BGBl. 1951 I S. 943 · Änderung · Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften

Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 943
Inkrafttreten: 1951-12-13
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1951-12-12

BGBl-Id: bgbl1-1951-58-1

estdv_1955/FASSUNG.md

@@ -1,64 +1,31 @@
-# ESTDV_1955 — 1951-01-08
+# ESTDV_1955 — 1951-12-12
 
-- **Titel:** Bekanntmachung der Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 22
-- **Inkrafttreten:** 1950-06-11
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/1#page=22
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung fest, die ab dem 11. Juni 1950 gilt.
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 943
+- **Inkrafttreten:** 1951-12-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/58#page=1
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und andere steuerliche Tabellen, um die Anwendung für den Veranlagungszeitraum 1951 zu gewährleisten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 30 b: Regelung für die Anwendung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes bei Vorhandensein mehrerer Betriebe
-- § 30 c: Feststellung des als steuerbegünstigt in Anspruch genommenen Betrags
-- § 31: Nachversteuerung der Mehrentnahmen
-- § 31 a: Steuerbegünstigung im Fall des § 10 a Abs. 3 des Gesetzes
-- § 32: Begünstigung des Kleinsparens
-- § 33: Anerkennung bestimmter Einrichtungen
-- § 34: Begünstigte Einkünfte bei über 50 Jahre alten Steuerpflichtigen
-- § 35: Abzugsfähigkeit ausländischer Einkommensteuer
-- § 36: Veräußerung von Bodenschätzen
-- § 37: Veräußerung wesentlicher Beteiligungen
-- § 38: Pauschbetrag für Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbständiger Arbeit
-- § 39: Steuererklärungspflicht
-- § 40: Steuererklärungspflicht im Fall der Haushaltsbesteuerung
-- § 41: Erklärung bei gesonderter Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
-- § 42: Form der Erklärung
-- § 1: Neue Vorschriften für das Wirtschaftsjahr
-- § 2: Neue Vorschriften für das Wirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten
-- § 2a: Neue Vorschriften für die Aufteilung des Gewinns aus Gewerbebetrieb
-- § 2b: Neue Vorschriften für Veräußerungsgewinne und abweichende Wirtschaftsjahre
-- § 3: Neue Vorschriften für steuerfreie Einnahmen
-- § 4: Neue Vorschriften für die Eröffnung und Aufgabe eines Betriebs
-- § 5: Neue Vorschriften für die Bewertung bei unentgeltlicher Übertragung
-- § 6: Neue Vorschriften für Einlagen
-- § 7: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für geringwertige Anlagegüter
-- § 7a: Neue Vorschriften für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Absatz 3 des Gesetzes
-- § 8: Neue Vorschriften für die ordnungsmäßige Buchführung
-- § 9: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für Ersatzbeschaffung beweglicher Wirtschaftsgüter
-- § 10: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen für Wohngebäude
-- § 11: Neue Vorschriften für die Förderung des Wohnungsbaus
-- § 11a: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für Schiffe und Förderung des Schiffbaus
-- § 12: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude
-- § 43: Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit der Ehefrau in einem dem Ehemann fremden Betrieb scheiden bei der Zusammenveranlagung aus.
-- § 44: Der Paragraph wird gestrichen.
-- § 45: Die zu veranlagende Einkommensteuer berechnet sich nach der Einkommensteuer-Jahrestabelle 1950.
-- § 46: Vorschriften für die Anwendung des § 32a des Gesetzes bei Vorhandensein mehrerer Betriebe.
-- § 47: Vorschriften für die Berechnung der Einkommensteuer im Fall des § 32a des Gesetzes.
-- § 47a: Vorschriften für die Berücksichtigung der Entnahmen in den Fällen des § 2 Abs. 6 des Gesetzes.
-- § 48: Vorschriften für Ansprüche auf Erstattung nichtabzugsfähiger Steuern im Fall des § 32a des Gesetzes.
-- § 49: Vorschriften für die Feststellung von Beträgen, die für die Nachversteuerung von Bedeutung sind.
-- § 50: Vorschriften für die Nachversteuerung der Mehrentnahmen.
-- § 51: Vorschriften für außergewöhnliche Belastungen.
-- § 51a: Begriffsbestimmung für Flüchtlinge und politisch Verfolgte.
-- § 52: Vorschriften für außerordentliche Waldnutzung.
-- § 53: Der Paragraph entfällt.
-- § 54: Der Paragraph entfällt.
-- § 55: Vorschriften für Vorauszahlungstermine und Vorauszahlungspflicht bei Land- und Forstwirten.
-- § 56: Der Paragraph entfällt.
-- § 58: Vorschriften für die Anrechnung von Vorauszahlungen.
-- § 58a: Vorschriften für den Abzug bestimmter Betriebsausgaben bei beschränkt Steuerpflichtigen.
-- § 58b: Vorschriften für die Vorauszahlung bis zur Bekanntgabe des Steuerbescheids 1949.
+- § 12 a: Neue Überleitungsvorschrift zu § 7 e des Gesetzes in der Fassung vom 28. Dezember 1950
+- § 15 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für Sonderausgaben im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziffern 1, 2, 5 und 6 und des § 10 b des Gesetzes
+- § 29 Überschrift: Neue Überschrift für Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders forderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke
+- § 29 Abs. 1: Ersetzung von § 10 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe e durch § 10 b
+- § 29 Abs. 3: Neue Fassung für den ersten Halbsatz: Zuwendungen für die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zwecke sind nur dann abzugsfähig
+- § 29 Abs. 4: Ersetzung von „des Absatzes 3
+- § 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Oberfinanzpräsidenten oder die entsprechenden oberen Finanzbehörden' durch 'Oberfinanzdirektionen'
+- § 2 b letzter Satz: Letzter Satz gestrichen
+- § 8: Neue Fassung für Ordnungsmäßige Buchführung
+- § 9: Neue Fassung für Bewertungsfreiheit für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter
+- § 9 a: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Bewertungsfreiheit nach § 7 a des Gesetzes
+- § 10 Abs. 2: Neue Fassung für § 9 Abs. 1 und 2
+- § 10 a: Einfügung von Vorschriften für freie Wohnungsunternehmen
+- § 10 b: Einfügung einer Überleitungsvorschrift zu § 7 c des Gesetzes
+- § 11 Überschrift: Änderung der Überschrift
+- § 11 a: Neue Fassung für Bewertungsfreiheit für Schiffe und Förderung des Schiffbaus
+- § 12: Verschiedene Änderungen in der Überschrift und den Absätzen
 
 ## Wortlaut
 

estdv_1955/HISTORY.md

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 - **1950-05-04** · BGBl. 1950 I S. 107 — Verordnung über die Bemessung, Entrichtung und Anrechnung der für die Kalenderjahre 1949 und 1950 zu leistenden Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer
 - **1950-12-09** · BGBl. 1950 I S. 781 — Zweite Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
 - **1951-01-08** · BGBl. 1951 I S. 22 — Bekanntmachung der Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
+- **1951-12-12** · BGBl. 1951 I S. 943 — Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften

estdv_1955/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 30 b: Regelung für die Anwendung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes bei Vorhandensein mehrerer Betriebe
-- § 30 c: Feststellung des als steuerbegünstigt in Anspruch genommenen Betrags
-- § 31: Nachversteuerung der Mehrentnahmen
-- § 31 a: Steuerbegünstigung im Fall des § 10 a Abs. 3 des Gesetzes
-- § 32: Begünstigung des Kleinsparens
-- § 33: Anerkennung bestimmter Einrichtungen
-- § 34: Begünstigte Einkünfte bei über 50 Jahre alten Steuerpflichtigen
-- § 35: Abzugsfähigkeit ausländischer Einkommensteuer
-- § 36: Veräußerung von Bodenschätzen
-- § 37: Veräußerung wesentlicher Beteiligungen
-- § 38: Pauschbetrag für Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbständiger Arbeit
-- § 39: Steuererklärungspflicht
-- § 40: Steuererklärungspflicht im Fall der Haushaltsbesteuerung
-- § 41: Erklärung bei gesonderter Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
-- § 42: Form der Erklärung
-- § 1: Neue Vorschriften für das Wirtschaftsjahr
-- § 2: Neue Vorschriften für das Wirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten
-- § 2a: Neue Vorschriften für die Aufteilung des Gewinns aus Gewerbebetrieb
-- § 2b: Neue Vorschriften für Veräußerungsgewinne und abweichende Wirtschaftsjahre
-- § 3: Neue Vorschriften für steuerfreie Einnahmen
-- § 4: Neue Vorschriften für die Eröffnung und Aufgabe eines Betriebs
-- § 5: Neue Vorschriften für die Bewertung bei unentgeltlicher Übertragung
-- § 6: Neue Vorschriften für Einlagen
-- § 7: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für geringwertige Anlagegüter
-- § 7a: Neue Vorschriften für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Absatz 3 des Gesetzes
-- § 8: Neue Vorschriften für die ordnungsmäßige Buchführung
-- § 9: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für Ersatzbeschaffung beweglicher Wirtschaftsgüter
-- § 10: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen für Wohngebäude
-- § 11: Neue Vorschriften für die Förderung des Wohnungsbaus
-- § 11a: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für Schiffe und Förderung des Schiffbaus
-- § 12: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude
-- § 43: Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit der Ehefrau in einem dem Ehemann fremden Betrieb scheiden bei der Zusammenveranlagung aus.
-- § 44: Der Paragraph wird gestrichen.
-- § 45: Die zu veranlagende Einkommensteuer berechnet sich nach der Einkommensteuer-Jahrestabelle 1950.
-- § 46: Vorschriften für die Anwendung des § 32a des Gesetzes bei Vorhandensein mehrerer Betriebe.
-- § 47: Vorschriften für die Berechnung der Einkommensteuer im Fall des § 32a des Gesetzes.
-- § 47a: Vorschriften für die Berücksichtigung der Entnahmen in den Fällen des § 2 Abs. 6 des Gesetzes.
-- § 48: Vorschriften für Ansprüche auf Erstattung nichtabzugsfähiger Steuern im Fall des § 32a des Gesetzes.
-- § 49: Vorschriften für die Feststellung von Beträgen, die für die Nachversteuerung von Bedeutung sind.
-- § 50: Vorschriften für die Nachversteuerung der Mehrentnahmen.
-- § 51: Vorschriften für außergewöhnliche Belastungen.
-- § 51a: Begriffsbestimmung für Flüchtlinge und politisch Verfolgte.
-- § 52: Vorschriften für außerordentliche Waldnutzung.
-- § 53: Der Paragraph entfällt.
-- § 54: Der Paragraph entfällt.
-- § 55: Vorschriften für Vorauszahlungstermine und Vorauszahlungspflicht bei Land- und Forstwirten.
-- § 56: Der Paragraph entfällt.
-- § 58: Vorschriften für die Anrechnung von Vorauszahlungen.
-- § 58a: Vorschriften für den Abzug bestimmter Betriebsausgaben bei beschränkt Steuerpflichtigen.
-- § 58b: Vorschriften für die Vorauszahlung bis zur Bekanntgabe des Steuerbescheids 1949.
+- § 12 a: Neue Überleitungsvorschrift zu § 7 e des Gesetzes in der Fassung vom 28. Dezember 1950
+- § 15 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für Sonderausgaben im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziffern 1, 2, 5 und 6 und des § 10 b des Gesetzes
+- § 29 Überschrift: Neue Überschrift für Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders forderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke
+- § 29 Abs. 1: Ersetzung von § 10 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe e durch § 10 b
+- § 29 Abs. 3: Neue Fassung für den ersten Halbsatz: Zuwendungen für die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zwecke sind nur dann abzugsfähig
+- § 29 Abs. 4: Ersetzung von „des Absatzes 3
+- § 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Oberfinanzpräsidenten oder die entsprechenden oberen Finanzbehörden' durch 'Oberfinanzdirektionen'
+- § 2 b letzter Satz: Letzter Satz gestrichen
+- § 8: Neue Fassung für Ordnungsmäßige Buchführung
+- § 9: Neue Fassung für Bewertungsfreiheit für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter
+- § 9 a: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Bewertungsfreiheit nach § 7 a des Gesetzes
+- § 10 Abs. 2: Neue Fassung für § 9 Abs. 1 und 2
+- § 10 a: Einfügung von Vorschriften für freie Wohnungsunternehmen
+- § 10 b: Einfügung einer Überleitungsvorschrift zu § 7 c des Gesetzes
+- § 11 Überschrift: Änderung der Überschrift
+- § 11 a: Neue Fassung für Bewertungsfreiheit für Schiffe und Förderung des Schiffbaus
+- § 12: Verschiedene Änderungen in der Überschrift und den Absätzen

estdv_1955/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-01-08 — Bekanntmachung der Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 22
+> Station: 1951-12-12 — Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 943
 
-§ 10: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen für Wohngebäude
+§ 10 Abs. 2: Neue Fassung für § 9 Abs. 1 und 2
+
+§ 10 a: Einfügung von Vorschriften für freie Wohnungsunternehmen
+
+§ 10 b: Einfügung einer Überleitungsvorschrift zu § 7 c des Gesetzes

estdv_1955/§11.md

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 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-01-08 — Bekanntmachung der Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 22
+> Station: 1951-12-12 — Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 943
 
-§ 11: Neue Vorschriften für die Förderung des Wohnungsbaus
+§ 11 Überschrift: Änderung der Überschrift
+
+§ 11 a: Neue Fassung für Bewertungsfreiheit für Schiffe und Förderung des Schiffbaus

estdv_1955/§12.md

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 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-01-08 — Bekanntmachung der Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 22
+> Station: 1951-12-12 — Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 943
 
-§ 12: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude
+§ 12 a: Neue Überleitungsvorschrift zu § 7 e des Gesetzes in der Fassung vom 28. Dezember 1950
+
+§ 12: Verschiedene Änderungen in der Überschrift und den Absätzen

estdv_1955/§15.md

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+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-12 — Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 943
+
+§ 15 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für Sonderausgaben im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziffern 1, 2, 5 und 6 und des § 10 b des Gesetzes

estdv_1955/§2.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-01-08 — Bekanntmachung der Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 22
+> Station: 1951-12-12 — Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 943
 
-§ 2: Neue Vorschriften für das Wirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten
+§ 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Oberfinanzpräsidenten oder die entsprechenden oberen Finanzbehörden' durch 'Oberfinanzdirektionen'
+
+§ 2 b letzter Satz: Letzter Satz gestrichen

estdv_1955/§29.md

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+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-12-12 — Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 943
+
+§ 29 Überschrift: Neue Überschrift für Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders forderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke
+
+§ 29 Abs. 1: Ersetzung von § 10 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe e durch § 10 b
+
+§ 29 Abs. 3: Neue Fassung für den ersten Halbsatz: Zuwendungen für die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zwecke sind nur dann abzugsfähig
+
+§ 29 Abs. 4: Ersetzung von „des Absatzes 3

estdv_1955/§8.md

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 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-01-08 — Bekanntmachung der Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 22
+> Station: 1951-12-12 — Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 943
 
-§ 8: Neue Vorschriften für die ordnungsmäßige Buchführung
+§ 8: Neue Fassung für Ordnungsmäßige Buchführung

estdv_1955/§9.md

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 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-01-08 — Bekanntmachung der Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 22
+> Station: 1951-12-12 — Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 943
 
-§ 9: Neue Vorschriften für die Bewertungsfreiheit für Ersatzbeschaffung beweglicher Wirtschaftsgüter
+§ 9: Neue Fassung für Bewertungsfreiheit für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter
+
+§ 9 a: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Bewertungsfreiheit nach § 7 a des Gesetzes

verkuendungen/1951/bgbl1-1951-58-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1951 I S. 943
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 943
+- **Verkündung:** 1951-12-12
+- **Inkrafttreten:** 1951-12-13
+- **Ausfertigung:** 1951-12-10
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/58#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** ESTDV_1955
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und andere steuerliche Tabellen, um die Anwendung für den Veranlagungszeitraum 1951 zu gewährleisten.
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