
-- § 12 Abs. 3: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der besagt, dass ein Abkömmling des Erblassers, der Hoferbe ist, neben dem Voraus kein Anspruch auf Ausgleich nach § 2057 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu steht.
+- § 13: Neue Vorschriften zur Veräußerung oder Verwertung des Hofes oder Teile davon
+- § 15 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Formulierung von „Einheitswert des Hofes“ zu „Hofeswert (§ 12 Abs. 2)“
+- § 15 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Pflicht zur Abfindung der Miterben und Nachlassverbindlichkeiten
+- § 19: Aufhebung des § 19
+- § 9 Abs. 2 Satz 1: Erklärung im Falle des § 9 Abs. 2 Satz 1 und des § 11 der Höfeordnung
+- § 9 Abs. 2 Satz 2: Fristsetzungsverfahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 der Höfeordnung
+- § 24: Neue Gebührensätze im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
+- § 25: Anpassungsverfahren für Rechte, die auf Grund früherer anerbenrechtlicher Vorschriften entstanden sind
+- § 26: Aufhebung der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen (LVO)
+- § 1: Neufassung des § 1, der den Begriff des Hofes definiert und die Voraussetzungen für die Hofeigenschaft festlegt.
+- § 2: Neufassung des § 2, der die Bestandteile des Hofes definiert.
+- § 5 Satz 1 Nr. 3: Neufassung von § 5 Satz 1 Nr. 3, die die Eltern des Erblassers als Hoferben berücksichtigt, wenn der Hof von ihnen oder aus ihren Familien stammt oder mit ihren Mitteln erworben wurde.
+- § 6: Neufassung des § 6, der die Einzelheiten zur Hoferbenordnung regelt.
+- § 7: Neufassung des § 7, der die Bestimmung des Hoferben durch den Eigentümer regelt.
+- § 8: Neufassung des § 8, der den Hoferben beim Ehegattenhof regelt.
+- § 9 Abs. 1: Neufassung von § 9 Abs. 1, der die Auswahl von Höfen durch mehrere Hoferben regelt.
+- § 10: Neufassung des § 10, der die Vererbung nach allgemeinem Recht regelt.
+- § 12: Änderung von § 12, der die Abfindung der Miterben nach dem Erbfall regelt.

h_feo/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-04-03 — Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 881
+
+§ 1: Neufassung des § 1, der den Begriff des Hofes definiert und die Voraussetzungen für die Hofeigenschaft festlegt.

h_feo/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
+> Station: 1976-04-03 — Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 881
 
-§ 10: Streichung des § 10
+§ 10: Neufassung des § 10, der die Vererbung nach allgemeinem Recht regelt.

h_feo/§12.md

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 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-08-22 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1243
+> Station: 1976-04-03 — Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 881
 
-§ 12 Abs. 3: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der besagt, dass ein Abkömmling des Erblassers, der Hoferbe ist, neben dem Voraus kein Anspruch auf Ausgleich nach § 2057 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu steht.
+§ 12: Änderung von § 12, der die Abfindung der Miterben nach dem Erbfall regelt.

h_feo/§13.md

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 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
+> Station: 1976-04-03 — Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 881
 
-§ 13: Neue Vorschriften für die Entscheidung über Anträge
+§ 13: Neue Vorschriften zur Veräußerung oder Verwertung des Hofes oder Teile davon

h_feo/§15.md

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 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
+> Station: 1976-04-03 — Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 881
 
-§ 15: Neue Vorschriften für die Abgabe von Erklärungen
+§ 15 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Formulierung von „Einheitswert des Hofes“ zu „Hofeswert (§ 12 Abs. 2)“
+
+§ 15 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Pflicht zur Abfindung der Miterben und Nachlassverbindlichkeiten

h_feo/§19.md

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 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
+> Station: 1976-04-03 — Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 881
 
-§ 19: Neue Vorschriften für den Beschwerdeausschuss
+§ 19: Aufhebung des § 19

h_feo/§2.md

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+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-04-03 — Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 881
+
+§ 2: Neufassung des § 2, der die Bestandteile des Hofes definiert.

h_feo/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
+> Station: 1976-04-03 — Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 881
 
-§ 24: Neue Vorschriften für die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
+§ 24: Neue Gebührensätze im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren

h_feo/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
+> Station: 1976-04-03 — Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 881
 
-§ 25: Neue Vorschriften für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
+§ 25: Anpassungsverfahren für Rechte, die auf Grund früherer anerbenrechtlicher Vorschriften entstanden sind

h_feo/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
+> Station: 1976-04-03 — Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 881
 
-§ 26: Neue Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens
+§ 26: Aufhebung der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen (LVO)

h_feo/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-08-22 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1243
+> Station: 1976-04-03 — Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 881
 
-§ 5: Es wird ein neuer Satz eingefügt, der besagt, dass Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge nur dann als Hoferben berufen sind, wenn sie nach den Vorschriften des allgemeinen Rechts gesetzliche Erben sind.
+§ 5 Satz 1 Nr. 3: Neufassung von § 5 Satz 1 Nr. 3, die die Eltern des Erblassers als Hoferben berücksichtigt, wenn der Hof von ihnen oder aus ihren Familien stammt oder mit ihren Mitteln erworben wurde.

h_feo/§6.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-09-01 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage II des Wehrsoldgesetzes (Fünfte Übungsgeldverordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 706
+> Station: 1976-04-03 — Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 881
 
-§ 6 Abs. 1: Neuer Wortlaut für den Absatz 1
-
-§ 6 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
-
-§ 6 Abs. 3: Neuanordnung der Absätze, Änderung des Inhalts
-
-§ 6 Abs. 3-4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4
-
-§ 6 Abs. 4-5: Neuanordnung der Absätze 4 und 5
+§ 6: Neufassung des § 6, der die Einzelheiten zur Hoferbenordnung regelt.

h_feo/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1976-04-03 — Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 881
+
+§ 7: Neufassung des § 7, der die Bestimmung des Hoferben durch den Eigentümer regelt.

h_feo/§8.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
+> Station: 1976-04-03 — Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 881
 
-§ 8 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Ausschlussgründe von Ansprüchen
-
-§ 8 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Verurteilung durch deutsche Gerichte
-
-§ 8 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Rückstellung von Entscheidungen bei schwebenden Verfahren
+§ 8: Neufassung des § 8, der den Hoferben beim Ehegattenhof regelt.

h_feo/§9.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
+> Station: 1976-04-03 — Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 881
 
-§ 9: Neue Vorschriften für die Antragsfrist für Ansprüche
+§ 9 Abs. 2 Satz 1: Erklärung im Falle des § 9 Abs. 2 Satz 1 und des § 11 der Höfeordnung
+
+§ 9 Abs. 2 Satz 2: Fristsetzungsverfahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 der Höfeordnung
+
+§ 9 Abs. 1: Neufassung von § 9 Abs. 1, der die Auswahl von Höfen durch mehrere Hoferben regelt.

verkuendungen/1976/bgbl1-1976-37-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1976 I S. 881
+
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 881
+- **Verkündung:** 1976-04-03
+- **Inkrafttreten:** 1976-07-01
+- **Ausfertigung:** 1976-03-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/37#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** H_FEO
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert die Höfeordnung, insbesondere die Definition von Hof und Ehegattenhof sowie erbrechtliche Vorschriften.
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