BGBl. 1971 I S. 2162 · Verordnung · Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 2162
Inkrafttreten: 1972-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1971-12-31

BGBl-Id: bgbl1-1971-136-6

bbesg/FASSUNG.md

@@ -1,78 +1,15 @@
-# BBESG — 1971-08-18
+# BBESG — 1971-12-31
 
-- **Titel:** Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 1281
-- **Inkrafttreten:** 1971-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/82#page=1
-- **Kurz:** Die Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes tritt am 1. Juli 1971 in Kraft und enthält die aktuelle Fassung des Gesetzes, die sich aus verschiedenen Änderungen und Neuregelungen ergibt.
+- **Titel:** Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 2162
+- **Inkrafttreten:** 1972-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/136#page=14
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Überschreitung der Obergrenzen für Besoldungsgruppen von Beamten in spezifischen Funktionen, insbesondere in der Zollverwaltung, Steuerverwaltung, Justizverwaltung und technischen Verwaltungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 433 Abs. 1: Neue Fassung des § 433 Abs. 1
-- § 56: Neue Fassung des § 56
-- § 57: § 57 wird gestrichen
-- § 58: § 58 wird gestrichen
-- § 59: Neue Fassung des § 59
-- § 60: Neue Fassung des § 60
-- § 61: Neue Fassung des § 61
-- § 62: Neue Fassung des § 62
-- § 63: Neue Fassung des § 63
-- § 64: Neue Fassung des § 64
-- § 65: Neue Fassung des § 65
-- § 18: Neue Regelungen für den Kinderzuschlag, insbesondere für Kinder mit Behinderungen und bei Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung
-- § 19: Neue Regelungen für das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Kinderzuschlag
-- § 20: Neue Regelungen für die Zahlung des Kinderzuschlages
-- § 21: Neue Regelungen für Amtszulagen und Stellenzulagen
-- § 22: Neue Regelungen für sonstige Zuwendungen
-- § 23: Neue Regelungen für die Anrechnung von Sachbezügen
-- § 24: Neue Regelungen für die Zusammensetzung der Dienstbezüge von Auslandsbeamten
-- § 25: Neue Regelungen für die Auslandszulage
-- § 26: Neue Regelungen für den Haushaltszuschlag
-- § 27: Neue Regelungen für den Kinderzuschlag von Auslandsbeamten
-- § 28: Neue Regelungen für den Mietzuschuss
-- § 28a: Neue Regelungen für die Auslandsdienstbezüge während Heimaturlaubs und Inlandsaufenthalts
-- § 29: Neue Regelungen für die Zahlung der Auslandsdienstbezüge
-- § 30: Neue Regelungen für die Dienst- und Sachbezüge der Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz
-- § 31: Bestätigung der Geltung von Abschnitt II für die Richter
-- § 32: Bestätigung der Geltung von Abschnitt II für die Soldaten, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt
-- § 33: Neue Regelungen für den Beginn des Anspruchs auf Dienstbezüge für Soldaten
-- § 34: Streichung des § 34
-- § 35: Definition des dienstlichen Wohnsitzes
-- § 36: Bestimmungen zur Dienstbekleidung, Heilfürsorge und Unterkunft
-- § 36a: Bestimmungen zur Mehrarbeitsentschädigung für Beamte
-- § 37: Überleitung der vorhandenen Beamten in das neue Recht
-- § 38: Bestimmungen zur Gewährung des Kinderzuschlags und Ortszuschlags
-- § 39: Anwendungsbereich des Abschnitts V
-- § 40: Übergangsvorschriften für das Ortsklassenverzeichnis
-- § 41: Bestimmungen zum örtlichen Sonderzuschlag für Berlin und Hamburg
-- § 42: Bestimmungen zur Berücksichtigung der Zeit vom 9. Mai 1945 bis zur Anstellung
-- § 43: Anwendungsbereich der §§ 40 bis 42
-- § 45: Bestimmungen zur Festsetzung des Besoldungsdienstalters für Soldaten
-- § 45a: Bestimmungen zur Stellenzulage für Soldaten in technischer Verwendung
-- § 46: Bestimmungen zur Festsetzung des Besoldungsdienstalters für Vollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
-- § 47: Ausnahmen für Soldaten, die sich für eine Dienstzeit von mindestens zwei Jahren verpflichten
-- § 47a: Bestimmungen zur Verpflichtungsprämie für Unteroffiziere und Mannschaften
-- § 47b: Bestimmungen zur Neufestsetzung der Dienstzeit für Unteroffiziere und Mannschaften
-- § 47c: Bestimmungen zur Dienstzeitprämie für Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf
-- § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Studienzeiten
-- § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Zeiten in der Wehrpflicht
-- § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Zeiten im öffentlichen Dienst
-- § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Zeiten in der Kriegsgefangenschaft
-- § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Zeiten auf Grund gewährter Wiedergutmachung
-- § 6 Abs. 4: Neue Regelung für die Abgerundung der Zeit
-- § 6 Abs. 5: Neue Regelung für Beamte unter 21 Jahren
-- § 6 Abs. 6: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Studienzeiten über die Mindestzeit hinaus
-- § 7: Neue Regelung für öffentlich-rechtliche Dienstherren
-- § 8: Neue Regelung für nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
-- § 9: Neue Regelung für das Besoldungsdienstalter in besonderen Fällen
-- § 10: Neue Regelung für die Wahrung des Besitzstandes
-- § 11: Neue Regelung für die Mitteilung des Besoldungsdienstalters
-- § 12: Neue Regelung für die Grundlage des Ortszuschlages
-- § 13: Neue Regelung für die Ortsklasseneinteilung
-- § 14: Neue Regelung für den dienstlichen Wohnsitz
-- § 15: Neue Regelung für die Stufen des Ortszuschlages
-- § 17: Neue Regelung für die Änderung des Ortszuschlages
+- § 5 Abs. 6 Satz 3: Regelungen zur Überschreitung der Obergrenzen für bestimmte Beamtenfunktionen
 
 ## Wortlaut
 

bbesg/HISTORY.md

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 - **1971-07-23** · BGBl. 1971 I S. 1022 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 19 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1963)
 - **1971-07-23** · BGBl. 1971 I S. 1022 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
 - **1971-08-18** · BGBl. 1971 I S. 1281 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+- **1971-12-31** · BGBl. 1971 I S. 2162 — Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes

bbesg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 433 Abs. 1: Neue Fassung des § 433 Abs. 1
-- § 56: Neue Fassung des § 56
-- § 57: § 57 wird gestrichen
-- § 58: § 58 wird gestrichen
-- § 59: Neue Fassung des § 59
-- § 60: Neue Fassung des § 60
-- § 61: Neue Fassung des § 61
-- § 62: Neue Fassung des § 62
-- § 63: Neue Fassung des § 63
-- § 64: Neue Fassung des § 64
-- § 65: Neue Fassung des § 65
-- § 18: Neue Regelungen für den Kinderzuschlag, insbesondere für Kinder mit Behinderungen und bei Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung
-- § 19: Neue Regelungen für das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Kinderzuschlag
-- § 20: Neue Regelungen für die Zahlung des Kinderzuschlages
-- § 21: Neue Regelungen für Amtszulagen und Stellenzulagen
-- § 22: Neue Regelungen für sonstige Zuwendungen
-- § 23: Neue Regelungen für die Anrechnung von Sachbezügen
-- § 24: Neue Regelungen für die Zusammensetzung der Dienstbezüge von Auslandsbeamten
-- § 25: Neue Regelungen für die Auslandszulage
-- § 26: Neue Regelungen für den Haushaltszuschlag
-- § 27: Neue Regelungen für den Kinderzuschlag von Auslandsbeamten
-- § 28: Neue Regelungen für den Mietzuschuss
-- § 28a: Neue Regelungen für die Auslandsdienstbezüge während Heimaturlaubs und Inlandsaufenthalts
-- § 29: Neue Regelungen für die Zahlung der Auslandsdienstbezüge
-- § 30: Neue Regelungen für die Dienst- und Sachbezüge der Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz
-- § 31: Bestätigung der Geltung von Abschnitt II für die Richter
-- § 32: Bestätigung der Geltung von Abschnitt II für die Soldaten, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt
-- § 33: Neue Regelungen für den Beginn des Anspruchs auf Dienstbezüge für Soldaten
-- § 34: Streichung des § 34
-- § 35: Definition des dienstlichen Wohnsitzes
-- § 36: Bestimmungen zur Dienstbekleidung, Heilfürsorge und Unterkunft
-- § 36a: Bestimmungen zur Mehrarbeitsentschädigung für Beamte
-- § 37: Überleitung der vorhandenen Beamten in das neue Recht
-- § 38: Bestimmungen zur Gewährung des Kinderzuschlags und Ortszuschlags
-- § 39: Anwendungsbereich des Abschnitts V
-- § 40: Übergangsvorschriften für das Ortsklassenverzeichnis
-- § 41: Bestimmungen zum örtlichen Sonderzuschlag für Berlin und Hamburg
-- § 42: Bestimmungen zur Berücksichtigung der Zeit vom 9. Mai 1945 bis zur Anstellung
-- § 43: Anwendungsbereich der §§ 40 bis 42
-- § 45: Bestimmungen zur Festsetzung des Besoldungsdienstalters für Soldaten
-- § 45a: Bestimmungen zur Stellenzulage für Soldaten in technischer Verwendung
-- § 46: Bestimmungen zur Festsetzung des Besoldungsdienstalters für Vollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
-- § 47: Ausnahmen für Soldaten, die sich für eine Dienstzeit von mindestens zwei Jahren verpflichten
-- § 47a: Bestimmungen zur Verpflichtungsprämie für Unteroffiziere und Mannschaften
-- § 47b: Bestimmungen zur Neufestsetzung der Dienstzeit für Unteroffiziere und Mannschaften
-- § 47c: Bestimmungen zur Dienstzeitprämie für Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf
-- § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Studienzeiten
-- § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Zeiten in der Wehrpflicht
-- § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Zeiten im öffentlichen Dienst
-- § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Zeiten in der Kriegsgefangenschaft
-- § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Zeiten auf Grund gewährter Wiedergutmachung
-- § 6 Abs. 4: Neue Regelung für die Abgerundung der Zeit
-- § 6 Abs. 5: Neue Regelung für Beamte unter 21 Jahren
-- § 6 Abs. 6: Neue Regelung für die Berücksichtigung von Studienzeiten über die Mindestzeit hinaus
-- § 7: Neue Regelung für öffentlich-rechtliche Dienstherren
-- § 8: Neue Regelung für nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
-- § 9: Neue Regelung für das Besoldungsdienstalter in besonderen Fällen
-- § 10: Neue Regelung für die Wahrung des Besitzstandes
-- § 11: Neue Regelung für die Mitteilung des Besoldungsdienstalters
-- § 12: Neue Regelung für die Grundlage des Ortszuschlages
-- § 13: Neue Regelung für die Ortsklasseneinteilung
-- § 14: Neue Regelung für den dienstlichen Wohnsitz
-- § 15: Neue Regelung für die Stufen des Ortszuschlages
-- § 17: Neue Regelung für die Änderung des Ortszuschlages
+- § 5 Abs. 6 Satz 3: Regelungen zur Überschreitung der Obergrenzen für bestimmte Beamtenfunktionen

bbesg/§5.md

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 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
+> Station: 1971-12-31 — Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 2162
 
-§ 5: Neufassung für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1971
-
-§ 5 Abs. 6: Obergrenzen für Beförderungsämter angepasst
-
-§ 5 Abs. 3: Satz 3 gestrichen
-
-§ 5 Abs. 4: Neue Fassung für die Einreihung von Verwaltungsgerichtsrat, Verwaltungsgerichtsdirektor und Oberstudiendirektor
-
-§ 5 Abs. 6: Neue Fassung für das Verhältnis der Beförderungsämter
+§ 5 Abs. 6 Satz 3: Regelungen zur Überschreitung der Obergrenzen für bestimmte Beamtenfunktionen

verkuendungen/1971/bgbl1-1971-136-6.md

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+# BGBl. 1971 I S. 2162
+
+- **Titel:** Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 2162
+- **Verkündung:** 1971-12-31
+- **Inkrafttreten:** 1972-01-01
+- **Ausfertigung:** 1971-12-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/136#page=14
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BBESG
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+## Kurz
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+Die Verordnung regelt die Überschreitung der Obergrenzen für Besoldungsgruppen von Beamten in spezifischen Funktionen, insbesondere in der Zollverwaltung, Steuerverwaltung, Justizverwaltung und technischen Verwaltungen.
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