BGBl. 1999 I S. 700 · Sonstige · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)

Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
Inkrafttreten: 1999-03-23 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1999-03-22

BGBl-Id: bgbl1-1999-13-12

bbg_2009/FASSUNG.md

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 # BBG_2009 — 1999-03-22
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 - **Typ:** Sonstige
 - **Fundstelle:** BGBl. 1999 I S. 700
 - **Inkrafttreten:** 1999-03-23 (Tag nach der Verkündung)
 - **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/13#page=380
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften getroffen.
+- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung getroffen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
 - § 13 Abs. 1 Satz 1: Die Zurechnungszeit wird von einem Drittel auf zwei Drittel erhöht.
-- § 14 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Verminderung des Ruhegehalts bei vorzeitiger Pensionierung regelt.
-- § 14a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes regelt.
-- § 15a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Versorgung von Beamten auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion regelt.
-- § 53 Abs. 6: Die Vorschrift wird sinngemäß auf § 56 Abs. 7 und § 57 Abs. 5 angewendet.
-- § 56: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung.
-- § 57: Neue Vorschriften für die Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung.
-- § 58: Neue Vorschriften für die Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge.
-- § 85 Abs. 5: Die Vorschriften über die Berechnung des Ruhegehaltssatzes bei Erreichen der Altersgrenze werden angepasst.
-- § 85 Abs. 9: Die Vorschriften über die Gewährung des Ruhegehaltssatzes bei mehreren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen werden angepasst.
+- § 14 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Verminderung des Ruhegehalts bei vorzeitiger Pensionierung
+- § 14a: Einführung einer vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für Beamte, die vor der Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten
+- § 15a: Neue Vorschriften für Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion
+- § 54: Regelungen zur Kürzung von Versorgungsbezügen bei Zusammenfall mit Renten oder anderen Versorgungsbezügen
+- § 56: Regelungen zur Kürzung von Versorgungsbezügen bei Zusammenfall mit Versorgung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
+- § 57: Regelungen zur Kürzung von Versorgungsbezügen nach der Ehescheidung
+- § 58: Regelungen zur Abwendung der Kürzung von Versorgungsbezügen durch Zahlung eines Kapitalbetrages
+- § 59: Regelungen zum Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung
 - § 69a: Neue Vorschriften für die Anwendung des bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger.
 - § 69b: Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle.
 - § 69c: Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte.
+- § 77: Regelungen für Zeiten eines Wartestandes vor Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes.
+- § 78: Regelungen für frühere ruhegehaltfähige Dienstzeit, Dienstbezüge und Ruhegehaltssätze.
 
 ## Wortlaut
 

bbg_2009/HISTORY.md

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 - **1999-02-26** · BGBl. 1999 I S. 190 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
 - **1999-03-11** · BGBl. 1999 I S. 318 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
 - **1999-03-22** · BGBl. 1999 I S. 700 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+- **1999-03-22** · BGBl. 1999 I S. 700 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)

bbg_2009/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
 - § 13 Abs. 1 Satz 1: Die Zurechnungszeit wird von einem Drittel auf zwei Drittel erhöht.
-- § 14 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Verminderung des Ruhegehalts bei vorzeitiger Pensionierung regelt.
-- § 14a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes regelt.
-- § 15a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Versorgung von Beamten auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion regelt.
-- § 53 Abs. 6: Die Vorschrift wird sinngemäß auf § 56 Abs. 7 und § 57 Abs. 5 angewendet.
-- § 56: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung.
-- § 57: Neue Vorschriften für die Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung.
-- § 58: Neue Vorschriften für die Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge.
-- § 85 Abs. 5: Die Vorschriften über die Berechnung des Ruhegehaltssatzes bei Erreichen der Altersgrenze werden angepasst.
-- § 85 Abs. 9: Die Vorschriften über die Gewährung des Ruhegehaltssatzes bei mehreren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen werden angepasst.
+- § 14 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Verminderung des Ruhegehalts bei vorzeitiger Pensionierung
+- § 14a: Einführung einer vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für Beamte, die vor der Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten
+- § 15a: Neue Vorschriften für Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion
+- § 54: Regelungen zur Kürzung von Versorgungsbezügen bei Zusammenfall mit Renten oder anderen Versorgungsbezügen
+- § 56: Regelungen zur Kürzung von Versorgungsbezügen bei Zusammenfall mit Versorgung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
+- § 57: Regelungen zur Kürzung von Versorgungsbezügen nach der Ehescheidung
+- § 58: Regelungen zur Abwendung der Kürzung von Versorgungsbezügen durch Zahlung eines Kapitalbetrages
+- § 59: Regelungen zum Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung
 - § 69a: Neue Vorschriften für die Anwendung des bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger.
 - § 69b: Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle.
 - § 69c: Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte.
+- § 77: Regelungen für Zeiten eines Wartestandes vor Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes.
+- § 78: Regelungen für frühere ruhegehaltfähige Dienstzeit, Dienstbezüge und Ruhegehaltssätze.

bbg_2009/§13.md

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 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
 § 13 Abs. 1 Satz 1: Die Zurechnungszeit wird von einem Drittel auf zwei Drittel erhöht.

bbg_2009/§14.md

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 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 14 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Verminderung des Ruhegehalts bei vorzeitiger Pensionierung regelt.
+§ 14 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Verminderung des Ruhegehalts bei vorzeitiger Pensionierung

bbg_2009/§14a.md

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 # § 14a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 14a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes regelt.
+§ 14a: Einführung einer vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für Beamte, die vor der Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten

bbg_2009/§15a.md

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 # § 15a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 15a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Versorgung von Beamten auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion regelt.
+§ 15a: Neue Vorschriften für Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion

bbg_2009/§54.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
+> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 54: Neue Vorschriften zur Hingabe und uneigennützigen Verwaltung des Amtes
+§ 54: Regelungen zur Kürzung von Versorgungsbezügen bei Zusammenfall mit Renten oder anderen Versorgungsbezügen

bbg_2009/§56.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 56: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung.
+§ 56: Regelungen zur Kürzung von Versorgungsbezügen bei Zusammenfall mit Versorgung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

bbg_2009/§57.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 57: Neue Vorschriften für die Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung.
+§ 57: Regelungen zur Kürzung von Versorgungsbezügen nach der Ehescheidung

bbg_2009/§58.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 58: Neue Vorschriften für die Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge.
+§ 58: Regelungen zur Abwendung der Kürzung von Versorgungsbezügen durch Zahlung eines Kapitalbetrages

bbg_2009/§59.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 59
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-03-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 479
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
+> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 59: Neue Fassung des § 59, der die Befreiung von Amtshandlungen regelt.
+§ 59: Regelungen zum Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung

bbg_2009/§69a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 69a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
 § 69a: Neue Vorschriften für die Anwendung des bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger.

bbg_2009/§69b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 69b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
 § 69b: Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle.

bbg_2009/§69c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 69c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
 § 69c: Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte.

bbg_2009/§77.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 77
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-07-02 — Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1666
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
+> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 77 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung des Kommas durch einen Punkt
-
-§ 77 Abs. 2 Nr. 5: Streichung der Nummer 5
+§ 77: Regelungen für Zeiten eines Wartestandes vor Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes.

bbg_2009/§78.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 78
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-12-16 — Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Widersprüche gegen Leistungsbescheide der Grenzschutzverwaltungen und der Grenzschutzdirektion nach § 78 BBG auf die Grenzschutzverwaltungen und die Grenzschutzdirektion
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1972
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
+> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 78: Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Widersprüche auf die Grenzschutzverwaltungen und die Grenzschutzdirektion
+§ 78: Regelungen für frühere ruhegehaltfähige Dienstzeit, Dienstbezüge und Ruhegehaltssätze.

beamtengesetz/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
 # BEAMTENGESETZ — 1999-03-22
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 - **Typ:** Sonstige
 - **Fundstelle:** BGBl. 1999 I S. 700
 - **Inkrafttreten:** 1999-03-23 (Tag nach der Verkündung)
 - **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/13#page=380
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften getroffen.
+- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung getroffen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 36 Abs. 2: Neue Regelung für die Berechnung des Unfallruhegehalts für Beamte, die vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres in den Ruhestand treten.
 
 ## Wortlaut
 

beamtengesetz/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1999-03-22** · BGBl. 1999 I S. 700 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+- **1999-03-22** · BGBl. 1999 I S. 700 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)

beamtengesetz/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 36 Abs. 2: Neue Regelung für die Berechnung des Unfallruhegehalts für Beamte, die vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres in den Ruhestand treten.

beamtengesetz/§36.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
+> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
+
+§ 36 Abs. 2: Neue Regelung für die Berechnung des Unfallruhegehalts für Beamte, die vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres in den Ruhestand treten.

beamtvg/FASSUNG.md

@@ -1,29 +1,20 @@
 # BEAMTVG — 1999-03-22
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 - **Typ:** Sonstige
 - **Fundstelle:** BGBl. 1999 I S. 700
 - **Inkrafttreten:** 1999-03-23 (Tag nach der Verkündung)
 - **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/13#page=380
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften getroffen.
+- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung getroffen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 53: Neufassung des § 53, der die Zusammenführung von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen regelt.
-- § 53a: Neufassung des § 53a, der die Zusammenführung von Versorgungsbezügen eines Wahlbeamten auf Zeit mit sonstigem Erwerbseinkommen regelt.
-- § 54: Neufassung des § 54, der die Zusammenführung mehrerer Versorgungsbezüge regelt.
-- § 55: Neufassung des § 55, der die Zusammenführung von Versorgungsbezügen mit Renten regelt.
-- § 38: Neufassung des § 38 mit detaillierten Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte.
-- § 39: Neufassung des § 39 mit Vorschriften für die Unfall-Hinterbliebenenversorgung.
-- § 40: Neufassung des § 40 mit Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie.
-- § 41: Neufassung des § 41 mit Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene.
-- § 42: Neufassung des § 42 mit Vorschriften für die Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung.
-- § 43: Neufassung des § 43 mit Vorschriften für die einmalige Unfallentschädigung.
-- § 43a: Neufassung des § 43a mit Vorschriften für den Schadensausgleich in besonderen Fällen.
-- § 44: Neufassung des § 44 mit Vorschriften für die Nichtgewährung von Unfallfürsorge.
-- § 45: Neufassung des § 45 mit Vorschriften für die Meldung und das Untersuchungsverfahren.
-- § 46: Neufassung des § 46 mit Vorschriften für die Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche.
-- § 46a: Neufassung des § 46a mit Vorschriften für die Versorgung bei gefährlichen Dienstgeschäften im Ausland.
+- § 53 Abs. 8: Neue Regelung für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach dem 65. Lebensjahr
+- § 53a: Neue Regelung für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen eines Wahlbeamten auf Zeit mit sonstigem Erwerbseinkommen
+- § 31a: Neufassung des § 31a zur Regelung der Unfallruhegehalte bei kurzfristigen besonderen Einsätzen im Ausland
+- § 43 Abs. 5: Neufassung des § 43 Abs. 5 zur Regelung der einmaligen Unfallentschädigung bei Unfällen infolge von Kriegshandlungen, kriegerischen Ereignissen, Aufruhr, Unruhen oder Naturkatastrophen
+- § 43a: Neufassung des § 43a zur Regelung des Schadensausgleichs in besonderen Fällen, insbesondere bei besonderen Verwendungen im Ausland
+- § 46a: Neufassung des § 46a zur Regelung der Versorgung bei gefährlichen Dienstgeschäften im Ausland
 
 ## Wortlaut
 

beamtvg/HISTORY.md

@@ -74,3 +74,4 @@
 - **1998-12-28** · BGBl. 1998 I S. 3834 — Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze (Versorgungsreform-Änderungsgesetz - VReformGÄndG)
 - **1999-03-22** · BGBl. 1999 I S. 322 — Bekanntmachung der Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
 - **1999-03-22** · BGBl. 1999 I S. 700 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+- **1999-03-22** · BGBl. 1999 I S. 700 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)

beamtvg/STELLEN.md

@@ -1,17 +1,8 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 53: Neufassung des § 53, der die Zusammenführung von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen regelt.
-- § 53a: Neufassung des § 53a, der die Zusammenführung von Versorgungsbezügen eines Wahlbeamten auf Zeit mit sonstigem Erwerbseinkommen regelt.
-- § 54: Neufassung des § 54, der die Zusammenführung mehrerer Versorgungsbezüge regelt.
-- § 55: Neufassung des § 55, der die Zusammenführung von Versorgungsbezügen mit Renten regelt.
-- § 38: Neufassung des § 38 mit detaillierten Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte.
-- § 39: Neufassung des § 39 mit Vorschriften für die Unfall-Hinterbliebenenversorgung.
-- § 40: Neufassung des § 40 mit Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie.
-- § 41: Neufassung des § 41 mit Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene.
-- § 42: Neufassung des § 42 mit Vorschriften für die Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung.
-- § 43: Neufassung des § 43 mit Vorschriften für die einmalige Unfallentschädigung.
-- § 43a: Neufassung des § 43a mit Vorschriften für den Schadensausgleich in besonderen Fällen.
-- § 44: Neufassung des § 44 mit Vorschriften für die Nichtgewährung von Unfallfürsorge.
-- § 45: Neufassung des § 45 mit Vorschriften für die Meldung und das Untersuchungsverfahren.
-- § 46: Neufassung des § 46 mit Vorschriften für die Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche.
-- § 46a: Neufassung des § 46a mit Vorschriften für die Versorgung bei gefährlichen Dienstgeschäften im Ausland.
+- § 53 Abs. 8: Neue Regelung für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach dem 65. Lebensjahr
+- § 53a: Neue Regelung für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen eines Wahlbeamten auf Zeit mit sonstigem Erwerbseinkommen
+- § 31a: Neufassung des § 31a zur Regelung der Unfallruhegehalte bei kurzfristigen besonderen Einsätzen im Ausland
+- § 43 Abs. 5: Neufassung des § 43 Abs. 5 zur Regelung der einmaligen Unfallentschädigung bei Unfällen infolge von Kriegshandlungen, kriegerischen Ereignissen, Aufruhr, Unruhen oder Naturkatastrophen
+- § 43a: Neufassung des § 43a zur Regelung des Schadensausgleichs in besonderen Fällen, insbesondere bei besonderen Verwendungen im Ausland
+- § 46a: Neufassung des § 46a zur Regelung der Versorgung bei gefährlichen Dienstgeschäften im Ausland

beamtvg/§31a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 31a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-12-28 — Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3858
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
+> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 31a: Neufassung des § 31a, der Erkrankungen und Unfälle im Ausland regelt.
+§ 31a: Neufassung des § 31a zur Regelung der Unfallruhegehalte bei kurzfristigen besonderen Einsätzen im Ausland

beamtvg/§43.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 43: Neufassung des § 43 mit Vorschriften für die einmalige Unfallentschädigung.
+§ 43 Abs. 5: Neufassung des § 43 Abs. 5 zur Regelung der einmaligen Unfallentschädigung bei Unfällen infolge von Kriegshandlungen, kriegerischen Ereignissen, Aufruhr, Unruhen oder Naturkatastrophen

beamtvg/§43a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 43a: Neufassung des § 43a mit Vorschriften für den Schadensausgleich in besonderen Fällen.
+§ 43a: Neufassung des § 43a zur Regelung des Schadensausgleichs in besonderen Fällen, insbesondere bei besonderen Verwendungen im Ausland

beamtvg/§46a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 46a: Neufassung des § 46a mit Vorschriften für die Versorgung bei gefährlichen Dienstgeschäften im Ausland.
+§ 46a: Neufassung des § 46a zur Regelung der Versorgung bei gefährlichen Dienstgeschäften im Ausland

beamtvg/§53.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 53: Neufassung des § 53, der die Zusammenführung von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen regelt.
+§ 53 Abs. 8: Neue Regelung für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach dem 65. Lebensjahr

beamtvg/§53a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 53a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 53a: Neufassung des § 53a, der die Zusammenführung von Versorgungsbezügen eines Wahlbeamten auf Zeit mit sonstigem Erwerbseinkommen regelt.
+§ 53a: Neue Regelung für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen eines Wahlbeamten auf Zeit mit sonstigem Erwerbseinkommen

bvg/FASSUNG.md

@@ -1,29 +1,15 @@
 # BVG — 1999-03-22
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 - **Typ:** Sonstige
 - **Fundstelle:** BGBl. 1999 I S. 700
 - **Inkrafttreten:** 1999-03-23 (Tag nach der Verkündung)
 - **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/13#page=380
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften getroffen.
+- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung getroffen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 39: Änderung der Vorschriften zur erneuten Berufung von Ruhestandsbeamten
-- § 45 Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur erneuten Berufung von Ruhestandsbeamten
-- § 50: Änderung der Vorschriften zur Anwendung des Bundesbeamtengesetzes
-- § 51: Änderung der Vorschriften zur Anwendung des Bundesbeamtengesetzes
-- § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Änderung der Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe
-- § 61 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Verlust eines Grundrechts
-- § 61 Abs. 2: Änderung der Vorschriften zur Gewährung des Waisengeldes nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres
-- § 61 Abs. 3: Änderung der Vorschriften zur Wiederauflebenden des Witwengeldes nach Auflösung der Ehe
-- § 63: Änderung der Vorschriften zur Anwendung des Abschnitts VII
-- § 64: Änderung der Vorschriften zum Entzug von Hinterbliebenenversorgung
-- § 65: Änderung der Vorschriften zur Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
-- § 66: Änderung der Vorschriften zur Versorgung von Beamten auf Zeit
-- § 67: Änderung der Vorschriften zur Versorgung von Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieuren, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten
-- § 68: Änderung der Vorschriften zur Versorgung von Ehrenbeamten
-- § 69: Änderung der Vorschriften zur Anwendung des Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
 
 ## Wortlaut
 

bvg/HISTORY.md

@@ -164,3 +164,4 @@
 - **1998-06-24** · BGBl. 1998 I S. 1398 — Dreiunddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1998/99 - AnrV 1998/99)
 - **1998-06-24** · BGBl. 1998 I S. 1404 — Vierzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
 - **1999-03-22** · BGBl. 1999 I S. 700 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+- **1999-03-22** · BGBl. 1999 I S. 700 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)

bvg/STELLEN.md

@@ -1,17 +1,2 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 39: Änderung der Vorschriften zur erneuten Berufung von Ruhestandsbeamten
-- § 45 Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur erneuten Berufung von Ruhestandsbeamten
-- § 50: Änderung der Vorschriften zur Anwendung des Bundesbeamtengesetzes
-- § 51: Änderung der Vorschriften zur Anwendung des Bundesbeamtengesetzes
-- § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Änderung der Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe
-- § 61 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Verlust eines Grundrechts
-- § 61 Abs. 2: Änderung der Vorschriften zur Gewährung des Waisengeldes nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres
-- § 61 Abs. 3: Änderung der Vorschriften zur Wiederauflebenden des Witwengeldes nach Auflösung der Ehe
-- § 63: Änderung der Vorschriften zur Anwendung des Abschnitts VII
-- § 64: Änderung der Vorschriften zum Entzug von Hinterbliebenenversorgung
-- § 65: Änderung der Vorschriften zur Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
-- § 66: Änderung der Vorschriften zur Versorgung von Beamten auf Zeit
-- § 67: Änderung der Vorschriften zur Versorgung von Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieuren, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten
-- § 68: Änderung der Vorschriften zur Versorgung von Ehrenbeamten
-- § 69: Änderung der Vorschriften zur Anwendung des Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

estg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
 # ESTG — 1999-03-22
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 - **Typ:** Sonstige
 - **Fundstelle:** BGBl. 1999 I S. 700
 - **Inkrafttreten:** 1999-03-23 (Tag nach der Verkündung)
 - **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/13#page=380
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften getroffen.
+- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung getroffen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 3 Nr. 12 Satz 1: Steuerfreiheit für eine Aufwandsentschädigung, die nach § 17 Bundesbesoldungsgesetz in Verbindung mit dem Haushaltsplan 1993 und den Richtlinien des Bundesministers des Innern für Bundesbedienstete im Beitrittsgebiet gezahlt wird, ist mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
+- § 3 Nummer 12 Satz 1: Steuerfreiheit für eine Aufwandsentschädigung wird eingeschränkt
 
 ## Wortlaut
 

estg/HISTORY.md

@@ -274,3 +274,4 @@
 - **1999-02-18** · BGBl. 1999 I S. 142 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988)
 - **1999-02-18** · BGBl. 1999 I S. 143 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 54 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 des Steueränderungsgesetzes 1991)
 - **1999-03-22** · BGBl. 1999 I S. 700 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+- **1999-03-22** · BGBl. 1999 I S. 700 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)

estg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 3 Nr. 12 Satz 1: Steuerfreiheit für eine Aufwandsentschädigung, die nach § 17 Bundesbesoldungsgesetz in Verbindung mit dem Haushaltsplan 1993 und den Richtlinien des Bundesministers des Innern für Bundesbedienstete im Beitrittsgebiet gezahlt wird, ist mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
+- § 3 Nummer 12 Satz 1: Steuerfreiheit für eine Aufwandsentschädigung wird eingeschränkt

estg/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 3 Nr. 12 Satz 1: Steuerfreiheit für eine Aufwandsentschädigung, die nach § 17 Bundesbesoldungsgesetz in Verbindung mit dem Haushaltsplan 1993 und den Richtlinien des Bundesministers des Innern für Bundesbedienstete im Beitrittsgebiet gezahlt wird, ist mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
+§ 3 Nummer 12 Satz 1: Steuerfreiheit für eine Aufwandsentschädigung wird eingeschränkt

flachs-und-hanfbeihilfenverordnung/FASSUNG.md

@@ -1,30 +1,30 @@
 # FLACHS-UND-HANFBEIHILFENVERORDNUNG — 1999-03-22
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 - **Typ:** Sonstige
 - **Fundstelle:** BGBl. 1999 I S. 700
 - **Inkrafttreten:** 1999-03-23 (Tag nach der Verkündung)
 - **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/13#page=380
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften getroffen.
+- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung getroffen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
 - § 2 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der die Entgegennahme und Weiterleitung der Erklärung über die Aussaatflächen regelt.
 - § 4: Neue Fassung des § 4, die besondere Voraussetzungen für die Flächenbeihilfe festlegt, einschließlich der Anbauerklärung und des Beihilfeantrags.
-- § 4 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Anbauerklärung bei gemeinsamer Aussaat
-- § 4 Abs. 5: Mindestmenge für Hanf festgelegt
-- § 4 Abs. 6: Alternative Möglichkeit für die Angabe der Identifikationsnummer des Dritten in der Anbauerklärung
+- § 4 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anbauerklärung und Aufteilung des Zertifizierten Saatguts
+- § 4 Abs. 5: Mindestmenge von 20 kg/ha für die Aussaat von Hanf
+- § 4 Abs. 6: Möglichkeit, in der Anbauerklärung die Identifikationsnummer des Dritten anzugeben
 - § 4a: Ersetzung des Wortes 'Anbauflächenerklärung' durch 'Anbauerklärung'
-- § 4b: Neuer Abschnitt zur Änderung der Erklärung über die Aussaatflächen und verwaltungsinterne Übermittlungen
+- § 4b: Einführung neuer Vorschriften zur Änderung der Erklärung über die Aussaatflächen und verwaltungsinternen Übermittlungen
 - § 5 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Anbauflächenerklärung' durch 'Anbauerklärung'
 - § 10 Abs. 1: Erweiterung der Beihilfeberechtigten um die zugelassenen ersten Verarbeiter
 - § 10 Abs. 3: Erweiterung der Beihilfeberechtigten um die zugelassenen ersten Verarbeiter
-- § 10a Abs. 1 Satz 2: Einführung einer gemeinschaftsweit anzuwendenden Methode
-- § 10a Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften für die Kontrolluntersuchung bei Verdacht auf nicht beihilfefähige Hanfsorten
-- § 10b: Neuer Abschnitt zur Kontrolle der Herstellung und Verarbeitung zulässiger Enderzeugnisse
+- § 10a Abs. 1 Satz 2: Einführung der Vorschrift, dass die Methode vorbehalten bleibt
+- § 10a Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften zur Kontrolluntersuchung und Rückstellprobe
+- § 10b: Einführung neuer Vorschriften zur Kontrolle der Herstellung und Verarbeitung zulässiger Enderzeugnisse
 - § 11 Abs. 1 und 4 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Anbauflächenerklärung' durch 'Anbauerklärung'
-- § 12 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'Erklärungen über die Aussaatflächen' und Ersetzung von 'Anbauflächenerklärungen' durch 'Anbauerklärungen'
-- Anlage: Neue Anlage zur Erklärung über die Aussaatflächen
+- § 12 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'Erklärungen über die Aussaatflächen' und Ersetzung des Wortes 'Anbauflächenerklärungen' durch 'Anbauerklärungen'
+- Anlage: Einführung neuer Anlage zur Erklärung über die Aussaatflächen
 
 ## Wortlaut
 

flachs-und-hanfbeihilfenverordnung/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **1996-04-09** · BGBl. 1996 I S. 566 — Vierte Verordnung zur Änderung der Flachsbeihilfenverordnung
 - **1996-10-14** · BGBl. 1996 I S. 1506 — Neufassung der Flachs- und Hanfbeihilfenverordnung
 - **1999-03-22** · BGBl. 1999 I S. 700 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+- **1999-03-22** · BGBl. 1999 I S. 700 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)

flachs-und-hanfbeihilfenverordnung/STELLEN.md

@@ -2,17 +2,17 @@
 
 - § 2 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der die Entgegennahme und Weiterleitung der Erklärung über die Aussaatflächen regelt.
 - § 4: Neue Fassung des § 4, die besondere Voraussetzungen für die Flächenbeihilfe festlegt, einschließlich der Anbauerklärung und des Beihilfeantrags.
-- § 4 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Anbauerklärung bei gemeinsamer Aussaat
-- § 4 Abs. 5: Mindestmenge für Hanf festgelegt
-- § 4 Abs. 6: Alternative Möglichkeit für die Angabe der Identifikationsnummer des Dritten in der Anbauerklärung
+- § 4 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anbauerklärung und Aufteilung des Zertifizierten Saatguts
+- § 4 Abs. 5: Mindestmenge von 20 kg/ha für die Aussaat von Hanf
+- § 4 Abs. 6: Möglichkeit, in der Anbauerklärung die Identifikationsnummer des Dritten anzugeben
 - § 4a: Ersetzung des Wortes 'Anbauflächenerklärung' durch 'Anbauerklärung'
-- § 4b: Neuer Abschnitt zur Änderung der Erklärung über die Aussaatflächen und verwaltungsinterne Übermittlungen
+- § 4b: Einführung neuer Vorschriften zur Änderung der Erklärung über die Aussaatflächen und verwaltungsinternen Übermittlungen
 - § 5 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Anbauflächenerklärung' durch 'Anbauerklärung'
 - § 10 Abs. 1: Erweiterung der Beihilfeberechtigten um die zugelassenen ersten Verarbeiter
 - § 10 Abs. 3: Erweiterung der Beihilfeberechtigten um die zugelassenen ersten Verarbeiter
-- § 10a Abs. 1 Satz 2: Einführung einer gemeinschaftsweit anzuwendenden Methode
-- § 10a Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften für die Kontrolluntersuchung bei Verdacht auf nicht beihilfefähige Hanfsorten
-- § 10b: Neuer Abschnitt zur Kontrolle der Herstellung und Verarbeitung zulässiger Enderzeugnisse
+- § 10a Abs. 1 Satz 2: Einführung der Vorschrift, dass die Methode vorbehalten bleibt
+- § 10a Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften zur Kontrolluntersuchung und Rückstellprobe
+- § 10b: Einführung neuer Vorschriften zur Kontrolle der Herstellung und Verarbeitung zulässiger Enderzeugnisse
 - § 11 Abs. 1 und 4 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Anbauflächenerklärung' durch 'Anbauerklärung'
-- § 12 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'Erklärungen über die Aussaatflächen' und Ersetzung von 'Anbauflächenerklärungen' durch 'Anbauerklärungen'
-- Anlage: Neue Anlage zur Erklärung über die Aussaatflächen
+- § 12 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'Erklärungen über die Aussaatflächen' und Ersetzung des Wortes 'Anbauflächenerklärungen' durch 'Anbauerklärungen'
+- Anlage: Einführung neuer Anlage zur Erklärung über die Aussaatflächen

flachs-und-hanfbeihilfenverordnung/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
 § 10 Abs. 1: Erweiterung der Beihilfeberechtigten um die zugelassenen ersten Verarbeiter

flachs-und-hanfbeihilfenverordnung/§10a.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 10a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 10a Abs. 1 Satz 2: Einführung einer gemeinschaftsweit anzuwendenden Methode
+§ 10a Abs. 1 Satz 2: Einführung der Vorschrift, dass die Methode vorbehalten bleibt
 
-§ 10a Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften für die Kontrolluntersuchung bei Verdacht auf nicht beihilfefähige Hanfsorten
+§ 10a Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften zur Kontrolluntersuchung und Rückstellprobe

flachs-und-hanfbeihilfenverordnung/§10b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 10b: Neuer Abschnitt zur Kontrolle der Herstellung und Verarbeitung zulässiger Enderzeugnisse
+§ 10b: Einführung neuer Vorschriften zur Kontrolle der Herstellung und Verarbeitung zulässiger Enderzeugnisse

flachs-und-hanfbeihilfenverordnung/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
 § 11 Abs. 1 und 4 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Anbauflächenerklärung' durch 'Anbauerklärung'

flachs-und-hanfbeihilfenverordnung/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 12 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'Erklärungen über die Aussaatflächen' und Ersetzung von 'Anbauflächenerklärungen' durch 'Anbauerklärungen'
+§ 12 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Worte 'Erklärungen über die Aussaatflächen' und Ersetzung des Wortes 'Anbauflächenerklärungen' durch 'Anbauerklärungen'

flachs-und-hanfbeihilfenverordnung/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
 § 2 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der die Entgegennahme und Weiterleitung der Erklärung über die Aussaatflächen regelt.

flachs-und-hanfbeihilfenverordnung/§4.md

@@ -1,13 +1,13 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
 § 4: Neue Fassung des § 4, die besondere Voraussetzungen für die Flächenbeihilfe festlegt, einschließlich der Anbauerklärung und des Beihilfeantrags.
 
-§ 4 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Anbauerklärung bei gemeinsamer Aussaat
+§ 4 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anbauerklärung und Aufteilung des Zertifizierten Saatguts
 
-§ 4 Abs. 5: Mindestmenge für Hanf festgelegt
+§ 4 Abs. 5: Mindestmenge von 20 kg/ha für die Aussaat von Hanf
 
-§ 4 Abs. 6: Alternative Möglichkeit für die Angabe der Identifikationsnummer des Dritten in der Anbauerklärung
+§ 4 Abs. 6: Möglichkeit, in der Anbauerklärung die Identifikationsnummer des Dritten anzugeben

flachs-und-hanfbeihilfenverordnung/§4a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
 § 4a: Ersetzung des Wortes 'Anbauflächenerklärung' durch 'Anbauerklärung'

flachs-und-hanfbeihilfenverordnung/§4b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 4b: Neuer Abschnitt zur Änderung der Erklärung über die Aussaatflächen und verwaltungsinterne Übermittlungen
+§ 4b: Einführung neuer Vorschriften zur Änderung der Erklärung über die Aussaatflächen und verwaltungsinternen Übermittlungen

flachs-und-hanfbeihilfenverordnung/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
 § 5 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Anbauflächenerklärung' durch 'Anbauerklärung'

frischzv_2021/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# FRISCHZV_2021 — 1997-12-18
+# FRISCHZV_2021 — 1999-03-22
 
 - **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 - **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 2933
-- **Inkrafttreten:** 1997-12-02
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/83#page=33
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat die Anwendung von § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung bis zum 20. September 1997 einstweilen ausgesetzt, soweit die Herstellung der Arzneimittel für eigene Patienten der herstellenden Ärzte erfolgt.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1999 I S. 700
+- **Inkrafttreten:** 1999-03-23 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/13#page=380
+- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung getroffen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 1: Einstweilige Aussetzung der Anwendung bis zum 20. September 1997, wenn die Herstellung der Arzneimittel zur Injektion oder Infusion für eigene Patienten der herstellenden Ärzte erfolgt.
+- § 1 Abs. 1: Änderung der Bestimmungen zur Verwendung von Frischzellen
 
 ## Wortlaut
 

frischzv_2021/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1997-12-18** · BGBl. 1997 I S. 2933 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
+- **1999-03-22** · BGBl. 1999 I S. 700 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)

frischzv_2021/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 1: Einstweilige Aussetzung der Anwendung bis zum 20. September 1997, wenn die Herstellung der Arzneimittel zur Injektion oder Infusion für eigene Patienten der herstellenden Ärzte erfolgt.
+- § 1 Abs. 1: Änderung der Bestimmungen zur Verwendung von Frischzellen

frischzv_2021/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-12-18 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2933
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
+> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
-§ 1 Abs. 1: Einstweilige Aussetzung der Anwendung bis zum 20. September 1997, wenn die Herstellung der Arzneimittel zur Injektion oder Infusion für eigene Patienten der herstellenden Ärzte erfolgt.
+§ 1 Abs. 1: Änderung der Bestimmungen zur Verwendung von Frischzellen

verkuendungen/1999/bgbl1-1999-13-12.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1999 I S. 700
+
+- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
+- **Typ:** Sonstige
+- **Fundstelle:** BGBl. 1999 I S. 700
+- **Verkündung:** 1999-03-22
+- **Inkrafttreten:** 1999-03-23 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 1999-03-06
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/13#page=380
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BEAMTVG, BBG_2009, BEAMTENGESETZ, BVG, FRISCHZV_2021, ESTG, FLACHS-UND-HANFBEIHILFENVERORDNUNG, VERORDNUNG-ÜBER-QUALITÄTSNORMEN-FÜR-OBST-UND-GEMÜSE
+
+## Kurz
+
+Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung getroffen.
+

verordnung-über-qualitätsnormen-für-obst-und-gemüse/FASSUNG.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # VERORDNUNG-ÜBER-QUALITÄTSNORMEN-FÜR-OBST-UND-GEMÜSE — 1999-03-22
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 - **Typ:** Sonstige
 - **Fundstelle:** BGBl. 1999 I S. 700
 - **Inkrafttreten:** 1999-03-23 (Tag nach der Verkündung)
 - **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/13#page=380
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften getroffen.
+- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung getroffen.
 
 ## Betroffene Stellen
 

verordnung-über-qualitätsnormen-für-obst-und-gemüse/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1992-12-31** · BGBl. 1992 I S. 2471 — Kostenverordnung für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung (Zulassungskostenverordnung)
 - **1999-03-22** · BGBl. 1999 I S. 700 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+- **1999-03-22** · BGBl. 1999 I S. 700 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)

verordnung-über-qualitätsnormen-für-obst-und-gemüse/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
 § 1: Verschiedene Begriffe werden aktualisiert und ein neuer Satz hinzugefügt.

verordnung-über-qualitätsnormen-für-obst-und-gemüse/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
 § 2: Verschiedene Begriffe werden aktualisiert und ein neuer Satz hinzugefügt.

verordnung-über-qualitätsnormen-für-obst-und-gemüse/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
 § 3: Der gesamte § 3 wird gestrichen.

verordnung-über-qualitätsnormen-für-obst-und-gemüse/§3a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
 § 3a: Der gesamte § 3a wird gestrichen.

verordnung-über-qualitätsnormen-für-obst-und-gemüse/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
+> Station: 1999-03-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-Verordnung)
 > Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 700
 
 § 4 Abs. 1: Der Absatz 1 wird neu formuliert.