BGBl. 1991 I S. 150 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150 Inkrafttreten: 1991-02-03 (ganzes Gesetz, soweit Satz 2 nichts anderes bestimmt); 1991-07-01 (Artikel 1 Nr. 1 bis 4, mit Ausnahme des § 6 Abs. 3 Satz 4, sowie Artikel 2 Nr. 1, mit Ausnahme des § 42d, und Nr. 2) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1991-02-02 BGBl-Id: bgbl1-1991-6-3
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# BNOTO — 1981-08-13
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# BNOTO — 1991-02-02
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- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
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- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1981 I S. 803
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- **Inkrafttreten:** 1981-08-14 (ganzes Gesetz außer Art. 1 Nr. 1 bis 5, 9, 10 und 14); 1983-01-01 (Art. 1 Nr. 1 bis 5, 9, 10 und 14)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/34#page=3
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- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen an der Bundesnotarordnung ein, insbesondere die Pflicht zur Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung und die Verjährung von Disziplinarverfolgungen. Es ergänzt auch das Gesetz zur Durchführung der EU-Richtlinie zur Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte.
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- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 150
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- **Inkrafttreten:** 1991-02-03 (ganzes Gesetz, soweit Satz 2 nichts anderes bestimmt); 1991-07-01 (Artikel 1 Nr. 1 bis 4, mit Ausnahme des § 6 Abs. 3 Satz 4, sowie Artikel 2 Nr. 1, mit Ausnahme des § 42d, und Nr. 2)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/6#page=2
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesnotarordnung, insbesondere bezüglich der Bestellung von Notaren und der Ermittlung von Bewerbern.
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## Betroffene Stellen
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- § 6a: Einführung der Pflicht zur Vorlage einer Berufshaftpflichtversicherung oder vorläufiger Deckungszusage
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- § 7 Abs. 3 Satz 2: Anpassung der allgemeinen Amtspflichten des Notars
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- § 19a: Einführung der Pflicht zur Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung
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- § 39 Abs. 4: Anpassung der Vorschriften für den Vertreter des Notars
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- § 50 Abs. 1 Nr. 8: Hinzufügen der Pflicht zur Haftpflichtversicherung
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- § 52 Abs. 2 Satz 2: Anpassung der Befugnis, sich „Notar außer Dienst“ zu nennen
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- § 52 Abs. 3 Satz 3: Anpassung der Befugnis, sich „Notar außer Dienst“ zu nennen, bei Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
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- § 55 Abs. 2 Satz 3: Hinzufügen der Einschränkung der Amtsgeschäfte nach § 23
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- § 56: Umsortierung der Absätze
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- § 61 Abs. 2: Anpassung der Versicherungspflichten der Notarkammer und des Notariatsverwesers
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- § 67 Abs. 2 Nr. 3: Einführung von Versicherungsverträgen zur Ergänzung der Haftpflichtversicherung
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- § 95a: Einführung der Verjährung von Disziplinarverfolgungen
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- § 109: Anpassung des Verfahrens des Bundesgerichtshofs in Disziplinarsachen
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- § 110a: Einführung der Tilgung von Disziplinarmaßnahmen
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- § 113 Abschnitt I Abs. 3 Nr. 5: Anpassung der Aufgaben der Notarkammer
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- § 47 Nr. 1: Notare, die bei Inkrafttreten des Gesetzes das achtundfünfzigste Lebensjahr vollendet haben, können für weitere zwölf Jahre im Amt bleiben.
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- § 113 II Abs. 1 Satz 1: Die Vorschrift gilt nur noch für Notare, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestellt waren.
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- § 75 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Kosten des Verfahrens bei Disziplinarverfügungen regelt.
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- § 81a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Verschwiegenheitspflicht für Mitglieder der Bundesnotarkammer und Angestellte regelt.
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- § 94: Neufassung des gesamten Paragraphen, der die Befugnisse der Aufsichtsbehörden bei ordnungswidrigem Verhalten und Pflichtverletzungen regelt.
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- § 97 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Höchstbeträge für Geldbußen regelt.
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- § 98 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Befugnisse des Präsidenten des Landgerichts zur Verhängung von Geldbußen regelt.
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- § 103 Abs. 4 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4, die die Voraussetzungen für Disziplinarmaßnahmen regelt.
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- § 103 Abs. 4 Nr. 5: Einfügung einer neuen Nummer 5, die die Voraussetzungen für Disziplinarmaßnahmen im Zusammenhang mit ehrengerichtlichen Verfahren regelt.
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- § 105: Ersetzung der Worte 'der Bundesdisziplinkammer' durch 'des Bundesdisziplinargerichts'.
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- § 110a Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes 6, der die Tilgung von Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen regelt.
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- § 112 Satz 2: Entfall der Worte 'zu bestellen (§ 12 Satz 1) und'.
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- § 114 Abs. 1 Satz 3: Streichung des Satzes 3.
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- § 114 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Befugnisse der Landesjustizverwaltung zur Bestellung von Notaren regelt.
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- § 115 Satz 2: Ersetzung der Worte 'nach den Vorschriften des badischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit bestellten Notare' durch 'Notare im Landesdienst'.
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- § 4: Neufassung des § 4 zur Bestellung von Notaren
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- § 6: Neufassung des § 6 zur Bestellung von Notaren, einschließlich neuer Absätze 1 bis 3
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- § 6a: Einfügung von § 6a zur Ermittlung von Bewerbern
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- § 7 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2 von § 7 zur hauptberuflichen Amtsausübung als Notar
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- § 7 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung von „eines Gerichtsassessors
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- § 7 Abs. 7 Nr. 3: Neufassung von § 7 Abs. 7 Nr. 3 zur Bewerbung um Notarstellen
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- § 10 Abs. 1: Neufassung von § 10 Abs. 1 zur Zuweisung des Amtssitzes
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- § 10a: Einfügung von § 10a zur Festlegung des Amtsbereichs
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- § 11 Abs. 2 und 3: Ersetzung von „Amtshandlungen
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- § 15 Abs. 1 und § 17 Abs. 2: Streichung der Klammerzusätze „(§§ 20 bis 22)
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- § 39 Abs. 2 Satz 2: Neufassung von § 39 Abs. 2 Satz 2 zur Bestellung eines Vertreters
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- § 42 Satz 2: Streichung von § 42 Satz 2
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- § 47: Neufassung von § 47 zur Auflistung der Gründe für die Amtsenthebung
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- § 48a: Einfügung von § 48a zur Altersgrenze
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- § 50: Neufassung von § 50 zur Amtsenthebung
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- § 51 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Der Oberlandesgerichtspräsident
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- § 52 Abs. 2: Ersetzung und Ergänzung in § 52 Abs. 2 zur Entlassung
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- § 54 Abs. 3: Ergänzung in § 54 Abs. 3 zur Berufs- oder Vertretungsverbot
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- § 62 Satz 2: Streichung von § 62 Satz 2
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- § 64a: Einfügung von § 64a zur Ermittlung des Sachverhalts
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- § 67 Abs. 3: Ergänzung in § 67 Abs. 3 zur Einrichtung von Leistungen
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- § 69a: Einfügung von § 69a zur Verschwiegenheitspflicht
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- § 74: Neufassung von § 74 zur Auskunftspflicht
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- § 75: Neufassung von § 75 zur Ermahnung bei ordnungswidrigem Verhalten
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## Wortlaut
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- **1975-05-22** · BGBl. 1975 I S. 1117 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und anderer Vorschriften
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- **1975-08-23** · BGBl. 1975 I S. 2258 — Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung und anderer Gesetze
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- **1981-08-13** · BGBl. 1981 I S. 803 — Erstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
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- **1991-02-02** · BGBl. 1991 I S. 150 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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# Stellen dieser Station
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- § 6a: Einführung der Pflicht zur Vorlage einer Berufshaftpflichtversicherung oder vorläufiger Deckungszusage
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- § 7 Abs. 3 Satz 2: Anpassung der allgemeinen Amtspflichten des Notars
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- § 19a: Einführung der Pflicht zur Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung
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- § 39 Abs. 4: Anpassung der Vorschriften für den Vertreter des Notars
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- § 50 Abs. 1 Nr. 8: Hinzufügen der Pflicht zur Haftpflichtversicherung
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- § 52 Abs. 2 Satz 2: Anpassung der Befugnis, sich „Notar außer Dienst“ zu nennen
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- § 52 Abs. 3 Satz 3: Anpassung der Befugnis, sich „Notar außer Dienst“ zu nennen, bei Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
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- § 55 Abs. 2 Satz 3: Hinzufügen der Einschränkung der Amtsgeschäfte nach § 23
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- § 56: Umsortierung der Absätze
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- § 61 Abs. 2: Anpassung der Versicherungspflichten der Notarkammer und des Notariatsverwesers
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- § 67 Abs. 2 Nr. 3: Einführung von Versicherungsverträgen zur Ergänzung der Haftpflichtversicherung
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- § 95a: Einführung der Verjährung von Disziplinarverfolgungen
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- § 109: Anpassung des Verfahrens des Bundesgerichtshofs in Disziplinarsachen
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- § 110a: Einführung der Tilgung von Disziplinarmaßnahmen
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- § 113 Abschnitt I Abs. 3 Nr. 5: Anpassung der Aufgaben der Notarkammer
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- § 47 Nr. 1: Notare, die bei Inkrafttreten des Gesetzes das achtundfünfzigste Lebensjahr vollendet haben, können für weitere zwölf Jahre im Amt bleiben.
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- § 113 II Abs. 1 Satz 1: Die Vorschrift gilt nur noch für Notare, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestellt waren.
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- § 75 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Kosten des Verfahrens bei Disziplinarverfügungen regelt.
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- § 81a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Verschwiegenheitspflicht für Mitglieder der Bundesnotarkammer und Angestellte regelt.
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||||
- § 94: Neufassung des gesamten Paragraphen, der die Befugnisse der Aufsichtsbehörden bei ordnungswidrigem Verhalten und Pflichtverletzungen regelt.
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||||
- § 97 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Höchstbeträge für Geldbußen regelt.
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- § 98 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Befugnisse des Präsidenten des Landgerichts zur Verhängung von Geldbußen regelt.
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||||
- § 103 Abs. 4 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4, die die Voraussetzungen für Disziplinarmaßnahmen regelt.
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- § 103 Abs. 4 Nr. 5: Einfügung einer neuen Nummer 5, die die Voraussetzungen für Disziplinarmaßnahmen im Zusammenhang mit ehrengerichtlichen Verfahren regelt.
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- § 105: Ersetzung der Worte 'der Bundesdisziplinkammer' durch 'des Bundesdisziplinargerichts'.
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- § 110a Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes 6, der die Tilgung von Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen regelt.
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||||
- § 112 Satz 2: Entfall der Worte 'zu bestellen (§ 12 Satz 1) und'.
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- § 114 Abs. 1 Satz 3: Streichung des Satzes 3.
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- § 114 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Befugnisse der Landesjustizverwaltung zur Bestellung von Notaren regelt.
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||||
- § 115 Satz 2: Ersetzung der Worte 'nach den Vorschriften des badischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit bestellten Notare' durch 'Notare im Landesdienst'.
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- § 4: Neufassung des § 4 zur Bestellung von Notaren
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- § 6: Neufassung des § 6 zur Bestellung von Notaren, einschließlich neuer Absätze 1 bis 3
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- § 6a: Einfügung von § 6a zur Ermittlung von Bewerbern
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- § 7 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2 von § 7 zur hauptberuflichen Amtsausübung als Notar
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- § 7 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung von „eines Gerichtsassessors
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- § 7 Abs. 7 Nr. 3: Neufassung von § 7 Abs. 7 Nr. 3 zur Bewerbung um Notarstellen
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- § 10 Abs. 1: Neufassung von § 10 Abs. 1 zur Zuweisung des Amtssitzes
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- § 10a: Einfügung von § 10a zur Festlegung des Amtsbereichs
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- § 11 Abs. 2 und 3: Ersetzung von „Amtshandlungen
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- § 15 Abs. 1 und § 17 Abs. 2: Streichung der Klammerzusätze „(§§ 20 bis 22)
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- § 39 Abs. 2 Satz 2: Neufassung von § 39 Abs. 2 Satz 2 zur Bestellung eines Vertreters
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- § 42 Satz 2: Streichung von § 42 Satz 2
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- § 47: Neufassung von § 47 zur Auflistung der Gründe für die Amtsenthebung
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- § 48a: Einfügung von § 48a zur Altersgrenze
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- § 50: Neufassung von § 50 zur Amtsenthebung
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- § 51 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Der Oberlandesgerichtspräsident
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- § 52 Abs. 2: Ersetzung und Ergänzung in § 52 Abs. 2 zur Entlassung
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- § 54 Abs. 3: Ergänzung in § 54 Abs. 3 zur Berufs- oder Vertretungsverbot
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- § 62 Satz 2: Streichung von § 62 Satz 2
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- § 64a: Einfügung von § 64a zur Ermittlung des Sachverhalts
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- § 67 Abs. 3: Ergänzung in § 67 Abs. 3 zur Einrichtung von Leistungen
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- § 69a: Einfügung von § 69a zur Verschwiegenheitspflicht
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- § 74: Neufassung von § 74 zur Auskunftspflicht
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- § 75: Neufassung von § 75 zur Ermahnung bei ordnungswidrigem Verhalten
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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§ 10 Abs. 1: Neufassung von § 10 Abs. 1 zur Zuweisung des Amtssitzes
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# § 103
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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§ 103 Abs. 4 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4, die die Voraussetzungen für Disziplinarmaßnahmen regelt.
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§ 103 Abs. 4 Nr. 5: Einfügung einer neuen Nummer 5, die die Voraussetzungen für Disziplinarmaßnahmen im Zusammenhang mit ehrengerichtlichen Verfahren regelt.
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# § 105
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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§ 105: Ersetzung der Worte 'der Bundesdisziplinkammer' durch 'des Bundesdisziplinargerichts'.
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# § 10a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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§ 10a: Einfügung von § 10a zur Festlegung des Amtsbereichs
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# § 11
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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§ 11 Abs. 2 und 3: Ersetzung von „Amtshandlungen
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# § 110a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1981-08-13 — Erstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 803
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> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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§ 110a: Einführung der Tilgung von Disziplinarmaßnahmen
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§ 110a Abs. 6: Einfügung eines neuen Absatzes 6, der die Tilgung von Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen regelt.
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# § 112
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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§ 112 Satz 2: Entfall der Worte 'zu bestellen (§ 12 Satz 1) und'.
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# § 113
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1981-08-13 — Erstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 803
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> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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§ 113 Abschnitt I Abs. 3 Nr. 5: Anpassung der Aufgaben der Notarkammer
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§ 113 II Abs. 1 Satz 1: Die Vorschrift gilt nur noch für Notare, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestellt waren.
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# § 114
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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§ 114 Abs. 1 Satz 3: Streichung des Satzes 3.
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§ 114 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Befugnisse der Landesjustizverwaltung zur Bestellung von Notaren regelt.
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# § 115
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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§ 115 Satz 2: Ersetzung der Worte 'nach den Vorschriften des badischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit bestellten Notare' durch 'Notare im Landesdienst'.
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# § 15
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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§ 15 Abs. 1 und § 17 Abs. 2: Streichung der Klammerzusätze „(§§ 20 bis 22)
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# § 17
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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§ 15 Abs. 1 und § 17 Abs. 2: Streichung der Klammerzusätze „(§§ 20 bis 22)
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# § 39
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1981-08-13 — Erstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 803
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> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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§ 39 Abs. 4: Anpassung der Vorschriften für den Vertreter des Notars
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§ 39 Abs. 2 Satz 2: Neufassung von § 39 Abs. 2 Satz 2 zur Bestellung eines Vertreters
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# § 4
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1964-07-04 — Verordnung zur Änderung der Prüfungsordnung für Zahnärzte
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> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 432
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||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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|
||||
§ 4 Abs. 1: Die Verfassungskonformität des § 4 Abs. 1 der Bundesnotarordnung wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
|
||||
§ 4: Neufassung des § 4 zur Bestellung von Notaren
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||||
|
||||
7
bnoto/§42.md
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7
bnoto/§42.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 42
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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||||
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||||
§ 42 Satz 2: Streichung von § 42 Satz 2
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@@ -1,7 +1,9 @@
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||||
# § 47
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1975-05-22 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und anderer Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1117
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||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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||||
|
||||
§ 47 Nr. 3: Neue Formulierung zur Berücksichtigung des Wegfalls der Zulassung als Rechtsanwalt
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§ 47 Nr. 1: Notare, die bei Inkrafttreten des Gesetzes das achtundfünfzigste Lebensjahr vollendet haben, können für weitere zwölf Jahre im Amt bleiben.
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||||
§ 47: Neufassung von § 47 zur Auflistung der Gründe für die Amtsenthebung
|
||||
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||||
7
bnoto/§48a.md
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7
bnoto/§48a.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 48a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
|
||||
§ 48a: Einfügung von § 48a zur Altersgrenze
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 50
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1981-08-13 — Erstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 803
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
|
||||
§ 50 Abs. 1 Nr. 8: Hinzufügen der Pflicht zur Haftpflichtversicherung
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||||
§ 50: Neufassung von § 50 zur Amtsenthebung
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||||
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||||
7
bnoto/§51.md
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7
bnoto/§51.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 51
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
|
||||
§ 51 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Der Oberlandesgerichtspräsident
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 52
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1981-08-13 — Erstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 803
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
|
||||
§ 52 Abs. 2 Satz 2: Anpassung der Befugnis, sich „Notar außer Dienst“ zu nennen
|
||||
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||||
§ 52 Abs. 3 Satz 3: Anpassung der Befugnis, sich „Notar außer Dienst“ zu nennen, bei Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
|
||||
§ 52 Abs. 2: Ersetzung und Ergänzung in § 52 Abs. 2 zur Entlassung
|
||||
|
||||
7
bnoto/§54.md
Normal file
7
bnoto/§54.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 54
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
|
||||
§ 54 Abs. 3: Ergänzung in § 54 Abs. 3 zur Berufs- oder Vertretungsverbot
|
||||
7
bnoto/§6.md
Normal file
7
bnoto/§6.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 6
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
|
||||
§ 6: Neufassung des § 6 zur Bestellung von Notaren, einschließlich neuer Absätze 1 bis 3
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||||
7
bnoto/§62.md
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7
bnoto/§62.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 62
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
|
||||
§ 62 Satz 2: Streichung von § 62 Satz 2
|
||||
7
bnoto/§64a.md
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7
bnoto/§64a.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 64a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
|
||||
§ 64a: Einfügung von § 64a zur Ermittlung des Sachverhalts
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 67
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1981-08-13 — Erstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 803
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
|
||||
§ 67 Abs. 2 Nr. 3: Einführung von Versicherungsverträgen zur Ergänzung der Haftpflichtversicherung
|
||||
§ 67 Abs. 3: Ergänzung in § 67 Abs. 3 zur Einrichtung von Leistungen
|
||||
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||||
7
bnoto/§69a.md
Normal file
7
bnoto/§69a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 69a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
|
||||
§ 69a: Einfügung von § 69a zur Verschwiegenheitspflicht
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 6a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1981-08-13 — Erstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 803
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
|
||||
§ 6a: Einführung der Pflicht zur Vorlage einer Berufshaftpflichtversicherung oder vorläufiger Deckungszusage
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||||
§ 6a: Einfügung von § 6a zur Ermittlung von Bewerbern
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10
bnoto/§7.md
10
bnoto/§7.md
@@ -1,7 +1,11 @@
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||||
# § 7
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1981-08-13 — Erstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 803
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
|
||||
§ 7 Abs. 3 Satz 2: Anpassung der allgemeinen Amtspflichten des Notars
|
||||
§ 7 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze 1 und 2 von § 7 zur hauptberuflichen Amtsausübung als Notar
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||||
§ 7 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung von „eines Gerichtsassessors
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||||
§ 7 Abs. 7 Nr. 3: Neufassung von § 7 Abs. 7 Nr. 3 zur Bewerbung um Notarstellen
|
||||
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||||
7
bnoto/§74.md
Normal file
7
bnoto/§74.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 74
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
|
||||
§ 74: Neufassung von § 74 zur Auskunftspflicht
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9
bnoto/§75.md
Normal file
9
bnoto/§75.md
Normal file
@@ -0,0 +1,9 @@
|
||||
# § 75
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
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||||
§ 75 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6, der die Kosten des Verfahrens bei Disziplinarverfügungen regelt.
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||||
§ 75: Neufassung von § 75 zur Ermahnung bei ordnungswidrigem Verhalten
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7
bnoto/§81a.md
Normal file
7
bnoto/§81a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 81a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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||||
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||||
§ 81a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Verschwiegenheitspflicht für Mitglieder der Bundesnotarkammer und Angestellte regelt.
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7
bnoto/§94.md
Normal file
7
bnoto/§94.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 94
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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||||
|
||||
§ 94: Neufassung des gesamten Paragraphen, der die Befugnisse der Aufsichtsbehörden bei ordnungswidrigem Verhalten und Pflichtverletzungen regelt.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 97
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1975-08-23 — Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung und anderer Gesetze
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2258
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
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||||
§ 97 Abs. 4 Satz 1: Das Wort 'zehntausend' wird durch 'zwanzigtausend' und das Wort 'tausend' durch 'zweitausend' ersetzt.
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||||
§ 97 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Höchstbeträge für Geldbußen regelt.
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7
bnoto/§98.md
Normal file
7
bnoto/§98.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 98
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
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||||
|
||||
§ 98 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Befugnisse des Präsidenten des Landgerichts zur Verhängung von Geldbußen regelt.
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||||
@@ -1,15 +1,17 @@
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# BRAO — 1990-08-10
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||||
# BRAO — 1991-02-02
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||||
- **Titel:** Erste Verordnung zur Durchführung des § 206 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung
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||||
- **Typ:** Verordnung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 1512
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1990-08-11 (Tag nach der Verkündung)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/38#page=4
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||||
- **Kurz:** Die Verordnung erweitert die Anwendung von § 206 Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung auf Rechtsanwälte, die in der DDR zugelassen sind, und gilt auch im Land Berlin.
|
||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1991-02-03 (ganzes Gesetz, soweit Satz 2 nichts anderes bestimmt); 1991-07-01 (Artikel 1 Nr. 1 bis 4, mit Ausnahme des § 6 Abs. 3 Satz 4, sowie Artikel 2 Nr. 1, mit Ausnahme des § 42d, und Nr. 2)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/6#page=2
|
||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesnotarordnung, insbesondere bezüglich der Bestellung von Notaren und der Ermittlung von Bewerbern.
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||||
## Betroffene Stellen
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- § 206 Abs. 2 Satz 1: Anwendung auf Rechtsanwälte, die in der DDR zugelassen sind
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||||
- Zweiter Teil, Fünfter Abschnitt: Neuer Abschnitt mit §§ 42a bis 42d zur Fachanwaltsbezeichnung eingefügt.
|
||||
- § 209 Abs. 1: Erlaubnisinhaber kann auf besondere Kenntnisse in einem Fachgebiet durch den Zusatz 'Fachgebiet' hinweisen.
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||||
- nach § 209: Neuer § 210 zur Regelung früherer Erlaubnisse zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung eingefügt.
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## Wortlaut
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@@ -19,3 +19,4 @@
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- **1989-12-19** · BGBl. 1989 I S. 2135 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
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||||
- **1990-07-14** · BGBl. 1990 I S. 1349 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für die Berufe des Rechtsanwalts und des Patentanwalts
|
||||
- **1990-08-10** · BGBl. 1990 I S. 1512 — Erste Verordnung zur Durchführung des § 206 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung
|
||||
- **1991-02-02** · BGBl. 1991 I S. 150 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
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||||
@@ -1,3 +1,5 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
- § 206 Abs. 2 Satz 1: Anwendung auf Rechtsanwälte, die in der DDR zugelassen sind
|
||||
- Zweiter Teil, Fünfter Abschnitt: Neuer Abschnitt mit §§ 42a bis 42d zur Fachanwaltsbezeichnung eingefügt.
|
||||
- § 209 Abs. 1: Erlaubnisinhaber kann auf besondere Kenntnisse in einem Fachgebiet durch den Zusatz 'Fachgebiet' hinweisen.
|
||||
- nach § 209: Neuer § 210 zur Regelung früherer Erlaubnisse zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung eingefügt.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 209
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
|
||||
> Station: 1991-02-02 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
|
||||
§ 209: Neue Fassung, die die Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz regelt.
|
||||
§ 209 Abs. 1: Erlaubnisinhaber kann auf besondere Kenntnisse in einem Fachgebiet durch den Zusatz 'Fachgebiet' hinweisen.
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||||
|
||||
nach § 209: Neuer § 210 zur Regelung früherer Erlaubnisse zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung eingefügt.
|
||||
|
||||
@@ -0,0 +1,17 @@
|
||||
# GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-DES-BERUFSRECHTS-DER-NOTARE-UND-DER — 1991-02-02
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 150
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||||
- **Inkrafttreten:** 1991-02-03 (ganzes Gesetz, soweit Satz 2 nichts anderes bestimmt); 1991-07-01 (Artikel 1 Nr. 1 bis 4, mit Ausnahme des § 6 Abs. 3 Satz 4, sowie Artikel 2 Nr. 1, mit Ausnahme des § 42d, und Nr. 2)
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/6#page=2
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesnotarordnung, insbesondere bezüglich der Bestellung von Notaren und der Ermittlung von Bewerbern.
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## Betroffene Stellen
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_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
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## Wortlaut
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Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
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||||
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
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@@ -0,0 +1,15 @@
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||||
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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||||
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
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||||
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
|
||||
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
|
||||
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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||||
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||||
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
|
||||
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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||||
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||||
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
|
||||
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
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||||
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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||||
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`
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@@ -0,0 +1,3 @@
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# Verlauf
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- **1991-02-02** · BGBl. 1991 I S. 150 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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||||
@@ -0,0 +1,2 @@
|
||||
# Stellen dieser Station
|
||||
|
||||
17
verkuendungen/1991/bgbl1-1991-6-3.md
Normal file
17
verkuendungen/1991/bgbl1-1991-6-3.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
|
||||
# BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
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||||
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
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||||
- **Typ:** Änderung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 150
|
||||
- **Verkündung:** 1991-02-02
|
||||
- **Inkrafttreten:** 1991-02-03 (ganzes Gesetz, soweit Satz 2 nichts anderes bestimmt); 1991-07-01 (Artikel 1 Nr. 1 bis 4, mit Ausnahme des § 6 Abs. 3 Satz 4, sowie Artikel 2 Nr. 1, mit Ausnahme des § 42d, und Nr. 2)
|
||||
- **Ausfertigung:** 1991-01-29
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/6#page=2
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||||
- **Quelle:** offenegesetze
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||||
- **Parser:** llm
|
||||
- **Stammnormen in diesem Commit:** GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-DES-BERUFSRECHTS-DER-NOTARE-UND-DER, BNOTO, BRAO
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## Kurz
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Das Gesetz ändert die Bundesnotarordnung, insbesondere bezüglich der Bestellung von Notaren und der Ermittlung von Bewerbern.
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