BGBl. 1961 I S. 1755 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
Inkrafttreten: 1961-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1961-09-30

BGBl-Id: bgbl1-1961-78-2

blg/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,81 @@
-# BLG — 1956-11-17
+# BLG — 1961-09-30
 
-- **Titel:** Rechtsverordnung über Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1956 I S. 860
-- **Inkrafttreten:** 1956-11-17
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1956/48#page=18
-- **Kurz:** Die Rechtsverordnung legt fest, welche Stellen als Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz gelten und welche Stellen für den Bund handeln können.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1755
+- **Inkrafttreten:** 1961-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/78#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesleistungsgesetz, insbesondere durch Ergänzung von Leistungspflichten und Strafvorschriften, sowie durch Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 6 Abs. 1: Bestimmung der Bedarfsträger für verschiedene Leistungen
-- § 78: Bestimmung der Bedarfsträger für Manöver und Übungen von Truppen
-- § 3: Bestimmung der Stellen, die für den Bund als Bedarfsträger handeln können
+- § 77 Abs. 2: Anpassung der Zuständigkeiten für Entschädigungen bei Anforderungen nach § 72 a
+- § 77 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Vereinbarung von Entschädigungen oder Ersatzleistungen
+- § 80 a: Neue Vorschrift zur Anwendung von § 66 Abs. 2, § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und §§ 69 und 70 Abs. 1 Satz 2
+- § 81: Neue Vorschrift zur Ordnungswidrigkeit bei Leistungen und Auskünften
+- § 82: Neue Vorschrift zur Strafbarkeit von Handlungen zur Vereitelung von Leistungen
+- § 82 a: Neue Vorschrift zur Strafbarkeit von Verletzungen der Verpflichtung nach § 18 Abs. 4
+- § 90 Abs. 2: Neue Vorschrift zur örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts
+- § 91: Neue Vorschrift zur Ausnahmen für die Deutsche Bundespost und Deutsche Bundesbahn
+- § 93: Streichung des § 93
+- § 94: Neue Vorschrift zur Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
+- § 1 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme bestimmter Befugnisse festlegt.
+- § 2: Neue Fassung des § 2, die die Leistungen und deren Anforderungen detailliert regelt.
+- § 3 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, der die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft berücksichtigt.
+- § 3 Abs. 3 Satz 3: Neuer Satz 3, der die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft regelt.
+- § 3 Abs. 5 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, der die Anforderung von Sachen zur Fortführung von Betrieben einschränkt.
+- § 4 Abs. 2 Nr. 5: Neue Fassung der Nummer 5, die Verkehrsunternehmen mit gesetzlicher Betriebs- und Beförderungspflicht umfasst.
+- § 4 Abs. 2 Nr. 6: Streichung der Nummer 6.
+- § 4 Abs. 3: Einfügung von 'oder für Zwecke der Verteidigung im Sinne des § 1 Nr. 2'.
+- § 5: Neue Fassung des § 5, die die Anforderungsbehörden und ihre Zuständigkeiten detailliert regelt.
+- § 5 a: Einfügung eines neuen § 5 a, der die Ausführung des Gesetzes durch Anforderungsbehörden der Länder regelt.
+- § 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Bestimmung der Bedarfsträger regelt.
+- § 7 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Bestimmung des Leistungsempfängers regelt.
+- § 8 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, die die Leistungspflichten detailliert regelt.
+- § 9: Streichung des § 9.
+- § 10 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, die die Anforderung von Sachen regelt.
+- § 10 Abs. 2: Streichung von 'wenn eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 mehr als einmal erfolgt und' und Einfügung eines neuen Satzes 2.
+- § 11 bis 13: Streichung der §§ 11 bis 13.
+- § 14 Satz 1: Ersatz von 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5' durch 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 6'.
+- § 15 Satz 1: Ersatz von 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 7' durch 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 und 8'.
+- § 16 Abs. 1 Satz 1: Ersatz von '§ 2 Abs. 1 Nr. 6' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 2'.
+- § 16 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, die den Eigentumsübergang regelt.
+- § 17: Ersatz von '§ 2 Abs. 1 Nr. 9' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 10'.
+- § 18: Neue Fassung des § 18, die die Auskunftspflichten und Geheimhaltung regelt.
+- § 18: Einführung von Auskunftspflichten für Leistungspflichtige
+- § 18a: Neue Vorschriften für Leistungsvorbereitungen
+- § 20 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+- § 22 Abs. 1 Satz 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+- § 22 Abs. 1 Satz 3: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+- § 22 Abs. 2: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2
+- § 23: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Vermögensnachteilen
+- § 24: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+- § 25 Abs. 1: Neue Vorschriften für Entschädigung nach § 22
+- § 26: Anpassung der Verweisung auf § 18a
+- § 26a: Neue Vorschriften für Vorschüsse bei Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 7
+- § 34 Abs. 1 Satz 1: Reduzierung der Frist von sechs auf drei Wochen
+- § 37: Neue Vorschriften für den Leistungsbescheid
+- § 38 Abs. 2: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+- § 38 Abs. 3: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+- § 38a: Neue Vorschriften für Zustellung bei Anforderung von Verkehrsmitteln
+- § 39: Neue Vorschriften für sofortige Vollziehung des Leistungsbescheids
+- § 40: Neue Vorschriften für schriftliche Anforderung von Leistungsvorbereitungen
+- § 43 Abs. 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+- § 46: Neue Vorschriften für Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
+- § 47: Neue Vorschriften für Zustellungen durch Verwaltungsbehörden
+- § 58 Abs. 2: Ergänzung zur Zuständigkeit des Landgerichts
+- § 66 Abs. 1 Satz 2: Neue Vorschriften für Hilfskräfte und zivile Bevölkerungsschutz
+- § 66 Abs. 2: Neue Vorschriften für Dauer und Auswirkungen von Manövern
+- § 68 Abs. 2: Neue Vorschriften für Einschränkungen der Truppenrechte
+- § 69: Neue Vorschriften für Anmeldung und Bekanntgabe von Manövern
+- § 70 Abs. 1: Neue Vorschriften für Benutzung öffentlicher Verkehrswege
+- § 72a: Neue Vorschriften für Anforderung von Bereitstellungen für Manöver
+- § 75 Abs. 1: Ergänzung zur Entschädigung in Fällen des § 72a
+- § 76 Abs. 2: Ergänzung zur Erstattung von Kosten bei Beschädigungen
+- § 76 Abs. 3: Neue Vorschriften für Verschlechterung oder Beschädigung von Sachen
+- § 76a: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Beeinträchtigung der Nutzung von Grundstücken
+- § 77: Neue Vorschriften für Anforderung von Leistungen
+- § 79: Neue Vorschriften für Durchführung der Anforderung
 
 ## Wortlaut
 

blg/HISTORY.md

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 - **1956-11-17** · BGBl. 1956 I S. 858 — Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden nach dem Bundesleistungsgesetz
 - **1956-11-17** · BGBl. 1956 I S. 859 — Rechtsverordnung über die Bestimmung von Gegenständen, die als bewegliche Sachen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6 des Bundesleistungsgesetzes gelten
 - **1956-11-17** · BGBl. 1956 I S. 860 — Rechtsverordnung über Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
+- **1961-09-30** · BGBl. 1961 I S. 1755 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes

blg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 6 Abs. 1: Bestimmung der Bedarfsträger für verschiedene Leistungen
-- § 78: Bestimmung der Bedarfsträger für Manöver und Übungen von Truppen
-- § 3: Bestimmung der Stellen, die für den Bund als Bedarfsträger handeln können
+- § 77 Abs. 2: Anpassung der Zuständigkeiten für Entschädigungen bei Anforderungen nach § 72 a
+- § 77 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Vereinbarung von Entschädigungen oder Ersatzleistungen
+- § 80 a: Neue Vorschrift zur Anwendung von § 66 Abs. 2, § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und §§ 69 und 70 Abs. 1 Satz 2
+- § 81: Neue Vorschrift zur Ordnungswidrigkeit bei Leistungen und Auskünften
+- § 82: Neue Vorschrift zur Strafbarkeit von Handlungen zur Vereitelung von Leistungen
+- § 82 a: Neue Vorschrift zur Strafbarkeit von Verletzungen der Verpflichtung nach § 18 Abs. 4
+- § 90 Abs. 2: Neue Vorschrift zur örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts
+- § 91: Neue Vorschrift zur Ausnahmen für die Deutsche Bundespost und Deutsche Bundesbahn
+- § 93: Streichung des § 93
+- § 94: Neue Vorschrift zur Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
+- § 1 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme bestimmter Befugnisse festlegt.
+- § 2: Neue Fassung des § 2, die die Leistungen und deren Anforderungen detailliert regelt.
+- § 3 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, der die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft berücksichtigt.
+- § 3 Abs. 3 Satz 3: Neuer Satz 3, der die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft regelt.
+- § 3 Abs. 5 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, der die Anforderung von Sachen zur Fortführung von Betrieben einschränkt.
+- § 4 Abs. 2 Nr. 5: Neue Fassung der Nummer 5, die Verkehrsunternehmen mit gesetzlicher Betriebs- und Beförderungspflicht umfasst.
+- § 4 Abs. 2 Nr. 6: Streichung der Nummer 6.
+- § 4 Abs. 3: Einfügung von 'oder für Zwecke der Verteidigung im Sinne des § 1 Nr. 2'.
+- § 5: Neue Fassung des § 5, die die Anforderungsbehörden und ihre Zuständigkeiten detailliert regelt.
+- § 5 a: Einfügung eines neuen § 5 a, der die Ausführung des Gesetzes durch Anforderungsbehörden der Länder regelt.
+- § 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Bestimmung der Bedarfsträger regelt.
+- § 7 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Bestimmung des Leistungsempfängers regelt.
+- § 8 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, die die Leistungspflichten detailliert regelt.
+- § 9: Streichung des § 9.
+- § 10 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, die die Anforderung von Sachen regelt.
+- § 10 Abs. 2: Streichung von 'wenn eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 mehr als einmal erfolgt und' und Einfügung eines neuen Satzes 2.
+- § 11 bis 13: Streichung der §§ 11 bis 13.
+- § 14 Satz 1: Ersatz von 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5' durch 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 6'.
+- § 15 Satz 1: Ersatz von 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 7' durch 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 und 8'.
+- § 16 Abs. 1 Satz 1: Ersatz von '§ 2 Abs. 1 Nr. 6' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 2'.
+- § 16 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, die den Eigentumsübergang regelt.
+- § 17: Ersatz von '§ 2 Abs. 1 Nr. 9' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 10'.
+- § 18: Neue Fassung des § 18, die die Auskunftspflichten und Geheimhaltung regelt.
+- § 18: Einführung von Auskunftspflichten für Leistungspflichtige
+- § 18a: Neue Vorschriften für Leistungsvorbereitungen
+- § 20 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+- § 22 Abs. 1 Satz 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+- § 22 Abs. 1 Satz 3: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+- § 22 Abs. 2: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2
+- § 23: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Vermögensnachteilen
+- § 24: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+- § 25 Abs. 1: Neue Vorschriften für Entschädigung nach § 22
+- § 26: Anpassung der Verweisung auf § 18a
+- § 26a: Neue Vorschriften für Vorschüsse bei Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 7
+- § 34 Abs. 1 Satz 1: Reduzierung der Frist von sechs auf drei Wochen
+- § 37: Neue Vorschriften für den Leistungsbescheid
+- § 38 Abs. 2: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+- § 38 Abs. 3: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+- § 38a: Neue Vorschriften für Zustellung bei Anforderung von Verkehrsmitteln
+- § 39: Neue Vorschriften für sofortige Vollziehung des Leistungsbescheids
+- § 40: Neue Vorschriften für schriftliche Anforderung von Leistungsvorbereitungen
+- § 43 Abs. 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+- § 46: Neue Vorschriften für Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
+- § 47: Neue Vorschriften für Zustellungen durch Verwaltungsbehörden
+- § 58 Abs. 2: Ergänzung zur Zuständigkeit des Landgerichts
+- § 66 Abs. 1 Satz 2: Neue Vorschriften für Hilfskräfte und zivile Bevölkerungsschutz
+- § 66 Abs. 2: Neue Vorschriften für Dauer und Auswirkungen von Manövern
+- § 68 Abs. 2: Neue Vorschriften für Einschränkungen der Truppenrechte
+- § 69: Neue Vorschriften für Anmeldung und Bekanntgabe von Manövern
+- § 70 Abs. 1: Neue Vorschriften für Benutzung öffentlicher Verkehrswege
+- § 72a: Neue Vorschriften für Anforderung von Bereitstellungen für Manöver
+- § 75 Abs. 1: Ergänzung zur Entschädigung in Fällen des § 72a
+- § 76 Abs. 2: Ergänzung zur Erstattung von Kosten bei Beschädigungen
+- § 76 Abs. 3: Neue Vorschriften für Verschlechterung oder Beschädigung von Sachen
+- § 76a: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Beeinträchtigung der Nutzung von Grundstücken
+- § 77: Neue Vorschriften für Anforderung von Leistungen
+- § 79: Neue Vorschriften für Durchführung der Anforderung

blg/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 1 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme bestimmter Befugnisse festlegt.

blg/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 10 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, die die Anforderung von Sachen regelt.
+
+§ 10 Abs. 2: Streichung von 'wenn eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 mehr als einmal erfolgt und' und Einfügung eines neuen Satzes 2.

blg/§11.md

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 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-11-17 — Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden nach dem Bundesleistungsgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 858
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
 
-§ 11: Zuständigkeiten für Anforderungen
+§ 11 bis 13: Streichung der §§ 11 bis 13.

blg/§14.md

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+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 14 Satz 1: Ersatz von 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5' durch 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 6'.

blg/§15.md

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+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 15 Satz 1: Ersatz von 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 7' durch 'nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 und 8'.

blg/§16.md

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+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 16 Abs. 1 Satz 1: Ersatz von '§ 2 Abs. 1 Nr. 6' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 2'.
+
+§ 16 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, die den Eigentumsübergang regelt.

blg/§17.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 17: Ersatz von '§ 2 Abs. 1 Nr. 9' durch '§ 2 Abs. 1 Nr. 10'.

blg/§18.md

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+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 18: Neue Fassung des § 18, die die Auskunftspflichten und Geheimhaltung regelt.
+
+§ 18: Einführung von Auskunftspflichten für Leistungspflichtige

blg/§18a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 18a: Neue Vorschriften für Leistungsvorbereitungen

blg/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-11-17 — Rechtsverordnung über die Bestimmung von Gegenständen, die als bewegliche Sachen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6 des Bundesleistungsgesetzes gelten
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 859
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6: Bestimmung von Gegenständen, die als bewegliche Sachen gelten
+§ 2: Neue Fassung des § 2, die die Leistungen und deren Anforderungen detailliert regelt.

blg/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 20 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung

blg/§22.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 22 Abs. 1 Satz 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+
+§ 22 Abs. 1 Satz 3: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+
+§ 22 Abs. 2: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2

blg/§23.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 23: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Vermögensnachteilen

blg/§24.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 24: Anpassung der Nummern in der Auflistung

blg/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 25 Abs. 1: Neue Vorschriften für Entschädigung nach § 22

blg/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 26: Anpassung der Verweisung auf § 18a

blg/§26a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 26a: Neue Vorschriften für Vorschüsse bei Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 7

blg/§3.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-11-17 — Rechtsverordnung über Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 860
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
 
-§ 3: Bestimmung der Stellen, die für den Bund als Bedarfsträger handeln können
+§ 3 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, der die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft berücksichtigt.
+
+§ 3 Abs. 3 Satz 3: Neuer Satz 3, der die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft regelt.
+
+§ 3 Abs. 5 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2, der die Anforderung von Sachen zur Fortführung von Betrieben einschränkt.

blg/§34.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 34 Abs. 1 Satz 1: Reduzierung der Frist von sechs auf drei Wochen

blg/§37.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 37: Neue Vorschriften für den Leistungsbescheid

blg/§38.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 38 Abs. 2: Anpassung der Nummern in der Auflistung
+
+§ 38 Abs. 3: Anpassung der Nummern in der Auflistung

blg/§38a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 38a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 38a: Neue Vorschriften für Zustellung bei Anforderung von Verkehrsmitteln

blg/§39.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 39: Neue Vorschriften für sofortige Vollziehung des Leistungsbescheids

blg/§4.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 4 Abs. 2 Nr. 5: Neue Fassung der Nummer 5, die Verkehrsunternehmen mit gesetzlicher Betriebs- und Beförderungspflicht umfasst.
+
+§ 4 Abs. 2 Nr. 6: Streichung der Nummer 6.
+
+§ 4 Abs. 3: Einfügung von 'oder für Zwecke der Verteidigung im Sinne des § 1 Nr. 2'.

blg/§40.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 40: Neue Vorschriften für schriftliche Anforderung von Leistungsvorbereitungen

blg/§43.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 43 Abs. 1: Anpassung der Nummern in der Auflistung

blg/§46.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 46: Neue Vorschriften für Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

blg/§47.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 47: Neue Vorschriften für Zustellungen durch Verwaltungsbehörden

blg/§5.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-11-17 — Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden nach dem Bundesleistungsgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 858
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
 
-§ 5 Abs. 1: Bestimmung der Anforderungsbehörden
+§ 5: Neue Fassung des § 5, die die Anforderungsbehörden und ihre Zuständigkeiten detailliert regelt.
+
+§ 5 a: Einfügung eines neuen § 5 a, der die Ausführung des Gesetzes durch Anforderungsbehörden der Länder regelt.

blg/§58.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 58 Abs. 2: Ergänzung zur Zuständigkeit des Landgerichts

blg/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-11-17 — Rechtsverordnung über Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 860
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
 
-§ 6 Abs. 1: Bestimmung der Bedarfsträger für verschiedene Leistungen
+§ 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Bestimmung der Bedarfsträger regelt.

blg/§66.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 66 Abs. 1 Satz 2: Neue Vorschriften für Hilfskräfte und zivile Bevölkerungsschutz
+
+§ 66 Abs. 2: Neue Vorschriften für Dauer und Auswirkungen von Manövern

blg/§68.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 68
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 68 Abs. 2: Neue Vorschriften für Einschränkungen der Truppenrechte

blg/§69.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 69
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 69: Neue Vorschriften für Anmeldung und Bekanntgabe von Manövern

blg/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 7 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Bestimmung des Leistungsempfängers regelt.

blg/§70.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 70
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 70 Abs. 1: Neue Vorschriften für Benutzung öffentlicher Verkehrswege

blg/§72a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 72a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 72a: Neue Vorschriften für Anforderung von Bereitstellungen für Manöver

blg/§75.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 75
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 75 Abs. 1: Ergänzung zur Entschädigung in Fällen des § 72a

blg/§76.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 76
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 76 Abs. 2: Ergänzung zur Erstattung von Kosten bei Beschädigungen
+
+§ 76 Abs. 3: Neue Vorschriften für Verschlechterung oder Beschädigung von Sachen

blg/§76a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 76a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 76a: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Beeinträchtigung der Nutzung von Grundstücken

blg/§77.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 77
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-11-17 — Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden nach dem Bundesleistungsgesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 858
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
 
-§ 77: Bestimmung der Anforderungsbehörden
+§ 77 Abs. 2: Anpassung der Zuständigkeiten für Entschädigungen bei Anforderungen nach § 72 a
+
+§ 77 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Vereinbarung von Entschädigungen oder Ersatzleistungen
+
+§ 77: Neue Vorschriften für Anforderung von Leistungen

blg/§79.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 79
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 79: Neue Vorschriften für Durchführung der Anforderung

blg/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 8 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, die die Leistungspflichten detailliert regelt.

blg/§80.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 80
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 80 a: Neue Vorschrift zur Anwendung von § 66 Abs. 2, § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und §§ 69 und 70 Abs. 1 Satz 2

blg/§81.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 81
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 81: Neue Vorschrift zur Ordnungswidrigkeit bei Leistungen und Auskünften

blg/§82.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 82
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 82: Neue Vorschrift zur Strafbarkeit von Handlungen zur Vereitelung von Leistungen
+
+§ 82 a: Neue Vorschrift zur Strafbarkeit von Verletzungen der Verpflichtung nach § 18 Abs. 4

blg/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 9: Streichung des § 9.

blg/§90.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 90
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 90 Abs. 2: Neue Vorschrift zur örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts

blg/§91.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 91
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 91: Neue Vorschrift zur Ausnahmen für die Deutsche Bundespost und Deutsche Bundesbahn

blg/§93.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 93
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 93: Streichung des § 93

blg/§94.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 94
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1961-09-30 — Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1755
+
+§ 94: Neue Vorschrift zur Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung

verkuendungen/1961/bgbl1-1961-78-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1961 I S. 1755
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1755
+- **Verkündung:** 1961-09-30
+- **Inkrafttreten:** 1961-10-01
+- **Ausfertigung:** 1961-09-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/78#page=3
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BLG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Bundesleistungsgesetz, insbesondere durch Ergänzung von Leistungspflichten und Strafvorschriften, sowie durch Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung.
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