BGBl. 1991 I S. 1418 · Neubekanntmachung · Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
Inkrafttreten: 1991-07-07
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1991-07-06

BGBl-Id: bgbl1-1991-40-5

lanpg/FASSUNG.md

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 # LANPG — 1991-07-06
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1410
+- **Titel:** Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1418
 - **Inkrafttreten:** 1991-07-07
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/40#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Landwirtschaftsanpassungsgesetz und andere Gesetze, insbesondere durch Anpassungen an die Rechtsformen von landwirtschaftlichen Genossenschaften und Einrichtungen.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/40#page=10
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes fest, die ab dem 7. Juli 1991 gilt und verschiedene Änderungen berücksichtigt, insbesondere die Wiederherstellung des Privateigentums und die Gewährleistung von Chancengleichheit für verschiedene Eigentumsformen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 34: Neue Vorschriften zur Wirkung der Eintragung der neuen Rechtsform
-- § 35: Neue Vorschriften zur Benachrichtigung der Anteilsinhaber und besonderen Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft
-- § 36: Neue Vorschriften zum Angebot der Barabfindung und Annahme des Angebots
-- § 37: Neue Vorschriften zum Ausschluss der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses und gerichtliche Bestimmung der Abfindung
-- § 38: Neue Vorschriften zur Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen
-- § 39: Neue Vorschriften zur Zulässigkeit des Formwechsels von kooperativen Einrichtungen
-- § 40: Neue Vorschriften zur Anwendung bei Formwechsel von kooperativen Einrichtungen
-- § 41 Abs. 1: Ergänzung des Absatzes 1 mit einem neuen Satz
-- § 41 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
-- § 42: Neue Vorschriften zur Anwendung bei Auflösung und Abwicklung der LPG
-- 6. Abschnitt: Neue Überschrift für den 6. Abschnitt
-- § 43 Abs. 1: Ergänzung des Absatzes 1 mit einem neuen Satz 2
-- § 43a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses
-- § 44: Neue Vorschriften zur Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge und Lieferrechte für Zuckerrüben
-- § 45: Ergänzung der Überschrift und Hinzufügen von zwei neuen Sätzen
-- § 49: Neue Vorschriften zur Fälligkeit des Abfindungsanspruchs
-- § 51a: Einfügung eines neuen Paragraphen zu Ansprüchen ausgeschiedener Mitglieder
-- § 53: Umbenennung des Absatzes 4 in 3 und Ergänzung eines neuen Absatzes 4
-- § 55 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung des Satzes 2
-- § 60: Neue Vorschriften zum Rechtsbehelfsverfahren
-- § 61 Abs. 3: Neue Formulierung des Absatzes 3
-- § 61a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur vorläufigen Besitzregelung
+- § 41: Regelung der Auflösung einer LPG
+- § 42: Anzuwendende Vorschriften bei Auflösung einer LPG
+- § 43: Regelung der Kündigung der Mitgliedschaft in einer LPG
+- § 43a: Regelung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einer LPG
+- § 44: Regelung der Vermögensauseinandersetzung bei Ausscheiden aus einer LPG
+- § 45: Regelung der Rückgabe von Flächen und Hofstelle bei Ausscheiden aus einer LPG
+- § 46: Regelung des Eigentumstauschs bei Ausscheiden aus einer LPG
+- § 47: Regelung der Rückgabe von Gebäuden bei Ausscheiden aus einer LPG
+- § 48: Regelung des Vorrangs bei Pacht und Kauf von Flächen
+- § 49: Regelung der Fälligkeit des Abfindungsanspruchs bei Ausscheiden aus einer LPG
+- § 50: Regelung der Grundstücksbelastungen bei Ausscheiden aus einer LPG
+- § 51: Regelung der Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse
+- § 51a: Regelung der Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder
+- § 52: Regelung des Landpachtrechts
+- § 53: Regelung der Leitlinien zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
+- § 54: Regelung des freiwilligen Landtauschs
+- § 55: Regelung der Bestätigung und Beurkundung des Landtauschs
+- § 56: Regelung des Bodenordnungsverfahrens
+- § 57: Regelung der Ermittlung der Beteiligten
+- § 58: Regelung der Landabfindung
 
 ## Wortlaut
 

lanpg/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1991-07-06** · BGBl. 1991 I S. 1410 — Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze
+- **1991-07-06** · BGBl. 1991 I S. 1418 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes

lanpg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 34: Neue Vorschriften zur Wirkung der Eintragung der neuen Rechtsform
-- § 35: Neue Vorschriften zur Benachrichtigung der Anteilsinhaber und besonderen Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft
-- § 36: Neue Vorschriften zum Angebot der Barabfindung und Annahme des Angebots
-- § 37: Neue Vorschriften zum Ausschluss der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses und gerichtliche Bestimmung der Abfindung
-- § 38: Neue Vorschriften zur Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen
-- § 39: Neue Vorschriften zur Zulässigkeit des Formwechsels von kooperativen Einrichtungen
-- § 40: Neue Vorschriften zur Anwendung bei Formwechsel von kooperativen Einrichtungen
-- § 41 Abs. 1: Ergänzung des Absatzes 1 mit einem neuen Satz
-- § 41 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
-- § 42: Neue Vorschriften zur Anwendung bei Auflösung und Abwicklung der LPG
-- 6. Abschnitt: Neue Überschrift für den 6. Abschnitt
-- § 43 Abs. 1: Ergänzung des Absatzes 1 mit einem neuen Satz 2
-- § 43a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses
-- § 44: Neue Vorschriften zur Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge und Lieferrechte für Zuckerrüben
-- § 45: Ergänzung der Überschrift und Hinzufügen von zwei neuen Sätzen
-- § 49: Neue Vorschriften zur Fälligkeit des Abfindungsanspruchs
-- § 51a: Einfügung eines neuen Paragraphen zu Ansprüchen ausgeschiedener Mitglieder
-- § 53: Umbenennung des Absatzes 4 in 3 und Ergänzung eines neuen Absatzes 4
-- § 55 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung des Satzes 2
-- § 60: Neue Vorschriften zum Rechtsbehelfsverfahren
-- § 61 Abs. 3: Neue Formulierung des Absatzes 3
-- § 61a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur vorläufigen Besitzregelung
+- § 41: Regelung der Auflösung einer LPG
+- § 42: Anzuwendende Vorschriften bei Auflösung einer LPG
+- § 43: Regelung der Kündigung der Mitgliedschaft in einer LPG
+- § 43a: Regelung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einer LPG
+- § 44: Regelung der Vermögensauseinandersetzung bei Ausscheiden aus einer LPG
+- § 45: Regelung der Rückgabe von Flächen und Hofstelle bei Ausscheiden aus einer LPG
+- § 46: Regelung des Eigentumstauschs bei Ausscheiden aus einer LPG
+- § 47: Regelung der Rückgabe von Gebäuden bei Ausscheiden aus einer LPG
+- § 48: Regelung des Vorrangs bei Pacht und Kauf von Flächen
+- § 49: Regelung der Fälligkeit des Abfindungsanspruchs bei Ausscheiden aus einer LPG
+- § 50: Regelung der Grundstücksbelastungen bei Ausscheiden aus einer LPG
+- § 51: Regelung der Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse
+- § 51a: Regelung der Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder
+- § 52: Regelung des Landpachtrechts
+- § 53: Regelung der Leitlinien zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
+- § 54: Regelung des freiwilligen Landtauschs
+- § 55: Regelung der Bestätigung und Beurkundung des Landtauschs
+- § 56: Regelung des Bodenordnungsverfahrens
+- § 57: Regelung der Ermittlung der Beteiligten
+- § 58: Regelung der Landabfindung

lanpg/§41.md

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 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-07-06 — Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1410
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
 
-§ 41 Abs. 1: Ergänzung des Absatzes 1 mit einem neuen Satz
-
-§ 41 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
+§ 41: Regelung der Auflösung einer LPG

lanpg/§42.md

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 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-07-06 — Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1410
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
 
-§ 42: Neue Vorschriften zur Anwendung bei Auflösung und Abwicklung der LPG
+§ 42: Anzuwendende Vorschriften bei Auflösung einer LPG

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 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-07-06 — Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1410
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
 
-§ 43 Abs. 1: Ergänzung des Absatzes 1 mit einem neuen Satz 2
+§ 43: Regelung der Kündigung der Mitgliedschaft in einer LPG

lanpg/§43a.md

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 # § 43a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-07-06 — Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1410
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
 
-§ 43a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses
+§ 43a: Regelung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einer LPG

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 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-07-06 — Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1410
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
 
-§ 44: Neue Vorschriften zur Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge und Lieferrechte für Zuckerrüben
+§ 44: Regelung der Vermögensauseinandersetzung bei Ausscheiden aus einer LPG

lanpg/§45.md

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 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-07-06 — Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1410
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
 
-§ 45: Ergänzung der Überschrift und Hinzufügen von zwei neuen Sätzen
+§ 45: Regelung der Rückgabe von Flächen und Hofstelle bei Ausscheiden aus einer LPG

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+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 46: Regelung des Eigentumstauschs bei Ausscheiden aus einer LPG

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 47: Regelung der Rückgabe von Gebäuden bei Ausscheiden aus einer LPG

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+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 48: Regelung des Vorrangs bei Pacht und Kauf von Flächen

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 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-07-06 — Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1410
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
 
-§ 49: Neue Vorschriften zur Fälligkeit des Abfindungsanspruchs
+§ 49: Regelung der Fälligkeit des Abfindungsanspruchs bei Ausscheiden aus einer LPG

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+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 50: Regelung der Grundstücksbelastungen bei Ausscheiden aus einer LPG

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+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 51: Regelung der Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse

lanpg/§51a.md

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 # § 51a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-07-06 — Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1410
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
 
-§ 51a: Einfügung eines neuen Paragraphen zu Ansprüchen ausgeschiedener Mitglieder
+§ 51a: Regelung der Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder

lanpg/§52.md

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+# § 52
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 52: Regelung des Landpachtrechts

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 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-07-06 — Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1410
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
 
-§ 53: Umbenennung des Absatzes 4 in 3 und Ergänzung eines neuen Absatzes 4
+§ 53: Regelung der Leitlinien zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse

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+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 54: Regelung des freiwilligen Landtauschs

lanpg/§55.md

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 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-07-06 — Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1410
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
 
-§ 55 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung des Satzes 2
+§ 55: Regelung der Bestätigung und Beurkundung des Landtauschs

lanpg/§56.md

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+# § 56
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
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+§ 56: Regelung des Bodenordnungsverfahrens

lanpg/§57.md

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+# § 57
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 57: Regelung der Ermittlung der Beteiligten

lanpg/§58.md

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+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 58: Regelung der Landabfindung

lwg/FASSUNG.md

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 # LWG — 1991-07-06
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1410
+- **Titel:** Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1418
 - **Inkrafttreten:** 1991-07-07
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/40#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Landwirtschaftsanpassungsgesetz und andere Gesetze, insbesondere durch Anpassungen an die Rechtsformen von landwirtschaftlichen Genossenschaften und Einrichtungen.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/40#page=10
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes fest, die ab dem 7. Juli 1991 gilt und verschiedene Änderungen berücksichtigt, insbesondere die Wiederherstellung des Privateigentums und die Gewährleistung von Chancengleichheit für verschiedene Eigentumsformen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 63 Abs. 2: Streichung der Worte 'der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBI. 1 S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2191)'
-- § 63 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Möglichkeit eines Bodenordnungsverfahrens als Flurbereinigung festlegt
-- § 64a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Übertragung von Eigentum an Waldbeständen und die Regelung von Ansprüchen regelt
-- § 65: Neue Fassung des § 65, die die Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts und die Rechtsmittel festlegt
-- § 66a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Einsetzung und den Ablauf des Schiedsverfahrens regelt
-- § 69 Abs. 3: Neue Fassung des § 69 Abs. 3, die die Auflösung von LPG und kooperativen Einrichtungen bis Ende 1991 festlegt
-- § 70 Abs. 3: Neue Fassung des § 70 Abs. 3, die die Prüfung der Geschäftsführung von LPG durch die zuständige oberste Landesbehörde regelt
-- Inhaltsübersicht, 3. Abschnitt: Neue Überschrift: 'Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel'
-- Inhaltsübersicht, 4. Abschnitt: Neue Überschrift: 'Umwandlung von kooperativen Einrichtungen durch Formwechsel'
-- Inhaltsübersicht, 6. Abschnitt: Neue Überschrift: 'Ausscheiden aus einer LPG'
-- § 3 a: Neuer Paragraph über Haftung der Vorstandsmitglieder
-- § 6 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
-- § 6 Abs. 3: Absatz 3 wird zu Absatz 2
-- § 7 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
-- § 9 Abs. 2: Ersetzung von '§ 6 Abs. 3' durch '§ 6 Abs. 2'
-- § 13: Gesamter Paragraph wird gestrichen
-- § 18: Ersetzung von '§§ 8, 9 und 13' durch '§§ 8 und 9'
-- § 22 Abs. 3: Ersetzung von 'eingetragene Genossenschaft' durch 'andere Rechtsform' und 'Abschnitt 4' durch 'Abschnitt 3'
-- 3. Abschnitt: Neue Fassung des 3. Abschnitts
-- 4. Abschnitt: Neue Fassung des 4. Abschnitts
+- § 23a: Einführung eines neuen Paragraphen zur Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes bei Formwechsel in eine Personengesellschaft
+- § 24: Einführung eines neuen Paragraphen zum Umwandlungsbericht und Prüfungsgutachten
+- § 25: Einführung eines neuen Paragraphen zum Umwandlungsbeschluss
+- § 26: Einführung eines neuen Paragraphen zum Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses
+- § 27: Einführung eines neuen Paragraphen zur Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung
+- § 28: Einführung eines neuen Paragraphen zur Ausschließung der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses und Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses
+- § 29: Einführung eines neuen Paragraphen zu den anzuwendenden Gründungsvorschriften und Kapitalschutz
+- § 30: Einführung eines neuen Paragraphen zum besonderen Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen
+- § 31: Einführung eines neuen Paragraphen zur Anmeldung und Eintragung des Formwechsels
+- § 32: Einführung eines neuen Paragraphen zur Verpflichtung zur Anmeldung
+- § 33: Einführung eines neuen Paragraphen zur Bekanntmachung des Formwechsels
+- § 34: Einführung eines neuen Paragraphen zu den Wirkungen der Eintragung
+- § 35: Einführung eines neuen Paragraphen zur Benachrichtigung der Anteilsinhaber und besonderen Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft
+- § 36: Einführung eines neuen Paragraphen zum Angebot der Barabfindung und Annahme des Angebots
+- § 37: Einführung eines neuen Paragraphen zur Ausschließung der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses und gerichtliche Bestimmung der Abfindung
+- § 38: Einführung eines neuen Paragraphen zur Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen
+- § 39: Einführung eines neuen Paragraphen zur Zulässigkeit des Formwechsels von kooperativen Einrichtungen
+- § 40: Einführung eines neuen Paragraphen zu den anzuwendenden Vorschriften für den Formwechsel von kooperativen Einrichtungen
 
 ## Wortlaut
 

lwg/HISTORY.md

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 - **1965-09-14** · BGBl. 1965 I S. 1201 — Gesetz zur Förderung der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt (EWG-Anpassungsgesetz)
 - **1983-03-01** · BGBl. 1983 I S. 199 — Gesetz zur Änderung der Finanzierung landwirtschaftlicher Siedlungen
 - **1991-07-06** · BGBl. 1991 I S. 1410 — Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze
+- **1991-07-06** · BGBl. 1991 I S. 1418 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes

lwg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 63 Abs. 2: Streichung der Worte 'der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBI. 1 S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2191)'
-- § 63 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Möglichkeit eines Bodenordnungsverfahrens als Flurbereinigung festlegt
-- § 64a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Übertragung von Eigentum an Waldbeständen und die Regelung von Ansprüchen regelt
-- § 65: Neue Fassung des § 65, die die Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts und die Rechtsmittel festlegt
-- § 66a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Einsetzung und den Ablauf des Schiedsverfahrens regelt
-- § 69 Abs. 3: Neue Fassung des § 69 Abs. 3, die die Auflösung von LPG und kooperativen Einrichtungen bis Ende 1991 festlegt
-- § 70 Abs. 3: Neue Fassung des § 70 Abs. 3, die die Prüfung der Geschäftsführung von LPG durch die zuständige oberste Landesbehörde regelt
-- Inhaltsübersicht, 3. Abschnitt: Neue Überschrift: 'Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel'
-- Inhaltsübersicht, 4. Abschnitt: Neue Überschrift: 'Umwandlung von kooperativen Einrichtungen durch Formwechsel'
-- Inhaltsübersicht, 6. Abschnitt: Neue Überschrift: 'Ausscheiden aus einer LPG'
-- § 3 a: Neuer Paragraph über Haftung der Vorstandsmitglieder
-- § 6 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
-- § 6 Abs. 3: Absatz 3 wird zu Absatz 2
-- § 7 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
-- § 9 Abs. 2: Ersetzung von '§ 6 Abs. 3' durch '§ 6 Abs. 2'
-- § 13: Gesamter Paragraph wird gestrichen
-- § 18: Ersetzung von '§§ 8, 9 und 13' durch '§§ 8 und 9'
-- § 22 Abs. 3: Ersetzung von 'eingetragene Genossenschaft' durch 'andere Rechtsform' und 'Abschnitt 4' durch 'Abschnitt 3'
-- 3. Abschnitt: Neue Fassung des 3. Abschnitts
-- 4. Abschnitt: Neue Fassung des 4. Abschnitts
+- § 23a: Einführung eines neuen Paragraphen zur Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes bei Formwechsel in eine Personengesellschaft
+- § 24: Einführung eines neuen Paragraphen zum Umwandlungsbericht und Prüfungsgutachten
+- § 25: Einführung eines neuen Paragraphen zum Umwandlungsbeschluss
+- § 26: Einführung eines neuen Paragraphen zum Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses
+- § 27: Einführung eines neuen Paragraphen zur Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung
+- § 28: Einführung eines neuen Paragraphen zur Ausschließung der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses und Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses
+- § 29: Einführung eines neuen Paragraphen zu den anzuwendenden Gründungsvorschriften und Kapitalschutz
+- § 30: Einführung eines neuen Paragraphen zum besonderen Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen
+- § 31: Einführung eines neuen Paragraphen zur Anmeldung und Eintragung des Formwechsels
+- § 32: Einführung eines neuen Paragraphen zur Verpflichtung zur Anmeldung
+- § 33: Einführung eines neuen Paragraphen zur Bekanntmachung des Formwechsels
+- § 34: Einführung eines neuen Paragraphen zu den Wirkungen der Eintragung
+- § 35: Einführung eines neuen Paragraphen zur Benachrichtigung der Anteilsinhaber und besonderen Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft
+- § 36: Einführung eines neuen Paragraphen zum Angebot der Barabfindung und Annahme des Angebots
+- § 37: Einführung eines neuen Paragraphen zur Ausschließung der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses und gerichtliche Bestimmung der Abfindung
+- § 38: Einführung eines neuen Paragraphen zur Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen
+- § 39: Einführung eines neuen Paragraphen zur Zulässigkeit des Formwechsels von kooperativen Einrichtungen
+- § 40: Einführung eines neuen Paragraphen zu den anzuwendenden Vorschriften für den Formwechsel von kooperativen Einrichtungen

lwg/§23a.md

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+# § 23a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 23a: Einführung eines neuen Paragraphen zur Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes bei Formwechsel in eine Personengesellschaft

lwg/§24.md

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+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 24: Einführung eines neuen Paragraphen zum Umwandlungsbericht und Prüfungsgutachten

lwg/§25.md

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+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 25: Einführung eines neuen Paragraphen zum Umwandlungsbeschluss

lwg/§26.md

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+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 26: Einführung eines neuen Paragraphen zum Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses

lwg/§27.md

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+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 27: Einführung eines neuen Paragraphen zur Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung

lwg/§28.md

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+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 28: Einführung eines neuen Paragraphen zur Ausschließung der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses und Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses

lwg/§29.md

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+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 29: Einführung eines neuen Paragraphen zu den anzuwendenden Gründungsvorschriften und Kapitalschutz

lwg/§30.md

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+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 30: Einführung eines neuen Paragraphen zum besonderen Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen

lwg/§31.md

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+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 31: Einführung eines neuen Paragraphen zur Anmeldung und Eintragung des Formwechsels

lwg/§32.md

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+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 32: Einführung eines neuen Paragraphen zur Verpflichtung zur Anmeldung

lwg/§33.md

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+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 33: Einführung eines neuen Paragraphen zur Bekanntmachung des Formwechsels

lwg/§34.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 34: Einführung eines neuen Paragraphen zu den Wirkungen der Eintragung

lwg/§35.md

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+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 35: Einführung eines neuen Paragraphen zur Benachrichtigung der Anteilsinhaber und besonderen Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft

lwg/§36.md

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+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 36: Einführung eines neuen Paragraphen zum Angebot der Barabfindung und Annahme des Angebots

lwg/§37.md

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+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 37: Einführung eines neuen Paragraphen zur Ausschließung der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses und gerichtliche Bestimmung der Abfindung

lwg/§38.md

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+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 38: Einführung eines neuen Paragraphen zur Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen

lwg/§39.md

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+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 39: Einführung eines neuen Paragraphen zur Zulässigkeit des Formwechsels von kooperativen Einrichtungen

lwg/§40.md

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+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-07-06 — Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1418
+
+§ 40: Einführung eines neuen Paragraphen zu den anzuwendenden Vorschriften für den Formwechsel von kooperativen Einrichtungen

verkuendungen/1991/bgbl1-1991-40-5.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1991 I S. 1418
+
+- **Titel:** Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 1418
+- **Verkündung:** 1991-07-06
+- **Inkrafttreten:** 1991-07-07
+- **Ausfertigung:** 1991-07-03
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/40#page=10
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** LWG, LANPG
+
+## Kurz
+
+Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes fest, die ab dem 7. Juli 1991 gilt und verschiedene Änderungen berücksichtigt, insbesondere die Wiederherstellung des Privateigentums und die Gewährleistung von Chancengleichheit für verschiedene Eigentumsformen.
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