BGBl. 1998 I S. 441 · Verordnung · Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441 Inkrafttreten: 1998-03-14 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1998-03-13 BGBl-Id: bgbl1-1998-14-6
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# FAHRZEUGREGISTERV — 1994-12-16
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# FAHRZEUGREGISTERV — 1998-03-13
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- **Titel:** Zwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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- **Titel:** Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3755
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- **Inkrafttreten:** 1994-12-31
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/89#page=19
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- **Kurz:** Die Verordnung ändert verschiedene straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, insbesondere die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie die Fahrschüler-Ausbildungsordnung.
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- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 441
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- **Inkrafttreten:** 1998-03-14
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/14#page=13
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- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ein, insbesondere hinsichtlich der Verwertungsnachweise, Verbleibserklärungen und Kurzzeitkennzeichen.
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## Betroffene Stellen
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- § 3 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung von Nummer 5: 'Art der Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung'
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- § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d: Eingefügte Wörter: 'das Datum der ersten Zulassung, die Fahrzeugbriefnummer, das Datum und die Bezeichnung des Arbeitsganges der letzten Veränderung und Hinweise auf den Diebstahl eines Fahrzeuges oder des amtlichen Kennzeichens'
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- § 12 Abs. 2 Buchstabe p: Neufassung von Buchstabe p: 'Art der Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung'
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- § 1 Abs. 2: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung', fügt 'oder eines Kurzzeitkennzeichens' ein und ersetzt 'roten Kennzeichen zur einmaligen Verwendung' durch 'Kurzzeitkennzeichen'.
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- § 1 Abs. 3: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'.
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- § 2 Abs. 1 Nr. 1: Neuer Wortlaut: '1. der Zulassungsstelle bei der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens, eines roten Kennzeichens, eines Kurzzeitkennzeichens oder eines besonderen Kennzeichens nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr'.
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- § 2 Abs. 2: Neuer Wortlaut: '(2) Bei der Zuteilung von roten Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen und von besonderen Kennzeichen nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr entfällt die Angabe zum Geschlecht des Halters.'
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- § 3 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und fügt 'oder Kurzzeitkennzeichen' ein.
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- § 3 Abs. 3 Nr. 1: Fügt 'oder des Kurzzeitkennzeichens' ein.
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- § 3 Abs. 3 Nr. 2: Neuer Wortlaut: '2. Zuteilung des Kurzzeitkennzeichens oder des roten Kennzeichens einschließlich Tag der Zuteilung und Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens.'
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## Wortlaut
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- **1994-12-16** · BGBl. 1994 I S. 3743 — Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Bierverordnung
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- **1994-12-16** · BGBl. 1994 I S. 3755 — Zwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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- **1998-03-13** · BGBl. 1998 I S. 441 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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# Stellen dieser Station
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- § 3 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung von Nummer 5: 'Art der Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung'
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- § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d: Eingefügte Wörter: 'das Datum der ersten Zulassung, die Fahrzeugbriefnummer, das Datum und die Bezeichnung des Arbeitsganges der letzten Veränderung und Hinweise auf den Diebstahl eines Fahrzeuges oder des amtlichen Kennzeichens'
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- § 12 Abs. 2 Buchstabe p: Neufassung von Buchstabe p: 'Art der Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung'
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- § 1 Abs. 2: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung', fügt 'oder eines Kurzzeitkennzeichens' ein und ersetzt 'roten Kennzeichen zur einmaligen Verwendung' durch 'Kurzzeitkennzeichen'.
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- § 1 Abs. 3: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'.
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- § 2 Abs. 1 Nr. 1: Neuer Wortlaut: '1. der Zulassungsstelle bei der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens, eines roten Kennzeichens, eines Kurzzeitkennzeichens oder eines besonderen Kennzeichens nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr'.
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- § 2 Abs. 2: Neuer Wortlaut: '(2) Bei der Zuteilung von roten Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen und von besonderen Kennzeichen nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr entfällt die Angabe zum Geschlecht des Halters.'
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- § 3 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und fügt 'oder Kurzzeitkennzeichen' ein.
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- § 3 Abs. 3 Nr. 1: Fügt 'oder des Kurzzeitkennzeichens' ein.
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- § 3 Abs. 3 Nr. 2: Neuer Wortlaut: '2. Zuteilung des Kurzzeitkennzeichens oder des roten Kennzeichens einschließlich Tag der Zuteilung und Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens.'
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9
fahrzeugregisterv/§1.md
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9
fahrzeugregisterv/§1.md
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# § 1
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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§ 1 Abs. 2: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung', fügt 'oder eines Kurzzeitkennzeichens' ein und ersetzt 'roten Kennzeichen zur einmaligen Verwendung' durch 'Kurzzeitkennzeichen'.
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§ 1 Abs. 3: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'.
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9
fahrzeugregisterv/§2.md
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fahrzeugregisterv/§2.md
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# § 2
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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§ 2 Abs. 1 Nr. 1: Neuer Wortlaut: '1. der Zulassungsstelle bei der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens, eines roten Kennzeichens, eines Kurzzeitkennzeichens oder eines besonderen Kennzeichens nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr'.
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§ 2 Abs. 2: Neuer Wortlaut: '(2) Bei der Zuteilung von roten Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen und von besonderen Kennzeichen nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr entfällt die Angabe zum Geschlecht des Halters.'
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# § 3
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-12-16 — Zwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3755
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> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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§ 3 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung von Nummer 5: 'Art der Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung'
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§ 3 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und fügt 'oder Kurzzeitkennzeichen' ein.
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§ 3 Abs. 3 Nr. 1: Fügt 'oder des Kurzzeitkennzeichens' ein.
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§ 3 Abs. 3 Nr. 2: Neuer Wortlaut: '2. Zuteilung des Kurzzeitkennzeichens oder des roten Kennzeichens einschließlich Tag der Zuteilung und Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens.'
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# STGEBO_2011 — 1997-07-28
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# STGEBO_2011 — 1998-03-13
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- **Titel:** Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 1889
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- **Inkrafttreten:** 1997-07-29 (Tag nach der Verkündung)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/52#page=21
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- **Kurz:** Die Verordnung führt neue Bestimmungen für Oldtimerkennzeichen und Gutachten zur Erteilung einer Betriebserlaubnis als Oldtimer ein. Zudem werden Gebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr angepasst.
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- **Titel:** Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 441
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- **Inkrafttreten:** 1998-03-14
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/14#page=13
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- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ein, insbesondere hinsichtlich der Verwertungsnachweise, Verbleibserklärungen und Kurzzeitkennzeichen.
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## Betroffene Stellen
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- Anlage zu § 1, Abschnitt 2, Gebührennummer 221.1: Wörter zur Gebühr für Wechsel der Kennzeichenart hinzugefügt
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- Anlage zu § 1, Abschnitt 3, Gebührennummer 413: Angabe der Gutachten erweitert um § 21c, Gebühr für gleichzeitige Erstellung reduziert
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- § 5a: § 5a wird gestrichen
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||||
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummern 201 bis 210: Neufassung der Gebührennummern 201 bis 210
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||||
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Absatz 4, Nr. 2 und 6: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
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||||
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Absatz 5: Streichung der Wörter 'oder Aushändigung'
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||||
- § 4 Abs. 2: Neufassung von § 4 Abs. 2
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- § 5 Satz 1, Nummer 1: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und der Wörter 'zur einmaligen und wiederkehrenden Verwendung' durch 'und Kurzzeitkennzeichen'
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- § 5 Satz 1, Nummer 2: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'
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||||
- § 6 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder der Ausgabe'
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||||
- § 8 Abs. 1, Nummer 2, Eingangssatz: Hinzufügung der Wörter 'oder Kurzzeitkennzeichen' und Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
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- § 8 Abs. 1, Nummer 2, Buchstabe a: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
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||||
- § 8 Abs. 1, Nummer 3, Buchstabe a: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
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||||
- § 8 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder Ausgabe'
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||||
- § 9 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'
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||||
- § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Streichung der Wörter 'oder Ausgabe'
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||||
- § 16 Abs. 2: Neufassung von § 16 Abs. 2
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||||
- § 18 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'
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||||
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 205: Neufassung der Gebührennummer 205
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||||
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 206: Neufassung der Gebührennummer 206
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||||
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 207: Neufassung der Gebührennummer 207
|
||||
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 208: Neufassung der Gebührennummer 208
|
||||
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 209: Neufassung der Gebührennummer 209
|
||||
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 210: Neufassung der Gebührennummer 210
|
||||
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 211: Einfügung der Gebührennummer 211
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 221.3: Neufassung der Gebührennummer 221.3
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 221.5: Einfügung der Gebührennummer 221.5
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||||
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 224: Neufassung der Gebührennummer 224
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||||
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 229: Neufassung der Gebührennummer 229
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 233: Einfügung der Gebührennummer 233
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||||
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 241.5: Einfügung der Gebührennummer 241.5
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 242: Hinzufügung der Wörter 'Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der' vor 'Bestätigung'
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 243: Hinzufügung der Wörter 'Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der' vor 'Zustimmung'
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummern 251 bis 256: Neufassung der Gebührennummern 251 bis 256
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 399: Ersetzung der Angabe '57' durch '95'
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- Anlage zu § 1, 3. Abschnitt, Gebührennummer 420: Einfügung der Gebührennummer 420
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## Wortlaut
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- **1997-07-10** · BGBl. 1997 I S. 1665 — Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (53. Ausnahmeverordnung zur StVZO)
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- **1997-07-10** · BGBl. 1997 I S. 1666 — Verordnung über die Entsorgung von Altautos und die Anpassung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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- **1997-07-28** · BGBl. 1997 I S. 1889 — Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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- **1998-03-13** · BGBl. 1998 I S. 441 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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# Stellen dieser Station
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- Anlage zu § 1, Abschnitt 2, Gebührennummer 221.1: Wörter zur Gebühr für Wechsel der Kennzeichenart hinzugefügt
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- Anlage zu § 1, Abschnitt 3, Gebührennummer 413: Angabe der Gutachten erweitert um § 21c, Gebühr für gleichzeitige Erstellung reduziert
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- § 5a: § 5a wird gestrichen
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummern 201 bis 210: Neufassung der Gebührennummern 201 bis 210
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Absatz 4, Nr. 2 und 6: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Absatz 5: Streichung der Wörter 'oder Aushändigung'
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- § 4 Abs. 2: Neufassung von § 4 Abs. 2
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- § 5 Satz 1, Nummer 1: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und der Wörter 'zur einmaligen und wiederkehrenden Verwendung' durch 'und Kurzzeitkennzeichen'
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- § 5 Satz 1, Nummer 2: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'
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- § 6 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder der Ausgabe'
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- § 8 Abs. 1, Nummer 2, Eingangssatz: Hinzufügung der Wörter 'oder Kurzzeitkennzeichen' und Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
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- § 8 Abs. 1, Nummer 2, Buchstabe a: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
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- § 8 Abs. 1, Nummer 3, Buchstabe a: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
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- § 8 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder Ausgabe'
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- § 9 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'
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- § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Streichung der Wörter 'oder Ausgabe'
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- § 16 Abs. 2: Neufassung von § 16 Abs. 2
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- § 18 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 205: Neufassung der Gebührennummer 205
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 206: Neufassung der Gebührennummer 206
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 207: Neufassung der Gebührennummer 207
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 208: Neufassung der Gebührennummer 208
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 209: Neufassung der Gebührennummer 209
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 210: Neufassung der Gebührennummer 210
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 211: Einfügung der Gebührennummer 211
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 221.3: Neufassung der Gebührennummer 221.3
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 221.5: Einfügung der Gebührennummer 221.5
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||||
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 224: Neufassung der Gebührennummer 224
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 229: Neufassung der Gebührennummer 229
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||||
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 233: Einfügung der Gebührennummer 233
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 241.5: Einfügung der Gebührennummer 241.5
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 242: Hinzufügung der Wörter 'Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der' vor 'Bestätigung'
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 243: Hinzufügung der Wörter 'Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der' vor 'Zustimmung'
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||||
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummern 251 bis 256: Neufassung der Gebührennummern 251 bis 256
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- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 399: Ersetzung der Angabe '57' durch '95'
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||||
- Anlage zu § 1, 3. Abschnitt, Gebührennummer 420: Einfügung der Gebührennummer 420
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# § 1
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-07-28 — Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1889
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> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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Anlage zu § 1, Abschnitt 2, Gebührennummer 221.1: Wörter zur Gebühr für Wechsel der Kennzeichenart hinzugefügt
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummern 201 bis 210: Neufassung der Gebührennummern 201 bis 210
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Anlage zu § 1, Abschnitt 3, Gebührennummer 413: Angabe der Gutachten erweitert um § 21c, Gebühr für gleichzeitige Erstellung reduziert
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Absatz 4, Nr. 2 und 6: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Absatz 5: Streichung der Wörter 'oder Aushändigung'
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 205: Neufassung der Gebührennummer 205
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 206: Neufassung der Gebührennummer 206
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 207: Neufassung der Gebührennummer 207
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 208: Neufassung der Gebührennummer 208
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 209: Neufassung der Gebührennummer 209
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 210: Neufassung der Gebührennummer 210
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 211: Einfügung der Gebührennummer 211
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 221.3: Neufassung der Gebührennummer 221.3
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 221.5: Einfügung der Gebührennummer 221.5
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 224: Neufassung der Gebührennummer 224
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 229: Neufassung der Gebührennummer 229
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 233: Einfügung der Gebührennummer 233
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 241.5: Einfügung der Gebührennummer 241.5
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 242: Hinzufügung der Wörter 'Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der' vor 'Bestätigung'
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 243: Hinzufügung der Wörter 'Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der' vor 'Zustimmung'
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummern 251 bis 256: Neufassung der Gebührennummern 251 bis 256
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Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 399: Ersetzung der Angabe '57' durch '95'
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Anlage zu § 1, 3. Abschnitt, Gebührennummer 420: Einfügung der Gebührennummer 420
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7
stgebo_2011/§12.md
Normal file
7
stgebo_2011/§12.md
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# § 12
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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§ 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Streichung der Wörter 'oder Ausgabe'
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7
stgebo_2011/§16.md
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7
stgebo_2011/§16.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 16
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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§ 16 Abs. 2: Neufassung von § 16 Abs. 2
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7
stgebo_2011/§18.md
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7
stgebo_2011/§18.md
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# § 18
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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||||
§ 18 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'
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7
stgebo_2011/§4.md
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stgebo_2011/§4.md
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# § 4
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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||||
§ 4 Abs. 2: Neufassung von § 4 Abs. 2
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@@ -1,9 +1,9 @@
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# § 5
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-11-05 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 2038
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||||
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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||||
§ 5 Abs. 1 Nr. 11: Aufhebung von § 5 Abs. 1 Nr. 11
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§ 5 Satz 1, Nummer 1: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und der Wörter 'zur einmaligen und wiederkehrenden Verwendung' durch 'und Kurzzeitkennzeichen'
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||||
§ 5 Abs. 2: Ersetzung von 'Absatz 1 Nr. 4 bis 11' durch 'Absatz 1 Nr. 4 bis 10'
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||||
§ 5 Satz 1, Nummer 2: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 5a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1991-11-05 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 2038
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||||
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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||||
§ 5a: Ersetzung von 'Nummern 221, 223.2 und 228' durch 'Nummern 123a, 221, 223.2 und 228'
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||||
§ 5a: § 5a wird gestrichen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 6
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1974-11-19 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3149
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||||
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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||||
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||||
§ 6: Neuer § 6 zur Anwendung des Verwaltungskostengesetzes eingefügt.
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||||
§ 6 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder der Ausgabe'
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||||
13
stgebo_2011/§8.md
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13
stgebo_2011/§8.md
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@@ -0,0 +1,13 @@
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||||
# § 8
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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||||
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||||
§ 8 Abs. 1, Nummer 2, Eingangssatz: Hinzufügung der Wörter 'oder Kurzzeitkennzeichen' und Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
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§ 8 Abs. 1, Nummer 2, Buchstabe a: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
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||||
§ 8 Abs. 1, Nummer 3, Buchstabe a: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
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||||
§ 8 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder Ausgabe'
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||||
7
stgebo_2011/§9.md
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7
stgebo_2011/§9.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 9
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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||||
§ 9 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'
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@@ -1,16 +1,51 @@
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# STVZO_2012 — 1998-03-13
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||||
- **Titel:** Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
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||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 433
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||||
- **Inkrafttreten:** 1997-10-01
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/14#page=5
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||||
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, insbesondere die Bestimmungen zu Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren. Sie tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.
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||||
- **Titel:** Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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||||
- **Typ:** Verordnung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 441
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||||
- **Inkrafttreten:** 1998-03-14
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/14#page=13
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||||
- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ein, insbesondere hinsichtlich der Verwertungsnachweise, Verbleibserklärungen und Kurzzeitkennzeichen.
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||||
## Betroffene Stellen
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||||
- Anhang zu § 47 Abs. 2: Neufassung der Bestimmungen zu § 47 Abs. 2
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||||
- § 72 Abs. 2: Neufassung der Übergangsbestimmungen zu § 47 Abs. 2 Satz 1
|
||||
- Inhaltsübersicht, Verzeichnis „B. Fahrzeuge“: Einfügung des Hinweises auf § 27a
|
||||
- Inhaltsübersicht, Verzeichnis der Anlagen: Einfügung des Hinweises auf Anlage Vd
|
||||
- Inhaltsübersicht, Verzeichnis der Muster: Ersetzen von „Fahrzeugschein“ durch „Fahrzeugscheinheft“ in Nummer 3, Einfügung von Nummer 4, Einfügung von Nummern 12 und 13
|
||||
- § 19 Abs. 5 Satz 2: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen“
|
||||
- § 28 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 1 Satz 4: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 1 Satz 5: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 3 Satz 3: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 3 Satz 5: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 3 Satz 6: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 4: Neufassung des Absatzes
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||||
- § 28 Abs. 5: Einfügung des Absatzes
|
||||
- § 28 Abs. 6: Neufassung des Absatzes
|
||||
- § 29 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen“
|
||||
- § 29a Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Angabe „Muster 6 oder Muster 8“ durch „Muster 6, Muster 8 oder Muster 8a“
|
||||
- § 29a Abs. 1a: Neufassung des Absatzes
|
||||
- § 29a Abs. 2: Ersetzen der Angabe „Muster 6 oder 8“ durch „Muster 6, Muster 8 oder Muster 8a“ und Streichung der Wörter „oder Ausgabe“
|
||||
- § 29c Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 47a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen“
|
||||
- § 57b Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
|
||||
- § 57d Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
|
||||
- § 69a Abs. 2 Nr. 4: Ersetzen der Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 2“ durch „§ 28 Abs. 1 Satz 3“ und Einfügung weiterer Angaben
|
||||
- § 69a Abs. 2 Nr. 13: Ersetzen der Wörter „Fahrzeugscheinen“ durch „Fahrzeugscheinheften“ und weiterer Wörter
|
||||
- § 69a Abs. 2 Nr. 13a: Einfügung der Nummer 13a
|
||||
- § 69a Abs. 2 Nr. 13b: Einfügung der Nummer 13b
|
||||
- § 72 Abs. 2: Einfügung und Neufassung von Übergangsvorschriften
|
||||
- Anlage Vd: Einfügung der Anlage Vd
|
||||
- Muster 3: Neufassung des Musters
|
||||
- Muster 4: Einfügung des Musters
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||||
- Muster 8a: Einfügung des Musters
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||||
- Muster 8: Neufassung des Musters
|
||||
- Muster 10: Streichung der Wörter „zur wiederkehrenden Verwendung“
|
||||
- Muster 13: Streichung der Wörter „nach vorgenannter Vorschrift“ in Nummer 3.3.2
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## Wortlaut
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@@ -163,3 +163,4 @@
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- **1997-08-08** · BGBl. 1997 I S. 2019 — Neufassung des Vermögensgesetzes
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||||
- **1997-08-19** · BGBl. 1997 I S. 2051 — Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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||||
- **1998-03-13** · BGBl. 1998 I S. 433 — Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
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||||
- **1998-03-13** · BGBl. 1998 I S. 441 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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@@ -1,4 +1,39 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
- Anhang zu § 47 Abs. 2: Neufassung der Bestimmungen zu § 47 Abs. 2
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||||
- § 72 Abs. 2: Neufassung der Übergangsbestimmungen zu § 47 Abs. 2 Satz 1
|
||||
- Inhaltsübersicht, Verzeichnis „B. Fahrzeuge“: Einfügung des Hinweises auf § 27a
|
||||
- Inhaltsübersicht, Verzeichnis der Anlagen: Einfügung des Hinweises auf Anlage Vd
|
||||
- Inhaltsübersicht, Verzeichnis der Muster: Ersetzen von „Fahrzeugschein“ durch „Fahrzeugscheinheft“ in Nummer 3, Einfügung von Nummer 4, Einfügung von Nummern 12 und 13
|
||||
- § 19 Abs. 5 Satz 2: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen“
|
||||
- § 28 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 1 Satz 4: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 1 Satz 5: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 3 Satz 3: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 3 Satz 5: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 3 Satz 6: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 28 Abs. 4: Neufassung des Absatzes
|
||||
- § 28 Abs. 5: Einfügung des Absatzes
|
||||
- § 28 Abs. 6: Neufassung des Absatzes
|
||||
- § 29 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen“
|
||||
- § 29a Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Angabe „Muster 6 oder Muster 8“ durch „Muster 6, Muster 8 oder Muster 8a“
|
||||
- § 29a Abs. 1a: Neufassung des Absatzes
|
||||
- § 29a Abs. 2: Ersetzen der Angabe „Muster 6 oder 8“ durch „Muster 6, Muster 8 oder Muster 8a“ und Streichung der Wörter „oder Ausgabe“
|
||||
- § 29c Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
|
||||
- § 47a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen“
|
||||
- § 57b Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
|
||||
- § 57d Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
|
||||
- § 69a Abs. 2 Nr. 4: Ersetzen der Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 2“ durch „§ 28 Abs. 1 Satz 3“ und Einfügung weiterer Angaben
|
||||
- § 69a Abs. 2 Nr. 13: Ersetzen der Wörter „Fahrzeugscheinen“ durch „Fahrzeugscheinheften“ und weiterer Wörter
|
||||
- § 69a Abs. 2 Nr. 13a: Einfügung der Nummer 13a
|
||||
- § 69a Abs. 2 Nr. 13b: Einfügung der Nummer 13b
|
||||
- § 72 Abs. 2: Einfügung und Neufassung von Übergangsvorschriften
|
||||
- Anlage Vd: Einfügung der Anlage Vd
|
||||
- Muster 3: Neufassung des Musters
|
||||
- Muster 4: Einfügung des Musters
|
||||
- Muster 8a: Einfügung des Musters
|
||||
- Muster 8: Neufassung des Musters
|
||||
- Muster 10: Streichung der Wörter „zur wiederkehrenden Verwendung“
|
||||
- Muster 13: Streichung der Wörter „nach vorgenannter Vorschrift“ in Nummer 3.3.2
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@@ -1,9 +1,7 @@
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||||
# § 19
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-08-19 — Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2051
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||||
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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||||
§ 19 Abs. 3: Anpassungen an die Vorschriften für die Betriebserlaubnis und Genehmigung von Fahrzeugteilen
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||||
§ 19 Abs. 4: Anpassungen an die Vorschriften für den Nachweis der Genehmigung und Teilegutachten
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||||
§ 19 Abs. 5 Satz 2: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen“
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@@ -1,7 +1,31 @@
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# § 28
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1997-07-28 — Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1889
|
||||
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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||||
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||||
§ 28 Abs. 1: Sätze zur Anbringung von roten Kennzeichen hinzugefügt
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||||
§ 28 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
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||||
§ 28 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
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§ 28 Abs. 1 Satz 4: Neufassung des Satzes
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||||
§ 28 Abs. 1 Satz 5: Neufassung des Satzes
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||||
§ 28 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Satzes
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||||
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||||
§ 28 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes
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||||
§ 28 Abs. 3 Satz 3: Neufassung des Satzes
|
||||
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||||
§ 28 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Satzes
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||||
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||||
§ 28 Abs. 3 Satz 5: Neufassung des Satzes
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||||
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||||
§ 28 Abs. 3 Satz 6: Neufassung des Satzes
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||||
§ 28 Abs. 4: Neufassung des Absatzes
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||||
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||||
§ 28 Abs. 5: Einfügung des Absatzes
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||||
§ 28 Abs. 6: Neufassung des Absatzes
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 29
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-07-28 — Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1889
|
||||
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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||||
§ 29 Abs. 1 Satz 1: Angabe der Anlagen erweitert um Anlage Vc
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§ 29 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen“
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@@ -1,7 +1,11 @@
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||||
# § 29a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1996-11-21 — Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1738
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||||
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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||||
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||||
§ 29a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Die Zulassungsstelle kann' durch 'Die Zulassungsstelle hat'
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§ 29a Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Angabe „Muster 6 oder Muster 8“ durch „Muster 6, Muster 8 oder Muster 8a“
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||||
§ 29a Abs. 1a: Neufassung des Absatzes
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§ 29a Abs. 2: Ersetzen der Angabe „Muster 6 oder 8“ durch „Muster 6, Muster 8 oder Muster 8a“ und Streichung der Wörter „oder Ausgabe“
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@@ -1,11 +1,7 @@
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# § 29c
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1990-10-31 — Elfte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2327
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||||
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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§ 29c Abs. 1: Einführung von Muster 9 und Muster 10 für Anzeigen an Zulassungsstellen
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§ 29c Abs. 2: Einführung von Muster 9 und Muster 10 für Bescheide an Versicherer
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§ 29c Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anzeige zu bereits gemeldeten Versicherungen regelt.
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§ 29c Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 47a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-08-19 — Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2051
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||||
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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||||
§ 47a Abs. 7 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 in Absatz 7 von § 47a
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§ 47a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen“
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 57b
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
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||||
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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§ 57b Abs. 4 und 9 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'oder die von ihr bestimmte Behörde' durch 'oder die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen'
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§ 57b Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
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# § 57d
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1993-06-29 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1024
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> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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§ 57d: Neuer Paragraph § 57d hinzugefügt
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§ 57d Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
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# § 69a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-08-19 — Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2051
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> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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§ 69a Abs. 3: Mehrere Änderungen in Absatz 3 von § 69a
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§ 69a Abs. 2 Nr. 4: Ersetzen der Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 2“ durch „§ 28 Abs. 1 Satz 3“ und Einfügung weiterer Angaben
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§ 69a Abs. 2 Nr. 13: Ersetzen der Wörter „Fahrzeugscheinen“ durch „Fahrzeugscheinheften“ und weiterer Wörter
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§ 69a Abs. 2 Nr. 13a: Einfügung der Nummer 13a
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§ 69a Abs. 2 Nr. 13b: Einfügung der Nummer 13b
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# § 72
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1998-03-13 — Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 433
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> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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§ 72 Abs. 2: Neufassung der Übergangsbestimmungen zu § 47 Abs. 2 Satz 1
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§ 72 Abs. 2: Einfügung und Neufassung von Übergangsvorschriften
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verkuendungen/1998/bgbl1-1998-14-6.md
Normal file
17
verkuendungen/1998/bgbl1-1998-14-6.md
Normal file
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# BGBl. 1998 I S. 441
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- **Titel:** Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 441
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- **Verkündung:** 1998-03-13
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- **Inkrafttreten:** 1998-03-14
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- **Ausfertigung:** 1998-03-13
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/14#page=13
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** STVZO_2012, VERORDNUNG-ÜBER-INTERNATIONALEN-KRAFTFAHRZEUGVERKEHR, FAHRZEUGREGISTERV, STGEBO_2011
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## Kurz
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Die Verordnung führt Änderungen in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ein, insbesondere hinsichtlich der Verwertungsnachweise, Verbleibserklärungen und Kurzzeitkennzeichen.
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# VERORDNUNG-ÜBER-INTERNATIONALEN-KRAFTFAHRZEUGVERKEHR — 1993-04-06
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# VERORDNUNG-ÜBER-INTERNATIONALEN-KRAFTFAHRZEUGVERKEHR — 1998-03-13
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- **Titel:** Vierzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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- **Titel:** Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 412
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- **Inkrafttreten:** 1993-10-01; 1993-05-06
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/13#page=8
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- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnung blinder Fußgänger und der Staatenliste für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse.
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- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 441
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- **Inkrafttreten:** 1998-03-14
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/14#page=13
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- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ein, insbesondere hinsichtlich der Verwertungsnachweise, Verbleibserklärungen und Kurzzeitkennzeichen.
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## Betroffene Stellen
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_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
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- § 7 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 23 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, jedoch' durch '§ 23 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, jedoch mit dem Dienstsiegel der Zulassungsstelle mit einem Durchmesser von 35 mm'; Streichung des Kommas hinter der Klammerangabe '(RAL 2002)'
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## Wortlaut
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- **1988-12-08** · BGBl. 1988 I S. 2165 — Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel
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- **1988-12-08** · BGBl. 1988 I S. 2199 — Siebente Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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- **1993-04-06** · BGBl. 1993 I S. 412 — Vierzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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- **1998-03-13** · BGBl. 1998 I S. 441 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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# Stellen dieser Station
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- § 7 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 23 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, jedoch' durch '§ 23 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, jedoch mit dem Dienstsiegel der Zulassungsstelle mit einem Durchmesser von 35 mm'; Streichung des Kommas hinter der Klammerangabe '(RAL 2002)'
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# § 7
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1988-12-08 — Siebente Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2199
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> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
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§ 7: Neufassung des gesamten § 7, der die Vorschriften für die Ausstellung von Internationalen Zulassungsscheinen und die Zulassung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern für den Ausfuhrverkehr regelt.
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§ 7 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 23 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, jedoch' durch '§ 23 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, jedoch mit dem Dienstsiegel der Zulassungsstelle mit einem Durchmesser von 35 mm'; Streichung des Kommas hinter der Klammerangabe '(RAL 2002)'
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Reference in New Issue
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