BGBl. 1975 I S. 1754 · Verordnung · Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustVO)

Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1754
Inkrafttreten: 1975-07-06
Quelle: offenegesetze
Parser: llm-teilweise

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1975-07-05

BGBl-Id: bgbl1-1975-76-2

hzazustv_2023/FASSUNG.md

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+# HZAZUSTV_2023 — 1975-07-05
+
+- **Titel:** Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustVO)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 1754
+- **Inkrafttreten:** 1975-07-06
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/76#page=10
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Übertragung von Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Hauptzollämtern in verschiedenen Oberfinanzbezirken, insbesondere für Zoll- und Steueraufgaben.
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+## Betroffene Stellen
+
+- § 6: Übertragung der Zuständigkeit des Hauptzollamts Hildesheim an das Hauptzollamt Göttingen für bestimmte Aufgaben in einem definierten Gebiet.
+- § 7: Übertragung der Zuständigkeit für den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Karlsruhe.
+- § 7 Abs. 2: Übertragung der Zuständigkeit für die Ausgabe der Tabaksteuerzeichen und die Festsetzung und Auszahlung der Tabaksteuererleichterung an das Hauptzollamt Mannheim.
+- § 8: Übertragung der Zuständigkeit für die Verwaltung der Biersteuer, den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Kiel.
+- § 9: Übertragung der Zuständigkeit für den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Koblenz.
+- § 10: Übertragung verschiedener Zuständigkeiten an das Hauptzollamt Köln-Deutz, Aachen-Nord und Aachen-Süd.
+- § 11: Übertragung der Zuständigkeit für die Abgabenvergütung bei Lieferung von Dieselkraftstoff und andere Aufgaben an das Hauptzollamt München-Schwanthalerstraße und München-Landsberger Straße.
+- § 12: Übertragung der Zuständigkeit für den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Münster und die Ausgabe der Tabaksteuerzeichen an das Hauptzollamt Bielefeld.
+- § 13: Übertragung der Zuständigkeit für den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Nürnberg-Fürth und die Ausgabe der Tabaksteuerzeichen an das Hauptzollamt Bamberg.
+- § 14: Übertragung der Zuständigkeit für den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Saarbrücken und die Ausgabe der Tabaksteuerzeichen an das Hauptzollamt Saarlouis.
+- § 15: Übertragung verschiedener Zuständigkeiten an das Hauptzollamt Stuttgart-Ost, Stuttgart-West und Ulm.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

hzazustv_2023/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

hzazustv_2023/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **1975-07-05** · BGBl. 1975 I S. 1754 — Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustVO)

hzazustv_2023/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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+- § 6: Übertragung der Zuständigkeit des Hauptzollamts Hildesheim an das Hauptzollamt Göttingen für bestimmte Aufgaben in einem definierten Gebiet.
+- § 7: Übertragung der Zuständigkeit für den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Karlsruhe.
+- § 7 Abs. 2: Übertragung der Zuständigkeit für die Ausgabe der Tabaksteuerzeichen und die Festsetzung und Auszahlung der Tabaksteuererleichterung an das Hauptzollamt Mannheim.
+- § 8: Übertragung der Zuständigkeit für die Verwaltung der Biersteuer, den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Kiel.
+- § 9: Übertragung der Zuständigkeit für den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Koblenz.
+- § 10: Übertragung verschiedener Zuständigkeiten an das Hauptzollamt Köln-Deutz, Aachen-Nord und Aachen-Süd.
+- § 11: Übertragung der Zuständigkeit für die Abgabenvergütung bei Lieferung von Dieselkraftstoff und andere Aufgaben an das Hauptzollamt München-Schwanthalerstraße und München-Landsberger Straße.
+- § 12: Übertragung der Zuständigkeit für den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Münster und die Ausgabe der Tabaksteuerzeichen an das Hauptzollamt Bielefeld.
+- § 13: Übertragung der Zuständigkeit für den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Nürnberg-Fürth und die Ausgabe der Tabaksteuerzeichen an das Hauptzollamt Bamberg.
+- § 14: Übertragung der Zuständigkeit für den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Saarbrücken und die Ausgabe der Tabaksteuerzeichen an das Hauptzollamt Saarlouis.
+- § 15: Übertragung verschiedener Zuständigkeiten an das Hauptzollamt Stuttgart-Ost, Stuttgart-West und Ulm.

hzazustv_2023/§10.md

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+# § 10
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-05 — Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustVO)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1754
+
+§ 10: Übertragung verschiedener Zuständigkeiten an das Hauptzollamt Köln-Deutz, Aachen-Nord und Aachen-Süd.

hzazustv_2023/§11.md

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+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-05 — Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustVO)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1754
+
+§ 11: Übertragung der Zuständigkeit für die Abgabenvergütung bei Lieferung von Dieselkraftstoff und andere Aufgaben an das Hauptzollamt München-Schwanthalerstraße und München-Landsberger Straße.

hzazustv_2023/§12.md

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+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-05 — Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustVO)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1754
+
+§ 12: Übertragung der Zuständigkeit für den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Münster und die Ausgabe der Tabaksteuerzeichen an das Hauptzollamt Bielefeld.

hzazustv_2023/§13.md

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+# § 13
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-05 — Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustVO)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1754
+
+§ 13: Übertragung der Zuständigkeit für den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Nürnberg-Fürth und die Ausgabe der Tabaksteuerzeichen an das Hauptzollamt Bamberg.

hzazustv_2023/§14.md

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+# § 14
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-05 — Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustVO)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1754
+
+§ 14: Übertragung der Zuständigkeit für den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Saarbrücken und die Ausgabe der Tabaksteuerzeichen an das Hauptzollamt Saarlouis.

hzazustv_2023/§15.md

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+# § 15
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-05 — Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustVO)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1754
+
+§ 15: Übertragung verschiedener Zuständigkeiten an das Hauptzollamt Stuttgart-Ost, Stuttgart-West und Ulm.

hzazustv_2023/§6.md

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+# § 6
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-05 — Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustVO)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1754
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+§ 6: Übertragung der Zuständigkeit des Hauptzollamts Hildesheim an das Hauptzollamt Göttingen für bestimmte Aufgaben in einem definierten Gebiet.

hzazustv_2023/§7.md

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+# § 7
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-05 — Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustVO)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1754
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+§ 7: Übertragung der Zuständigkeit für den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Karlsruhe.
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+§ 7 Abs. 2: Übertragung der Zuständigkeit für die Ausgabe der Tabaksteuerzeichen und die Festsetzung und Auszahlung der Tabaksteuererleichterung an das Hauptzollamt Mannheim.

hzazustv_2023/§8.md

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+# § 8
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-05 — Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustVO)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1754
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+§ 8: Übertragung der Zuständigkeit für die Verwaltung der Biersteuer, den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Kiel.

hzazustv_2023/§9.md

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+# § 9
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-05 — Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustVO)
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1754
+
+§ 9: Übertragung der Zuständigkeit für den laufenden Zahlungsaufschub und die Verwaltung der Sicherheiten an das Hauptzollamt Koblenz.

verkuendungen/1975/bgbl1-1975-76-2.md

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+# BGBl. 1975 I S. 1754
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+- **Titel:** Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustVO)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 1754
+- **Verkündung:** 1975-07-05
+- **Inkrafttreten:** 1975-07-06
+- **Ausfertigung:** 1975-06-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/76#page=10
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm-teilweise
+- **Stammnormen in diesem Commit:** HZAZUSTV_2023
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+## Kurz
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+Die Verordnung regelt die Übertragung von Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Hauptzollämtern in verschiedenen Oberfinanzbezirken, insbesondere für Zoll- und Steueraufgaben.
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