BGBl. 1994 I S. 3455 · Verordnung · Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455 Inkrafttreten: 1994-11-25 (Artikel 1 Nr. 5); 1995-01-01 (Im übrigen) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1994-11-24 BGBl-Id: bgbl1-1994-82-8
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# ATVFV — 1982-04-08
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# ATVFV — 1994-11-24
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- **Titel:** Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 411
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- **Inkrafttreten:** 1982-05-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/14#page=3
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- **Kurz:** Die Verordnung regelt das Verfahren für die Genehmigung von Anlagen gemäß § 7 des Atomgesetzes und tritt am 1. Mai 1982 in Kraft.
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- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3455
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- **Inkrafttreten:** 1994-11-25 (Artikel 1 Nr. 5); 1995-01-01 (Im übrigen)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/82#page=7
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- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Atomrechtliche Verfahrensverordnung, insbesondere durch die Einführung einer Inhaltsübersicht und zusätzlicher Bestimmungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
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## Betroffene Stellen
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- § 4 Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung des Vorhabens
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- § 4 Abs. 2: Änderung der Vorschriften zur zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung
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- § 4 Abs. 3: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei wesentlichen Veränderungen
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- § 4 Abs. 4: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen
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- § 4 Abs. 5: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei Stillegung oder Abbau von Anlagen
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- § 5: Änderung der Vorschriften zum Inhalt der Bekanntmachung
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- § 6: Änderung der Vorschriften zur Auslegung von Antrag und Unterlagen
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- § 7: Änderung der Vorschriften zu Einwendungen
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- § 10: Der Abschnitt über den Wegfall des Erörterungstermins wird gestrichen.
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- § 11: Neue Vorschriften zur Verlegung des Erörterungstermins werden eingeführt.
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- § 12: Neue Vorschriften zum Verlauf des Erörterungstermins werden eingeführt.
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- § 13: Neue Vorschriften zur Niederschrift des Erörterungstermins werden eingeführt.
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- § 14: Neue Vorschriften zur Sachprüfung durch die Genehmigungsbehörde werden eingeführt.
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- § 15: Neue Vorschriften zur Entscheidung der Genehmigungsbehörde werden eingeführt.
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- § 16: Neue Vorschriften zum Inhalt des Genehmigungsbescheides werden eingeführt.
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- § 17: Neue Vorschriften zur Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung werden eingeführt.
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- § 18: Neue Vorschriften zur Teilgenehmigung werden eingeführt.
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- § 19: Neue Vorschriften zum Vorbescheid werden eingeführt.
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- § 20: Neue Übergangsvorschriften werden eingeführt.
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- § 21: Neue Berlin-Klausel wird eingeführt.
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- § 7a: Einführung eines neuen Paragraphen zur grenzüberschreitenden Behördenbeteiligung
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- § 8 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Formulierung zur Auslegungsfrist
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- § 8 Abs. 2: Änderung der Formulierung zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
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- § 14a: Einführung eines neuen Paragraphen zur zusammenfassenden Darstellung und Bewertung
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- Abschnittsüberschrift vor § 18: Streichung der Wörter 'für Teilgenehmigung und Vorbescheid'
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- § 18 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes zur Prüfung im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung
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- § 19 Abs. 5: Ersetzung der Angabe '§ 18 Abs. 2' durch '§ 18 Abs. 2 und 3'
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- § 19a: Einführung eines neuen Paragraphen zum Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren
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- § 20: Neufassung des Paragraphen zur Übergangsvorschrift
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- § 21: Streichung des Paragraphen
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- vor § 1: Inhaltsübersicht eingefügt
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- § 1a: Neuer Paragraph zur Prüfung der Umweltverträglichkeit eingefügt
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- § 1b: Neuer Paragraph zur Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen eingefügt
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- § 3 Abs. 1: Wörter 'Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen' durch 'Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen' ersetzt
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- § 3 Abs. 1 Nr. 1: Sicherheitsbericht erweitert um zusätzliche Anforderungen
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- § 3 Abs. 1 Nr. 8: Neue Nummer 8 zur Beschreibung radioaktiver Reststoffe und Maßnahmen eingefügt
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- § 3 Abs. 1 Nr. 9: Bestehende Nummer 8 umbenannt in 9 und erweitert
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- § 3 Abs. 2: Neuer Absatz 2 für UVP-pflichtige Vorhaben eingefügt
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- § 3 Abs. 3: Bestehender Absatz 2 umbenannt in 3 und angepasst
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- § 3 Abs. 4: Bestehender Absatz 3 umbenannt in 4 und erweitert
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- § 3 Abs. 5: Bestehender Absatz 4 umbenannt in 5
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- Abschnittsüberschrift vor § 4: Wörter 'und anderer Behörden' angefügt
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- § 4 Abs. 1 Satz 2: Wörter 'des Absatzes 2' durch 'der Absätze 2 und 3' ersetzt
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- § 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Änderung von Vorhaben eingefügt
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- § 4 Abs. 4: Bestehender Absatz 3 umbenannt in 4 und erweitert
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- § 4 Abs. 5: Bestehender Absatz 4 umbenannt in 5
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- § 4 Abs. 6: Bestehender Absatz 5 umbenannt in 6 und erweitert
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- § 5 Abs. 1 Nr. 1: Angabe '§ 6 Abs. 1' durch '§ 6 Abs. 1 und 2' ersetzt
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- § 6: Neue Fassung des § 6 zur Auslegung von Antrag und Unterlagen
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- § 7 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'in § 5 Abs. 1 Nr. 2 genannten sonstigen Stelle' durch 'in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stelle' ersetzt
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## Wortlaut
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- **1977-02-23** · BGBl. 1977 I S. 280 — Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
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- **1982-04-08** · BGBl. 1982 I S. 409 — Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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- **1982-04-08** · BGBl. 1982 I S. 411 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
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- **1994-11-24** · BGBl. 1994 I S. 3455 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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# Stellen dieser Station
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- § 4 Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung des Vorhabens
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- § 4 Abs. 2: Änderung der Vorschriften zur zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung
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- § 4 Abs. 3: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei wesentlichen Veränderungen
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- § 4 Abs. 4: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen
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- § 4 Abs. 5: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei Stillegung oder Abbau von Anlagen
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- § 5: Änderung der Vorschriften zum Inhalt der Bekanntmachung
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- § 6: Änderung der Vorschriften zur Auslegung von Antrag und Unterlagen
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- § 7: Änderung der Vorschriften zu Einwendungen
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- § 10: Der Abschnitt über den Wegfall des Erörterungstermins wird gestrichen.
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- § 11: Neue Vorschriften zur Verlegung des Erörterungstermins werden eingeführt.
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- § 12: Neue Vorschriften zum Verlauf des Erörterungstermins werden eingeführt.
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- § 13: Neue Vorschriften zur Niederschrift des Erörterungstermins werden eingeführt.
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- § 14: Neue Vorschriften zur Sachprüfung durch die Genehmigungsbehörde werden eingeführt.
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- § 15: Neue Vorschriften zur Entscheidung der Genehmigungsbehörde werden eingeführt.
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- § 16: Neue Vorschriften zum Inhalt des Genehmigungsbescheides werden eingeführt.
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- § 17: Neue Vorschriften zur Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung werden eingeführt.
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- § 18: Neue Vorschriften zur Teilgenehmigung werden eingeführt.
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- § 19: Neue Vorschriften zum Vorbescheid werden eingeführt.
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- § 20: Neue Übergangsvorschriften werden eingeführt.
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- § 21: Neue Berlin-Klausel wird eingeführt.
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- § 7a: Einführung eines neuen Paragraphen zur grenzüberschreitenden Behördenbeteiligung
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- § 8 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Formulierung zur Auslegungsfrist
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- § 8 Abs. 2: Änderung der Formulierung zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
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- § 14a: Einführung eines neuen Paragraphen zur zusammenfassenden Darstellung und Bewertung
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- Abschnittsüberschrift vor § 18: Streichung der Wörter 'für Teilgenehmigung und Vorbescheid'
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- § 18 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes zur Prüfung im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung
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- § 19 Abs. 5: Ersetzung der Angabe '§ 18 Abs. 2' durch '§ 18 Abs. 2 und 3'
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- § 19a: Einführung eines neuen Paragraphen zum Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren
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- § 20: Neufassung des Paragraphen zur Übergangsvorschrift
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- § 21: Streichung des Paragraphen
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- vor § 1: Inhaltsübersicht eingefügt
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- § 1a: Neuer Paragraph zur Prüfung der Umweltverträglichkeit eingefügt
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- § 1b: Neuer Paragraph zur Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen eingefügt
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- § 3 Abs. 1: Wörter 'Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen' durch 'Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen' ersetzt
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- § 3 Abs. 1 Nr. 1: Sicherheitsbericht erweitert um zusätzliche Anforderungen
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- § 3 Abs. 1 Nr. 8: Neue Nummer 8 zur Beschreibung radioaktiver Reststoffe und Maßnahmen eingefügt
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- § 3 Abs. 1 Nr. 9: Bestehende Nummer 8 umbenannt in 9 und erweitert
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- § 3 Abs. 2: Neuer Absatz 2 für UVP-pflichtige Vorhaben eingefügt
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- § 3 Abs. 3: Bestehender Absatz 2 umbenannt in 3 und angepasst
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- § 3 Abs. 4: Bestehender Absatz 3 umbenannt in 4 und erweitert
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- § 3 Abs. 5: Bestehender Absatz 4 umbenannt in 5
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- Abschnittsüberschrift vor § 4: Wörter 'und anderer Behörden' angefügt
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- § 4 Abs. 1 Satz 2: Wörter 'des Absatzes 2' durch 'der Absätze 2 und 3' ersetzt
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- § 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Änderung von Vorhaben eingefügt
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- § 4 Abs. 4: Bestehender Absatz 3 umbenannt in 4 und erweitert
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- § 4 Abs. 5: Bestehender Absatz 4 umbenannt in 5
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- § 4 Abs. 6: Bestehender Absatz 5 umbenannt in 6 und erweitert
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- § 5 Abs. 1 Nr. 1: Angabe '§ 6 Abs. 1' durch '§ 6 Abs. 1 und 2' ersetzt
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- § 6: Neue Fassung des § 6 zur Auslegung von Antrag und Unterlagen
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- § 7 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'in § 5 Abs. 1 Nr. 2 genannten sonstigen Stelle' durch 'in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stelle' ersetzt
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# § 1
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
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vor § 1: Inhaltsübersicht eingefügt
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# § 14a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
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§ 14a: Einführung eines neuen Paragraphen zur zusammenfassenden Darstellung und Bewertung
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# § 18
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
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> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
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> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
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§ 18: Neue Vorschriften zur Teilgenehmigung werden eingeführt.
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Abschnittsüberschrift vor § 18: Streichung der Wörter 'für Teilgenehmigung und Vorbescheid'
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§ 18 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes zur Prüfung im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung
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# § 19
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
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> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
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> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
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§ 19: Neue Vorschriften zum Vorbescheid werden eingeführt.
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§ 19 Abs. 5: Ersetzung der Angabe '§ 18 Abs. 2' durch '§ 18 Abs. 2 und 3'
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# § 19a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
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§ 19a: Einführung eines neuen Paragraphen zum Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren
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# § 1a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
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§ 1a: Neuer Paragraph zur Prüfung der Umweltverträglichkeit eingefügt
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# § 1b
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
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§ 1b: Neuer Paragraph zur Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen eingefügt
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# § 20
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
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> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
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> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
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§ 20: Neue Übergangsvorschriften werden eingeführt.
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§ 20: Neufassung des Paragraphen zur Übergangsvorschrift
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# § 21
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
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> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
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> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
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§ 21: Neue Berlin-Klausel wird eingeführt.
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§ 21: Streichung des Paragraphen
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20
atvfv/§3.md
20
atvfv/§3.md
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# § 3
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1982-04-08 — Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 409
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> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
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§ 3 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung des Absatzes 1 Nummer 1
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§ 3 Abs. 1: Wörter 'Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen' durch 'Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen' ersetzt
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§ 3 Abs. 1 Nr. 1: Sicherheitsbericht erweitert um zusätzliche Anforderungen
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§ 3 Abs. 1 Nr. 8: Neue Nummer 8 zur Beschreibung radioaktiver Reststoffe und Maßnahmen eingefügt
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§ 3 Abs. 1 Nr. 9: Bestehende Nummer 8 umbenannt in 9 und erweitert
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§ 3 Abs. 2: Neuer Absatz 2 für UVP-pflichtige Vorhaben eingefügt
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§ 3 Abs. 3: Bestehender Absatz 2 umbenannt in 3 und angepasst
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§ 3 Abs. 4: Bestehender Absatz 3 umbenannt in 4 und erweitert
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§ 3 Abs. 5: Bestehender Absatz 4 umbenannt in 5
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16
atvfv/§4.md
16
atvfv/§4.md
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# § 4
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
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> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
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> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
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§ 4 Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung des Vorhabens
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Abschnittsüberschrift vor § 4: Wörter 'und anderer Behörden' angefügt
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§ 4 Abs. 2: Änderung der Vorschriften zur zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung
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§ 4 Abs. 1 Satz 2: Wörter 'des Absatzes 2' durch 'der Absätze 2 und 3' ersetzt
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§ 4 Abs. 3: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei wesentlichen Veränderungen
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§ 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Änderung von Vorhaben eingefügt
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§ 4 Abs. 4: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen
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§ 4 Abs. 4: Bestehender Absatz 3 umbenannt in 4 und erweitert
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§ 4 Abs. 5: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei Stillegung oder Abbau von Anlagen
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§ 4 Abs. 5: Bestehender Absatz 4 umbenannt in 5
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§ 4 Abs. 6: Bestehender Absatz 5 umbenannt in 6 und erweitert
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# § 5
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
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> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
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> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
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§ 5: Änderung der Vorschriften zum Inhalt der Bekanntmachung
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§ 5 Abs. 1 Nr. 1: Angabe '§ 6 Abs. 1' durch '§ 6 Abs. 1 und 2' ersetzt
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# § 6
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
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> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
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> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
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§ 6: Änderung der Vorschriften zur Auslegung von Antrag und Unterlagen
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§ 6: Neue Fassung des § 6 zur Auslegung von Antrag und Unterlagen
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# § 7
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
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> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
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> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
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§ 7: Änderung der Vorschriften zu Einwendungen
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§ 7 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'in § 5 Abs. 1 Nr. 2 genannten sonstigen Stelle' durch 'in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stelle' ersetzt
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atvfv/§7a.md
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# § 7a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
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§ 7a: Einführung eines neuen Paragraphen zur grenzüberschreitenden Behördenbeteiligung
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atvfv/§8.md
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9
atvfv/§8.md
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@@ -0,0 +1,9 @@
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# § 8
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
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§ 8 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Formulierung zur Auslegungsfrist
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§ 8 Abs. 2: Änderung der Formulierung zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
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verkuendungen/1994/bgbl1-1994-82-8.md
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# BGBl. 1994 I S. 3455
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- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3455
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- **Verkündung:** 1994-11-24
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- **Inkrafttreten:** 1994-11-25 (Artikel 1 Nr. 5); 1995-01-01 (Im übrigen)
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- **Ausfertigung:** 1994-11-11
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/82#page=7
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** ATVFV
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## Kurz
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Die Verordnung ändert die Atomrechtliche Verfahrensverordnung, insbesondere durch die Einführung einer Inhaltsübersicht und zusätzlicher Bestimmungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
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Reference in New Issue
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