BGBl. 1998 I S. 441 · Verordnung · Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
Inkrafttreten: 1998-03-14
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1998-03-13

BGBl-Id: bgbl1-1998-14-6
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# FAHRZEUGREGISTERV — 1994-12-16
# FAHRZEUGREGISTERV — 1998-03-13
- **Titel:** Zwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **Titel:** Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3755
- **Inkrafttreten:** 1994-12-31
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/89#page=19
- **Kurz:** Die Verordnung ändert verschiedene straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, insbesondere die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie die Fahrschüler-Ausbildungsordnung.
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 441
- **Inkrafttreten:** 1998-03-14
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/14#page=13
- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ein, insbesondere hinsichtlich der Verwertungsnachweise, Verbleibserklärungen und Kurzzeitkennzeichen.
## Betroffene Stellen
- § 3 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung von Nummer 5: 'Art der Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung'
- § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d: Eingefügte Wörter: 'das Datum der ersten Zulassung, die Fahrzeugbriefnummer, das Datum und die Bezeichnung des Arbeitsganges der letzten Veränderung und Hinweise auf den Diebstahl eines Fahrzeuges oder des amtlichen Kennzeichens'
- § 12 Abs. 2 Buchstabe p: Neufassung von Buchstabe p: 'Art der Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung'
- § 1 Abs. 2: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung', fügt 'oder eines Kurzzeitkennzeichens' ein und ersetzt 'roten Kennzeichen zur einmaligen Verwendung' durch 'Kurzzeitkennzeichen'.
- § 1 Abs. 3: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'.
- § 2 Abs. 1 Nr. 1: Neuer Wortlaut: '1. der Zulassungsstelle bei der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens, eines roten Kennzeichens, eines Kurzzeitkennzeichens oder eines besonderen Kennzeichens nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr'.
- § 2 Abs. 2: Neuer Wortlaut: '(2) Bei der Zuteilung von roten Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen und von besonderen Kennzeichen nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr entfällt die Angabe zum Geschlecht des Halters.'
- § 3 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und fügt 'oder Kurzzeitkennzeichen' ein.
- § 3 Abs. 3 Nr. 1: Fügt 'oder des Kurzzeitkennzeichens' ein.
- § 3 Abs. 3 Nr. 2: Neuer Wortlaut: '2. Zuteilung des Kurzzeitkennzeichens oder des roten Kennzeichens einschließlich Tag der Zuteilung und Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens.'
## Wortlaut

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- **1994-12-16** · BGBl. 1994 I S. 3743 — Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Bierverordnung
- **1994-12-16** · BGBl. 1994 I S. 3755 — Zwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **1998-03-13** · BGBl. 1998 I S. 441 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- § 3 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung von Nummer 5: 'Art der Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung'
- § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d: Eingefügte Wörter: 'das Datum der ersten Zulassung, die Fahrzeugbriefnummer, das Datum und die Bezeichnung des Arbeitsganges der letzten Veränderung und Hinweise auf den Diebstahl eines Fahrzeuges oder des amtlichen Kennzeichens'
- § 12 Abs. 2 Buchstabe p: Neufassung von Buchstabe p: 'Art der Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung'
- § 1 Abs. 2: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung', fügt 'oder eines Kurzzeitkennzeichens' ein und ersetzt 'roten Kennzeichen zur einmaligen Verwendung' durch 'Kurzzeitkennzeichen'.
- § 1 Abs. 3: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'.
- § 2 Abs. 1 Nr. 1: Neuer Wortlaut: '1. der Zulassungsstelle bei der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens, eines roten Kennzeichens, eines Kurzzeitkennzeichens oder eines besonderen Kennzeichens nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr'.
- § 2 Abs. 2: Neuer Wortlaut: '(2) Bei der Zuteilung von roten Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen und von besonderen Kennzeichen nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr entfällt die Angabe zum Geschlecht des Halters.'
- § 3 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und fügt 'oder Kurzzeitkennzeichen' ein.
- § 3 Abs. 3 Nr. 1: Fügt 'oder des Kurzzeitkennzeichens' ein.
- § 3 Abs. 3 Nr. 2: Neuer Wortlaut: '2. Zuteilung des Kurzzeitkennzeichens oder des roten Kennzeichens einschließlich Tag der Zuteilung und Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens.'

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 1 Abs. 2: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung', fügt 'oder eines Kurzzeitkennzeichens' ein und ersetzt 'roten Kennzeichen zur einmaligen Verwendung' durch 'Kurzzeitkennzeichen'.
§ 1 Abs. 3: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'.

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fahrzeugregisterv/§2.md Normal file
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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 2 Abs. 1 Nr. 1: Neuer Wortlaut: '1. der Zulassungsstelle bei der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens, eines roten Kennzeichens, eines Kurzzeitkennzeichens oder eines besonderen Kennzeichens nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr'.
§ 2 Abs. 2: Neuer Wortlaut: '(2) Bei der Zuteilung von roten Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen und von besonderen Kennzeichen nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr entfällt die Angabe zum Geschlecht des Halters.'

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-16Zwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3755
> Station: 1998-03-13Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 3 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung von Nummer 5: 'Art der Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung'
§ 3 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und fügt 'oder Kurzzeitkennzeichen' ein.
§ 3 Abs. 3 Nr. 1: Fügt 'oder des Kurzzeitkennzeichens' ein.
§ 3 Abs. 3 Nr. 2: Neuer Wortlaut: '2. Zuteilung des Kurzzeitkennzeichens oder des roten Kennzeichens einschließlich Tag der Zuteilung und Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens.'

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# STGEBO_2011 — 1997-07-28
# STGEBO_2011 — 1998-03-13
- **Titel:** Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 1889
- **Inkrafttreten:** 1997-07-29 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/52#page=21
- **Kurz:** Die Verordnung führt neue Bestimmungen für Oldtimerkennzeichen und Gutachten zur Erteilung einer Betriebserlaubnis als Oldtimer ein. Zudem werden Gebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr angepasst.
- **Titel:** Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 441
- **Inkrafttreten:** 1998-03-14
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/14#page=13
- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ein, insbesondere hinsichtlich der Verwertungsnachweise, Verbleibserklärungen und Kurzzeitkennzeichen.
## Betroffene Stellen
- Anlage zu § 1, Abschnitt 2, Gebührennummer 221.1: Wörter zur Gebühr für Wechsel der Kennzeichenart hinzugefügt
- Anlage zu § 1, Abschnitt 3, Gebührennummer 413: Angabe der Gutachten erweitert um § 21c, Gebühr für gleichzeitige Erstellung reduziert
- § 5a: § 5a wird gestrichen
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummern 201 bis 210: Neufassung der Gebührennummern 201 bis 210
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Absatz 4, Nr. 2 und 6: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Absatz 5: Streichung der Wörter 'oder Aushändigung'
- § 4 Abs. 2: Neufassung von § 4 Abs. 2
- § 5 Satz 1, Nummer 1: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und der Wörter 'zur einmaligen und wiederkehrenden Verwendung' durch 'und Kurzzeitkennzeichen'
- § 5 Satz 1, Nummer 2: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'
- § 6 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder der Ausgabe'
- § 8 Abs. 1, Nummer 2, Eingangssatz: Hinzufügung der Wörter 'oder Kurzzeitkennzeichen' und Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
- § 8 Abs. 1, Nummer 2, Buchstabe a: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
- § 8 Abs. 1, Nummer 3, Buchstabe a: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
- § 8 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder Ausgabe'
- § 9 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'
- § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Streichung der Wörter 'oder Ausgabe'
- § 16 Abs. 2: Neufassung von § 16 Abs. 2
- § 18 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 205: Neufassung der Gebührennummer 205
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 206: Neufassung der Gebührennummer 206
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 207: Neufassung der Gebührennummer 207
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 208: Neufassung der Gebührennummer 208
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 209: Neufassung der Gebührennummer 209
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 210: Neufassung der Gebührennummer 210
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 211: Einfügung der Gebührennummer 211
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 221.3: Neufassung der Gebührennummer 221.3
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 221.5: Einfügung der Gebührennummer 221.5
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 224: Neufassung der Gebührennummer 224
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 229: Neufassung der Gebührennummer 229
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 233: Einfügung der Gebührennummer 233
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 241.5: Einfügung der Gebührennummer 241.5
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 242: Hinzufügung der Wörter 'Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der' vor 'Bestätigung'
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 243: Hinzufügung der Wörter 'Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der' vor 'Zustimmung'
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummern 251 bis 256: Neufassung der Gebührennummern 251 bis 256
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 399: Ersetzung der Angabe '57' durch '95'
- Anlage zu § 1, 3. Abschnitt, Gebührennummer 420: Einfügung der Gebührennummer 420
## Wortlaut

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- **1997-07-10** · BGBl. 1997 I S. 1665 — Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (53. Ausnahmeverordnung zur StVZO)
- **1997-07-10** · BGBl. 1997 I S. 1666 — Verordnung über die Entsorgung von Altautos und die Anpassung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **1997-07-28** · BGBl. 1997 I S. 1889 — Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **1998-03-13** · BGBl. 1998 I S. 441 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- Anlage zu § 1, Abschnitt 2, Gebührennummer 221.1: Wörter zur Gebühr für Wechsel der Kennzeichenart hinzugefügt
- Anlage zu § 1, Abschnitt 3, Gebührennummer 413: Angabe der Gutachten erweitert um § 21c, Gebühr für gleichzeitige Erstellung reduziert
- § 5a: § 5a wird gestrichen
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummern 201 bis 210: Neufassung der Gebührennummern 201 bis 210
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Absatz 4, Nr. 2 und 6: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Absatz 5: Streichung der Wörter 'oder Aushändigung'
- § 4 Abs. 2: Neufassung von § 4 Abs. 2
- § 5 Satz 1, Nummer 1: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und der Wörter 'zur einmaligen und wiederkehrenden Verwendung' durch 'und Kurzzeitkennzeichen'
- § 5 Satz 1, Nummer 2: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'
- § 6 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder der Ausgabe'
- § 8 Abs. 1, Nummer 2, Eingangssatz: Hinzufügung der Wörter 'oder Kurzzeitkennzeichen' und Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
- § 8 Abs. 1, Nummer 2, Buchstabe a: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
- § 8 Abs. 1, Nummer 3, Buchstabe a: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
- § 8 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder Ausgabe'
- § 9 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'
- § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Streichung der Wörter 'oder Ausgabe'
- § 16 Abs. 2: Neufassung von § 16 Abs. 2
- § 18 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 205: Neufassung der Gebührennummer 205
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 206: Neufassung der Gebührennummer 206
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 207: Neufassung der Gebührennummer 207
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 208: Neufassung der Gebührennummer 208
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 209: Neufassung der Gebührennummer 209
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 210: Neufassung der Gebührennummer 210
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 211: Einfügung der Gebührennummer 211
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 221.3: Neufassung der Gebührennummer 221.3
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 221.5: Einfügung der Gebührennummer 221.5
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 224: Neufassung der Gebührennummer 224
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 229: Neufassung der Gebührennummer 229
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 233: Einfügung der Gebührennummer 233
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 241.5: Einfügung der Gebührennummer 241.5
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 242: Hinzufügung der Wörter 'Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der' vor 'Bestätigung'
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 243: Hinzufügung der Wörter 'Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der' vor 'Zustimmung'
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummern 251 bis 256: Neufassung der Gebührennummern 251 bis 256
- Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 399: Ersetzung der Angabe '57' durch '95'
- Anlage zu § 1, 3. Abschnitt, Gebührennummer 420: Einfügung der Gebührennummer 420

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-07-28 — Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1889
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
Anlage zu § 1, Abschnitt 2, Gebührennummer 221.1: Wörter zur Gebühr für Wechsel der Kennzeichenart hinzugefügt
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummern 201 bis 210: Neufassung der Gebührennummern 201 bis 210
Anlage zu § 1, Abschnitt 3, Gebührennummer 413: Angabe der Gutachten erweitert um § 21c, Gebühr für gleichzeitige Erstellung reduziert
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Absatz 4, Nr. 2 und 6: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Absatz 5: Streichung der Wörter 'oder Aushändigung'
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 205: Neufassung der Gebührennummer 205
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 206: Neufassung der Gebührennummer 206
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 207: Neufassung der Gebührennummer 207
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 208: Neufassung der Gebührennummer 208
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 209: Neufassung der Gebührennummer 209
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 210: Neufassung der Gebührennummer 210
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 211: Einfügung der Gebührennummer 211
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 221.3: Neufassung der Gebührennummer 221.3
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 221.5: Einfügung der Gebührennummer 221.5
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 224: Neufassung der Gebührennummer 224
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 229: Neufassung der Gebührennummer 229
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 233: Einfügung der Gebührennummer 233
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 241.5: Einfügung der Gebührennummer 241.5
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 242: Hinzufügung der Wörter 'Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der' vor 'Bestätigung'
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 243: Hinzufügung der Wörter 'Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der' vor 'Zustimmung'
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummern 251 bis 256: Neufassung der Gebührennummern 251 bis 256
Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Gebührennummer 399: Ersetzung der Angabe '57' durch '95'
Anlage zu § 1, 3. Abschnitt, Gebührennummer 420: Einfügung der Gebührennummer 420

7
stgebo_2011/§12.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Streichung der Wörter 'oder Ausgabe'

7
stgebo_2011/§16.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 16 Abs. 2: Neufassung von § 16 Abs. 2

7
stgebo_2011/§18.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 18 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'

7
stgebo_2011/§4.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 4 Abs. 2: Neufassung von § 4 Abs. 2

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@@ -1,9 +1,9 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-11-05 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 2038
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 5 Abs. 1 Nr. 11: Aufhebung von § 5 Abs. 1 Nr. 11
§ 5 Satz 1, Nummer 1: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und der Wörter 'zur einmaligen und wiederkehrenden Verwendung' durch 'und Kurzzeitkennzeichen'
§ 5 Abs. 2: Ersetzung von 'Absatz 1 Nr. 4 bis 11' durch 'Absatz 1 Nr. 4 bis 10'
§ 5 Satz 1, Nummer 2: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 5a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-11-05 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 2038
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 5a: Ersetzung von 'Nummern 221, 223.2 und 228' durch 'Nummern 123a, 221, 223.2 und 228'
§ 5a: § 5a wird gestrichen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-11-19Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3149
> Station: 1998-03-13Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 6: Neuer § 6 zur Anwendung des Verwaltungskostengesetzes eingefügt.
§ 6 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder der Ausgabe'

13
stgebo_2011/§8.md Normal file
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@@ -0,0 +1,13 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 8 Abs. 1, Nummer 2, Eingangssatz: Hinzufügung der Wörter 'oder Kurzzeitkennzeichen' und Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
§ 8 Abs. 1, Nummer 2, Buchstabe a: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
§ 8 Abs. 1, Nummer 3, Buchstabe a: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung'
§ 8 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'oder Ausgabe'

7
stgebo_2011/§9.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 9 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Ausgabe' durch 'Zuteilung' und Streichung der Wörter 'zur wiederkehrenden Verwendung'

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@@ -1,16 +1,51 @@
# STVZO_2012 — 1998-03-13
- **Titel:** Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 433
- **Inkrafttreten:** 1997-10-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/14#page=5
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, insbesondere die Bestimmungen zu Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren. Sie tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.
- **Titel:** Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 441
- **Inkrafttreten:** 1998-03-14
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/14#page=13
- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ein, insbesondere hinsichtlich der Verwertungsnachweise, Verbleibserklärungen und Kurzzeitkennzeichen.
## Betroffene Stellen
- Anhang zu § 47 Abs. 2: Neufassung der Bestimmungen zu § 47 Abs. 2
- § 72 Abs. 2: Neufassung der Übergangsbestimmungen zu § 47 Abs. 2 Satz 1
- Inhaltsübersicht, Verzeichnis „B. Fahrzeuge“: Einfügung des Hinweises auf § 27a
- Inhaltsübersicht, Verzeichnis der Anlagen: Einfügung des Hinweises auf Anlage Vd
- Inhaltsübersicht, Verzeichnis der Muster: Ersetzen von „Fahrzeugschein“ durch „Fahrzeugscheinheft“ in Nummer 3, Einfügung von Nummer 4, Einfügung von Nummern 12 und 13
- § 19 Abs. 5 Satz 2: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen“
- § 28 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 1 Satz 4: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 1 Satz 5: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Satzes
- § 28 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 3 Satz 3: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 3 Satz 5: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 3 Satz 6: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 4: Neufassung des Absatzes
- § 28 Abs. 5: Einfügung des Absatzes
- § 28 Abs. 6: Neufassung des Absatzes
- § 29 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen“
- § 29a Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Angabe „Muster 6 oder Muster 8“ durch „Muster 6, Muster 8 oder Muster 8a“
- § 29a Abs. 1a: Neufassung des Absatzes
- § 29a Abs. 2: Ersetzen der Angabe „Muster 6 oder 8“ durch „Muster 6, Muster 8 oder Muster 8a“ und Streichung der Wörter „oder Ausgabe“
- § 29c Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
- § 47a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen“
- § 57b Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
- § 57d Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
- § 69a Abs. 2 Nr. 4: Ersetzen der Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 2“ durch „§ 28 Abs. 1 Satz 3“ und Einfügung weiterer Angaben
- § 69a Abs. 2 Nr. 13: Ersetzen der Wörter „Fahrzeugscheinen“ durch „Fahrzeugscheinheften“ und weiterer Wörter
- § 69a Abs. 2 Nr. 13a: Einfügung der Nummer 13a
- § 69a Abs. 2 Nr. 13b: Einfügung der Nummer 13b
- § 72 Abs. 2: Einfügung und Neufassung von Übergangsvorschriften
- Anlage Vd: Einfügung der Anlage Vd
- Muster 3: Neufassung des Musters
- Muster 4: Einfügung des Musters
- Muster 8a: Einfügung des Musters
- Muster 8: Neufassung des Musters
- Muster 10: Streichung der Wörter „zur wiederkehrenden Verwendung“
- Muster 13: Streichung der Wörter „nach vorgenannter Vorschrift“ in Nummer 3.3.2
## Wortlaut

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- **1997-08-08** · BGBl. 1997 I S. 2019 — Neufassung des Vermögensgesetzes
- **1997-08-19** · BGBl. 1997 I S. 2051 — Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **1998-03-13** · BGBl. 1998 I S. 433 — Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- **1998-03-13** · BGBl. 1998 I S. 441 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- Anhang zu § 47 Abs. 2: Neufassung der Bestimmungen zu § 47 Abs. 2
- § 72 Abs. 2: Neufassung der Übergangsbestimmungen zu § 47 Abs. 2 Satz 1
- Inhaltsübersicht, Verzeichnis „B. Fahrzeuge“: Einfügung des Hinweises auf § 27a
- Inhaltsübersicht, Verzeichnis der Anlagen: Einfügung des Hinweises auf Anlage Vd
- Inhaltsübersicht, Verzeichnis der Muster: Ersetzen von „Fahrzeugschein“ durch „Fahrzeugscheinheft“ in Nummer 3, Einfügung von Nummer 4, Einfügung von Nummern 12 und 13
- § 19 Abs. 5 Satz 2: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen“
- § 28 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 1 Satz 4: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 1 Satz 5: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Satzes
- § 28 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 3 Satz 3: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 3 Satz 5: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 3 Satz 6: Neufassung des Satzes
- § 28 Abs. 4: Neufassung des Absatzes
- § 28 Abs. 5: Einfügung des Absatzes
- § 28 Abs. 6: Neufassung des Absatzes
- § 29 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen“
- § 29a Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Angabe „Muster 6 oder Muster 8“ durch „Muster 6, Muster 8 oder Muster 8a“
- § 29a Abs. 1a: Neufassung des Absatzes
- § 29a Abs. 2: Ersetzen der Angabe „Muster 6 oder 8“ durch „Muster 6, Muster 8 oder Muster 8a“ und Streichung der Wörter „oder Ausgabe“
- § 29c Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
- § 47a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen“
- § 57b Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
- § 57d Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes
- § 69a Abs. 2 Nr. 4: Ersetzen der Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 2“ durch „§ 28 Abs. 1 Satz 3“ und Einfügung weiterer Angaben
- § 69a Abs. 2 Nr. 13: Ersetzen der Wörter „Fahrzeugscheinen“ durch „Fahrzeugscheinheften“ und weiterer Wörter
- § 69a Abs. 2 Nr. 13a: Einfügung der Nummer 13a
- § 69a Abs. 2 Nr. 13b: Einfügung der Nummer 13b
- § 72 Abs. 2: Einfügung und Neufassung von Übergangsvorschriften
- Anlage Vd: Einfügung der Anlage Vd
- Muster 3: Neufassung des Musters
- Muster 4: Einfügung des Musters
- Muster 8a: Einfügung des Musters
- Muster 8: Neufassung des Musters
- Muster 10: Streichung der Wörter „zur wiederkehrenden Verwendung“
- Muster 13: Streichung der Wörter „nach vorgenannter Vorschrift“ in Nummer 3.3.2

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# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-08-19 — Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2051
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 19 Abs. 3: Anpassungen an die Vorschriften für die Betriebserlaubnis und Genehmigung von Fahrzeugteilen
§ 19 Abs. 4: Anpassungen an die Vorschriften für den Nachweis der Genehmigung und Teilegutachten
§ 19 Abs. 5 Satz 2: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen

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# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-07-28 — Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1889
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 28 Abs. 1: Sätze zur Anbringung von roten Kennzeichen hinzugefügt
§ 28 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes
§ 28 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
§ 28 Abs. 1 Satz 4: Neufassung des Satzes
§ 28 Abs. 1 Satz 5: Neufassung des Satzes
§ 28 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Satzes
§ 28 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes
§ 28 Abs. 3 Satz 3: Neufassung des Satzes
§ 28 Abs. 3 Satz 4: Neufassung des Satzes
§ 28 Abs. 3 Satz 5: Neufassung des Satzes
§ 28 Abs. 3 Satz 6: Neufassung des Satzes
§ 28 Abs. 4: Neufassung des Absatzes
§ 28 Abs. 5: Einfügung des Absatzes
§ 28 Abs. 6: Neufassung des Absatzes

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# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-07-28 — Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1889
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 29 Abs. 1 Satz 1: Angabe der Anlagen erweitert um Anlage Vc
§ 29 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen“

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# § 29a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1996-11-21 — Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1738
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 29a Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Die Zulassungsstelle kann' durch 'Die Zulassungsstelle hat'
§ 29a Abs. 1 Satz 1: Ersetzen der Angabe „Muster 6 oder Muster 8“ durch „Muster 6, Muster 8 oder Muster 8a“
§ 29a Abs. 1a: Neufassung des Absatzes
§ 29a Abs. 2: Ersetzen der Angabe „Muster 6 oder 8“ durch „Muster 6, Muster 8 oder Muster 8a“ und Streichung der Wörter „oder Ausgabe“

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# § 29c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1990-10-31 — Elfte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2327
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 29c Abs. 1: Einführung von Muster 9 und Muster 10 für Anzeigen an Zulassungsstellen
§ 29c Abs. 2: Einführung von Muster 9 und Muster 10 für Bescheide an Versicherer
§ 29c Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anzeige zu bereits gemeldeten Versicherungen regelt.
§ 29c Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 47a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-08-19 — Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2051
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 47a Abs. 7 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 in Absatz 7 von § 47a
§ 47a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c: Einfügung der Wörter „oder Kurzzeitkennzeichen“

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 57b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-10-28 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3127
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 57b Abs. 4 und 9 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'oder die von ihr bestimmte Behörde' durch 'oder die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen'
§ 57b Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes

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# § 57d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-06-29 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1024
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 57d: Neuer Paragraph § 57d hinzugefügt
§ 57d Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes

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@@ -1,7 +1,13 @@
# § 69a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-08-19 — Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2051
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 69a Abs. 3: Mehrere Änderungen in Absatz 3 von § 69a
§ 69a Abs. 2 Nr. 4: Ersetzen der Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 2“ durch „§ 28 Abs. 1 Satz 3“ und Einfügung weiterer Angaben
§ 69a Abs. 2 Nr. 13: Ersetzen der Wörter „Fahrzeugscheinen“ durch „Fahrzeugscheinheften“ und weiterer Wörter
§ 69a Abs. 2 Nr. 13a: Einfügung der Nummer 13a
§ 69a Abs. 2 Nr. 13b: Einfügung der Nummer 13b

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 72
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-03-13 — Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 433
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 72 Abs. 2: Neufassung der Übergangsbestimmungen zu § 47 Abs. 2 Satz 1
§ 72 Abs. 2: Einfügung und Neufassung von Übergangsvorschriften

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@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1998 I S. 441
- **Titel:** Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 441
- **Verkündung:** 1998-03-13
- **Inkrafttreten:** 1998-03-14
- **Ausfertigung:** 1998-03-13
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/14#page=13
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** STVZO_2012, VERORDNUNG-ÜBER-INTERNATIONALEN-KRAFTFAHRZEUGVERKEHR, FAHRZEUGREGISTERV, STGEBO_2011
## Kurz
Die Verordnung führt Änderungen in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ein, insbesondere hinsichtlich der Verwertungsnachweise, Verbleibserklärungen und Kurzzeitkennzeichen.

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# VERORDNUNG-ÜBER-INTERNATIONALEN-KRAFTFAHRZEUGVERKEHR — 1993-04-06
# VERORDNUNG-ÜBER-INTERNATIONALEN-KRAFTFAHRZEUGVERKEHR — 1998-03-13
- **Titel:** Vierzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **Titel:** Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 412
- **Inkrafttreten:** 1993-10-01; 1993-05-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/13#page=8
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnung blinder Fußgänger und der Staatenliste für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse.
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 441
- **Inkrafttreten:** 1998-03-14
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/14#page=13
- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ein, insbesondere hinsichtlich der Verwertungsnachweise, Verbleibserklärungen und Kurzzeitkennzeichen.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- § 7 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 23 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, jedoch' durch '§ 23 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, jedoch mit dem Dienstsiegel der Zulassungsstelle mit einem Durchmesser von 35 mm'; Streichung des Kommas hinter der Klammerangabe '(RAL 2002)'
## Wortlaut

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- **1988-12-08** · BGBl. 1988 I S. 2165 — Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel
- **1988-12-08** · BGBl. 1988 I S. 2199 — Siebente Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **1993-04-06** · BGBl. 1993 I S. 412 — Vierzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **1998-03-13** · BGBl. 1998 I S. 441 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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# Stellen dieser Station
- § 7 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 23 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, jedoch' durch '§ 23 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, jedoch mit dem Dienstsiegel der Zulassungsstelle mit einem Durchmesser von 35 mm'; Streichung des Kommas hinter der Klammerangabe '(RAL 2002)'

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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-12-08 — Siebente Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2199
> Station: 1998-03-13 — Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 441
§ 7: Neufassung des gesamten § 7, der die Vorschriften für die Ausstellung von Internationalen Zulassungsscheinen und die Zulassung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern für den Ausfuhrverkehr regelt.
§ 7 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 23 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, jedoch' durch '§ 23 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, jedoch mit dem Dienstsiegel der Zulassungsstelle mit einem Durchmesser von 35 mm'; Streichung des Kommas hinter der Klammerangabe '(RAL 2002)'