BGBl. 1994 I S. 3455 · Verordnung · Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung

Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
Inkrafttreten: 1994-11-25 (Artikel 1 Nr. 5); 1995-01-01 (Im übrigen)
Quelle: offenegesetze
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Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1994-11-24

BGBl-Id: bgbl1-1994-82-8
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1994-11-24 12:00:00 +00:00
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# ATVFV — 1982-04-08
# ATVFV — 1994-11-24
- **Titel:** Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 411
- **Inkrafttreten:** 1982-05-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/14#page=3
- **Kurz:** Die Verordnung regelt das Verfahren für die Genehmigung von Anlagen gemäß § 7 des Atomgesetzes und tritt am 1. Mai 1982 in Kraft.
- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3455
- **Inkrafttreten:** 1994-11-25 (Artikel 1 Nr. 5); 1995-01-01 (Im übrigen)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/82#page=7
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Atomrechtliche Verfahrensverordnung, insbesondere durch die Einführung einer Inhaltsübersicht und zusätzlicher Bestimmungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
## Betroffene Stellen
- § 4 Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung des Vorhabens
- § 4 Abs. 2: Änderung der Vorschriften zur zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung
- § 4 Abs. 3: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei wesentlichen Veränderungen
- § 4 Abs. 4: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen
- § 4 Abs. 5: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei Stillegung oder Abbau von Anlagen
- § 5: Änderung der Vorschriften zum Inhalt der Bekanntmachung
- § 6: Änderung der Vorschriften zur Auslegung von Antrag und Unterlagen
- § 7: Änderung der Vorschriften zu Einwendungen
- § 10: Der Abschnitt über den Wegfall des Erörterungstermins wird gestrichen.
- § 11: Neue Vorschriften zur Verlegung des Erörterungstermins werden eingeführt.
- § 12: Neue Vorschriften zum Verlauf des Erörterungstermins werden eingeführt.
- § 13: Neue Vorschriften zur Niederschrift des Erörterungstermins werden eingeführt.
- § 14: Neue Vorschriften zur Sachprüfung durch die Genehmigungsbehörde werden eingeführt.
- § 15: Neue Vorschriften zur Entscheidung der Genehmigungsbehörde werden eingeführt.
- § 16: Neue Vorschriften zum Inhalt des Genehmigungsbescheides werden eingeführt.
- § 17: Neue Vorschriften zur Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung werden eingeführt.
- § 18: Neue Vorschriften zur Teilgenehmigung werden eingeführt.
- § 19: Neue Vorschriften zum Vorbescheid werden eingeführt.
- § 20: Neue Übergangsvorschriften werden eingeführt.
- § 21: Neue Berlin-Klausel wird eingeführt.
- § 7a: Einführung eines neuen Paragraphen zur grenzüberschreitenden Behördenbeteiligung
- § 8 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Formulierung zur Auslegungsfrist
- § 8 Abs. 2: Änderung der Formulierung zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
- § 14a: Einführung eines neuen Paragraphen zur zusammenfassenden Darstellung und Bewertung
- Abschnittsüberschrift vor § 18: Streichung der Wörter 'für Teilgenehmigung und Vorbescheid'
- § 18 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes zur Prüfung im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung
- § 19 Abs. 5: Ersetzung der Angabe '§ 18 Abs. 2' durch '§ 18 Abs. 2 und 3'
- § 19a: Einführung eines neuen Paragraphen zum Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren
- § 20: Neufassung des Paragraphen zur Übergangsvorschrift
- § 21: Streichung des Paragraphen
- vor § 1: Inhaltsübersicht eingefügt
- § 1a: Neuer Paragraph zur Prüfung der Umweltverträglichkeit eingefügt
- § 1b: Neuer Paragraph zur Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen eingefügt
- § 3 Abs. 1: Wörter 'Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen' durch 'Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen' ersetzt
- § 3 Abs. 1 Nr. 1: Sicherheitsbericht erweitert um zusätzliche Anforderungen
- § 3 Abs. 1 Nr. 8: Neue Nummer 8 zur Beschreibung radioaktiver Reststoffe und Maßnahmen eingefügt
- § 3 Abs. 1 Nr. 9: Bestehende Nummer 8 umbenannt in 9 und erweitert
- § 3 Abs. 2: Neuer Absatz 2 für UVP-pflichtige Vorhaben eingefügt
- § 3 Abs. 3: Bestehender Absatz 2 umbenannt in 3 und angepasst
- § 3 Abs. 4: Bestehender Absatz 3 umbenannt in 4 und erweitert
- § 3 Abs. 5: Bestehender Absatz 4 umbenannt in 5
- Abschnittsüberschrift vor § 4: Wörter 'und anderer Behörden' angefügt
- § 4 Abs. 1 Satz 2: Wörter 'des Absatzes 2' durch 'der Absätze 2 und 3' ersetzt
- § 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Änderung von Vorhaben eingefügt
- § 4 Abs. 4: Bestehender Absatz 3 umbenannt in 4 und erweitert
- § 4 Abs. 5: Bestehender Absatz 4 umbenannt in 5
- § 4 Abs. 6: Bestehender Absatz 5 umbenannt in 6 und erweitert
- § 5 Abs. 1 Nr. 1: Angabe '§ 6 Abs. 1' durch '§ 6 Abs. 1 und 2' ersetzt
- § 6: Neue Fassung des § 6 zur Auslegung von Antrag und Unterlagen
- § 7 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'in § 5 Abs. 1 Nr. 2 genannten sonstigen Stelle' durch 'in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stelle' ersetzt
## Wortlaut

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- **1977-02-23** · BGBl. 1977 I S. 280 — Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
- **1982-04-08** · BGBl. 1982 I S. 409 — Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
- **1982-04-08** · BGBl. 1982 I S. 411 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
- **1994-11-24** · BGBl. 1994 I S. 3455 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung

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# Stellen dieser Station
- § 4 Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung des Vorhabens
- § 4 Abs. 2: Änderung der Vorschriften zur zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung
- § 4 Abs. 3: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei wesentlichen Veränderungen
- § 4 Abs. 4: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen
- § 4 Abs. 5: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei Stillegung oder Abbau von Anlagen
- § 5: Änderung der Vorschriften zum Inhalt der Bekanntmachung
- § 6: Änderung der Vorschriften zur Auslegung von Antrag und Unterlagen
- § 7: Änderung der Vorschriften zu Einwendungen
- § 10: Der Abschnitt über den Wegfall des Erörterungstermins wird gestrichen.
- § 11: Neue Vorschriften zur Verlegung des Erörterungstermins werden eingeführt.
- § 12: Neue Vorschriften zum Verlauf des Erörterungstermins werden eingeführt.
- § 13: Neue Vorschriften zur Niederschrift des Erörterungstermins werden eingeführt.
- § 14: Neue Vorschriften zur Sachprüfung durch die Genehmigungsbehörde werden eingeführt.
- § 15: Neue Vorschriften zur Entscheidung der Genehmigungsbehörde werden eingeführt.
- § 16: Neue Vorschriften zum Inhalt des Genehmigungsbescheides werden eingeführt.
- § 17: Neue Vorschriften zur Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung werden eingeführt.
- § 18: Neue Vorschriften zur Teilgenehmigung werden eingeführt.
- § 19: Neue Vorschriften zum Vorbescheid werden eingeführt.
- § 20: Neue Übergangsvorschriften werden eingeführt.
- § 21: Neue Berlin-Klausel wird eingeführt.
- § 7a: Einführung eines neuen Paragraphen zur grenzüberschreitenden Behördenbeteiligung
- § 8 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Formulierung zur Auslegungsfrist
- § 8 Abs. 2: Änderung der Formulierung zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
- § 14a: Einführung eines neuen Paragraphen zur zusammenfassenden Darstellung und Bewertung
- Abschnittsüberschrift vor § 18: Streichung der Wörter 'für Teilgenehmigung und Vorbescheid'
- § 18 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes zur Prüfung im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung
- § 19 Abs. 5: Ersetzung der Angabe '§ 18 Abs. 2' durch '§ 18 Abs. 2 und 3'
- § 19a: Einführung eines neuen Paragraphen zum Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren
- § 20: Neufassung des Paragraphen zur Übergangsvorschrift
- § 21: Streichung des Paragraphen
- vor § 1: Inhaltsübersicht eingefügt
- § 1a: Neuer Paragraph zur Prüfung der Umweltverträglichkeit eingefügt
- § 1b: Neuer Paragraph zur Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen eingefügt
- § 3 Abs. 1: Wörter 'Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen' durch 'Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen' ersetzt
- § 3 Abs. 1 Nr. 1: Sicherheitsbericht erweitert um zusätzliche Anforderungen
- § 3 Abs. 1 Nr. 8: Neue Nummer 8 zur Beschreibung radioaktiver Reststoffe und Maßnahmen eingefügt
- § 3 Abs. 1 Nr. 9: Bestehende Nummer 8 umbenannt in 9 und erweitert
- § 3 Abs. 2: Neuer Absatz 2 für UVP-pflichtige Vorhaben eingefügt
- § 3 Abs. 3: Bestehender Absatz 2 umbenannt in 3 und angepasst
- § 3 Abs. 4: Bestehender Absatz 3 umbenannt in 4 und erweitert
- § 3 Abs. 5: Bestehender Absatz 4 umbenannt in 5
- Abschnittsüberschrift vor § 4: Wörter 'und anderer Behörden' angefügt
- § 4 Abs. 1 Satz 2: Wörter 'des Absatzes 2' durch 'der Absätze 2 und 3' ersetzt
- § 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Änderung von Vorhaben eingefügt
- § 4 Abs. 4: Bestehender Absatz 3 umbenannt in 4 und erweitert
- § 4 Abs. 5: Bestehender Absatz 4 umbenannt in 5
- § 4 Abs. 6: Bestehender Absatz 5 umbenannt in 6 und erweitert
- § 5 Abs. 1 Nr. 1: Angabe '§ 6 Abs. 1' durch '§ 6 Abs. 1 und 2' ersetzt
- § 6: Neue Fassung des § 6 zur Auslegung von Antrag und Unterlagen
- § 7 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'in § 5 Abs. 1 Nr. 2 genannten sonstigen Stelle' durch 'in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stelle' ersetzt

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
vor § 1: Inhaltsübersicht eingefügt

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# § 14a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
§ 14a: Einführung eines neuen Paragraphen zur zusammenfassenden Darstellung und Bewertung

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# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
§ 18: Neue Vorschriften zur Teilgenehmigung werden eingeführt.
Abschnittsüberschrift vor § 18: Streichung der Wörter 'für Teilgenehmigung und Vorbescheid'
§ 18 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes zur Prüfung im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung

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# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
§ 19: Neue Vorschriften zum Vorbescheid werden eingeführt.
§ 19 Abs. 5: Ersetzung der Angabe '§ 18 Abs. 2' durch '§ 18 Abs. 2 und 3'

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# § 19a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
§ 19a: Einführung eines neuen Paragraphen zum Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren

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# § 1a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
§ 1a: Neuer Paragraph zur Prüfung der Umweltverträglichkeit eingefügt

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# § 1b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
§ 1b: Neuer Paragraph zur Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen eingefügt

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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
§ 20: Neue Übergangsvorschriften werden eingeführt.
§ 20: Neufassung des Paragraphen zur Übergangsvorschrift

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# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
§ 21: Neue Berlin-Klausel wird eingeführt.
§ 21: Streichung des Paragraphen

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1982-04-08 — Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 409
> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
§ 3 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung des Absatzes 1 Nummer 1
§ 3 Abs. 1: Wörter 'Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen' durch 'Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen' ersetzt
§ 3 Abs. 1 Nr. 1: Sicherheitsbericht erweitert um zusätzliche Anforderungen
§ 3 Abs. 1 Nr. 8: Neue Nummer 8 zur Beschreibung radioaktiver Reststoffe und Maßnahmen eingefügt
§ 3 Abs. 1 Nr. 9: Bestehende Nummer 8 umbenannt in 9 und erweitert
§ 3 Abs. 2: Neuer Absatz 2 für UVP-pflichtige Vorhaben eingefügt
§ 3 Abs. 3: Bestehender Absatz 2 umbenannt in 3 und angepasst
§ 3 Abs. 4: Bestehender Absatz 3 umbenannt in 4 und erweitert
§ 3 Abs. 5: Bestehender Absatz 4 umbenannt in 5

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
§ 4 Abs. 1: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung des Vorhabens
Abschnittsüberschrift vor § 4: Wörter 'und anderer Behörden' angefügt
§ 4 Abs. 2: Änderung der Vorschriften zur zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung
§ 4 Abs. 1 Satz 2: Wörter 'des Absatzes 2' durch 'der Absätze 2 und 3' ersetzt
§ 4 Abs. 3: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei wesentlichen Veränderungen
§ 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Änderung von Vorhaben eingefügt
§ 4 Abs. 4: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen
§ 4 Abs. 4: Bestehender Absatz 3 umbenannt in 4 und erweitert
§ 4 Abs. 5: Änderung der Vorschriften zur Bekanntmachung und Auslegung bei Stillegung oder Abbau von Anlagen
§ 4 Abs. 5: Bestehender Absatz 4 umbenannt in 5
§ 4 Abs. 6: Bestehender Absatz 5 umbenannt in 6 und erweitert

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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
§ 5: Änderung der Vorschriften zum Inhalt der Bekanntmachung
§ 5 Abs. 1 Nr. 1: Angabe '§ 6 Abs. 1' durch '§ 6 Abs. 1 und 2' ersetzt

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
§ 6: Änderung der Vorschriften zur Auslegung von Antrag und Unterlagen
§ 6: Neue Fassung des § 6 zur Auslegung von Antrag und Unterlagen

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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1982-04-08 — Neufassung der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV)
> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 411
> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
§ 7: Änderung der Vorschriften zu Einwendungen
§ 7 Abs. 1 Satz 1: Wörter 'in § 5 Abs. 1 Nr. 2 genannten sonstigen Stelle' durch 'in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stelle' ersetzt

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# § 7a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
§ 7a: Einführung eines neuen Paragraphen zur grenzüberschreitenden Behördenbeteiligung

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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-11-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3455
§ 8 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Formulierung zur Auslegungsfrist
§ 8 Abs. 2: Änderung der Formulierung zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen

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# BGBl. 1994 I S. 3455
- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3455
- **Verkündung:** 1994-11-24
- **Inkrafttreten:** 1994-11-25 (Artikel 1 Nr. 5); 1995-01-01 (Im übrigen)
- **Ausfertigung:** 1994-11-11
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/82#page=7
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** ATVFV
## Kurz
Die Verordnung ändert die Atomrechtliche Verfahrensverordnung, insbesondere durch die Einführung einer Inhaltsübersicht und zusätzlicher Bestimmungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung.