BGBl. 2003 I S. 1913 · Neubekanntmachung · Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1913 Inkrafttreten: 2003-09-30 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2003-09-30 BGBl-Id: bgbl1-2003-49-2
This commit is contained in:
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adr-rid/FASSUNG.md
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adr-rid/FASSUNG.md
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# ADR-RID — 2003-09-30
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- **Titel:** Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1913
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- **Inkrafttreten:** 2003-09-30
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/49#page=13
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- **Kurz:** Die Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn berücksichtigt Änderungen, die mit Wirkung vom 1. Juli 2001 und teilweise vom 1. Januar 2003 sowie 6. Mai 2003 in Kraft getreten sind.
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## Betroffene Stellen
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- § 9 Abs. 15: Neue Vorschriften für den Befüller und den Fahrzeugführer im Straßenverkehr bezüglich der Reinigung und des Füllungsgrades.
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- § 9 Abs. 16: Neue Vorschriften für den Verlader, Beförderer, Fahrzeugführer und Empfänger im Straßenverkehr bezüglich der Beförderung in Versandstücken, Rauchverbots und Verbots von Feuer und offenem Licht.
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- § 9 Abs. 17: Neue Vorschriften für den Verlader, Fahrzeugführer und Empfänger im Straßenverkehr bezüglich Vorsichtsmaßnahmen bei Nahrungsmitteln.
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- § 9 Abs. 18: Neue Vorschriften für den Betreiber von Kesselwagen, abnehmbaren Tanks und Batteriewagen im Schienenverkehr bezüglich der Dicke der Tankwände und regelmäßiger Prüfungen.
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- § 9 Abs. 19: Neue Vorschriften für den Eisenbahninfrastrukturunternehmer im Schienenverkehr bezüglich der Benachrichtigung von Behörden und internen Notfallplänen.
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- § 9 Abs. 20: Neue Vorschriften für die Beförderung leerer Tanks im Schienenverkehr bezüglich der Reinigung und Versiegelung.
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- § 9 Abs. 21: Neue Vorschriften für Reisende im Schienenverkehr bezüglich der Beförderung gefährlicher Güter als Reisegepäck.
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- § 10: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter.
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## Wortlaut
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Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
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vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
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adr-rid/HINWEIS.md
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adr-rid/HINWEIS.md
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
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(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
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Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
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[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
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dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
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(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
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`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`
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3
adr-rid/HISTORY.md
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adr-rid/HISTORY.md
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# Verlauf
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- **2003-09-30** · BGBl. 2003 I S. 1913 — Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
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adr-rid/STELLEN.md
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adr-rid/STELLEN.md
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# Stellen dieser Station
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- § 9 Abs. 15: Neue Vorschriften für den Befüller und den Fahrzeugführer im Straßenverkehr bezüglich der Reinigung und des Füllungsgrades.
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- § 9 Abs. 16: Neue Vorschriften für den Verlader, Beförderer, Fahrzeugführer und Empfänger im Straßenverkehr bezüglich der Beförderung in Versandstücken, Rauchverbots und Verbots von Feuer und offenem Licht.
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- § 9 Abs. 17: Neue Vorschriften für den Verlader, Fahrzeugführer und Empfänger im Straßenverkehr bezüglich Vorsichtsmaßnahmen bei Nahrungsmitteln.
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- § 9 Abs. 18: Neue Vorschriften für den Betreiber von Kesselwagen, abnehmbaren Tanks und Batteriewagen im Schienenverkehr bezüglich der Dicke der Tankwände und regelmäßiger Prüfungen.
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- § 9 Abs. 19: Neue Vorschriften für den Eisenbahninfrastrukturunternehmer im Schienenverkehr bezüglich der Benachrichtigung von Behörden und internen Notfallplänen.
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- § 9 Abs. 20: Neue Vorschriften für die Beförderung leerer Tanks im Schienenverkehr bezüglich der Reinigung und Versiegelung.
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- § 9 Abs. 21: Neue Vorschriften für Reisende im Schienenverkehr bezüglich der Beförderung gefährlicher Güter als Reisegepäck.
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- § 10: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter.
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7
adr-rid/§10.md
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adr-rid/§10.md
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# § 10
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2003-09-30 — Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
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> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1913
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§ 10: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter.
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19
adr-rid/§9.md
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adr-rid/§9.md
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# § 9
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2003-09-30 — Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
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> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1913
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§ 9 Abs. 15: Neue Vorschriften für den Befüller und den Fahrzeugführer im Straßenverkehr bezüglich der Reinigung und des Füllungsgrades.
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§ 9 Abs. 16: Neue Vorschriften für den Verlader, Beförderer, Fahrzeugführer und Empfänger im Straßenverkehr bezüglich der Beförderung in Versandstücken, Rauchverbots und Verbots von Feuer und offenem Licht.
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§ 9 Abs. 17: Neue Vorschriften für den Verlader, Fahrzeugführer und Empfänger im Straßenverkehr bezüglich Vorsichtsmaßnahmen bei Nahrungsmitteln.
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§ 9 Abs. 18: Neue Vorschriften für den Betreiber von Kesselwagen, abnehmbaren Tanks und Batteriewagen im Schienenverkehr bezüglich der Dicke der Tankwände und regelmäßiger Prüfungen.
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§ 9 Abs. 19: Neue Vorschriften für den Eisenbahninfrastrukturunternehmer im Schienenverkehr bezüglich der Benachrichtigung von Behörden und internen Notfallplänen.
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§ 9 Abs. 20: Neue Vorschriften für die Beförderung leerer Tanks im Schienenverkehr bezüglich der Reinigung und Versiegelung.
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§ 9 Abs. 21: Neue Vorschriften für Reisende im Schienenverkehr bezüglich der Beförderung gefährlicher Güter als Reisegepäck.
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# GEFAHRGUTVERORDNUNG-STRASSE-UND-EISENBAHN — 2003-05-05
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# GEFAHRGUTVERORDNUNG-STRASSE-UND-EISENBAHN — 2003-09-30
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- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 595
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- **Inkrafttreten:** 2003-01-01 (ganzes Gesetz außer Artikel 1 Nr. 5 und Artikel 2); 2003-05-06 (Artikel 1 Nr. 5 und Artikel 2)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/17#page=23
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- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn sowie die Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter. Sie tritt größtenteils am 1. Januar 2003 in Kraft, zwei Artikel erst am Tag nach der Verkündung.
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- **Titel:** Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1913
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- **Inkrafttreten:** 2003-09-30
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/49#page=13
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||||
- **Kurz:** Die Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn berücksichtigt Änderungen, die mit Wirkung vom 1. Juli 2001 und teilweise vom 1. Januar 2003 sowie 6. Mai 2003 in Kraft getreten sind.
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## Betroffene Stellen
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- § 1 Abs. 3 Nr. 1: Neufassung der Vorschriften für innerstaatliche Beförderungen auf der Straße
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- § 1 Abs. 3 Nr. 3: Neufassung der Vorschriften für innerstaatliche Beförderungen mit Eisenbahnen
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||||
- § 2 Nr. 10: Einfügung von Güterstraßenbahnen, die auf einem vom Eisenbahnnetz abgeschlossenen Schienennetz verkehren
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||||
- § 6 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Vorschriften für das technische Regelwerk
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||||
- § 6 Abs. 2 Nr. 2: Streichung von 268 und Einfügung der Zustimmung nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 645
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||||
- § 6 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung von Kapitel 3.3 durch Abschnitt 3.3.1
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||||
- § 6 Abs. 2 Nr. 8: Einfügung von 6.5.1.6.7
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||||
- § 6 Abs. 2 Nr. 9: Ersetzung von Fußnote 1 durch Fußnote a)
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||||
- § 6 Abs. 2 Nr. 20: Ersetzung des Punkts durch Semikolon
|
||||
- § 6 Abs. 2 Nr. 21: Streichung von P 202 und Ersetzung des Punkts durch Semikolon
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||||
- § 6 Abs. 2: Einfügung von Nummern 22, 23 und 24
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||||
- § 6 Abs. 4 Nr. 1: Streichung von 268 und Einfügung der Zustimmung nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 645
|
||||
- § 6 Abs. 5: Neufassung des Einleitungssatzes und der Nummern 1, 2, 3, 4 und 5
|
||||
- § 6 Abs. 7: Neufassung des Einleitungssatzes und der Nummern 1 und 2
|
||||
- § 6 Abs. 14: Ersetzung von 6.7.2.19 durch 6.8.2.3 und 6.8.2.4 sowie Prüfungen der IBC nach Unterabschnitt 6.5.4.14
|
||||
- § 6 Abs. 14: Einfügung von Sätzen 2 und 3
|
||||
- § 9 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von Wörtern und Einfügung von Halbsatz
|
||||
- § 9 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von Satz 3 durch Satz 2
|
||||
- § 9 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von Wörtern und Einfügung von Buchstaben
|
||||
- § 9 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung des Absatzes
|
||||
- § 9 Abs. 4 Nr. 1: Einfügung von Buchstaben
|
||||
- § 9 Abs. 5 Nr. 1: Einfügung von Abschnitt 3.4.7
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||||
- § 9 Abs. 6: Neufassung des Absatzes
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||||
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
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## Wortlaut
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@@ -1,3 +1,4 @@
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# Verlauf
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- **2003-05-05** · BGBl. 2003 I S. 595 — Zweite Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
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- **2003-09-30** · BGBl. 2003 I S. 1913 — Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
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@@ -1,25 +1,2 @@
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# Stellen dieser Station
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- § 1 Abs. 3 Nr. 1: Neufassung der Vorschriften für innerstaatliche Beförderungen auf der Straße
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||||
- § 1 Abs. 3 Nr. 3: Neufassung der Vorschriften für innerstaatliche Beförderungen mit Eisenbahnen
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||||
- § 2 Nr. 10: Einfügung von Güterstraßenbahnen, die auf einem vom Eisenbahnnetz abgeschlossenen Schienennetz verkehren
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||||
- § 6 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Vorschriften für das technische Regelwerk
|
||||
- § 6 Abs. 2 Nr. 2: Streichung von 268 und Einfügung der Zustimmung nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 645
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||||
- § 6 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung von Kapitel 3.3 durch Abschnitt 3.3.1
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||||
- § 6 Abs. 2 Nr. 8: Einfügung von 6.5.1.6.7
|
||||
- § 6 Abs. 2 Nr. 9: Ersetzung von Fußnote 1 durch Fußnote a)
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||||
- § 6 Abs. 2 Nr. 20: Ersetzung des Punkts durch Semikolon
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||||
- § 6 Abs. 2 Nr. 21: Streichung von P 202 und Ersetzung des Punkts durch Semikolon
|
||||
- § 6 Abs. 2: Einfügung von Nummern 22, 23 und 24
|
||||
- § 6 Abs. 4 Nr. 1: Streichung von 268 und Einfügung der Zustimmung nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 645
|
||||
- § 6 Abs. 5: Neufassung des Einleitungssatzes und der Nummern 1, 2, 3, 4 und 5
|
||||
- § 6 Abs. 7: Neufassung des Einleitungssatzes und der Nummern 1 und 2
|
||||
- § 6 Abs. 14: Ersetzung von 6.7.2.19 durch 6.8.2.3 und 6.8.2.4 sowie Prüfungen der IBC nach Unterabschnitt 6.5.4.14
|
||||
- § 6 Abs. 14: Einfügung von Sätzen 2 und 3
|
||||
- § 9 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von Wörtern und Einfügung von Halbsatz
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||||
- § 9 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von Satz 3 durch Satz 2
|
||||
- § 9 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von Wörtern und Einfügung von Buchstaben
|
||||
- § 9 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung des Absatzes
|
||||
- § 9 Abs. 4 Nr. 1: Einfügung von Buchstaben
|
||||
- § 9 Abs. 5 Nr. 1: Einfügung von Abschnitt 3.4.7
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||||
- § 9 Abs. 6: Neufassung des Absatzes
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||||
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17
gefahrgutverordnung/FASSUNG.md
Normal file
17
gefahrgutverordnung/FASSUNG.md
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# GEFAHRGUTVERORDNUNG — 2003-09-30
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- **Titel:** Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1913
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- **Inkrafttreten:** 2003-09-30
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/49#page=13
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||||
- **Kurz:** Die Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn berücksichtigt Änderungen, die mit Wirkung vom 1. Juli 2001 und teilweise vom 1. Januar 2003 sowie 6. Mai 2003 in Kraft getreten sind.
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## Betroffene Stellen
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||||
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
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## Wortlaut
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Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
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vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
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15
gefahrgutverordnung/HINWEIS.md
Normal file
15
gefahrgutverordnung/HINWEIS.md
Normal file
@@ -0,0 +1,15 @@
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
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(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
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Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
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||||
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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||||
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
|
||||
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
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(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
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`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`
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3
gefahrgutverordnung/HISTORY.md
Normal file
3
gefahrgutverordnung/HISTORY.md
Normal file
@@ -0,0 +1,3 @@
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# Verlauf
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- **2003-09-30** · BGBl. 2003 I S. 1913 — Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
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2
gefahrgutverordnung/STELLEN.md
Normal file
2
gefahrgutverordnung/STELLEN.md
Normal file
@@ -0,0 +1,2 @@
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# Stellen dieser Station
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@@ -1,22 +1,15 @@
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# GEFSTR — 2001-12-17
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# GEFSTR — 2003-09-30
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- **Titel:** Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (GefÄndV2001)
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 3529
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- **Inkrafttreten:** 2001-07-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/67#page=21
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||||
- **Kurz:** Die Verordnung ändert bestehende gefahrgutrechtliche Verordnungen, insbesondere die Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn sowie die Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen.
|
||||
- **Titel:** Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
|
||||
- **Typ:** Neubekanntmachung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1913
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||||
- **Inkrafttreten:** 2003-09-30
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/49#page=13
|
||||
- **Kurz:** Die Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn berücksichtigt Änderungen, die mit Wirkung vom 1. Juli 2001 und teilweise vom 1. Januar 2003 sowie 6. Mai 2003 in Kraft getreten sind.
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||||
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||||
## Betroffene Stellen
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||||
- § 7 Abs. 1: Hinweis auf die Beachtung von § 7 im Straßenverkehr
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||||
- § 7 Abs. 3 Satz 4: Beförderung von gefährlichen Gütern ohne Fahrwegbestimmung
|
||||
- § 7 Abs. 3 Satz 5: Übermittlung von Bescheiden, Bescheinigungen, Reservierungsbestätigungen oder Beförderungspapieren
|
||||
- § 7 Abs. 3 Satz 6: Beachtung der Fahrwegbestimmung
|
||||
- § 7 Abs. 3 Satz 7: Mitführung und Aushändigung von Bescheiden, Bescheinigungen, Reservierungsbestätigungen oder Beförderungspapieren
|
||||
- § 7 Abs. 7 Satz 1: Übermittlung von Bescheiden, Bescheinigungen, Reservierungsbestätigungen oder Beförderungspapieren
|
||||
- § 7 Abs. 7 Satz 2: Mitführung und Aushändigung von Bescheiden, Bescheinigungen, Reservierungsbestätigungen oder Beförderungspapieren
|
||||
- § 9 Abs. 1: Verschiedene Pflichten im Straßen- und Schienenverkehr
|
||||
- Anlage 3: Neue Festlegung der nicht oder beschränkt zu benutzenden Autobahnstrecken mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten nach Abschnitt 5.3.2 ADR.
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## Wortlaut
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@@ -1,3 +1,4 @@
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# Verlauf
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- **2001-12-17** · BGBl. 2001 I S. 3529 — Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (GefÄndV2001)
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- **2003-09-30** · BGBl. 2003 I S. 1913 — Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
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||||
@@ -1,10 +1,3 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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|
||||
- § 7 Abs. 1: Hinweis auf die Beachtung von § 7 im Straßenverkehr
|
||||
- § 7 Abs. 3 Satz 4: Beförderung von gefährlichen Gütern ohne Fahrwegbestimmung
|
||||
- § 7 Abs. 3 Satz 5: Übermittlung von Bescheiden, Bescheinigungen, Reservierungsbestätigungen oder Beförderungspapieren
|
||||
- § 7 Abs. 3 Satz 6: Beachtung der Fahrwegbestimmung
|
||||
- § 7 Abs. 3 Satz 7: Mitführung und Aushändigung von Bescheiden, Bescheinigungen, Reservierungsbestätigungen oder Beförderungspapieren
|
||||
- § 7 Abs. 7 Satz 1: Übermittlung von Bescheiden, Bescheinigungen, Reservierungsbestätigungen oder Beförderungspapieren
|
||||
- § 7 Abs. 7 Satz 2: Mitführung und Aushändigung von Bescheiden, Bescheinigungen, Reservierungsbestätigungen oder Beförderungspapieren
|
||||
- § 9 Abs. 1: Verschiedene Pflichten im Straßen- und Schienenverkehr
|
||||
- Anlage 3: Neue Festlegung der nicht oder beschränkt zu benutzenden Autobahnstrecken mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten nach Abschnitt 5.3.2 ADR.
|
||||
|
||||
@@ -1,19 +1,17 @@
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||||
# GGVSE — 2003-05-05
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# GGVSE — 2003-09-30
|
||||
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||||
- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
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||||
- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 595
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||||
- **Inkrafttreten:** 2003-01-01 (ganzes Gesetz außer Artikel 1 Nr. 5 und Artikel 2); 2003-05-06 (Artikel 1 Nr. 5 und Artikel 2)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/17#page=23
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||||
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn sowie die Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter. Sie tritt größtenteils am 1. Januar 2003 in Kraft, zwei Artikel erst am Tag nach der Verkündung.
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- **Titel:** Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
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||||
- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1913
|
||||
- **Inkrafttreten:** 2003-09-30
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/49#page=13
|
||||
- **Kurz:** Die Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn berücksichtigt Änderungen, die mit Wirkung vom 1. Juli 2001 und teilweise vom 1. Januar 2003 sowie 6. Mai 2003 in Kraft getreten sind.
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## Betroffene Stellen
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- Inhaltsübersicht: Hinzufügen der Ausnahme 32 (S) – Beförderungen durch zivile Unternehmen im Auftrag und unter der Verantwortung der Bundeswehr
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- Ausnahme 20 (B, E, S) Spalte 4 der Tabelle der gefährlichen Abfälle: Änderung der Bemerkung für Abfallgruppe 15.1
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- Ausnahme 22 (E, S): Neufassung der Ausnahme 22 (E, S) für Saug-Druck-Tanks
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- Ausnahme 26 (S) Nr. 1: Ersetzen der Angabe „8.1.4.1 Buchstabe a“ durch „8.1.4.2“
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- Ausnahme 32 (S): Hinzufügen der neuen Ausnahme 32 (S) für Beförderungen durch zivile Unternehmen im Auftrag und unter der Verantwortung der Bundeswehr
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- § 7: Neue Vorschriften für den Fahrweg und die Verlagerung im Straßenverkehr
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- § 8: Neue Vorschriften für schriftliche Weisungen im Schienenverkehr
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- § 9: Neue Vorschriften für die Pflichten des Absenders und Beförderers
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## Wortlaut
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@@ -2,3 +2,4 @@
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- **2001-12-17** · BGBl. 2001 I S. 3529 — Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (GefÄndV2001)
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- **2003-05-05** · BGBl. 2003 I S. 595 — Zweite Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
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- **2003-09-30** · BGBl. 2003 I S. 1913 — Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
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@@ -1,7 +1,5 @@
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# Stellen dieser Station
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- Inhaltsübersicht: Hinzufügen der Ausnahme 32 (S) – Beförderungen durch zivile Unternehmen im Auftrag und unter der Verantwortung der Bundeswehr
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- Ausnahme 20 (B, E, S) Spalte 4 der Tabelle der gefährlichen Abfälle: Änderung der Bemerkung für Abfallgruppe 15.1
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- Ausnahme 22 (E, S): Neufassung der Ausnahme 22 (E, S) für Saug-Druck-Tanks
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- Ausnahme 26 (S) Nr. 1: Ersetzen der Angabe „8.1.4.1 Buchstabe a“ durch „8.1.4.2“
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- Ausnahme 32 (S): Hinzufügen der neuen Ausnahme 32 (S) für Beförderungen durch zivile Unternehmen im Auftrag und unter der Verantwortung der Bundeswehr
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- § 7: Neue Vorschriften für den Fahrweg und die Verlagerung im Straßenverkehr
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- § 8: Neue Vorschriften für schriftliche Weisungen im Schienenverkehr
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- § 9: Neue Vorschriften für die Pflichten des Absenders und Beförderers
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12
ggvse/§7.md
12
ggvse/§7.md
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# § 7
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2001-12-17 — Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (GefÄndV2001)
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3529
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> Station: 2003-09-30 — Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
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> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1913
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§ 7 Abs. 1: Die Vorschriften für die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter im Straßenverkehr werden angepasst.
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§ 7 Abs. 4: Die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße werden angepasst.
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§ 7 Abs. 5: Die Nachweise für die Unmöglichkeit des Schienen- oder Wasserwegs werden angepasst.
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§ 7 Abs. 6: Die Anforderungen an die Beförderungspapiere für Beförderungen zum oder vom Bahnhof oder Hafen werden angepasst.
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§ 7: Neue Vorschriften für den Fahrweg und die Verlagerung im Straßenverkehr
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 8
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2001-12-17 — Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (GefÄndV2001)
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3529
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> Station: 2003-09-30 — Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
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> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1913
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§ 8 Abs. 1: Die Inhalte der schriftlichen Weisungen für das Verhalten bei Unfällen und Unregelmäßigkeiten werden angepasst.
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§ 8: Neue Vorschriften für schriftliche Weisungen im Schienenverkehr
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@@ -1,9 +1,7 @@
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# § 9
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2001-12-17 — Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (GefÄndV2001)
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> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3529
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> Station: 2003-09-30 — Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
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> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1913
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§ 9 Abs. 1: Die Pflichten des Absenders bei der Beförderung gefährlicher Güter werden angepasst.
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§ 9 Abs. 2: Die Pflichten des Beförderers bei der Beförderung gefährlicher Güter werden angepasst.
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§ 9: Neue Vorschriften für die Pflichten des Absenders und Beförderers
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verkuendungen/2003/bgbl1-2003-49-2.md
Normal file
17
verkuendungen/2003/bgbl1-2003-49-2.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
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# BGBl. 2003 I S. 1913
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- **Titel:** Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1913
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- **Verkündung:** 2003-09-30
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- **Inkrafttreten:** 2003-09-30
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- **Ausfertigung:** 2003-09-10
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/49#page=13
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** GEFAHRGUTVERORDNUNG-STRASSE-UND-EISENBAHN, GEFAHRGUTVERORDNUNG, GGVSE, GEFSTR, ADR-RID
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## Kurz
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Die Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn berücksichtigt Änderungen, die mit Wirkung vom 1. Juli 2001 und teilweise vom 1. Januar 2003 sowie 6. Mai 2003 in Kraft getreten sind.
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Reference in New Issue
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