BGBl. 1995 I S. 528 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung sowie der Rinder- und Schafprämien-Verordnung

Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 528
Inkrafttreten: 1995-04-28
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

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Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1995-04-27

BGBl-Id: bgbl1-1995-20-9
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1995-04-27 12:00:00 +00:00
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# BGBl. 1995 I S. 528
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung sowie der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 528
- **Verkündung:** 1995-04-27
- **Inkrafttreten:** 1995-04-28
- **Ausfertigung:** 1995-04-19
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/20#page=12
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** VIEHVERKV_2007
## Kurz
Die Verordnung ändert die Viehverkehrsverordnung und die Rinder- und Schafprämien-Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen.

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# VIEHVERKV_2007 — 1995-04-27
- **Titel:** Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
- **Typ:** Aufhebung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 527
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung sowie der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 528
- **Inkrafttreten:** 1995-04-28
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/20#page=11
- **Kurz:** Die Verordnung hebt die staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau auf und regelt Übergangsfristen und -regelungen.
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/20#page=12
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Viehverkehrsverordnung und die Rinder- und Schafprämien-Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen.
## Betroffene Stellen
- § 15 Satz 2: Satz 2 von § 15 wird gestrichen.
- §§ 19a bis 19d: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen eingeführt.
- § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Änderungen an den Angaben, die bei der Anzeige von Tieren gemacht werden müssen.
- § 24a: Neue Überschrift und Änderungen an den Vorschriften für das Verfüttern von Speise- und Schlachtabfällen an Schweine.
- § 24b: Neue Vorschriften für die Anzeige und Registrierung von Betrieben, die Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen halten.
- §§ 24c und 24d: Neue Vorschriften für das Bestandsregister und das Begleitpapier für Rinder eingeführt.
- § 25 Abs. 2: Änderungen an den Strafvorschriften für Verstöße gegen die Vorschriften der Viehverkehrsverordnung.
- Nummer 14a: Neue Nummer 14a eingefügt, die Regelungen zu Speiseabfällen und Anzeigepflichten enthält.
- Nummer 15: Die Angabe '§ 24b Abs. 1' durch '§ 24b Satz 1 oder 2' ersetzt und das Wort 'oder' am Ende gestrichen.
- Nummer 16: Mehrere Änderungen in Nummer 16, insbesondere die Ersetzung von '§ 24b Abs. 2 Satz 1' durch '§ 24c Abs. 1 Satz 1', '§ 24b Abs. 2 Satz 3 oder 4' durch '§ 24c Abs. 1 Satz 3', und die Ergänzung des Wortes 'oder'.
- Nummer 17: Neue Nummer 17 eingefügt, die Regelungen zu Rindern enthält.
- § 25a: Neue Fassung von § 25a, die Übergangsvorschriften für Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen enthält.
- § 15 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen.
- § 19a: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen eingeführt.
- § 19b: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Rindern eingeführt.
- § 19c: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Schweinen eingeführt.
- § 19d: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen eingeführt.
- § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b: Kennzeichnung von Rindern, Schafen und Ziegen mit Ohrmarkennummer oder Tätowierungsnummer.
- § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe d: Kennzeichnung von Geflügel mit Stückzahl, Rasse und ungefährer Altersangabe.
- § 24a: Neue Überschrift und zusätzliche Vorschriften zum Verfütterungsverbot eingeführt.
- § 24b: Neue Vorschriften zur Anzeige und Betriebsregistrierung eingeführt.
- § 24c: Neue Vorschriften zum Bestandsregister eingeführt.
- § 24d: Neue Vorschriften zum Begleitpapier für Rinder eingeführt.
- § 25 Abs. 2 Nr. 12a: Neue Strafvorschrift für Verbringung, Abgabe oder Einstellung von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen ohne Kennzeichnung.
- § 25 Abs. 2 Nr. 12b: Neue Strafvorschrift für fehlende, falsche oder nicht rechtzeitige Kennzeichnung von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen.
- § 25 Abs. 2 Nr. 12c: Neue Strafvorschrift für ungenehmigte Verbringung von Ohrmarken.
- § 25 Abs. 2 Nr. 13: Neue Strafvorschrift für Verstöße gegen Vorschriften zur Futtermittelverfütterung, Form, Aufbewahrung oder Vorlage von Kontrollbüchern, Deckregistern oder Bestandsregistern.
## Wortlaut

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- **1987-01-14** · BGBl. 1987 I S. 134 — Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
- **1994-08-11** · BGBl. 1994 I S. 2051 — Verordnung zur Änderung viehverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **1995-04-27** · BGBl. 1995 I S. 527 — Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
- **1995-04-27** · BGBl. 1995 I S. 528 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung sowie der Rinder- und Schafprämien-Verordnung

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# Stellen dieser Station
- § 15 Satz 2: Satz 2 von § 15 wird gestrichen.
- §§ 19a bis 19d: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen eingeführt.
- § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Änderungen an den Angaben, die bei der Anzeige von Tieren gemacht werden müssen.
- § 24a: Neue Überschrift und Änderungen an den Vorschriften für das Verfüttern von Speise- und Schlachtabfällen an Schweine.
- § 24b: Neue Vorschriften für die Anzeige und Registrierung von Betrieben, die Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen halten.
- §§ 24c und 24d: Neue Vorschriften für das Bestandsregister und das Begleitpapier für Rinder eingeführt.
- § 25 Abs. 2: Änderungen an den Strafvorschriften für Verstöße gegen die Vorschriften der Viehverkehrsverordnung.
- Nummer 14a: Neue Nummer 14a eingefügt, die Regelungen zu Speiseabfällen und Anzeigepflichten enthält.
- Nummer 15: Die Angabe '§ 24b Abs. 1' durch '§ 24b Satz 1 oder 2' ersetzt und das Wort 'oder' am Ende gestrichen.
- Nummer 16: Mehrere Änderungen in Nummer 16, insbesondere die Ersetzung von '§ 24b Abs. 2 Satz 1' durch '§ 24c Abs. 1 Satz 1', '§ 24b Abs. 2 Satz 3 oder 4' durch '§ 24c Abs. 1 Satz 3', und die Ergänzung des Wortes 'oder'.
- Nummer 17: Neue Nummer 17 eingefügt, die Regelungen zu Rindern enthält.
- § 25a: Neue Fassung von § 25a, die Übergangsvorschriften für Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen enthält.
- § 15 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen.
- § 19a: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen eingeführt.
- § 19b: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Rindern eingeführt.
- § 19c: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Schweinen eingeführt.
- § 19d: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen eingeführt.
- § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b: Kennzeichnung von Rindern, Schafen und Ziegen mit Ohrmarkennummer oder Tätowierungsnummer.
- § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe d: Kennzeichnung von Geflügel mit Stückzahl, Rasse und ungefährer Altersangabe.
- § 24a: Neue Überschrift und zusätzliche Vorschriften zum Verfütterungsverbot eingeführt.
- § 24b: Neue Vorschriften zur Anzeige und Betriebsregistrierung eingeführt.
- § 24c: Neue Vorschriften zum Bestandsregister eingeführt.
- § 24d: Neue Vorschriften zum Begleitpapier für Rinder eingeführt.
- § 25 Abs. 2 Nr. 12a: Neue Strafvorschrift für Verbringung, Abgabe oder Einstellung von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen ohne Kennzeichnung.
- § 25 Abs. 2 Nr. 12b: Neue Strafvorschrift für fehlende, falsche oder nicht rechtzeitige Kennzeichnung von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen.
- § 25 Abs. 2 Nr. 12c: Neue Strafvorschrift für ungenehmigte Verbringung von Ohrmarken.
- § 25 Abs. 2 Nr. 13: Neue Strafvorschrift für Verstöße gegen Vorschriften zur Futtermittelverfütterung, Form, Aufbewahrung oder Vorlage von Kontrollbüchern, Deckregistern oder Bestandsregistern.

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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-04-27 — Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 527
> Station: 1995-04-27 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung sowie der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 528
§ 15 Satz 2: Satz 2 von § 15 wird gestrichen.
§ 15 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen.

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# § 19a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-04-27 — Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 527
> Station: 1995-04-27 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung sowie der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 528
§§ 19a bis 19d: Neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen eingeführt.
§ 19a: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen eingeführt.

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# § 19b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-08-11 — Verordnung zur Änderung viehverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2051
> Station: 1995-04-27 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung sowie der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 528
§ 19b: Änderungen an mehreren Absätzen, Einfügung neuer Absätze
§ 19b: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Rindern eingeführt.

7
viehverkv_2007/§19c.md Normal file
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# § 19c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-04-27 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung sowie der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 528
§ 19c: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Schweinen eingeführt.

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# § 19d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-08-11 — Verordnung zur Änderung viehverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2051
> Station: 1995-04-27 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung sowie der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 528
§ 19d: Ersetzung des Wortes 'Schlachthof' durch 'eine Schlachtstätte'
§ 19d: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen eingeführt.

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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-04-27 — Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 527
> Station: 1995-04-27 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung sowie der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 528
§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Änderungen an den Angaben, die bei der Anzeige von Tieren gemacht werden müssen.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b: Kennzeichnung von Rindern, Schafen und Ziegen mit Ohrmarkennummer oder Tätowierungsnummer.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe d: Kennzeichnung von Geflügel mit Stückzahl, Rasse und ungefährer Altersangabe.

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# § 24a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-04-27 — Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 527
> Station: 1995-04-27 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung sowie der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 528
§ 24a: Neue Überschrift und Änderungen an den Vorschriften für das Verfüttern von Speise- und Schlachtabfällen an Schweine.
§ 24a: Neue Überschrift und zusätzliche Vorschriften zum Verfütterungsverbot eingeführt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 24b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-04-27 — Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 527
> Station: 1995-04-27 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung sowie der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 528
§ 24b: Neue Vorschriften für die Anzeige und Registrierung von Betrieben, die Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen halten.
§ 24b: Neue Vorschriften zur Anzeige und Betriebsregistrierung eingeführt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 24c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-04-27 — Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 527
> Station: 1995-04-27 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung sowie der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 528
§§ 24c und 24d: Neue Vorschriften für das Bestandsregister und das Begleitpapier für Rinder eingeführt.
§ 24c: Neue Vorschriften zum Bestandsregister eingeführt.

7
viehverkv_2007/§24d.md Normal file
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# § 24d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-04-27 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung sowie der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 528
§ 24d: Neue Vorschriften zum Begleitpapier für Rinder eingeführt.

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# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-04-27 — Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 527
> Station: 1995-04-27 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung sowie der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 528
§ 25 Abs. 2: Änderungen an den Strafvorschriften für Verstöße gegen die Vorschriften der Viehverkehrsverordnung.
§ 25 Abs. 2 Nr. 12a: Neue Strafvorschrift für Verbringung, Abgabe oder Einstellung von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen ohne Kennzeichnung.
§ 25 Abs. 2 Nr. 12b: Neue Strafvorschrift für fehlende, falsche oder nicht rechtzeitige Kennzeichnung von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen.
§ 25 Abs. 2 Nr. 12c: Neue Strafvorschrift für ungenehmigte Verbringung von Ohrmarken.
§ 25 Abs. 2 Nr. 13: Neue Strafvorschrift für Verstöße gegen Vorschriften zur Futtermittelverfütterung, Form, Aufbewahrung oder Vorlage von Kontrollbüchern, Deckregistern oder Bestandsregistern.

7
viehverkv_2007/§25a.md Normal file
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# § 25a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1995-04-27 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung sowie der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 528
§ 25a: Neue Fassung von § 25a, die Übergangsvorschriften für Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen enthält.