BGBl. 2015 I S. 434 · Änderung · Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
Inkrafttreten: 2016-01-01; 2015-04-11 (§ 355)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2015-04-10

BGBl-Id: bgbl1-2015-14-1

gesetz-zur-modernisierung-der-finanzaufsicht-über/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-MODERNISIERUNG-DER-FINANZAUFSICHT-ÜBER — 2015-04-10
+
+- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 434
+- **Inkrafttreten:** 2016-01-01; 2015-04-11 (§ 355)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/14#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Finanzaufsicht über Versicherungen und implementiert die EU-Richtlinie Solvabilität II.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-modernisierung-der-finanzaufsicht-über/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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+# Verlauf
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+- **2015-04-10** · BGBl. 2015 I S. 434 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

gesetz-zur-modernisierung-der-finanzaufsicht-über/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+

gesetz-über-die-aufsicht-auf-das-finanzkonglomerat/FASSUNG.md

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+# GESETZ-ÜBER-DIE-AUFSICHT-AUF-DAS-FINANZKONGLOMERAT — 2015-04-10
+
+- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 434
+- **Inkrafttreten:** 2016-01-01; 2015-04-11 (§ 355)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/14#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Finanzaufsicht über Versicherungen und implementiert die EU-Richtlinie Solvabilität II.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 321 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Möglichkeit der Übertragung der Aufsicht über private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, Pensionsfonds und öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen auf die Landesaufsichtsbehörde regelt.
+- § 321 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Rückübertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt regelt, insbesondere wenn die Unternehmen größere wirtschaftliche Bedeutung erlangt haben.
+- § 322 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Möglichkeit der Übernahme der Fachaufsicht über ein öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, dessen Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränkt, durch die Bundesanstalt regelt.
+- § 322 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Möglichkeit der Übernahme der Aufsicht über andere öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, die nicht Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen sind, durch die Bundesanstalt regelt.
+- § 323 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Rücknahme eines Antrags nach § 322 Abs. 1 regelt.
+- § 323 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Rücknahme eines Antrags nach § 322 Abs. 2 regelt.
+- § 323 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Bekanntgabe des Zeitpunkts der Übernahme oder Übertragung der Aufsicht im Bundesanzeiger regelt.
+- § 324: Neufassung des § 324, der die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden regelt.
+- § 325: Neufassung des § 325, der den Versicherungsbeirat regelt.
+- § 326: Neufassung des § 326, der die allgemeinen Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden im Europäischen Wirtschaftsraum regelt.
+- § 327: Neufassung des § 327, der die Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen regelt.
+- § 328: Neufassung des § 328, der die Zustellungen regelt.
+- § 329: Neufassung des § 329, der die Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung regelt.
+- § 330: Neufassung des § 330, der die Meldungen an die Europäische Kommission regelt.
+- § 331: Neufassung des § 331, der die Strafvorschriften regelt.
+- § 332: Neufassung des § 332, der die Bußgeldvorschriften regelt.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-über-die-aufsicht-auf-das-finanzkonglomerat/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-über-die-aufsicht-auf-das-finanzkonglomerat/HISTORY.md

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+# Verlauf
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+- **2015-04-10** · BGBl. 2015 I S. 434 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

gesetz-über-die-aufsicht-auf-das-finanzkonglomerat/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,18 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 321 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Möglichkeit der Übertragung der Aufsicht über private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, Pensionsfonds und öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen auf die Landesaufsichtsbehörde regelt.
+- § 321 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Rückübertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt regelt, insbesondere wenn die Unternehmen größere wirtschaftliche Bedeutung erlangt haben.
+- § 322 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Möglichkeit der Übernahme der Fachaufsicht über ein öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, dessen Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränkt, durch die Bundesanstalt regelt.
+- § 322 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Möglichkeit der Übernahme der Aufsicht über andere öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, die nicht Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen sind, durch die Bundesanstalt regelt.
+- § 323 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Rücknahme eines Antrags nach § 322 Abs. 1 regelt.
+- § 323 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Rücknahme eines Antrags nach § 322 Abs. 2 regelt.
+- § 323 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Bekanntgabe des Zeitpunkts der Übernahme oder Übertragung der Aufsicht im Bundesanzeiger regelt.
+- § 324: Neufassung des § 324, der die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden regelt.
+- § 325: Neufassung des § 325, der den Versicherungsbeirat regelt.
+- § 326: Neufassung des § 326, der die allgemeinen Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden im Europäischen Wirtschaftsraum regelt.
+- § 327: Neufassung des § 327, der die Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen regelt.
+- § 328: Neufassung des § 328, der die Zustellungen regelt.
+- § 329: Neufassung des § 329, der die Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung regelt.
+- § 330: Neufassung des § 330, der die Meldungen an die Europäische Kommission regelt.
+- § 331: Neufassung des § 331, der die Strafvorschriften regelt.
+- § 332: Neufassung des § 332, der die Bußgeldvorschriften regelt.

gesetz-über-die-aufsicht-auf-das-finanzkonglomerat/§321.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 321
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 321 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Möglichkeit der Übertragung der Aufsicht über private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, Pensionsfonds und öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen auf die Landesaufsichtsbehörde regelt.
+
+§ 321 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Rückübertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt regelt, insbesondere wenn die Unternehmen größere wirtschaftliche Bedeutung erlangt haben.

gesetz-über-die-aufsicht-auf-das-finanzkonglomerat/§322.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 322
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 322 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Möglichkeit der Übernahme der Fachaufsicht über ein öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, dessen Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränkt, durch die Bundesanstalt regelt.
+
+§ 322 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Möglichkeit der Übernahme der Aufsicht über andere öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, die nicht Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen sind, durch die Bundesanstalt regelt.

gesetz-über-die-aufsicht-auf-das-finanzkonglomerat/§323.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 323
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 323 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Rücknahme eines Antrags nach § 322 Abs. 1 regelt.
+
+§ 323 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Rücknahme eines Antrags nach § 322 Abs. 2 regelt.
+
+§ 323 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Bekanntgabe des Zeitpunkts der Übernahme oder Übertragung der Aufsicht im Bundesanzeiger regelt.

gesetz-über-die-aufsicht-auf-das-finanzkonglomerat/§324.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 324
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 324: Neufassung des § 324, der die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden regelt.

gesetz-über-die-aufsicht-auf-das-finanzkonglomerat/§325.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 325
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 325: Neufassung des § 325, der den Versicherungsbeirat regelt.

gesetz-über-die-aufsicht-auf-das-finanzkonglomerat/§326.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 326
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
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+§ 326: Neufassung des § 326, der die allgemeinen Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden im Europäischen Wirtschaftsraum regelt.

gesetz-über-die-aufsicht-auf-das-finanzkonglomerat/§327.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 327
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
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+§ 327: Neufassung des § 327, der die Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen regelt.

gesetz-über-die-aufsicht-auf-das-finanzkonglomerat/§328.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 328
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 328: Neufassung des § 328, der die Zustellungen regelt.

gesetz-über-die-aufsicht-auf-das-finanzkonglomerat/§329.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 329
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 329: Neufassung des § 329, der die Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung regelt.

gesetz-über-die-aufsicht-auf-das-finanzkonglomerat/§330.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 330
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 330: Neufassung des § 330, der die Meldungen an die Europäische Kommission regelt.

gesetz-über-die-aufsicht-auf-das-finanzkonglomerat/§331.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 331
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 331: Neufassung des § 331, der die Strafvorschriften regelt.

gesetz-über-die-aufsicht-auf-das-finanzkonglomerat/§332.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 332
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 332: Neufassung des § 332, der die Bußgeldvorschriften regelt.

gesetz-über-die-aufsicht-auf-dem-versicherungsmarkt/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,24 @@
+# GESETZ-ÜBER-DIE-AUFSICHT-AUF-DEM-VERSICHERUNGSMARKT — 2015-04-10
+
+- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 434
+- **Inkrafttreten:** 2016-01-01; 2015-04-11 (§ 355)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/14#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Finanzaufsicht über Versicherungen und implementiert die EU-Richtlinie Solvabilität II.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 134: Neufassung des § 134 mit neuen Vorschriften zur Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung
+- § 135: Neufassung des § 135 mit neuen Vorschriften zur Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung
+- § 136: Neufassung des § 136 mit neuen Vorschriften zum Sanierungs- und Finanzierungsplan
+- § 137: Neufassung des § 137 mit neuen Vorschriften zur fortschreitenden Verschlechterung der Solvabilität
+- § 138: Neufassung des § 138 mit neuen Vorschriften zur Prämienkalkulation in der Lebensversicherung und zur Gleichbehandlung
+- § 139: Neufassung des § 139 mit neuen Vorschriften zur Überschussbeteiligung
+- § 140: Neufassung des § 140 mit neuen Vorschriften zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung
+- § 141: Neufassung des § 141 mit neuen Vorschriften zum Verantwortlichen Aktuar in der Lebensversicherung
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-über-die-aufsicht-auf-dem-versicherungsmarkt/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-über-die-aufsicht-auf-dem-versicherungsmarkt/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2015-04-10** · BGBl. 2015 I S. 434 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

gesetz-über-die-aufsicht-auf-dem-versicherungsmarkt/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,10 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 134: Neufassung des § 134 mit neuen Vorschriften zur Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung
+- § 135: Neufassung des § 135 mit neuen Vorschriften zur Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung
+- § 136: Neufassung des § 136 mit neuen Vorschriften zum Sanierungs- und Finanzierungsplan
+- § 137: Neufassung des § 137 mit neuen Vorschriften zur fortschreitenden Verschlechterung der Solvabilität
+- § 138: Neufassung des § 138 mit neuen Vorschriften zur Prämienkalkulation in der Lebensversicherung und zur Gleichbehandlung
+- § 139: Neufassung des § 139 mit neuen Vorschriften zur Überschussbeteiligung
+- § 140: Neufassung des § 140 mit neuen Vorschriften zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung
+- § 141: Neufassung des § 141 mit neuen Vorschriften zum Verantwortlichen Aktuar in der Lebensversicherung

gesetz-über-die-aufsicht-auf-dem-versicherungsmarkt/§134.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 134
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 134: Neufassung des § 134 mit neuen Vorschriften zur Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung

gesetz-über-die-aufsicht-auf-dem-versicherungsmarkt/§135.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 135
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 135: Neufassung des § 135 mit neuen Vorschriften zur Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung

gesetz-über-die-aufsicht-auf-dem-versicherungsmarkt/§136.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 136
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 136: Neufassung des § 136 mit neuen Vorschriften zum Sanierungs- und Finanzierungsplan

gesetz-über-die-aufsicht-auf-dem-versicherungsmarkt/§137.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 137
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 137: Neufassung des § 137 mit neuen Vorschriften zur fortschreitenden Verschlechterung der Solvabilität

gesetz-über-die-aufsicht-auf-dem-versicherungsmarkt/§138.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 138
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 138: Neufassung des § 138 mit neuen Vorschriften zur Prämienkalkulation in der Lebensversicherung und zur Gleichbehandlung

gesetz-über-die-aufsicht-auf-dem-versicherungsmarkt/§139.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 139
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 139: Neufassung des § 139 mit neuen Vorschriften zur Überschussbeteiligung

gesetz-über-die-aufsicht-auf-dem-versicherungsmarkt/§140.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 140
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 140: Neufassung des § 140 mit neuen Vorschriften zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung

gesetz-über-die-aufsicht-auf-dem-versicherungsmarkt/§141.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 141
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 141: Neufassung des § 141 mit neuen Vorschriften zum Verantwortlichen Aktuar in der Lebensversicherung

gesetz-über-die-aufsicht-über-versicherungen/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,24 @@
+# GESETZ-ÜBER-DIE-AUFSICHT-ÜBER-VERSICHERUNGEN — 2015-04-10
+
+- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 434
+- **Inkrafttreten:** 2016-01-01; 2015-04-11 (§ 355)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/14#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Finanzaufsicht über Versicherungen und implementiert die EU-Richtlinie Solvabilität II.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 40 Abs. 2 Satz 2 Nummer 5, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5: Genehmigung der Aufsichtsbehörde für Nichtveröffentlichung von Informationen
+- § 41: Neue Vorschriften zur Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts
+- § 43: Neue Informationspflichten für Aufsichtszwecke
+- § 44: Neue Vorschriften zur Durchführung von Prognoserechnungen
+- § 45: Neue Vorschriften zur Befreiung von Berichtspflichten
+- § 46: Neue Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt
+- § 47: Neue Anzeigepflichten für Versicherungsunternehmen
+- § 48: Neue Vorschriften zur Qualifikation der Versicherungsvermittler
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-über-die-aufsicht-über-versicherungen/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-über-die-aufsicht-über-versicherungen/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2015-04-10** · BGBl. 2015 I S. 434 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

gesetz-über-die-aufsicht-über-versicherungen/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,10 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 40 Abs. 2 Satz 2 Nummer 5, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5: Genehmigung der Aufsichtsbehörde für Nichtveröffentlichung von Informationen
+- § 41: Neue Vorschriften zur Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts
+- § 43: Neue Informationspflichten für Aufsichtszwecke
+- § 44: Neue Vorschriften zur Durchführung von Prognoserechnungen
+- § 45: Neue Vorschriften zur Befreiung von Berichtspflichten
+- § 46: Neue Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt
+- § 47: Neue Anzeigepflichten für Versicherungsunternehmen
+- § 48: Neue Vorschriften zur Qualifikation der Versicherungsvermittler

gesetz-über-die-aufsicht-über-versicherungen/§40.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nummer 5, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5: Genehmigung der Aufsichtsbehörde für Nichtveröffentlichung von Informationen

gesetz-über-die-aufsicht-über-versicherungen/§41.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 41: Neue Vorschriften zur Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

gesetz-über-die-aufsicht-über-versicherungen/§43.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 43: Neue Informationspflichten für Aufsichtszwecke

gesetz-über-die-aufsicht-über-versicherungen/§44.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 44: Neue Vorschriften zur Durchführung von Prognoserechnungen

gesetz-über-die-aufsicht-über-versicherungen/§45.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 45: Neue Vorschriften zur Befreiung von Berichtspflichten

gesetz-über-die-aufsicht-über-versicherungen/§46.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 46: Neue Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt

gesetz-über-die-aufsicht-über-versicherungen/§47.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 47: Neue Anzeigepflichten für Versicherungsunternehmen

gesetz-über-die-aufsicht-über-versicherungen/§48.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 48: Neue Vorschriften zur Qualifikation der Versicherungsvermittler

gesetz-über-die-aufsichtsbehörde-auch-von-allen-anderen-der/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,32 @@
+# GESETZ-ÜBER-DIE-AUFSICHTSBEHÖRDE-AUCH-VON-ALLEN-ANDEREN-DER — 2015-04-10
+
+- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 434
+- **Inkrafttreten:** 2016-01-01; 2015-04-11 (§ 355)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/14#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Finanzaufsicht über Versicherungen und implementiert die EU-Richtlinie Solvabilität II.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 305 Abs. 1: Die Aufsichtsbehörde kann von allen Gruppenunternehmen Auskünfte und Unterlagen verlangen.
+- § 305 Abs. 2: Die Aufsichtsbehörde hat erweiterte Rechte gegenüber Versicherungsvertretern, Versicherungsmaklern, Beteiligten und verbundenen Unternehmen.
+- § 305 Abs. 3: Die Aufsichtsbehörde kann Auskünfte und Unterlagen von Unternehmen verlangen, die unerlaubte Versicherungsgeschäfte betreiben.
+- § 305 Abs. 4: Die Aufsichtsbehörde kann Auskünfte und Unterlagen von Unternehmen in anderen Staaten verlangen, die unerlaubte Versicherungsgeschäfte betreiben.
+- § 305 Abs. 5: Es gibt eine Auskunftsverweigerungsrechte für bestimmte Personen.
+- § 305 Abs. 6: Die Aufsichtsbehörde kann Daten aus der Kreditwesengesetz-Datei abrufen.
+- § 306 Abs. 1: Die Aufsichtsbehörde hat erweiterte Prüfbefugnisse in den Geschäftsräumen von Versicherungsunternehmen.
+- § 306 Abs. 2: Die Aufsichtsbehörde hat erweiterte Prüfbefugnisse gegenüber Versicherungsvertretern, Versicherungsmaklern, Beteiligten und verbundenen Unternehmen.
+- § 306 Abs. 3: Die Aufsichtsbehörde muss andere Aufsichtsbehörden informieren, wenn sie Prüfungen in Niederlassungen durchführt.
+- § 306 Abs. 4: Die Aufsichtsbehörde kann Prüfungen in den Räumen von auskunfts- und vorlagepflichtigen Personen und Unternehmen durchführen.
+- § 306 Abs. 5: Bedienstete der Aufsichtsbehörde dürfen Geschäftsräume betreten und durchsuchen.
+- § 306 Abs. 6: Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Wohnungen müssen durch den Richter angeordnet werden.
+- § 306 Abs. 7: Bedienstete der Aufsichtsbehörde können Gegenstände beschlagnahmen.
+- § 306 Abs. 8: Betroffene müssen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde dulden.
+- § 307 Abs. 1: Die Aufsichtsbehörde kann Befugnisse eines Organs auf einen Sonderbeauftragten übertragen.
+- § 307 Abs. 2: Der Sonderbeauftragte hat erweiterte Rechte und Pflichten.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-über-die-aufsichtsbehörde-auch-von-allen-anderen-der/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-über-die-aufsichtsbehörde-auch-von-allen-anderen-der/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2015-04-10** · BGBl. 2015 I S. 434 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

gesetz-über-die-aufsichtsbehörde-auch-von-allen-anderen-der/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,18 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 305 Abs. 1: Die Aufsichtsbehörde kann von allen Gruppenunternehmen Auskünfte und Unterlagen verlangen.
+- § 305 Abs. 2: Die Aufsichtsbehörde hat erweiterte Rechte gegenüber Versicherungsvertretern, Versicherungsmaklern, Beteiligten und verbundenen Unternehmen.
+- § 305 Abs. 3: Die Aufsichtsbehörde kann Auskünfte und Unterlagen von Unternehmen verlangen, die unerlaubte Versicherungsgeschäfte betreiben.
+- § 305 Abs. 4: Die Aufsichtsbehörde kann Auskünfte und Unterlagen von Unternehmen in anderen Staaten verlangen, die unerlaubte Versicherungsgeschäfte betreiben.
+- § 305 Abs. 5: Es gibt eine Auskunftsverweigerungsrechte für bestimmte Personen.
+- § 305 Abs. 6: Die Aufsichtsbehörde kann Daten aus der Kreditwesengesetz-Datei abrufen.
+- § 306 Abs. 1: Die Aufsichtsbehörde hat erweiterte Prüfbefugnisse in den Geschäftsräumen von Versicherungsunternehmen.
+- § 306 Abs. 2: Die Aufsichtsbehörde hat erweiterte Prüfbefugnisse gegenüber Versicherungsvertretern, Versicherungsmaklern, Beteiligten und verbundenen Unternehmen.
+- § 306 Abs. 3: Die Aufsichtsbehörde muss andere Aufsichtsbehörden informieren, wenn sie Prüfungen in Niederlassungen durchführt.
+- § 306 Abs. 4: Die Aufsichtsbehörde kann Prüfungen in den Räumen von auskunfts- und vorlagepflichtigen Personen und Unternehmen durchführen.
+- § 306 Abs. 5: Bedienstete der Aufsichtsbehörde dürfen Geschäftsräume betreten und durchsuchen.
+- § 306 Abs. 6: Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Wohnungen müssen durch den Richter angeordnet werden.
+- § 306 Abs. 7: Bedienstete der Aufsichtsbehörde können Gegenstände beschlagnahmen.
+- § 306 Abs. 8: Betroffene müssen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde dulden.
+- § 307 Abs. 1: Die Aufsichtsbehörde kann Befugnisse eines Organs auf einen Sonderbeauftragten übertragen.
+- § 307 Abs. 2: Der Sonderbeauftragte hat erweiterte Rechte und Pflichten.

gesetz-über-die-aufsichtsbehörde-auch-von-allen-anderen-der/§305.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 305
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 305 Abs. 1: Die Aufsichtsbehörde kann von allen Gruppenunternehmen Auskünfte und Unterlagen verlangen.
+
+§ 305 Abs. 2: Die Aufsichtsbehörde hat erweiterte Rechte gegenüber Versicherungsvertretern, Versicherungsmaklern, Beteiligten und verbundenen Unternehmen.
+
+§ 305 Abs. 3: Die Aufsichtsbehörde kann Auskünfte und Unterlagen von Unternehmen verlangen, die unerlaubte Versicherungsgeschäfte betreiben.
+
+§ 305 Abs. 4: Die Aufsichtsbehörde kann Auskünfte und Unterlagen von Unternehmen in anderen Staaten verlangen, die unerlaubte Versicherungsgeschäfte betreiben.
+
+§ 305 Abs. 5: Es gibt eine Auskunftsverweigerungsrechte für bestimmte Personen.
+
+§ 305 Abs. 6: Die Aufsichtsbehörde kann Daten aus der Kreditwesengesetz-Datei abrufen.

gesetz-über-die-aufsichtsbehörde-auch-von-allen-anderen-der/§306.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+# § 306
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 306 Abs. 1: Die Aufsichtsbehörde hat erweiterte Prüfbefugnisse in den Geschäftsräumen von Versicherungsunternehmen.
+
+§ 306 Abs. 2: Die Aufsichtsbehörde hat erweiterte Prüfbefugnisse gegenüber Versicherungsvertretern, Versicherungsmaklern, Beteiligten und verbundenen Unternehmen.
+
+§ 306 Abs. 3: Die Aufsichtsbehörde muss andere Aufsichtsbehörden informieren, wenn sie Prüfungen in Niederlassungen durchführt.
+
+§ 306 Abs. 4: Die Aufsichtsbehörde kann Prüfungen in den Räumen von auskunfts- und vorlagepflichtigen Personen und Unternehmen durchführen.
+
+§ 306 Abs. 5: Bedienstete der Aufsichtsbehörde dürfen Geschäftsräume betreten und durchsuchen.
+
+§ 306 Abs. 6: Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Wohnungen müssen durch den Richter angeordnet werden.
+
+§ 306 Abs. 7: Bedienstete der Aufsichtsbehörde können Gegenstände beschlagnahmen.
+
+§ 306 Abs. 8: Betroffene müssen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde dulden.

gesetz-über-die-aufsichtsbehörde-auch-von-allen-anderen-der/§307.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 307
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 307 Abs. 1: Die Aufsichtsbehörde kann Befugnisse eines Organs auf einen Sonderbeauftragten übertragen.
+
+§ 307 Abs. 2: Der Sonderbeauftragte hat erweiterte Rechte und Pflichten.

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,48 @@
+# GESETZ-ÜBER-DIE-FINANZAUFSICHT-ÜBER-VERSICHERUNGEN — 2015-04-10
+
+- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 434
+- **Inkrafttreten:** 2016-01-01; 2015-04-11 (§ 355)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/14#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Finanzaufsicht über Versicherungen und implementiert die EU-Richtlinie Solvabilität II.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 49 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, die der Erlaubnispflicht unterliegen oder befreit sind.
+- § 49 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, die der Erlaubnispflicht nicht unterliegen oder befreit sind.
+- § 49 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern aus anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten.
+- § 49 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Mitteilung von Registrierungsdaten der Registerbehörde.
+- § 49 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Mitteilung der Beendigung der Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern.
+- § 49: Neue Vorschriften für die Stornohaftung bei Kündigung oder Ruhendstellung von Versicherungsverträgen.
+- § 50: Neue Vorschriften für die Entgelte bei der Vermittlung von substitutiven Krankenversicherungsverträgen.
+- § 51: Neue Vorschriften für die Bearbeitung von Beschwerden über Versicherungsvermittler.
+- § 52: Neue Vorschriften für die Verpflichteten Unternehmen in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
+- § 53: Neue Vorschriften für die internen Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
+- § 183: Neue Vorschriften für Bekanntmachungen und ihre Veröffentlichung
+- § 184: Neue Vorschriften für die Organe des Vereins
+- § 185: Neue Vorschriften für die Anmeldung zum Handelsregister
+- § 186: Neue Vorschriften für die Unterlagen zur Anmeldung
+- § 187: Neue Vorschriften für die Eintragung ins Handelsregister
+- § 188: Neue Vorschriften für den Vorstand
+- § 189: Neue Vorschriften für den Aufsichtsrat
+- § 190: Neue Vorschriften für die Schadenersatzpflicht
+- § 191: Neue Vorschriften für die oberste Vertretung
+- § 192: Neue Vorschriften für die Rechte von Minderheiten
+- § 193: Neue Vorschriften für die Verlustrücklage
+- § 194: Neue Vorschriften für die Überschussverwendung
+- § 195: Neue Vorschriften für die Änderung der Satzung
+- § 196: Neue Vorschriften für die Eintragung der Satzungsänderung
+- § 197: Neue Vorschriften für die Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen
+- § 198: Neue Vorschriften für die Auflösung des Vereins
+- § 199: Neue Vorschriften für den Auflösungsbeschluss
+- § 200: Neue Vorschriften für die Bestandsübertragung
+- § 201: Neue Vorschriften für die Verlust der Mitgliedschaft
+- § 202: Neue Vorschriften für die Anmeldung der Auflösung
+- § 203: Neue Vorschriften für die Abwicklung
+- § 204: Neue Vorschriften für das Abwicklungsverfahren
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2015-04-10** · BGBl. 2015 I S. 434 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,34 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 49 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, die der Erlaubnispflicht unterliegen oder befreit sind.
+- § 49 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, die der Erlaubnispflicht nicht unterliegen oder befreit sind.
+- § 49 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern aus anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten.
+- § 49 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Mitteilung von Registrierungsdaten der Registerbehörde.
+- § 49 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Mitteilung der Beendigung der Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern.
+- § 49: Neue Vorschriften für die Stornohaftung bei Kündigung oder Ruhendstellung von Versicherungsverträgen.
+- § 50: Neue Vorschriften für die Entgelte bei der Vermittlung von substitutiven Krankenversicherungsverträgen.
+- § 51: Neue Vorschriften für die Bearbeitung von Beschwerden über Versicherungsvermittler.
+- § 52: Neue Vorschriften für die Verpflichteten Unternehmen in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
+- § 53: Neue Vorschriften für die internen Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
+- § 183: Neue Vorschriften für Bekanntmachungen und ihre Veröffentlichung
+- § 184: Neue Vorschriften für die Organe des Vereins
+- § 185: Neue Vorschriften für die Anmeldung zum Handelsregister
+- § 186: Neue Vorschriften für die Unterlagen zur Anmeldung
+- § 187: Neue Vorschriften für die Eintragung ins Handelsregister
+- § 188: Neue Vorschriften für den Vorstand
+- § 189: Neue Vorschriften für den Aufsichtsrat
+- § 190: Neue Vorschriften für die Schadenersatzpflicht
+- § 191: Neue Vorschriften für die oberste Vertretung
+- § 192: Neue Vorschriften für die Rechte von Minderheiten
+- § 193: Neue Vorschriften für die Verlustrücklage
+- § 194: Neue Vorschriften für die Überschussverwendung
+- § 195: Neue Vorschriften für die Änderung der Satzung
+- § 196: Neue Vorschriften für die Eintragung der Satzungsänderung
+- § 197: Neue Vorschriften für die Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen
+- § 198: Neue Vorschriften für die Auflösung des Vereins
+- § 199: Neue Vorschriften für den Auflösungsbeschluss
+- § 200: Neue Vorschriften für die Bestandsübertragung
+- § 201: Neue Vorschriften für die Verlust der Mitgliedschaft
+- § 202: Neue Vorschriften für die Anmeldung der Auflösung
+- § 203: Neue Vorschriften für die Abwicklung
+- § 204: Neue Vorschriften für das Abwicklungsverfahren

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§183.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 183
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 183: Neue Vorschriften für Bekanntmachungen und ihre Veröffentlichung

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§184.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 184
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 184: Neue Vorschriften für die Organe des Vereins

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§185.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 185
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 185: Neue Vorschriften für die Anmeldung zum Handelsregister

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§186.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 186
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 186: Neue Vorschriften für die Unterlagen zur Anmeldung

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§187.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 187
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 187: Neue Vorschriften für die Eintragung ins Handelsregister

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§188.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 188
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 188: Neue Vorschriften für den Vorstand

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§189.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 189
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 189: Neue Vorschriften für den Aufsichtsrat

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§190.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 190
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 190: Neue Vorschriften für die Schadenersatzpflicht

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§191.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 191
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 191: Neue Vorschriften für die oberste Vertretung

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§192.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 192
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 192: Neue Vorschriften für die Rechte von Minderheiten

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§193.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 193
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 193: Neue Vorschriften für die Verlustrücklage

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§194.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 194
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 194: Neue Vorschriften für die Überschussverwendung

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§195.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 195
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 195: Neue Vorschriften für die Änderung der Satzung

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§196.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 196
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 196: Neue Vorschriften für die Eintragung der Satzungsänderung

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§197.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 197
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 197: Neue Vorschriften für die Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§198.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 198
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 198: Neue Vorschriften für die Auflösung des Vereins

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§199.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 199
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 199: Neue Vorschriften für den Auflösungsbeschluss

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§200.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 200
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 200: Neue Vorschriften für die Bestandsübertragung

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§201.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 201
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 201: Neue Vorschriften für die Verlust der Mitgliedschaft

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§202.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 202
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 202: Neue Vorschriften für die Anmeldung der Auflösung

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§203.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 203
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 203: Neue Vorschriften für die Abwicklung

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§204.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 204
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 204: Neue Vorschriften für das Abwicklungsverfahren

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§49.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 49 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, die der Erlaubnispflicht unterliegen oder befreit sind.
+
+§ 49 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern, die der Erlaubnispflicht nicht unterliegen oder befreit sind.
+
+§ 49 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern aus anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten.
+
+§ 49 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Mitteilung von Registrierungsdaten der Registerbehörde.
+
+§ 49 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Mitteilung der Beendigung der Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern.
+
+§ 49: Neue Vorschriften für die Stornohaftung bei Kündigung oder Ruhendstellung von Versicherungsverträgen.

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§50.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 50: Neue Vorschriften für die Entgelte bei der Vermittlung von substitutiven Krankenversicherungsverträgen.

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§51.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 51: Neue Vorschriften für die Bearbeitung von Beschwerden über Versicherungsvermittler.

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§52.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 52
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 52: Neue Vorschriften für die Verpflichteten Unternehmen in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

gesetz-über-die-finanzaufsicht-über-versicherungen/§53.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 53
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 53: Neue Vorschriften für die internen Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

vag/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,31 @@
-# VAG — 1993-01-07
+# VAG — 2015-04-10
 
-- **Titel:** Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 2
-- **Inkrafttreten:** 1993-01-07
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/1#page=2
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes fest, die alle Änderungen seit dem 1. Januar 1991 berücksichtigt.
+- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 434
+- **Inkrafttreten:** 2016-01-01; 2015-04-11 (§ 355)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/14#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert die Finanzaufsicht über Versicherungen und implementiert die EU-Richtlinie Solvabilität II.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 266: Neue Vorschriften zur Gruppensolvabilität bei Versicherungs-Holdinggesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften
+- § 267: Neue Vorschriften für die Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens
+- § 268: Neue Vorschriften zur Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement
+- § 269: Neue Vorschriften zur Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens
+- § 270: Neue Vorschriften zur Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens
+- § 288: Neufassung des § 288, der die Feststellung der gleichwertigen Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen in Drittstaaten regelt.
+- § 289: Neufassung des § 289, der die Anerkennung der gleichwertigen Beaufsichtigung in Drittstaaten regelt.
+- § 290: Neufassung des § 290, der die Maßnahmen bei fehlender gleichwertiger Beaufsichtigung in Drittstaaten regelt.
+- § 291: Neufassung des § 291, der die Ebene der Beaufsichtigung in Versicherungsgruppen mit Mutterunternehmen in Drittstaaten regelt.
+- § 292: Neufassung des § 292, der die Aufsicht von gruppeninternen Transaktionen in Versicherungsgruppen regelt.
+- § 293: Neufassung des § 293, der die Aufsicht von Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften regelt.
+- § 294: Neufassung des § 294, der die Aufgaben der Aufsichtsbehörde regelt.
+- § 295: Neufassung des § 295, der die Verwendung von Ratings in der Aufsicht regelt.
+- § 296: Neufassung des § 296, der den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Aufsicht regelt.
+- § 297: Neufassung des § 297, der das Ermessen der Aufsichtsbehörde regelt.
+- § 298: Neufassung des § 298, der die allgemeinen Aufsichtsbefugnisse regelt.
+- § 299: Neufassung des § 299, der die Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse regelt.
 
 ## Wortlaut
 

vag/HISTORY.md

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 - **1983-10-20** · BGBl. 1983 I S. 1261 — Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
 - **1990-06-30** · BGBl. 1990 I S. 1249 — Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Zweites Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)
 - **1993-01-07** · BGBl. 1993 I S. 2 — Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
+- **2015-04-10** · BGBl. 2015 I S. 434 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

vag/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
+- § 266: Neue Vorschriften zur Gruppensolvabilität bei Versicherungs-Holdinggesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften
+- § 267: Neue Vorschriften für die Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens
+- § 268: Neue Vorschriften zur Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement
+- § 269: Neue Vorschriften zur Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens
+- § 270: Neue Vorschriften zur Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens
+- § 288: Neufassung des § 288, der die Feststellung der gleichwertigen Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen in Drittstaaten regelt.
+- § 289: Neufassung des § 289, der die Anerkennung der gleichwertigen Beaufsichtigung in Drittstaaten regelt.
+- § 290: Neufassung des § 290, der die Maßnahmen bei fehlender gleichwertiger Beaufsichtigung in Drittstaaten regelt.
+- § 291: Neufassung des § 291, der die Ebene der Beaufsichtigung in Versicherungsgruppen mit Mutterunternehmen in Drittstaaten regelt.
+- § 292: Neufassung des § 292, der die Aufsicht von gruppeninternen Transaktionen in Versicherungsgruppen regelt.
+- § 293: Neufassung des § 293, der die Aufsicht von Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften regelt.
+- § 294: Neufassung des § 294, der die Aufgaben der Aufsichtsbehörde regelt.
+- § 295: Neufassung des § 295, der die Verwendung von Ratings in der Aufsicht regelt.
+- § 296: Neufassung des § 296, der den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Aufsicht regelt.
+- § 297: Neufassung des § 297, der das Ermessen der Aufsichtsbehörde regelt.
+- § 298: Neufassung des § 298, der die allgemeinen Aufsichtsbefugnisse regelt.
+- § 299: Neufassung des § 299, der die Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse regelt.

vag/§266.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 266
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 266: Neue Vorschriften zur Gruppensolvabilität bei Versicherungs-Holdinggesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften

vag/§267.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 267
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 267: Neue Vorschriften für die Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens

vag/§268.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 268
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 268: Neue Vorschriften zur Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement

vag/§269.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 269
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 269: Neue Vorschriften zur Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens

vag/§270.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 270
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 270: Neue Vorschriften zur Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens

vag/§288.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 288
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 288: Neufassung des § 288, der die Feststellung der gleichwertigen Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen in Drittstaaten regelt.

vag/§289.md

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+# § 289
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 289: Neufassung des § 289, der die Anerkennung der gleichwertigen Beaufsichtigung in Drittstaaten regelt.

vag/§290.md

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+# § 290
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 290: Neufassung des § 290, der die Maßnahmen bei fehlender gleichwertiger Beaufsichtigung in Drittstaaten regelt.

vag/§291.md

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+# § 291
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 291: Neufassung des § 291, der die Ebene der Beaufsichtigung in Versicherungsgruppen mit Mutterunternehmen in Drittstaaten regelt.

vag/§292.md

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+# § 292
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 292: Neufassung des § 292, der die Aufsicht von gruppeninternen Transaktionen in Versicherungsgruppen regelt.

vag/§293.md

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+# § 293
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 293: Neufassung des § 293, der die Aufsicht von Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften regelt.

vag/§294.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 294
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 294: Neufassung des § 294, der die Aufgaben der Aufsichtsbehörde regelt.

vag/§295.md

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+# § 295
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 295: Neufassung des § 295, der die Verwendung von Ratings in der Aufsicht regelt.

vag/§296.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 296
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 296: Neufassung des § 296, der den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Aufsicht regelt.

vag/§297.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 297
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-04-10 — Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 434
+
+§ 297: Neufassung des § 297, der das Ermessen der Aufsichtsbehörde regelt.