BGBl. 2021 I S. 402 · Neubekanntmachung · Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
Inkrafttreten: 2021-04-02
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-04-01

BGBl-Id: bgbl1-2021-13-1
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2021-04-01 12:00:00 +00:00
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# BGBl. 2021 I S. 402
- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 402
- **Verkündung:** 2021-04-01
- **Inkrafttreten:** 2021-04-02
- **Ausfertigung:** 2021-03-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/13#page=2
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** ZFDG, ZFDG_2021
## Kurz
Das Gesetz reformiert das Zollfahndungsdienstgesetz und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es ersetzt das bisherige Zollfahndungsdienstgesetz.

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# ZFDG — 2002-08-23
# ZFDG — 2021-04-01
- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 3202
- **Inkrafttreten:** 2002-08-24
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/59#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstes, einschließlich des Zollkriminalamts und der Zollfahndungsämter, und führt Änderungen an verschiedenen anderen Gesetzen durch.
- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 402
- **Inkrafttreten:** 2021-04-02
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/13#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Zollfahndungsdienstgesetz und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es ersetzt das bisherige Zollfahndungsdienstgesetz.
## Betroffene Stellen

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# Verlauf
- **2002-08-23** · BGBl. 2002 I S. 3202 — Gesetz zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)
- **2021-04-01** · BGBl. 2021 I S. 402 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes

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# ZFDG_2021 — 2020-08-18
# ZFDG_2021 — 2021-04-01
- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 113 des Telekommunikationsgesetzes, § 22a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes, § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 2b Satz 1 des BND-Gesetzes und § 4b Satz 1 des MAD-Gesetzes, § 4 Satz 1 des BND-Gesetzes, § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes)
- **Typ:** Sonstige
- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1931
- **Inkrafttreten:** 2020-08-18
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/38#page=61
- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorschriften aus verschiedenen Sicherheitsgesetzen als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Diese Vorschriften bleiben bis spätestens zum 31. Dezember 2021 weiter anwendbar.
- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 402
- **Inkrafttreten:** 2021-04-02
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/13#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Zollfahndungsdienstgesetz und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es ersetzt das bisherige Zollfahndungsdienstgesetz.
## Betroffene Stellen
- § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3: Vorschrift als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt
- § 15: Neue Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die zollrechtliche Überwachung von Beförderungsmitteln.
- § 16: Neue Bestimmungen zur Unterrichtung der Zentralstelle mit personenbezogenen Daten.
- § 17: Neue Bestimmungen zur Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren.
- § 18: Neue Bestimmungen zum Abgleich personenbezogener Daten.
- § 19: Neue Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung.
- § 20: Neue Bestimmungen zur Verarbeitung von Daten zu sonderbaren Zwecken.
- § 21: Neue Bestimmungen zur Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich.
- § 62 Abs. 2: Maßnahmen innerhalb von Wohnungen werden eingeführt.
- § 23a: § 23a wird gestrichen und durch § 72 ersetzt.
- § 22: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an zwischen- und überstaatliche Stellen der EU und an Mitgliedstaaten der EU
- § 23: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten im internationalen Bereich
- § 24: Neue Vorschriften für Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- § 25: Neue Vorschriften für das Weisungsrecht des Zollkriminalamts
- § 26: Neue Vorschriften für die allgemeine Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
- § 27: Neue Vorschriften für Verarbeitungsbeschränkungen
- § 28: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von personenbezogenen Daten
- § 29: Neue Vorschriften für die Befragung und Auskunftspflicht
- § 30: Neue Vorschriften für die Bestandsdatenauskunft
- § 31: Neue Vorschriften für die Verarbeitung von Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und Anlasspersonen
- § 65 Abs. 1 bis 7 sowie Abs. 9 und 10: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an zwischen- und überstaatliche Stellen der EU und an Mitgliedstaaten der EU
- § 66: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten im internationalen Bereich
- § 67: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an zwischen- und überstaatliche Stellen der EU und an Mitgliedstaaten der EU
- § 68: Neue Vorschriften für Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- § 69: Neue Vorschriften für die Unterstützung durch andere Behörden
- § 70: Neue Vorschriften für die Unterstützung anderer Behörden
- § 71: Neue Vorschriften für die Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr
- § 72: Neue Vorschriften für die Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
- § 433 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Aufgaben der Zollfahndungsämter, insbesondere die Spezialeinheiten und regionale Analysen.
- § 6: Neue Vorschriften für den behördlichen Eigenschutz der Zollfahndungsbehörden.
- § 7: Neue Vorschriften für die Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten sowie Zeugenschutz.
- § 8: Neue Vorschriften für die allgemeine Datenverarbeitung durch das Zollkriminalamt.
- § 9: Neue Vorschriften für die Befragung und Auskunftspflichten im Zusammenhang mit dem Zollkriminalamt.
- § 10: Neue Vorschriften für die Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsdiensten.
- § 11: Neue Vorschriften für die Datenverarbeitung von Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und Anlasspersonen.
- § 12: Neue Vorschriften für die Datenverarbeitung von anderen Personen, die in Zusammenhang mit Straftaten stehen.
- § 13: Neue Vorschriften für die Datenverarbeitung zur Beobachtung bestimmter Verkehre.
- § 14: Neue Vorschriften für die Datenverarbeitung für Zwecke der Ausschreibung zur zollrechtlichen Überwachung.
- § 44: Neue Vorschriften zur Durchsuchung von Personen
- § 45: Neue Vorschriften zur Durchsuchung von Sachen
- § 46: Neue Vorschriften zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
- § 47: Neue Vorschriften zu besonderen Mitteln der Datenerhebung
- § 48: Neue Vorschriften zur gerichtlichen Anordnung von Maßnahmen
- § 49: Neue Vorschriften zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- § 50: Neue Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit
- § 51: Neue Vorschriften zur Löschung von personenbezogenen Daten
- § 52: Neue Vorschriften zu Befugnissen bei Ermittlungen
- § 53: Neue Vorschriften zu Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
- § 54: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung
- § 55: Neue Vorschriften zur Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
- § 56: Neue Vorschriften zur Durchsuchung von Personen und Sachen
- § 57: Neue Vorschriften zur Erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
- § 58: Neue Vorschriften zur Platzverweisung
- § 59: Neue Vorschriften zur Sicherstellung
- § 60: Neue Vorschriften zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
- § 61: Neue Vorschriften zum Gewahrsam
- § 62: Neue Vorschriften zu besonderen Mitteln der Datenerhebung
- § 63: Neue Vorschriften zum behördlichen Eigenschutz
- § 64: Neue Vorschriften zur Sicherheitsüberprüfung
- § 65: Neue Vorschriften zur Datenübermittlung im innestaatlichen Bereich
- § 72 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Überwachung von informationstechnischen Systemen
- § 72 Abs. 4: Erweiterung der Personenkreise, die überwacht werden dürfen
- § 72 Abs. 5: Neue Vorschriften für die gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
- § 73: Neue Vorschriften für den Kernbereich privater Lebensgestaltung
- § 74: Neue Vorschriften für die gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
- § 75: Neue Vorschriften für die Verarbeitung und Durchführung der Maßnahmen
- § 76: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten
- § 32: Neue Vorschriften zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Personen
- § 33: Neue Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung
- § 34: Neue Vorschriften zur Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
- § 35: Neue Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten aus Strafverfahren
- § 36: Neue Vorschriften zum Abgleich personenbezogener Daten
- § 37: Neue Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche Forschung
- § 38: Neue Vorschriften zur Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
- § 39: Neue Vorschriften zu allgemeinen Befugnissen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
- § 40: Neue Vorschriften zur Sicherstellung
- § 41: Neue Vorschriften zur Verwahrung
- § 42: Neue Vorschriften zur Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung
- § 43: Neue Vorschriften zur Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
- § 85 Abs. 1: Neue Regelungen zur Unterstellung der Datenschutzbeauftragten.
- § 85 Abs. 2: Neue Regelungen zur Unterstellung der Datenschutzbeauftragten in den Zollfahndungsämtern.
- § 88: Neue Regelungen zur datenschutzrechtlichen Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem.
- § 89: Neue Regelungen zur datenschutzrechtlichen Verantwortung für die Tätigkeit der Zollverbindungsbeamtinnen und -beamten.
- § 90: Neue Regelungen zur Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme.
- § 91: Neue Regelungen zur Protokollierung im Zollfahndungsinformationssystem.
- § 92: Neue Regelungen zur Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen.
- § 93: Neue Regelungen zur Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen.
- § 94: Neue Regelungen zur Benachrichtigung bei Ausschreibungen.
- § 9 5: Neue Vorschrift zur Benachrichtigung der Sorgeberechtigten über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern.
- § 9 6: Neue Vorschriften zur Aussonderungsprüffrist und zur Mitteilung von Löschungsverpflichtungen.
- § 9 7: Neue Vorschriften zur Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung von personenbezogenen Daten.
- § 9 8: Neue Vorschrift zur Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten.
- § 9 9: Neue Vorschriften zum automatisierten Abrufverfahren.
- § 100: Neue Vorschriften zu den Rechten der betroffenen Person.
- § 101: Neue Vorschrift zur Entschädigung für Leistungen.
- § 102: Neue Vorschrift zum Schadensausgleich.
- § 103: Neue Vorschriften zum Schadensersatz in Informationssystemen.
- § 104: Neue Vorschrift zur Einschränkung von Grundrechten.
- § 105: Neue Strafvorschriften.
- § 106: Neue Bußgeldvorschriften.
- § 107: Neue Verordnungsermächtigung.
- § 108: Neue Übergangsvorschriften.
- § 77: Neue Vorschriften zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
- § 78: Neue Vorschriften zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
- § 79: Neue Vorschriften zur Verschwiegenheitspflicht
- § 80: Neue Vorschriften zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages
- § 81: Neue Vorschriften zum Zeugenschutz
- § 82: Neue Vorschriften zum Schutz zeugnisverweigerungs-berechtigter Berufsgeheimnisträger
- § 83: Neue Vorschriften zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
- § 84: Neue Vorschriften zur Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- § 85: Neue Vorschriften zur Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten
- § 86: Neue Vorschriften zu den Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten
- § 87: Neue Vorschriften zur Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
## Wortlaut

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- **2017-06-24** · BGBl. 2017 I S. 1822 — Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
- **2017-08-23** · BGBl. 2017 I S. 3202 — Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
- **2020-08-18** · BGBl. 2020 I S. 1931 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 113 des Telekommunikationsgesetzes, § 22a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes, § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 2b Satz 1 des BND-Gesetzes und § 4b Satz 1 des MAD-Gesetzes, § 4 Satz 1 des BND-Gesetzes, § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes)
- **2021-04-01** · BGBl. 2021 I S. 402 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3: Vorschrift als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt
- § 15: Neue Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die zollrechtliche Überwachung von Beförderungsmitteln.
- § 16: Neue Bestimmungen zur Unterrichtung der Zentralstelle mit personenbezogenen Daten.
- § 17: Neue Bestimmungen zur Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren.
- § 18: Neue Bestimmungen zum Abgleich personenbezogener Daten.
- § 19: Neue Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung.
- § 20: Neue Bestimmungen zur Verarbeitung von Daten zu sonderbaren Zwecken.
- § 21: Neue Bestimmungen zur Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich.
- § 62 Abs. 2: Maßnahmen innerhalb von Wohnungen werden eingeführt.
- § 23a: § 23a wird gestrichen und durch § 72 ersetzt.
- § 22: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an zwischen- und überstaatliche Stellen der EU und an Mitgliedstaaten der EU
- § 23: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten im internationalen Bereich
- § 24: Neue Vorschriften für Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- § 25: Neue Vorschriften für das Weisungsrecht des Zollkriminalamts
- § 26: Neue Vorschriften für die allgemeine Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
- § 27: Neue Vorschriften für Verarbeitungsbeschränkungen
- § 28: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von personenbezogenen Daten
- § 29: Neue Vorschriften für die Befragung und Auskunftspflicht
- § 30: Neue Vorschriften für die Bestandsdatenauskunft
- § 31: Neue Vorschriften für die Verarbeitung von Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und Anlasspersonen
- § 65 Abs. 1 bis 7 sowie Abs. 9 und 10: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an zwischen- und überstaatliche Stellen der EU und an Mitgliedstaaten der EU
- § 66: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten im internationalen Bereich
- § 67: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an zwischen- und überstaatliche Stellen der EU und an Mitgliedstaaten der EU
- § 68: Neue Vorschriften für Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- § 69: Neue Vorschriften für die Unterstützung durch andere Behörden
- § 70: Neue Vorschriften für die Unterstützung anderer Behörden
- § 71: Neue Vorschriften für die Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr
- § 72: Neue Vorschriften für die Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
- § 433 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Aufgaben der Zollfahndungsämter, insbesondere die Spezialeinheiten und regionale Analysen.
- § 6: Neue Vorschriften für den behördlichen Eigenschutz der Zollfahndungsbehörden.
- § 7: Neue Vorschriften für die Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten sowie Zeugenschutz.
- § 8: Neue Vorschriften für die allgemeine Datenverarbeitung durch das Zollkriminalamt.
- § 9: Neue Vorschriften für die Befragung und Auskunftspflichten im Zusammenhang mit dem Zollkriminalamt.
- § 10: Neue Vorschriften für die Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsdiensten.
- § 11: Neue Vorschriften für die Datenverarbeitung von Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und Anlasspersonen.
- § 12: Neue Vorschriften für die Datenverarbeitung von anderen Personen, die in Zusammenhang mit Straftaten stehen.
- § 13: Neue Vorschriften für die Datenverarbeitung zur Beobachtung bestimmter Verkehre.
- § 14: Neue Vorschriften für die Datenverarbeitung für Zwecke der Ausschreibung zur zollrechtlichen Überwachung.
- § 44: Neue Vorschriften zur Durchsuchung von Personen
- § 45: Neue Vorschriften zur Durchsuchung von Sachen
- § 46: Neue Vorschriften zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
- § 47: Neue Vorschriften zu besonderen Mitteln der Datenerhebung
- § 48: Neue Vorschriften zur gerichtlichen Anordnung von Maßnahmen
- § 49: Neue Vorschriften zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- § 50: Neue Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit
- § 51: Neue Vorschriften zur Löschung von personenbezogenen Daten
- § 52: Neue Vorschriften zu Befugnissen bei Ermittlungen
- § 53: Neue Vorschriften zu Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
- § 54: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung
- § 55: Neue Vorschriften zur Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
- § 56: Neue Vorschriften zur Durchsuchung von Personen und Sachen
- § 57: Neue Vorschriften zur Erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
- § 58: Neue Vorschriften zur Platzverweisung
- § 59: Neue Vorschriften zur Sicherstellung
- § 60: Neue Vorschriften zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
- § 61: Neue Vorschriften zum Gewahrsam
- § 62: Neue Vorschriften zu besonderen Mitteln der Datenerhebung
- § 63: Neue Vorschriften zum behördlichen Eigenschutz
- § 64: Neue Vorschriften zur Sicherheitsüberprüfung
- § 65: Neue Vorschriften zur Datenübermittlung im innestaatlichen Bereich
- § 72 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Überwachung von informationstechnischen Systemen
- § 72 Abs. 4: Erweiterung der Personenkreise, die überwacht werden dürfen
- § 72 Abs. 5: Neue Vorschriften für die gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
- § 73: Neue Vorschriften für den Kernbereich privater Lebensgestaltung
- § 74: Neue Vorschriften für die gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
- § 75: Neue Vorschriften für die Verarbeitung und Durchführung der Maßnahmen
- § 76: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten
- § 32: Neue Vorschriften zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Personen
- § 33: Neue Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung
- § 34: Neue Vorschriften zur Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
- § 35: Neue Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten aus Strafverfahren
- § 36: Neue Vorschriften zum Abgleich personenbezogener Daten
- § 37: Neue Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche Forschung
- § 38: Neue Vorschriften zur Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
- § 39: Neue Vorschriften zu allgemeinen Befugnissen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
- § 40: Neue Vorschriften zur Sicherstellung
- § 41: Neue Vorschriften zur Verwahrung
- § 42: Neue Vorschriften zur Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung
- § 43: Neue Vorschriften zur Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
- § 85 Abs. 1: Neue Regelungen zur Unterstellung der Datenschutzbeauftragten.
- § 85 Abs. 2: Neue Regelungen zur Unterstellung der Datenschutzbeauftragten in den Zollfahndungsämtern.
- § 88: Neue Regelungen zur datenschutzrechtlichen Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem.
- § 89: Neue Regelungen zur datenschutzrechtlichen Verantwortung für die Tätigkeit der Zollverbindungsbeamtinnen und -beamten.
- § 90: Neue Regelungen zur Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme.
- § 91: Neue Regelungen zur Protokollierung im Zollfahndungsinformationssystem.
- § 92: Neue Regelungen zur Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen.
- § 93: Neue Regelungen zur Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen.
- § 94: Neue Regelungen zur Benachrichtigung bei Ausschreibungen.
- § 9 5: Neue Vorschrift zur Benachrichtigung der Sorgeberechtigten über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern.
- § 9 6: Neue Vorschriften zur Aussonderungsprüffrist und zur Mitteilung von Löschungsverpflichtungen.
- § 9 7: Neue Vorschriften zur Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung von personenbezogenen Daten.
- § 9 8: Neue Vorschrift zur Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten.
- § 9 9: Neue Vorschriften zum automatisierten Abrufverfahren.
- § 100: Neue Vorschriften zu den Rechten der betroffenen Person.
- § 101: Neue Vorschrift zur Entschädigung für Leistungen.
- § 102: Neue Vorschrift zum Schadensausgleich.
- § 103: Neue Vorschriften zum Schadensersatz in Informationssystemen.
- § 104: Neue Vorschrift zur Einschränkung von Grundrechten.
- § 105: Neue Strafvorschriften.
- § 106: Neue Bußgeldvorschriften.
- § 107: Neue Verordnungsermächtigung.
- § 108: Neue Übergangsvorschriften.
- § 77: Neue Vorschriften zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
- § 78: Neue Vorschriften zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
- § 79: Neue Vorschriften zur Verschwiegenheitspflicht
- § 80: Neue Vorschriften zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages
- § 81: Neue Vorschriften zum Zeugenschutz
- § 82: Neue Vorschriften zum Schutz zeugnisverweigerungs-berechtigter Berufsgeheimnisträger
- § 83: Neue Vorschriften zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
- § 84: Neue Vorschriften zur Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- § 85: Neue Vorschriften zur Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten
- § 86: Neue Vorschriften zu den Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten
- § 87: Neue Vorschriften zur Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2178
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 10 Abs. 1 Satz 3: Streichung des Kommas und der Wörter 'sondern eine andere Zollbehörde' sowie Ersetzung der Wörter 'trägt diese' durch 'so trägt die die Ausschreibung veranlassende Stelle der Zollverwaltung'
§ 10: Neue Vorschriften für die Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsdiensten.

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zfdg_2021/§100.md Normal file
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# § 100
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 100: Neue Vorschriften zu den Rechten der betroffenen Person.

7
zfdg_2021/§101.md Normal file
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# § 101
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 101: Neue Vorschrift zur Entschädigung für Leistungen.

7
zfdg_2021/§102.md Normal file
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# § 102
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 102: Neue Vorschrift zum Schadensausgleich.

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zfdg_2021/§103.md Normal file
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# § 103
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 103: Neue Vorschriften zum Schadensersatz in Informationssystemen.

7
zfdg_2021/§104.md Normal file
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# § 104
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 104: Neue Vorschrift zur Einschränkung von Grundrechten.

7
zfdg_2021/§105.md Normal file
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# § 105
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 105: Neue Strafvorschriften.

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zfdg_2021/§106.md Normal file
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# § 106
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 106: Neue Bußgeldvorschriften.

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zfdg_2021/§107.md Normal file
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# § 107
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 107: Neue Verordnungsermächtigung.

7
zfdg_2021/§108.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 108
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 108: Neue Übergangsvorschriften.

7
zfdg_2021/§11.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 11: Neue Vorschriften für die Datenverarbeitung von Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und Anlasspersonen.

7
zfdg_2021/§12.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 12: Neue Vorschriften für die Datenverarbeitung von anderen Personen, die in Zusammenhang mit Straftaten stehen.

7
zfdg_2021/§13.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 13: Neue Vorschriften für die Datenverarbeitung zur Beobachtung bestimmter Verkehre.

7
zfdg_2021/§14.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 14: Neue Vorschriften für die Datenverarbeitung für Zwecke der Ausschreibung zur zollrechtlichen Überwachung.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-08-18 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 113 des Telekommunikationsgesetzes, § 22a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes, § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 2b Satz 1 des BND-Gesetzes und § 4b Satz 1 des MAD-Gesetzes, § 4 Satz 1 des BND-Gesetzes, § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes)
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1931
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3: Vorschrift als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt
§ 15: Neue Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die zollrechtliche Überwachung von Beförderungsmitteln.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-06-14 — Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1037
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 16: Neue Formulierung von § 16
§ 16: Neue Bestimmungen zur Unterrichtung der Zentralstelle mit personenbezogenen Daten.

7
zfdg_2021/§17.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 17: Neue Bestimmungen zur Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2178
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 18 Abs. 3 Satz 1, § 19 Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 3 Satz 1, § 21 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'den Behördenleiter oder einen von ihm' durch 'die Leitung des Zollkriminalamtes oder einen von ihr'
§ 18: Neue Bestimmungen zum Abgleich personenbezogener Daten.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2178
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 18 Abs. 3 Satz 1, § 19 Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 3 Satz 1, § 21 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'den Behördenleiter oder einen von ihm' durch 'die Leitung des Zollkriminalamtes oder einen von ihr'
§ 19: Neue Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2178
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 18 Abs. 3 Satz 1, § 19 Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 3 Satz 1, § 21 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'den Behördenleiter oder einen von ihm' durch 'die Leitung des Zollkriminalamtes oder einen von ihr'
§ 20: Neue Bestimmungen zur Verarbeitung von Daten zu sonderbaren Zwecken.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2178
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 18 Abs. 3 Satz 1, § 19 Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 3 Satz 1, § 21 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'den Behördenleiter oder einen von ihm' durch 'die Leitung des Zollkriminalamtes oder einen von ihr'
§ 21: Neue Bestimmungen zur Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich.

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# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2178
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 18 Abs. 3 Satz 1, § 19 Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 3 Satz 1, § 21 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'den Behördenleiter oder einen von ihm' durch 'die Leitung des Zollkriminalamtes oder einen von ihr'
§ 22: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an zwischen- und überstaatliche Stellen der EU und an Mitgliedstaaten der EU

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# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-03-15 — Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 417
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 23: Absatz 1 Satz 3 neu gefasst, Absatz 2 Satz 1 angepasst.
§ 23: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten im internationalen Bereich

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 23a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-09-07Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
> Station: 2021-04-01Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 23a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
§ 23a: § 23a wird gestrichen und durch § 72 ersetzt.

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zfdg_2021/§24.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 24: Neue Vorschriften für Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

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zfdg_2021/§25.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 25: Neue Vorschriften für das Weisungsrecht des Zollkriminalamts

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-03-15 — Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 417
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 26: Absatz 2 Satz 2 neu gefasst, Absatz 3 Satz 2 neu gefasst.
§ 26: Neue Vorschriften für die allgemeine Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-06-26 — Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1602
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 27 Abs. 3: Anpassung der Verweise in § 27 Abs. 3
§ 27: Neue Vorschriften für Verarbeitungsbeschränkungen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-06-14 — Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1037
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 28 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendbarkeit von Bestimmungen des § 18 Abs. 4 und 5
§ 28: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von personenbezogenen Daten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-06-14 — Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1037
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 29 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendbarkeit von Bestimmungen des § 18 Abs. 4
§ 29: Neue Vorschriften für die Befragung und Auskunftspflicht

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-06-14 — Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1037
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 30 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendbarkeit von Bestimmungen des § 18 Abs. 4 und 5
§ 30: Neue Vorschriften für die Bestandsdatenauskunft

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-06-14 — Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1037
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 31 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anwendbarkeit von Bestimmungen des § 18 Abs. 4 und 5
§ 31: Neue Vorschriften für die Verarbeitung von Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und Anlasspersonen

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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-06-14 — Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1037
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 32: Änderungen in der Überschrift, Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 3
Inhaltsübersicht zu § 32: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 32
Inhaltsübersicht nach § 32: Einfügung der Inhaltsübersicht zu § 32a
§ 32: Neue Vorschriften zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Personen

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@@ -1,13 +1,7 @@
# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-06-24 — Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1822
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „oder“ am Ende durch ein Komma
§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4: Einfügung von „oder“ nach „einzelner“
§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5: Einfügung einer neuen Nummer 5 zur Erfüllung der Aufgaben der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 33 Abs. 4 Satz 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von Satz 1 für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen regelt
§ 33: Neue Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 34
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-07-25 — Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1566
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
Inhaltsübersicht nach § 34: Neue Angabe '§ 34a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union' eingefügt.
§ 34 Abs. 4 Satz 5: Satz 5 von § 34 Abs. 4 geändert, um zusätzliche Bedingungen für die Übermittlung personenbezogener Daten zu definieren.
§ 34: Neue Vorschriften zur Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2012-07-25 — Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1566
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
Inhaltsübersicht zu § 35: Angabe zu § 35 geändert zu '§ 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe'.
Inhaltsübersicht nach § 35: Neue Angabe '§ 35a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten' eingefügt.
§ 35: Überschrift von § 35 geändert, neue Absätze 2 und 3 hinzugefügt, die Verweigerungsgründe für die Datenübermittlung definieren.
§ 35: Neue Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten aus Strafverfahren

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zfdg_2021/§36.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 36: Neue Vorschriften zum Abgleich personenbezogener Daten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-06-14 — Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1037
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 37 Abs. 4: Änderungen in Satz 2 und Hinzufügung eines neuen Satzes
§ 37: Neue Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche Forschung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-04-15 — Gesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 617
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 38 Absatz 3: Ersetzung des Übereinkommens durch den Beschluss 2009/917/JI
§ 38: Neue Vorschriften zur Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

7
zfdg_2021/§39.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 39: Neue Vorschriften zu allgemeinen Befugnissen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2178
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 40 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'des Zollfahndungsdienstes oder einer anderen Zollbehörde' durch 'der Zollverwaltung'
§ 40: Neue Vorschriften zur Sicherstellung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-06-26 — Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1602
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
Inhaltsübersicht nach § 41: Neue Angabe für § 41a in der Inhaltsübersicht
§ 41: Neue Vorschriften zur Verwahrung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 42
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-06-14 — Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1037
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 42: Hinzufügung einer neuen Angabe
§ 42: Neue Vorschriften zur Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung

7
zfdg_2021/§43.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 43
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 43: Neue Vorschriften zur Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

7
zfdg_2021/§433.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 433
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 433 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Aufgaben der Zollfahndungsämter, insbesondere die Spezialeinheiten und regionale Analysen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-06-14 — Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1037
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
Inhaltsübersicht nach § 44: Einfügung des neuen Kapitels 5
§ 44: Neue Vorschriften zur Durchsuchung von Personen

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zfdg_2021/§45.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 45
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 45: Neue Vorschriften zur Durchsuchung von Sachen

7
zfdg_2021/§46.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 46: Neue Vorschriften zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-06-14 — Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1037
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 47: Gesamter Abschnitt aufgehoben
§ 47: Neue Vorschriften zu besonderen Mitteln der Datenerhebung

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zfdg_2021/§48.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 48: Neue Vorschriften zur gerichtlichen Anordnung von Maßnahmen

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zfdg_2021/§49.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 49: Neue Vorschriften zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

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zfdg_2021/§50.md Normal file
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# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 50: Neue Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit

7
zfdg_2021/§51.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 51
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 51: Neue Vorschriften zur Löschung von personenbezogenen Daten

7
zfdg_2021/§52.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 52
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 52: Neue Vorschriften zu Befugnissen bei Ermittlungen

7
zfdg_2021/§53.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 53
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 53: Neue Vorschriften zu Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

7
zfdg_2021/§54.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 54
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 54: Neue Vorschriften zur Identitätsfeststellung

7
zfdg_2021/§55.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 55
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 55: Neue Vorschriften zur Prüfung von mitzuführenden Dokumenten

7
zfdg_2021/§56.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 56
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 56: Neue Vorschriften zur Durchsuchung von Personen und Sachen

7
zfdg_2021/§57.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 57
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 57: Neue Vorschriften zur Erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

7
zfdg_2021/§58.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 58
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 58: Neue Vorschriften zur Platzverweisung

7
zfdg_2021/§59.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 59
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 59: Neue Vorschriften zur Sicherstellung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-12-09 — Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2178
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 6 Satz 2: Aufhebung des Satzes 2
§ 6: Neue Vorschriften für den behördlichen Eigenschutz der Zollfahndungsbehörden.

7
zfdg_2021/§60.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 60
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 60: Neue Vorschriften zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

7
zfdg_2021/§61.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 61
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 61: Neue Vorschriften zum Gewahrsam

9
zfdg_2021/§62.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 62
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 62 Abs. 2: Maßnahmen innerhalb von Wohnungen werden eingeführt.
§ 62: Neue Vorschriften zu besonderen Mitteln der Datenerhebung

7
zfdg_2021/§63.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 63
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 63: Neue Vorschriften zum behördlichen Eigenschutz

7
zfdg_2021/§64.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 64
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 64: Neue Vorschriften zur Sicherheitsüberprüfung

9
zfdg_2021/§65.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 65
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 65 Abs. 1 bis 7 sowie Abs. 9 und 10: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an zwischen- und überstaatliche Stellen der EU und an Mitgliedstaaten der EU
§ 65: Neue Vorschriften zur Datenübermittlung im innestaatlichen Bereich

7
zfdg_2021/§66.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 66
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 66: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten im internationalen Bereich

7
zfdg_2021/§67.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 67
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 67: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an zwischen- und überstaatliche Stellen der EU und an Mitgliedstaaten der EU

7
zfdg_2021/§68.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 68
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 68: Neue Vorschriften für Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

7
zfdg_2021/§69.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 69
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 69: Neue Vorschriften für die Unterstützung durch andere Behörden

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-08-18 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 113 des Telekommunikationsgesetzes, § 22a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes, § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 2b Satz 1 des BND-Gesetzes und § 4b Satz 1 des MAD-Gesetzes, § 4 Satz 1 des BND-Gesetzes, § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes)
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1931
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3: Vorschrift als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt
§ 7: Neue Vorschriften für die Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten sowie Zeugenschutz.

7
zfdg_2021/§70.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 70
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 70: Neue Vorschriften für die Unterstützung anderer Behörden

7
zfdg_2021/§71.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 71
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 71: Neue Vorschriften für die Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

13
zfdg_2021/§72.md Normal file
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@@ -0,0 +1,13 @@
# § 72
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 72: Neue Vorschriften für die Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
§ 72 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Überwachung von informationstechnischen Systemen
§ 72 Abs. 4: Erweiterung der Personenkreise, die überwacht werden dürfen
§ 72 Abs. 5: Neue Vorschriften für die gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit

7
zfdg_2021/§73.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 73
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 73: Neue Vorschriften für den Kernbereich privater Lebensgestaltung

7
zfdg_2021/§74.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 74
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 74: Neue Vorschriften für die gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit

7
zfdg_2021/§75.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 75
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 75: Neue Vorschriften für die Verarbeitung und Durchführung der Maßnahmen

7
zfdg_2021/§76.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 76
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 76: Neue Vorschriften für die Übermittlung von personenbezogenen Daten

7
zfdg_2021/§77.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 77
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 77: Neue Vorschriften zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

7
zfdg_2021/§78.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 78
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 78: Neue Vorschriften zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten

7
zfdg_2021/§79.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 79
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 79: Neue Vorschriften zur Verschwiegenheitspflicht

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-03-15 — Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 417
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 8 Abs. 6 Nr. 3: Angabe '§ 23 Abs. 1 Nr. 4' durch '§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4' ersetzt.
§ 8: Neue Vorschriften für die allgemeine Datenverarbeitung durch das Zollkriminalamt.

7
zfdg_2021/§80.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 80
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 80: Neue Vorschriften zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages

7
zfdg_2021/§81.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 81
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 81: Neue Vorschriften zum Zeugenschutz

7
zfdg_2021/§82.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 82
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 82: Neue Vorschriften zum Schutz zeugnisverweigerungs-berechtigter Berufsgeheimnisträger

7
zfdg_2021/§83.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 83
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 83: Neue Vorschriften zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

7
zfdg_2021/§84.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 84
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 84: Neue Vorschriften zur Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

11
zfdg_2021/§85.md Normal file
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@@ -0,0 +1,11 @@
# § 85
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 85 Abs. 1: Neue Regelungen zur Unterstellung der Datenschutzbeauftragten.
§ 85 Abs. 2: Neue Regelungen zur Unterstellung der Datenschutzbeauftragten in den Zollfahndungsämtern.
§ 85: Neue Vorschriften zur Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten

7
zfdg_2021/§86.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 86
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 86: Neue Vorschriften zu den Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten

7
zfdg_2021/§87.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 87
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 87: Neue Vorschriften zur Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

7
zfdg_2021/§88.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 88
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 88: Neue Regelungen zur datenschutzrechtlichen Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem.

7
zfdg_2021/§89.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 89
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-01 — Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 402
§ 89: Neue Regelungen zur datenschutzrechtlichen Verantwortung für die Tätigkeit der Zollverbindungsbeamtinnen und -beamten.

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