BGBl. 1994 I S. 3186 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)

Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
Inkrafttreten: 1994-11-05
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1994-11-04

BGBl-Id: bgbl1-1994-76-5

stgb/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,36 @@
-# STGB — 1994-10-25
+# STGB — 1994-11-04
 
-- **Titel:** Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozeßkostenhilfe (Prozeßkostenhilfevordruckverordnung - PKHVV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3001
-- **Inkrafttreten:** 1994-10-26
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/72#page=25
-- **Kurz:** Die Verordnung führt einen Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozeßkostenhilfe ein und regelt die Möglichkeit einer vereinfachten Erklärung für bestimmte Parteien.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3186
+- **Inkrafttreten:** 1994-11-05
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/76#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen im Strafgesetzbuch und in anderen Gesetzen ein, um die Verbrechensbekämpfung zu verbessern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 67 Abs. 4 Satz 1: Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit im Anwendungsbereich des § 64 StGB
-- § 67 Abs. 4 Satz 2: Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG, insgesamt nichtig
-- § 67d Abs. 5 Satz 1: Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG, insgesamt nichtig
-- § 64: Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG, insoweit nichtig, dass die Anordnung auch dann vorgesehen wird, wenn keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht
+- § 46a: Neuer Paragraph zur Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung
+- § 56 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Berücksichtigung des Bemühens des Verurteilten, den Schaden wiedergutzumachen
+- § 56b Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Auflage des Gerichts, einschließlich der Möglichkeit, gemeinnützige Leistungen zu erbringen
+- § 59a Abs. 2 und 3: Neufassung des Absatzes zur Anweisung des Gerichts an den Verwarnten, einschließlich der Möglichkeit, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen
+- § 86 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'im Inland'
+- § 86a Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Bestrafung der Verbreitung von Kennzeichen nationalsozialistischer Parteien oder Vereinigungen
+- § 86a Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Gleichstellung von Kennzeichen, die zum Verwechseln ähnlich sind
+- § 130: Neufassung des Paragraphen zur Volksverhetzung, einschließlich neuer Strafen und Bestimmungen
+- § 131: Streichung der Wörter 'Aufstachlung zum Rassenhaß' und 'die zum Rassenhaß aufstacheln oder'
+- § 184: Streichung der Wörter 'in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes' in verschiedenen Absätzen
+- § 223: Neufassung des Paragraphen zur Körperverletzung
+- § 223a Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe' durch 'Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren'
+- § 223b: Ersetzung der Wörter 'mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren' und Neufassung des Absatzes 2
+- § 224 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe' durch 'Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren'
+- § 225: Neufassung des Paragraphen zur besonders schweren Körperverletzung
+- § 253: Streichung der Wörter 'in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr' und Hinzufügung eines neuen Absatzes 4
+- § 256: Neufassung der Überschrift und Hinzufügung eines neuen Absatzes 2
+- § 261: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 1
+- § 275 Abs. 1: Hinzufügung von Nummer 3 und Ersetzung der Wörter 'In den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt' durch 'einzuführen oder auszuführen unternimmt'
+- § 276 und 276a: Einfügung neuer Paragraphen zur Verschaffung von falschen amtlichen Ausweisen und zur Anwendung auf aufenthaltsrechtliche Papiere und Fahrzeugpapiere
+- § 282: Neufassung des Paragraphen zur Einziehung von Gegenständen, die sich auf Straftaten beziehen
+- § 340: Ersetzung der Wörter 'drei' durch 'fünf' und Neufassung des Absatzes 2
 
 ## Wortlaut
 

stgb/HISTORY.md

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 - **1994-10-11** · BGBl. 1994 I S. 2771 — Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen)
 - **1994-10-25** · BGBl. 1994 I S. 3012 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 64 und 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 und § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB)
 - **1994-10-25** · BGBl. 1994 I S. 3001 — Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozeßkostenhilfe (Prozeßkostenhilfevordruckverordnung - PKHVV)
+- **1994-11-04** · BGBl. 1994 I S. 3186 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)

stgb/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 67 Abs. 4 Satz 1: Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit im Anwendungsbereich des § 64 StGB
-- § 67 Abs. 4 Satz 2: Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG, insgesamt nichtig
-- § 67d Abs. 5 Satz 1: Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG, insgesamt nichtig
-- § 64: Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG, insoweit nichtig, dass die Anordnung auch dann vorgesehen wird, wenn keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht
+- § 46a: Neuer Paragraph zur Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung
+- § 56 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Berücksichtigung des Bemühens des Verurteilten, den Schaden wiedergutzumachen
+- § 56b Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Auflage des Gerichts, einschließlich der Möglichkeit, gemeinnützige Leistungen zu erbringen
+- § 59a Abs. 2 und 3: Neufassung des Absatzes zur Anweisung des Gerichts an den Verwarnten, einschließlich der Möglichkeit, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen
+- § 86 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'im Inland'
+- § 86a Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Bestrafung der Verbreitung von Kennzeichen nationalsozialistischer Parteien oder Vereinigungen
+- § 86a Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Gleichstellung von Kennzeichen, die zum Verwechseln ähnlich sind
+- § 130: Neufassung des Paragraphen zur Volksverhetzung, einschließlich neuer Strafen und Bestimmungen
+- § 131: Streichung der Wörter 'Aufstachlung zum Rassenhaß' und 'die zum Rassenhaß aufstacheln oder'
+- § 184: Streichung der Wörter 'in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes' in verschiedenen Absätzen
+- § 223: Neufassung des Paragraphen zur Körperverletzung
+- § 223a Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe' durch 'Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren'
+- § 223b: Ersetzung der Wörter 'mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren' und Neufassung des Absatzes 2
+- § 224 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe' durch 'Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren'
+- § 225: Neufassung des Paragraphen zur besonders schweren Körperverletzung
+- § 253: Streichung der Wörter 'in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr' und Hinzufügung eines neuen Absatzes 4
+- § 256: Neufassung der Überschrift und Hinzufügung eines neuen Absatzes 2
+- § 261: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 1
+- § 275 Abs. 1: Hinzufügung von Nummer 3 und Ersetzung der Wörter 'In den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt' durch 'einzuführen oder auszuführen unternimmt'
+- § 276 und 276a: Einfügung neuer Paragraphen zur Verschaffung von falschen amtlichen Ausweisen und zur Anwendung auf aufenthaltsrechtliche Papiere und Fahrzeugpapiere
+- § 282: Neufassung des Paragraphen zur Einziehung von Gegenständen, die sich auf Straftaten beziehen
+- § 340: Ersetzung der Wörter 'drei' durch 'fünf' und Neufassung des Absatzes 2

stgb/§130.md

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 # § 130
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-03-26 — Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 945
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 130: Neue Bestimmungen zur Volksverhetzung eingeführt
+§ 130: Neufassung des Paragraphen zur Volksverhetzung, einschließlich neuer Strafen und Bestimmungen

stgb/§131.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 131
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-03-26 — Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 945
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 131: Neue Bestimmungen zur Gewaltdarstellung und Aufstachelung zum Rassenhaß eingeführt
+§ 131: Streichung der Wörter 'Aufstachlung zum Rassenhaß' und 'die zum Rassenhaß aufstacheln oder'

stgb/§184.md

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 # § 184
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-07-31 — Siebenundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Kinderpornographie (27. StrÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1346
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 184: Ersetzung und Einfügung von Absätzen
+§ 184: Streichung der Wörter 'in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes' in verschiedenen Absätzen

stgb/§223.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 223
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-03-26 — Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 945
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 223: Neufassung der Körperverletzung
+§ 223: Neufassung des Paragraphen zur Körperverletzung

stgb/§223a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 223a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-03-26 — Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 945
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 223a: Neufassung der gefährlichen Körperverletzung
+§ 223a Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe' durch 'Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren'

stgb/§223b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 223b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-03-26 — Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 945
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 223b: Neufassung der Mißhandlung von Schutzbefohlenen
+§ 223b: Ersetzung der Wörter 'mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren' und Neufassung des Absatzes 2

stgb/§224.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 224
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-03-26 — Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 945
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 224: Neufassung der schweren Körperverletzung
+§ 224 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe' durch 'Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren'

stgb/§225.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 225
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-03-26 — Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 945
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 225: Neufassung des § 225 mit Strafen für beabsichtigte schwere Körperverletzungen
+§ 225: Neufassung des Paragraphen zur besonders schweren Körperverletzung

stgb/§253.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 253
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-03-26 — Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 945
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 253: Neue Vorschrift für Erpressung
+§ 253: Streichung der Wörter 'in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr' und Hinzufügung eines neuen Absatzes 4

stgb/§256.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 256
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-03-26 — Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 945
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 256: Neue Vorschrift für Führungsaufsicht in Fällen von Raub und Erpressung
+§ 256: Neufassung der Überschrift und Hinzufügung eines neuen Absatzes 2

stgb/§261.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 261
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-08-07 — Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1407
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 261 Abs. 1 Nr. 2: Wird nach der Angabe „§ 29 Abs. 1 Nr. 1“ die Angabe „oder 11“ eingefügt.
+§ 261: Neufassung der Überschrift und des Absatzes 1

stgb/§275.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 275
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-03-26 — Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 945
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 275: Neue Vorschriften zur Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen
+§ 275 Abs. 1: Hinzufügung von Nummer 3 und Ersetzung der Wörter 'In den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt' durch 'einzuführen oder auszuführen unternimmt'

stgb/§276.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 276
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-01-07 — Neufassung des Strafgesetzbuches (StGB)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 276: Vorschrift weggefallen
+§ 276 und 276a: Einfügung neuer Paragraphen zur Verschaffung von falschen amtlichen Ausweisen und zur Anwendung auf aufenthaltsrechtliche Papiere und Fahrzeugpapiere

stgb/§282.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 282
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-03-26 — Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 945
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 282: Neue Vorschriften zur Einziehung von Gegenständen
+§ 282: Neufassung des Paragraphen zur Einziehung von Gegenständen, die sich auf Straftaten beziehen

stgb/§340.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 340
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-01-07 — Neufassung des Strafgesetzbuches (StGB)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 340: Neue Vorschriften zur Körperverletzung im Amt
+§ 340: Ersetzung der Wörter 'drei' durch 'fünf' und Neufassung des Absatzes 2

stgb/§46a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-09-02 — Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1445
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 46a: Definition des Unternehmens einer Tat
+§ 46a: Neuer Paragraph zur Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung

stgb/§56.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-03-26 — Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 945
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 56: Strafaussetzung zur Bewährung
+§ 56 Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Berücksichtigung des Bemühens des Verurteilten, den Schaden wiedergutzumachen

stgb/§56b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-03-26 — Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 945
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 56b: Einführung des § 56b zur Regelung von Auflagen
+§ 56b Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Auflage des Gerichts, einschließlich der Möglichkeit, gemeinnützige Leistungen zu erbringen

stgb/§59a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 59a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-03-26 — Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 945
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 59a: Einführung des § 59a zur Regelung der Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen bei Verwarnung mit Strafvorbehalt
+§ 59a Abs. 2 und 3: Neufassung des Absatzes zur Anweisung des Gerichts an den Verwarnten, einschließlich der Möglichkeit, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen

stgb/§86.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 86
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-04-15 — Berichtigung der Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 1160
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 86: Berichtigung der Fußnote und Absatz 3
+§ 86 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'im Inland'

stgb/§86a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 86a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-04-15 — Berichtigung der Neufassung des Strafgesetzbuches
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 1160
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 86a: Berichtigung der Änderungsankündigung in der Fußnote
+§ 86a Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Bestrafung der Verbreitung von Kennzeichen nationalsozialistischer Parteien oder Vereinigungen
+
+§ 86a Abs. 2: Hinzufügung eines Satzes zur Gleichstellung von Kennzeichen, die zum Verwechseln ähnlich sind

stgbua_ndg_1989/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,15 @@
-# STGBUA_NDG_1989 — 1993-02-26
+# STGBUA_NDG_1989 — 1994-11-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 238
-- **Inkrafttreten:** 1993-02-27
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/7#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz verlängert die Geltungsdauer der Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten bis zum Jahr 1995 und streicht einige Bestimmungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3186
+- **Inkrafttreten:** 1994-11-05
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/76#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen im Strafgesetzbuch und in anderen Gesetzen ein, um die Verbrechensbekämpfung zu verbessern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 4 § 5: Die Jahreszahl '1992' wird durch '1995' ersetzt.
-- Art. 5: Der Artikel 5 wird gestrichen.
+- Artikel 5: Einführung einer Kronzeugenregelung für organisiert begangene Straftaten
 
 ## Wortlaut
 

stgbua_ndg_1989/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1989-06-15** · BGBl. 1989 I S. 1058 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (2. AFWoÄndG)
 - **1993-02-26** · BGBl. 1993 I S. 238 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
+- **1994-11-04** · BGBl. 1994 I S. 3186 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)

stgbua_ndg_1989/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 4 § 5: Die Jahreszahl '1992' wird durch '1995' ersetzt.
-- Art. 5: Der Artikel 5 wird gestrichen.
+- Artikel 5: Einführung einer Kronzeugenregelung für organisiert begangene Straftaten

stpo/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,25 @@
-# STPO — 1994-09-22
+# STPO — 1994-11-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG)
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 2325
-- **Inkrafttreten:** 1994-09-23
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/61#page=5
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (PTNeuOG) regelt die Errichtung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und deren Aufgaben.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3186
+- **Inkrafttreten:** 1994-11-05
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/76#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen im Strafgesetzbuch und in anderen Gesetzen ein, um die Verbrechensbekämpfung zu verbessern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 100b Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Pflicht des Betreibers von Fernmeldeanlagen zur Unterstützung von Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs festlegt.
-- § 100b Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Beendigung der Überwachung und Aufzeichnung dem Richter und dem Betreiber von Fernmeldeanlagen mitzuteilen verpflichtet.
+- § 26 Abs. 1: Neuer Satz am Ende des Absatzes
+- § 100a Satz 1: Ersetzung von 'Nr. 8' durch 'Nr. 7' und Ergänzung von '5. eine Straftat nach § 92a Abs. 2 oder § 92b des Ausländergesetzes oder nach § 84 Abs. 3 oder § 84a des Asylverfahrensgesetzes'
+- § 112 Abs. 3: Ersetzung von 'oder' durch ',' und Ergänzung von ', § 225 oder § 307'
+- § 112a Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
+- § 212 bis 212b: Abschnitte werden gestrichen
+- § 249 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '§§ 251, 253, 254 und 256' durch '§§ 253 und 254'
+- § 257: Einfügung von § 257a
+- § 267 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von '§ 212a Abs. 2 Satz 2' durch '§ 418 Abs. 3 Satz 2'
+- § 411 Abs. 2: Neuer Satz am Ende des Absatzes
+- § 416: Einfügung von 2a. Abschnitt 'Beschleunigtes Verfahren'
+- § 473: Einfügung von Achtes Buch 'Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister'
 
 ## Wortlaut
 

stpo/HISTORY.md

@@ -76,3 +76,4 @@
 - **1994-06-29** · BGBl. 1994 I S. 1310 — Dreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen (30. StrÄndG)
 - **1994-06-29** · BGBl. 1994 I S. 1325 — Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)
 - **1994-09-22** · BGBl. 1994 I S. 2325 — Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG)
+- **1994-11-04** · BGBl. 1994 I S. 3186 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)

stpo/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,13 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 100b Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Pflicht des Betreibers von Fernmeldeanlagen zur Unterstützung von Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs festlegt.
-- § 100b Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Beendigung der Überwachung und Aufzeichnung dem Richter und dem Betreiber von Fernmeldeanlagen mitzuteilen verpflichtet.
+- § 26 Abs. 1: Neuer Satz am Ende des Absatzes
+- § 100a Satz 1: Ersetzung von 'Nr. 8' durch 'Nr. 7' und Ergänzung von '5. eine Straftat nach § 92a Abs. 2 oder § 92b des Ausländergesetzes oder nach § 84 Abs. 3 oder § 84a des Asylverfahrensgesetzes'
+- § 112 Abs. 3: Ersetzung von 'oder' durch ',' und Ergänzung von ', § 225 oder § 307'
+- § 112a Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
+- § 212 bis 212b: Abschnitte werden gestrichen
+- § 249 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '§§ 251, 253, 254 und 256' durch '§§ 253 und 254'
+- § 257: Einfügung von § 257a
+- § 267 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von '§ 212a Abs. 2 Satz 2' durch '§ 418 Abs. 3 Satz 2'
+- § 411 Abs. 2: Neuer Satz am Ende des Absatzes
+- § 416: Einfügung von 2a. Abschnitt 'Beschleunigtes Verfahren'
+- § 473: Einfügung von Achtes Buch 'Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister'

stpo/§100a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 100a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-22 — Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1302
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 100a: Erweiterung von § 100a um zusätzliche Straftaten, bei denen die Maßnahmen zulässig sind.
+§ 100a Satz 1: Ersetzung von 'Nr. 8' durch 'Nr. 7' und Ergänzung von '5. eine Straftat nach § 92a Abs. 2 oder § 92b des Ausländergesetzes oder nach § 84 Abs. 3 oder § 84a des Asylverfahrensgesetzes'

stpo/§112.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 112
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-04-15 — Neufassung der Strafprozeßordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 1074
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 112: Neue Vorschriften zur Untersuchungshaft, insbesondere bei schwerwiegenden Straftaten
+§ 112 Abs. 3: Ersetzung von 'oder' durch ',' und Ergänzung von ', § 225 oder § 307'

stpo/§112a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 112a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-07-22 — Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1302
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 112a Abs. 1: Erweiterung der Voraussetzungen für die Anordnung der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
+§ 112a Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen

stpo/§212.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 212
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-04-15 — Neufassung der Strafprozeßordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 1074
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 212 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Ladung des Beschuldigten
-
-§ 212 b: Neue Vorschriften zur Aburteilung im beschleunigten Verfahren
-
-§ 212: Neue Vorschriften zur Möglichkeit der Aburteilung im beschleunigten Verfahren
-
-§ 212 a: Neue Vorschriften zur sofortigen Durchführung der Hauptverhandlung bei Antrag der Staatsanwaltschaft
+§ 212 bis 212b: Abschnitte werden gestrichen

stpo/§249.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 249
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-04-15 — Neufassung der Strafprozeßordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 1074
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 249: Neufassung des § 249 mit neuen Vorschriften zur Verlesung von Urkunden und Schriftstücken
+§ 249 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '§§ 251, 253, 254 und 256' durch '§§ 253 und 254'

stpo/§257.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 257
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-04-15 — Neufassung der Strafprozeßordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 1074
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 257: Neue Fassung des § 257
+§ 257: Einfügung von § 257a

stpo/§26.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-04-15 — Neufassung der Strafprozeßordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 1074
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 26 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
-
-§ 26 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
-
-§ 26 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+§ 26 Abs. 1: Neuer Satz am Ende des Absatzes

stpo/§267.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 267
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-04-15 — Neufassung der Strafprozeßordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 1074
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 267: Neue Fassung des § 267
+§ 267 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von '§ 212a Abs. 2 Satz 2' durch '§ 418 Abs. 3 Satz 2'

stpo/§411.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 411
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-04-15 — Neufassung der Strafprozeßordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 1074
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 411: Neue Vorschriften zur Verfahrensfortsetzung nach Einspruch gegen den Strafbefehl
+§ 411 Abs. 2: Neuer Satz am Ende des Absatzes

stpo/§416.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 416
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-04-15 — Neufassung der Strafprozeßordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 1074
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 416: Neue Vorschriften zur Verfahrensfortsetzung im Sicherungsverfahren bei Schuldfähigkeit
+§ 416: Einfügung von 2a. Abschnitt 'Beschleunigtes Verfahren'

stpo/§473.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 473
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-04-15 — Neufassung der Strafprozeßordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 1074
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 473: Neue Vorschriften zur Kostentragung bei Rechtsmitteln
+§ 473: Einfügung von Achtes Buch 'Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister'

vag_2016/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,20 @@
 # VAG_2016 — 1994-11-04
 
-- **Titel:** Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3202
-- **Inkrafttreten:** 1994-11-05 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/76#page=18
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Anwendung des Abkommens zwischen der EU und der Schweiz in Bezug auf die Direktversicherung, insbesondere die Voraussetzungen und Aufsicht für Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz, die im Inland tätig werden wollen.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3186
+- **Inkrafttreten:** 1994-11-05
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/76#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen im Strafgesetzbuch und in anderen Gesetzen ein, um die Verbrechensbekämpfung zu verbessern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 110d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 106 Abs. 3, § 107 und § 110 Abs. 1: Regelungen für Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz, die im Inland tätig werden wollen
+- § 110d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 106 Abs. 3, § 107 und § 110 Abs. 1: Neue Regelungen für Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz, die im Inland die Direktversicherung betreiben wollen.
+- § 87: Bestehende Regelungen bleiben unverändert.
+- § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Neue Anforderungen an die Kapitalausstattung für Versicherungsunternehmen, die nach Schweizer Recht nicht verpflichtet sind, Kapitalanforderungen entsprechend den EU-Richtlinien zu erfüllen.
+- § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4 sowie Abs. 5: Neue Regelungen für die Übermittlung von Unterlagen und die Stellungnahme der schweizerischen Aufsichtsbehörde.
+- § 81b Abs. 4: Bestehende Regelungen bleiben unverändert.
+- § 14: Neue Regelungen für die Genehmigung von Bestandsübertragungsverträgen.
 
 ## Wortlaut
 

vag_2016/HISTORY.md

@@ -52,3 +52,4 @@
 - **1994-10-18** · BGBl. 1994 I S. 2911 — Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
 - **1994-10-28** · BGBl. 1994 I S. 3134 — Berichtigung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 - **1994-11-04** · BGBl. 1994 I S. 3202 — Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
+- **1994-11-04** · BGBl. 1994 I S. 3186 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)

vag_2016/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,8 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 110d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 106 Abs. 3, § 107 und § 110 Abs. 1: Regelungen für Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz, die im Inland tätig werden wollen
+- § 110d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 106 Abs. 3, § 107 und § 110 Abs. 1: Neue Regelungen für Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz, die im Inland die Direktversicherung betreiben wollen.
+- § 87: Bestehende Regelungen bleiben unverändert.
+- § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Neue Anforderungen an die Kapitalausstattung für Versicherungsunternehmen, die nach Schweizer Recht nicht verpflichtet sind, Kapitalanforderungen entsprechend den EU-Richtlinien zu erfüllen.
+- § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4 sowie Abs. 5: Neue Regelungen für die Übermittlung von Unterlagen und die Stellungnahme der schweizerischen Aufsichtsbehörde.
+- § 81b Abs. 4: Bestehende Regelungen bleiben unverändert.
+- § 14: Neue Regelungen für die Genehmigung von Bestandsübertragungsverträgen.

vag_2016/§106.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 106
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-04 — Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3202
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 110d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 106 Abs. 3, § 107 und § 110 Abs. 1: Regelungen für Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz, die im Inland tätig werden wollen
+§ 110d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 106 Abs. 3, § 107 und § 110 Abs. 1: Neue Regelungen für Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz, die im Inland die Direktversicherung betreiben wollen.

vag_2016/§107.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 107
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-04 — Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3202
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 110d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 106 Abs. 3, § 107 und § 110 Abs. 1: Regelungen für Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz, die im Inland tätig werden wollen
+§ 110d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 106 Abs. 3, § 107 und § 110 Abs. 1: Neue Regelungen für Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz, die im Inland die Direktversicherung betreiben wollen.

vag_2016/§110.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 110
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-04 — Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3202
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 110d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 106 Abs. 3, § 107 und § 110 Abs. 1: Regelungen für Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz, die im Inland tätig werden wollen
+§ 110d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 106 Abs. 3, § 107 und § 110 Abs. 1: Neue Regelungen für Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz, die im Inland die Direktversicherung betreiben wollen.

vag_2016/§110d.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 110d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-04 — Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3202
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 110d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 106 Abs. 3, § 107 und § 110 Abs. 1: Regelungen für Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz, die im Inland tätig werden wollen
+§ 110d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 106 Abs. 3, § 107 und § 110 Abs. 1: Neue Regelungen für Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz, die im Inland die Direktversicherung betreiben wollen.

vag_2016/§14.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-07-28 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1673
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 14 Abs. 1 Satz 4: Satz 4 von Absatz 1 wird gestrichen
-
-§ 14 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a zur Übertragung von Versicherungsbeständen
+§ 14: Neue Regelungen für die Genehmigung von Bestandsübertragungsverträgen.

vag_2016/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-09-22 — Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 5 Abs. 6, § 11a Abs. 6, § 57 Abs. 2, § 81c Abs. 3, § 81d Abs. 3 und § 104 Abs. 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2398
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 5 Abs. 6: Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
+§ 5 Abs. 4 Satz 3 und 4 sowie Abs. 5: Neue Regelungen für die Übermittlung von Unterlagen und die Stellungnahme der schweizerischen Aufsichtsbehörde.

vag_2016/§8.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-07-28 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1673
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 8 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Versagung der Erlaubnis, einschließlich der Begründungen und zusätzliche Bedingungen.
-
-§ 8 Abs. 1a: Anpassung der Nummern und Ergänzung der Erlaubnis für die Krankenversicherung.
-
-§ 8 Abs. 3 und 4: Einführung neuer Absätze zur Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis auf Grundlage von EU-Beschlüssen.
+§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Neue Anforderungen an die Kapitalausstattung für Versicherungsunternehmen, die nach Schweizer Recht nicht verpflichtet sind, Kapitalanforderungen entsprechend den EU-Richtlinien zu erfüllen.

vag_2016/§81b.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 81b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-07-28 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1673
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 81b Abs. 1: Zusätzlicher Satz zur freien Verfügung über die Vermögensgegenstände eingefügt.
-
-§ 81b Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Anordnung von Maßnahmen bei gefährdender Vermögensanlage.
-
-§ 81b Abs. 4: Ersetzung der Angabe '§ 54a Abs. 1 und 3a' durch '§ 54a Abs. 6'.
+§ 81b Abs. 4: Bestehende Regelungen bleiben unverändert.

vag_2016/§87.md

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 # § 87
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-07-28 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1673
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 87 Abs. 1 Nr. 3: Streichung der Bedingung, dass der Geschäftsbetrieb den guten Sitten widersprechen darf
-
-§ 87 Abs. 1: Hinzufügung einer neuen Bedingung für die Widerrufung der Erlaubnis
-
-§ 87 Abs. 4: Streichung des vierten Satzes
-
-§ 87 Abs. 6: Neuer Absatz zur Möglichkeit der Abberufung von Geschäftsleitern
+§ 87: Bestehende Regelungen bleiben unverändert.

vereinsg/FASSUNG.md

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-# VEREINSG — 1990-12-21
+# VEREINSG — 1994-11-04
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG)
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 2809
-- **Inkrafttreten:** 1990-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/70#page=41
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Verwaltungsgerichtsordnung, insbesondere hinsichtlich der Besetzung von Senaten, der Regelung von Streitigkeiten und der Befristung von Arbeitsverträgen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3186
+- **Inkrafttreten:** 1994-11-05
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/76#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen im Strafgesetzbuch und in anderen Gesetzen ein, um die Verbrechensbekämpfung zu verbessern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 16 Abs. 2 Satz 1: Die Verweisung auf §§ 48, 50 Abs. 1 Nr. 2 wird durch die Verweisung auf § 48 Abs. 2 und 3, § 50 Abs. 1 Nr. 2 ersetzt.
+- § 3 Abs. 1 Satz 2: Die Beschlagnahme und Einziehung von Vereinsvermögen, Forderungen Dritter und Sachen Dritter werden detaillierter geregelt.
+- § 3 Abs. 5: Neuer Absatz, der das Verbot auf Handlungen von Vereinsmitgliedern stützen kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
+- § 4 Abs. 5 Satz 3: Satz 3 von Absatz 5 wird gestrichen.
+- § 5 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen, Absatz 3 wird zu Absatz 2.
+- § 10 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter 'des Vereinsvermögens' werden gestrichen.
+- § 10 Abs. 2: Neue Sätze werden angefügt, die die Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des § 99 der Strafprozeßordnung regeln.
+- § 12 Abs. 2: Neue Formulierung, die die Einziehung von Sachen Dritter regelt.
+- § 14 Abs. 1: Neuer Satz, der die Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 und 2 erweitert.
+- § 14 Abs. 2: Neue Formulierung, die Betätigungsverbote für Ausländervereine regelt.
+- § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Die Angabe '§ 18 Satz 2' wird durch '§ 14 Abs. 2 Satz 1 oder § 18 Satz 2' ersetzt.
+- § 33: § 33 wird gestrichen, § 34 wird zu § 33.
 
 ## Wortlaut
 

vereinsg/HISTORY.md

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 - **1989-09-12** · BGBl. 1989 I S. 1646 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Vereinsgesetzes)
 - **1989-09-12** · BGBl. 1989 I S. 1646 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes)
 - **1990-12-21** · BGBl. 1990 I S. 2809 — Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG)
+- **1994-11-04** · BGBl. 1994 I S. 3186 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)

vereinsg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 16 Abs. 2 Satz 1: Die Verweisung auf §§ 48, 50 Abs. 1 Nr. 2 wird durch die Verweisung auf § 48 Abs. 2 und 3, § 50 Abs. 1 Nr. 2 ersetzt.
+- § 3 Abs. 1 Satz 2: Die Beschlagnahme und Einziehung von Vereinsvermögen, Forderungen Dritter und Sachen Dritter werden detaillierter geregelt.
+- § 3 Abs. 5: Neuer Absatz, der das Verbot auf Handlungen von Vereinsmitgliedern stützen kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
+- § 4 Abs. 5 Satz 3: Satz 3 von Absatz 5 wird gestrichen.
+- § 5 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen, Absatz 3 wird zu Absatz 2.
+- § 10 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter 'des Vereinsvermögens' werden gestrichen.
+- § 10 Abs. 2: Neue Sätze werden angefügt, die die Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des § 99 der Strafprozeßordnung regeln.
+- § 12 Abs. 2: Neue Formulierung, die die Einziehung von Sachen Dritter regelt.
+- § 14 Abs. 1: Neuer Satz, der die Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 und 2 erweitert.
+- § 14 Abs. 2: Neue Formulierung, die Betätigungsverbote für Ausländervereine regelt.
+- § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Die Angabe '§ 18 Satz 2' wird durch '§ 14 Abs. 2 Satz 1 oder § 18 Satz 2' ersetzt.
+- § 33: § 33 wird gestrichen, § 34 wird zu § 33.

vereinsg/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
+
+§ 10 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter 'des Vereinsvermögens' werden gestrichen.
+
+§ 10 Abs. 2: Neue Sätze werden angefügt, die die Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des § 99 der Strafprozeßordnung regeln.

vereinsg/§12.md

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+# § 12
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
+
+§ 12 Abs. 2: Neue Formulierung, die die Einziehung von Sachen Dritter regelt.

vereinsg/§14.md

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+# § 14
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
+
+§ 14 Abs. 1: Neuer Satz, der die Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 und 2 erweitert.
+
+§ 14 Abs. 2: Neue Formulierung, die Betätigungsverbote für Ausländervereine regelt.

vereinsg/§20.md

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 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-09-12 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1646
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
 
-§ 20 Abs. 1 Nr. 1: ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit hiernach bestraft wird, wer im räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot aufrechterhält
+§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Die Angabe '§ 18 Satz 2' wird durch '§ 14 Abs. 2 Satz 1 oder § 18 Satz 2' ersetzt.

vereinsg/§3.md

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+# § 3
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
+
+§ 3 Abs. 1 Satz 2: Die Beschlagnahme und Einziehung von Vereinsvermögen, Forderungen Dritter und Sachen Dritter werden detaillierter geregelt.
+
+§ 3 Abs. 5: Neuer Absatz, der das Verbot auf Handlungen von Vereinsmitgliedern stützen kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

vereinsg/§33.md

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+# § 33
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
+
+§ 33: § 33 wird gestrichen, § 34 wird zu § 33.

vereinsg/§4.md

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+# § 4
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
+
+§ 4 Abs. 5 Satz 3: Satz 3 von Absatz 5 wird gestrichen.

vereinsg/§5.md

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+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-04 — Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3186
+
+§ 5 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen, Absatz 3 wird zu Absatz 2.

verkuendungen/1994/bgbl1-1994-76-5.md

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+# BGBl. 1994 I S. 3186
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3186
+- **Verkündung:** 1994-11-04
+- **Inkrafttreten:** 1994-11-05
+- **Ausfertigung:** 1994-10-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/76#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** STGBUA_NDG_1989, VAG_2016, STPO, VEREINSG, STGB
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+## Kurz
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+Das Gesetz führt Änderungen im Strafgesetzbuch und in anderen Gesetzen ein, um die Verbrechensbekämpfung zu verbessern.
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