BGBl. 1992 I S. 1250 · Änderung · Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
Inkrafttreten: 1992-08-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1992-07-17

BGBl-Id: bgbl1-1992-32-8

betriebskostenumlagev/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,20 @@
+# BETRIEBSKOSTENUMLAGEV — 1992-07-17
+
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1250
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/32#page=14
+- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen an mehreren wohnungsrechtlichen Vorschriften durch, insbesondere an der Zweiten Berechnungsverordnung, der Neubaumietenverordnung 1970, der Betriebskosten-Umlageverordnung und der Wohngeldverordnung. Die Änderungen betreffen insbesondere die Kosten für Wasser, Heizenergie, Instandhaltung und Müllabfuhr.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 3 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes
+- § 3a: Einfügen eines neuen Artikels
+- § 11 Abs. 4: Einfügen eines neuen Absatzes
+- Anlage zu § 1 Abs. 5 Nr. 2: Ersetzen von 'und die Zählermiete, die Kosten der Verwendung von Zwischenzählern' durch 'die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung'
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

betriebskostenumlagev/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

betriebskostenumlagev/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1992-07-17** · BGBl. 1992 I S. 1250 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

betriebskostenumlagev/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,6 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 3 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes
+- § 3a: Einfügen eines neuen Artikels
+- § 11 Abs. 4: Einfügen eines neuen Absatzes
+- Anlage zu § 1 Abs. 5 Nr. 2: Ersetzen von 'und die Zählermiete, die Kosten der Verwendung von Zwischenzählern' durch 'die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung'

betriebskostenumlagev/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
+
+Anlage zu § 1 Abs. 5 Nr. 2: Ersetzen von 'und die Zählermiete, die Kosten der Verwendung von Zwischenzählern' durch 'die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung'

betriebskostenumlagev/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
+
+§ 11 Abs. 4: Einfügen eines neuen Absatzes

betriebskostenumlagev/§3.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
+
+§ 3 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes

betriebskostenumlagev/§3a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 3a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
+
+§ 3a: Einfügen eines neuen Artikels

bvo_2/FASSUNG.md

@@ -1,22 +1,22 @@
-# BVO_2 — 1990-10-18
+# BVO_2 — 1992-07-17
 
-- **Titel:** Neufassung der Zweiten Berechnungsverordnung
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 2178
-- **Inkrafttreten:** 1990-10-18
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/55#page=2
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung der Zweiten Berechnungsverordnung fest, die verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die seit dem 29. August 1990 in Kraft getreten sind.
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1250
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/32#page=14
+- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen an mehreren wohnungsrechtlichen Vorschriften durch, insbesondere an der Zweiten Berechnungsverordnung, der Neubaumietenverordnung 1970, der Betriebskosten-Umlageverordnung und der Wohngeldverordnung. Die Änderungen betreffen insbesondere die Kosten für Wasser, Heizenergie, Instandhaltung und Müllabfuhr.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4b: Neue Vorschriften für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit für steuerbegünstigten Wohnraum, der mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert ist.
-- § 4c: Neue Vorschriften für die Berechnung des angemessenen Kaufpreises aus den Gesamtkosten.
-- § 5: Neue Vorschriften für die Gliederung der Gesamtkosten.
-- § 6: Neue Vorschriften für die Berechnung der Kosten des Baugrundstücks.
-- § 7: Neue Vorschriften für die Berechnung der Baukosten.
-- § 8: Neue Vorschriften für die Berechnung der Baunebenkosten.
-- § 9: Neue Vorschriften für die Berechnung der Sach- und Arbeitsleistungen.
-- § 10: Neue Vorschriften für die Berechnung der Leistungen gegen Renten.
+- § 11 Abs. 6 Satz 1: Einfügen von 'oder Wasser'
+- § 26 Abs. 2: Erhöhung des Betrags von 320 DM auf 420 DM
+- § 26 Abs. 3: Erhöhung des Betrags von 45 DM auf 55 DM
+- § 28 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 28 Abs. 4 Satz 2 bis 4: Neufassung der Sätze 2 bis 4
+- § 28 Abs. 5: Erhöhung des Betrags von 90 DM auf 110 DM
+- § 41 Abs. 2: Erhöhung des Betrags von 385 DM auf 500 DM
+- Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen von 'und die Zählermiete, die Kosten der Verwendung von Zwischenzählern' durch 'die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung'
 
 ## Wortlaut
 

bvo_2/HISTORY.md

@@ -23,3 +23,4 @@
 - **1989-01-26** · BGBl. 1989 I S. 109 — Verordnung zur Änderung energieeinsparrechtlicher Vorschriften
 - **1990-08-28** · BGBl. 1990 I S. 1813 — Dritte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
 - **1990-10-18** · BGBl. 1990 I S. 2178 — Neufassung der Zweiten Berechnungsverordnung
+- **1992-07-17** · BGBl. 1992 I S. 1250 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

bvo_2/STELLEN.md

@@ -1,10 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 4b: Neue Vorschriften für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit für steuerbegünstigten Wohnraum, der mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert ist.
-- § 4c: Neue Vorschriften für die Berechnung des angemessenen Kaufpreises aus den Gesamtkosten.
-- § 5: Neue Vorschriften für die Gliederung der Gesamtkosten.
-- § 6: Neue Vorschriften für die Berechnung der Kosten des Baugrundstücks.
-- § 7: Neue Vorschriften für die Berechnung der Baukosten.
-- § 8: Neue Vorschriften für die Berechnung der Baunebenkosten.
-- § 9: Neue Vorschriften für die Berechnung der Sach- und Arbeitsleistungen.
-- § 10: Neue Vorschriften für die Berechnung der Leistungen gegen Renten.
+- § 11 Abs. 6 Satz 1: Einfügen von 'oder Wasser'
+- § 26 Abs. 2: Erhöhung des Betrags von 320 DM auf 420 DM
+- § 26 Abs. 3: Erhöhung des Betrags von 45 DM auf 55 DM
+- § 28 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 28 Abs. 4 Satz 2 bis 4: Neufassung der Sätze 2 bis 4
+- § 28 Abs. 5: Erhöhung des Betrags von 90 DM auf 110 DM
+- § 41 Abs. 2: Erhöhung des Betrags von 385 DM auf 500 DM
+- Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen von 'und die Zählermiete, die Kosten der Verwendung von Zwischenzählern' durch 'die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung'

bvo_2/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1984-04-12 — Neufassung der Zweiten Berechnungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 553
+> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
 
-Anlage 2 (zu den §§ 11 a und 34 Abs. 1): Neue Vorschriften zur Berechnung des umbauten Raumes
+§ 11 Abs. 6 Satz 1: Einfügen von 'oder Wasser'

bvo_2/§26.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1988-05-31 — Zweite Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 643
+> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
 
-§ 26: Anpassung von Beträgen in Absatz 2 und 3
+§ 26 Abs. 2: Erhöhung des Betrags von 320 DM auf 420 DM
+
+§ 26 Abs. 3: Erhöhung des Betrags von 45 DM auf 55 DM

bvo_2/§27.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-01-26 — Verordnung zur Änderung energieeinsparrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 109
+> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
 
-Anlage 3 zu § 27 Abs. 1, Nummer 4 Buchstabe a: Heizungsanlage um Abgasanlage erweitert.
-
-Anlage 3 zu § 27 Abs. 1, Nummer 4 Buchstabe c: Neue Formulierung für gewerbliche Wärmelieferung, Entgelt und Betriebskosten.
-
-Anlage 3 zu § 27 Abs. 1, Nummer 5 Buchstabe b: Neue Formulierung für gewerbliche Warmwasserlieferung, Entgelt und Betriebskosten.
-
-Anlage 3 zu § 27 Abs. 1, Nummer 6 Buchstabe b: Versorgung mit Fernwärme durch gewerbliche Wärmelieferung ersetzt.
-
-Anlage 3 zu § 27 Abs. 1, Nummer 12: Punkt durch Komma ersetzt, zusätzlicher Text hinzugefügt: Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a nicht doppelt berücksichtigt.
+Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen von 'und die Zählermiete, die Kosten der Verwendung von Zwischenzählern' durch 'die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung'

bvo_2/§28.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-01-26 — Verordnung zur Änderung energieeinsparrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 109
+> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
 
-§ 28 Abs. 2 Satz 3: Anschluss an Fernheizung durch gewerbliche Wärmelieferung ersetzt.
+§ 28 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+
+§ 28 Abs. 4 Satz 2 bis 4: Neufassung der Sätze 2 bis 4
+
+§ 28 Abs. 5: Erhöhung des Betrags von 90 DM auf 110 DM

bvo_2/§41.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1988-05-31 — Zweite Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 643
+> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
 
-§ 41 Abs. 2: Anpassung des Betrags von 290 auf 385 Deutsche Mark
+§ 41 Abs. 2: Erhöhung des Betrags von 385 DM auf 500 DM

nmv_1970/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,19 @@
-# NMV_1970 — 1990-10-18
+# NMV_1970 — 1992-07-17
 
-- **Titel:** Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 2203
-- **Inkrafttreten:** 1990-10-18
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/55#page=27
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970 fest, die verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die seit 1984 in Kraft getreten sind.
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1250
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/32#page=14
+- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen an mehreren wohnungsrechtlichen Vorschriften durch, insbesondere an der Zweiten Berechnungsverordnung, der Neubaumietenverordnung 1970, der Betriebskosten-Umlageverordnung und der Wohngeldverordnung. Die Änderungen betreffen insbesondere die Kosten für Wasser, Heizenergie, Instandhaltung und Müllabfuhr.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 21 Abs. 1: Ersetzen von 'und die Zählermiete, die Kosten der Verwendung von Zwischenzählern' durch 'die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung'
+- § 21 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes
+- § 21 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
+- § 22a: Einfügen eines neuen Artikels
+- § 34 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes
 
 ## Wortlaut
 

nmv_1970/HISTORY.md

@@ -15,3 +15,4 @@
 - **1989-01-26** · BGBl. 1989 I S. 109 — Verordnung zur Änderung energieeinsparrechtlicher Vorschriften
 - **1990-08-28** · BGBl. 1990 I S. 1813 — Dritte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
 - **1990-10-18** · BGBl. 1990 I S. 2203 — Neufassung der Neubaumietenverordnung 1970
+- **1992-07-17** · BGBl. 1992 I S. 1250 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

nmv_1970/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 21 Abs. 1: Ersetzen von 'und die Zählermiete, die Kosten der Verwendung von Zwischenzählern' durch 'die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung'
+- § 21 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes
+- § 21 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
+- § 22a: Einfügen eines neuen Artikels
+- § 34 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes

nmv_1970/§21.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-06-29 — Verordnung zur Änderung der Zweiten Berechnungsverordnung und der Neubaumietenverordnung 1970
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 711
+> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
 
-§ 21 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 eingeführt.
+§ 21 Abs. 1: Ersetzen von 'und die Zählermiete, die Kosten der Verwendung von Zwischenzählern' durch 'die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung'
 
-§ 21 Abs. 2: Worte 'oder der Einzelmieten' gestrichen.
+§ 21 Abs. 2: Einfügen eines neuen Satzes
+
+§ 21 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2

nmv_1970/§22a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
+
+§ 22a: Einfügen eines neuen Artikels

nmv_1970/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-08-28 — Dritte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1813
+> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
 
-§ 34: Neuer § 34 eingefügt
+§ 34 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes

verkuendungen/1992/bgbl1-1992-32-8.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1992 I S. 1250
+
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1250
+- **Verkündung:** 1992-07-17
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-01
+- **Ausfertigung:** 1992-07-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/32#page=14
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BVO_2, NMV_1970, BETRIEBSKOSTENUMLAGEV, WOGV
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung führt Änderungen an mehreren wohnungsrechtlichen Vorschriften durch, insbesondere an der Zweiten Berechnungsverordnung, der Neubaumietenverordnung 1970, der Betriebskosten-Umlageverordnung und der Wohngeldverordnung. Die Änderungen betreffen insbesondere die Kosten für Wasser, Heizenergie, Instandhaltung und Müllabfuhr.
+

wogv/FASSUNG.md

@@ -1,20 +1,17 @@
-# WOGV — 1991-05-03
+# WOGV — 1992-07-17
 
-- **Titel:** Neufassung der Wohngeldverordnung
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1006
-- **Inkrafttreten:** 1991-04-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/27#page=2
-- **Kurz:** Die Neufassung der Wohngeldverordnung berücksichtigt Änderungen, die seit dem 1. April 1991 in Kraft getreten sind.
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 1250
+- **Inkrafttreten:** 1992-08-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/32#page=14
+- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen an mehreren wohnungsrechtlichen Vorschriften durch, insbesondere an der Zweiten Berechnungsverordnung, der Neubaumietenverordnung 1970, der Betriebskosten-Umlageverordnung und der Wohngeldverordnung. Die Änderungen betreffen insbesondere die Kosten für Wasser, Heizenergie, Instandhaltung und Müllabfuhr.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 12: Neue Regelungen für die Ausweisung von Fremdmitteln in der Wohngeld-Lastenberechnung
-- § 13: Neue Regelungen für die Belastung aus dem Kapitaldienst
-- § 14: Neue Regelungen für die Belastung aus der Bewirtschaftung
-- § 15: Neue Regelungen für Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten
-- § 16: Neue Regelungen für außer Betracht bleibende Belastung
-- § 17: Neue Überleitungsvorschrift
+- § 7 Abs. 1a Satz 3: Neufassung des Satzes 3
+- § 13 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
+- § 14 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung des Betrags von 22,50 DM auf 30 DM
 
 ## Wortlaut
 

wogv/HISTORY.md

@@ -19,3 +19,4 @@
 - **1990-08-25** · BGBl. 1990 I S. 1777 — Sechste Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
 - **1991-03-28** · BGBl. 1991 I S. 805 — Siebente Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
 - **1991-05-03** · BGBl. 1991 I S. 1006 — Neufassung der Wohngeldverordnung
+- **1992-07-17** · BGBl. 1992 I S. 1250 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

wogv/STELLEN.md

@@ -1,8 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 12: Neue Regelungen für die Ausweisung von Fremdmitteln in der Wohngeld-Lastenberechnung
-- § 13: Neue Regelungen für die Belastung aus dem Kapitaldienst
-- § 14: Neue Regelungen für die Belastung aus der Bewirtschaftung
-- § 15: Neue Regelungen für Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten
-- § 16: Neue Regelungen für außer Betracht bleibende Belastung
-- § 17: Neue Überleitungsvorschrift
+- § 7 Abs. 1a Satz 3: Neufassung des Satzes 3
+- § 13 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
+- § 14 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung des Betrags von 22,50 DM auf 30 DM

wogv/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-05-03 — Neufassung der Wohngeldverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1006
+> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
 
-§ 13: Neue Regelungen für die Belastung aus dem Kapitaldienst
+§ 13 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2

wogv/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-05-03 — Neufassung der Wohngeldverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1006
+> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
 
-§ 14: Neue Regelungen für die Belastung aus der Bewirtschaftung
+§ 14 Abs. 2 Satz 1: Erhöhung des Betrags von 22,50 DM auf 30 DM

wogv/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-30 — Achtunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (38. Ausnahmeverordnung zur StVZO)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2520
+> Station: 1992-07-17 — Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1250
 
-§ 7: Einführung von 'und Einkommensermittlung' in die Überschrift und Neufassung des Absatzes 1a, der die Berücksichtigung von Leistungen bei der Ermittlung des Jahreseinkommens regelt.
+§ 7 Abs. 1a Satz 3: Neufassung des Satzes 3