BGBl. 1975 I S. 1885 · Änderung · Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
Inkrafttreten: 1975-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1975-07-17

BGBl-Id: bgbl1-1975-82-1

atg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,65 @@
-# ATG — 1974-03-27
+# ATG — 1975-07-17
 
-- **Titel:** Gesetz zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlaß einiger Gesetze
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 769
-- **Inkrafttreten:** 1974-03-28 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/30#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz bereinigt Verfahrensmängel bei der Erlassung mehrerer Gesetze, die auf der Grundlage von Änderungen des Grundgesetzes erfolgt sind. Es bestätigt die Gültigkeit dieser Gesetze ab dem Tag nach dem Inkrafttreten der jeweiligen Grundgesetzänderungen.
+- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 1885
+- **Inkrafttreten:** 1975-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/82#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Atomgesetz, insbesondere die Begriffsbestimmungen und Regelungen für Genehmigungen. Es tritt am 1. Oktober 1975 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 36 Abs. 1: Einführung von Ausnahmen von den Leistungen des Bundes und der Länder
+- § 39: Neufassung des § 39 mit neuen Vorschriften für den Ausgleich durch den Bund
+- § 39 a: Einfügung eines neuen § 39 a mit Vorschriften für Ausnahmen von den Leistungen des Bundes und der Länder
+- § 39 b: Einfügung eines neuen § 39 b mit Vorschriften für Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage in einem anderen Vertragsstaat
+- § 45 Abs. 2 Nr. 3: Streichung der Nummer 3 in § 45 Abs. 2
+- § 46: Neufassung des § 46 mit neuen Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten
+- § 47 Satz 1: Ersetzung der Worte '§ 46 Abs. 1 oder 2' durch '§ 46 Abs. 1 Nr. 1 bis 3'
+- § 49 Satz 2: Ersetzung der Worte '§ 46 Abs. 1 oder 2' durch '§ 46 Abs. 1 Nr. 1 bis 3'
+- § 53: Ersetzung der Worte 'Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft' durch 'für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesminister'
+- § 54 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Worte 'Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft' durch 'für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesminister'
+- § 54 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft' durch 'für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesminister'
+- Anhang 1: Einfügung von Anhang 1 mit Begriffsbestimmungen nach § 2 Abs. 2
+- Anhang 2: Einfügung von Anhang 2 mit Freigrenzenstoffen
+- § 22 Abs. 1 und § 22 Abs. 2: Ersetzung der Bezeichnung 'Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft' durch 'für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministers'
+- § 24 Abs. 1 Satz 2: Streichung der Worte 'Kernbrennstoffe und von sonstigen'
+- § 24 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes: 'Für Genehmigungen nach den §§ 7, 7a und 9 sowie deren Rücknahme und Widerruf sind die durch die Landesregierungen bestimmten obersten Landesbehörden zuständig.'
+- § 24 Abs. 3: Ersetzung der Bezeichnung 'Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft' durch 'für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministers'
+- § 25: Neufassung des gesamten § 25 mit neuen Bestimmungen zur Haftung für Kernanlagen
+- § 25a: Einfügung eines neuen § 25a zur Haftung für Reaktorschiffe
+- § 26: Änderung und Ergänzung des § 26 zur Haftung in anderen Fällen
+- § 29: Einfügung eines neuen Absatzes 2 zur Entschädigung im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit
+- § 31: Neufassung des gesamten § 31 zur Haftungshöchstgrenze
+- § 32: Änderung und Ergänzung des § 32 zur Verjährung von Ansprüchen
+- § 33: Streichung des § 33
+- § 34: Neufassung des gesamten § 34 zur Haftung bei mehreren Verursachern
+- § 36: Neufassung des gesamten § 36 zur Freistellungsverpflichtung
+- § 37 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'den Betrag von 500 Millionen Deutsche Mark' durch 'die in § 31 Abs. 1 genannten Beträge'
+- § 38: Neufassung des gesamten § 38 zur Aufteilung der Freistellung zwischen Bund und Länder
+- § 38a: Einfügung eines neuen § 38a zum Rückgriff bei der Freistellung
+- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Begriffsbestimmungen
+- § 4 Abs. 2: Einfügung neuer Nummern und Anpassung bestehender Nummern
+- § 4 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes 2a
+- § 4 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
+- § 4 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5
+- § 4a: Einfügung eines neuen § 4a zur Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung
+- § 4b: Einfügung eines neuen § 4b zur Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen
+- § 7 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 7 Abs. 2: Einfügung einer neuen Nummer 1a
+- § 7 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+- § 9 Abs. 2: Einfügung neuer Nummern 1a und 5
+- § 12 Abs. 1: Streichung bestimmter Worte in verschiedenen Nummern
+- § 12a: Einfügung eines neuen § 12a zur Ermächtigungsvorschrift
+- § 13 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1
+- § 13 Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
+- § 13 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung bestimmter Worte
+- § 14: Neufassung des § 14
+- § 15: Neufassung des § 15
+- § 16: Streichung des § 16
+- § 17: Einfügung und Anpassung von Absätzen und Wörtern
+- § 18: Einfügung von Wörtern in verschiedenen Absätzen
+- § 19: Streichung bestimmter Worte in verschiedenen Absätzen
 
 ## Wortlaut
 

atg/HISTORY.md

@@ -12,3 +12,4 @@
 - **1969-09-01** · BGBl. 1969 I S. 1429 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes
 - **1971-03-27** · BGBl. 1971 I S. 266 — Kostenverordnung zum Atomgesetz
 - **1974-03-27** · BGBl. 1974 I S. 769 — Gesetz zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlaß einiger Gesetze
+- **1975-07-17** · BGBl. 1975 I S. 1885 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

atg/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,53 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 36 Abs. 1: Einführung von Ausnahmen von den Leistungen des Bundes und der Länder
+- § 39: Neufassung des § 39 mit neuen Vorschriften für den Ausgleich durch den Bund
+- § 39 a: Einfügung eines neuen § 39 a mit Vorschriften für Ausnahmen von den Leistungen des Bundes und der Länder
+- § 39 b: Einfügung eines neuen § 39 b mit Vorschriften für Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage in einem anderen Vertragsstaat
+- § 45 Abs. 2 Nr. 3: Streichung der Nummer 3 in § 45 Abs. 2
+- § 46: Neufassung des § 46 mit neuen Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten
+- § 47 Satz 1: Ersetzung der Worte '§ 46 Abs. 1 oder 2' durch '§ 46 Abs. 1 Nr. 1 bis 3'
+- § 49 Satz 2: Ersetzung der Worte '§ 46 Abs. 1 oder 2' durch '§ 46 Abs. 1 Nr. 1 bis 3'
+- § 53: Ersetzung der Worte 'Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft' durch 'für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesminister'
+- § 54 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Worte 'Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft' durch 'für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesminister'
+- § 54 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft' durch 'für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesminister'
+- Anhang 1: Einfügung von Anhang 1 mit Begriffsbestimmungen nach § 2 Abs. 2
+- Anhang 2: Einfügung von Anhang 2 mit Freigrenzenstoffen
+- § 22 Abs. 1 und § 22 Abs. 2: Ersetzung der Bezeichnung 'Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft' durch 'für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministers'
+- § 24 Abs. 1 Satz 2: Streichung der Worte 'Kernbrennstoffe und von sonstigen'
+- § 24 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes: 'Für Genehmigungen nach den §§ 7, 7a und 9 sowie deren Rücknahme und Widerruf sind die durch die Landesregierungen bestimmten obersten Landesbehörden zuständig.'
+- § 24 Abs. 3: Ersetzung der Bezeichnung 'Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft' durch 'für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministers'
+- § 25: Neufassung des gesamten § 25 mit neuen Bestimmungen zur Haftung für Kernanlagen
+- § 25a: Einfügung eines neuen § 25a zur Haftung für Reaktorschiffe
+- § 26: Änderung und Ergänzung des § 26 zur Haftung in anderen Fällen
+- § 29: Einfügung eines neuen Absatzes 2 zur Entschädigung im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit
+- § 31: Neufassung des gesamten § 31 zur Haftungshöchstgrenze
+- § 32: Änderung und Ergänzung des § 32 zur Verjährung von Ansprüchen
+- § 33: Streichung des § 33
+- § 34: Neufassung des gesamten § 34 zur Haftung bei mehreren Verursachern
+- § 36: Neufassung des gesamten § 36 zur Freistellungsverpflichtung
+- § 37 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'den Betrag von 500 Millionen Deutsche Mark' durch 'die in § 31 Abs. 1 genannten Beträge'
+- § 38: Neufassung des gesamten § 38 zur Aufteilung der Freistellung zwischen Bund und Länder
+- § 38a: Einfügung eines neuen § 38a zum Rückgriff bei der Freistellung
+- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Begriffsbestimmungen
+- § 4 Abs. 2: Einfügung neuer Nummern und Anpassung bestehender Nummern
+- § 4 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes 2a
+- § 4 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
+- § 4 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5
+- § 4a: Einfügung eines neuen § 4a zur Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung
+- § 4b: Einfügung eines neuen § 4b zur Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen
+- § 7 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 7 Abs. 2: Einfügung einer neuen Nummer 1a
+- § 7 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+- § 9 Abs. 2: Einfügung neuer Nummern 1a und 5
+- § 12 Abs. 1: Streichung bestimmter Worte in verschiedenen Nummern
+- § 12a: Einfügung eines neuen § 12a zur Ermächtigungsvorschrift
+- § 13 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1
+- § 13 Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
+- § 13 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung bestimmter Worte
+- § 14: Neufassung des § 14
+- § 15: Neufassung des § 15
+- § 16: Streichung des § 16
+- § 17: Einfügung und Anpassung von Absätzen und Wörtern
+- § 18: Einfügung von Wörtern in verschiedenen Absätzen
+- § 19: Streichung bestimmter Worte in verschiedenen Absätzen

atg/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-07-12 — Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit ionisierenden Strahlen behandelt worden sind oder die radioaktive Stoffe enthalten
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 439
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
 
-§ 12 Abs. 1 Nr. 1: Zuständigkeiten der Bundesregierung
+§ 12 Abs. 1: Streichung bestimmter Worte in verschiedenen Nummern

atg/§12a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 12a: Einfügung eines neuen § 12a zur Ermächtigungsvorschrift

atg/§13.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 8 Ziff. 6 des Gewerbesteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I Nr. 7
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
 
-§ 13 Abs. 5: Änderung der Vorschriften zur Haftung für Schäden
+§ 13 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1
+
+§ 13 Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
+
+§ 13 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung bestimmter Worte

atg/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 14: Neufassung des § 14

atg/§15.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-09-01 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1429
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
 
-§ 15 Abs. 2: Ersetzung von Punkt durch Komma und Hinzufügung von Nummer 4
-
-§ 15 Abs. 1: Hinzufügung von ', einer Fabrikationsanlage zur Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen' und Ersetzung von 'einer solchen Anlage' durch 'solcher Anlagen'
-
-§ 15 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
+§ 15: Neufassung des § 15

atg/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 8 Ziff. 6 des Gewerbesteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I Nr. 7
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
 
-§ 16 Abs. 2: Änderung der Vorschriften zur Eintrittspflicht
+§ 16: Streichung des § 16

atg/§17.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 17: Einfügung und Anpassung von Absätzen und Wörtern

atg/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 18: Einfügung von Wörtern in verschiedenen Absätzen

atg/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 19: Streichung bestimmter Worte in verschiedenen Absätzen

atg/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 2: Neufassung des § 2 mit neuen Begriffsbestimmungen

atg/§22.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 22 Abs. 1 und § 22 Abs. 2: Ersetzung der Bezeichnung 'Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft' durch 'für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministers'

atg/§24.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-04-27 — Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 201
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
 
-§ 24 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für Satz 2
+§ 24 Abs. 1 Satz 2: Streichung der Worte 'Kernbrennstoffe und von sonstigen'
+
+§ 24 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes: 'Für Genehmigungen nach den §§ 7, 7a und 9 sowie deren Rücknahme und Widerruf sind die durch die Landesregierungen bestimmten obersten Landesbehörden zuständig.'
+
+§ 24 Abs. 3: Ersetzung der Bezeichnung 'Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft' durch 'für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministers'

atg/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 8 Ziff. 6 des Gewerbesteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I Nr. 7
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
 
-§ 25: Änderung der Vorschriften zur Art der Wirkungen
+§ 25: Neufassung des gesamten § 25 mit neuen Bestimmungen zur Haftung für Kernanlagen

atg/§25a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 25a: Einfügung eines neuen § 25a zur Haftung für Reaktorschiffe

atg/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-09-01 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1429
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
 
-§ 26 Abs. 5: Einfügung des neuen Absatzes 5
+§ 26: Änderung und Ergänzung des § 26 zur Haftung in anderen Fällen

atg/§29.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 29: Einfügung eines neuen Absatzes 2 zur Entschädigung im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit

atg/§31.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 31: Neufassung des gesamten § 31 zur Haftungshöchstgrenze

atg/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 32: Änderung und Ergänzung des § 32 zur Verjährung von Ansprüchen

atg/§33.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-09-01 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1429
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
 
-§ 33: Streichung von 'im Sinne des § 7'
+§ 33: Streichung des § 33

atg/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-09-01 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1429
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
 
-§ 34 Abs. 1 Satz 1: Streichung von 'im Sinne des § 7'
+§ 34: Neufassung des gesamten § 34 zur Haftung bei mehreren Verursachern

atg/§36.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-09-01 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1429
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
 
-§ 36 Abs. 1: Ersetzung von '1970' durch '1980' und Hinzufügung eines neuen Satzes
+§ 36 Abs. 1: Einführung von Ausnahmen von den Leistungen des Bundes und der Länder
+
+§ 36: Neufassung des gesamten § 36 zur Freistellungsverpflichtung

atg/§37.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 37 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'den Betrag von 500 Millionen Deutsche Mark' durch 'die in § 31 Abs. 1 genannten Beträge'

atg/§38.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-09-01 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1429
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
 
-§ 38 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Abs. 2' durch 'Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2'
+§ 38: Neufassung des gesamten § 38 zur Aufteilung der Freistellung zwischen Bund und Länder

atg/§38a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 38a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 38a: Einfügung eines neuen § 38a zum Rückgriff bei der Freistellung

atg/§39.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-02-28 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 8 Ziff. 6 des Gewerbesteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I Nr. 7
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
 
-§ 39 Abs. 4 Nr. 2: Änderung der Vorschriften zur Verpflichtung des Bundes
+§ 39: Neufassung des § 39 mit neuen Vorschriften für den Ausgleich durch den Bund
+
+§ 39 a: Einfügung eines neuen § 39 a mit Vorschriften für Ausnahmen von den Leistungen des Bundes und der Länder
+
+§ 39 b: Einfügung eines neuen § 39 b mit Vorschriften für Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage in einem anderen Vertragsstaat

atg/§4.md

@@ -1,11 +1,13 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-09-01 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1429
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
 
-§ 4 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+§ 4 Abs. 2: Einfügung neuer Nummern und Anpassung bestehender Nummern
 
-§ 4 Abs. 2 Nr. 1: Einfügung von 'des Antragstellers' und Komma
+§ 4 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes 2a
 
-§ 4 Abs. 3: Ersetzung von 'Beförderer' durch 'Antragsteller'
+§ 4 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
+
+§ 4 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5

atg/§45.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 45 Abs. 2 Nr. 3: Streichung der Nummer 3 in § 45 Abs. 2

atg/§46.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-04-27 — Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 201
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
 
-§ 46 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung für Satz 1
+§ 46: Neufassung des § 46 mit neuen Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten

atg/§47.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 47 Satz 1: Ersetzung der Worte '§ 46 Abs. 1 oder 2' durch '§ 46 Abs. 1 Nr. 1 bis 3'

atg/§49.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 49 Satz 2: Ersetzung der Worte '§ 46 Abs. 1 oder 2' durch '§ 46 Abs. 1 Nr. 1 bis 3'

atg/§4a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 4a: Einfügung eines neuen § 4a zur Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung

atg/§4b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 4b: Einfügung eines neuen § 4b zur Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen

atg/§53.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 53
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 53: Ersetzung der Worte 'Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft' durch 'für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesminister'

atg/§54.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-07-12 — Kostenverordnung zum Atomgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 440
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
 
-§ 54: Grundlage für die Erhebung von Kosten
+§ 54 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Worte 'Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft' durch 'für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesminister'
+
+§ 54 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft' durch 'für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesminister'

atg/§7.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-04-27 — Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 201
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
 
-§ 7 Abs. 1: Wort 'ortsfeste' eingefügt
+§ 7 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
 
-§ 7 Abs. 4: Neuer Abs. 4 eingefügt
+§ 7 Abs. 2: Einfügung einer neuen Nummer 1a
 
-§ 7 Abs. 4: Bisheriger Abs. 4 wird Abs. 5
+§ 7 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3

atg/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-07-17 — Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1885
+
+§ 9 Abs. 2: Einfügung neuer Nummern 1a und 5

verkuendungen/1975/bgbl1-1975-82-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1975 I S. 1885
+
+- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 1885
+- **Verkündung:** 1975-07-17
+- **Inkrafttreten:** 1975-10-01
+- **Ausfertigung:** 1975-07-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/82#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** ATG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Atomgesetz, insbesondere die Begriffsbestimmungen und Regelungen für Genehmigungen. Es tritt am 1. Oktober 1975 in Kraft.
+