BGBl. 1998 I S. 142 · Änderung · Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 142
Inkrafttreten: 1998-01-31 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
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Verkündung: 1998-01-30

BGBl-Id: bgbl1-1998-6-1
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1998-01-30 12:00:00 +00:00
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# TIERZG_2019 — 1994-03-31
# TIERZG_2019 — 1998-01-30
- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 598
- **Inkrafttreten:** 1994-04-01 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/19#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz führt mehrere Änderungen am Tierzuchtgesetz durch, darunter die Anpassung von Begriffen und die Einführung neuer Bestimmungen, um die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen.
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 142
- **Inkrafttreten:** 1998-01-31 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/6#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz führt umfangreiche Änderungen am Tierzuchtgesetz durch, insbesondere zur Sicherung der Identität von Tieren, zur innergemeinschaftlichen Verbringung und zur Einfuhr und Ausfuhr von Zuchttieren und Zuchtmaterial.
## Betroffene Stellen
- § 1 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
- § 8 Abs. 1 und 2: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
- § 19a Abs. 3: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
- § 19b Satz 1, 2 und 3: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
- § 22: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
- § 2: Ersetzen des Schlusspunkts durch einen Strichpunkt und Hinzufügen von Nummern 14 und 15
- § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: Ersetzen von 'im innergemeinschaftlichen Handel und beim Verbringen von einem Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaften in den Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'und beim Verbringen aus dem Ausland'
- § 4 Abs. 3: Ersetzen von 'Feststellung des Zuchtwertes' durch 'Zuchtwertfeststellung'
- § 4 Abs. 4: Ersetzen von 'Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'Inland' und Anpassung von Nummer 1
- § 6 Abs. 1: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Anpassung von Nummer 3 und Hinzufügen von Nummer 5
- § 6 Abs. 2: Ersetzen von 'vorschreiben' durch 'vorzuschreiben' und Streichen von 'der Europäischen Gemeinschaft' und Hinzufügen von Nummer 6
- § 7 Abs. 1: Hinzufügen von 'auch unter Berücksichtigung bestehender Zuchtprogramme' und Anpassung von Nummer 4 Buchstabe d und Nummer 5
- § 7 Abs. 3a: Hinzufügen eines neuen Absatzes
- § 9 Abs. 2: Hinzufügen von Nummer 3 und Anpassung von Nummer 3 zu Nummer 4
- § 9 Abs. 9: Neuer Formulierung von Absatz 9
- § 10 Abs. 1: Ersetzen von 'Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'Inland'
- § 10 Abs. 4: Neuer Formulierung des zweiten Teilsatzes
- § 12 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'in den Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'in das Inland'
- § 12 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzen von 'Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'Inland'
- § 13 Abs. 1: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Hinzufügen von 'sowie der Anerkennung der Ausbildungsstätten'
- § 13 Abs. 2: Ersetzen von 'der Bundesminister' durch 'das Bundesministerium'
- § 14 Abs. 7: Ersetzen von 'Fachagrarwirten für Besamungswesen sowie' durch 'und Fachagrarwirten für Besamungswesen und nur im Auftrag der Embryotransfereinrichtung gewonnen sowie nur von diesen Personen und'
- § 15 Abs. 1: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Hinzufügen von 'sowie die Anerkennung der Ausbildungsstätten'
- § 15 Abs. 2: Ersetzen von 'der Bundesminister' durch 'das Bundesministerium'
- § 16a: Hinzufügen eines neuen Abschnitts
- § 17 Abs. 1: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
- § 17 Abs. 3: Hinzufügen eines neuen Absatzes
- § 19c: Streichung von 'des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
- § 20 Abs. 1: Hinzufügen von Nummern 1a, 2a und 5a
- § 20 Abs. 2: Anpassung der Angaben
- § 23 Abs. 2: Hinzufügen eines neuen Absatzes
- § 24 Satz 2: Streichung des zweiten Halbsatzes
- § 2: Einfügung von Bestimmungen zur Rasse und zur Union
- § 3: Einfügung von Bestimmungen zur Identität und innergemeinschaftlichem Verbringen
- § 6: Einfügung von Bestimmungen zu Merkmalen und Veröffentlichungen
- § 7 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung des Zuchtziels und Zuchtprogramms
- § 8: Einfügung eines neuen Absatzes zur Ermächtigung
- § 9 Abs. 9: Neufassung zur Ausfuhr und Verbringung
- § 11 Abs. 2 Nr. 1: Einfügung von Bestimmungen zur Identität
- § 12 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung zur Zuchtbescheinigung
- § 15: Einfügung neuer Abschnitte zur innergemeinschaftlichen Verbringung
- § 16: Anpassung der Abschnittsüberschrift
- § 19 Abs. 1 Buchstabe c: Einfügung von Bestimmungen zum Handel mit Nicht-EU-Staaten
- § 19c: Einfügung der Überschrift und Anpassung der Bezeichnung
- § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Anpassung der Verweisnummern
- § 21: Anpassung der Abschnittsüberschrift
- § 23: Einfügung neuer Vorschriften zur Ermächtigung
## Wortlaut

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- **1992-12-23** · BGBl. 1992 I S. 2022 — Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
- **1994-03-31** · BGBl. 1994 I S. 601 — Neufassung des Tierzuchtgesetzes
- **1994-03-31** · BGBl. 1994 I S. 598 — Erstes Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
- **1998-01-30** · BGBl. 1998 I S. 142 — Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 1 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
- § 8 Abs. 1 und 2: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
- § 19a Abs. 3: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
- § 19b Satz 1, 2 und 3: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
- § 22: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
- § 2: Ersetzen des Schlusspunkts durch einen Strichpunkt und Hinzufügen von Nummern 14 und 15
- § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: Ersetzen von 'im innergemeinschaftlichen Handel und beim Verbringen von einem Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaften in den Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'und beim Verbringen aus dem Ausland'
- § 4 Abs. 3: Ersetzen von 'Feststellung des Zuchtwertes' durch 'Zuchtwertfeststellung'
- § 4 Abs. 4: Ersetzen von 'Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'Inland' und Anpassung von Nummer 1
- § 6 Abs. 1: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Anpassung von Nummer 3 und Hinzufügen von Nummer 5
- § 6 Abs. 2: Ersetzen von 'vorschreiben' durch 'vorzuschreiben' und Streichen von 'der Europäischen Gemeinschaft' und Hinzufügen von Nummer 6
- § 7 Abs. 1: Hinzufügen von 'auch unter Berücksichtigung bestehender Zuchtprogramme' und Anpassung von Nummer 4 Buchstabe d und Nummer 5
- § 7 Abs. 3a: Hinzufügen eines neuen Absatzes
- § 9 Abs. 2: Hinzufügen von Nummer 3 und Anpassung von Nummer 3 zu Nummer 4
- § 9 Abs. 9: Neuer Formulierung von Absatz 9
- § 10 Abs. 1: Ersetzen von 'Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'Inland'
- § 10 Abs. 4: Neuer Formulierung des zweiten Teilsatzes
- § 12 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'in den Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'in das Inland'
- § 12 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzen von 'Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'Inland'
- § 13 Abs. 1: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Hinzufügen von 'sowie der Anerkennung der Ausbildungsstätten'
- § 13 Abs. 2: Ersetzen von 'der Bundesminister' durch 'das Bundesministerium'
- § 14 Abs. 7: Ersetzen von 'Fachagrarwirten für Besamungswesen sowie' durch 'und Fachagrarwirten für Besamungswesen und nur im Auftrag der Embryotransfereinrichtung gewonnen sowie nur von diesen Personen und'
- § 15 Abs. 1: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Hinzufügen von 'sowie die Anerkennung der Ausbildungsstätten'
- § 15 Abs. 2: Ersetzen von 'der Bundesminister' durch 'das Bundesministerium'
- § 16a: Hinzufügen eines neuen Abschnitts
- § 17 Abs. 1: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
- § 17 Abs. 3: Hinzufügen eines neuen Absatzes
- § 19c: Streichung von 'des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
- § 20 Abs. 1: Hinzufügen von Nummern 1a, 2a und 5a
- § 20 Abs. 2: Anpassung der Angaben
- § 23 Abs. 2: Hinzufügen eines neuen Absatzes
- § 24 Satz 2: Streichung des zweiten Halbsatzes
- § 2: Einfügung von Bestimmungen zur Rasse und zur Union
- § 3: Einfügung von Bestimmungen zur Identität und innergemeinschaftlichem Verbringen
- § 6: Einfügung von Bestimmungen zu Merkmalen und Veröffentlichungen
- § 7 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung des Zuchtziels und Zuchtprogramms
- § 8: Einfügung eines neuen Absatzes zur Ermächtigung
- § 9 Abs. 9: Neufassung zur Ausfuhr und Verbringung
- § 11 Abs. 2 Nr. 1: Einfügung von Bestimmungen zur Identität
- § 12 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung zur Zuchtbescheinigung
- § 15: Einfügung neuer Abschnitte zur innergemeinschaftlichen Verbringung
- § 16: Anpassung der Abschnittsüberschrift
- § 19 Abs. 1 Buchstabe c: Einfügung von Bestimmungen zum Handel mit Nicht-EU-Staaten
- § 19c: Einfügung der Überschrift und Anpassung der Bezeichnung
- § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Anpassung der Verweisnummern
- § 21: Anpassung der Abschnittsüberschrift
- § 23: Einfügung neuer Vorschriften zur Ermächtigung

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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-31Neufassung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 601
> Station: 1998-01-30Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 142
§ 11: Neufassung des § 11 mit Vorschriften für Anträge auf Besamungserlaubnis
§ 11 Abs. 2 Nr. 1: Einfügung von Bestimmungen zur Identität

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-31Erstes Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 598
> Station: 1998-01-30Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 142
§ 12 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'in den Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'in das Inland'
§ 12 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzen von 'Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'Inland'
§ 12 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung zur Zuchtbescheinigung

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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-31Erstes Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 598
> Station: 1998-01-30Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 142
§ 15 Abs. 1: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Hinzufügen von 'sowie die Anerkennung der Ausbildungsstätten'
§ 15 Abs. 2: Ersetzen von 'der Bundesminister' durch 'das Bundesministerium'
§ 15: Einfügung neuer Abschnitte zur innergemeinschaftlichen Verbringung

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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-31Neufassung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 601
> Station: 1998-01-30Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 142
§ 16: Neue Vorschrift zur Übertragungsbefugnis der Landesregierungen
§ 16: Anpassung der Abschnittsüberschrift

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# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-31Neufassung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 601
> Station: 1998-01-30Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 142
§ 19: Neue Vorschrift zur Überwachung durch die zuständige Behörde
§ 19 Abs. 1 Buchstabe c: Einfügung von Bestimmungen zum Handel mit Nicht-EU-Staaten

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# § 19c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-31Erstes Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 598
> Station: 1998-01-30Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 142
§ 19c: Streichung von 'des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
§ 19c: Einfügung der Überschrift und Anpassung der Bezeichnung

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-31Erstes Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 598
> Station: 1998-01-30Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 142
§ 2: Ersetzen des Schlusspunkts durch einen Strichpunkt und Hinzufügen von Nummern 14 und 15
§ 2: Einfügung von Bestimmungen zur Rasse und zur Union

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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-31Erstes Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 598
> Station: 1998-01-30Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 142
§ 20 Abs. 1: Hinzufügen von Nummern 1a, 2a und 5a
§ 20 Abs. 2: Anpassung der Angaben
§ 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b: Anpassung der Verweisnummern

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# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-31Neufassung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 601
> Station: 1998-01-30Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 142
§ 21: Neue Vorschrift zur Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft
§ 21: Anpassung der Abschnittsüberschrift

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# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-31Erstes Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 598
> Station: 1998-01-30Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 142
§ 23 Abs. 2: Hinzufügen eines neuen Absatzes
§ 23: Einfügung neuer Vorschriften zur Ermächtigung

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-31Erstes Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 598
> Station: 1998-01-30Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 142
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: Ersetzen von 'im innergemeinschaftlichen Handel und beim Verbringen von einem Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaften in den Geltungsbereich dieses Gesetzes' durch 'und beim Verbringen aus dem Ausland'
§ 3: Einfügung von Bestimmungen zur Identität und innergemeinschaftlichem Verbringen

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-31Erstes Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 598
> Station: 1998-01-30Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 142
§ 6 Abs. 1: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und Anpassung von Nummer 3 und Hinzufügen von Nummer 5
§ 6 Abs. 2: Ersetzen von 'vorschreiben' durch 'vorzuschreiben' und Streichen von 'der Europäischen Gemeinschaft' und Hinzufügen von Nummer 6
§ 6: Einfügung von Bestimmungen zu Merkmalen und Veröffentlichungen

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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-31Erstes Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 598
> Station: 1998-01-30Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 142
§ 7 Abs. 1: Hinzufügen von 'auch unter Berücksichtigung bestehender Zuchtprogramme' und Anpassung von Nummer 4 Buchstabe d und Nummer 5
§ 7 Abs. 3a: Hinzufügen eines neuen Absatzes
§ 7 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung des Zuchtziels und Zuchtprogramms

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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-31Erstes Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 598
> Station: 1998-01-30Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 142
§ 8 Abs. 1 und 2: Ersetzen von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium'
§ 8: Einfügung eines neuen Absatzes zur Ermächtigung

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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-03-31Erstes Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 598
> Station: 1998-01-30Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 142
§ 9 Abs. 2: Hinzufügen von Nummer 3 und Anpassung von Nummer 3 zu Nummer 4
§ 9 Abs. 9: Neuer Formulierung von Absatz 9
§ 9 Abs. 9: Neufassung zur Ausfuhr und Verbringung

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# BGBl. 1998 I S. 142
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 142
- **Verkündung:** 1998-01-30
- **Inkrafttreten:** 1998-01-31 (Tag nach der Verkündung)
- **Ausfertigung:** 1998-01-22
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/6#page=2
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** TIERZG_2019
## Kurz
Das Gesetz führt umfangreiche Änderungen am Tierzuchtgesetz durch, insbesondere zur Sicherung der Identität von Tieren, zur innergemeinschaftlichen Verbringung und zur Einfuhr und Ausfuhr von Zuchttieren und Zuchtmaterial.