BGBl. 2009 I S. 1980 · Änderung · Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
Inkrafttreten: 2009-07-23
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2009-07-22

BGBl-Id: bgbl1-2009-43-6

finanzmarktstabilisierungsgesetz/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,20 @@
+# FINANZMARKTSTABILISIERUNGSGESETZ — 2009-07-22
+
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1980
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/43#page=24
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, die Finanzmarktstabilisierungs-fonds-Verordnung und das Finanzmarktstabilisierungs-beschleunigungsgesetz, um die Struktur und die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierungsfonds anzupassen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2: Begünstigte können Zahlungen an die Abwicklungsanstalt leisten.
+- § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3: Leistungen, die wirtschaftlich vergleichbar sind, werden entsprechend behandelt.
+- § 14d: Neue Vorschriften für steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit landesrechtlichen Abwicklungsanstalten.
+- § 14a: Umbenennung in § 14e und Anpassung der Anwendungsvorschriften.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

finanzmarktstabilisierungsgesetz/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

finanzmarktstabilisierungsgesetz/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2009-07-22** · BGBl. 2009 I S. 1980 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

finanzmarktstabilisierungsgesetz/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,6 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2: Begünstigte können Zahlungen an die Abwicklungsanstalt leisten.
+- § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3: Leistungen, die wirtschaftlich vergleichbar sind, werden entsprechend behandelt.
+- § 14d: Neue Vorschriften für steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit landesrechtlichen Abwicklungsanstalten.
+- § 14a: Umbenennung in § 14e und Anpassung der Anwendungsvorschriften.

finanzmarktstabilisierungsgesetz/§14a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 14a: Umbenennung in § 14e und Anpassung der Anwendungsvorschriften.

finanzmarktstabilisierungsgesetz/§14d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 14d: Neue Vorschriften für steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit landesrechtlichen Abwicklungsanstalten.

finanzmarktstabilisierungsgesetz/§8a.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 8a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2: Begünstigte können Zahlungen an die Abwicklungsanstalt leisten.
+
+§ 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3: Leistungen, die wirtschaftlich vergleichbar sind, werden entsprechend behandelt.

finstabg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,29 @@
+# FINSTABG — 2009-07-22
+
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1980
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/43#page=24
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, die Finanzmarktstabilisierungs-fonds-Verordnung und das Finanzmarktstabilisierungs-beschleunigungsgesetz, um die Struktur und die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierungsfonds anzupassen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 8 Abs. 9: Die §§ 16 bis 19 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sind auf die Übertragung und Absicherung von Risikopositionen und nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen entsprechend anwendbar.
+- § 8 Abs. 10: Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 2 kann der Fonds Garantien für Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Abwicklungsanstalten übernehmen, die zur Refinanzierung oder Rückdeckung der übernommenen strukturierten Wertpapiere begeben werden.
+- § 8 Abs. 11: Soweit Risikopositionen oder nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche durch eine Maßnahme nach dem Umwandlungsgesetz auf eine Abwicklungsanstalt übertragen werden sollen, gilt § 7c des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes entsprechend.
+- § 8b: Definition und Regelungen für landesrechtliche Abwicklungsanstalten.
+- § 9 Abs. 1: Hinzufügen von § 8a Abs. 4 Satz 1 Nummer 1a in die Liste der anzuwendenden Vorschriften.
+- § 9 Abs. 5: Hinzufügen von § 6a und § 8a Abs. 10 in die Liste der anzuwendenden Vorschriften.
+- § 10 Abs. 1: Anpassung der Vorschriften, die auf die §§ 6, 7 und 8 anzuwenden sind.
+- § 13 Abs. 1: Erweiterung der Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds um die Maßnahmen nach den §§ 6a und 8a.
+- § 13 Abs. 1a: Verlängerung des Stabilitätsprogramms bis zum 31. Dezember 2010.
+- § 14: Einführung neuer Steuerrechtlicher Sonderregelungen für Vermögensübertragungen nach den §§ 6a und 8a.
+- § 14a: Steuerrechtliche Sonderregelungen für Zweckgesellschaften und Abwicklungsanstalten nach den §§ 6a und 8a.
+- § 14b: Steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen in die Zweckgesellschaft oder die Abwicklungsanstalt und Auskehrungen.
+- § 14c: Steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen in die Zweckgesellschaft oder die Abwicklungsanstalt und Auskehrungen.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

finstabg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

finstabg/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **2009-07-22** · BGBl. 2009 I S. 1980 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

finstabg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 8 Abs. 9: Die §§ 16 bis 19 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sind auf die Übertragung und Absicherung von Risikopositionen und nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen entsprechend anwendbar.
+- § 8 Abs. 10: Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 2 kann der Fonds Garantien für Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Abwicklungsanstalten übernehmen, die zur Refinanzierung oder Rückdeckung der übernommenen strukturierten Wertpapiere begeben werden.
+- § 8 Abs. 11: Soweit Risikopositionen oder nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche durch eine Maßnahme nach dem Umwandlungsgesetz auf eine Abwicklungsanstalt übertragen werden sollen, gilt § 7c des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes entsprechend.
+- § 8b: Definition und Regelungen für landesrechtliche Abwicklungsanstalten.
+- § 9 Abs. 1: Hinzufügen von § 8a Abs. 4 Satz 1 Nummer 1a in die Liste der anzuwendenden Vorschriften.
+- § 9 Abs. 5: Hinzufügen von § 6a und § 8a Abs. 10 in die Liste der anzuwendenden Vorschriften.
+- § 10 Abs. 1: Anpassung der Vorschriften, die auf die §§ 6, 7 und 8 anzuwenden sind.
+- § 13 Abs. 1: Erweiterung der Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds um die Maßnahmen nach den §§ 6a und 8a.
+- § 13 Abs. 1a: Verlängerung des Stabilitätsprogramms bis zum 31. Dezember 2010.
+- § 14: Einführung neuer Steuerrechtlicher Sonderregelungen für Vermögensübertragungen nach den §§ 6a und 8a.
+- § 14a: Steuerrechtliche Sonderregelungen für Zweckgesellschaften und Abwicklungsanstalten nach den §§ 6a und 8a.
+- § 14b: Steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen in die Zweckgesellschaft oder die Abwicklungsanstalt und Auskehrungen.
+- § 14c: Steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen in die Zweckgesellschaft oder die Abwicklungsanstalt und Auskehrungen.

finstabg/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 10 Abs. 1: Anpassung der Vorschriften, die auf die §§ 6, 7 und 8 anzuwenden sind.

finstabg/§13.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 13 Abs. 1: Erweiterung der Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds um die Maßnahmen nach den §§ 6a und 8a.
+
+§ 13 Abs. 1a: Verlängerung des Stabilitätsprogramms bis zum 31. Dezember 2010.

finstabg/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 14: Einführung neuer Steuerrechtlicher Sonderregelungen für Vermögensübertragungen nach den §§ 6a und 8a.

finstabg/§14a.md

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+# § 14a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 14a: Steuerrechtliche Sonderregelungen für Zweckgesellschaften und Abwicklungsanstalten nach den §§ 6a und 8a.

finstabg/§14b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 14b: Steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen in die Zweckgesellschaft oder die Abwicklungsanstalt und Auskehrungen.

finstabg/§14c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 14c: Steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen in die Zweckgesellschaft oder die Abwicklungsanstalt und Auskehrungen.

finstabg/§8.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 8 Abs. 9: Die §§ 16 bis 19 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sind auf die Übertragung und Absicherung von Risikopositionen und nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen entsprechend anwendbar.
+
+§ 8 Abs. 10: Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 2 kann der Fonds Garantien für Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Abwicklungsanstalten übernehmen, die zur Refinanzierung oder Rückdeckung der übernommenen strukturierten Wertpapiere begeben werden.
+
+§ 8 Abs. 11: Soweit Risikopositionen oder nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche durch eine Maßnahme nach dem Umwandlungsgesetz auf eine Abwicklungsanstalt übertragen werden sollen, gilt § 7c des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes entsprechend.

finstabg/§8b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 8b: Definition und Regelungen für landesrechtliche Abwicklungsanstalten.

finstabg/§9.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 9 Abs. 1: Hinzufügen von § 8a Abs. 4 Satz 1 Nummer 1a in die Liste der anzuwendenden Vorschriften.
+
+§ 9 Abs. 5: Hinzufügen von § 6a und § 8a Abs. 10 in die Liste der anzuwendenden Vorschriften.

fmbsg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,18 @@
+# FMBSG — 2009-07-22
+
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1980
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/43#page=24
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, die Finanzmarktstabilisierungs-fonds-Verordnung und das Finanzmarktstabilisierungs-beschleunigungsgesetz, um die Struktur und die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierungsfonds anzupassen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 3 Abs. 1 Satz 1: Das Datum '31. Dezember 2009' wird durch '31. Dezember 2010' ersetzt.
+- § 7e Satz 1: Das Datum '31. Dezember 2009' wird durch '31. Dezember 2010' ersetzt.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

fmbsg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

fmbsg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2009-07-22** · BGBl. 2009 I S. 1980 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

fmbsg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,4 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 3 Abs. 1 Satz 1: Das Datum '31. Dezember 2009' wird durch '31. Dezember 2010' ersetzt.
+- § 7e Satz 1: Das Datum '31. Dezember 2009' wird durch '31. Dezember 2010' ersetzt.

fmbsg/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 3 Abs. 1 Satz 1: Das Datum '31. Dezember 2009' wird durch '31. Dezember 2010' ersetzt.

fmbsg/§7e.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7e
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 7e Satz 1: Das Datum '31. Dezember 2009' wird durch '31. Dezember 2010' ersetzt.

fmsfg/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,29 @@
 # FMSFG — 2009-07-22
 
-- **Titel:** Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1959
-- **Inkrafttreten:** 2009-07-23; 2009-04-09 (Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c); 2009-07-01 (Artikel 8); 2009-07-31 (Artikel 16); 2010-01-01 (Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b und Artikel 4)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/43#page=3
-- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, insbesondere im Bereich der Krankenversicherung, und ändert mehrere steuer- und sozialrechtliche Vorschriften.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1980
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/43#page=24
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, die Finanzmarktstabilisierungs-fonds-Verordnung und das Finanzmarktstabilisierungs-beschleunigungsgesetz, um die Struktur und die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierungsfonds anzupassen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 14 Abs. 3 Satz 1: Neue Sätze ersetzen den bisherigen Satz 1.
-- § 14 Abs. 3: Neuer Satz angefügt.
-- § 14 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a eingefügt.
-- § 14 Abs. 4: Absatz 4 neu gefasst.
-- § 14a: Neuer § 14a eingefügt.
+- Inhaltsübersicht zu § 3a: Streichung der Wörter '– Errichtung, Name, Rechtsform, Stellung im Rechtsverkehr'
+- Inhaltsübersicht nach § 6: Einfügung der Angaben zu § 6a bis § 6d
+- Inhaltsübersicht nach § 8: Einfügung der Angaben zu § 8a und § 8b
+- Inhaltsübersicht nach § 14: Einfügung der Angaben zu § 14a bis § 14e
+- § 3a Überschrift: Streichung der Wörter '– Errichtung, Name, Rechtsform, Stellung im Rechtsverkehr'
+- § 3a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 3a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 3a Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
+- § 3a Abs. 6a: Einfügung des neuen Absatzes 6a
+- § 3a Abs. 5 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'nach den §§ 6b bis 8' durch 'nach den §§ 6, 7 bis 8a'
+- § 4 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'gemäß den §§ 5a bis 8' durch 'gemäß den §§ 5a, 6, 7 und 8', Einfügung eines Kommas und Ersetzung der Wörter 'der §§ 6 bis 8' durch 'der §§ 6, 7 und 8'
+- § 4 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Finanzmarktstabilisierungsanstalt' durch 'Anstalt'
+- § 4 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Finanzmarktstabilisierungsanstalt' durch 'Anstalt' und der Wörter 'nach den §§ 6b bis 8' durch 'nach den §§ 6, 7 und 8'
+- § 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '31. Dezember 2009' durch '31. Dezember 2010'
+- nach § 6: Einfügung der neuen §§ 6a bis 6d
 
 ## Wortlaut
 

fmsfg/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2009-07-22** · BGBl. 2009 I S. 1959 — Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
+- **2009-07-22** · BGBl. 2009 I S. 1980 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

fmsfg/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 14 Abs. 3 Satz 1: Neue Sätze ersetzen den bisherigen Satz 1.
-- § 14 Abs. 3: Neuer Satz angefügt.
-- § 14 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a eingefügt.
-- § 14 Abs. 4: Absatz 4 neu gefasst.
-- § 14a: Neuer § 14a eingefügt.
+- Inhaltsübersicht zu § 3a: Streichung der Wörter '– Errichtung, Name, Rechtsform, Stellung im Rechtsverkehr'
+- Inhaltsübersicht nach § 6: Einfügung der Angaben zu § 6a bis § 6d
+- Inhaltsübersicht nach § 8: Einfügung der Angaben zu § 8a und § 8b
+- Inhaltsübersicht nach § 14: Einfügung der Angaben zu § 14a bis § 14e
+- § 3a Überschrift: Streichung der Wörter '– Errichtung, Name, Rechtsform, Stellung im Rechtsverkehr'
+- § 3a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 3a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 3a Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
+- § 3a Abs. 6a: Einfügung des neuen Absatzes 6a
+- § 3a Abs. 5 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'nach den §§ 6b bis 8' durch 'nach den §§ 6, 7 bis 8a'
+- § 4 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'gemäß den §§ 5a bis 8' durch 'gemäß den §§ 5a, 6, 7 und 8', Einfügung eines Kommas und Ersetzung der Wörter 'der §§ 6 bis 8' durch 'der §§ 6, 7 und 8'
+- § 4 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Finanzmarktstabilisierungsanstalt' durch 'Anstalt'
+- § 4 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Finanzmarktstabilisierungsanstalt' durch 'Anstalt' und der Wörter 'nach den §§ 6b bis 8' durch 'nach den §§ 6, 7 und 8'
+- § 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '31. Dezember 2009' durch '31. Dezember 2010'
+- nach § 6: Einfügung der neuen §§ 6a bis 6d

fmsfg/§14.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1959
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
 
-§ 14 Abs. 3 Satz 1: Neue Sätze ersetzen den bisherigen Satz 1.
-
-§ 14 Abs. 3: Neuer Satz angefügt.
-
-§ 14 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a eingefügt.
-
-§ 14 Abs. 4: Absatz 4 neu gefasst.
+Inhaltsübersicht nach § 14: Einfügung der Angaben zu § 14a bis § 14e

fmsfg/§3a.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+# § 3a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+Inhaltsübersicht zu § 3a: Streichung der Wörter '– Errichtung, Name, Rechtsform, Stellung im Rechtsverkehr'
+
+§ 3a Überschrift: Streichung der Wörter '– Errichtung, Name, Rechtsform, Stellung im Rechtsverkehr'
+
+§ 3a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+
+§ 3a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+
+§ 3a Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
+
+§ 3a Abs. 6a: Einfügung des neuen Absatzes 6a
+
+§ 3a Abs. 5 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'nach den §§ 6b bis 8' durch 'nach den §§ 6, 7 bis 8a'

fmsfg/§4.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 4 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'gemäß den §§ 5a bis 8' durch 'gemäß den §§ 5a, 6, 7 und 8', Einfügung eines Kommas und Ersetzung der Wörter 'der §§ 6 bis 8' durch 'der §§ 6, 7 und 8'
+
+§ 4 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Finanzmarktstabilisierungsanstalt' durch 'Anstalt'
+
+§ 4 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Finanzmarktstabilisierungsanstalt' durch 'Anstalt' und der Wörter 'nach den §§ 6b bis 8' durch 'nach den §§ 6, 7 und 8'

fmsfg/§6.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+Inhaltsübersicht nach § 6: Einfügung der Angaben zu § 6a bis § 6d
+
+§ 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '31. Dezember 2009' durch '31. Dezember 2010'
+
+nach § 6: Einfügung der neuen §§ 6a bis 6d

fmsfg/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+Inhaltsübersicht nach § 8: Einfügung der Angaben zu § 8a und § 8b

fmsg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,20 @@
+# FMSG — 2009-07-22
+
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1980
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/43#page=24
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, die Finanzmarktstabilisierungs-fonds-Verordnung und das Finanzmarktstabilisierungs-beschleunigungsgesetz, um die Struktur und die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierungsfonds anzupassen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 6c: Einführung der Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich für übertragende Unternehmen
+- § 6d: Einführung der Frist für Antragstellung nach § 6a Absatz 4
+- § 8a: Einführung von Bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten
+- § 8b: Einführung von Bestimmungen zur Errichtung und Aufsicht von Abwicklungsanstalten
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

fmsg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

fmsg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2009-07-22** · BGBl. 2009 I S. 1980 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

fmsg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,6 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 6c: Einführung der Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich für übertragende Unternehmen
+- § 6d: Einführung der Frist für Antragstellung nach § 6a Absatz 4
+- § 8a: Einführung von Bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten
+- § 8b: Einführung von Bestimmungen zur Errichtung und Aufsicht von Abwicklungsanstalten

fmsg/§6c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 6c: Einführung der Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich für übertragende Unternehmen

fmsg/§6d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 6d: Einführung der Frist für Antragstellung nach § 6a Absatz 4

fmsg/§8a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 8a: Einführung von Bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten

fmsg/§8b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
+
+§ 8b: Einführung von Bestimmungen zur Errichtung und Aufsicht von Abwicklungsanstalten

fmstfv/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,15 @@
-# FMSTFV — 2009-04-08
+# FMSTFV — 2009-07-22
 
-- **Titel:** Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG)
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 725
-- **Inkrafttreten:** 2009-04-09
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/18#page=37
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung, um die Stabilisierung des Finanzmarktes weiter zu verbessern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1980
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/43#page=24
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, die Finanzmarktstabilisierungs-fonds-Verordnung und das Finanzmarktstabilisierungs-beschleunigungsgesetz, um die Struktur und die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierungsfonds anzupassen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1 Satz 2: Neue Regelung zur Laufzeit der abzusichernden Verbindlichkeiten.
-- § 2 Abs. 2 Satz 2 Nummer 4: Neue Regelung zum Auslauf der vom Fonds garantierten Verbindlichkeiten und zur Geltendmachung von Ansprüchen.
-- § 5 Abs. 2 Nummer 3: Erweiterung der Vergütungssysteme um die Vergütungssysteme der beherrschten Unternehmen.
-- § 5 Abs. 6: Absatz 6 wird gestrichen.
-- § 5 Abs. 7: Neue Regelung zur Verpflichtungserklärung des begünstigten Unternehmens im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen.
+- § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Satz 1: Das Datum '31. Dezember 2014' wird durch '31. Dezember 2015' ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

fmstfv/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2009-04-08** · BGBl. 2009 I S. 725 — Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG)
+- **2009-07-22** · BGBl. 2009 I S. 1980 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

fmstfv/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1 Satz 2: Neue Regelung zur Laufzeit der abzusichernden Verbindlichkeiten.
-- § 2 Abs. 2 Satz 2 Nummer 4: Neue Regelung zum Auslauf der vom Fonds garantierten Verbindlichkeiten und zur Geltendmachung von Ansprüchen.
-- § 5 Abs. 2 Nummer 3: Erweiterung der Vergütungssysteme um die Vergütungssysteme der beherrschten Unternehmen.
-- § 5 Abs. 6: Absatz 6 wird gestrichen.
-- § 5 Abs. 7: Neue Regelung zur Verpflichtungserklärung des begünstigten Unternehmens im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen.
+- § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Satz 1: Das Datum '31. Dezember 2014' wird durch '31. Dezember 2015' ersetzt.

fmstfv/§2.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-04-08 — Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 725
+> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1980
 
-§ 2 Abs. 1 Satz 2: Neue Regelung zur Laufzeit der abzusichernden Verbindlichkeiten.
-
-§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nummer 4: Neue Regelung zum Auslauf der vom Fonds garantierten Verbindlichkeiten und zur Geltendmachung von Ansprüchen.
+§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Satz 1: Das Datum '31. Dezember 2014' wird durch '31. Dezember 2015' ersetzt.

gesetz-zur-fortentwicklung-der-finanzmarktstabilisierung/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-FORTENTWICKLUNG-DER-FINANZMARKTSTABILISIERUNG — 2009-07-22
+
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1980
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/43#page=24
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, die Finanzmarktstabilisierungs-fonds-Verordnung und das Finanzmarktstabilisierungs-beschleunigungsgesetz, um die Struktur und die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierungsfonds anzupassen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-fortentwicklung-der-finanzmarktstabilisierung/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-fortentwicklung-der-finanzmarktstabilisierung/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2009-07-22** · BGBl. 2009 I S. 1980 — Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

gesetz-zur-fortentwicklung-der-finanzmarktstabilisierung/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

verkuendungen/2009/bgbl1-2009-43-6.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2009 I S. 1980
+
+- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1980
+- **Verkündung:** 2009-07-22
+- **Inkrafttreten:** 2009-07-23
+- **Ausfertigung:** 2009-07-17
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/43#page=24
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** FMSTFV, GESETZ-ZUR-FORTENTWICKLUNG-DER-FINANZMARKTSTABILISIERUNG, FMSG, FMBSG, FINANZMARKTSTABILISIERUNGSGESETZ, FINSTABG, FMSFG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, die Finanzmarktstabilisierungs-fonds-Verordnung und das Finanzmarktstabilisierungs-beschleunigungsgesetz, um die Struktur und die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierungsfonds anzupassen.
+